Die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer Äußerungen zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei ihrem Staatsbesuch in Südafrika gestellt.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika.

Angela Merkel sagte: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ (Pressekonferenz von Angela Merkel mit Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria, Südafrika.)

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“

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182 KOMMENTARE

  1. Ich habe in meiner Glaskugel geschaut und kann das Ergebnis jetzt schon verraten.

    Die Klage wird erst gar nicht angenommen. Die von Gott gesandte Kanzlerin ist mittlerweile sakrosankt.

    In einer echten Demokratie wäre sie schon längst Amts enthoben, zwangseingewiesen, medikamentös für einen Prozess fit gemacht und unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für 20 Jahre Haft verurteilt.

    Wie sehr ich immer noch darauf hoffe!

  2. Was einst mit Elena und Nicolae Ceausescu passiert ist, sollte heute mit dem Rottweiler Angela Merkel und Co. geschehen…

  3. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

    Nicht § 106 des StGB ist angebracht, sondern Artikel 20 gg

  4. nicht nur die AfD sollte Strafanzeige stellen, wie viel Juristen gibt es wohl in diesem Land, die die Anzeige gut begründen könnten. Vielleicht sollte auch Hallo-Meinung eine Formanzeige ins Netz stellen und dann wird Sand ins Getriebe geschippt.

  5. Ohaaaa, na da wird Herr Seehofer sich wohl bestätigt fühlen, dass die AfD staatszerstörend sei.

    Das Jahr fängt ja sowas von spannend an.
    Und nun tritt auch noch Klinsmann zurück …

  6. Niemand hat die Absicht … eine demokratische Wahl zu akzeptieren.
    Der Vorname Angela wird in Deutschland demnächst für lange Zeit genauso verpönt sein wie Adolf und Erich.

  7. @ ghazawat 11. Februar 2020 at 11:11: „Ich habe in meiner Glaskugel geschaut und kann das Ergebnis jetzt schon verraten.“

    Klar kommt dabei im Augenblick nichts heraus aber z.B. 1 Million Anzeigen müssen erst mal bearbeitet werden.

  8. Mein Kaffeesatz sagt aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
    Was bildet sich diese staatszersetzende Partei eigentlich ein, eine Göttin mit einer irdischen Strafanzeige zu belästigen?

  9. Juhuu, gerade habe ich das noch um 11:07 und 11:18 im Blumenwerferartikel kommentiert…

    super, AfD, ihr macht das schon!

  10. Na endlich eine Partei die ein Asch in der Hose haben.
    ich hoffe nur das diese Diktatorin ehemalige Mitglied in der Mörderpartei SED.
    Ich befürchte nur es wird im Sande verlaufen, Altmeier wird als erster Rufen ich neheme die Schuld auf mich, dieses Ruft er aus dem Asch von Merkel.
    So eine Asoziale Partei CDU muss abgestraft werden.

  11. Das ist richtig. Die Strafanzeige wird letztlich keinen Erfolg bringen, weil man bei einer Klage gegen einen (fast) totalitären Staat oder gegen eine Führerin nicht gewinnen kann. Aber sie setzt ein starkes Zeichen.

  12. Schuld ist nur die Inzucht, die deutschen haben sich jahrelang alle nur gegenseitig gefickt. Hat doch der oberste Rassenideologe und Humangenetiker Wolle S. so behauptet, oder habe ich da was nicht verstanden?

  13. Das Ergebnis ist vorausschaubar:
    1. Die Klage wird nicht angenommen (am wahrscheinlichsten)
    2. Die Klage wird angenommen, jedoch wird kein Verfahren eingeleitet (es versandet)
    3. Die Klage wird angenommen, ein Verfahren eröffnet und die Klage wird abgewiesen
    4. Die Klage wird angenommen, ein Verfahren eröffnet und in diesem wird die Verklagte freigesprochen (höchst unwahrscheinlich)

    Widerstand (auch bewaffneter) nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist möglich. Aber wer leistet diesen?

  14. ghazawat 11. Februar 2020 at 11:11
    „Die Klage wird erst gar nicht angenommen.“

    Ich glaube, das wäre bei Verfassungsklagen der Fall – bei Strafanzeigen gibt die Polizei die gestellte Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft weiter.

    Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO)

  15. Im Rechtsstaat werden Rechtsbrecher verfolgt und verurteilt. Meiner Erfahrung nach wird kriminelles Verhalten noch belohnt …

  16. Und es ist nicht das erste mal, dass die AfD unsinnige Klagen durchführt. Hört sich gut an, ist aber sinnlos.

  17. Roger Köppel: Weltwoche Daily, 10.02.2020

    Schweizer Sicht zu Merkel und Thüringen ab 06:22

    Regierung in Thüringen wurde mit „Ordre de Mufti“ aus Berlin durch Kanzlerin Merkel abgesägt. Mit einer Meldung aus Südafrika, als sie neben einem anderen Staatsoberhaupt stand. Sie hat aus Südafrika heraus diese Regierung zum Einsturz gebracht.

    Merkel hat mit diesem Eingriff gleich 4 Säulen der deutschen Demokratie ausgehebelt:

    1. Eigenständigkeit eines Bundeslandes

    2. Parlamentarismus – Einen parlamentarischen Entscheid, damit hat sie die Gewissensfreiheit der Parlamentarier beschädigt, Parlamentarier sind ihrem Gewissen verpflichtet, sie sind nicht weisungsgebunden. Das ist das gleiche wie in der Schweiz.

    3. Durch Parlamentsaushebelung wurde auch Volkswillen ausgehebelt.

    4. Merkel hat ohne Recht und ohne Mandat gehandelt. Denn die Bundeskanzlerin ist überhaupt nicht weisungsberechtigt gegenüber einem Bundesland. Sie ist auch nicht mehr Parteichefin der CDU, also ist sie auch in keiner Weise parteipolitisch befugt hier Einfluss zu nehmen. Sie hat sich aber aus Südafrika heraus wie eine Parteichefin benommen, in der Folge hat AKK ihren Rücktritt angekündigt.

    Ungeheuerlicher Vorgang, Deutschland als gelenkte Demokratie, unter Missachtung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Bundesländer.

    Deutsche Medien unkritisch gegen diese Vorgänge, in dämonischer Verbundenheit gegen AfD.
    Merkelpropaganda wird nachgebetet.

    Die Linke ist Nachfolgepartei der SED.
    Ramelow hat negiert, dass es Schießbefehle gab.
    Ramelow wurde über Jahre hinweg vom VS beobachtet.

    https://youtu.be/YuTDZUXIC9E

  18. Richtig was die AfD tut, auch wenn es wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben wird. Tatsächlich ist die Staatsanwaltschaft der ‚BRD‘ weisungsgebunden. Daher kann sich die ‚Richtlinienkompetenz‘ einer BKin der ‚BRD‘ – straflos – über das Grundgesetz erhöhen. (‚Gottkanzlerin‘) Selbst die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht durch Politiker, nach Absprache zwischen den politischen Parteien, insbesondere die rotationsmäßige Benennung, ist Chuzpe.

  19. na da bin ich jetzt aber mal echt gespannt. strategisch richtige aktion, wenn der feind zu straucheln beginnt herzhaft nachsetzen und den Gnadenstoß verpassen.

  20. Sehr gut!

    Allerdings müsste es auch Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen unzählige Akteure der Altparteien und Propaganda & Dressurmedien HAGELN, auch wenn es nur darum geht, deren kriminelles Verhalten zu dokumentieren und deutlich zu machen.

  21. an den Honecker ist man nicht ran gekommen, den hat man nach Chile abgeschoben.

    bei ihr, bin mal gespannt?

  22. Angela Merkel sagte: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ (Pressekonferenz von Angela Merkel mit Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria, Südafrika.)

    Nachdem Thüringer CDU nicht mal mit ihm reden durfte
    Merkel will plötzlich doch Ramelow als Ministerpräsidenten

    Das Wahl-Debakel in Thüringen treibt merkwürdige Blüten. Worte von gestern gelten plötzlich nicht mehr. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine 180-Grad-Wendung.

    Während die CDU-Spitze in Berlin im Vorfeld der Wahl in Thüringen und danach jeden Umgang mit den Linken verboten hat, soll der Thüringer Landesverband nun Bodo Ramelow auf den Thron hieven.

    https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/thueringen-merkel-unterstuetzt-wahl-von-ramelow-zum-ministerpraesidenten-68689118

    Gemäß Art. 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der Ministerpräsident vom Thüringer Landtag in geheimer Wahl und ohne Aussprache gewählt; erreicht nach zwei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit, gilt derjenige als gewählt, der in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Zu jedem Wahlgang können neue Kandidaten hinzukommen.

    Nach Amtsantritt leisten der Ministerpräsident und die Minister vor dem Landtag einen Amtseid. Die Eidesformel ist in Art. 71 Abs. 1 der Landesverfassung festgeschrieben:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    Der Amtseid kann gemäß Art. 71 Abs. 2 der Verfassung mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

    Rücktritt, Abwahl, Erledigung des Amtes

    Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten (Art. 75 Abs. 1); jedoch sind der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers auszuführen (Art. 75 Abs. 3).

