Gaben ein jämmerliches Bild beim Linksruck der CDU-Thüringen ab: Fraktionschef Mike Mohring und Ramelow-Steigbügelhalterin Christine Lieberknecht.

Von WOLFGANG HÜBNER | Im düsteren Schatten der Morde von Hanau und tollwütigem Lärm der Anti-„Nazi“-Hetze hat die zentrale Partei Deutschlands nach 1945 eine historische Entscheidung getroffen: Sie orientiert sich offen nach links. Das mag für viele ihrer Mitglieder und Wähler, sicher auch für manche Funktionäre der CDU empörend oder gar unbegreiflich sein – es ist am Ende der Merkel-Ära aber nur folgerichtig. Denn die CDU hat sich schon lange sehr bereitwillig der grün-linken Dominanz in den Medien und gesellschaftlichen Kräften unterworfen.

Nachdem die Partei als Folge der bereits legendären Wahl im Thüringer Landtag Farbe gegenüber der AfD bekennen musste, hat sie sich dieser gegenüber quasi einstimmig (samt „Werteunion“!) für eine politische “Brandmauer“ entschieden.  Damit hat sich die CDU der vereinigten Linken aus Grünen, SPD und SED-Nachfolgepartei auf Gedeih und viel mehr noch Verderb ausgeliefert. Denn mehrheitsfähige Koalitionen kann die CDU nur noch mit diesen Kräften bilden. Und sollte einer der potentiellen Merkel-Nachfolger in der CDU tatsächlich beabsichtigen, mit maximalen Repressionen die AfD niederzumachen, um deren Wähler zurückzugewinnen, wird sich das als Illusion erweisen.

Und zwar keineswegs deshalb, weil die AfD und ihre Wähler so stark und unerschütterlich sind. Das ist wohl nicht der Fall. Aber wer – aus Angst, Panik oder Opportunismus – nun oder demnächst der AfD kündigt, wird schon wegen der sich deutlich abzeichnenden sozialen und demographischen Entwicklung in den wenigsten Fällen in die rettenden Arme einer Partei flüchten, die ihre große Zeit unwiederbringlich hinter sich hat. Möglich ist allerdings, dass sich eine neue konservativ-liberale Partei etabliert, in der sich nichtlinke Kreise der CDU, aber auch der FDP neuformieren.

Eine solche Entwicklung könnte auch den Klärungsprozess in der AfD beschleunigen. Denn auf immer werden parlamentsorientierte wirtschaftsliberale Nationalkonservative einerseits, populistisch agierende Sozialpatrioten andererseits nicht in ein und derselben Partei leben können und wollen. Allerdings gibt es derzeit noch keine überzeugende Notwendigkeit, diesen Bruch zu betreiben oder gar zu vollziehen.

Der Thüringen-Schock hat die politischen Verhältnisse in Deutschland noch vor dessen sich abzeichnenden wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Niedergang in Bewegung gebracht. Doch erst wenn dieser Niedergang materiell und mit konkreten Erfahrungen im Massenbewusstsein verankert sein wird, dürfte sich entscheiden, wohin Deutschland gehen wird – und gehen darf. Es ist jedenfalls mehr offen, als in der derzeitigen depressiven Stimmung nach der Hanau-Hetzkampagne vielen kritischen Zeitgenossen möglich erscheint. Deshalb besteht unverändert Anlass zu defensivem Optimismus – was sonst?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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117 KOMMENTARE

  1. Wieso tragen die alle rot-weiß gestreifte Krawatten?
    Faschingskostüme oder Fans von Rot-Weiß Erfurt?

  2. „Denn die CDU hat sich schon lange sehr bereitwillig der grün-linken Dominanz in den Medien und gesellschaftlichen Kräften unterworfen.“

    Mit dem Wort Demokratie kann Frau Dr Merkel schlichtweg nichts anfangen.

    Das ist nicht ihre Kinderstube, auch nicht ihr Elternhaus, auch nicht Schule und Erziehung. Sie ist im Hass auf die Demokratie vom Babyalter über die behinderte Kindheit aufgewachsen.

    Aber mit dem Wort „gesellschaftliche Kräfte“ kann sie etwas anfangen, nein nicht vom Intellekt her, den sie nicht hat.

    Aber „gesellschaftliche Kräfte“ ist für sie bildlich gesprochen, der Zug, der gerade abfährt. Und auf abfahrende Züge springt sie auf wie eine hungrige Ratte und beißt sich mit Ellbogen bis zum Führerstand vor.

    So stinkt faul und träge diese unfähige Hausfrau auch sonst ist, aber im Aufspringen auf abfahrende Züge macht ihr niemand etwas vor. Übrigens völlig egal, wohin der Zug fährt. Soweit denkt sie nicht.

  3. Also kommt jetzt wie erwartet in Thüringen die VOLKSFRONT.
    Damals bestand diese hauptsächlich aus SPD und KPD (=SED); heute eben aus LINKE und CDU etc.
    Bisher sind stets die Kameraden, die sich mit den Kommunisten auf so ein irres Experiment einließen,
    untergegangen (s. DDR, Ungarn etc.)
    Altstalinist Ramelow lacht sich ins Fäustchen über soviel Dämlichkeit der „Christdemokraten“ und spendiert seinem Hund „Attila“ Leckerlies.
    Das böse Erwachen aus bolschewistischen Träumereien wird nicht lange auf sich warten lassen…
    Man kann nur hoffen, daß die CDU wie die SPD den Weg alles Sterblichen gehen.

  4. Die CDU ist der Nationalen Front wieder beigetreten (…hört sich doch voll Nazi an, oder…?).

  5. Die Thüringer haben den Kommunisten Ramelow abgewählt und bekommen ihn nun dank Merkels CDU wieder.
    Wer CDU oder FDP wählt, bekommt Rot-rot-grün. Es bleibt nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Kraft.

  6. Ein „Pirat“ fühlt sich bedroht…
    Nun will er die AfD verbieten.

    .
    „Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten

    Ratsherr Adam Wolf (Piraten) fühlt sich immer häufiger verbalen Drohungen ausgesetzt. Wenn er durch die Straßen gehe, werde ihm mitunter zugerufen: „Wir kriegen dich.“ Wolf führt das darauf zurück, dass er sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagiere. Er fordert jetzt, die AfD zu verbieten.

    Hannover
    Ratsherr Adam Wolf (Piraten) gehört zwar einer Splitterpartei an – doch spätestens seit dem Oberbürgermeister-Wahlkampf dürfte sein Gesicht in Hannover bekannt sein. Für die Piraten trat er als OB-Kandidat an, auf etlichen Plakaten war sein Konterfei zu sehen. Das wird dem Kommunalpolitiker jetzt zum Verhängnis. „Ich werde in den vergangenen zwei Monaten immer häufiger von Rechtsradikalen bedroht“, sagt er im Gespräch mit der HAZ. Inzwischen habe er Angst um seine Familie. Auch auf Facebook berichtet er von den Drohungen und kommt zu dem Schluss: „Die AfD und ihre Handlanger müssen sofort verboten werden.“
    Wolf hat als Kapitän Flüchtlinge gerettet
    Wolf hat als ausgebildeter Kapitän vor einigen Jahren in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Jetzt engagiert er sich als Kommunalpolitiker für das Projekt „Seebrücke“. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, Hannover müsse Flüchtlingen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden, einen sicheren Hafen bieten. Kritiker sehen darin lediglich eine symbolische Geste, denn Hannover bekomme die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, vom Land zugeteilt. Zweifellos aber gehört Wolf zu den Gesichtern der „Seebrücke“.
    „Du Schlepper-Sau“
    Wolf erzählt, dass ihm beim Spaziergang durch die Altstadt zugeraunt wurde: „Du Schlepper-Sau, wir kriegen dich.“ Die Personen hätten keineswegs Insignien der rechtsextremen Szene getragen, etwa Springerstiefel und Bomberjacken. „Die sahen aus wie Yuppies“, sagt Wolf. Vier bis fünf Mal innerhalb der vergangenen zwei Monaten seien solche Drohungen ausgesprochen worden. „Ich habe Angst um meine Kinder“, sagt der 55-Jährige. Zur Polizei sei er noch nicht gegangen. Am Ende sei der Vorgang schwer greifbar für die Behörde, meint er.
    Wolf ist der Meinung, dass angesichts des offenbar rechtsextremistisch motivierten Terrors in Hanau, das Maß voll sei. „Wir Kommunalpolitiker und alle ehrenamtlichen Politiker brauchen Schutz“, fordert er.“

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Ratsherr-Adam-Wolf-fuehlt-sich-bedroht-und-will-die-AfD-verbieten

  7. Auf obigen Bild sieht man Mr. Bean und Frau Liebknecht (eine Mischung aus Helga Feddersen und AKK), wie sie sich verliebt und glücklich anschmachten. Läuft da mehr, oder ist es nur die Freude über den gelungenen Coup mit den Kommunisten?

