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Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach [1]). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten [2]. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

Die Detonation der mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff versehenen Kugelbombe zerstörte Fenster und Teile des Inventars. Ein Nachbargebäude wurde ebenso beschädigt, wie vor dem Haus geparkte Fahrzeuge. Insgesamt soll der Sachschaden mindestens 16.000 Euro betragen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die zwei Haupttäter (29 und 32 Jahre alt) Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert. Die Anklage lautete auf das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Am Donnerstag wurden die Angeklagten vom Amtsgericht Döbeln zu zwei bzw. einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt – auf Bewährung [3]! Es wurde auch eine Geldstrafe von je 2.500 Euro verhängt, die an die Opferhilfe Sachsen gehen soll. Der dritte Beschuldigte bekam neun Monate auf Bewährung, wegen Beihilfe und muss 1.000 Euro an das Blaue Kreuz zahlen.

Einer der Täter habe ausgesagt, dass er nicht mit so einer Zerstörung gerechnet habe. Das lässt darauf schließen, dass es entweder um die geistige Kapazität des Mannes oder um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage schlecht bestellt ist.

Nun ist jede Gewalttat eine zu viel und das Aufrechnen solcher verändert nichts zum Besseren. Dennoch zwingt sich hier ein Vergleich auf. In der Nacht zum 27. September 2016 wurde vor der Fatih-Moschee in Dresden eine Rohrbombe [4] gezündet, wobei die Eingangstür eingedrückt wurde und durch einen Feuerball Verrußungen an der Hauswand entstanden, verletzt wurde niemand. Der Täter wurde zu zehn Jahren unbedingter Haft [5] verurteilt. Das Urteil wurde in Folge auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 20. Juni 2019 (5 StR 127/19) bestätigt.

Argumentiert wurde hierbei u.a., dass sich Personen im Haus befunden hätten. Allerdings mussten die Täter in Döbeln auch davon ausgehen, dass sich zumindest in den Wohnungen über und/oder neben dem Anschlagsziel Menschen aufhielten.

Recht und Gerechtigkeit, zwei Dinge, die nur sprachlich verwandt sind. (lsg)

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„Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli unterliegt Tim Kellner vor Gericht

geschrieben von PI am in Justiz,Meinungsfreiheit | 187 Kommentare

Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche [6] gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht.

Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl gegen Kellner erlassen wurde und 1.500 Euro Strafe festgesetzt worden waren, sprach ihn nun das zuständige Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung, mit der Begründung, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt [7], frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft – ausgesetzt zur Bewährung – sowie 3.000 Euro Strafe zugunsten der Amadeo Antonio-Stiftung gefordert und argumentiert, Kellners Äußerungen seien „massiv abwertend und rassistisch“, es gehe dem Beklagten um „bewusste Diffamierung“.

Der Richter erklärte, die Kernfrage sei, die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Kellners Äußerungen könnten zwar als unverschämt oder kränkend empfunden und Chebli könne Chebli dadurch „hart getroffen“ werden, seien aber „unproblematisch zulässig“, wenn auch „haarscharf an der Grenze des Zulässigen“. Kellner sagte, er habe Chebli, die polarisierend auftrete, lediglich Paroli bieten wollen.

Die klagefreudige „Quotenmigrantin“ inszenierte sich nach Bekanntwerden des Urteils als Speerspitze der Opfer von „Rassisten“ und jammerte, das sei eine „bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden“. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei die vielfach bedrohten, beleidigte und auch körperlich attackierten AfD-Politiker nicht miteinschloss.

Kellner zeigte sich „stolz und froh“ über seinen Etappensieg im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Verhandlung waren auch zahlreiche Unterstützer Kellners gekommen. Sie musste allerdings draußen bleiben und taten ihren Unmut darüber lautstark kund. (lsg)

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AfD-Kundgebung „Ein Licht für die Demokratie“ am 3. März in Erfurt

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Demonstration | 47 Kommentare

Mehr und mehr Deutsche spüren: Angela Merkel hat mit ihren autoritären und anmaßenden Kommentaren zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten eine Grenze überschritten. Eine Bundeskanzlerin hat das Demokratieprinzip und unsere föderale Ordnung zu achten. Eine Bundeskanzlerin darf freie, geheime und demokratische Abstimmungsergebnisse eines Landtages nicht in Frage stellen. Tut sie dies doch, und noch dazu aus dem Ausland, dürfen wir nicht länger glauben, sie lege Wert auf die Wahrung des inneren Friedens und der Rechtsordnung.