    Die Amtszeit aller Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, einem gescheiterten Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten im Landtag oder „mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“ (Art. 75 Abs. 2). Auf Antrag einer Fraktion oder eines Fünftels der Abgeordneten kann der Landtag dem Ministerpräsidenten gemäß Artikel 76 der Verfassung das Misstrauen aussprechen, jedoch nur dadurch, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCringer_Ministerpr%C3%A4sident

  23. Strafanzeige gegen Merkel finde ich putzig. Damit macht man sich höchstens lächerlich.

  24. Klasse ! Jetzt kommt Bewegung rein; und dieser Schwung darf nicht aufhören !

    Wie Katjuschas, müssten den roten Socken

    … die ständigen Klagen um die hohle Birne ballern …

  25. In einer Demokratie wäre es möglich gewesen.
    Aber jetzt wo Diktatur herrscht.
    Und Richter ihre Patei Bücher in der Tasche tragen.
    Nicht vergessen.
    Wieviele Anzeigen wurde schon gegen die Königin gemacht.
    Sie hatte nur ein müdes lächeln übrig.
    Es gibt nur eins.
    Auf auf.
    Wir sind das Volk.
    Nur gemeinsam sind wir stark.
    Vergessen 1989.
    Ja ich weiß.
    Heute keine Zeit.
    Aber vergesst nicht
    Morgen ist es zu spät.
    Der letzte macht das Licht aus.
    LG zami

  26. @ Made in Germany West 11. Februar 2020 at 11:30
    Entenflott 11. Februar 2020 at 11:16

    Bischofs-Boss Marx will nicht mehr antreten“
    ___

    Als ob das was nützen wird. Als Nachfolger kommt eben der nächste Staats-Pfaffe.
    Solange die Kirchen in D vom Staat Steuergeld erhalten, sind sie nicht unabhängig und bekommen Weisungen von der Politik. Sollen es wie in den USA machen, dort leben kirchliche Gemeinden allein von den Spenden ihrer Mitglieder.

  27. In der Presse kein Wort der Erinnerung. Heute ist der Tag der Abschlusskonferenz von Jalta (Krim) bei der drei der fünf größten Ganoven der damaligen Zeit, Stalin Churchill und Roosevelt Deutschland zerstückelten und fünf Millionen Deutsche in den Tod trieben.

    Aber den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern wollen! Gott schütze Deutschland!!!

  28. Das wird natürlich gar nicht erst angenommen von der Kommunistischen Richterbrigade. Trotzdem richtig! Darüberhinaus sollte man auch langsam mal dem Faschisten- und Nazi-Gebrüll von links u n d rechts die Stirn bieten. Was sich die Kipping rausnimmt ist ohne Beispiel!

  29. Na endlich kommt da Bewegung rein und die AfD greift an!
    Deutschland ist zwar kein Rechtsstaat mehr, aber man wird es dadurch nur offenbar machen, wenn das Verfahren von einem entsprechend gebrieften bolschewistischen Richter.
    einfach eingestellt wird.

    Resist and Bite!

  30. conan-the-barbarian 11. Februar 2020 at 11:35
    „Strafanzeige gegen Merkel finde ich putzig. Damit macht man sich höchstens lächerlich.“

    wer zuletzt lacht , lacht am besten, abwarten.

  31. Gute Idee aber ihr wisst doch alle selber, dass die Ferkel über sowas nur lacht. Da kommt 0,0 bei rum!

  32. In der höllischen Verdammnis kann sie später ihre Nägel kauen wie sie will

    Aber nie mehr, wird diese Unperson uns nochmal was vorschreiben !

    A*sch lecken !

  33. @ Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:37

    In der Presse kein Wort der Erinnerung. Heute ist der Tag der Abschlusskonferenz von Jalta (Krim) bei der drei der fünf größten Ganoven der damaligen Zeit, Stalin Churchill und Roosevelt Deutschland zerstückelten und fünf Millionen Deutsche in den Tod trieben.

    Aber den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern wollen! Gott schütze Deutschland!!!

    —-

    Churchill und Roosevelt auf eine Stufe mit Massenmörder Stalin zu stellen, ist gelinde gesagt Balla Balla.

  34. Beauregard 11. Februar 2020 at 11:40
    „Gute Idee aber ihr wisst doch alle selber, dass die Ferkel über sowas nur lacht. Da kommt 0,0 bei rum!“

    hochmut kommt vor dem fall.

  35. Schön. Was ist mit der Grenzöffnung 2015 ff, war das legal? War das Abstimmverhalten der AfD (und der anderen) eine freie und geheime Wahl? Wenn die Suppe zu kochen anfängt, sind Gesetze soviel Wert wie das Papier, auf dem sie stehen. Ebenso wie Geld.

    Aber trotzdem richtig. Mit Prozeßiererei lähmt sich das System immer mehr und wird immer handlungsunfähiger. Dann schreitet der Verfall noch schneller fort, weil die notwendige Politik nicht geleistet werden kann.

  36. Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:31

    Widerstand (auch bewaffneter) nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist möglich. Aber wer leistet diesen?
    ————————-
    Na eben die AfD. Ein Einzelner hat niemals eine Chance (der verschwindet im Knast auf Nimmerwiedersehen). Bei einer (gewählten) Partei wird’s schon deutlich schwieriger.

  37. conan-the-barbarian 11. Februar 2020 at 11:35
    Strafanzeige gegen Merkel finde ich putzig. Damit macht man sich höchstens lächerlich.
    ———————————-
    Seh‘ ich auch so. Die AfD hat doch gerade einen großen Coup gelandet. Da muß man sich doch nicht mehr mit solchem Kleinkram abgeben. Dem politischen Gegner stellt man sich politisch. Wenn Merkels CDU ordentlich Stimmen verliert, trifft sie das viel mehr als so’n kleines Strafverfahren, von dem jeder weiß, daß es sowieso im Sande verläuft.
    Außsichtslose Impeachment-Verfahren sind was für linke Loser. Fragt mal Trump. 🙂

  38. Merkel sieht mit ihren Gesichtszügen immer mehr dem IMperator aus Star Wars ähnlich.
    Hass auf alles Deutsche macht hässlich.
    Genauso das Foto mit dem Ramelow mit seinen weiblichen Kampfork mit guten Zahnwerk,und zu großer Brille,..da bekomm ich direkt Übelkeit.

  39. Tja AFD,

    das war es dann wohl.
    Herr Seehofer wird sich auf eine der unten stehenden Gesetze berufen, und radikal sanktionieren.

    (1) Wer es unternimmt,
    die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.

    Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.“

  40. Wird das nicht schon daran scheitern, dass die Kanzlerin als Abgeordnete Immunität genießt und die Altparteien sie ungeachtet des tatsächlichen Sachverhalts beschützen werden? Den Versuch ist es allerdings wert.

  41. Amtsmissbrauch und Nötigung… AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel

    Danke AfD !, aus genau diesem und ähnlichen Gründen habe ich mit zwei deutlich sichtbaren Kreuzen die AfD gewählt, UND JA ! bei der nächsten Gelegenheit wähle ich wieder die AfD

  42. „Danke AfD !, aus genau diesem und ähnlichen Gründen habe ich mit zwei deutlich sichtbaren Kreuzen die AfD gewählt, UND JA ! bei der nächsten Gelegenheit wähle ich wieder die AfD“

    ich auch!

  43. Ja, das war ein guter und wichtiger Schritt.

    In einer Demokratie, einem Rechtstaat sollte die Nötigung von Verfassungsorganen nicht möglich sein. Ein Vorgehen, das auf Einschüchterung, Bedrohung und Verleumdung beruht sollte man Diktaturen überlassen.

    Schlimm nur, daß es im Volk so viele von der Staatspropaganda verdummte Schafe gibt, die nicht erkennen was mit ihnen und unserem Land geschieht.

  44. @ Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:31

    Widerstand (auch bewaffneter) nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist möglich. Aber wer leistet diesen?
    ____

    Der kleine Rechtstipp zu Art. 20 Grundgesetz: Das Widerstandsrecht ist quasi so gestaltet, dass es stets den Machthabern obliegt, zu definieren, wer die Demokratie aushöhlt. Ergo: Das bereits in der Antike um die Legitimation des Tyrannenmords diskutierte Recht ist nichts wert. – (RA Markus Roscher-Meinel)

    https://twitter.com/lawyerberlin/status/1226428619779690496

  45. Will die AfD jetzt einen auf „Nancy Pelosi“ machen? Das ging auch gnadenlos daneben. Lieber schlaue Politik machen. Das bringt viel mehr.
    Die Generalsekretärin des Zentralkomitees der CDU lässt so etwas kalt.

  46. Die AfD kann es anscheinend vielen (hier) nicht recht machen.

    Macht sie nichts, heißt es: „Die machen ja nichts!“
    Unternimmt sie etwas, wagt sie sich aus der Deckung, heißt es: „Die machen sich lächerlich!“

    Aber: Nur wer nix macht, kann nichts falsch machen.
    Und wer gar nicht erst kämpft, hat bereits verloren.

    Mit ihren letzten Aktionen hat die AfD sich eben nicht lächerlich gemacht, sondern ihre Arbeit verrichtet, angeboten politisch vernünftige Lösungen mitzutragen, sich im Rahmen juristischer Möglichkeiten zu wehren und zudem ihre Kontrollfunktion ausgeübt – ja was denn noch? Oder das ganze eben zu unterlassen?