  8. OT
    Lebt jemand in Hamburg und kann sagen, wie die Stimmung so ist:
    Wirtschaftlich geht es den meisten gut?
    An den hohen Mieten sind die bösen Kapitalisten schuld?
    Die „Einzelfälle“ interessieren niemanden?
    Und ansonsten fühlt man sich wohl in der schönen bunten Stadt?
    Nur die bösen „Nazis“ von der AfD stören die Harmonie?

    Ist das so?

  9. @Marie-Belen 23. Februar 2020 at 12:52
    Ob ihn wohl Meuten oder Gauland bedroht haben?
    Selbst wenn die AfD verboten wird, die wütenden Leute, die es scheinbar auch in Hannover gibt, werden bleiben. Oder will er die auch „verbieten“? Aber wie?

  10. Welcher Mittelständler oder Bürger sollte jetzt noch die CDU Kommunisten wählen? Großspenden gab es schon nicht und jetzt folgt eine nie dagewesene Austrittswelle. Die CDU hat sich selbst vernichtet für ein paar Silberlinge Diäten! Neuwahlen kommen und dann überschreitet die AfD die 30%. Nur Idioten folgen dem Narrativ aus Hanau, selbst die Kurden haben eine ganz andere Gruppe als Täter auf dem Radar.

  11. @Marie-Belen

    Oberpirat Wolf ist so unbedeutend und lächerlich, daß NIEMAND ihn bedroht. Vielleicht hätte er es gern, um sich noch mehr aufzuplustern. Die Linkspiraten haben sich gottseidank selber gekapert, so daß man sich mit der Blase nicht mehr rumärgern muß.

    Fazit: farts in the wind!

  12. Gechichte (Merkels Ziehvater Kohl) wiederholt sich:

    wiki

    Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.

    Schon vor der Gründung der DDR gab es einen Vorläufer der Nationalen Front, den bereits 1945 gegründeten Antifaschistische Block, auch als Demokratischer Block bekannt.

    Seitdem bestand die hauptsächliche Bedeutung der Nationalen Front in der Organisation der Scheinwahlen, bei denen es nur die „Einheitsliste“ der Nationalen Front gab, die in der Regel im Block gewählt wurde.

  13. NieWieder 23. Februar 2020 at 12:57

    Ich habe das Gefühl, der will sich, wie sagt man so schön, „interessant“ machen.

  14. „Ende Ära Merkel“ würde ich (noch) nicht von ausgehen.

    Sofern bei den Vereinten Nationen (und ihr Ruf in der Welt ist momentan nicht gerade gut) kein Platz als Kaiserin der Welt frei wird tritt die nochmal an. Da geh ich jede Wette ein.

  15. johann 23. Februar 2020 at 12:55
    Er hört Stimmen und fühlt sich bedroht………… Kommt mir bekannt vor.
    ********************
    OMG !

    So war es gemeint.

  16. Lt. Medien fallen diverse Faschingsumzüge aufgrund der Wetterlage aus. Was passiert nun aus dem ganzen Pappmaché? Tausende Arbeitsstunden umsonst, aber nicht kostenlos? Die linksbunten Jecken haben sich doch sooo auf Höcke, Hitler, Himmler, Gauland und Co gefreut… Man könnte meinen, Petrus sei AfD Fan.

  17. Marie-Belen 23. Februar 2020 at 13:00

    Er kann es doch machen wie andere linke Politiker und sich selbst Drohbriefe schreiben.

  18. 13.00Uhr n-tv Wahlprognose Hamburg
    AFD würde im Bericht überhaupt nicht erwähnt, einfach totgeschwiegen!

  19. @Marie-Belen 23. Februar 2020 at 12:52
    Ein „Pirat“ fühlt sich bedroht…
    Nun will er die AfD verbieten.
    „Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten.
    ————————————————————————————————————
    Da sollten das „Zentrum für politische Schönheit“ und natürlich die Antifa auch dringend verboten werden.

  20. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 13:05
    dr.ngome 23. Februar 2020 at 13:00

    Als ob wir in Niedersachsen nicht schon genug mit verhaltensgestörten Wölfen zu tun hätten!

  21. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 13:05

    Marie-Belen 23. Februar 2020 at 13:00

    Er kann es doch machen wie andere linke Politiker und sich selbst Drohbriefe schreiben. “

    So ist es! Bis jetzt habe ich noch nichts vernommen, wer vor einiger Zeit eine Morddrohung an Mike Mohring geschrieben hat, dabei ist es doch heutzutage ganz leicht den Absender herauszufinden.

  22. Man kann nicht im öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig für die AfD sein ? Sehr seltsam .. mit RAF Sympathisanten, SED Mauermördern, Steuerhinterziehern , Antifa Anhängern, islamisten, Grünen Kriegstreibern, Kinderfi… usw. hat man keine Probleme. Dieses Land ist echt am Ende.

  23. @Eistee

    RALF „PÖBEL-RALLE“ STEGNER ist mein Lieblings-Sozi!

    Warum? Weil er mich immer wieder zum Lachen bringt.
    Da ist zum einen seine vom Sozialismus entstellte Wehner-Visage, sauertöpfisch und miesepetrig;
    zum anderen seine politischen Einlassungen, die meistens Schenkelklopfer sind.
    Seine neueste Granate: er will AFD-Beamte kaltstellen…
    Zum Schießen! Jeder Jurist fasst sich soeben an den Kopf.
    Die SPD muß Stegi unbedingt zum KANZLERKANDIDATEN küren–HELAU!

  24. Warum hat eigentlich die CDU in Thüringen überhaupt etwas zu melden? Sie wurde abgewählt wie auch der Rest dieser Einheitspartei. Die Thüringer haben sich mehrheitlich für die beiden geächteten Parteien entschieden. Die Geächteten sollten also zusammenarbeiten und könnten dann beweisen, ob die Ächtung berechtigt ist oder nicht. Sie hätte auch zusammen die Mehrheit. Wo ist das Problem? Hier geht es doch nur um Mandate, Diäten, Pensionsansprüche, deshalb haben alle Schaum vor dem Mund. Die Wähler werden wieder einmal ignoriert. Die Geächteten sollten sich zusammenreißen und den Versuch wagen.

  25. Davi55 23. Februar 2020 at 13:09

    13.00Uhr n-tv Wahlprognose Hamburg
    AFD würde im Bericht überhaupt nicht erwähnt, einfach totgeschwiegen!
    ————————–

    Würde ich mal als gutes Zeichen sehen, läge sie unter 5% würde man das rumposaunen.
    Die AfD wird das knapp packen, so um die 6%.
    Mehr ist in dem linksrotgrün verseuchten Dreckloch HH nicht drin.

