Hochrechnungen: AfD den ganzen Wahlabend durch ARD und ZDF zu niedrig eingestuft

Hamburg-Wahl: AfD erneut in der Bürgerschaft – FDP nun doch draußen?

So hatte es am Wahlabend um 18 Uhr laut Prognose ausgesehen: Die SPD bleibt in Hamburg mit 38 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich und kommen auf Platz 2. Für die CDU gehts mit elf Prozent deutlich bergab, das historisch schlechteste Ergebnis. Die FDP muss mit derzeit 5,0 Prozent bangen, die AfD ist mit 4,7 Prozent klar draußen.

Update: Die auch nach der ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht in der Bürgerschaft vertretene AfD kommt nach der Hochrechnung des Landeswahlamts auf 5,6 Prozent – und wäre damit doch im Parlament (Quelle: BILD). Das ist fast ein Prozentpunkt Unterschied zur Kalkulation der ÖR-Sender. Es wird spannend, was der Abend in dieser Hinsicht noch bringen wird.

Update 21.30 Uhr:
Einer neuen Hochrechnung der ARD zufolge liegt die AfD jetzt bei 5,1%, das ZDF sieht die Alternative bei 5,0%.

Zuvor hatte es bereits Verwirrung gegeben, weil eine Hochrechnung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein – einer neutralen Behörde – um 20:02 Uhr für die AfD einen Stimmenanteil von 5,6% ausgewiesen hatte. Sollten sich im Laufe des Abends die Hochrechnungen der ÖR-Sender immer weiter diesen Wert annähern, steht der Manipulationsverdacht im Raum.

 

Update 21.40 Uhr:

Liebe Leser, hier können Sie den Fortschritt der Auszählung der Stimmen in Echtzeit mitverfolgen. Die AfD liegt jetzt bei 5.3%, die FDP ist mit 4.9% draußen. Ausgezählt sind derzeit 1.801 von 1.884 Stimmbezirken.

Update 22.20 Uhr:

Die AfD kann jetzt aufatmen, sie bleibt in der Hamburger Bürgerschaft. Für die FDP geht das Zittern weiter. Hier die aktuelle Hochrechnung der ÖR:

Und hier im Vergleich dazu das Endergebnis (Landesliste) des Statistischen Amtes von 22.13 Uhr:

Update 22.20 Uhr:

Laut der vereinfachten Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl auf 39,0 Prozent. Die Grünen kommen als zweitstärkste Kraft auf 24,2 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der vorhergehenden Wahl und das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU holt 11,2 Prozent. Sie hat in der Hansestadt noch nie so schlecht abgeschnitten. Die Linke kommt auf 9,1 Prozent.

AfD und FDP haben mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent den Wiedereinzug in das Hamburger Landesparlament geschafft. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Erste Prognosen hatten der AfD ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Aussicht gestellt. Auf den Wahlpartys von SPD und Grünen skandierten die Parteimitglieder daraufhin lautstark „Nazis raus“.

„Zu früh gefreut, hat oft gereut“, weiß der deutsche Volksmund. Ein gutes Schlusswort für unsere Berichterstattung zur Wahlnacht.

Jetzt ist doch noch was Brandheißes hereingekommen:

Update 05.35 Uhr: Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft jetzt doch noch infrage: In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Es könnte sein, dass hier versehentlich die Stimmanteile für die beiden Parteien „vertauscht“ wurden. Falls dies zutrifft (das wird heute geprüft) ist die FDP doch noch draußen.

Weitere Beiträge zum Ergebnis und vor allem zur Prognose/zu den ersten Hochrechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender folgen im Laufe des heutigen Tages.

Hier noch ein Interview des YouTubers Oliver Flesch im Auftrag des Deutschland Kuriers mit dem Spitzenkandidaten der Hamburger AfD, Dirk Nockemann:

 




Berlin, Mai 2020: Al-Quds-Demo anstelle von Oldtimer-Show

Von CANTALOOP | Zum 7. Mal sollte die Oldtimer-Kfz-Show Classic-Days den Kurfürstendamm unserer Hauptstadt vom 16. bis 17 Mai in ein Eldorado der Autoklassik-Liebhaber verwandeln. 26.000 Oldtimer-Besitzer wurden eingeladen. Gleichwohl lagen bereits Anmeldungen im Wert von 400.000 Euro vor. Der Veranstalter hat sie nun schweren Herzens abgesagt, weil dort die antijüdische Al-Quds-Demo zeitgleich von den Behörden genehmigt wurde.

So läuft das in Berlin. Hier hat der Wahnsinn eben Methode. Seit vielen Jahren finden die Classic-Days Berlin am Ku’damm statt. Immer mit vielen, wohlhabenden Besuchern, die einiges an Geld in Berlins notorisch klamme Kasse spülen. Ursprünglich für den Mai 2020 geplant, ist diese Veranstaltung seit fast zehn Monaten genehmigt.