  47. @Eistee: Genau das! Nach dem gelungenen Coup macht die AfD ihren Erfolg wieder zunichte. Diese Strafanzeige ist überflüssig wie ein Kropf. Genauso lächerlich sind die Überlegungen, Ramelow bei einer weiteren Wahl zum MP auch die Stimmen der AfD zu geben. Als würde das jemanden stören! Ich höre die Linken schon lachen!

  48. Die einen werden’s als richtige Attacke, die anderen als Akt der Hoffnungslosigkeit verstehen. Die Spaltung wird tiefer.

  49. Das ist sehr schön und wird leider nix nützen. Als Bundeskanzlerin genießt Frau Merkel Immunität.
    Die Systemmedien werden es auch unterlassen den Schritt den die AfD unternahm in irgend einer Art und Weise zu kommentieren. Krähen hacken einander bekanntlich kein Auge aus.

  50. Heidelbergerin 11. Februar 2020 at 11:59
    „Die AfD kann es anscheinend vielen (hier) nicht recht machen.
    Macht sie nichts, heißt es: „Die machen ja nichts!“
    Unternimmt sie etwas, wagt sie sich aus der Deckung, heißt es: „Die machen sich lächerlich!“
    Aber: Nur wer nix macht, kann nichts falsch machen.
    Und wer gar nicht erst kämpft, hat bereits verloren.“

    danke, eben wollte ich es schreiben.

  51. wanderer100 11. Februar 2020 at 12:01
    „Das ist sehr schön und wird leider nix nützen. Als Bundeskanzlerin genießt Frau Merkel Immunität.“

    ehrlich, dass wusste ich gar nicht, hat das jemand hier gewusst?

  52. Nach der Grenzöffnung gab es doch auch tausend Anzeigen gegen MRKL. Daraus ist leider nichts geworden. Ich nehme an, hier wird es genauso laufen. Kriminelle decken sich gegenseitig. Deshalb wird Merkel nichts passieren.

  53. …klasse!!!!!
    …das ist endlich mal der richtige weg
    …hoffentlich stehen nicht allzuviel richter auf der gehaltsliste dieser furchtbaren frau

  54. C(R)AMP-KOLLER in DEUTSCHLAND!
    WER HOLT UNS HIER RAUS?

    Zu viele Menschen, zu viele Probleme!

    Minister wirft nach 12 Stunden hin.
    Cheftrainer wirft hin.
    Kanzlerkandidatin AKK wirft hin.

    Importierte Todesviren frösteln die Bürger.
    Hunde auf der Autobahn erschossen.
    Tote Frau auf Berliner Gehweg gefunden.

    Über allem tobt der Orkan über meinem Haus!

    Ich bin eine DEUTSCHE holt mich hier raus!

  55. Über Deutschland hängt das Domaklesschwert,unser Björn hat sicher noch einen Ass im Ärmel
    im BK Amt herscht verdächtige Ruhe, läuft da etwa eine Tragödie ab?

  56. Die scheint sich da in ihrem Elfenbeinturm, (noch?) protegiert von den Logenbrüdern, pardon, Eliten über ihr, sicher zu fühlen dahingehend, schalten und walten zu können, wie es … gefällt.

    Ob sich (jemals) ein Richter finden wird, der das Recht in seiner (zumindest gegenüber „normaler“, zuletzt oftmals autochthoner Menschen) voller Härte walten lässt?

    Ich stelle mir zumindest in meiner Phantasie vor, dass sämtliche relevante Positionen im erschaffenen „System Merkel“ gezielt von Steigbügelhaltern besetzt ist, denn, das ist doch das Prinzip von Macht und Herrschaft und war es schon immer.

  57. Telegramm++++++++++Bitte unbedingt an Thomas Hess AFD weiterleiten

    Saar-Polizeianwärter wurden von „hohen Beamten“ (CDU/SPDParteibuchler) genötigt ihre Handys bzw. Smartphones durchleuchten zu lassen

    Wollte man AFD nahe Polizeianwärter identifizieren, um sie noch im Studium aus dem Polizeidienst rauszudrücken?

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/staatsanwalt-droht-angeklagtem-polizeirat-mit-antrag-auf-haftbefehl_aid-48877715

  58. Das gibt es nur in Deutschland ! Karrenbauer tritt zurück bleibt aber
    trotzdem der Politik behalten und kassiert weiter ! Wie Scheiße am Schuh !

  59. Das ist auch gut so. Zwar traut sich kein deutscher Staatsanwalt oder Richter gegen diese Person vorzugehen, zuviel Angst um ihre Pfründe. Aber trotzdem muss etwas unternommen werden, diese permanenten Entgleisungen sind nicht hinnehmbar.

  60. Gratuliere zu diesem starken Zeichen! Endlich Offensive! Angreifen, und weiterhin konkrete, realistische Alternativen aufzeigen. Das wird nach und nach doch in die Massenmedien-Nachrichten tröpfeln und die Menschen erreichen.

  61. aenderung 11. Februar 2020 at 12:13

    jeanette 11. Februar 2020 at 12:09

    und der kardinal will auch nicht mehr.
    —————————–

    Echt?
    Räumungsputz in allen Ecken!

  62. @ Kirpal 11. Februar 2020 at 12:20

    Die scheint sich da in ihrem Elfenbeinturm, (noch?) protegiert von den Logenbrüdern, pardon, Eliten über ihr, sicher zu fühlen dahingehend, schalten und walten zu können, wie es … gefällt.
    _________________________

    Logenbrüder? Eliten.. gehts noch ungenauer und diffuser? Esoterischer Verschwörungstheoretiker?

    HEY es ist OFFENSICHTLICH, dass DIE STASI die Macht ergriffen hat. Seit der Wende langsam aber aber sicher.

    Merkel-Entdecker Lothar de Maizière „IM Czerni“: Als letzter Ministerpräsident der DDR macht Lothar de Maizière sie zur stellvertretenden Regierungssprecherin, bereitete den Weg für ihren Aufstieg.

    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Sie-muss-erkennen-dass-alles-seine-Zeit-hat

    Als ihr letzter Ministerpräsident führte Lothar de Maizière die DDR in die Wiedervereinigung. Kurz darauf wurde er als „IM Czerni“ enttarnt. Ein beklemmendes Stück Einheitsgeschichte.

    https://www.welt.de/geschichte/article147148400/Was-Lothar-de-Maiziere-dazu-trieb-IM-zu-werden.html

  63. ich wette das bald eine neue Tragödie angekündigt wird, da die Parteien nicht mehr wissen, wie sie aus der Sache herauskommen, ohne ihren Ruf zu Schaden(der sowiso futsch ist),dabei währe es doch so einfach: GRENZEN schliessen, sich der AFD annähern, und einfach mal Logisch denken

  64. @STS Lobo 11. Februar 2020 at 11:30

    „Immunität aufheben und ab vor Gericht mit ihr!“
    und woher die 2/3 meheit nehmen?

  65. StopMerkelregime 11. Februar 2020 at 12:22
    „Merkel stammt aus der DDR. Deshalb sind ihr Rechtsstaat und Marktwirtschaft egal, so ist sie halt aufgewachsen. Deshalb bringt Merkel mit der Energiewende die bundesdeutsche Energiewirtschaft unter staatliche Kontrolle, und in der Flüchtlingskrise bricht sie dauernd geltendes Recht.“ – Prof. Gertrud Höhler

    https://www.n-tv.de/politik/Die-finale-Merkel-Abrechnung-article21501386.html

    Es ist die Pflicht der Staatsratsvorsitzenden unverzüglich ordnend einzugreifen, wenn es auf Bezirks- oder Kreisebene zu staatsfeindlichen Akten oder gar Auflösungserscheinungen kommt.

    Überkommene Floskeln und Leerformeln aus überwundener bürgerlichen Zeit, wie „Recht“ oder „Gesetz“ sind in solchen Fällen ohne Belang.

  66. Merkel ergreift ihre letzte Chance: Sie will sich am 17.02. auf dem Neumarkt in Dresden rechtfertigen!

  67. @ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 11. Februar 2020 at 12:27

    BRD Polizei wurde wie alle Behörden nach der Wende gleich von „ehemaligen“ Stasi-Mitarbeiten unterwandert. Es gab auch da einen Austausch zwischen Ost und West.

    DEUTSCHLAND 2009
    BEHÖRDEN: Tausende Ex-Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst

    Im öffentlichen Dienst arbeiten weit mehr frühere Stasi-Spitzel als bisher angenommen. Bei den Bundesländern seien rund 17.000 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Dienst geblieben, berichtete eine Zeitung. Für Historiker hat dies eine „Dimension, die bisher keiner geahnt hat“.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article4086811/Tausende-Ex-Stasi-Spitzel-im-oeffentlichen-Dienst.html

  68. Herr Spahn sollte auch eine Anzeige bekommen.
    Ein Regierungsbeamter, der dem Deutschland Kurier Einblick in den durchnummerierten und nur einer Handvoll Personen zugänglichen Geheimbericht gewährte, sagt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe angeordnet, dass das Papier keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe. Die Regierung befürchte sonst mit Blick auf die offenen Grenzen einen Aufstand in der deutschen Bevölkerung.

    https://www.deutschland-kurier.org/geheimbericht-der-bundesregierung-warnt-migranten-koennen-corona-epidemie-in-deutschland-ausloesen/

  69. Darauf habe ich schon lange gewartet. Bravo AFD. Man muss die Gerichte mit Strafanzeigen gegen diese Verbrecherin überhäufen.