  26. Vgl. dazu CDU am Anfang der Ära Merkel:

    Maria-Bernhardine 22. Februar 2020 at 22:37
    UNTERSCHÄTZE NIE DEN FEIND,
    DENN ER WEISS BESCHEID:

    ? Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.” – Zeit: Angela Merkel auf dem CDU Parteitag am 1. Dezember 2003
    https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

    http://www.pi-news.net/2020/02/vater-vergib-ihnen-nicht-denn-sie-wissen-genau-was-sie-tun/#comment-5347923

  27. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 13:14

    Davi55 23. Februar 2020 at 13:09

    13.00Uhr n-tv Wahlprognose Hamburg
    AFD würde im Bericht überhaupt nicht erwähnt, einfach totgeschwiegen!
    ————————–

    Würde ich mal als gutes Zeichen sehen, läge sie unter 5% würde man das rumposaunen.
    Die AfD wird das knapp packen, so um die 6%.
    Mehr ist in dem linksrotgrün verseuchten Dreckloch HH nicht drin.
    —————————————————————————————–

    Sollte die AfD 4,9% erreichen, gibts Sondersendungen und spontane Happenings auf dem Kiez. Würde mich nicht wundern, wenn da 5.000 + x linksbunte Hygienemuffel heute Abend auf die Straße gehen. Der Relotius-Spiegel würde Freibier spendieren und Fegebank sich weitere 10kg Fettmasse anfressen. Alles zum Wohle der Gemeinschaft und gegen die AfD. Wohl bekomms!

  28. „Wieso tragen die alle rot-weiß gestreifte Krawatten?
    Faschingskostüme oder Fans von Rot-Weiß Erfurt?…“, fragt ein Kommentator hier.

    Antwort: Weil Sie Kommunisten sind und vor der Realität kapitulieren.

  29. Hamburg hatte dereinst einen großartigen, national-konservativen Regierenden Bürgermeister:

    den jüdischen Juristen Dr. Herbert WEICHMANN, Kriegsfreiwilliger (WW1) und Antizionist.
    Trotz schlechter Erfahrungen mit dem 3. Reich liebte er Deutschland und setzte sich schon sehr früh für eine AUSSÖHNUNG mit Israel ein.
    Solche genialen Politiker kann man heute mit der Lupe suchen!

  30. Was zeigt das Bild? Sie fragt:Soll ich deine Levinsky sein? Er sagt ja und freut sich das Genosse Schwachkopf auch unter seinen Tisch kommt!

  31. Danke Herr Hübner.-

    Ich las, dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung der AFD eine mögliche Mitschuld an von „Rechten“ durchgeführten Attentaten geben. Das könnte aber im Umkehrschluss bedeuten, dass die AFD heute schon ein Wählerpotential hätte, das gegen 40 Prozent läuft.

    Die FDP hat sich bereits selbst aus dem Spiel genommen. Sie wird auf eine Stammwählerschaft um die fünf Prozent zurückfallen und im nächsten BT vielleicht schon nicht mehr vertreten sein. Die Union wird, sollte sie tatsächlich Ramelow von der Toilette aus wählen, ebenfalls massiv verlieren. Ein Teil wird zu den Nichtwählern abwandern, ein grösserer Teil aber zur AFD wechseln, vor allem von der FDP.

    Eine Spaltung der AFD muss also unbedingt vermieden werden, eine Abspaltung etwa der Werte-Union ist nicht wünschenswert. Wenn wirklich ein Politikwechsel herbeigeführt werden soll, muss die AFD zur stärksten Partei werden, die den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Nur durch eine konsequente Fortführung der bisherigen Linie können die Ziele erreicht werden.

    Und wer sagt eigentlich, dass die angeblich über 20 Prozent möglichen Wähler der GrünInnen wirklich alle klimahysterisch und Greta-gläubig sind? Könnte es da nicht auch noch ein erhebliches Potential geben, das erst mal von SPD und Union abgerückt ist, aber als „Wechselwähler“ jederzeit zur AFD konvertieren könnte?

    Also Malbücher sein lassen, die Geschichte ruhen lassen, weiter pro-israelisch und pro-amerikanisch auftreten, den politischen Islam bekämpfen unter Einbeziehung von kompatiblen, leistungsbereiten Migranten. Und ansonsten Feuer aus allen auch juristischen Rohren gegen Altparteien, Lügenmedien und Soros-NGOs, möglichst in gutem Deutsch vorgetragen, äusserlich wie aus dem Ei gepellt und im Rahmen der Gesetze.

  32. Zitat: „Und sollte einer der potentiellen Merkel-Nachfolger in der CDU tatsächlich beabsichtigen, mit maximalen Repressionen die AfD niederzumachen, um deren Wähler zurückzugewinnen, wird sich das als Illusion erweisen.“

    Das die keine Wähler zurückgewinnen, ist denen vollkommen klar. Es geht mit der Hetze nur darum, keine Mitglieder u. Wähler mehr zu verlieren. Genau das ist die große Illusion der sterbenden CDU.

    Aus dem Grund wird es dort jetzt Leute geben:
    1) Die aus Gewissensgründen still gehen.
    2) Strömlinge, die ihren persönlichen Vorteil im Auge haben und deswegen in zukunftsträchtigere Parteien wechseln
    3) Personen, die flüchten, weil sie für Merkels Politik nicht absehbar haften wollen
    4) Parteimasse, die vollkommen verblödet bis zum Ende alles mitmacht und dann wieder „Wie konnte das geschehen?“ blöken

    Egal wie die Prozente sich bei diesen Personen auch aufteilen werden, die CDU stirbt.

  33. Darauf können Sie Gift nehmen:

    schon jetzt sind eifrig antideutsche Wahlbetrüger am Werke! Bis um 18h werden Tausende AFD-Stimmen in Ablage P gelandet sein. Katastrophal für die Moral wäre ein Ergebnis von 4,7-4,9%.
    Dann bliebe nur die WAHLANFECHTUNG, die dann aller Voraussicht nach ausgehen würde wie das Horneberger Schießen.

  34. „Denn auf immer werden parlamentsorientierte wirtschaftsliberale Nationalkonservative einerseits, populistisch agierende Sozialpatrioten andererseits nicht in ein und derselben Partei leben können und wollen.“

    Eine solche Bruchlinie gibt es in Wirklichkeit nicht. Das ist schon etwas komplexer.

    Fakt ist, daß Herr Höcke sich mit der Veröffentlichung seines Buches parteischädigend verhalten hat. Wenn nicht einmal mehr die eigenen Parteifreunde sagen können, welche Passage aus „Mein Kampf“ und welche aus Höckes Buch ist, dann ist da doch etwas schief gelaufen.
    https://www.stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-oder-hitler–nach-diesen-zitaten-fragte-das-zdf-afd-politiker-8906386.html
    Und jemand, der dem ÖR-Fernsehen freiwillig ein Interview gibt und die AfD damit in die Scheiße reitet, ist samt seinem Umfeld entweder zu blöd oder handelt vorsätzlich parteischädigend.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/das-interview-mit-bjoern-hoecke-verschriftet-100.html

    Der Höcke soll sich entschuldigen und das Buch zurückziehen. Ansonsten soll er der ENPEDE beitreten. Soviel zur Zukunft der AfD. Scharfmacher, die sich und die Partei um Kopf und Kragen reden und schreiben, will ich in der AfD nicht mehr sehen.

  35. Marie-Belen 23. Februar 2020 at 12:52
    Ein „Pirat“ fühlt sich bedroht…
    Nun will er die AfD verbieten.

    .
    „Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten

    Ratsherr Adam Wolf (Piraten) fühlt sich immer häufiger verbalen Drohungen ausgesetzt. Wenn er durch die Straßen gehe, werde ihm mitunter zugerufen: „Wir kriegen dich.“ Wolf führt das darauf zurück, dass er sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagiere. Er fordert jetzt, die AfD zu verbieten.