Mehr und mehr Deutsche erkennen: Merkel nimmt Bundesrecht und Verfassung nicht nur auf die leichte Schulter – sie zerstört geradezu unsere grundgesetzliche Ordnung.

Immer mehr Deutsche wissen: Das Verhalten Merkels hat den Weg bereitet für die schändliche, ehrabschneidende Behandlung, die Ministerpräsident Kemmerich nach seiner Wahl zu erdulden hatte. Eine Kanzlerin, die die Rechte frei gewählter Abgeordneter missachtet, ermutigt all jene, die mit Drohung, Nötigung und Gewalt trachten, ihre politischen Ziele zu erreichen, die auch nicht davor zurückschrecken, die Familie eines Politikers zu bedrängen. Eine Kanzlerin, die eine demokratische Wahl „unverzeihlich“ nennt, fügt der demokratischen Kultur schweren Schaden zu. Denn ihre Sprache ist nicht die Sprache einer Demokratin.

Mehr und mehr irritiert viele Deutsche, dass das Ergebnis einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl, der freie und geheime Wahlen zum Landtag vorausgegangen waren, mit Begriffen und Kategorien beschrieben, verdammt, ja verteufelt wird, die ihren Platz in einer Diktatur oder in einem autokratischen Staat haben. Nicht aber in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.

Mehr und und mehr Deutsche sind angewidert vom scham- und maßlosen Anspruch von Bodo Ramelow, ihm stehe unter allen Umständen, ohne Ansehung von Wahlergebnissen, das Amt des Thüringischen Ministerpräsidenten zu. Sie fühlen sich erinnert an schlimme Zeiten von DDR-Unrecht und SED-Diktatur.

Mehr und mehr Mitglieder der Union sind betroffen vom Zustand ihrer Partei. Sind betroffen davon, wie eine Bundeskanzlerin und langjährige Bundesvorsitzende die CDU nach links gerückt hat, gar in die Nähe der linksextremistischen, gewaltbereiten Antifa. Fürchten müssen sie, dass ihre Partei bald zerbricht.

Kaum einer in Deutschland will es gut finden, dass künftig auf politische Wahlen die Maxime angewandt wird: „Wir wählen solange, bis es Merkel gefällt.“

Möglichst viele Deutsche, und nicht alleine Thüringer, finden sich daher am 3. März – also einen Tag bevor Bodo Ramelow einen weiteren Versuch unternimmt, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren – um 18 Uhr in Erfurt zu einer stillen Kundgebung zusammen, um ein Licht für die Demokratie zu entzünden und die Achtung des Wählerwillens einzufordern (alle Infos dazu hier [8]).

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Jutta Ditfurth will AfD-Abgeordnete mit Krankheitskeimen anstecken

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke | 168 Kommentare

Von CANTALOOP | Die auch vom äußeren Erscheinungsbild mittlerweile eher als unappetitlich einzustufende und dennoch hochwohlgeborene Jutta Ditfurth, ihres Zeichens geläuterte Grüne, und zwischenzeitlich für eine ebenso unangenehme Kleinstpartei linksradikalen Zuschnitts [9] im Frankfurter Römer agitierend, sorgt mit einer aktuellen Twitter-Veröffentlichung für allgemeines Kopfschütteln.

So salonfähig der Hass auf die AfD und ihre Vertreter in den Parlamenten zwischenzeitlich auch geworden zu sein scheint, erleben wir doch tagtäglich neue Auswüchse desselben. Und zuweilen auch so ekelerregende, wie dieser Tweet von Ditfurth, die Abgeordnete des „politischen Feindes“ am liebsten komplett mit ihren schleimigen Erkältungsauswürfen überziehen würde. Bildlich mag man sich so etwas gar nicht ausmalen, deshalb belassen wir es besser bei der hypothetischen Vorstellung.

