PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Vater, vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun

Von MARTIN E. RENNER | Jeder politisch denkende und fühlende Mensch spürt, dass es an der Zeit ist, sich Sorgen zu machen. Sorgen um unser Land, Sorgen um die Menschen, Sorgen um unsere Demokratie.

Demokratie lebt vom Streit, lebt von der politischen Debatte, lebt vom aktiven Eintreten für Werte und Ideale. So lange Menschen Individuen sind, so lange wird – gerade auch im Politischen – eine allgemein gültige, einheitliche Meinung aller Menschen Utopie bleiben. Die jeweils ganz individuelle Persönlichkeit und Sozialisation, die unterschiedlichen Erlebnisse und Erkenntnisse, die verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen zeichnen den Menschen aus. Und doch muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich auf grundlegende Übereinkünfte – auch Werte – zu einigen und sich festzulegen, wie in einer Gesellschaft, in einer Kultur, in einer Nation friedlich miteinander zu leben ist.

Das Wesen der Demokratie ist der Dissens – nicht der Konsens

Die eigentliche „Kunst“ besteht demnach in gesittetem Streit, in argumentativem Diskurs, in Meinung und Gegenmeinung. Hier ist die Würde des Menschen, abgeleitet aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, oberstes Prinzip. Die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Mensch mit der ihm zustehenden eigenen Meinung. Die unbedingte Grundannahme, auch bei absolut konträrer Argumentation vom guten Willen des Anderen auszugehen.

Schon diese allgemeinen ethischen Grundsätze scheinen in unserem Land an Verbindlichkeit zu verlieren. Es ist beschämend, empörend und verletzend, angesichts der jüngsten, entsetzlichen Bluttat von Hanau aus der einzig angemessenen Reaktion gerissen zu werden: Der Trauer, dem Entsetzen und dem Gedenken an die brutal aus dem Leben gerissenen Opfer. Dem tiefen Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, deren Schmerz man weder nachfühlen, noch von ihnen nehmen, noch gutmachen kann.

Menschen wurden brutal ermordet – Nationalität, Hautfarbe, irgendwelche anderen Charakteristika spielen an dieser Stelle keine Rolle. Es gibt keine Entschuldigung für eine derart menschenverachtende Bluttat.

Der politische Wettbewerb instrumentalisiert das Grauen und die Trauer

Es ist schlimm, dass man sich noch während des eigenen Entsetzens über eine solche Tat in unhaltbaren Unterstellungen von Medien und politischem „Wettbewerb“ schon direkt als Täter wiederfindet. Und genau das spricht Bände über den Zustand unserer demokratischen Debatten- und Streitkultur.

Der Respekt vor Opfern und Angehörigen der Hanauer Gräueltat verbietet es zu diesem Zeitpunkt, die Ereignisse, diese rein politisch-motivierte Choreographie von Regierung und Parteien detailliert zu besprechen. Die unsägliche, ja beschämende Instrumentalisierung, die hier stattgefunden hat, wird allerdings noch aufzuarbeiten und öffentlich zu bewerten sein.

Ohne also an dieser Stelle oder zu diesem Zeitpunkt auf nähere Details einzugehen, steht doch eines fest: Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten. Binnen weniger Stunden wurde aus einem psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Täter quasi ein rechtsextrem motivierter Auftragskiller gemacht und nicht nur die Alternative für Deutschland mindestens mittelbar als „Auftraggeber“ diffamiert, stigmatisiert und angeklagt. Und darüber hinaus jeder der etwa sechs Millionen Wähler der Alternative für Deutschland, also jeder kritische Bürger, zum Mittäter, zum Mit-Mörder erklärt. Nach der perfiden Unlogik des polit-medialen Komplexes: „Bist Du kein Anhänger unserer ‚Vereinigten-Linken-Union‘ und unseren politischen Positionen, dann hast Du mitgemordet, mitgetötet, mitgeschändet.“

„Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden“

Noch bevor die Opfer angemessen und in Würde bestattet sind, noch bevor die Angehörigen nach dem ersten Schock zur Trauer und zur Bewältigung ihres Schmerzes kommen, und noch bevor detaillierte Erkenntnisse oder gar Ergebnisse der ermittelnden Behörden vorliegen: Der „geistige Anstifter“, der „Wegbereiter“, der, der das entsprechende „Klima“ für solche unfassbaren Taten bereite, steht bereits fest. Es ist der politische Gegner. „Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden.“

Die Spitzen aller anderen Parteien, nahezu sämtliche Mainstreammedien, die gesamte Presse fabuliert in unzähligen Beiträgen und Sondersendungen von rechtsextremen, national und international organisierten Netzwerken. Von der Werkzeugfunktion des Internets als Hort und Mittel von Rechtsterrorismus, von einer dringend notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen rechts. Und von der AfD als „parlamentarischem Arm“ des Satans höchstpersönlich. Man dachte nach den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, dass Hass und Hetze gegen die Alternative für Deutschland nicht mehr zu steigern sei. Doch man hat sich getäuscht. Der Hass, die Hetze, die in die Welt gesetzten „fake-news“ des Establishments, des polit-medialen Komplexes in Verbindung mit den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich um ein Vielfaches potenziert.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Und es geht noch weiter. Nicht nur, dass man der AfD durch diese unsägliche Strategie die Teilnahme am politischen Diskurs schlichtweg verweigert.

Nein, man trägt den Diskurs, der zwingend parlamentarisch geführt werden muss völlig undifferenziert mit Hass und Häme in die Gesellschaft. Und betont und unterstreicht nebenbei und zum eigentlichen Zweck die vollkommene Einigkeit aller Parteien.

Womit sich der Kreis schließt: Vollkommene Einigkeit ohne argumentative Auseinandersetzung ist eher das Merkmal von totalitären, mindestens jedoch von autoritären Regimes. Die unzulässige Verallgemeinerung, die Stigmatisierung jedes Andersdenkenden, die pauschale Entmenschlichung – dies alles sind totalitäre Merkmale. In der Demokratie zählt die argumentative Auseinandersetzung – an deren Ende ein Mehrheitsentscheid steht. Wer diesen Entscheid nicht zulässt, wer die Meinungsbildung schon durch Ausgrenzung unmöglich macht, wer ohne Debatte verurteilt, wer die Opposition diffamiert und kriminalisiert, der will und kann kein Demokrat sein.

Schon fast ein wenig lustig, aber dennoch bezeichnend wirkt hier die Einlassung eines SPD-Politikers in Hamburg, der vorgestern öffentlich erklärte, dass „wirkliche und wahre Demokratie nur mit linkem und  sozialistischem Denken möglich und realisierbar sei“.

…denn die wissen genau, was sie tun

Wer sechs Millionen Wählern und Bürgern pauschal die Menschenwürde abspricht und sie zu Mittätern stigmatisiert, der darf sich nicht Demokrat nennen. Auch die besondere emotionale Gemütslage angesichts dieser Gräueltat darf hier bestenfalls als Entschuldigung für den Bürger, erst recht für die unmittelbar Betroffenen – keinesfalls aber für einen Amts- oder Mandatsträger akzeptiert werden. Denn die wissen sehr genau, was sie tun.

Dies alles nach dem eklatanten Ansehensverlust der Kartellparteien nach Thüringen, dies alles unmittelbar vor der Wahl in Hamburg – jeder mag selbst erkennen, was hier gespielt wird. Man spricht von „Brandmauern“ gegen die AfD – und meint in Wirklichkeit Brandmauern hochzuziehen gegen jegliche Kritik.