Doch Berliner Behörden, namentlich Innensenator Geisel (SPD), haben kürzlich den arabischen Initiatoren der Al-Quds-Demo, die im Übrigen nicht nur den jüdischen Gemeinden ein Dorn im Auge sind, in exakt demselben Zeitraum und am gleichen Ort, eine Genehmigung erteilt.

Brennende Fahnen statt chromblitzender Klassiker

Al-Quds ist bekanntlich ein Sammelpunkt von fanatischen Arabern, stockreaktionären Israelfeinden und sonstigen Judenhassern. An der Demo beteiligen sich viele tausend Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten, politische Extremisten, sowie Anhänger von Verschwörungstheorien. Ein Sammelsurium von Staatsfeinden, Islam-Fanatikern und Antisemiten in Reinkultur. Für Berlins linke Polit-Verantwortliche stellt dies indessen kein Problem dar. Sie bevorzugen lieber hasserfüllte Israel-Gegner, anstatt gutgelaunter und zahlungskräftiger Besucher, die automobiles Kulturgut pflegen.

Wieso dieser Araber-Auflauf überhaupt genehmigt wurde, beantwortete die Pressestelle der Polizei:

Grundsätzlich erfolgen Entscheidungen der Versammlungsbehörde zur Nutzung von Örtlichkeiten im Kollisionsfall durch Herstellung praktischer Konkordanz, das heißt es werden betroffene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen. Der tatsächliche Rechtscharakter einer Veranstaltung spielt hierbei keine herausragende Rolle.

Feinstes Behördendeutsch. Zu allem Überdruss haben exakt jene Ämter die Classic-Days Berlin Macher monatelang in Unkenntnis gelassen und sind offenbar weder willens, noch in der Lage, der hochumstrittenen Al-Quds-Veranstaltung eine andere Strecke zuzuweisen. Da die Judenfeinde das Ziel haben, auch über die #classicdays zu laufen, musste deren Veranstalter, Frank Peppel, die Show aus Sicherheitsgründen absagen. Der Logistik halber kam eine Verschiebung nicht in Frage, da die Terminplanungen der teilnehmenden, hochkarätigen Aussteller einiges an Vorlauf benötigen, und sich nicht beliebig disponieren lassen. Die Botschaft lautet nun: Hunderttausende Autoliebhaber müssen jetzt Radikalen weichen, die gegen Juden protestieren!

Ein starkes Zeichen. Danke Berlin!




Hamburg: Bei SPD-Wahlerfolg mehr Flüchtlinge

Der „migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, „verlangt“ die Aufnahme von Asylbewerbern von den griechischen Inseln. Vermutlich auf Kosten des Steuerzahlers inspizierte er diese Woche das Lager Moria auf Lesbos und befand es als zu schlecht in Bezug auf Hygiene, Gesundheitsversorgung und Sicherheit.

Außerdem wusste er sogleich, dass auch alle anderen Lager in Griechenland entsprechend schlecht ausgestattet sind:

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit.

Das meinen auch Robert Habeck für die Bundesgrünen und Boris Pistorius (PI-NEWS berichtete) für die SPD in Niedersachsen. Und auch Hamburg will nicht zu kurz kommen. Wer heute sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht, darf sich auf Zuzug freuen:

Der integrationspolitische Sprecher der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, Kazim Abaci, der bekanntlich die AfD „aus dem Parlament schmeißen“ möchte, erklärte, seine Stadt werde sich weiter für eine Lösung der humanitären Notlage im Mittelmeerraum einsetzen. „Dazu gehört für uns auch die Bereitschaft, minderjährigen Geflüchteten eine Zuflucht zu bieten“, so Abaci.




BPE-Aufruf an Mitglieder der Bürgerschaft und Abgeordnete

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Am vergangenen Wochenende führten wir von der BPE zwei Kundgebungen im hohen Norden der Republik zum Thema Politischer Islam durch. Die beiden Hansestädte Lübeck und Hamburg gaben den Auftakt zur diesjährigen bundesweiten Kundgebungsserie mit unserem BPE-Mobil.

Die zunehmende Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland und Europa und die dringend erforderliche, jedoch immer noch in weiten Teilen beharrlich unterdrückte öffentliche Diskussion darüber, lassen die sachlich fundierte und Fakten untermauerte Aufklärungsarbeit unserer Bürgerbewegung immer wichtiger und bedeutungsvoller werden.