Zu welch abartigen Aussagen sich Personen herablassen können, die einst im Zentrum der Öffentlichkeit standen, ist nur noch erbarmenswert. Von irgendeinem Niveau, Stil, oder gar von gesittetem Benehmen kann hier keine Rede mehr sein. Hier „rotzt“ man sinnbildlich einfach seinen gesamten Groll raus.

Unerwünschte politische Mitwettbewerber mit seinen krankheitskontaminierten Körperflüssigkeiten anzustecken gehört wohl zu den absolut verachtenswertesten Äußerungen der letzten Zeit. Und angesichts der aufziehenden Realität von Corona-Infektionen ist so etwas noch nicht einmal in Ansatz lustig, geschweige denn sensibel.

Schämen Sie sich in Grund und Boden, Sie wahrhaft bedauernswertes Frauenzimmer – und trollen Sie sich hinab in die Abgründe Ihrer zweifelhaften, von Hass und Verachtung getragenen Ideologie. Sie täten dem ästhetischen Bewusstsein ihrer Mitmenschen damit einen großen Gefallen.

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Merzens Halbwahrheiten in Apolda

geschrieben von libero am in Altparteien,Video | 49 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Friedrich Merz ist zum Aschermittwoch ins politische Gleichschaltungszentrum Deutschlands nach Apolda gekommen, um die von seiner Parteifreundin Dr. Merkel zur Schnecke gemachten Christdemokraten wieder aufzurichten und für sich selbst zu werben. Zur Erinnerung: Merkel hatte ja durchgesetzt, daß die auch von der CDU unterstützte Ministerpräsidentenwahl des bürgerlichen Kandidaten Kemmerich „rückgängig“ gemacht wurde.

Merz versuchte sich erst mal durch diesen Scherbenhaufen argumentativ hindurchzuwursteln. Er gab dem eitlen Ramelow die Schuld am Desaster. Es sei nicht erforderlich gewesen diese MP-Wahl anzusetzen, er hätte mit seiner Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bleiben können. Allerdings stellt sich da die Frage: War diese Lösung dem Wähler von der CDU versprochen worden? Nein! Das Ziel war die Ablösung von Rot-rot-grün gewesen. Letztlich hatte die CDU – wie auch die FDP – exakt das geliefert, was sie den Wählern versprochen hatte. Die AfD übrigens auch. Was jetzt läuft ist brutaler Wahlbetrug.

Merz führte das Beispiel von Hannelore Kraft an, die Nordrhein-Westfalen zwei Jahre geschäftsführend regiert hatte. Allerdings verschwieg der Trickser den Apoldaern, daß ihr das nur mit parlamentarischer Hilfe der Linkspartei gelungen war. Wenn die Linke Hannelore Kraft unterstützen durfte, warum durfte die AfD nicht für Thomas Kemmerich stimmen? Gute Frage!

Da sind wir schon beim zweiten Schwerpunkt. Eine Schwäche ist das Verhältnis der West-CDU und auch von Merz zur Linken und zur AfD. Unsere Nachbarländer im Osten, die nacheinander sowohl von Deutschland, als auch von der Sowjetunion beherrscht wurden, haben eine klar stärkere Abneigung gegen Rußland als gegen Deutschland. Das liegt einfach daran, daß man von der Sowjetunion noch persönlich betroffen war, die Leute, die von Deutschland kujiniert worden waren, sind ausgestorben. Den Tschechen und Slowaken ist ihr Anführer Dubcek in die Wüste geschickt worden, und sie wurden „normalisiert“. Die Polen erinnern sich lebhaft an das Kriegsrecht, die Ungarn an den Aufstand von 1956. Vom Baltikum will ich gar nicht erst anfangen. Diese Stimmung wabert auch über den neuen Ländern. Wer dagegen angeht, kämpft wie Don Quichote mit Windmühlenflügeln. Als Ritter von der traurigen Gestalt macht sich auch Friedrich Merz zu einem Teil der Berliner Belehrungs- und Bekehrungsindustrie, die die Realität des Stacheldrahts irgendwie mit ihrer eingebildeten Märchenwelt auf Kosten der Wahrheit kompatibel machen will.