    Hannover
    Ratsherr Adam Wolf (Piraten) gehört zwar einer Splitterpartei an – doch spätestens seit dem Oberbürgermeister-Wahlkampf dürfte sein Gesicht in Hannover bekannt sein. Für die Piraten trat er als OB-Kandidat an, auf etlichen Plakaten war sein Konterfei zu sehen. Das wird dem Kommunalpolitiker jetzt zum Verhängnis. „Ich werde in den vergangenen zwei Monaten immer häufiger von Rechtsradikalen bedroht“, sagt er im Gespräch mit der HAZ. Inzwischen habe er Angst um seine Familie. Auch auf Facebook berichtet er von den Drohungen und kommt zu dem Schluss: „Die AfD und ihre Handlanger müssen sofort verboten werden.“
    Wolf hat als Kapitän Flüchtlinge gerettet
    Wolf hat als ausgebildeter Kapitän vor einigen Jahren in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Jetzt engagiert er sich als Kommunalpolitiker für das Projekt „Seebrücke“. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, Hannover müsse Flüchtlingen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden, einen sicheren Hafen bieten. Kritiker sehen darin lediglich eine symbolische Geste, denn Hannover bekomme die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, vom Land zugeteilt. Zweifellos aber gehört Wolf zu den Gesichtern der „Seebrücke“.
    „Du Schlepper-Sau“
    Wolf erzählt, dass ihm beim Spaziergang durch die Altstadt zugeraunt wurde: „Du Schlepper-Sau, wir kriegen dich.“ Die Personen hätten keineswegs Insignien der rechtsextremen Szene getragen, etwa Springerstiefel und Bomberjacken. „Die sahen aus wie Yuppies“, sagt Wolf. Vier bis fünf Mal innerhalb der vergangenen zwei Monaten seien solche Drohungen ausgesprochen worden. „Ich habe Angst um meine Kinder“, sagt der 55-Jährige. Zur Polizei sei er noch nicht gegangen. Am Ende sei der Vorgang schwer greifbar für die Behörde, meint er.
    Wolf ist der Meinung, dass angesichts des offenbar rechtsextremistisch motivierten Terrors in Hanau, das Maß voll sei. „Wir Kommunalpolitiker und alle ehrenamtlichen Politiker brauchen Schutz“, fordert er.“

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Ratsherr-Adam-Wolf-fuehlt-sich-bedroht-und-will-die-AfD-verbieten
    ——————
    Schutz? Vielleicht helfen da Tabletten.

  36. tban 23. Februar 2020 at 12:32

    Wieso tragen die alle rot-weiß gestreifte Krawatten? Faschingskostüme oder Fans von Rot-Weiß Erfurt?

    Ausgezeichnete, naheliegende Frage. Die sich beim Blick aufs Bild sofort aufdrängt. Ich kann sie beantworten: Seit 2011 hat die CDU Thüringen von Zeit zu Zeit „Schlips-Demos“ im Landtag. Ist ein Spezifikum der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. Mit den Deutschland-Farben ging es 2011 los:

    Erfurt. Die Abgeordneten der Fraktion und einige CDU-Minister der Landesregierung hatten „Deutschlandschlipse“ angelegt, die Damen entsprechende Tücher. Damit sorgten die Christdemokraten bei einem Teil der Oppositionsabgeordneten für Empörung. Die Grünenfraktion legte durch Astrid Rothe-Beinlich Widerspruch gegen die Krawatten und Tücher ein. (…) Keine Fraktion sah im Ältestenrat mit den Farbspielen der CDU ein Problem.

    https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/cdu-veranstaltet-schlips-demo-im-landtag-id217595745.html

    2014 ging die Schlips-Demo der CDU-Fraktion in Thüringen weiter:

    Auffällig viele der Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion um Mike Mohring tragen eine silberfarben-rot-gestreifte Krawatte mit Landeswappen

    https://www.tlz.de/politik/textile-botschaften-gegen-die-afd-bei-der-ersten-landtagssitzung-id220458703.html

    Das aktuelle rot-weiß ist wieder eine CDU-Schlips-Demo, Landesfarben Thüringens, wieder gegen die AfD.

  37. Wer unter 46 Parteien noch immer keine politische Heimat finden kann gilt:

    „Unser Suchen kann kein Ende finden. Unser Ziel ist in der anderen Welt.“

    Michel de Montaigne (1533 – 1592)

  38. Barackler 23. Februar 2020 at 13:25
    —————————————-
    Eine parlamentarische Mehrheit für die AfD ist völlig illusorisch.
    Selbst hier in Ostsachsen kommt die AfD in Hochburgen auf max. 45 %.
    Selbst bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wird es hier nicht über 50 % gehen und ich kenne die Menschen hier.
    Wie soll das dann bundesweit realisiert werden?
    Da muß schon etwas viel Schlimmeres passieren (vielleicht Coronavirus-Pandemie mit unzähligen Toten, was sich aber sicherlich niemand wünscht).

  39. Merkel und die Mächte hinter Ihr haben sich den Traum einer DDR all inclusive erfüllt
    und der Deutsche Michel ist und bleibt ein Opfer, eine Memme der Geschichte

  40. ThomasEausF 23. Februar 2020 at 13:27
    ———————————————
    Höcke ist momentan der Einzige, der die Massen mobilisieren kann.
    Die PEGIDA-Veranstaltung am letzten Montag mit ca. 8000 Teilnehmern dürfte Ihnen nicht entgangen sein.
    Und Dresden ist der einzige ernst zu nehmende Widerstands-Ort in Deutschland.
    Wieso soll er sich entschuldigen?
    Seine Rede war das Offenlegen der wahren Zustände in Deutschland. Wer an dieser Rede etwas auszusetzen hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

  41. Bei der Bürgerschaftswahl in HH 1997 bekam eine rechte Partei- die DVU- 4,98%.
    Es fehlten weniger als 200 Stimmen.
    Jedermann wußte, daß es sich um WAHLBETRUG handelte, aber auch eine ANFECHTUNG verlief im Sande (trotz Zeugen bei der Mogel-Auszählung).
    Wundern Sie sich nicht, wenn heute abend, 23 Jahre später Gleiches passiert.

  42. Mal sehen, wie die CDU in HH abschneiden wird. Hoffentlich erhält sie für Thüringen die verdiente Klatsche!!!!

  43. Die Werteunion, die Mitglieder haben nur eine Chance, sauber aus der Sache rauszukommen. Sie müssen die innerparteiliche Palastrevolution durchziehen, zeigen, daß es doch noch CDU-Mitglieder gibt, die nicht zu den Kommunisten desertieren werden. Steht auf, sucht die Öffentlichkeit und revoltiert gegen Merkel! Jetzt und deutlich! Tut Ihr das nicht, geht Ihr in die Geschichte als Versager, Feiglinge und Verräter ein. Eure Enkel werden Euch verleugnen und sich schämen. Wollt Ihr das?

  44. dr.ngome 23. Februar 2020 at 13:23

    Hamburg hatte dereinst einen großartigen, national-konservativen Regierenden Bürgermeister: den jüdischen Juristen Dr. Herbert WEICHMANN

    Genau. Der einem täglich auf der Elbe in Form des Polizeiboots 2, Wasserschutzpolizei, „Bürgermeister Weichmann“ begegnet. Eins der zwei größten und modernsten WSP-Boote (Bj 1995), neben „Bürgermeister Brauer“, die täglich und nächtlich die Elbe von HH bis CUX patrouillieren.

    Kann sich wer ein Polizeiboot „Katharina Fegebank“, „Olaf Scholz“ oder „Peter Tschentscher“ vorstellen? Außer in Alpträumen?

  45. Wieder ein kluger Text von Hübner. Die angesprochenen zwei Lager in der AfD könnten sich in Zukunft weiter auseinanderentwickeln, das konservativ-liberale Lager sich mit entsprechenden Teilen der CDU zusammentun. Im Moment ist vieles in Bewegung, die allgemeine Linksdrift ruft Reaktionen hervor.

