Dieter Romann straft Merkel ab

Bundespolizeichef: „Außengrenzen sind aktuell nicht sicher“

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat der Kanzlerin drastische Wahrheiten ins Asyl- und Migrations-Stammbuch geschrieben, dass ihr noch lange die Ohren klingeln werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin rechnete der Hardliner mit dem europäischen Versagen im Allgemeinen und dem deutschen im Besonderen ab: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte er  laut WeLT in Bezug auf systemische Fehler in Europa.

Und hier hat Europa und Deutschland nach Ansicht Romanns versagt:

  • Im achten Jahr in Folge ist die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.
  • 2019 gab es insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“.
  • Deutschland verzeichnet fast jährlich mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Die Schutzquote der Antragsteller liegt aber nur bei etwa 30 Prozent.
  • Dublin funktioniert weiterhin nicht: Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.

Der Bundespolizeichef fordert „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Ziel müsste es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“.

Romann kritisiert auch das lange Gezerre um den Clan-Chef Miri. Der ausreisepflichtige Mann sei 20 Jahre lang nicht ausgeschafft worden und habe nach der ersten Abschiebung Ende 2019 wieder nach Deutschland einreisen gekonnt – trotz Einreisesperre im gesamten Schengenraum. Das habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigt.

Man kann die Uhr danach stellen: die Kanzlerin wird es Romann heimzahlen (lassen), aber nichts zum Besseren verändern. Viele Bürger hoffen, dass Merkel irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. (RB)