Er erwähnte gewisse wirtschaftsfeindliche Programmpunkte der Linkspartei, die ihm nicht gefallen, aber kein Wort über Folter, Tötungen, Zwangsadoptionen und Einzelhaft unter schwierigen Bedingungen kam über seine Lippen. Kein Wort über 28 Jahre Leben hinter Stacheldraht, Trennung von Familien und krasses Wohnungselend. Das ist auch menschenverachtend. Solche empathielosen Leute wie Merz haben in Schwedt die Leute rumgescheucht, in Buchenwald an den Öfen gestanden und in Auschwitz die Gashähne bedient. Ist sicher ein bißchen kompromißlos formuliert, aber viele meiner Landsleute denken so. Tausendmal habe ich gehört, daß die Wessis die besseren Genossen gewesen wären. Da ist insofern was dran, als einige müde gewordene Ostkommunisten es in 40 Jahren gelernt hatten, die Machthebel eingermaßen rational zu bedienen, um hinter der Fassade der Weltrevolution mit dem Wartburg zur Datsche zu fahren und sich das Wochende schön zu saufen. Dieses Kleinbürgerliche geht den Weststalinisten und den jüngeren Ostgenossen leider oft ab. Ihr Ziel ist der totale ideologische Sieg.

Was für mich besonders enttäuschend war: Daß Merz sich nicht von der Klimasekte abgegrenzt hat, sondern ihr zum Munde redet. Sicher muß man zum Schluß Kompromisse mit den Klimaidioten machen, aber vorher schon einen Kotau zu machen, das ist machtpolitisch verheerend. Ein Kompromiß könnte zum Beispiel die Nutzung der Kernkraft sein. Sie ist billig, grundlastfähig und verbrennt nichts.  Die deutsche Wirtschaft wäre gerettet, der Strompreis bei 12 bis 15 Centern pro kWh und alle könnten zufrieden sein.

Bei der thüringer CDU – in Apolda sind regelmäßig mohringnahe Kreisverbände überrepräsentiert – kam Merzens Auftritt sehr gut an, klang doch manchmal ein merkelkritischer Ton an. Merz macht sich berechtigterweise Sorgen um Deutschlands Wirtschaftskraft. Da ist er zumindest mit der AfD und der Masse der Thüringer im Einklang. Auch seine Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grenzschutz fanden viel Beifall. Seine Statements zu Europa sind leider etwas verschwommen: Will er nun Merkels Krieg gegen Osteuropa fortsetzen oder will er die Front hinsichtlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder begradigen? Vielleicht ist Apolda nicht der Ort, dazu Stellung zu nehmen, aber warum hat er es gestern in Ostberlin nicht gemacht?

Das größte Dilemma von Merzens Konzeption – der Verbleib von Merkel im Kanzleramt bis Herbst 2021 – wurde nicht einmal erwähnt. Die Kanzlerin ist jedoch der Elefant, der im Porzellanladen steht, und nur darauf wartet, wieder Geschirr zu zertrampeln. Eine Halbheit, die schon AKK das politische Genick gebrochen hat. Es kann nicht wie nach der Februarrevolution von 1917 eine Doppelherrschaft der Räte im Konrad-Adenauer-Haus und der provisorischen Berliner Regierung geben. Und Merz wird keine Oktoberrevolution anzetteln.

Zum Schluß fiel eine Bemerkung zu Mohring, die darauf schließen ließ, daß dessen Karriere im Falle einer Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden doch noch nicht ganz zu Ende wäre und er nach dem Sturz des stalinistischen Regimes von Dr. Merkel rehabilitiert werden würde. Da deutet sich eine Allianz an, eine überwiegende Präferenz der thüringer CDU-Delegierten für Merz.

Ob Friedrich Merz das was nützen wird? Die Stalinpresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen graben gerade unvorteilhafte Geschichten über den Kandidaten aus. Da für die Berliner alle Thüringer Nazis sind, könnte heute auch eine Kontaktschuld für Merz entstanden sein. Er muß sich gegen die Medien stärker wehren, denke ich. Manchmal ist es nicht schlecht, wenn man die Redakteure zuerst angreift, daß die sich verteidigen müssen. Naja, ich will Merz keine taktischen Ratschlage geben, das darf und will ich nicht.

Eins muß man der Aschermittwochs-Veranstaltung in Apolda lassen: Es war die interessanteste in 28 Jahren.


