Statement des AfD-Fraktionsvorsitzenden vor der Presse

Anschlag von Hanau: Gauland kritisiert Instrumentalisierung

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat heute gegenüber Pressevertretern jegliche Mitschuld der AfD an dem Anschlag von Hanau entschieden zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland gegenüber Reportern. Er zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, so Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“




Serbien zieht Pflege-Notbremse

Von WOLFGANG HÜBNER | Alarm beim CDU-Ehrgeizling Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister hat vom Serbien mitgeteilt bekommen, dass die Regierung des Balkanstaates nicht länger ausgebildete einheimische Pflegekräfte nach Deutschland entsenden will. Damit wird eine seit 2013 laufende Vereinbarung faktisch aufgekündigt. Der serbische Arbeitsminister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, sie auf irgendeine Weise zu fördern, wenn wir alle darüber sprechen, sie zu stoppen.“ Hintergrund dieser Äußerung: Auch in Serbien altert die Bevölkerung.

Zwar gibt es nur 787 Pflegekräfte aus Serbien in Deutschland. Gleichwohl hat die Entscheidung in Belgrad erhebliche Bedeutung: Denn auch in anderen europäischen Staaten wird das Absaugen von qualifizierten Arbeitskräften durch Deutschland ein immer größeres Problem. Besonders ärmere Länder innerhalb und außerhalb der EU verlieren damit ausgerechnet die Menschen, die dort am dringendsten gebraucht werden.

Deutschland handelt wie ein nimmersatter Ego-Vampir, schafft jedoch für diese Länder, aber auch für sich selbst immer mehr Probleme. Denn der hohe Zustrom aus dem Ausland hat selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt.

Gerade in den von Arbeitskräfteverlusten betroffenen Staaten wird man mit sich mit Erstaunen, eher aber mit Unverständnis fragen, warum das Land der so großzügigen Grenzöffnung und Einwanderung aus aller Welt nicht sein Pflegepersonal aus dem Heer der nach Deutschland geströmten Sozialasylanten rekrutieren kann. Diese und andere Fragen müssen vermehrt nun ebenso zwischen Flensburg und Konstanz gestellt werden.

Es muss zudem wieder über ein für alle jungen Menschen geltendes soziales Pflichtjahr diskutiert werden. Es gibt kein Menschenrecht auf die Neuseeland-Reise oder das Bummeljahr nach dem Abitur. Und selbstverständlich sind Gehälter für Pflegekräfte notwendig, die der schweren und gesellschaftlich so wertvollen Arbeit angemessen sind. Auch das menschliche Klima hat seinen Preis. Geringer als jener fürs andere Klima kann der nicht sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Fallstudie: Wie Asyl- und Klimaindustrie ineinandergreifen

Letzten Samstag gab es in Dresden eine Gedenkdemonstration an die Bombardierung von Dresden vor 75 Jahren und eine Gegendemonstration, die das Gedenken als „Nazi“ einstufte.

Die Demonstrationen erregten zusätzliche Aufmerksamkeit, weil der MDR das Bild des Hitler-Attentäters Georg Elser aus einem Bild wegretuschiert hatte, warum auch immer. Bei Sichtung des entsprechenden Materials wurde die Verfasserin dieses Artikels auf einen kleinen Aufkleber aufmerksam, der sich auf einem „FCK NZS-Plakat“ befand.

„Missglückte Welt“ war dort zu lesen. Ein gleichnamiges Forum befasst sich mit der Gründung von ominösen „Sippschaften“. Einzelne an Runen angelehnte Schriftzeichen vermitteln dabei eher den Eindruck von „NZS“ als „FCK NZS“. Auch ein umgedrehtes Kreuz als Zeichen für Satanismus ist mit eingebaut bei der merkwürdigen „Sippschaft“, aber es kommt noch besser:

Im Impressum des Vereins taucht eine „Arktik GmbH als Kontaktadresse auf. Deren Geschäftsmodell nun ist ein reiner Ablasshandel, schöner, als ihn ein Grüner je erfinden könnte.

Insbesondere das schlechte Gewissen bei Autofahrten kann man bei „Arktik“ loswerden, denn sie bieten einen Ausgleich an, zertifiziert versteht sich:

25. Juni 2010

Das Hamburger Klimaschutzunternehmen ARKTIK fördert seit Mai 2010 ein weiteres Gold Standard Klimaschutzprojekt, welches zusätzlich den Regularien der Vereinten Nationen entspricht. ARKTIK Mitglieder können nun auch durch die Unterstützung eines CDM Projekts ihren durchs Autofahren bedingten CO2-Ausstoß ausgleichen.

