Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Deutschland im politischen Delirium

Von MARTIN E. RENNER | In der Medizin ist das Delirium ein Zustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen des Bewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsum ausgelöst. Das politische Delirium ist eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturen und Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnung führen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hohe Infiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischen Giftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.

Liebe Leser,

der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war der Donnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringen und das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der „Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmal herrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziös daherkommen.

Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag der Demokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg in das politische Delirium befindet.

Erste Erkenntnis: Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden

Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.

Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.

Zweite Erkenntnis: Verhetzung und Hass werden zu legitimen Kampfmitteln im demokratischen Disput

Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischen Agitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehr auf. Die Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Von jetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch. Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nicht die vom Politbüro vorgegebene vertreten. Die Politiker, die Mitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auch diejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl „wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, der Hass, kann nicht mehr größer werden.

Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit der Politiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahl zeigt und die sich im erschreckendem Crescendo der ausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre die angebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und der Entwicklung.

Dritte Erkenntnis: In der „neuen Demokratie“ werden viele Wahlberechtigte keine Legitimation mehr haben

Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel aller Wähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischen Systems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie ist für die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchen Motiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen, fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keine Berücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immer größer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrer Voten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer evidenter.

Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch die CDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue „Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesen antidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahl durch die „für unberührbar und von der Demokratie für ausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“ desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phoenix“).

Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Ende des demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mit dem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System der Bundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien in die Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.

Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamente keinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – in Langform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hat sich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrer diktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. Ehemalige Stasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierte Mitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen und Organisationen.

Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihren Hypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlasten integriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturierten AfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt. Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihre Wähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offen stigmatisiert, bedroht und verleumdet.

Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiteren Bevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistisch basierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören. Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von der Frau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „große Transformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass es das Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kann mithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratie verletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wir schon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurück erinnern.

Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite, die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität der Sozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die „rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, der bürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.

Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agenda gegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung, Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigenden medialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistisch ausgerichtet ist.

Vierte Erkenntnis: Wahlversprechen sind Schall und Rauch und stellen keine demokratische Verpflichtung dar

CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichen Vertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politisch erpressenden Bundesparteiführungen, nehmen eine ihnen gegebene Vollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im Land Thüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Land lastende Regierung der Linksfront – unter Führung der umbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungen bereitwillig und eilfertig in den Wind.

Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewählten Abgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewählten Ministerpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wieder abzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nur durch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.

Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus der CDU ausgetreten (nach siebenjähriger Mitgliedschaft) als die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel im Koalitionsvertrag exakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenen Positionen festschrieb.

Fünfte Erkenntnis: Keine Wählerstimmen mehr für Scheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismus herbeisehnen   

Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die Parteien Merkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeit die Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diese scheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünen Meinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehnten totalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immer fester zu etablieren.

Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseres Landes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politik machen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und die Camouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen: Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter des immer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus. Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lager außerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftliche Duopol hat sich unwiderruflich etabliert.

Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, er habe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mit den Altparteien führen würde.

Ins Grauen. Ins politische Delirium.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)