In Lübeck und Hamburg klärte Michael Stürzenberger jeweils über einen Zeitraum von sieben Stunden die Bevölkerung am Mikrofon über Wesen und Ziele des politischen Islams auf und mahnte einmal mehr die existenziellen Gefahren an, die vom politischen Machtanspruch des Islams für die freien Gesellschaften Deutschlands und Europas ausgehen. Das offene Mikrofon gab allen Kundgebungsteilnehmern die Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun und in den offenen Dialog mit Michael Stürzenberger über seine Ausführungen zu treten. Daneben klärten wir mit aussagekräftigen Großplakaten auf und gaben Informationsmaterial an interessierte Bürger aus (eine ausführliche Berichterstattung zu den beiden Kundgebungen erfolgt in Kürze).

Parallel zu beiden Kundgebungen verteilten wir im Lübecker und Hamburger Stadtgebiet jeweils mehrere tausend Faltblätter mit den Titeln „Brennpunkt Politischer Islam“ und „So denken muslimische Funktionäre über unsere westliche Kultur und Werte“ an die Haushalte.

Darüber hinaus wandten wir uns mit einem persönlich adressierten Anschreiben an alle Lübecker und Hamburger Stadträte. Darin rufen wir die politisch Verantwortlichen dazu auf, sich ein zuverlässiges Grundwissen über Wesen und Ziele des Politischen Islams anzueignen. Dem folgt unser Appell an die Politiker, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten zu ergreifen. (Das Anschreiben an alle Parlamentarier der Lübecker und Hamburger Stadträte im Wortlaut hier und hier.)

Niemand der politisch Verantwortlichen, der heutzutage grundgesetzwidrige und verfassungsfeindliche Islamisierungsprozesse zulässt und fördert, soll später einmal seine Hände in Unschuld waschen und behaupten können, „er habe von nichts gewusst“. (Weiterlesen auf der Seite der BPE.)




Folgerichtige CDU-Entscheidung für Links

Von WOLFGANG HÜBNER | Im düsteren Schatten der Morde von Hanau und tollwütigem Lärm der Anti-„Nazi“-Hetze hat die zentrale Partei Deutschlands nach 1945 eine historische Entscheidung getroffen: Sie orientiert sich offen nach links. Das mag für viele ihrer Mitglieder und Wähler, sicher auch für manche Funktionäre der CDU empörend oder gar unbegreiflich sein – es ist am Ende der Merkel-Ära aber nur folgerichtig. Denn die CDU hat sich schon lange sehr bereitwillig der grün-linken Dominanz in den Medien und gesellschaftlichen Kräften unterworfen.

Nachdem die Partei als Folge der bereits legendären Wahl im Thüringer Landtag Farbe gegenüber der AfD bekennen musste, hat sie sich dieser gegenüber quasi einstimmig (samt „Werteunion“!) für eine politische “Brandmauer“ entschieden.  Damit hat sich die CDU der vereinigten Linken aus Grünen, SPD und SED-Nachfolgepartei auf Gedeih und viel mehr noch Verderb ausgeliefert. Denn mehrheitsfähige Koalitionen kann die CDU nur noch mit diesen Kräften bilden. Und sollte einer der potentiellen Merkel-Nachfolger in der CDU tatsächlich beabsichtigen, mit maximalen Repressionen die AfD niederzumachen, um deren Wähler zurückzugewinnen, wird sich das als Illusion erweisen.

Und zwar keineswegs deshalb, weil die AfD und ihre Wähler so stark und unerschütterlich sind. Das ist wohl nicht der Fall. Aber wer – aus Angst, Panik oder Opportunismus – nun oder demnächst der AfD kündigt, wird schon wegen der sich deutlich abzeichnenden sozialen und demographischen Entwicklung in den wenigsten Fällen in die rettenden Arme einer Partei flüchten, die ihre große Zeit unwiederbringlich hinter sich hat. Möglich ist allerdings, dass sich eine neue konservativ-liberale Partei etabliert, in der sich nichtlinke Kreise der CDU, aber auch der FDP neuformieren.

Eine solche Entwicklung könnte auch den Klärungsprozess in der AfD beschleunigen. Denn auf immer werden parlamentsorientierte wirtschaftsliberale Nationalkonservative einerseits, populistisch agierende Sozialpatrioten andererseits nicht in ein und derselben Partei leben können und wollen. Allerdings gibt es derzeit noch keine überzeugende Notwendigkeit, diesen Bruch zu betreiben oder gar zu vollziehen.

Der Thüringen-Schock hat die politischen Verhältnisse in Deutschland noch vor dessen sich abzeichnenden wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Niedergang in Bewegung gebracht. Doch erst wenn dieser Niedergang materiell und mit konkreten Erfahrungen im Massenbewusstsein verankert sein wird, dürfte sich entscheiden, wohin Deutschland gehen wird – und gehen darf. Es ist jedenfalls mehr offen, als in der derzeitigen depressiven Stimmung nach der Hanau-Hetzkampagne vielen kritischen Zeitgenossen möglich erscheint. Deshalb besteht unverändert Anlass zu defensivem Optimismus – was sonst?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Gehirnwäsche an „Schulen ohne Rassismus“: AfD hat mitgeschossen!