  70. Das ist ein starkes Zeichen und kann nicht ignoriert werden.
    Sollte die Klage tatsächlich angenommen werden, so kann dabei kein Freispruch herauskommen, der Fall ist nämlich glasklar.
    Deswegen hat die vereinigte, dreigewaltige Staatsmacht nur eine Möglichkeit ; die Klage muss abgewiesen werden, es darf zu keiner grossen öffentlichen Diskussion darüber kommen, je weniger Staub aufgewirbelt wird, desto besser.
    Dadurch wird aber folgendes ersichtlich… mittlerweile funktioniert die Gewaltenteilung in diesem Land nicht mehr ( dafür gab es schon vorher genug Beispiele ) und einige sind eben gleicher wie andere.
    Unsere „Eliten“ funktionieren immer mehr wie ein vereinigtes, dreigewaltiges Staatsmodell, ähnlich einem ironisch-zynischen Schau-Spiel für das Wahlpackviehvolk.
    Keine Ahnung was das am Ende für ein Erwachen gibt, weil ein Erwachen wird es geben, nichts ist für immer und geht auf Dauer gut… es wird ein Erwachen geben, früher oder später erwacht selbst der blödeste und gutmütigste Michel.

  71. Richtig so! Dabei wird zwar juristisch nichts rauskommen, dafür sorgt schon die linksgestrickte Richterschaft. Aber die Aussenwirkung ist von entscheidender Bedeutung, denn wenn sich die Strafanzeigen häufen, wird schon so manchem Schlafmichel die Zipfelmütze verrutschen. Fröhliches Erwachen! Und wenn die Justiz „Mutti“ durch ihr Verhalen für sakrosant erklärt, dann läßt das natürlich auch Rückschlüsse zu…

  72. @ghazawat
    Ich bin froh, dass Urteile in Deutschland von Richtern gesprochen werden – und zwar nachdem ein faires Verfahren gezeigt hat, ob eine Person schuldig ist oder nicht.
    Begründen Sie doch bitte mal kurz, warum Frau Dr. Angela Merkel zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden soll.

    @Viper
    Einen Verstoß gegen das Grundgesetz kann nur der Staat als solches, jedoch nicht eine Einzelperson begehen. Zudem führt ein Verstoß nicht zu einer Strafe. Bestraft werden kann nur, was im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt wurde.

    @vlad
    Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wieso behaupten Sie hier, das wäre nicht so?

  73. Man darf gespannt sein, was aus dieser Strafanzeige gegen Merkel wird?
    Vorstellbar ist aber (mit ziemlicher Sicherheit), dass ein Verfahren gegen Merkel erst gar nicht eröffnet wird!

  74. Falls es zu einer Verurteilung vor Gericht kommt wird das „unverzeihliche Urteil“ eben von der geliebten großen Führerin rückgängig gemacht! Und der Richter erklärt anschließend seinen „freiwilligen Rücktritt“ aus seinem Amt! Sofort! Er will wahrscheinlich nicht wie die Kollegin Heisig enden.

  75. an Hilda13:01
    was ist mit Paragraph 20 GG
    werden sich die Bürger das gefallen lassen, ich glaube nicht, siehe WELT ONLINE KOMMENTARE, zur Zeit 14K Komentare, die so sind wie hier,teilweise schlimmer

  76. an Blackwater 13.04
    mach dir nicht die Hände dreckig, die werden sich bald für den FREITOD entscheiden,WEGEN UNVERZEILICHEN ENTSCHEIDUNGEN

  77. AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

    Habt ihr da nicht was verwechselt? Soeben im ZDF: AfD stellt Strafanzeige gegen Seehofer. Kein Wort von einer Strafanzeige gegen Merkel.

  78. Gut so, aber vollkommen aussichtslos. Die derzeit herrschende Voßkuhle-Justiz wird dafür sorgen, daß Strafanzeigen gegen die Kanzlerin im Sande verlaufen.

  79. +++Samstag, 08. Februar 2020
    Seit Langem „nicht tragbar“
    Hirte nicht nur wegen Kemmerich entlassen

    Es gebe „seit geraumer Zeit“ eine einheitliche Auffassung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hirte „in seiner Funktion als Ostbeauftragter nicht mehr tragbar ist“, erfuhr die Redaktion von RTL/ntv aus der CDU.

    Als Beispiel wurde Hirtes Forderung nach einem eigenen CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen genannt – gerade als sich die Partei darauf verständigt hatte, keinen Kandidaten für die Wahl am vergangenen Mittwoch aufzustellen. Zu diesem Zeitpunkt forderte demnach auch Thüringens CDU-Fraktions- und Landesparteichef Mike Mohring die Ablösung Hirtes, der selbst aus Thüringen kommt und dort stellvertretender Landesvorsitzender der CDU ist. Dieser Posten steht nach CDU-Angaben nicht zur Debatte…

    Hirte gratulierte ihm(Kemmerich FDP) auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben“, schrieb der Politiker. Vertreter der CDU-Führung forderten Hirte demnach auf, den entsprechenden Tweet wieder zu löschen, da er zu einem Vorgang gratulierte, den Merkel als unverzeihlich und die Parteivorsitzende als falsch bezeichnete. Hirte habe sich dem jedoch verweigert, hieß es aus der Partei.

    Kontroversen seit Amtsbeginn

    Merkel schlug am heutigen Vormittag(Sa. 8.2.20) dem +++Bundespräsidenten(Steinmeier) die Entlassung Hirtes aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium vor. Der Schritt war mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier abgesprochen.

    (:::)

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßte die Entlassung Hirtes. „Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen“, erklärte sie in Berlin.

    SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete Hirtes Tweet als „Verstoß gegen den demokratischen Konsens“. „Deshalb war die Entlassung unumgänglich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch* ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“…

    AfD-Chef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter: „Das sind DDR-Methoden. Die Partei diktiert Handeln und Denken. Nach alter FDJ-Schule zerstört die Bundeskanzlerin das Fundament unserer Demokratie: die freie Meinungsäußerung.“
    Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP
    https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht-nur-wegen-Kemmerich-entlassen-article21564092.html

    Dienstag, 11. Februar 2020
    ➡ Nachfolger von Hirte
    Marco Wanderwitz wird Ost-Beauftragter

    Der 44-jährige Wanderwitz soll laut den Berichten zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.

    „Das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse ist natürlich eines der zentralen Themen, wenn es um die neuen Bundesländer geht“, sagte Wanderwitz, der auch Bau-Staatssekretär ist, am Rande der Pressekonferenz. Dies sei kein reines Thema der neuen Bundesländer…
    +https://www.n-tv.de/politik/Marco-Wanderwitz-wird-Ost-Beauftragter-article21568560.html
    Wanderwitz optisch ein Mini-Lenin; jetzt mit Bart:
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/2019-04-10_Marco_Wanderwitz_MdB_by_Olaf_Kosinsky-7675.jpg

    Marco Wanderwitz (* 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt, DDR)
    …ist verheiratet und Vater von drei Kindern.[2]
    Mit seiner neuen Partnerin(Kebse) Yvonne Magwas wurde er
    Anfang April 2019 Vater seines vierten Kindes.[3][4]
    Er ist evangelisch-lutherisch.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Wanderwitz#Politische_Positionen_und_Kritik

    ++++++++++++++++

    *Dietmar Bartsch
    1977 wurde Bartsch Mitglied der SED
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch#%E2%80%9ELafod%C3%B6del%E2%80%9C-Aff%C3%A4re

  80. Bravo, richtig so !!!

    Allerdings bin ich ein wenig skeptisch,
    ob das bei unserer jetzigen bei vielen Wählern
    im Ruch der Gleichschaltung stehenden
    Justiz durchgeht !

  81. „AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel“
    – – – – –
    Sehr gut, komplett richtig. Unbedingt hier die Reaktion unseres „Rechtsstaates“ einstellen. Das interessiert viele, warum die nie belangt wird.

  82. @Kirpal 11. Februar 2020 at 13:02
    StopMerkelregime 11. Februar 2020 at 12:34

    Videos von Oliver Janich der auf den Philippinen haust, schau ich mir schon lange nicht mehr an. Total unseriös.

  83. @ StopMerkelregime 11. Februar 2020 at 11:41 | Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:37

    „In der Presse kein Wort der Erinnerung. Heute ist der Tag der Abschlusskonferenz von Jalta (Krim) bei der drei der fünf größten Ganoven der damaligen Zeit, Stalin Churchill und Roosevelt Deutschland zerstückelten und fünf Millionen Deutsche in den Tod trieben.

    Aber den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern wollen! Gott schütze Deutschland!!!“

    Churchill und Roosevelt auf eine Stufe mit Massenmörder Stalin zu stellen, ist gelinde gesagt Balla Balla.