Ein weiterer Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt

Angesichts der beschriebenen Umstände bedarf es einer umfassenden, überfälligen Debatte auch innerhalb der Alternative für Deutschland. Wir stehen in der Pflicht, unsere Mitglieder und auch unsere Wähler zu schützen. Der gesellschaftliche Druck, den diese regelrecht marxistisch zu nennende „Zersetzungsstrategie“ gegenüber unseren Mitgliedern und Unterstützern auslöst, bedarf einer einheitlichen und abgestimmten Antwort. Einer konzertierten und Punkt für Punkt abzuarbeitenden Strategie der Gegenwehr.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, besonnen, aber unmissverständlich zu reagieren – für unsere Mitglieder, für unsere Wähler, für unser Land.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Georg Restles Welt auf Monitor

Georg Restle, Redaktionsleiter des Polit-Magazins „Monitor“ vom WDR, lebt gut und gerne von denen, die er zwangsweise für seine Dienste ausbeutet und per GEZ sein üppiges Gehalt finanzieren lässt. Der linke Salonlöwe begann einst beim Piratensender „Radio Dreyeckland“ und ist als solcher noch bei der Antifa-Freiburg in angenehmer Erinnerung. „Ex-RDLer Georg Restle“ nennen ihn die Links-Faschisten liebevoll, wenn sie eine Veranstaltung mit ihm bewerben. Restle liebt sie auch.

Sobald jemand Kritik übt an deren kranken Hirnen, klappern dem Georg die Zähne und er kriegt Schnappatmung. So geschehen in der letzten Ausgabe von Monitor am letzten Donnerstag. Da schäumten er und seine linken Genoss*innen, dass in einem „Hufeisenmodell“ die „Linkspartei unter den Verdacht des Linksextremismus“ gestellt würde. Und deswegen heuerte er für seine Sendung einen Experten an, der den Unterschied zwischen links und rechts aus dem ff erklären kann, den geschulten Kader Matthias Quent, einen strammen Linken aus dem kommunistischen Morast und Filz in Thüringen. Einige Worte vorweg über den lassen sich nicht vermeiden:

Quent ist Gründungsdirektor des „Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)“ der Amadeu Antonio Stiftung. Das Institut bzw. den Chefposten darin erhielt er durch eine Vereinbarung des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung.

Seine Berufung zum Direktor stieß seinerzeit auf Kritik bei den Thüringer Landtagsfraktionen der AfD und der CDU, da Quent zuvor Mitarbeiter der LINKEN-Abgeordneten Katharina König-Preuss gewesen war und diese Medienberichten zufolge schon vor Gründung des Instituts verlautbaren ließ, dass Quent zum Direktor berufen werde. Die Stelle wurde zudem nicht öffentlich ausgeschrieben.

Der Mann versteht also was von Kommunismus und klärt für Genosse Restle von Monitor die zahlenden Zuschauer vom WDR über die richtige (linke) Sicht auf die Welt auf, vor allem, dass es sehr gravierende Unterschiede zwischen links und rechts gebe  (ab Minute 9:45):

Rechts- und linksradikale Strukturen und Ideologien lassen sich nicht ohne weiteres vergleichen.

Zum einen geht es der radikalen Linken nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Abschaffung des Kapitalismus. Die radikale Rechte will die Demokratie, will die Menschenrechte abschaffen und das äußert sich auch in unterschiedlichem Verhalten auf der Straße.

Linke Gewalt richtet sich in aller Regel vor allem gegen Gegenstände oder eben gegen Repräsentanten oder Repräsentantinnen des Staates, während Rechte Jagd auf Minderheiten machen, auch gegen den Staat vorgehen, aber in der Regel eben auch direkt [betont] Menschen angreifen.

Also, keine Abschaffung der Demokratie, sondern nur Abschaffung des Kapitalismus bei den Linken. „Demokratisch“ dürfte ein solcher Staat dann sein wie es die DDR war. Kritik war ja erlaubt, aber natürlich nicht am Sozialismus, der den Kapitalismus bereits überwunden hatte. Und jeder, der weiß, was bei Linken alles unter „Nazi-Propaganda“ fällt (auf die es kein Recht gibt), der kann sich ausmalen, wie viel von dieser linken Demokratie dann noch übrig bleibt. Interessant auch die Unterscheidung der Gewalttätigkeit:

Zuerst einmal präsentiert Monitor (bei Minute 9:16) die höchst interessante Zahl von fünf (!) Personen, die laut Bundeskriminalamt linke „Gefährder“ wären, die bereit seien, Anschläge zu verüben (gegenüber 60 von rechts). Diese Fünf scheinen dann allerdings recht rührig zu sein, da sie sowohl Anschläge auf Baukräne in Leipzig, Überfälle auf Mitarbeiter der Firma wie auch die zahlreichen Mordanschläge mit Stahlkugeln im Hambacher Forst organisierten und durchführten, ganz zu schweigen von der Zerstörungswut und Mordlust beim Hamburger G20-Gipfel, als man Steine und Stahlteile von den Dächern auf Polizisten warf.

Diese „Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates“ würden immerhin auch angegriffen werden, räumt Restles linksextremer Relativierer von den Thüringer Linken ein, um kurz darauf mit besonderer Betonung anzufügen, dass Rechte dagegen Jagd auf „Menschen“ machen würden.

Wer diese gedankliche Konstruktion zu Ende denkt, weiß dann allerdARDings, dass nicht jeder Mensch als solcher betrachtet wird, Polizisten jedenfalls nicht, in Restles linker Welt. Restle ist das allerdings egal, die Propaganda des bezahlten Agenten Quent hörte sich trotzdem gut an und brachte die Botschaft für Monitor auf den Punkt: Linke gut, Rechte böse. Für so etwas darf man sich dann auch schon etwas besser entlohnen lassen, findet Georg Restle.




Wolf (AfD-Hamburg): Hetze nach Hanau gegen uns ist hanebüchen!

Als „hanebüchen“ empfindet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Alexander Wolf, die Vorwürfe der Altparteien und der Medien gegen die AfD im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Hanau. Im Interview mit dem Deutschlandkurier äußert der 52-jährige Jurist die Befürchtung, dass die Hetze gegen die AfD seiner Partei bei der Hamburg-Wahl am Sonntag stimmenmäßig schaden wird. Trotz dieser widrigen Umstände verbreitet Wolf im Gespräch mit Oliver Flesch eine „Jetzt erst recht!“-Stimmung (Video oben). Am Donnerstag demonstrierte in Hamburg die sogenannte Antifa Seit an Seit mit Migranten gegen Rechts. Oliver Flesch und Stefan Bauer begaben sich mittenrein in die Höhle des Löwen. Die „Antifa“ erkannte die Reporter vom Deutschlandkurier sofort und war nicht amüsiert. Glücklicherweise drängte die Polizei die Linken zurück. Sonst hätte es wohl ein Unglück gegeben:




Wer Hanau missbraucht, macht sich schuldig

Von WOLFGANG HÜBNER | Das schreckliche Massaker von Hanau kann keinen fühlenden Menschen unberührt lassen. Viele in Deutschland teilen das Entsetzen und die Trauer über die Opfer des Massenmordes. Das ist gut so. Überhaupt nicht gut ist es allerdings, wie eilfertig und unbedenklich diese grauenhafte Tat politisch instrumentalisiert wurde und wird. Dabei deuten alle bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass der Täter, der sich selbst gerichtet hat, ein schwer geisteskranker Mann war. Wenn sich diese Erkenntnisse bei den weiteren Ermittlungen über Motive und Hintergründe des Geschehens bestätigen, dann war der Täter zum Zeitpunkt seines mörderischen Handelns schuldunfähig nach § 20 Strafgesetzbuch.

Diese Schuldunfähigkeit, die wegen des Selbstmordes des Täters keine Konsequenzen mehr haben kann, ist nicht nur von entscheidender Bedeutung für die rechtliche Bewertung der Tat, sondern im konkreten Fall auch und gerade für deren politische Einschätzung. In dem Forum „Die Achse des Guten“ schätzt der renommierte Gerichtsgutachter Prof. Dr. Diplom-Psychologe Wolfgang Meins in einem kritischen „Offenen Brief an den Bundesanwalt Dr. Peter Frank zum Attentat von Hanau“ den Täter als paranoid schizophrene Persönlichkeit ein. Jedenfalls wird diese Diagnose einer erfahrenen medizinischen Kapazität von den bislang bekannten wirren Texten des Täters überzeugend gestützt.