(Im Original erschienen bei prabelsblog.de [13])

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Die Lufthoheit über unsere Kinderbetten verhindern!

geschrieben von libero am in Familie | 83 Kommentare

Kinderrechte in das Grundgesetz? Eine Frage, die die Meisten wohl spontan mit „Ja“ beantworten würden. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, ist ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen dieses Vorhaben, denn es hat zur Folge, dass Familien geschwächt und Eltern entrechtet werden, der Staat uneingeschränkten Zugriff auf unsere Familien hat. Es gibt Stimmen, die es „Ermächtigungsgesetz“ nennen.

Namhafte Verfassungsrechtler sprechen sich gegen die Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. Warum ist das so?

Eine stabile Gesellschaft beruht auf stabilen Familien – denn Eltern vermitteln ihren Kindern traditionelle Tugenden wie Dankbarkeit, Geduld, Ausdauer und vieles mehr. Wer die Familien zerstört, zerstört die Gesellschaft.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Artikel 6 Grundgesetz lautet:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

„Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“

So haben es die Väter des Grundgesetzes formuliert, es ist ein sorgsam austariertes Gebilde von Elternrechten und staatlichem Wächteramt.

Elternrechte in Gefahr

Die Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurück gedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang zu Recht davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Der Artikel 6 GG gestattet bisher kein staatliches Tätigwerden, um entgegen dem Elternwillen für eine vermeintlich optimale Entwicklung des Kindes zu sorgen.

Im Falle der Aufnahme ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz droht sich genau dies zu ändern. Kinderrechte haben daher das Potenzial, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, auf den Staat zu verlagern.

Was wären die Folgen von Kinderrechten im Grundgesetz?

Die Rechte der Eltern und Familien als kleinste, schützenwerte Gemeinschaft werden ausgehebelt. Stattdessen werden dem Staat mehr rechtliche Möglichkeiten gegeben in elterliche Belange einzugreifen: So wäre es möglich, dass der Staat eine „Kita-Pflicht“ einführt mit dem Verweis auf das „Kinderrecht“ zur frühkindlichen Bildung.

Ein Beispiel:

2009 ließ der Berliner Senat prüfen, ob eine Krippen- und Kitapflicht auch gegen den Einspruch der Eltern möglich sei. Sie haben von diesem Vorhaben abgelassen, weil das Erziehungsrecht der Eltern aus GG Artikel 6 dem im Wege stehe.

Grundschulkinder können dazu verpflichtet werden sich mit dem Thema Transsexualität auseinanderzusetzen und das dann möglicherweise mit dem „Kinderrecht“ auf sexuelle Identität begründen.

Wir erinnern uns an die Broschüre „Ehne, mehne, muh“ von der Antonio-Amadeu-Stiftung: Mädchen mit Zöpfen und Röcken sind ein Zeichen für „rechtsnationale“ Erziehung im Elternhaus. Jungen, die Sport treiben, Mädchen, die mit Puppen spielen, werden in traditionellen Rollen erzogen, die Eltern sollten überprüft werden.

Mit der Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz hätte der Staat bzw. das Jugendamt Zugriff auf diese „verdächtigen Familien“.

Mahnendes Beispiel Norwegen

In Norwegen sind bereits Kinderrechte gesetzlich verankert. Das Wohl der Kinder wird hier durch den Staat und der Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ definiert. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat sieht sich als Vertreter für die Rechte der Kinder. Die nachfolgenden Beispiele sind ein Zeugnis für die von staatlicher Seite geförderte Missachtung der Familie und sogar zerstörerischen Eingriffe in die Erziehung:

Wer sein Kind nach traditionellen »Rollenmustern« erzieht, macht sich verdächtig. Rollenmuster will man in Norwegen überwinden, Gender-Mainstreaming heißt das Zauberwort. Ein Kind gilt als »Es«, bis es weiß, ob »Es« ein Er oder eine Sie sein will. Die „Kinderschutzbehörde“ platzierte ein Kind, das in traditionellen Rollenmuster erzogen wurde, bei einem homosexuellen Paar.

Auch ein Kind, das in der Schule sagte, »dass Gott Sünden straft«, wurde den Eltern entzogen. Hat das Kind kein eigenes Zimmer, hat es nicht genügend Privatsphäre zu Hause, auch das widerspricht dem vom Staat definierten Kindeswohl.Einer Mutter wurde ihr Sohn entzogen, weil sie, zu oft umgezogen sei, sie darf ihren Sohn nur zehn Mal im Jahr sehen.

Gibt es eine Schutzlücke für Kinder im Grundgesetz?

Nein! Verfassungsrechtler sehen Kinderrechte bereits durch das Grundgesetz (insbesondere Artikel 1 und 6 Grundgesetz) mitabgedeckt. Sie sehen keine Schutzlücke, denn die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte stehen bereits heute den Kindern zu, da sie bereits mit der Geburt Grundrechtsträger sind und keine Notwendigkeit für separate Kinderrechte besteht.

Ist Deutschland verpflichtet Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern?

Nein! Im Jahr 1989 wurde die Kinderrechtskonvention der UN initiiert, die Konvention sollte, genauso wie der Migrationspakt, „nicht bindend“ sein. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Diese Konvention sieht nicht vor, dass Kinderrechte auch in der Verfassung verankert werden sollen.

Helfen Kinderrechte den Kindern?

Nein, denn Kinder brauchen starke, liebevolle Familien, keinen starken Staat. Kinder sind schon heute voll umfassend geschützt. Was Kindern wirklich helfen würde, wären Investitionen in Bildung und damit in die Chancengleichheit – damit der Geldbeutel der Eltern nicht den späteren Lebensweg vorzeichnet. Oder Verbesserungen für Kitas und Schulen: Wenn regelmäßig Unterrichtsstunden ausfallen oder die Betreuung ein Problem wird, belastet das Familien und damit Kinder. Eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Betreuung in der Kita und der Betreuung zu Hause.

Die Lufthoheit über unserer Kinderbetten verhindern!

Die Entmachtung von Familien ist eine alte linke Fantasie. Schon Marx und Engels schrieben, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution schließlich ganz verschwinden solle!

Die links-grünen Ideologen des Gender-Mainstreams versuchen seit vielen Jahren alles, um die Grundfesten der Gesellschaft, all das, was mit dem traditionell-konservativen Bild von Ehe und Familie zu tun hat, zu zerstören. Es begann mit der Entwertung des Begriffes der Ehe zwischen Mann und Frau durch die „Ehe für alle“, die schwere Schädigung der biologischen Geschlechter durch mehr als 100 Variationen des sozialen Geschlechtes.

Olaf Scholz Wunsch von 2002 „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ könnte mit der Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz in Erfüllung gehen. Dies kann unter anderem verhindert werden, wenn möglichst viele die Petition „Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019“ [14] mitunterzeichen!

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Immer mehr Gewalttaten gegen AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 80 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien versuchen ständig, die AfD für fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland verantwortlich zu machen. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Partei selbst häufiger als jede andere politische Partei in Deutschland Zielobjekt von Gewalttaten ihrer Gegner ist. Dazu liegen jetzt aus Sachsen genaue Zahlen für das Jahr 2019 vor.

Die Deutsche Presse-Agentur meldet [15]:

„Die AfD in Sachsen war im vergangenen Jahr nach der Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) besonders häufig Ziel von Angriffen. In der Kategorie politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und deren Mitglieder oder Repräsentanten wurden insgesamt 185 derartige Fälle registriert, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. 2018 wurden demnach 59 Fälle verzeichnet.“

Ihr folgen auf den Plätzen zwei und drei nicht etwa „Die Linke“ oder „Die Grünen“, die derzeit in den Massenmedien wortreich als mögliche Opfer brauner Gewalttäter inszeniert [16] werden. Sondern die CDU mit 183* und die SPD mit 65 Straftaten.

Die Situation ist also folgende: Die AfD und ihre Repräsentanten werden häufiger angegriffen als Einrichtungen und Vertreter irgendeiner anderen politischen Partei in Deutschland. Die Zahl der Angriffe hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

Wer diese Tatsachen ermitteln will, muss suchen. Warum thematisieren ARD und ZDF derartige Zahlen nicht?

*Wir wissen nicht, was alles bei der Sachsen-CDU als Gewalttat gewertet worden ist…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [17], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [18].

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Türkische Community bringt sich gegen die AfD in Stellung

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Altmedien,Deutschland,Fake News | 107 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Beim Amoklauf des mutmaßlich paranoid-schizophrenen Tobias R [19]. in Hanau werden neun Menschen getötet. Einer Netzrecherche zufolge sind zwei von ihnen türkische Staatsbürger [20] und weitere drei dürften türkische Wurzeln haben. Auch unter den Verletzten sind Türken.

Obwohl bei Tobias R. von einer psychischen Erkrankung ausgegangen werden muss, die in der Vergangenheit bei Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund als Rechtfertigung für deren Verbrechen diente, wird hier in einer konzertierten Aktion auf breiter Front, die AfD vom polit-medialen Establishment in Mithaftung für die Morde genommen.

Die schäbige Chance ergriffen

Zugegeben, wenn man alle moralischen Erwägungen außer acht lässt und schäbigste Methoden aus der untersten Schublade akzeptiert, dann muss man ehrlicherweise einräumen, dass der politische Gegner, falls das Wort „Feind“ inzwischen nicht schon zutreffender ist, dumm gewesen wäre, diese aus seiner Sicht „einmalige Chance“ nicht zu nutzen. Es spricht für die moralische Verkommenheit der Regierenden und ihrer Hofberichterstatter, dass sie die Toten von Hanau – insbesondere im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg und das Fiasko von Thüringen – für ihre Zwecke instrumentalisiert haben.

Diese Handlungsweise hat jedoch eine sehr gefährliche „Nebenwirkung“, bei der sich die Frage stellt, ob sie billigend in Kauf genommen wird oder gar beabsichtigt ist:

Sie bringt die türkische Community in Deutschland gegen die AfD in Stellung. Und das ist sehr gefährlich, weil es den Riss, der durch die Bevölkerung unseres Landes geht, noch vertieft und ethnischen Spannungen erzeugt werden, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.

Fake-News bei Gedenkveranstaltung

Letzten Sonntag bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus [21]„, bei der zahlreiche türkische Fahnen zu sehen waren, wurde das erschreckend deutlich. Ein offenbar türkisch-stämmiger Redner lieferte den Beweis, dass die „Anti-AfD  Propaganda“ des polit-medialen Establishments bei der türkischen Community in Deutschland auf äußerst fruchtbaren Boden fällt.

Hier ein Auszug aus der Ansprache:

„(…) Wir sind im Stich gelassen worden und das wird mit Hanau auf jeden Fall nicht enden. Auch gestern wurde in Stuttgart eine Shisha-Bar überfallen mit eine Tote (sic) und solange AfD weiter gibt (sic) und gefördert wird, müssen wir leider und ich sag das ganz offen, wir müssen leider in Angst leben. Passt auf eure Kinder, Brüder auf, wir leben momentan sehr gefährlich. (…) Wie kann ein Land zulassen, dass so eine Partei gegründet wird!“

Die Menge quittiert diese Worte mit tosendem Beifall, obwohl der Redner hier nichts anderes tat, als „Fake-News“ zu verbreiten und seinen Zuhörern die Hucke voll zu lügen.  Denn abgesehen von der Tatsache, dass die AfD für die Taten eines Wahnsinnigen nicht verantwortlich gemacht werden kann, hat sich der Vorfall in Stuttgart ganz anders zugetragen [22]:

Loch in Fensterscheibe statt Toter

Dort wurden Schüsse auf zwei Fensterscheiben eines Gebäudekomplexes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. Der oder die Täter zielten auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Gebäudes und auf ein Fenster der geschlossenen Shisha-Bar. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich stand. Es gab keine Verletzten, da sich zur Tatzeit niemand im Gebäude aufhielt.

Die meisten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung wussten das sicherlich nicht. Sie haben den Eindruck mit nach Hause genommen, dass dank der AfD nun die Türken in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind und alle paar Tage einer sein Leben lassen muss.

Die türkische Volksseele ist dafür bekannt, dass sie leicht überkocht. Insofern spielen die Verantwortlichen mit dem Feuer und setzen eine sehr gefährliche Entwicklung in Gang, an deren Ende auch das Ende des ohnehin schon fragilen inneren Friedens in unserem Landes stehen könnte.

Will man Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen? Die diversen, hier lebenden Ethnien aufeinander hetzen? Dann braucht man nur so weiterzumachen…


[23]
Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz [24] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [25] und den Blog zuwanderung.net [26]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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