    Ich sehe nicht, werte Freya, daß der Vorposter die drei Genannten „auf dieselbe Stufe“ gestellt hat, was schon aufgrund der Opferzahlen Stalins nicht möglich sein wird. Ich weiß ja, daß Sie die Herren Churchill sowie Roosevelt (Bomber-Harris nicht zu vergessen) schon aufgrund ihrer Bombenteppiche, mit denen sie deutsche Wohnviertel bis hin zu ganzen Städten beglückt haben, um uns damit – nach bis heute altbewährter Manier – in die „Demokratie“ (oder was immer sie dafür gehalten haben mögen) zu bomben, ganz, ganz toll finden.

    Was alle drei gemein haben, ist erstens das von dem Vorposter Genannte, zweitens, das wiederum haben sie wiederum mit dem (mit ihnen deswegen ebenfalls nicht auf einer Stufe stehenden) Herrn mit dem Schnauzbart gemein, daß sie Kriegsverbrecher und Massenmörder sind, die man in Nürnberg – wäre man konsequent und als Richter nicht zugleich anklagende Partei, sondern, wie es sich für ein ordentliches Gericht gehört, unparteiisch gewesen – mit den anderen Mördern an selbiger Stelle hätte mit aufhängen müssen.

    Wie ich also sehe, Genossin Transatlantikerin Freya, sind Sie wie immer in der allerbesten Gesellschaft. Und nun dürfen Sie loshetzen, schimpfen, beleidigen und verbal um sich treten. Auch das kennen wir nun ja schon zur Genüge.

  84. Bald ist die Pegida Demo in Dresden mit Höcke,(nächsten Montag)
    ich kann da leider nicht teilnehmen, nicht weil ich schiss habe(vielleicht ein bisschen,wegen ANTIFA),sondern weil ich zu weit weg wohne,
    ich wünsch mir, das da viele Patrioten und wütende Bürger und vielleicht die IB Östereich vertreten sind. ich hoffe das werden über 100.000 .
    Also alle aus DE und Östereich,geht bitte dahin, so das endlich etwas in Bewegung gesetzt wird.NImmt auch Vera LENGSFELD mit, die könnte die nächste BK werden.

  85. Homunkulus 11. Februar 2020 at 13:24

    AN VIPER 13.20
    schaue auf Hans Georg Massen TWITTER , da wird es stehen
    —————————
    Kann ich nichts entdecken. Letzter Eintrag (vor einer Std.)
    Hans-Georg Maaßen
    @HGMaassen
    ·
    1 Std.
    Das meint BILD – Merkel bringt die CDU in Lebensgefahr!
    Das meint BILD – Merkel bringt die CDU in Lebensgefahr!
    Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptverantwortung, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    bild.de

  86. @Tom62 11. Februar 2020 at 13:36
    StopMerkelregime 11. Februar 2020 at 11:41 | Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:37

    Ferdinand von Schill 11. Februar 2020 at 11:37

    „In der Presse kein Wort der Erinnerung. Heute ist der Tag der Abschlusskonferenz von Jalta (Krim) bei der drei der fünf größten Ganoven der damaligen Zeit, Stalin Churchill und Roosevelt Deutschland zerstückelten und fünf Millionen Deutsche in den Tod trieben.

    __

    „drei der fünf größten Ganoven der damaligen Zeit, Stalin Churchill und Roosevelt“

    1 Zeile 1 Stufe.

    Vera Lengsfeld: Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED, heute Linke

    Auch Kanzlerin Merkel zitiert wieder öffentlich zustimmend den Massenmörder Lenin, wie jüngst in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Henry-Kissinger-Preises geschehen. Zwei Schritte vor, einen zurück. Oder ist es inzwischen umgekehrt? Ein Schritt vor, zwei zurück in die ruhmreiche Vergangenheit?

    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/03/die-wiederkehr-der-fuehrenden-rolle-der-sed-heute-linke/

  87. @ Maria-Bernhardine 11. Februar 2020 at 13:30

    Hirte nicht nur wegen Kemmerich entlassen (…)

    Hirte gratulierte ihm(Kemmerich FDP) auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben“, schrieb der Politiker. Vertreter der CDU-Führung forderten Hirte demnach auf, den entsprechenden Tweet wieder zu löschen, da er zu einem Vorgang gratulierte, den Merkel als unverzeihlich und die Parteivorsitzende als falsch bezeichnete. Hirte habe sich dem jedoch verweigert, hieß es aus der Partei.

    Wie wir sehen, gibt es also noch einige in der CDU, die die Demokratie und ihre Seele noch nicht für ein Linsengericht, das da „Machtbeteiligung von Merkels Gnaden“ heißt, verkauft haben.

    Fazit 1: Solche Leute müssen umgehend aus der „CDU“, zumindest aus Positionen mit Einfluß, „entfernt“ werden.

    Fazit 2: Die „CDU“ ist damit eines nicht mehr: eine demokratische Partei.

  88. TOM 62: 13:42
    ja es gibt in der CDU ehrliche (aufrichtige) Politiker, die aber Angst haben vor …,
    aber können wir solchen Leuten trauen,da sie einen schwachen Charakter haben, solche Leute haben trotzdem ihr Land verraten und haben später in der AFD nichts zu bestimmen, analog die damaligen SED Mitgieder, ich hätte die damals aus unserem Land gescheucht, zum Kim Yung UN

  89. Apropos – da der Artikel der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hier herumgereicht wird –

    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/03/die-wiederkehr-der-fuehrenden-rolle-der-sed-heute-linke/

    Die Gefahr besteht tatsächlich und bestätigt meine Sicht, daß die SED von Anfang an, wie die NSDAP, hätte verboten und einschließlich Parteivermögen hätte aufgelöst werden müssen. Gegen das, was heute dabei herauskommt, wird die DDR (fürchte ich) sich allerdings eher wie ein Kindergeburtstag verhalten haben; das Ganze ist größer, als es hier den Anschein hat.

  90. In einem funktionierenten demokratischen, rechtstaatlichen Land würde die schon lange im Knast verfaulen.
    Aber was sollte man sich auch schon erwarten, in einem Land wo Quotenweiber und politisch mit Parteibuch aufgemotzte Dumpfbacken ihr Unwesen treiben.
    Man muss ja schon froh darüber sein das diese Verschissten ohne Berater ihren eigenen Namen einigermassen Fehlerfrei schreiben können.

  91. zu § 20 GG
    !
    Grundgesetz
    Diensteid/Bundesbeamtengesetz
    weisungsgebunden
    Erklärung:
    Das Beamtengesetz steht über der Weisungsbefugnis (aktiv/passiv).
    Das Grundgesetz steht über dem Beamtengesetz.
    Mal sehen, wer da schnell den kürzeren zieht.

  92. StopMerkelregime 11. Februar 2020 at 11:55

    Merkel: „Ich habe schon in der DDR von Lenin gelernt: Zwei Schritte vorwärts, einen zurück – wenn es gut läuft; es kann auch mal umgekehrt sein. Aber wir alle betten uns in den Lauf der Geschichte ein.“

    Ich wollt es nicht glauben, aber ich lese es tatsächlich da, auch über https://www.bundesregierung.de und dann „Kissinger“ in der Suchfunktion eingeben (Rede v. 21.1.2020).
    Die hat von den Bolschwisten noch mehr gelernt – so ist das zu lesen…

    Strafanzeige, Strafverfolgung… zur Erinnerung ein Kommentar von:

    Die „Zeller Zeitung“ hat kürzlich eine Umfrage gemacht und Bürger gefragt, was sie der Kanzlerin schon immer einmal sagen wollten. Einer der Befragten hat geantwortet: „Sie sind verhaftet!“

  93. Ich finde es richtig , dass Die AFD rechtliche Schritte eingeleitet hat, alle denken hier das macht keinen Sinn,denkt nicht so pessimistisch, denn die Richter sind auch nur Menschen, die vielleicht Angst haben vor…, aber es gibt immmer Hintertürchen für unseren Björn.
    Alles wird gut, braucht aber nur etwas Zeit, denn das Volk ist am Brodeln, soweit ich das mitbekommen habe

  94. Gelöschte Handydaten in Berater-Affäre
    Von der Leyen zur Aussage nach Berlin beordert.

    Lt. BILD Online (Bezahl-Schranke)

    Ist ja richtig was los dieser Tage.

  95. Klagen, Klagen und nochmal Klagen.
    DAS ist der richtige Weg.
    Und bitte hohen Schadenersatz fordern!

  96. Vera Lengsfeld: Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

    Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära.

    (…)Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – Herbeiführung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.(…)

    (…)Das ist gelenkte Demokratie pur, die jetzt von den antifaschistischen Bodentruppen von Merkels und Ramelows Gnaden allen Andersdenkenden auf den Straßen in ganz Deutschland gewalttätig eingehämmert wird. Die Antifa, früher einmal eine Vereinigung, die sich gegen Regierungswillkür richtete, hat sich endgültig zum Büttel der Regierung gemacht. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, ist ein Sprichwort, dass voll und ganz auf die mit Steuergeld finanzierte Antifa zutrifft.

    Wie dankbar die SED-Linke die hingehaltene Hand ergreift, hat sie schon öffentlich demonstriert. Nachdem Ex-Ministerpräsident Ramelow auf Initiative von Merkel telefonisch an den Beratungen des Koalitionsausschusses beteiligt wurde, verlangt die SED-Linke nun öffentlich für Ramelows Wiederwahl „Garantien“, dass ihr Kandidat im ersten Durchgang mit Leihstimmen der CDU gewählt wird.(…)

    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/11/der-koalitionsausschuss-ermaechtigt-sich/

  97. Anzeige ist zwar aussichtslos, da die BRDDR-Justiz weisungsgebunden ist und aus vielen merkelhörigen Mini-Freislern besteht, aber einen Versuch ist es wert. Kostet ja nichts.

  98. Wenn ich vergleiche welche Lapalien hier in USA aufgebauscht wurden, um Trump monatelang anzuklagen und darüber tagelang öffentlich berichtet wurde, dann sehe ich deutlich die Unterschiede in Demokratie. Jetzt weiß ich warum Steinmeier diesem Präsidenten nicht gratuliert hat und umgekehrt Trump Merkel die Hand nicht gegeben hat.

  99. Kurze Erinnerung an die Strafanzeigen, die gg. A. Merkel wg. der illegalen Grenzöffnung erstattet wurden:

    Es waren über 1 0 0 0 !

    Keine einzige wurde angenommen. So stand das z. B. am 30.08.2017 in der Welt (article168124545).

    „[…] Widerstand gegen die Kanzlerin: Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Zwar entpuppten sich alle als haltlos, der Vorwurf war jedoch immer derselbe*. […]“

    ______
    * Hochverrat

  100. „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“

    Dieser Satz,zeigt die ganze Verkommenheit,dieses politischen Systems.
    Es ist das öffentlich erklärte Ende,einer Demokratie,man glaubt es
    einfach nicht,und es ist sehr traurig.
    Was für eine Außenwirkung muss diese Aussage nur haben.
    Eines ist auch klar, wenn Wahlen rückgängig gemacht werden können,
    ist auch die Gewaltenteilung aufgehoben.
    Die Strafanzeige der AfD,wird in den Papierkörben,dieser Bananenrepublik
    landen,wie die anderen,1500 Strafanzeigen,aus früheren Zeiten,ebenfalls…

  101. rob567 11. Februar 2020 at 11:32

    Und es ist nicht das erste mal, dass die AfD unsinnige Klagen durchführt. Hört sich gut an, ist aber sinnlos.“

    Darum geht es ja gar nicht. Auch wenn diese Klagen nicht erfolgreich sind, so wird auf diese Weise endlich das Volk wachgerüttelt. Es muss endlich erkennen, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben.
    Bis zur höchsten Instanz muss gegangen werden.

  102. Faktenchecker 11. Februar 2020 at 12:56
    Wo leben Sie denn eigentlich? Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, dafür gibt es genug Beispiele. Die No-bail-out-Klausel wurde bei der Eurokrise umgangen. Dabei hiess es vorher immer, dass kein Land für ein anderes haften muss.
    Dann die illegale Grenzöffnung seit 2015 und Missbrauch des Asylrechts. Über 1000 Strafanzeigen wurden gegen Merkel erstellt, darunter auch von Strafrechtlern. Alle sind im Papierkorb gelandet.

  103. Wenn eine Misthaufen Millionen kulturfremde Menschen, ohne
    jegliche Kontrolle und ohne das Volk zu fragen, ins Land
    eindringen lässt. Anschließend dieses Millionenheer auch noch
    die gleichen Sozialleistungen, wie einen hier schon länger lebenden,
    gibt, der schon 30 Jahre seine Steuer gezahlt hat, sich unter den
    Millionenheer tausende Mörder und Terroristen befinden die
    mittlerweile schon hunderte deutsche Bürger ermordet haben.
    Wenn 90 Prozent dieser „Neubürger“ Antisemiten und Judenhasser
    sind, wenn Lügen am gesamten deutschen Volk zur täglichen
    Information einer Rautenhexe werden; Syrische Flüchtlinge alles Fachkräfte,
    alles was rein kommt Kriegsflüchtlinge und Schutzbedürftige ?
    Dann frage ich mich, ist diese Anzeige der AFD ein Mückenschiss in der
    Verbrechensskala dieser Kreatur.
    Wenn es in einer Demokratie keine Gesetze gegen solche Personen
    mehr gibt, ist die Demokratie sofort an den Nagel zu hängen !

  104. Religionsfeind 11. Februar 2020 at 11:22

    Mein Kaffeesatz sagt aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
    Was bildet sich diese staatszersetzende Partei eigentlich ein, eine Göttin mit einer irdischen Strafanzeige zu belästigen?

    Wollte gerade mit ziemlich derselben Aussage beginnen. Das mag so kommen im aktuellen politischen Klima, das dabei ist, sogar den Rechtsstaat auszuhebeln. Aber genau das wird damit aktenkundig und kann jederzeit aufgearbeitet werden, wenn wieder geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt sind. Zu bewerkstelligen daß das geschieht ist die große Aufgabe unserer Zeit.

  105. Auch wenn das Verfahren eingestellt werden wird, ist die Entscheidung der AfD nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geboten. Niemand soll später sagen können, dass nicht alle demokratischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden.

  106. Wegen der weisungsgebundenen Justiz: Der EuGH hat doch bereits festgestellt, daß die Gewaltenteilung in Deutschland ungenügend ist und mit dieser Begründung z.B. keine internationalen Haftbefehle aus Deutschland mehr akzeptiert. Läßt sich auf dieser Grundlage nicht mindestens parallel auf dem europäischen Weg klagen? Solange es keinen Dexit gibt, hat sich auch das System Merkel dem Standard unterzuordnen.

  107. Sehr schön. MRKL an den Pranger.
    (Mit Teeren und Federn wärs noch schöner.)
    Sand ins Getriebe und es gibt Schlagzeilen.
    (Läuft bei ntv übers Laufband.)

    Mehr aber nicht.
    Denn:
    1. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik (und trägt dafür die Verantwortung)
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

    „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr (…) (s.o.)
    Das ist doch eine ziemlich relevante Funktion und die C*DU stellt den Bundeskanzler.

    2. Die Justiz ist weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt.
    Deshalb wurden die unzähligen vorherigen Klagen gegen den Bundeskanzler sämtlich abgeschmettert.

    Kommentar dazu auf mmnews:
    FRElSEIN • vor einer Stunde
    Verklage doch mal die Mafia bei der Mafia. Hahaha

  108. @ Tom62 11. Februar 2020 at 13:47

    CHRISTIAN HIRTE
    Nach dem Abitur 1994 leistete Hirte den Zivildienst ab und begann 1995 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, das er 2001 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Während des Studiums war er von 1997 bis 2001 Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Anschließend absolvierte er das Referendariat und legte 2003 das zweite Staatsexamen ab.

    Seit 2004 ist Hirte als Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Muth & Partner in Fulda tätig.[2] 2006/07 arbeitete er als Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Fulda. Im Jahr 2010 erlangte er den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung mittelständischer Unternehmen.

    Christian Hirte ist verheiratet und Vater zweier Töchter und eines Sohnes.
    ➡ Er ist katholisch.[20]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hirte

    SEIN NACHFOLGER NUN MIT BART
    MARCO WANDERWITZ
    https://www.tagesspiegel.de/politik/nachfolger-von-christian-hirte-marco-wanderwitz-wird-neuer-ostbeauftragter/25532820.html
    Marco Wanderwitz (* 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt, DDR)
    Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium „Prof. Dr. Max Schneider“ in Lichtenstein/Sa. leistete Wanderwitz seinen Wehrdienst ab und absolvierte ab 1995 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Dresden und der Universität Potsdam, das er 2000 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 2002 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seit Mai 2003 als Rechtsanwalt in Leipzig tätig.

    Marco Wanderwitz ist verheiratet und Vater von drei Kindern.[2] Mit seiner neuen Partnerin(KEBSWEIB) Yvonne Magwas wurde er Anfang April 2019 Vater seines vierten Kindes.[3][4]
    ➡ Er ist evangelisch-lutherisch. (WIKI)

    Kebse, Kebsfrau und Kebsweib sind veraltete, heute allenfalls noch dialektal verwendete Bezeichnungen für eine Nebenfrau oder eine Konkubine.[1] Das Bürgertum des 19. Jahrhunderts, dem dieser Ausdruck zu derb erschien, sprach stattdessen lieber von Maitresse. In der Luther’schen Bibelübersetzung dagegen wurde Kebse noch wertfrei und häufig in der Bedeutung „Nebenfrau“ verwendet. (WIKI)

    +++++++++++++++++++

    MERKEL & IHRE SIPPSCHAFT
    FAM. WENDEHALS

    FÄHNCHEN NACH DEM FRANZÖS. WIND GEDREHT:
    Anfang 1915 wurde er(MERKELS OPA LUDWIG KAZMIERCZAK) im Alter von neunzehn Jahren in die preußische Armee eingezogen, kämpfte an der Westfront und geriet in französische Gefangenschaft oder desertierte.[5] Die polnische Presse veröffentlichte 2013 ein Foto, das angeblich Ka?mierczak im Jahre 1919/1920 in der Uniform der Blauen Armee zeigt (zusammen mit seiner Frau Margarete).[6] Diese wurde unter französischem Kommando aus deutschen Kriegsgefangenen polnischer Herkunft gebildet und kämpfte zumindest in Teilen 1918 in Frankreich auf Seiten der Westalliierten gegen das Deutsche Reich, sowie von 1919 bis 1921 im Polnisch-Ukrainischen Krieg und Polnisch-Sowjetischen Krieg. Es ist daher möglich, dass auch Kazmierczak gegen Deutschland gekämpft hat.[7]