 ARKTIK unterstützt ausschließlich Klimaschutzprojekte, die den hohen Anforderungen des Gold Standards entsprechen. Zusätzlich zu den bisher geförderten freiwilligen VER-Projekten (Verified Emission Reduction) wird mit der Aufnahme eines Windenergieprojekts in Fujian (China) nun erstmalig auch ein CDM-Projekt (Clean Development Mechanismus) durch den Klimabeitrag der ARKTIK Mitglieder gefördert. Der Gold Standard garantiert dabei die Einsetzung von Mitteln mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad in Entwicklungs- und Schwellenländern und wird nur an Projekte vergeben, die nachweislich…

…und so weiter und so fort. Und sie setzen noch einen drauf. Mit einem extra Rechner kann man den CO2-Ausstoß der noch viel schlimmeren Flugreisen berechnen. Man bekommt die Menge schwarz auf weiß präsentiert und – sehr praktisch – auch gleich den Geldbetrag genannt, mit dem man seine Sünde wieder gutmachen kann. Ein moderner Ablasshandel. Doch zurück zu der Demo in Dresden, auf der die „Sippschaft Holzminden“ als Nazi-Gegner auftrat. Was hat das miteinander zu tun?

Das moderne sozialistische Deutschland verdient sein Geld immer mehr mit „Sozialem“, die Asylindustrie als bislang ungebremster Motor dieser Geld-Umverteilung von Arbeitern zu Nichtsnutzen ist das beste Beispiel dafür. Aber da geht noch mehr. Insbesondere mit dem schlechten Klimagewissen lässt sich sehr viel Geld verdienen. Und da beide großen Industrien, Asyl und Klima, von denselben (jungen) Verführten getragen werden, ist es nur logisch, dass sie ineinander greifen, wenn es Großveranstaltungen zu einem der Themen gibt. Junge idealistische Menschen, die meinen gegen Nazis zu kämpfen, kann man eben auch für den Klimaschutz begeistern und als „Experten“, Schläger oder einfache Zahler rekrutieren. Das Ineinandergreifen beider „Industriezweige“, eine Nutzung von Synergieeffekten, scheint sich hier anzudeuten. Man darf die Prognose wagen, dass sich solche Entwicklungen, für die wir hier ein kleines Beispiel gefunden haben, noch verstärken werden und in Zukunft öfter zu beobachten sein werden.




Tobias Rathjen – Produkt einer kranken Gesellschaft

Von MANFRED ROUHS | Der mutmaßliche Mörder von Hanau, Tobias Rathjen (43), wird der deutschen Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft. Aber das war er offensichtlich nicht. Bei Youtube ist ein Video veröffentlicht, das den Mann, der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in zwei Shisha-Bars in Hanau mindestens neun Menschen erschoss und danach neben einer weiteren Leiche tot in seiner Wohnung aufgefunden worden ist, als wirren Verschwörungstheoretiker entlarvt.

Das Video dauert 102 Sekunden. Rathjen ist allein in einem Raum zu sehen, die Kamera bedient er offenbar selbst. Im Hintergrund stehen zahllose Aktenordner. Der Mann spricht ganz passabel englisch und richtet sich an die US-amerikanische Bevölkerung, der er mitteilt, dass sie von Verbrechern regiert wird, die in unterirdischen Anlagen, in denen der Teufel selbst das Kommando führt, Menschen foltern und Kinder ermorden lassen.

Die Massenmedien behaupten, dieses am 14. Februar 2020, also fünf Tage vor der Mordtat, veröffentlichte Nachricht sei ein „Bekennervideo“, das mit dem Geschehen in Hanau in einem Zusammenhang stehe. Diese Auskunft ist offenbar falsch. Die Videobotschaft richtet sich nicht an die deutsche, sondern an die amerikanische Öffentlichkeit, die zum Kampf gegen die Regierung Donald Trump aufgerufen wird.

Tobias Rathjen war offenbar beherrscht von Wahnvorstellungen. Er wäre in der Psychiatrie zweifellos besser aufgehoben gewesen als in Freiheit. Wer diesen Zusammenhang verschleiert, missbraucht offenbar ein entsetzliches Verbrechen für leicht durchschaubare Zwecke der Tagespolitik.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Ausländer im Staatsdienst verkaufen Aufenthaltstitel

Von MANFRED ROUHS | Die deutsche Verwaltung ist unterwandert, vielfach. Zum einen von Beamten unterschiedlicher Herkunft, denen längst alles egal ist. Sie haben innerlich gekündigt und warten auf die Pension – oder auf die nächste politische Wende. Zum anderen von multikulturellen Kriminellen, die schlicht alles mitnehmen, was ihnen auf dem Silbertablett angeboten wird: Zum Beispiel formal legale Aufenthaltstitel, die auf dem Schwarzmarkt einen hohen Preis erzielen.