  46. Babieca 23. Februar 2020 at 13:33
    Das aktuelle rot-weiß ist wieder eine CDU-Schlips-Demo, Landesfarben Thüringens, wieder gegen die AfD.

    Könnte die AfD doch auch machen (Motto: „Gute Ideen untertützen wir“).
    Oder Extra-Krawatte noch mit Löwen anfertigen lassen.

  47. NieWieder 23. Februar 2020 at 12:55
    OT
    Lebt jemand in Hamburg und kann sagen, wie die Stimmung so ist:
    Wirtschaftlich geht es den meisten gut?
    An den hohen Mieten sind die bösen Kapitalisten schuld?
    Die „Einzelfälle“ interessieren niemanden?
    Und ansonsten fühlt man sich wohl in der schönen bunten Stadt?
    Nur die bösen „Nazis“ von der AfD stören die Harmonie?

    Ist das so?

    *********

    Ja, ganz genau so. Was mir auffällt, wenn ich durch den Kiez spaziere (St. Pauli, Schanze…): An vielen Autos, in vielen Schau- aber auch Wohnungsfenstern kleben Insignien des Mainstreams (FCK NZS, Wir sind bunt, No boarders usw. usw.). Als ich meinen erwachsenen Kindern meine Meinung dazu sagte („So muss es im Dritten Reich gewesen sein, als alle braven Bürger Hakenkreuzfahnen ins Fenster hängten“), da wurden sie nachdenklich. Immerhin.

  48. Babieca 23. Februar 2020 at 13:51

    Kann sich wer ein Polizeiboot „Katharina Fegebank“, „Olaf Scholz“ oder „Peter Tschentscher“ vorstellen? Außer in Alpträumen?
    ——————-
    Ich kann mir einen Zeppelin „Katharina Fegebank“ vorstellen, mit ihrem fetten, aufgedunsenen Gesicht vorne drauf.

  49. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 14:05

    Ich kann mir vorstellen, dass die Polizeiboote „Olaf Scholz“ und „Peter Tschentschner“ auf eine Fegebank auflaufen.

  50. DEUTSCHLAND EINE DEMOKRATIE?
    Dank seiner historisch bedingten Kleinstaaterei ist unser Land in 16 größere und kleinere Gebiete aufgeteilt, von denen einige beanspruchen „Feistaaten“ mit weitgeender Souveränität innerhalb des Gesamtstaates zu sein. Diese im Grundgesetz festgelegte Ordnung wirkt sich je länger je mehr zum großen Nachteil für das Ganze aus. Das Desaster in Thüringen zeigt es. Es zeigt zugleich, dass immer wieder entgegen dem Grundgesetz versucht wird, diese Ordnung zu untergraben. So z.B. wenn die Kanzlerin sagt, dass der Wählerwille und die Unabhängigkeit gewählter Volksvertreter „unverzeihlich“ seien. Dahinter steckt der Wunsch, so lange wählen zu lassen, bis nach Ansicht der Führenden das Wahlergebnis stimmt.
    Tatsächlich taumelt unser Land von einer Wahl zur anderen. Die Republik befindet sich in einem schädlichen Dauerwahlkampf von 16 Landtagswahlen plus einer Bundestagswahl mit all ihren schädlichen Begleiterscheinungen und Kosten, die das Land tief spalten und die Demokratie ad absurdum führen.
    Wenn Parteien – trotz des von LINKEN und GRÜNEN durchgebrachten höchst fragwürdigen Antidiskriminierungsverbots – nicht mehr miteinander reden und verhandeln, sondern ausgrenzen und jedes Gespräch zur Sache verweigern, ist die Demokratie in Frage gestellt! Das geschieht vor allem im Bundestag. So wird die AfD, immerhin die zweitstärkste Kraft in Mitteldeutschland mit ihren ca. 25 Prozent Wählern, regelrecht ausgegegrenzt und wie Aussätzige behandelt. Hinzu kommt, dass früher nie dagewesene Hassreden gegen die AfD gehalten werden. Hierzu fühlt sich ausgerechnet die LINKE berufen, die selbst eine diktatorisch-kommunistische Vergangenheit hat und in der DDR die Bevölkerung ihrer Freiheit beraubte und sie unterdrückte. Allerdings hat der Präsident des Bundestages Schäuble (CDU) ein gerüttelt Maß Schuld an diesen Zuständen, fördert er doch, uneinsichtig hinsichtlich demokratischer Verhaltensweisen, diese Ausgrenzung der AfD, die doch weitgehend das frühere konservative Programm der CDU/CSU verkörpert.
    Inzwischen ist die Union unter Merkel selbst in eine linkslastige Schieflage geraten, die Gespräche und Verhandlungen eher mit den Linksparteien, LINKE und GRÜNE, ermöglicht als mit den Konservativen.
    In einer wirklichen Demokratie muss es möglich sein, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten miteinander zum Wohle ihrer Wähler und zum Wohle des Ganzen miteinander reden, verhandeln und zu Ergebnissen kommen, die das Wohl der Bevölkerung und des ganzen Landes als höchstes Ziel im Auge behält.
    Da dieser Dauerwahlkampf in Deutschland zu ständigem Unfrieden führt, sollte die Verfassung dahingehend abgeändert werden, dass die föderale Struktur zugunsten des zentralen Einheitsstaates nach französischem Vorbild abgeschafft wird. 16 höchst kostspielige völlig überflüssige Landesregierungen, Parlamente mit ihrem ganzen Aufwand könnten abgeschafft und alles einheitlich von dem zentralen Parlament (mit maximal 500 Abgeordneten) und von einer zentralen Regierung als ausführendem Organ entschieden werden. Wozu brauchen wir z.B. 16 Bildungsministerien, wenn die Schulbildung von Nord nach Süd ein erhebliches Gefälle aufweist und besonders in den Stadtstaaten auf niedrigstem Niveau verharrt? Warum 16 Justizministerien, wenn Urteile in gleicher Angelegenheit oft so unterschiedlich ausfallen?
    Deshalb: alle vier Jahre nur noch eine Wahl am gleichen Datum, Beschränkung der Amtszeit in den Spitzenämtern auf maximal acht Jahre (zwei Regierungsperioden). Am Tag des Ausscheidens des Bundeskanzlers muss sein Nachfolger sofort das Amt übernehmen.
    Das aufwendige präsidiale Amt des Bundepräsidenten mit lebenslanger hoher Pension gehört abgeschafft. Repräsentationsaufgaben können auch vom jeweiligen Kanzler übernommen werden.
    Allein diese vorgenannten Maßnahmen wären ein erster Schritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit für alle. Sie verhinderten weitgehend Machtmissbrauch, Ausgrenzung, Hass und Zerrissenheit! Sie würden zudem viele Milliarden Steuergelder ersparen, die sinnvoller eingesetzt werden könnten!

  51. Solange es nicht persönlich extrem schmerzhaft wird, folgen 80% den Medien überall hin. Die bekommt man mit guter Agitation in jede gewünschte Richtung gebogen. Die wollen gut behütet im Schutz der Herde sein.

  52. NieWieder 23. Februar 2020 at 12:55

    Die Stimmung ist gut bei Touristen, „Flüchtlingen“, Gutsituierten und den wirtschaftlichen Profiteuren der unmenschlichen, volksfeindlichen Entwicklung.

    Echte Hamburger…..gibt s die noch ausser mir? Wo sind die alle?
    Viele Zugereiste hier, die diesen Siff irgendwie spannend finden…..ähnlich wie in Berlin.
    Wenn die sowas wie Normalität wollen, fliehen die halt zu Mama u Papa in die heimatliche Kleinstadt zurück. Wohin kann ich aber fliehen.

    Ich übertreibe etwas.

