200. Kundgebung aus der Hauptstadt des Widerstands

Video: Jubiläums-Pegida mit Ehrengast Björn Höcke!

Heute Abend um 18.40 Uhr ist es soweit: Auf dem Dresdner Neumarkt findet die 200. (!) Pegida-Jubiläumskundgebung mit dem Ehrengast Björn Höcke aus Thüringen statt. Auf pegida.de ist dazu zu lesen:

[…] Und als ob es ein extra Drehbuch dafür bräuchte: diesem Jubiläum ging ein politischer Paukenschlag – ja es ist sogar ein politisches Erdbeben – voraus. Die politische Landschaft ist seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl gehörig aus den Fugen geraten, den selbsternannten Polit-Profis der Altparteien zieht es den Boden unter den wackeligen Füssen weg.

Kemmerich, Mohring und Kramp-Karrenbauer bilden die vorläufige Prominenz derer, die auf der Strecke blieben. Wahrscheinlich wird diese Liste in den nächsten Tagen noch erweitert werden und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie mit dem Namen Merkel endet.

Der Geschlossenheit des AfD-Landesverbands Thüringen ist dieser Schachzug zu verdanken und derjenige, der in der Dresdner Rede bereits 2016 vor der Gier beim Spurt an die Futtertröge, er nannte sie damals „Pfründe“, gewarnt hat, wurde bestätigt.

Da hätten sich die Kollegen der Altparteien und der SED-Nachfolgepartei wohl besser diese für sie wichtigere Passage aus dieser Rede verinnerlicht.

Was lag also näher, diesen Mann aufgrund des aktuellen Politerdbebens und auch als Wertschätzung für seine Loyalität und Freundschaft zu Pegida an diesem 200. Abendspaziergang einzuladen?

Sein Name schallte vielfach über den Pegida-Versammlungsplatz und wir werden es auch nie vergessen, dass er sich explizit beim Kyffhäuser-Treffen in der Begrüssungsrede vor prall gefülltem Saal bei Pegida für den „Dienst am Vaterland“ bedankt hat.

Björn Höcke kommt nach Dresden!

Der Zeitpunkt, an dem das scheindemokratische Gebilde, das seit 30 Jahren Stein für Stein errichtet wurde, ins Wanken gerät, könnte besser nicht sein. Wenn banale Aussagen jegliche diplomatische Formulierung verlieren, wenn offen von einer Korrektur einer Wahl durch die Kanzlerin gesprochen wird, dann sollten – nein, dann müssen alle Dämme brechen.

Das Fass ist voll, dieser letzte Tropfen müsste nun herausschwappen.

Und genau das ist die Aufforderung an alle Patrioten: Pegida ist nicht umsonst 200 Mal auf der Straße gestanden mit Euch allen, die ihr teilgenommen habt, Pegida ist die unerschütterliche patriotische Speerspitze auf der Straße.

Reiht euch ein, seid am Montag, den 17. Februar 2020 wieder dabei, wenn es über den Neumarkt schallt: „Wir begrüßen alle Patrioten hier in Dresden, der Hauptstadt des Widerstands“

Zeigt Gesicht für die Zukunft Deutschlandes, das Land unserer Kinder und Enkel. Die Präsenz auf der Straße ist wichtiger denn je!

PEGIDA WIRKT UND ZUSAMMEN SIND WIR STARK!

Wie üblich haben linksextreme Gruppen wieder eine Gegenkundgebung organisiert, die unter anderem vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden, der Katholischen Kirche sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen unterstützt wird. In vorderster Front aufmarschieren werden dabei auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, mehrere Minister seiner Regierung, der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Über Gauland: „Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum“). Die Organisatoren rechnen mit rund 1000 Teilnehmern bei der linken Gegendemo.




Wie der Kommunismus versucht, erneut die Macht an sich zu reißen

Von CANTALOOP | Aus der Geschichte nichts gelernt – dieser Aphorismus bestätigt sich leider immer wieder. Aktuell erleben wir hierzulande große politische Umbrüche: Ein signifikantes Erstarken der Linksparteien und deren mehr oder weniger unverblümten Versuche, die Herrschaftsverhältnisse innerhalb Deutschlands zu ihren Gunsten zu verschieben.

Ja – selbst eine Art Vorstufe leninistischer „Tscheka“, eine Terror-Miliz, wird über Antifa-Kader, Schwarzer Block und noch radikalere K-Gruppen vor unser aller Augen aufgeboten. Mit Erfolg: Kein Wirt oder Veranstalter im gesamten Lande wird mehr Räumlichkeiten an die als „staatsfeindlich“ bezeichnete AfD vermieten. Und das ist erst der Anfang.

Wenn selbst „liberale“ Politiker wie Christian Lindner im Parlament regelrecht um Gnade winseln, kann man sich schon vorstellen, wie dies zu Stalins Zeiten in der Sowjetunion ausgesehen hat. Sogar CDU-Politiker bezeichnen mittlerweile „Abweichler“ innerhalb ihrer Reihen als Krebsgeschwür und Gesindel, um sich vor „der Partei“ und Öffentlichkeit mit einwandfreier Gesinnung zu präsentieren. Das sind die Anfänge von Totalitarismus!

Dieses geradezu viehische System hat in der Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg Menschen versklavt, verschleppt, im Gulag verheizt und Terror in einer ganz neuen Dimension übers ohnehin krisengebeutelte Land gebracht.

Unvorstellbar heute? Mitnichten. Möglicherweise erleben wir bald wieder eine neue „light“-Version davon. Innerhalb von Linkspartei, SPD und Grünen gibt es eine veritable Anzahl von Wählern und Parteigängern, die dem „großen Genossen“ Stalin bis heute noch huldigen.

Tweet von Bodo Ramelow 2012.
Tweet von Bodo Ramelow 2012.

Umso schöner ist es, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo linke Kräfte schon nahezu alle Medien im Lande dominieren, eine sehr aussagekräftige Doku mit dem Titel „Die sowjetische Verwaltung der Lager“ auf dem Youtube-Kanal von ARTE erschienen ist (siehe Links unten). Dieser Dreiteiler lässt keine Fragen mehr offen, schockiert und informiert gleichermaßen. Was man schon immer vermutet hatte, bekommt hier, spannend recherchiert und mit Zeitzeugen unterlegt, eine Affirmation. Fast schon „eine Pflichtlektüre“ für alle konservativ-liberal Gesinnten. Bitte schnell anschauen, bevor linke Medienwächter es wieder aus dem Programm nehmen.

» Gulag – Die sowjetische „Hauptverwaltung der Lager“ (1/3) – ARTE
» Gulag – Die sowjetische „Hauptverwaltung der Lager“ (2/3) – ARTE
» Gulag – Die sowjetische „Hauptverwaltung der Lager“ (3/3) – ARTE




Ein schlimmer Verdacht macht sich breit

Von MARKUS GÄRTNER | Die Neue Zürcher Zeitung, von vielen als das Schweizer Westfernsehen geschätzt, sieht die deutsche Politik in einem „lähmenden Schwebezustand“. Doch ganz regungslos ist man in Berlin nicht. Gegen Kritiker des Kurses von Merkel – zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen – wird strikt vorgegangen.

Aus der CDU heraus werden Mitglieder der eigenen Gruppierung „WerteUnion“ wahlweise als „Gesindel“ oder „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Die vergangenen Tage haben eine Serie von Offenbarungen hervorgebracht. Sie deuten an, in welch bedenkliche Richtung sich unser Land, vor allem seine politische Kaste bewegt.

Im Zentrum steht eine Äußerung von Peter Altmaier, die als Ankündigung gelesen werden kann, dass Armin Laschet intern bereits als Nachfolger von AKK und Merkel feststeht. Diese Äußerung lässt als Deutung aber auch zu, dass als nächstes freie Wahlen bei uns abgeschafft werden, eine Vermutung, die auch Willy Wimmer äußert.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Abschiebung nur auf Wunsch

Von MANFRED ROUHS | In Schwerin kam es kürzlich zu einer skurrilen Begegnung: Polizisten fragten einen Iraker, ob er abgeschoben werden wolle. Der Mann sagte „Nein“. Daraufhin gingen die Polizisten wieder. Das war kein Einzelfall.

Der Iraker hatte zunächst in einem anderen EU-Land Asyl beantragt, war dort abgelehnt worden und sodann nach Deutschland eingereist. Danach verblieben den deutschen Behörden sechs Monate, um ihn abzuschieben. Der Polizeibesuch erfolgte noch innerhalb dieser Frist, die kurz danach ablief. Jetzt bleibt er hier.

Ein Journalist der „Welt“ fragte beim zuständigen Innenministerium in Schwerin nach, warum die Polizisten den Mann nicht einfach mitgenommen, sondern die Abschiebung von seiner Zustimmung abhängig gemacht haben. Die Behörde teilte mit, im Falle des Irakers habe eine „Rückführung ohne Sicherheitsbegleitung auf dem Luftweg durchgeführt werden“ sollen. Die sei mit dessen Zustimmung voraussichtlich reibungslos möglich gewesen – aber offenbar nicht gegen den Willen des Mannes. Offenbar scheiterte die Abschiebung am Personal: Wäre seine Begleitung auf dem Flug möglich gewesen, dann hätte die Polizei nicht seine Zustimmung einholen müssen.

Im Deutschland unserer Zeit fragt dann demnächst wahrscheinlich die Polizei den auf frischer Tat ertappten Einbrecher: „Dürfen wir Sie mitnehmen? Oder wollen Sie sich in der Wohnung noch ein wenig umsehen?“

Es bleibt dabei: Deutschland, ein einziges Irrenhaus!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Bedrohte Wirte? Mein Name ist Dr. Uwe Brandl – ich weiß von nichts

Von EUGEN PRINZ | Damit über ein Ereignis berichtet wird, muss es einen gewissen Nachrichtenwert haben. Je außergewöhnlicher oder empörender der Vorfall, umso größer ist das Interesse der Leser. Nach dieser Binsenweisheit, gleich noch eine weitere: Wenn sich bestimmte Ereignisse derart häufen, dass sie beinahe schon alltäglich geworden sind, verlieren sie den Nachrichtenwert, den sie einmal hatten.

Bedrohung von Wirten durch Antifa schon alltäglich

Als Beispiel sei hier die Bedrohung von Wirten durch die Antifa genannt, die auf dem Fuß folgt, wenn in der betreffenden Gaststätte eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden soll. Das passiert inzwischen so häufig, dass sich eine Berichterstattung darüber gar nicht mehr lohnt. Traurig, aber wahr.

Nebenbei bemerkt, sieht der Autor inzwischen gar nicht mehr in seinen Terminkalender, wenn er zu einer AfD-Veranstaltung als Berichterstatter eingeladen wird, weil er weiß, dass diese ohnehin kurz nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe abgesagt werden muss, weil wieder ein Wirt vor der Antifa eingeknickt ist. Und wir reden hier nicht von Hamburg oder Leipzig, sondern vom tiefsten Niederbayern.

Bedrohung von Wirten wird nicht zur Kenntnis genommen

Umso verwunderlicher ist es, dass weder die Medien noch hochrangige Lokalpolitiker diese Tatsache überhaupt zur Kenntnis nehmen. Im „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks vom 16. Februar, sprach die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga dieses Problem an (ab Minute 47:00). Die Antwort des Moderators:

„Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit, wenn Ihnen ein Gastwirt keine Räume gibt“

Ob diese Aussage aus Ignoranz oder Böswilligkeit getroffen wurde, bleibt das Geheimnis des Moderators. Aber wie Sie gleich lesen werden, ist er mit einem solche Statement kein Einzelfall.

Nicht einmal ein Bürgerdialog kann mehr stattfinden

Inzwischen machen die Linksterroristen der Antifa nicht einmal mehr vor Serviceleistungen der Mandatsträger an den Bürgern halt, wie das jüngste Beispiel aus dem niederbayerischen Abensberg, einem Städtchen mit knapp 14.000 Einwohnern, zeigt.

Dort wollten der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser und die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Kelheim, Elena Fritz, in einer Gaststätte im Rahmen eines Bürgerdialogs den Wählern Rede und Antwort stehen.

Schon kurz nachdem die geplante Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben wurde, erreichten den Wirt Emails, in denen er und seine Familie massiv bedroht wurden. Daraufhin bat er die AfD, von der Durchführung des Bürgerdialogs in seinem Lokal Abstand zu nehmen. Der Autor hat schon zahlreiche Gespräche mit solchen Wirten geführt, aber noch keinen erlebt, der so nachhaltig eingeschüchtert worden war. Und so ist es der Antifa erneut gelungen, den Bürgern eine Gelegenheit zur demokratischen Willensbildung zu verbauen.

Interessanter Sonderfall

Wie eingangs erwähnt, wäre dieser Vorgang aufgrund seiner traurigen Alltäglichkeit kaum mehr berichtenswert, wenn hier nicht eine Besonderheit vorliegen würde. Der Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl, ist nämlich gleichzeitig Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

In dieser Eigenschaft hatte er am 19. November 2019, den Medien eine Resolution zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen vorgestellt und damit ein großes Echo hervorgerufen. Auch in der Tagesschau bekam er die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Hier einige seiner Aussagen:

„Die Zahl der Übergriffe gegen diese Menschen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt immer weiter zu. Das darf so nicht weitergehen.“

„Es ist eine bedrückende Entwicklung, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut.“

„Es ist erforderlich, dass sich der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten auch stark zeigt“

„Konsequente Anwendung geltenden Rechts und dort nachzujustieren, wo es Lücken gibt.“

„(…) Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen und wie wir uns in dieser Demokratie vor allen Dingen unterhalten, wie wir uns auseinandersetzen mit den verschiedenen Themen, die einfach abzuarbeiten sind.“

Gewalt gegen Politiker in „Dr. Brandls Vorgarten“

Damit stellt sich natürlich die Frage, wie Bürgermeister Dr. Brandl dazu steht, dass ausgerechnet in „seiner“ Stadt, durch Drohung mit Gewalt verhindert wurde, dass zwei AfD-Politiker einen Bürgerdialog abhalten können.

PI-NEWS hat das Abensberger Stadtoberhaupt mit dem Sachverhalt konfrontiert und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die Antworten werden im Folgenden wort- und schriftgetreu (sic) wiedergegeben:

PI-NEWS: Herr Dr. Brandl, es hat sich ausgerechnet in der von Ihnen als Bürgermeister geleiteten Stadt Abensberg der Fall zugetragen, dass ein im Zuge der anstehenden Kommunalwahl vom Ortsverband einer konservativen Partei, der AfD, angekündigtes Bürgergespräch mit einem bayrischen Bundestagsabgeordneten wieder abgesagt werden musste, weil die Inhaber der Gaststätte, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, bedroht bzw. unter Druck gesetzt wurden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass solche Fälle leider schon die Regel sind, nicht mehr die Ausnahme. 

Dr. Brandl: Davon ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass wenn wie sie behaupten ein „Nötigungstatbestand“ vorliegt, die Inhaberin Strafanzeige erstattet hat. Bislang ist auch dazu nichts bekannt.

PI-NEWS: 1.) Gilt die Resolution des DStGB für alle Mandatsträger in Deutschland oder nur für solche bestimmter Parteien? Falls nein, für welche nicht und warum?

Dr. Brandl: Wenn sie die Resolution gelesen haben wissen sie dass wir nicht unterscheiden.

PI-NEWS: 2.) Sehen Sie das Problem, das in der Resolution dargestellt wird, nur auf kommunale Mandatsträger beschränkt – oder sehen Sie es generell auf Mandatsträger bezogen und stellen Sie die kommunalen nur deswegen in den Vordergrund, weil Sie speziell für diese zuständig sind?

Dr. Brandl: Die Frage „falls ja“ ist unpräzise. Generell lehnen wir Gewalt in Wort und Tat gegen jedermann ab, auch zB gegen Rettungs – oder Sicherheitskräfte. Wir haben uns hier speziell in Bezug auf kommunale Mandarsträger geäußert, weil wir, wie sie richtig feststellen, die kommunale Ebene vertreten.

PI-NEWS: 3.) Ist Ihnen bekannt, dass die Angriffe ganz überwiegend aus dem politisch linken Lager (Antifa) kommen und Angehörigen der AfD gelten? Falls ja, warum, wird dies in der Resolution nicht erwähnt? Falls nein, sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen? 

Quelle: (Deutscher Bundestag Drucksache 19/12638 vom 21.08.2019 / Verfassungsschutzbericht 2018, S. 204-214)

Dr. Brandl: Nein, ihre diesbezügliche Behauptung nehme ich zur Kenntnis. Aus den uns bekannten Vorfällen können wir eine derartige Evidenz nicht ableiten.

PI-NEWS: 4.) Sind Sie im Hinblick auf Vorstehendes der Auffassung, dass der Absage-Fall in Abensberg auch in die Kategorie „Gefährdung der Demokratie/ Abbau von Hemmschwellen für Demokratiefeinde“ einzustufen ist und dass man entschieden dagegen vorgehen sollte ?

Dr. Brandl: Mir ist weder dieser Fall noch die Hintergründe bekannt, noch weiß ich ob ihre Behauptung stimmt, oder ggf. andere Gründe zu der angeblichen Absage geführt haben.

PI-NEWS: 5.) Sehen Sie als Bürgermeister von Abensberg und als Präsident des DStGB die Möglichkeit, in dieser Richtung tätig zu werden und ein „Zeichen zu setzen“, ungeachtet dessen, dass es sich um einen politischen Mitbewerber handelt?

Dr. Brandl: Wir haben uns gegen Gewalt und Beleidigungen und üble Nachrede generell positioniert, wie sie selbst eingangs festgestellt haben.

PI-NEWS: 6.) Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Bürgergespräch doch noch stattfindet, ggfs. in einer von der Stadt zur Verfügung gestellten Räumlichkeit?

Dr. Brandl: Es ist Angelegenheit der Parteien Veranstaltungen zu organisieren. In der Stadt Abensberg gibt es zahlreiche Gaststätten für Veranstaltungen jeder Art. Ob sie zur Verfügung gestellt werden ist Sache der Betreiber.

Typische Politikerantworten

Dr. Brandl soll zugutegehalten werden, dass er sich den Fragen von PI-NEWS überhaupt gestellt hat. Über die Antworten, aus denen der typische Politiker spricht, kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden. Der Autor hat jedenfalls starke Zweifel daran, dass der Präsident des Städte- und Gemeindebundes nicht weiß, dass die überwiegende Zahl von Angriffen gegen Politiker aus den linken Lager kommt und dass jeder, wirklich jeder Wirt, sofort von den Linksterroristen der Antifa bedroht wird, wenn er es wagt, sein Lokal der AfD für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Staranwalt Ralf Höcker nach Drohungen aus der CDU ausgetreten

Aber vielleicht hat der Abensberger Bürgermeister inzwischen eine leise Ahnung davon bekommen, nachdem durch die Vorfälle in Thüringen inzwischen auch verstärkt FDP-Politiker und Mitglieder der WerteUnion ins Visier der Antifa geraten sind. Der Kölner Staranwalt Ralf Höcker wurde diese Tage so massiv bedroht, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten ist und sein Amt als Pressesprecher der WerteUnion niedergelegt hat.

Ja, Herr Dr. Brandl, die Einschläge kommen näher. Und Ihre Aussage, es wäre Sache der Gaststättenbetreiber, ob sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen, zeugt entweder von grenzenloser Naivität, sträflicher Ignoranz oder Gehässigkeit. Egal, was letztendlich zutrifft, es qualifiziert Sie nicht gerade für Ihre Ämter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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