In Berlin wurde jetzt eine 36-jährige bosnische Mitarbeiterin des Bürgeramtes verhaftet, die neben der Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina auch einen deutschen Pass besitzt. Ihr wird vorgeworfen, Aufenthaltstitel für 5000 Euro pro Stück verkauft zu haben. In ihrer Wohnung fand die Polizei 28.000 Euro Bargeld. Inhaftiert wurde auch ein 43-jähriger Pakistaner, der im Verdacht steht, Kopf jener Bande zu sein, die mit den Aufenthaltstiteln gehandelt hat.

In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es, die Beschuldigten werden verdächtigt, in mindestens sieben Fällen „gemeinschaftlich und arbeitsteilig im Auftrag ausländischer ‚Kunden‘, Reisepässe manipuliert und so organisiert zu haben, dass zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten“.

Die hier in Rede stehenden Aufenthaltstitel erlauben dem Inhaber den zeitlich unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Sie sind der erste Schritt in Richtung Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, die ihr Inhaber nach einigen Jahren beantragen kann.

Nach einem Bericht der „Welt“ sind allein der Berliner Verwaltung bislang rund 20.000 Blanko-Aufenthaltstitel abhanden gekommen.

Eher widerwillig hatte der Berliner Senat im Juli 2019 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin den Verlust der Dokumente eingeräumt und dabei mitgeteilt, von den seit 2017 verschwundenen Papieren seien in den letzten Jahren 1500 Exemplare von der Polizei sichergestellt worden. „Weitere 330 Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt“, heißt es in der Mitteilung des Senats.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Was hat sich im Bundestag getan? Brandheiß #21 mit Miazga & Brandner

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner informieren uns in der neuesten Folge des YouTube Formats BRANDHEIß über die Debatten der 7. Kalenderwoche im Deutschen Bundestag.

Die Sendung startet mit der Aktuellen Stunde von Donnerstag. Dabei geht es um die Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. In der Tat ein brandheißes Thema, ebenso wie die Beratung über einen Antrag der AfD-Fraktion: „Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“.

Ebenfalls am Donnerstag fand eine Debatte zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland statt und am Freitag wurde über die Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Regelungen debattiert.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 9. März 2020.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner




+++ EILT: Schüsse in Shisha-Bars in Hanau – mehrere Tote +++

Wie die Polizei mitteilt, wurde in zwei Shisha-Bars im stark bereicherten Hanau geschossen. Derzeit werden neun Getötete bestätigt.

Am Mittwochabend gegen 22 Uhr seien zunächst in der Shisha-Bar „Midnight“ am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt acht oder neun Schüsse gefallen. Dabei sollen drei Personen tödlich getroffen worden sein.

Danach kam es in der Karlsbader Straße im Stadtteil Kesselstadt, zu weiteren Schüssen in einer Shisha-Bar. Dort sollen fünf Menschen erschossen worden sein. Derzeit ist zusätzlich von fünf Schwerverletzten die Rede, es bestehe Lebensgefahr. Um wie viele Täter es sich handelt ist noch unklar. Zumindest an einem Tatort soll auch vor dem Lokal geschossen worden sein. Es wurden Patronenhülsen auf der Straße sichergestellt.

Zu Hintergründen der Taten wurde bisher nichts bekanntgegeben. Die Tatorte wurden weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber und Polizisten mit Maschinenpistolen sind im Einsatz.

Hanau: Viele „Hartzer“, viele Migranten

Hanau hat knapp 100.000 Einwohner und wird als die „Hauptstadt“ der Hartz IV-und Sozialhilfeempfänger bezeichnet. Der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund liegt bei bei etwa 40% und wird von Türkischstämmigen dominiert.

Bei zumindest einigen der Opfer soll es sich um Kurden handeln.

UPDATE 5.30 Uhr: Die Polizei teilt via Twitter mit, dass der „mutmaßliche Täter in seiner Wohnung leblos aufgefunden“ worden sei. Neben dem Mann habe eine weitere Leiche gelegen. Damit steigt die Zahl der Toten auf zehn (inklusive dem Täter). Zu Identität, Herkunft oder möglichem Motiv des Täters schweigen die Behörden bislang.

UPDATE 4.10 Uhr: Der festgenommene Mann, soll nichts mit der Schießerei zu tun haben. 
UPDATE 1.30 Uhr: Die Polizei hat eine Person festgenommen.

Anwohnervideo: „Da ist jemand mit Waffe reingekommen, hat Leute abgeknallt.“

Videos des Polizeieinsatzes: