Von WOLFGANG PRABEL | Der WELT-Chefredakteur Poschardt, der selbst gerne auf den Wellen des Zeitgeists surft, macht dieses der CDU nun zum Vorwurf und empfiehlt: ^[1] „Die CDU braucht jetzt einen mutigen Neuanfang – und muss ihren moralischen Kompass wieder einstellen.“

Das könnte man konkret an vier Personen exekutieren, die die Distanz der CDU zum Neostalinismus stets gezielt verringert haben: Dr. Merkel, Moníka Grütters, Daniel Günther und Karin Prien müssen umgehend ausgeschlossen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen.

Eine Person ^[2], die Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Zusammenarbeit mit der Linken mit abgesägt hat, gehört in die Stasipartei, und nicht in die CDU. Dasselbe trifft auf Günther zu, der immer wieder für die Linke getrommelt hat. Er hat als Wessi, der überhaupt keine Ahnung von der Zone hat, auf diesem Gebiet grundsätzlich Sendepause. Nie wieder darf so ein arroganter Schnösel für uns Thüringer sprechen!

Da sind wir schon beim unlösbaren Konflikt in der Union. Die Ostverbände müssen, um ihre Haut vor dem Wähler zu retten, nach wie vor einen Rechtskurs gegen die Linke fahren. Das haben sie jahrelang nur halbherzig gemacht, die AfD hat ihnen deshalb mehr als die Hälfte der Wähler bereits abgejagt.

Die Westverbände könnten sich bis zum Einbruch der Wirtschaft und der Bundesfinanzen noch eine Weile an mutigen Entscheidungen vorbeimogeln. Ihre Wähler haben die Schattenseiten des Sozialismus nie erlebt, sie halten ihn für ein lustiges Spiel.

Die WELT berichtete auch heute wieder über diesen Ost-West-Konflikt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Linkspartei im CDU-Vorstand schon wieder als „nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet ^[3]“. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde daraufhin heftig. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Ziemiak wurde ja auf Vorschlag von AKK ernannt, seine Tage als General sind eh gezählt. Da kann er sich Widerworte leisten.

Ich hatte auf diesem Blog schon vor Jahren angeregt, daß sich die Ostverbände der CDU von den Westverbänden abnabeln sollten. Getrennt marschieren, getrennt schlagen. Ich habe den Niedergang der Thüringen-CDU seit 1999 miterlebt. Damals hatte sie unter Bernhard Vogel eine absolute Mehrheit erreicht. Von da an gings bergab, was zu einem großen Teil der trendigen Bundespolitik anzulasten ist. Die Uhren gingen in Sachsen und Thüringen immer schon anders als in Hamburg oder Köln.

Die wenigen Erfolge des Wiederaufbaus im Osten werden von Dr. Merkel zunichte gemacht:  Der Fahrzeugbau wurde in die Krise geführt, der Bergbau und die Energieerzeugung – die letzten Überreste der DDR-Wirtschaft – werden aufgegeben, die Landwirtschaft wird mit dem willkürlichen Grundwassermeßstellennetz in Bedrängnis gebracht. Morgenthau ohne Landwirtschaft witzeln böse Zungen.

Ich sehe den Neuanfang der CDU nicht kommen. Deutschland ist zu groß, der CDU-Tanker mit unzähligen Offizieren und 400.000 Matrosen zu schwerfällig, und das undurchsichtige Delegiertensystem bei den Parteitagen verhindert sowieso jede Kurskorrektur. Die CDU wird qualvoll und langsam zu Grunde gehen.  Am 23. Februar wird sie in Hamburg wieder schrumpfen. Und dann richtig bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst.

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(Im Original erschienen auf Prabels Blog ^[4])

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In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Sektflaschen gegen das Wohnhaus des AfD-Landeschefs von Hamburg, Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt.

Die Polizei verwies auf ein auf der Internetseite Indymedia.org veröffentlichtes Bekennerschreiben. Dort heißt es: „Während die Empörung um die Stimmen der AfD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt“, habe man den Eingang des Wohnblocks mit Farbe eingedeckt. Die AfD stehe für Rassismus und Repression, wird die Tat begründet. Weiter: „Dass die AfD überhaupt in Landtagen sitzt, in Medien zu Wort kommt und ihre menschenverachtende Propaganda verbreitet, ist unerträglich!“

Die Antifa wird direkt und indirekt vom rot-grünen Senat im „Kampf gegen rechts“ finanziert, wie man am Beispiel Rote Flora sieht. Bei „Demos gegen rechts“ marschieren Jusos, Grüne und Linke Hand in Hand mit gewaltbereiten Linksextremisten.

Dazu der Landesvorsitzende der AfD-Hamburg, Dirk Nockemann:

„Es ist ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Ich lasse mich davon nicht einschüchtern. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören. Wir sind eine Partei, die bei demokratischen Wahlen in alle Länderparlamente und in den Bundestag gewählt wurde.“

Und weiter: „Besonders perfide ist, dass es auch vollkommen unbeteiligte Mitbewohner hätte treffen können. Linksextremisten agieren immer skrupelloser in unserer Stadt. Die Kuschelpolitik des rot-grünen Senates trägt ihren Teil dazu bei.“

Die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die Wahl zur 22. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sein und findet am 23. Februar 2020 statt.

NDR-Interview mit Dirk Nockemann:

» Das komplette Interview hier ^[5]

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Brisanter Besuch bei der 200. Pegida-Kundgebung am 17. Februar um 18.30 Uhr in Dresden: der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende und kongeniale Strippenzieher des „Erfurter Erdbebens“, Björn Höcke, wird bei der Jubiläumsveranstaltung von Europas größter aktiven Bürgerbewegung am Dresdner Neumarkt mit dabei sein und eine mit Spannung erwartete Rede halten.

Dies gab Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Montag in einem Video-Statement ^[6] bekannt. Bachmann: „Wer könnte uns denn alles, was in Thüringen jetzt vorgeht, besser erklären, als der Mann, der dafür verantwortlich ist – Björn Höcke! Ich freu mich wahnsinnig darauf!“

Durch den Besuch von Höcke wird es an diesem Tag wohl zu einer Teilnehmerzahl an der Kundgebung und dem Spaziergang kommen, wie ihn die Pegida-Initiatoren schon lange nicht erlebt haben. Und auch linke Gegendemonstranten werden voraussichtlich am kommenden Montag zahlreicher als sonst zugegen sein.

Zuletzt war Björn Höcke am 14. Mai 2018 bei einer Pegida-Veranstaltung zu Gast, bei der er mit einer flammenden Rede und einer Schulterschluss-Verkündung ein klares Zeichen für die Einheit der patriotischen Kräfte und gegen die verheerende Politik der Altparteien setzte (PI-NEWS berichtete) ^[7].

 

 

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was bislang nur als spaßiger Vorschlag im Netz kursierte, wird nun offenbar auch in höchsten AfD-Kreisen erwogen: Die Stimmabgaben der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag für den Linken Bodo Ramelow bei der wohl bald anstehenden abermaligen Wahl des Ministerpräsidenten. Mit diesem politisch absurden Stimmverhalten soll Ramelows Wahl mit dem gleichen  „Makel“ belastet werden wie zuvor die Wahl des Drei-Tage-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Von diesem fragwürdigen parlamentarischen Verhalten ist gleichwohl entschieden abzuraten.

Die Gründe:

–         Mit dem hervorragend geschlossen durchgeführten Manöver zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich („Anti-Höcke“, „Anti-AfD“) zum Ministerpräsidenten hat die AfD-Fraktion in Erfurt nicht nur die Landesfilialen von CDU und FDP, sondern auch und vor allem deren Bundesführungen in beispielloser Weise blamiert und bloß gestellt. Dieses Manöver war ein großer Erfolg der von Björn Höcke geführten AfD in Thüringen. Und das davon ausgelöste politische Erdbeben hat sich noch längst nicht beruhigt. Im Gegenteil: Die wirklichen Folgen kommen noch auf die selbsternannten „bürgerlichen“ Parteien zu – der  AKK-Sturz ^[8] war erst der Anfang.

–         Das Erfurter AfD-Manöver entsprach völlig dem Versprechen der Partei, für eine Mehrheit zur Ablösung der Linkskoalition zu sorgen. Sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, mehr kann sie derzeit nicht tun.

–         Wenn es zu einer weiteren Ministerpräsidenten-Wahl kommt und Ramelow gewählt wird, dann müssen die Verantwortung dafür allein die Parteien tragen, die den gewählten FDP-Politiker Kemmerich auf Befehl von Berlin sofort haben fallen lassen. Mit diesem Makel sollen und müssen CDU und FDP in jede künftige Wahl gehen. Es ist übrigens noch nicht ausgemacht, ob die Merkel-CDU nicht genau an diesem Makel zerbrechen wird. Denn wer auch immer die AKK-Nachfolge antritt: Um eine Position zur Abgrenzung nach links und ganz links kommt keiner der CDU-Kandidaten herum.

–         Parlamentarismus darf zumindest für die Alternative zum Kartell der etablierten Parteien keine Spaßvorstellung sein. Was kurzfristig von hohem satirischen Unterhaltungswert sein mag, kann langfristig zum ewigen Klotz am Bein werden. Und sowohl Ramelow als auch die ihm so zugeneigte Medienmeute wird sich von den AfD-Stimmen beim Jubel über den „richtigen“ Ministerpräsidenten nicht stören lassen. Wer das ernsthaft glaubt, ist naiv.

–         Was aber am schwersten wiegt: Die AfD kann doch niemals akzeptieren, dass eine geheime parlamentarische Wahl, in der ihre Stimmen den Ausschlag für nichtlinke Mehrheiten geben, diese Wahl quasi automatisch ungültig machen. Sie würde das aber indirekt akzeptieren, wenn sie in Erfurt nun versuchen würde, die Ramelow-Wahl zu „belasten“, ohne sie realpolitisch ungültig machen zu können.

Fazit

Finger weg von dieser Spaß-Variante! Sollen sich CDU und FDP die Hände schmutzig machen bei der Inthronisierung des Paten der Linksextremen namens Ramelow. Die AfD hat ihren Wählern versprochen, ihre Stimmen für eine nichtlinke Mehrheit einzusetzen. Dieses Versprechen muss sie nun zum zweiten Male einlösen. CDU wie FDP werden noch einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, sich in linke Hände zu begeben. Die AfD muss ernsthaft bleiben. Der Lohn dafür mag noch dauern, aber er wird nicht ausbleiben.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Von REALSATIRE | Deutschland ein Irrenhaus, und bei Frank-Walter Steinmeier residiert die Zentrale! Der Bundes-Uhu hatte vor wenigen Tagen noch heftig beteuert, dass er in diesem Jahr – anders als im Vorjahr ^[11] – dem Iran nicht zur Islamischen Revolution gratulieren werde. Jetzt hat er es doch getan, angeblich „versehentlich ^[12]“. Die Mullahs lachen sich wahrscheinlich scheckig.

Offenbar weiß im Schloss Bellevue die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Riesenapparat mit Unmengen hochbezahlter und teurer beamteter und angestellter Mitarbeiter offenbar nicht viel anders funktioniert als eine  Dönerbude an der Ecke, in der Chef Buletten statt Döner ausgibt.

Was war passiert? Nachdem Steinmeier im vergangenen Jahr seinen Gruß- Kotau „auch im Namen meiner Landsleute“ vor dem mörderischen Regime gemacht hatte, schien es ihm in diesem Jahr unvorteilhaft, weil er Gegenwind bekommen hatte und es seit Monaten im Iran rumort.

Sozialistisch clever wie Frank-Walter ist, ließ er seinen Apparat dennoch ein Glückwunschtelegramm fertigen – „auf Vorrat“, man weiß ja nie, ob man seine Meinung aus staatspolitischer Verantwortung noch ändern muss.

Dieses Telegramm wurde schon mal an die deutsche Botschaft in Teheran gesandt. Es sollte an die Mullahs abgesandt oder eben in die Botschaftstonne getreten werden, je nachdem, wie Steinmeier im letzten Moment zu entscheiden beliebte. Solche Last-Minute-Entscheidungen hat er angeblich im Amt verfügt.

In der Botschaft liest man offenbar aber keine deutschen Zeitungen. Dort schickte man das Glückwunschtelegramm eilfertig bereits am 5. Februar an den Ayatollah, obwohl der Bundespräsident erst am 7. Februar entscheiden wollte, ob er diesem „auch im Namen meiner Landsleute“ gratulieren wollte. Diesen Text hatte Steinmeier im vergangenen Jahr abgesetzt.

Als man das schwere Organisationsversagen bemerkte, wurde es noch peinlicher, wie Bellevue jetzt einräumen musste.  Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unbeantwortet ist damit aber immer noch die Frage, warum Steinmeier tagelang in den Medien beteuerte, diesmal einen Glückwunsch an die Todfeinde Israels unterlassen zu wollen, wenn er doch heimlich einen Glückwunschtext anfertigen ließ.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist nur der Zeitpunkt der Kapitulation von AKK ^[8] eine Überraschung. Denn Merkels Favoritin hat das sinkende CDU-Schiff nie stabilisieren können, erst recht nicht in den Thüringer Turbulenzen. Aber das lag nur zum kleineren Teil an ihrer individuellen Unfähigkeit.

Es liegt vielmehr an dem System Merkel, das mit den verfassungsfeindlichen Äußerungen der Kanzlerin zur Erfurter Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten seinen Höhepunkt oder besser Tiefpunkt erreichte. Die Kapitulation von AKK ist nichts anderes als das Bauernopfer einer Merkel-Putzfrau, die noch einmal der grünlinken Kanzlerin mit CDU-Parteibuch die Macht retten soll.

Niemand wird AKK Tränen nachweinen, sie hat sehr bereitwillig Merkels übles Spiel gegen Deutschlands Zukunft mitgemacht. Aber es ging und geht nicht um die Frau aus dem Saarland, die nun ein politischer Versorgungsfall wird. Es geht vielmehr um Angela Merkel, die Grenzöffnerin und willige Wegbereiterin der linksgrünen Gesinnungsherrschaft in Deutschland. Sie muss mitsamt ihren Hofschranzen und Klatschhasen gehen, damit zumindest wieder Bewegung und Frischluft in die deutsche Politik kommen kann.

Auch wenn es fahrlässig wäre, sich irgendwelche Illusionen über einen möglichen CDU- oder CSU-Nachfolger zu machen: Weder Merz, Söder, Spahn oder der besonders unsägliche Laschet hätten so schnell die gleiche Macht, Staat und Nation weiter in den Abgrund zu führen wie Merkel das vermag und geradezu unerbittlich verfolgt. Bis auf den Merkel-Knecht Laschet werden die anderen CDU-Favoriten für die AKK-Nachfolge schon aus schlichtem Eigeninteresse Konfrontationen mit der Kanzlerin suchen müssen. Das verträgt sich jedoch bekanntlich sehr schlecht mit dem diktatorischen Gehabe der gelehrigen DDR-Streberin.

Der Abgang von AKK reicht nicht, aber ist ein Signal. Dass dieses Signal nun so schnell ertönt, kann als der bislang größte realpolitische Erfolg der AfD gewertet werden. Und er wird ausgerechnet mit dem Namen von Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, verbunden sein. Der Mann, der auf dem Titelbild des aktuellen „SPIEGEL“ mit der widerwärtig hetzerischen Bezeichnung „Dämokrat“ zu sehen ist, hat mit dem genialen Schachzug von Erfurt ein Beben ausgelöst, das das Ende der unseligen Ära Merkel bringen wird. Dafür sollten ihm irgendwann mal höchste Bundesverdienstkreuze so sicher sein wie Merkels Verfluchung in späteren Geschichtsbüchern.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Die Erfurt-Eruption geht weiter: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug angekündigt. Grund ist offenbar, dass sie eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken strikt ablehnt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Vor dem CDU-Präsidium soll Kramp-Karrenbauer auf ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit der AfD und den Linken verwiesen haben. Die CDU-Chefin ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören demnach aber in eine Hand.

Der Rückzug von AKK ist ein großer Triumph für Björn Höcke und die gesamte AfD und ein erneuter Beweis dafür, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung wirkt. So konstruktiv-destruktiv wie Höcke ^[13] hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.

Der Rückzug macht aber auch deutlich, dass die CDU gespalten ist, ob sie die „Brandmauer“ weiterhin gegen AfD und Linke in gleichem Maße aufrecht erhalten oder zu den Kommunisten einreißen soll, wie es Parteitagsbeschlüsse verbindlich verbieten. Linke Kräfte in der CDU wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ^[14] plädieren für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.

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Von MANFRED ROUHS | SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten Teile des rot-grünen Milieus nicht einmal vor einem Bündnis mit Terroristen zurück.

Eine wichtige Funktion kommt dabei Kevin Kühnert zu, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, sowie Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Gemeinsam mit der SPD-Funktionärin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Anna Westner, traten die beiden ^[15] auf der Demonstration „Nichtmituns“ in Berlin auf, die den Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich einforderte.

Mit von der Partie war eine Initiative namens „RAF Berlin“ ^[16], die sich ausdrücklich auf die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bezieht und das Logo der Terrororganisation auf Twitter verwendet. „RAF“ soll dabei zwar für „Roter Aufbau Friedrichshain“ stehen. Am Grab von Ulrike Meinhof in Berlin machte die Bande allerdings mit einem Transparent deutlich, was sie wirklich will.  Mit positivem Bezug auf die Morde der RAF heißt es da: „Der Kampf geht weiter!“ ^[17]

Kühnert und Dzienus, Chebli und Westner werden bei der „Nichtmituns“-Demo die Symbolik der RAF wohl kaum übersehen, geschweige denn falsch interpretiert haben. Trotzdem haben sie sich vor, während und nach der Demonstration mit keiner Silbe von ihren RAF-Genossen distanziert. Anschläge auf AfD, CDU und FDP werden von der „RAF Berlin“ in öffentlichen Stellungnahmen als „notwendig“ bezeichnet. Auch davon distanzierten sich Kühnert, Dzienus und ihre Genossen bislang nicht.

Während das rot-grüne Milieu parlamentarische Bündnisse ihrer Gegner skandalisiert, loten ihre extremen Exponenten wie Kühnert und Dzienus ganz offenbar über Vorgänge wie den gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit der „RAF Berlin“ die Akzeptanz im eigenen politischen Spektrum für eine breite Front gegen das eigene Volk unter Einschluss von Terroristen aus.

Parteiintern hat das bislang für keinen der Beteiligten irgendeinen messbaren Nachteil mit sich gebracht. Die Spitzen von SPD und Grünen schweigen zu den Eskapaden von Kühnert und Dzienus. Und beim Vorstand der Linken darf man ohnehin keine Distanzierung vom linken Terror erwarten – das wäre ja auch pharisäerhaft, hatte die Vorgängerpartei der Linken doch der RAF in der DDR jahrelang einen sicheren Rückzugsraum geboten.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[18], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[19].

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