Zum paranoid schizophrenen Massenmörder wird ein Mensch aber weder durch den Konsum kritischer Foren in den sogenannten Sozialen Medien noch wegen der Lektüre des AfD-Programms. Deshalb wird im Falle der sehr wahrscheinlichen Erkenntnis der Schuldunfähigkeit des Täters infolge einer schweren Geisteskrankheit die massive, unverantwortliche und gezielt hetzerische Kampagne gegen alle und alles, was sich der nun in Thüringen besiegelten Einheitsfront des Parteienkartells entgegenstellt, als das entlarvt werden, was es ist: Eine demokratiefeindliche, menschenverachtende  Hexenjagd neuen Stils.

Die Protagonisten dieser Hexenjagd, von den höchsten politischen Rängen bis zu ihren allzeit dienstbaren Leitartikelknechten, werden sich dann moralisch, aber vielleicht auch strafrechtlich (§ 130 Volksverhetzung) schuldig gemacht haben. Diese koordinierte und konzentrierte Hexenjagd, die derzeit noch  negative Wirkung erzielt, wird dann mit voller Wucht auf all diejenigen zurück schlagen, die diese Kampagne mit der bewussten Anstachelung von Hass und Hetze aus niedrigsten politischen Motiven betrieben haben.

Das mag im derzeitigen Tsunami der politischen und medialen Tollwut kein wirklicher Trost für die Anständigen und Aufrechten im „Irrenhaus“ (Broder) des Merkel-Staates sein. Doch es gibt in der Geschichte gerade der Deutschen genug Beispiele, dass Massenmanipulation und Lügen nicht für immer die Oberhand behalten. Jede und Jeder ist dazu aufgerufen, dem Bösen Widerstand zu leisten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




CDU: Vom Rote-Socken-Jäger zur linken Einheitspartei

Von MARKUS GÄRTNER | Sie nennen es einen Stabilitätspakt und haben doch nur einen Rettungsring für abgehalfterte Altparteien geworfen. In Thüringen wurde jetzt die erwartete Einheitsfront geschmiedet, bei der r2G regieren kann und die CDU mitmacht bei der Wahl von Bodo Ramelow, der alten SED-Kadern eine neue gesamtdeutsche Zukunft ermöglicht. Neuwahlen im April 2021 lautet das Ergebnis der Verhandlungen in Thüringen, und die CDU stimmt für Herrn Ramelow mit.

Krasser könnte sich die ehemals konservative Volkspartei nicht ins Jenseits manövrieren. Vor zwei Jahrzehnten hat sie mit Plakaten, wohl formulierten Parteitagsbeschlüssen und großspurigen Ankündigungen „rote Socken“ gejagt. Heute hält sie SED-Funktionäre , ehemalige Grenzoffiziere, Mauerschützen und FDJ-Kader an der Macht.

Was ist aus Deutschland bloß geworden? Und das Ganze wird uns auch noch als Durchbruch, als praktikable Lösung, als „Stabilitätsmechanismus“ verkauft.

Damit gewinnt die CDU lediglich Zeit, aber keine Sympathien oder gar eine Zukunft. Sie schaufelt ihr eigenes Grab. In dieser Situation muss die „rechte Gefahr“ im Land ganz besonders beschworen werden, um das linke Bündnis im rechten Licht erscheinen zu lassen.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Kollektivschuld? Könnt ihr haben!

Von ARENT | Linke wollen für IS-Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Begehen aber Amerikaner, Israelis oder Deutsche Anschläge, sind sie in kürzester Zeit dabei, pauschal ganze Staaten und ethnische Gruppen zur Gefahr zu erklären – oder bekämpfen aktiv die Demokratie.

Beispiel Bataclan: Von linker Seite wurden die Worte Rassismus und Kriegsverbrechen angestrengt und mit hohem Aufwand vermieden. Dabei lassen sich die einschlägigen Videos und Propagandabroschüren leicht im Internet finden.

Stattdessen mutierten die angeblichen „Antirassisten“ über Nacht zu Verharmlosern: Man solle nicht „instrumentalisieren“. Schon gar nicht trügen Linke oder Angela Merkel eine Mitschuld, denn die hätten so etwas ja nicht „ahnen“ können.

Aber wehe, ein Amerikaner oder Deutscher begeht einen Anschlag: Da werden die Verharmloser auf einmal wieder zu „Antirassisten“. Wohl gemerkt erst nach eingehender Prüfung, ob der Täter auch die passende Hautfarbe bzw. Nationalität hat.

Und dann wird in Windeseile ein kollektiver Vorwurf konstruiert. Hanau war ja „irgendwie“ auch die Schuld von Orban, Trump und AfD, oder? Denn die sind ja für Grenzen, Polizei und Armee, also quasi schon von Staats wegen „fremdenfeindlich“.

Überhaupt sind die Amerikaner der Gottseibeiuns, denn sie wählen ja Trump, sind also in den Augen Linker viel rassistischer als der IS je sein könnte. Und die Israelis wählen eine Apartheitsregierung, sind also klar gefährlicher als die Hamas. Und deutsche Omas waren sowieso schon immer hochgefährlich, wie der WDR messerscharf erkannt hat.

Dass diese Argumentationswege abwegig, im Grunde sogar ethnische Vorurteile in Reinform sind – geschenkt. Das wissen die Vertreter deutscher Politik und Medien ganz genau, sie hoffen nur, dass es niemand merkt.

Und dieses Spiel kann man natürlich auch zu zweit spielen. Wenn Linke für Anschläge von Amerikanern, Neuseeländern oder Deutschen pauschal alle Konservativen auf der gesamten Welt verantwortlich machen, dann müssen sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, kollektiv für IS-Anschläge verantwortlich zu sein.

Dann ist eben jeder Veganer, der die Grünen wegen Tierschutz wählt, für die Toten vom Breitscheidplatz verantwortlich. Und jeder Linke, der die Marktwirtschaft kritisiert, ist an Bataclan schuld. Und jeder Sozi, der einen Mindestlohn will, hat Rotherham verursacht.

Denn immerhin sind sie ja für offene Grenzen, gegen Polizei und Militär. Sie haben den IS nach Europa geholt, sind also persönlich für die Anschläge verantwortlich.

Wenn man die Rechnung mit der Kollektivschuld erst mal aufmacht, dann sind am Ende Orban, Trump und AfD die antirassistische Brandmauer und die Linken die fiesen Freunde des IS.




Berlin: Tempodrom-Mord war kurdischer Revierstreit

Von MANFRED ROUHS | Durch den Anschlag in Hanau rückte der jüngste Mord auf offener Straße in Berlin vor einer Woche aus dem Fokus des öffentlichen Interesses. Bei der Gewalttat vor dem Tempodrom in Kreuzberg am 14. Februar wurde ein 42-jähriger Kurde erschossen, vier weitere Kurden zum Teil schwer verletzt.

Wie jetzt aus Sicherheitskreisen mitgeteilt wird, soll ein Revierstreit unter kurdischen Familien Hintergrund der Tat sein. Der „Tagesspiegel“ berichtet, zwei kurdische Familien hätten sich dabei um den Verkauf von Eintrittskarten und um den Sicherheitsdienst für Veranstaltungen im Tempodrom gestritten.

Dessen Betreiberfirma widerspricht den Angaben: Kurdische Familienclans hätten weder etwas mit dem Kartenverkauf, noch mit der Sicherheit der bekannten Veranstaltungshalle zu tun, heißt es offiziell.

Bei der Trauerfeier für den getöteten 42-jährigen Kurden Cüneyt F. in der Neuköllner Sehitlik-Moschee nahm die Polizei zwei Personen fest. In ihren Kraftfahrzeugen fanden die Beamten scharfe Schußwaffen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett

Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Macron lockt Berlin mit seiner Atombombe

Von WOLFGANG HÜBNER | Der französische Präsident Macron ist nicht der erste und wird gewiss nicht der letzte führende Politiker sein, der große innenpolitische Schwierigkeiten mit außenpolitischen Manövern zu vertuschen versucht. Dass Macron im eigenen Staat solche Schwierigkeiten hat, wird niemand bestreiten können. Jetzt hat er sogar die fortschreitende islamische Landeroberung in Frankreich entdeckt. Diese Entwicklung wird er mit den Atombomben, über die unser Nachbar verfügt, nicht aufhalten können. Doch mit dieser Waffe das so gut wie völlig entmilitarisierte, von der Trump-USA frustrierte Deutschland in ein mehr als ungewisses Abenteuer zu locken – das könnte funktionieren.

In einer Rede Anfang Februar hat Macron alle Europäer zu einem „strategischen Dialog“ über nukleare Abschreckung und zu gemeinsamen Manövern mit den französischen Atomstreitkräften eingeladen. Dabei hatte der Präsident sicherlich ganz besonders Deutschland im Auge, das auf die ultimative Waffe längst verzichtet hat, um sein Heil unter dem Schutzschild der militärischen Supermacht USA zu suchen. Aber niemand in der Berliner Regierung glaubt ernsthaft, ausgerechnet der US-Oberbefehlshaber Donald Trump würde die Zerstörung auch nur einer einzigen amerikanischen Stadt riskieren, um Hamburg, Frankfurt oder München zu schützen.

Da Macron das weiß, seine innenpolitische Bedrängnisse aber auch und nicht zuletzt mit der ökonomischen und finanziellen Überbelastung der einstigen „Grand Nation“ zusammenhängen, ist es aus seiner Sicht sehr naheliegend, sich mit einem Lockangebot an den (noch) sehr viel reicheren Nachbarn jenseits des Rheins zu wenden. Zwar denkt der Präsident keine Minute daran, im Fall des Falles die Entscheidungsgewalt über den Einsatz französischer Atomwaffen mit Deutschland zu teilen. Solche Illusionen überlässt er gerne einer deutschen Verteidigungsministerin AKK, die politisch gerade krachend gescheitert ist, aber nun seine Einladung annehmen will.

Diese Voraussage sei ohne Risiko gewagt: AKK wird substantiell nichts erreichen. Gleichwohl kann diese Parisreise für die Deutschen sehr teuer werden. Denn Macron will sich seine Bereitschaft, Frankreichs Nuklearmacht in irgendeiner Weise der von Deutschland finanzierten EU dienlich zu machen, mit vielen Milliarden Euro entschädigen lassen. Diese Milliarden braucht er unter anderem auch dafür, den imperialen Ansprüchen seines tiefkranken Landes weiter Genüge tun zu können.

Die außen- und militärpolitisch so konzeptions- wie orientierungslose Merkel-Regierung ist dafür in Macrons Augen potentiell die ideale Melkkuh. Diese Sicht kann dem Franzosen niemand verübeln. Denn ein Land, das sich solche politische Genies wie die beiden Saarländer AKK und Altmaier in verantwortlichen Führungspositionen leistet, wäre auch für jeden anderen französischen Machthaber eine zu große Versuchung.

Positiv an Macrons Initiative ist allerdings der (unbeabsichtigte) Anstoß zu der Frage, ob Deutschland fremde oder gar eigene Atomwaffen braucht, um sich gegen wen auch immer verteidigen zu können. Die Antwort unter den gegenwärtigen Bedingungen und in Kenntnis der Situation in Deutschland ist einfach: Ein Land, das sich im Innern nur noch gegen einen wahnhaft imaginierten Feind von „Rechts“ rüstet, aber nirgendwo eine öffentliche Rekrutenvereidigung ohne linken Krawall veranstalten kann, ist keines, das selbst der bösartigste Feind noch zu erobern trachtet. Denn er würde sich das seit gestern noch irrer gewordene „Irrenhaus Deutschland“ (Broder) einhandeln. Insofern benötigt das Merkel-Reich keinerlei atomaren Schutz.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.