    FÄHNCHEN NACH DEM EV.-PREUSS. WIND GEDREHT:
    ➡ Merkels Vater, Pfarrer Horst Kasner wurde kath. getauft,
    dann aber ev. konfirmiert. Geb. 1926 in Berlin als Horst Kazmierczak;

    Anfang der 1920er Jahre siedelte Ludwig Kazmierczak nach Berlin über, nachdem die preußische und zum Deutschen Reich gehörende Provinz Posen 1920 Teil des neu gegründeten Polen geworden war.
    1930 änderte er(Ludwig Kazmierczak) seinen Nachnamen in Kasner, wodurch auch die Familienangehörigen diesen Nachnamen erhielten.[1][8] Ludwig Kasner war 1931 Oberwachtmeister und 1943 Hauptwachtmeister der Schutzpolizei in Berlin.[9]

    FÄHNCHEN NACH DEM SOZIALISTISCHEN WIND GEDREHT:
    Nach Rainer Eppelmann bezeichnete sich (HORST) Kasner als den eigentlichen Erfinder des Begriffs Kirche im Sozialismus.[16]
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Kasner

    FÄHNCHEN NACH DEM ISLAM GEDREHT
    Die Kanzlerin widerspricht Horst Seehofer vehement: Der Islam gehöre zu Deutschland, sagt Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Viele Menschen hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen“. 21.03.2018
    +https://www.welt.de/politik/deutschland/article174771138/Angela-Merkel-Der-Islam-ist-ein-Teil-Deutschlands-geworden.html

  109. @ Faktenchecker 11. Februar 2020 at 12:56

    Wer nach all den Geschehnissen und Rechtsbrüchen – bis hin zu dem Kanzlerin-Putsch in Thüringen, in dem „per ordre de mufti“ ein demokratisch und rechtmäßig gewählter Kandidat per Erpressung und Nötigung aus dem Amt gedrängt wurde – noch immer behauptet, dieses Land sei ein „Rechtsstaat“ und eine Demokratie, lebt ganz offensichtlich in einer Filterblase und hat allenfalls den Schuß nicht mehr gehört – oder aber, was ich mir bei Ihnen durchaus vorstellen kann, er lügt vorsätzlich, wider besseres Wissen und Gewissen.

    Gehen Sie in sich, Sie fälschlich sogenannter „Faktenchecker“, schämen Sie Sich, und lernen Sie denken.

  110. Faktenchecker ist ein Troll. Wahrscheinlich vom ÖR.
    Und checkt gar nix.
    Das Wort „Faktencheck“ tauchte erstmal bei haf, WDDR/ARD auf

    Ist außerdem ein wirklich böses Wort.
    Fakten sind Fakten und keine Behauptungen.
    Wie soll man Fakten checken?

    Satanische Umkehrung mal wieder.

  111. @Faktenchecker 11. Februar 2020 at 12:56

    „….Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach…..“
    (…)
    „…Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte…“
    (…)
    „…Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“….“
    (…)
    „…Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“….“

    https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

  112. „„[…] Widerstand gegen die Kanzlerin: Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Zwar entpuppten sich alle als haltlos, der Vorwurf war jedoch immer derselbe*. […]““
    ************
    .. entpuppte sich als “ haltlos.“.“???
    Wie bitte? Wer hat das entschieden? Max und Moritz?! Wo gewisse Verfassungsrechtler dies klar belegt haben?
    Wieso lassen wir uns mit solcher Schxxxx abfüttern?

  113. Ja, und der Horst Seehofer seht auch vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er beauptete, die AfD sei „staatszersetzend“ und dies auch noch auf der Ministeriumsseite in die Welt posaunte.
    Aber als Innenminister hat er NEUTRAL zu sein!
    Es sieht gar nicht gut aus für den Horschtl.

  114. Übrigens, Al Capone wurde auch nicht für seine zahllosen Morde verurteilt, sondern wegen einer läppischen Steuersache.

  115. Diese Strafanzeige ist absolut sinnlos und dem Wähler gegenüber reine Augenwischerei. Ganz einfach aus dem Grund, dass sich in dieser Dr*cks-BRD nicht ein einziger Staatsanwalt finden wird, welcher dieses Verfahren konsequent durchzieht. Die gesamte Justiz in dieser unserer Bananenrepublik ist Teil des Systems. Und der Herr Chrupalla sagt es ja selbst: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“ Und es ist nicht das erste Mal, dass dagegen geklagt wird – UND NICHTS PASSIERT!

  116. Triker 11. Februar 2020 at 11:21

    Niemand hat die Absicht … eine demokratische Wahl zu akzeptieren.
    Der Vorname Angela wird in Deutschland demnächst für lange Zeit genauso verpönt sein wie Adolf und Erich.

    Alter DDR-Witz:
    Kommt einer auf’s Standesamt und möchte seinen Namen ändern.
    „Wie heißen sie denn?“
    „Erich Hitler“
    „Stimmt, Erich möchte ich auch nicht heißen!“

  117. Alter DDR-Witz:
    Kommt einer auf’s Standesamt und möchte seinen Namen ändern.
    „Wie heißen sie denn?“
    „Erich Hitler“
    „Stimmt, Erich möchte ich auch nicht heißen!“
    ———-
    Nein, der Witz ist aus dem Dritten Reich.
    Kommt ein Mann zum Meldeamt:
    „Tach, ich möchte meinen Namen ändern.“
    „Das ist leider nicht möglich!“
    „Ach, furchtbar, schrecklich, entsetzlich!“ *schluchz*
    „Wie heißen sie denn?“
    „Adolf Leckar$ch.“
    „Was? Ja, das ist ja ein Grund zur Umbenennung.
    Wie wollen Sie denn heißen?“
    „Franz Leckar$ch!“

    Und Deine Anspielung, daß die Ossis Nazis sind, kannste Dir sparen, Tolkewtzer!

  118. DAS wäre die einzig richtige Lösung:
    PigMohamed 11. Februar 2020 at 11:12
    Was einst mit Elena und Nicolae Ceausescu passiert ist, sollte heute mit dem Rottweiler Angela Merkel und Co. geschehen…

  119. AfD muss die nächste Klage gegen das Merkel einreichen.
    Vorhin in den Nachrichten wurde vermeldet, dass Merkel die AfD scharf angeht. Sie behauptet, dass die AfD unsere Demokratie zerstören will. Das ist natürlich Schwachsinn und reine Verleumdung. Unbedingt auch hier klagen, sonst glaubt der Schlafmichel dieser Mist auch noch.

  120. @PigMohamed 11. Februar 2020 at 11:12
    Elena Ceau?escu hat sich vor Angst in die Hose….Es ist inhuman Leute im Panzer zu entführen und anschließend zu erschießen. Außerdem entspricht es nicht der aktuellen Rechtslage. Man sollte der Kanzlerin im Rechtsbruch nicht folgen sondern bei Recht und Gesetz bleiben. Wenn Merkel es nicht selbst erledigt, wie ihr Vorgänger in der Reichskanzlei, dann bleibt der Weg von Honnecker mit Anklage, Exil etc.

  121. Merkel wird denken: Eine Anzeige mehr oder weniger macht den Kohl auch nicht mehr fett.

    Erstaunlich ist nur das die Ordnungsbehörden diese nicht entsprechend verfolgen.

    Das verweilen, mit allen mitteln, im Amt der Bundeskanzlerin in Immunität, dient ja auch dazu, eine Verjährung, in den bereits angefallenen Straftaten zu erreichen.

    Weitergehend wird die Rechtssprechung den Verfehlungen angepasst um dann sagen zu können. Heute ist die Straftatgrund ja rechtens.

    Manche Europäische Staaten machen da nicht so richtig mit. Desshalb Frau Fonderleihen, von Angelas gnaden, in das Amt der Kommisionspräsidenten, erhoben. Da kann dem dann Nachdruck verleihen. Sie zeigt noch ihr nettes Gesicht. Im Hintergrund wird es schon rummeln.

    Sie sitzen schon in den Startlöchern wenn Deutsland den Vorsitz in der EU bekommt um dann die Hebel an zu setzen.

    Ein undemokratischesn System, Europäische Union, arbeiteten am Erhalt und erweiterung der Machtstrukturen. Mit allen Mitteln. Die Verfehlten sichern ihr System.

    Stimmt es das Frau Merkel ein Grundstück in Südamerika erworben hat? Dann leigt es nahe wo wir sie dann wohl kurz nach ihre Kanzlerschaft suchen müssen.

    Ordnungsbehörden sollen sich auf ihren Amtsantritt wegen Fluchtgefahr vorbereiten.

    Die Skrupellosigkeit der CDU und dem Gleichgeschalteten politischen System ist schon erschreckend.
    Es haben sich zu viele mitschuldig gemacht. Teile des System deckt sich dann gegenseitig und reagieren äußerst aggressiv auf Einflüsse, die das Kartenhaus, zum Einsturz bringen könnten.