Der politisch korrekte Missbrauch von Hanau hat nun auch deutsche Klassenzimmer erreicht, bietet die Schandtat des psychisch kranken Einzeltäters doch unwiderstehliche Steilvorlagen für Profilierungen als „Schule ohne Rassismus“. Ein berüchtigter Schulleiter missbraucht die Schul-Homepage sogar für eine politische Kolumne mit der Behauptung, dass die AfD in Hanau – so wörtlich – „mitgeschossen“ habe. Doch mehr zu diesem Extremfall weiter unten.

Zunächst ein Beispiel für häufig anzutreffendes manipulatives „Framing“, wie man es etwa auf der Homepage einer Gesamtschule im Main-Kinzig-Kreis liest: „Die Heinrich-Böll-Schule trauert um die Opfer des rechten Terrors in Hanau.“

Differenzierungen zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ scheint man von heutigen Schülern eh nicht mehr erwarten zu wollen. Ebenso politisch ungewünscht ist schulische Trauer um Opfer „psychich kranker“ Täter und damit Bewusstmachungen für Prävention hinsichtlich solcher Krankheitsbilder.

An einem Gymnasium im westfälischen Dülmen werden die psychischen Hintergründe sogar nicht nur fahrlässig, sondern bewusst rationalisierend unter den Tisch gekehrt: „So könnte man ja jeden Terroranschlag rechtfertigen“, heißt es aus dieser Schule in einem Bericht der lokalen Tagespresse. Allerdings heißt es aus dieser Schule auch: „Man darf Menschen nicht wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgrenzen und diskrininieren.“ Wegen psychischer Erkrankungen also schon?

Weiter lesen wir in dem Artikel über dieses Clemens-Bretano-Gymnasium:

Zuvor hatten Schulleitung und Schülervertretung dazu aufgerufen, in den Klassen und Kursen über die Geschehnisse ins Gespräch zu kommen. Einige Kinder und Jugendliche kamen dem Angebot nach und besprachen mit ihren Lehrkräften und Mitschülern, was passiert war, was Rassismus überhaupt ist und was jeder einzelne dagegen tun kann. Trotz des sehr traurigen Anlasses freuten sich die Lehrkräfte, die SV-Vertreter und die Schulleitung über die hohe Bereitschaft der Schüler, Teil des Bekenntnisses gegen Hass und Rassismus zu sein.

Den Vogel abzuschießen schafft einmal mehr Bernhard Koolen, der unter PI-NEWS-Lesern berühmt-berüchtigte Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums („Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“). Auf der offiziellen Schul-Homepage platziert er unter Missachtung jeglicher Neutralitätspflicht und unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung „Schulleiter“ neben seinem Klarnamen einen politischen Hetzkommentar gegen die AfD. Titel: „Der Feind steht rechts!“ Hier Auszüge aus Koolens Agitationsschrift:

Es muss auch klar sein, dass dieser Mörder kein Einzeltäter war, wie man uns gerne einreden möchte. Dieser Mann wurde getragen von einer hasserfüllten, geradezu mörderischen Grundstimmung. Sie wird befeuert von Kräften, die im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und im Dortmunder Stadtrat sitzen. Sie tummeln sich in sozialen Medien, bezeichnen sich als „rechts“, als „national“, behaupten „das Abendland“ zu verteidigen und wollen ein anderes Deutschland. Immer deutlicher wird, worin diese „Alternative“ besteht. Eine „Festung Europa“ mit Schießbefehl gegen Flüchtlinge, zurück zu deutschnationalem Größenwahn, zügellose Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ungehemmter Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende, der –  das zeigen die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau –  auch vor Mord nicht zurückschreckt. Diese Kräfte haben mitgeschossen! Es sind die Feinde von Demokratie, Menschenwürde und Humanität!

Koolens Erwähnung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion dürfte seinem Frust über den schulamtlich bestätigten Anmeldeschwund geschuldet zu sein, zu dem die örtliche AfD dank islamkritischer Aufklärungsarbeit unter Dortmunder Eltern maßgeblich begetragen haben dürfte.

Die AfD also hat in Hanau „mitgeschossen“, Herr Koolen? Sofern dieser Schulleiter nicht seinerseits nur einen „psychisch frustierten Einzeltäter“ darstellt, ist dieser Amtsmissbrauch ein Gipfel der bundesweit feststellbaren Instrumentalisierung Hanaus in „Schulen ohne Rassismus“.

Als der Düsseldorfer OB zum Demonstrieren gegen Pegida aufgerufen hatte, wurde er 2015 von Verwaltungsgerichten gerügt und für die Zukunft zurückgepfiffen. Höchste Zeit, dass Verwaltungsgerichte auch Schulleiter zur Einhaltung ihrer Neutralitätspflicht zwingen.