    Selbst die Altparteienwähler sind nicht unbedingt zufrieden.
    Die Altparteien und Nutznießer profitieren von selbstlos dämlicher Güte, die Deutschen andressiert wurde.
    In Hamburg sind die Leute eben etwas extremer doof aber guuut. Aber ich selbst habe die innere Wende geschafft, ich traue das fast allen anderen Deutschen auch zu.
    Frage ist: Wann. Und: Was dann.

    Achso, Auffällig ist übrigens auch die lange Schlange von Ausländern im Wahllokal.
    Und wenn sogar Ausländer CDU – Wähler sind, was sagt uns das?

  53. Dichter 23. Februar 2020 at 14:07
    Heisenberg73 23. Februar 2020 at 14:05

    Ich kann mir vorstellen, dass die Polizeiboote „Olaf Scholz“ und „Peter Tschentschner“ auf eine Fegebank auflaufen.

    Xxxxxxxxx

    Hahahaha
    Sie haben auch echt nen Knall…. 😉

  54. Die Wahl in Hamburg ist mir ansonsten egal. Hauptsache die AfD kommt über 5 Prozent. Ob jetzt Rot-Grün oder Grün-Rot oder Bunt regiert, ist mir egal.

  55. „Folgerichtiger Schwenk der CDU nach Links“. Als nächstes kommt dann hoffentlich der folgerichtige Schwenk der Wähler nach Rechts.


  56. Moslem Ozan Zakariya Keskink?l?ç jammert bei DIE ZEIT in der Opferrolle herum

    Der soll sich mal vor Augen führen, was Nichtmuslime Tag für Tag dort erleiden müssen wo der Islam regiert.

    Der Jammerlappen macht auf Taqqyia, ich möchte nicht wissen, was in Deutschland los ist, wenn Mosleme wie Ozan Zakariya Keskink?l?ç hier in Deutschland mal die Mehrheit haben sollten und dann mit Sharia und Hadtihe hier den Ungläubigen Resteinheimischen das Leben zur Hölle machen.

    Man kann da nur sagen wehret den Anfängen, man darf die Gewalt und die Mordaufrufe aus dem Koran gegen sogenannte Ungläubige nicht unterschätzen, der Koran ist in dieser Hinsicht genau so gefährlich und genozidal wie das Pamphlet von Tobias R.

    Auf das Jammern und die Opferrolle von solchen Typen darf man nicht hereinfallen, denn wer sich nicht von den Gewaltpassagen im Koran distanziert, der ist kein Opfer sondern selbst ein Täter.

    https://www.zeit.de/campus/2020-02/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-ozan-zakariya-keskinkilic?utm_source=pocket-newtab

  57. tban 23. Februar 2020 at 13:41
    Barackler 23. Februar 2020 at 13:25
    —————————————-
    Eine parlamentarische Mehrheit für die AfD ist völlig illusorisch.
    Selbst hier in Ostsachsen kommt die AfD in Hochburgen auf max. 45 %.
    Selbst bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wird es hier nicht über 50 % gehen und ich kenne die Menschen hier.
    Wie soll das dann bundesweit realisiert werden?
    Da muß schon etwas viel Schlimmeres passieren (vielleicht Coronavirus-Pandemie mit unzähligen Toten, was sich aber sicherlich niemand wünscht).

    *******************************************

    Eine Mehrheit nicht, ich sprach ja „nur“ von der stärksten Fraktion. Auch ich wünsche mir keine Pandemie, sie ist aber schon da.

  58. kima laha 23. Februar 2020 at 14:14

    Solange es nicht persönlich extrem schmerzhaft wird, folgen 80% den Medien überall hin. Die bekommt man mit guter Agitation in jede gewünschte Richtung gebogen. Die wollen gut behütet im Schutz der Herde sein.
    —————————————————————————————————–

    80%? Packe noch mal 15% drauf, dann passt es.

  59. Ich denke, bei den Mitteldeutschen CDU-Verbänden herrscht noch teilweise das alte Blockflötendenken aus DDR-Zeiten vor. Da gehört es dann eben dazu, das eine Genosse wie Bodo Ramelow keine ‚Persona non Grata‘ ist und Bündnisse mit der SED kein Tabuthema. In den Westverbänden wird das noch vielfach anders gehandhabt, nicht unbedingt aus Überzeugung, aber mit Rücksicht auf die Parteimitglieder und Wähler. Diese Zerrissenheit wird den Unionsparteien noch zusätzliche Probleme und Ungemach bescheren, auf ihrer Reise in Richtung 5%-Hürde.

  60. OT
    Coronavirus

    Deutsche Labore und die deutschen Krankenkassen haben mit einer Empfehlung für Ärzte reagiert. Aktuell sieht das so aus; Hauptsache Kennummern (von denen der Patient nichts weiß):

    2019-nCoV gehört wie MERS (Middle East Respiratory Syndrome)-CoV und SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome)-CoV zu den beta-Coronaviren. Inzwischen erhielt das neue Coronavirus den offiziellen Namen “SARS-CoV-2“, die neue Lungenerkrankung wird als “COVID-19” (COrona VIrus Disease) bezeichnet.(…)

    Seit dem 1. Februar kann bei begründeten(sic) Verdacht der Nachweis von SARS-CoV-2 als Kassenleistung (Laborziffer GOP 32816) angefordert werden. Für die Diagnostik kann der Veranlasser die Kennnummer 32006 angeben. KBV und GKV-Spitzenverband haben zudem vereinbart, dass Fälle, bei denen ein klinischer Verdacht vorliegt oder eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, mit der Ziffer 88240 zu kennzeichnen sind.

    https://www.labor-enders.de/2020/02/17/neuartiges-coronavirus-2019-ncov/

  61. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum hier der „staatlichen Hanau-Version“ so unkritisch vertraut wird. Hier sind schon ein paar Links offenbar „schwündig“, die darauf hingewiesen haben. Seriöse Quellen hin oder her, ich traue hier jedem Leser zu, dass er sich seine Meinung bilden kann und darum geht´s ja grundsätzlich im GG-geschützen öffentlichen Diskurs. Ich möchte dazu nur mal rückblickend auf die NSU-Story auf diese belegbaren Tatsachen verweisen. Da kann sich, wie schon gesagt, jeder seine Meinung bilden:

    – Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
    – Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
    – Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhard soll Fahrer gewesen sein)
    – Die beiden Uwes waren schon mindestens 12 Stunden tot und wurden umgelagert (durch Leichenflecken belegt).
    – Es existiert keine amtliche Totenfeststellung.
    – 6 Geschossteile im Kopf von Böhnhard wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
    – 4 verschieden Sorten Waffenschmauch an den beiden Uwes. Eine Sorte davon ist von Polizeimunition.
    – Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
    – Keine DNS, Fingerspuren oder Zeugenbeweise gegen die Uwes an allen Tatorten. Bei den Dönermorden wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
    – Wasserverbrauch in der angeblichen Wohnung viel zu niedrig für 3 Personen.
    – Keine Auffindefotos der Waffen im Brandschutt in Zwickau.
    – 4 DNS-Spuren bei dem Polizistenmord in Heilbronn von Kollegen, die keinen Dienst an dem Tag hatten.

    Man sollte den Fall „Hanau“ genauso kritisch hinterfragen. Die Systemmedien tun es jedenfalls nicht.

  62. Langsam wird die ganze CDU zum „unverzeihlichen Fehler“. Kann man diese Partei nicht irgendwie „rückgängig machen“?

  63. Das der Karneval in den Moslemhochburgen morgen dem Sturm zum Opfer fällt, finde ich gut. Es wird sowieso nur die linksgrüne/staatliche Hetze gegen die AfD durch die Staatskarnevalisten auf die Straße getragen. Dieser Hass/Hetze ist mittlerweile unerträglich. So ein Sturm ist da effizienter als staatliche „Anti“Hass-Gesetze, die ja eh nur zugunsten der asozialen u. parasitären Altlastenparteien angewendet/ausgelegt werden. Gegen die AfD ist ja mittlerweile alles staatlich erlaubt.

  64. Babieca 23. Februar 2020 at 13:33
    ————————————-
    Danke für die „Schlips-Info“ !
    Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.

  65. # Babieca 23. Februar 2020 at 14:52

    Der Corona-Virus ist schon dicke in Italien. Stichwort „Balkanroute“. Es verwundert nicht wirklich. Bedingt durch das chinesische Engagement in Afrika war ja zu erwarten, dass das Corona-Virus über die Negerroute nach Germoney kommt. Es wird in den kommenden Tagen hier eintreffen und Merkel das Genick brechen. Was Millionen von Patrioten in Deutschland nicht geschafft haben, Corona wird es schaffen.

  66. kima laha 23. Februar 2020 at 14:14
    Solange es nicht persönlich extrem schmerzhaft wird, folgen 80% den Medien überall hin. Die bekommt man mit guter Agitation in jede gewünschte Richtung gebogen. Die wollen gut behütet im Schutz der Herde sein.
    ———-
    Inzwischen ist die Agitiation so gut, dass man getrost von 90% ausgehen kann.

  67. Oh „Flüchtende„! Sorry, wolle den Strang nicht kapern, aber Kuffnucken sind überall – oder was mit dem politkorrekten x-beliebigen Plastikwort „Flüchtende“ so alles passiert:

    Flüchtende lösen strengere Anordnung aus – Polizei und Armee im Einsatz
    Ganze Orte in Norditalien sind abgeriegelt, über 100 Menschen infiziert, der Karneval in Venedig ist abgesagt: Das neuartige Coronavirus ist endgültig in Europa angekommen. Wie viele Erkrankungen verliefen unbemerkt?

    https://www.welt.de/vermischtes/article206075437/Coronavirus-in-Italien-Polizei-und-Armee-vollstrecken-strenge-Anordnung.html

    Immer wieder lesenwert und immer aktuell: Edgar Allan Poes Kurzgeschichte „Die Maske des Roten Todes“ von 1842. Es ging um die Pest. Wer sie nicht kennt:

    https://www.teachsam.de/deutsch/d_literatur/d_aut/poe/poe_maske_txt.htm

  68. @Irminsul…:
    Sie sprechen mir aus der Seele! Ähnliche Fragen habe ich bereits gestellt! Bisher wurde wurde keinerlei Beweis zum Täter und Tatablauf geliefert! Welche Rolle spielt der Vater? Darüber wird in den Staatsmedien nichts berichtet! Warum?

  69. Babieca 23. Februar 2020 at 14:52
    OT
    Coronavirus
    ————————————-
    Ja, das sieht nicht wirklich gut aus.
    Dieses Thema bestimmt ja nun die Hauptschlagzeilen in den Medien, und mit Recht.
    Deine (ich sage jetzt mal Du, machen ja alle hier) Codes (Kennummern) sind für mich sehr nützlich, da meine Frau in einem Labor arbeitet. Sie wird ab morgen recherchieren. Infos darüber werde ich hier diskret weiterleiten.
    PI bildet !

  70. Wieder einmal ein Beamter der nicht begreifen will, dass auch Millionen von AFD Wählern für seinen monatlichen Beamtensold malochen gehen.

    Er hat Dienst und Politik nicht miteinander zu vermengen, der kann eigentlich gleich mit Herrn Koolen von den AFD Juristen mitverfrühstückt werden.

    Linker Polizeigewerkschafter bezeichnet die AFD als eine Schande für Deutschland und die geistige Brandstifterin des Rechtsextremismus in Deutschland

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/polizeigewerkschafter-david-maass-nach-afd-kritischem-facebook-beitrag-gefeiert-und-bedroht_aid-49122731

  71. @Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 23. Februar 2020 at 15:00

    „# Babieca 23. Februar 2020 at 14:52

    Der Corona-Virus ist schon dicke in Italien. Stichwort „Balkanroute“. Es verwundert nicht wirklich. Bedingt durch das chinesische Engagement in Afrika war ja zu erwarten, dass das Corona-Virus über die Negerroute nach Germoney kommt. Es wird in den kommenden Tagen hier eintreffen und Merkel das Genick brechen. Was Millionen von Patrioten in Deutschland nicht geschafft haben, Corona wird es schaffen.“
    Afrika oder nicht das Corona-Virus ist nicht mehr zu stoppen, aber was soll das politisch ändern, um die Grippe kümmert sich ja auch niemand und da gab es schon 130 Tote 2020 in Deutschland.

  72. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 13:14

    Davi55 23. Februar 2020 at 13:09

    13.00Uhr n-tv Wahlprognose Hamburg
    AFD würde im Bericht überhaupt nicht erwähnt, einfach totgeschwiegen! “

    So viel mir bekannt ist, lag die AfD bis jetzt um die 6%. Diese 6% sind mit Sicherheit informierte Wähler. Deshalb glaube ich nicht, dass die auf die Finte mit dem Rechtsterror hereinfallen. Sollte die AfD deshalb unter 5% rutschen, steht Wahlbetrug im Raum. In diesem Fall unbedingt nachprüfen lassen.

  73. @Tritt-Ihn 23. Februar 2020 at 15:29
    Die Leute sind schon extrem kurzfristig beeinflussbar.
    Als es den Tsunami in Fukushima und Umgebung gab, und die Wahl kurz darauf in BW war, legten die Grünen brutal zu. Hätte die Wahl 3 Monate später statt gefunden, hätten die Grünen keinen solchen Erfolg gehabt.

  74. Tritt-Ihn 23. Februar 2020 at 15:33

    Wovor fürchten sich die Schweizer denn? Sie haben doch ihre Wunderwaffe Ricola.

  75. Folgerichtig ist nicht wirklich richtig. Denn die Entscheidung folgt ja keinerlei inhaltlichen Gründen. Sie ist ja nur wegen der AfD entstanden.
    Hätte die AfD den eigenen Kandidaten gewählt, dann würde die Situation so sein wie zuvor. Es würde immer noch die Abgrenzung nach links geheuchelt. So mußte man sich wegen der AfD opportunistisch den Linken zuwenden. Das ist also noch schlimmer als (inhaltlich) folgerichtig. Das ist einfach nur korrupt, aus der Not geboren. Ansonsten hätte man im Verborgenen mit den Linken gestimmt, so mußte man jetzt den (verborgenen) offenen Schritt gehen. Dem Wahlvolk ist alles egal.

  76. @ Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 23. Februar 2020 at 15:00
    @ # Babieca 23. Februar 2020 at 14:52

    „Der Corona-Virus ist schon dicke in Italien. Stichwort „Balkanroute“. Es verwundert nicht wirklich. Bedingt durch das chinesische Engagement in Afrika war ja zu erwarten, dass das Corona-Virus über die Negerroute nach Germoney kommt. Es wird in den kommenden Tagen hier eintreffen und Merkel das Genick brechen. Was Millionen von Patrioten in Deutschland nicht geschafft haben, Corona wird es schaffen.“

    ***************************************

    Balkanroute eher nicht. In Italien arbeiten sehr viele Chinesinnen in der Modeindustrie, z.B. um Gucci- oder Prada-Schuhe von Hand zu nähen und als „Made in Italy“ verkaufen zu können. Wie es der Brauch verlangt, arbeiten natürlich viele illegal. Vielleicht war die eine oder andere zum Neujahrsfest in China oder hatte Besuch von dort.

