Von NADINE HOFFMANN (MdL-Thüringen) | Wie sang David Bowie so einprägsam, „We can be heroes just for one day“ ^[1]. Es ist wohl nicht zu vermessen zu sagen, dass das, was am Mittwoch im Thüringer Landtag geschah, tatsächlich Politikgeschichte ist. Auch am Tag danach fühlt es sich wie ein Triumph an, Ramelows Gesichtszüge entgleisen, die Linken und Grünen sich selbst demaskieren und die Republik auf dieses kleine Bundesland schauen zu lassen. Auch wenn Kemmerich keine 24 Stunden durchgehalten hat; zu groß war der Druck und zu groß ist wohl auch die Feigheit vor der Verantwortung.

Dennoch: Wir haben Geschichte geschrieben!

Wenn das politmediale Establishment schäumt und Linke und Grüne sich in hysterischen Tiraden gegenseitig übertreffen, dann haben wir alles richtig gemacht. Wir, das sind die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die am 5. Februar ihr oberstes Wahlversprechen, eine weitere Regierung Rot-Rot-Grün zu verhindern, eingehalten haben.

Natürlich war auch Glück und großes taktisches Geschick dabei. Mit dem parteilosen Christoph Kindervater stellte sich wenige Tage vor der Wahl ein Mann zur Verfügung, der dem Druck stand hielt. Und dass Thomas Kemmerich dann tatsächlich im 3. Wahlgang antrat, wie vorher aus der Presse zu vernehmen war, ließ den Plan gelingen. Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.

Keine Klüngelei, kein Hinterzimmer, es war unsererseits reine Taktik und Fraktionsdisziplin. Und mindestens genauso viel Mut, den Altparteien diesen Spiegel vorzuhalten. Und als es im letzten Wahlgang für den Kandidaten Kindervater hieß „0 Stimmen“ und Abgeordnete aus den Reihen der CDU und FDP lachten, dachte ich nur, dass sie gleich ganz anders aus der Wäsche schauen werden. Wie natürlich auch die Rot-Rot-Grünen. Soll Mutti in Südafrika schimpfen und Hennig-Wellsow Blumensträuße schmeißen. Es schert uns nicht, es kümmert nur die Karrieristen, Kleingeister und Angsthasen.

Thüringen hätte nun die Möglichkeit gehabt, konservative Politik für seine Bürger zu gestalten, fraktionsübergreifend und sachbezogen, wenn es da nicht am Donnerstag schon die Ankündigung gegeben hätte, die FDP-Fraktion beantrage Neuwahlen und Kemmerich stelle sein Amt zur Verfügung. Mit den Stimmen der AfD wolle man nicht gewählt werden.

Freunde von der FDP, ihr glaubt nicht wirklich, dass ihr nach dieser Nummer nochmal die Fünf Prozent-Hürde schafft? Ihr könntet euch dann mit den Grünen in der APO zusammen tun, das hat im Parlament ja auch schon gut geklappt. Und diese Thüringer CDU mit einem angeschlagenen Mike Mohring würde bei einer Neuwahl noch viel mehr abschmieren, zumal sie nicht einmal den Stand hatte, einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen.

In Thüringen wurde am Mittwoch ein linker Ministerpräsident abgewählt, dessen Regierung für vieles steht, was falsch gelaufen ist: Für einseitige Amtsauslegung bzw. Blindheit gegenüber Linksextremismus, für Windkraftausbau, für ideologische Bildungsexperimente und illegale Einwanderung (mit anschließend fehlender Rückführung). Wir haben es gefeiert.

Vielsagend, dass die Chefin der CDU davon redet, dass man doch Ramelow hätte wählen können. Das Bild, das die Vorsitzenden der Altparteien liefern, spricht Bände. Am Donnerstag ist der bürgerliche Ministerpräsident schon wieder fast Geschichte. Was bleibt, ist ein bis dahin wohl einmaliges Schauspiel pseudodemokratischer Altkader von CDU bis Linke. Und das macht uns AfD-Abgeordnete irgendwie zu Helden, zumindest für einen Tag.