    Dieses Befruchtet auch die Feindschaft gegen die Alternativen.
    Diese wollen mit ihrem streben, der Mitwirkung der Bürger wie in der Schweiz., das nötige Korrektiv einführen. Dieses kratzt an den Grundfesten des eigenen Machtverständnisses.

    Das kann nur funktionieren wenn die Medien sich nicht als Manipulator des Bürger, als Erziehungsberechtigten, verstehen. Aktivisten sich hier Schädlich.
    Neutrale Darstellung in den gerade Öffentlichen Medien ist das ziel nicht Schulmeisterei.

    Der Bürger wird nur als Unruhefaktor und ankratzen der eigenen Macht gesehen.

    Politik sollte sich als Verwaltungseinheit des Bürgerwillen verstehen und nicht als den Bürger maßgebende Instanz. Der Bürger das Volk ist der de Dinge vorgibt nicht die Parteipolitik.

    Gleichschaltungsinstanzen wie Parteinahe Verlage die nun auch aus Steuergeldern, willfährig die Richtige Linie einbläuen sind Rechtswidrig und zu tiefst undemokratisch. Der Vorgang ist versteckte Parteienfinanzierungen.

    Auch die Gleichschaltungen wie der Verfassungsschutz werden so möglich.

    Selbst derer Gewalt ausübenden Strukturen, wie die des Kämpfer gegen Rechts, und derer gewalttätiger Arm, Antifa, wird sich bedient.
    Die Strukturen von noch Argumentation besser Agitation zur Gewalt sind hier fließend.

    Nicht umsonst urteilen Gerichte so vehement bei den Bürgerrechten, Bespitzlung gegen die freien Rede, Freiheitsraum der Menschen etc. Dieses ist inzwischen derartig in Gefahr.

    Unser „Demokratie“ ist inzwischen ein Spitzelstaat wo Antifa als neben Strafbehörde fungiert. Richter und Strafbehörde in einem, versuchen sie Abweichler, von der eigenen Ideologie, mit Galt, auf, Linie zu bringen.

    Die FDP durfte es gerade erleben. Wacht Sie auf?

    Dieses beschreibt, dass inzwischen faschistische einzustufende, System von Frau Merkel.
    Das ist mehr als Straftat den der Verfassungsbruch ist schwerwiegender. Ein derartige umbau ist die Gewalttat. Besonders die, die diese anprangern, als Faschisten zu beschimpfen.
    Alle Helfer und Helfershelfer vergehen sich an den Menschen.
    Sie werden sich für ihr verhalten verrechtfertigen müssen.

    Das hier geschriebene ist nur Beschreibung von Ursache und Wirkung. Des auf der Hand liegende.

  122. @hhr 11. Februar 2020 at 17:19
    „„„[…] Widerstand gegen die Kanzlerin: Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Zwar entpuppten sich alle als haltlos, der Vorwurf war jedoch immer derselbe*. […]““
    ************
    .. entpuppte sich als “ haltlos.“.“???
    Wie bitte? Wer hat das entschieden? Max und Moritz?! Wo gewisse Verfassungsrechtler dies klar belegt haben?“
    ein ehemaliger Verfassungsrichter macht noch kein Greicht, ansonsten gilt das Gefälligkeitsgutachten von Udo Di Fabio für argumentativ für schwach.

  123. Frag’ich mich, was die Merkel da unten bei den Buren-Schlächtern wirklich macht, die offiziell zum Töten der Buren, die die Schwarzen 400 Jahre lang als Farmer ernährten, aufgerufen haben.

  124. • wortaufklärer 11. Februar 2020 at 15:47
    Auch wenn das Verfahren eingestellt werden wird, ist die Entscheidung der AfD nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geboten. Niemand soll später sagen können, dass nicht alle demokratischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden.
    ——————————————————-
    Bravo, genau so ist es!! Wird alles dokumentiert, archiviert und dient später als Grundlage für wirklich rechtsstaatliche Verurteilungen. Hoffentlich erlebe ich das Ende noch mit….

  125. An PigMohamed 11:12

    Der Knilch Ceausescu ist wenigstens erhobenen Hauptes gestorben.
    Die doofe Merkel würde bestimmt wimmern und flehen.

  126. Hey @Faktenchecker,
    Ich verrate Ihnen die Anklage gegen die Rauten-Kreatur !
    „Volks- und Vaterlandsverrat“ darauf hat es fast immer
    in der Zeit, die wir nachrechnen können die Todesstrafe gegeben.
    Jetzt werden Sie fragen, wo hat Merkel das Volk und die
    deutsche Nation verraten ?
    Wenn Sie das nicht wissen, sind Sie ein links versifftes Schw….
    und haben hier nichts zu suchen !
    So einfach kann die Welt sein ……

  127. Marie-Belen 11. Februar 2020 at 11:07

    Darauf habe ich gewartet.
    Sehr gut.
    ______________
    jepp 🙂 ich freu mich auf das Geschrei der sogenannten „Demokraten“ 🙂

  128. @rasch65
    Woher haben Sie ihere Zahlen (90 Prozent der Flüchtlinge sind Antisemiten und Judenhasser bzw. tausende Mörder und Terroristen, die hunderte deutscher Bürger ermordet haben)? Bitte veröffentlichen Sie diese Statistiken und geben belastbare Quellen dafür an.

    @Tom62
    Man muss Frau Dr. Angela Merkel nicht mögen, das tue ich auch nicht. Aber eine Erpressung und Nötigung sehe ich nicht. Thomas Kemmerich ist erstens nicht CDU-Mitglied und zweitens gibt es seitens der Bundesregierung keine Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten zu nötigen. Dass eine Kanzlerin ihre Meinung äußert, kann man kritisieren. Aber auch einem Kanzler oder einem Minister steht eine eigene Meinung zu. Die muss sich naturgemäß nicht mit der eigenen Meinung decken.

    @VivaEspaña
    Es ist klar, dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ein Troll sein muss und vom öffentlich-rechtlichen kommen muss. Alles andere kann ja nicht sein und passt nicht in Ihr Weltbild.

  129. „ein ehemaliger Verfassungsrichter macht noch kein Greicht,“
    ************
    Immerhin sind es Verfassungsrechtler (Schachtschneider hat sich doch auch geäußert)
    und nicht irgendwelche Obdachlose, die da argumentiert haben. Insofern ist die Wortwahl „haltlos“ einfach nur nordkoreanisch.

  130. Faktenchecker
    Aber auch einem Kanzler oder einem Minister steht eine eigene Meinung zu.“
    **************
    Das ist ein bißchen eine Lieschen Müller Erklärung. Ein Kanzler muß sich sehr gut überlegen ob er seine (ihre)“ Meinung “ auch tatsächlich äußert! Zwischen einer“ Meinung “ haben dürfen und sie öffentlich äußern liegt bekanntlich ein großer Unterschied.

  131. Viper 11. Februar 2020 at 11:13; Was sieht denn Art20GG als Höchststrafe vor? Es finden sich doch öfters im GG
    Sätze wie, das nähere regelt ein Bundesgesetz, hier halt §106 StGB. Es gibt aber bestimmt noch genügend andere Gesetze, gegen das ES ständig und mit voller ABsicht verstösst.

    wanderer100 11. Februar 2020 at 12:01; Falsch, weder Kanzler noch Minister sind Immun, Leider ist es aber von wem auch immer als Abgeordnete gewählt worden, nur diese sind Immun, aber gilt das auch für Pest, Cholera, Schweine, Affen, Vöfgel, Coronagrippe.

    Hanse 11. Februar 2020 at 13:37; Seh ich ähnlich, aber mir würde lebenslänglich, also wirklich mit einer schön lästigen, aber an sich harmlosen Krankheit viel besser gefallen. Solche Sachen wie Gürtelrose, Rücken, also nicht Morbus Eierlikör, Gicht, Arthritis, Migräne usw.

    Religion_ist_ein_Gendefekt 11. Februar 2020 at 15:47; Der EUGH findet sich auch für ausser EU Staten zuständig. Da gabs schon Urteile gegen die Schweiz.

    Goldfischteich 11. Februar 2020 at 18:07; Sind denn nicht im Osten nachgewiesen massenweise Nazis untergekommen.

    hhr 11. Februar 2020 at 23:26; Es hat auch keine Meinung geäussert, welche halt mal durch gewisse Ergänzungen, ich finde, ich glaube, meiner ANsicht usw gekennzeicnet ist, sondern einen Befehl „muss rückgängig gemacht werden.“ Das steht Es in keinster Weise zu.

  132. Gut und richtig so.
    Nur, der Erfolg ist doch fraglich – sehr sogar.
    In Österreich gibt es ja gerade einen Skandal, dass linke Juristen schon in 1999 darüber beraten haben, wie man linke Kollegen (und natürlich *innen nicht zu vergessen) besser in Ämter bringen kann.
    So ist es wohl auch geschehen – hier genau so.
    Den linken Deep-State trocken zu legen, würde nur mit Methoden á la Erdogan gelingen.

  133. Na endlich! Wenn das abgeschmettert oder unterdrückt wird, dann muss knallen!

    Stürzenbergers Malarich Kanal hat keine Videos mehr, oder er musste alle auf privat stellen was is los?

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