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(Nadine Hoffmann, geb. 1979 in Hildburghausen, ist Diplom-Biologin und Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag)

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Von KEWIL | Falsche Meldungen über Thüringen grassieren. Von wegen ein Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich und so. Der gewählte Kemmerich (FDP) kann gar nicht zurücktreten! Ein paar Klarstellungen, was jetzt kommt. Das perverse Spektakel in Erfurt zur Bekämpfung der AfD könnte noch dauern.

Zunächst hatten sich einige in der FDP über den Ministerpräsidentenposten gefreut und Beifall geklatscht, dann reiste der unseriöse FDP-Boss Lindner höchstselbst nach Erfurt und zwang seinen eigenen „Parteifreund“ Kemmerich zum Aufgeben. Wie er das machte, noch unklar. Eine Sauerei bleibt es.

Kemmerich kann aber nach der Thüringer Verfassung gar nicht zurücktreten, er kann dem Parlament nur Neuwahlen empfehlen. Und denen muss das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Um 60 Stimmen von 90 zu kriegen, müssen aber ein paar Abgeordnete der CDU zustimmen. Die CDU in Thüringen will aber keine Neuwahlen, weil sie zu Recht glaubt, sie selber werde geschwächt und sei der Dumme, AfD und Linke dagegen würden zulegen. Grüne mit fünf Prozent vielleicht, aber vor allem die FDP fliegt bei Neuwahlen sowieso aus dem Parlament. Nebenbei gesagt wird Lindner also auch seine eigene FDP wieder aus dem Thüringer Parlament werfen. Wie hell ist der eigentlich?

Die Parlamentarier der CDU in Thüringen wollen also keine Neuwahlen und werden sich heute Abend treffen und beraten. Wenn sie bei ihrem Nein zu Neuwahlen bleiben, ist Kemmerich noch immer Ministerpräsident, und er müsste dann als nächsten Schritt die Vertrauensfrage stellen. Verliert er sie nolens volens, sind vier Wochen später Neuwahlen.

In dieser Zwischenzeit könnte sich aber Ramelow von der SED/PDS/Die Linke wieder als Ministerpräsident zur Wahl stellen, und wenn er  im Parlament doch noch eine Mehrheit kriegt, regieren mit Lindners und Merkels tatkräftiger Hilfe in Thüringen wieder die Kommunisten und Neuwahlen fallen aus!

Kommt es aber tatsächlich irgendwann zu Neuwahlen, dann ist eines sicher: die FDP fliegt wie gesagt hochkant raus. Was für dumme Schafe in der FDP, was für ein Volltrottel, dieser Lindner, gleich gefolgt von Merkel. Und in Thüringen vielleicht wieder ein Patt!

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Am 4. Februar trafen sich prominente  Vertreter der neuen und alten konservativen Parteien Europas auf der Konferenz „National Conservatism ^[2]“ in Rom, darunter der ungarische Premier Viktor Orbán, Marion Maréchal Le Pen aus Frankreich und Giorgia Meloni aus Italien. PI-NEWS war dabei und berichtet exklusiv.

Veranstaltet wurde die Konferenz von Prof. Yoram Hazony vom Herzl Institut Jerusalem, Autor des epochalen Buches „The Virtue of Nationalism ^[3]“, in dem er eine Lanze für den in Verruf geratenen Begriff des „Nationalismus“ bricht. Hazony traf unter anderem Beatrix von Storch und Petr Bystron von der AfD und scherzte in seiner Rede darüber, wie sehr die Erfahrungen von Konservativen in ganz Europa sich ähneln:

„Wir Nationalkonservative dürfen die Lügen nicht glauben, die man über uns erzählt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wenn ich hier durch den Raum gehe, sagen mir die Leute, Ich hab gerade diesen und jenen getroffen, ich war ganz erstaunt wie nett der war. Wenn ich frage warum, heißt es, Naja, in den Medien wird er immer ganz schrecklich dargestellt. Und wenn ich dann frage, Tja, wie werden Sie denn in den Medien dargestellt?, heißt es, Ja, aber das ist ja alles gelogen.“

Viele der Redner, ob aus Polen, Italien, Frankreich oder England, befassten sich ausdrücklich mit Deutschland und der katastrophalen Merkel-Politik der offenen Grenzen, obwohl kein Deutscher auf der Bühne saß. Der französische Politologe Édouard Husson kritisierte vehement die Merkel-Entscheidung im September 2015, die Grenzen entgegen dem Rat ihres eigenen Grenzschutzes nicht zu schließen, und sah darin einen Hauptgrund für den Brexit: “Angela Merkel hat ihre Partei nach links gerückt und übernahm die Politik der Grünen in Bezug auf den Atomausstieg oder die offenen Grenzen.“ Husson setzte große Hoffnungen in die AfD, und appellierte an die anwesenden AfD-Vertreter, sich klar vom Nationalsozialismus zu distanzieren: „Bitte, Freunde, wir brauchen euch!“

Stargast war der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der gerade im Clinch mit der EVP-Fraktion in Brüssel liegt und sich anschließend mit Lega-Chef Matteo Salvini traf, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste. Orbán sah sich als Vorreiter der konservativen Bewegung in ganz Europa: „Wir sind nur ein kleines Land,  wir haben uns diese Rolle nicht ausgesucht. Wir mussten sie übernehmen, aber würden uns freuen, wenn andere, größere Länder den konservativen Kampf übernehmen würden.“

Von der AfD vertreten waren Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Sachsen und EU-Abgeordnete Maximilian Krah (Ex-CDU). „Es ist sehr wichtig, dass sich die konservativen Parteien in Europa vernetzen und austauschen und diese Konferenz bietet einen sehr gelungenen Rahmen dafür. Wir stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen. Unsere christliche Kultur ist unser gemeinsames Wertefundament und wir teilen das Ziel, den Nationalstaat in Europa zu erhalten, weil er der Garant für Demokratie und bürgerliche Freiheit ist“, so von Storch.

„Unsere Gegner agieren global, sie bekämpfen uns international. Es ist daher überlebenswichtig, uns auch zu vernetzen und gemeinsam zu kämpfen. Diese Konferenz war ein wichtiger Schritt für diese Vernetzung“, sagte Petr Bystron. „Brexit, das gescheiterte Impeachment gegen Trump, die Abwahl des Kommunisten Ramelow in Thüringen – all das zeigt, dass wir auf dem Vormarsch sind.“

» Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der März-Ausgabe von Info-Direkt – Das Magazin für Patrioten ^[9]!
» Die Reden werden in Kürze auf diesen YouTube-Kanal ^[10] hochgeladen

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Von CANTALOOP | Nun ist es amtlich; der am Mittwoch erst gewählte Ministerpräsident Thüringens tritt zurück ^[11] – und macht Neuwahlen möglich. Der Druck der linksorientierten Kräfte auf ihn war wohl einfach zu groß.

Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren, nur weil Demokratie und Rechtsstaat in Thüringen noch einigermaßen funktioniert haben. Weil dort nämlich Landtagsabgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen und ausdrücklich keiner Parteidoktrin zu folgen haben, ihnen bei dem missbräuchlichen Versuch, das Land als „Beute“ unter sich aufzuteilen, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. Der am Mittwoch dank AfD-Unterstützung gewählte FDP-Mann macht den Weg frei.

Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen ^[12], wie aktuell die Bundeskanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntagsreden so gerne anprangert. So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB aufgenommen werden. Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser wie der Genosse Ramelow als „politische Mitte“ bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre.

Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten

Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahlergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist? In Anbetracht dieser Tatsachen – wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen? Und – um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu einer massiven Gegenreaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen.

War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweitstärksten – und ihre eigene Partei zur drittstärksten Kraft geformt hat? Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Polit-Stil, sondern vielmehr nur die Methodik zur „politischen Entscheidungsfindung“ der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgniserregende Entwicklung!

Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rückabgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Alarm! Der Nationalsozialismus steht in Deutschland abermals vor der Tür! Warum? Ein glatzköpfiger FDP-Politiker ist am Mittwoch, gewiss etwas überraschend, zum Ministerpräsidenten des kleinen Bundeslands Thüringen gewählt worden. Und die fast noch größere Provokation: Zweifellos demokratisch, nämlich in geheimer Wahl, bestimmt von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen und dem Wohl des Volkes verpflichtet sind. Dieses wahrlich welterschütternde Ereignis, das selbst den China-Virus und Trump aus allen Schlagzeilen vertreibt, hat im politisch-medialen Komplex Reaktionen hervorgerufen, die mehr verraten als tausend kluge Analysen das vermöchten.

Wer es bislang noch nicht wusste oder wissen wollte, kann nun nicht mehr bestreiten, dass sich im plötzlich so aufgeschreckten späten Merkel-Biedermeier die etablierten Parteien und die konformistischen Medien so nackt und hässlich präsentieren wie sie nun einmal sind. Die CDU schickt einen berufslosen ‚Generalsekretär‘ vor, der davon faselt, die Wahl in Erfurt habe “unser ganzes Land gespalten“. Seine Chefin, Merkels heillos überforderte Putzfrau aus dem Saarland, sagt ganz offen, die Abgeordneten ihrer Partei in  Erfurt hätten gegen die Befehle der Bundespartei gehandelt.

Und auch Kanzlerin Angela Merkel meldete sich am Donnerstag aus dem fernen Südafrika zu Wort: die Wahl von Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ ^[13]. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht“, so Merkel – was immer sie damit gemeint haben könnte.

CSU-Anführer Markus Söder sprach bereits am Mittwoch ebenso wie der große Grünenführer Habeck von einem „Dammbruch“, der allerdings auf andere Weise den Köpfen der beiden Politiker schon lange arge Verheerungen angerichtet hat. Habeck ist mitsamt seiner famosen Energieexpertin Annalena auch deshalb aufgeschreckt und in Panik, weil er plötzlich sichere Ministerposten und Pfründe in Gefahr sieht. Denn wenn das Publikum erst einmal mitbekommt, dass eine künftige rot-grüne Bundesregierung nicht naturgesetzt ist, wird der Liebling der „Omas für Windräder“ vielleicht nur deren Liebling bleiben.

Und selbst die FDP-Spitze, die eigentlich nur aus Christian Lindner besteht, ist keineswegs begeistert vom erst zweiten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte. Vielmehr ist sie nahe daran, öffentlich Tränen der Scham  und Verzweiflung zu vergießen – ein Schauspiel, das man genießen sollte. Denn das, was sich zu Unrecht in Deutschland als „bürgerliche Parteien“ bezeichnet, hat sich selbst gefangen im Zuchthaus eines irren „Antifaschismus“, in dem der große Sieger von Erfurt, also Björn Höcke, von Hasslinken und Hetzmedien zur gruseligen Wiedergeburt Hitlers herbeifantasiert wurde.

Ramelow bemüht Hitler-Zitat herbei

Wenn jetzt CDU/CSU und Teile der FDP geradezu selbstmörderisch Neuwahlen fordern, dann tanzen diese Parteien wie Marionetten nach der Melodie der Linken und Linksextremen, die natürlich sofort auf die Straße geeilt sind. Dort wird ein besonders groteskes Stück inszeniert, nämlich die angestrebte Verhinderung einer wahnhaft halluzinierten „Nazi-Machtergreifung“.  Wenn der gescheiterte Salonkommunist bodo Ramelow jetzt auch noch ein Hitler-Zitat herbeibemüht ^[14] und den verlegenen Händedruck des FDP-Ministerpräsidenten mit Höcke mit dem Potsdamer Händedruck von Hindenburg und Hitler demagogisch in Verbindung bringt, dann wird deutlich, wie skrupellos Vergangenes politisch instrumentalisiert wird.

Die Reaktionen von Ramelow und seinem antidemokratischen, stets gewaltbereiten Anhang können immerhin noch mit der fassungslosen Wut der sich betrogen wähnenden linken Entmachteten von Erfurt erklärt werden. Zorn und Hetze in den Massenmedien über die Entwicklung in Thüringen  zeigen jedoch mit unüberbietbarer Klarheit, wer und mit welchen  Tendenzen die öffentliche Meinung in Deutschland lenkt, ja diktiert. Auch jetzt noch von unabhängigem Journalismus zu reden, kann nur als Lachnummer bezeichnet werden.

Was sich ARD, ZDF, „Blöd“ und ebenso die selbsternannte „Qualitätspresse“ an Hassausbrüchen gegen das Ergebnis einer demokratisch-parlamentarischen Wahl leisten, wäre tatsächlich ein Fall für einen Verfassungsschutz, den es aber nicht (mehr) gibt. Sich darüber zu erregen, ist allerdings für schon länger kritische Zeitgenossen müßig. Sie können sich vielmehr an der herrlichen Pointe erfreuen, dass der „Dammbruch“ ausgerechnet unter der perfekten Regie eines Politikers stattfand, der wie kein anderer hierzulande dämonisiert und verteufelt wird. Doch der Teufel von Erfurt trug nicht Prada, sondern hat nur bürgerlich gewählt. In der Merkel-Republik offenbar ein fast schon krimineller Vorgang.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] erreichbar.

 

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Von MANFRED ROUHS | Für die 16jährige Französin Mila gibt es ein Leben vor und ein Leben nach dem 18. Januar 2020. Ihr Alltag war bis zu diesem Samstag bunt, vielleicht ab und zu schrill, vor allem aber halbwegs normal. Dann stellte sie ein Schminkvideo von sich ins Internet. Daraufhin machte ihr ein muslimischer junger Mann Avancen, die sie zurückwies. Die Zuneigung des Verehrers schlug in Hass um: er beschimpfte sie als „dreckige Lesbe“ und „dreckige Rassistin“. Darauf reagierte Mila, die tatsächlich lesbisch ist, in einem weiteren Video aggressiv und schimpfte zurück: Der Koran stecke „voller Hass“, und der „Islam ist scheiße“, plauderte sie munter drauflos.

Mila hat Gott gelästert, und das bleibt im muslimischen Kulturkreis, zu dem mittlerweile auch Teile Frankreichs gehören, nicht ohne Folgen. Sie musste untertauchen und kann nicht mehr zur Schule gehen. Die französische Staatsanwaltschaft leitete gegen sie Vorermittlungen ein wegen „Anstiftung zum Rassenhass“. Die wurden nach wenigen Tagen eingestellt. Stattdessen ermitteln die Beamten jetzt gegen zahlreiche Muslime, die Mia mit dem Tod bedrohen und sie als „gottlose Schlampe“ beschimpfen.

In einem Fernsehinterview gesteht Mila ein, die Situation falsch bewertet zu haben und einem furchtbaren Irrtum erlegen zu sein. „Mein Leben steht still“ ^[17], sagt sie in der Teenager-Sendung „Le Quotidien“ des privaten Fernsehsenders TF1. Sie bereue sehr, „dass ich es in den sozialen Netzwerken gesagt habe und dass ich mich so vulgär ausgedrückt habe. (…) Für ein paar absurde Worte haben sie mein Leben und meine Träume zerstört. Also singe ich mit dieser gebrochenen Stimme ein letztes Mal: Ich werde nie wieder so leben wie zuvor, wegen Gotteslästerung. Eigentlich weiß ich nicht, ob ich überhaupt noch lange leben werde.“

Aber für einen Rückzieher ist es zu spät. Nicht nur radikale Muslime bedrohen die 16-Jährige. „Wer Wind sät, erntet Sturm“, sagt Abdallah Zekri, ein Sprecher des französischen Islamrates. „Wenn wir weiter den Islam beleidigen, das kündige ich Ihnen hiermit an, werden wir demnächst wieder Attentate gegen Franzosen haben“, erläutert der Historiker Odon Vallet.

Genau darauf setzen viele politisch und religiös bewusste Muslime. Die Drohung mit dem Tod und schließlich der vollendete Mord ersetzen ihnen jede Debatte. Sie handeln, während ihre Gegner beschwichtigen. Damit schaffen sie Fakten und stopfen der Islamkritik den Mund.

Haben wir Europäer einem derart entschlossen vorgehenden Feind im eigenen Land noch irgendetwas entgegen zu setzen?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[18], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[19].

 

 

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