    Ob das Merkel das Genick brechen kann? Vorher wird sie erst mal Spahn, dessen Äusserungen zuletzt auch wieder nicht „hilfreich“ waren, ihr vollstes Vertrauen aussprechen und die Seuche zur Chefsache erklären. Nur dazu hält sie sich ja diese Domestiken. Wenn sie erst mal zur Kaiserin gekrönt ist, lässt sie die alle im neuen Graben um den Reichstag den Krokodilen vorwerfen. Nur Altmaier als Mundschenk, AKK als Putzfrau und Merz als Hofnarr mit Schellenkappe dürfen bleiben. Sie wird sich vor Lachen wieder mal Weisswein über den Kittel schütten, macht nichts, gibt ja keine Rotweinflecken.

    Merkel ist Kult.

  77. @ NieWieder
    _____________________
    Hamburg ist ein schwieriges Pflaster für die AfD.

    Dort gibt es nicht viele Patrioten.
    Durch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung kann das sehr
    knapp werden.
    Aber vielleicht machen wir uns ja umsonst Sorgen.
    In zwei Stunden wissen wir mehr.

  78. „Die Linke“ ist nicht die Nachfolgepartei der SED,
    sie ist die SED: „Die Linke“ alias PDS alias SED. 😐

  79. Das Coronavvirus gehört nun auch zu uns!
    Übrigens forderte der Islamverzreter im heutigen Pressrclub allen Ernstes eine Kriminalisierung der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland! „Juden ins Gas“ geht aber wohl schon als islamische Foulklore

  80. Hübner:
    Eine solche Entwicklung könnte auch den Klärungsprozess in der AfD beschleunigen. Denn auf immer werden parlamentsorientierte wirtschaftsliberale Nationalkonservative einerseits, populistisch agierende Sozialpatrioten andererseits nicht in ein und derselben Partei leben können und wollen. Allerdings gibt es derzeit noch keine überzeugende Notwendigkeit, diesen Bruch zu betreiben oder gar zu vollziehen.
    ++++++++++++++
    Das halte ich für Unsinn, Herr Hübner.
    Die CDU selbst hatte über Jahrzehnte einen wirtschaftsliberalen wie auch einen Sozialflügel. Sollte die AfD den Interessensausgleich zwischen solchen beiden Flügeln nicht hinkriegen, wäre das aus meiner Sicht ein erhebliches Armutszeugnis für sie. Von Anfang an war in der AfD auch ein Platz für Lucke wie ein Platz für Höcke. Nur sprang Lucke übers Nazistöckchen.

  81. Hat hier ein Kommentator oder eine Kommentatorin einen Post in das Gästebuch von Anne Will geschrieben? Habe zwei gesandt und keiner wurde frei gegeben. Dort ist der Zensurteufel am Werk.
    AfD-freundliche Kommentare werden nicht mehr zugelassen. Immer sind die gleichen linken Schreiberlinge zu lesen.

  82. Heisenberg73 23. Februar 2020 at 13:05
    Marie-Belen 23. Februar 2020 at 13:00
    Er kann es doch machen wie andere linke Politiker und sich selbst Drohbriefe schreiben.
    ——————————————————————————
    was ? er hat noch nicht die obligatorischen Morddrohungen erhalten, dann wirds
    aber Zeit. Ich überlege ob man daraus nicht ein Geschäftsmodell entwickeln
    könnte. z.B biete Morddrohungen und politische Beleidigungen gegen Entgeld…
    bestellen sie noch heute ihre personalisierte Morddrohung oder Beleidigung beim
    Portal – Hier kriegt jeder sein Fett weg – , mit Erstbucherrabatt

  83. Als nächstes muss jetzt aber auch ein Mitglied der Adenauer-Familie auftreten, um klarzustellen, dass auch Opa schon für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten eintrat. Solln wir wetten?

  84. Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau
    Autor Vera Lengsfeld
    Veröffentlicht am 19. Februar 2020

    Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können…

    Gleichzeitig diktiert sie(Lieberknecht) ihren Parteifreunden jetzt öffentlich ins Stammbuch, dass sie nunmehr verbindliche Vereinbarungen mit Ramelow zu treffen hätten und zwar nicht nur für die Ministerpräsidentenwahl, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Die CDU soll also zuverlässiger Stimmbeschaffer für die Linke werden.

    Sie müsse, so Lieberknecht, ehemals Block-CDU wörtlich “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Damit wäre die CDU endgültig zur Blockpartei, wie zu DDR-Zeiten herabgewürdigt. Was für ein Debakel!

    Was jetzt in Thüringen passiert, ist eine späte Erfüllung der Merkelschen Planvorgaben. In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Contenance verloren haben soll. Die Nachricht könne nicht stimmen, es wäre anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben.

    +++Wenn das stimmt, passt das zur Vermutung, dass Merkel eine fünfte Amtszeit anstrebt, notfalls mithilfe der Linken…

    Neben der Peinlichkeit, dass sich Röttgen mit dem infantilen Attribut „Muttis Klügster“ in die Schlacht um den Parteivorsitz begab, bekam er eine sofortige Zustimmung von Linke-Parteichef Rixinger. Die Begeisterung der SED-Linken für einen CDU-Kandidaten ist charakteristisch dafür, wie sehr sich die Partei unter Merkel ins linke Lager verschieben ließ. Ist es da nicht konsequent, wenn man sich denen, die schon einmal erfolgreich einen Staat ruiniert haben, nun als Mehrheitsbeschaffer andient?…
    https://vera-lengsfeld.de/2020/02/19/jetzt-bleibt-der-cdu-thueringen-nur-noch-der-kotau/

  85. Eine weitere Partei in der rechten Mitte wird dringend benötigt. Die Wähler der untergehenden CDU brauchen eine neue Heimat. Außerdem würden sich Hass und Hetze der staatlichen gelenkten Presseorgane, hauptsächlich gegen diesen neuen Konkurenten ihrer Auftraggeber richten. Die AfD könnte sich dann weiter rechts als bisher positionieren und echte Fundamentalopposition betreiben.

  86. „… tollwütigem Lärm der Anti-„Nazi“-Hetze..“
    ******************
    Endlich hat jemand die richtigen Worte gefunden!

  87. Jetzt wird Mitte und Rechts abgeschafft und wahrscheinlich unter Beobachtung und dann unter Strafe gestellt. Habt ihr 87% Dichter und Denker das so gewollt?!

  88. Realistig 23. Februar 2020 at 16:04

    Es regnet, dennoch gehen anscheinend viele Hamburger zur Wahl “

    Ja und die Systemschleimer wissen auch warum, nämlich wegen Hanau.

  89. johann 23. Februar 2020 at 12:55; Ach ja, war da nicht neulich was in der Nähe von krankfurt.

    Doppeldenk 23. Februar 2020 at 13:17; Das wär dann wohl eine I-dioden Grenze. Also eine, wo zwar jeder rein, aber keiner mehr raus kommt. Gilt das dann auch für Pseudosyrer, die z.B nach Persien, Tunesien in den Heimaturlaub wollen?

    ThomasEausF 23. Februar 2020 at 13:27; Dieses, was steht wo ist ne ganz miese Tour der Medien. Um solche Fragen beantworten zu können, müsste man unmittelbar zuvor beide Bücher gelesen haben. Höckes Buch, kann ich mir vorstellen, kann man tatsächlich lesen. Hitlers Machwerk dagegen, da hab ich ernsthafte Zweifel.
    Ich hab jedenfalls nach dem Vorwort aufgegeben. Da schreibt ja jeder zehnjährige Legastheniker besser.
    Mir ist natürlich klar, dass das wichtige erst viel später kommt. Trotzdem, wenn schon die Einleitung schwülstig, dauerbeleidigt und gestelzt daherkommt, da will ich gar nicht mehr wissen, ob der Rest Nobelpreisverdächtig ist. Ähnlich gings mir im übrigen beim NP-Buch, der alte Mann und das Meer vom Hemingway. Es mag aber auch an einer miserablen Übersetzung gelegen haben. Damals konnte ich nicht genug Englisch, ums im Original zu lesen.

    tban 23. Februar 2020 at 13:41; 45% ist die absolute. Rechne Thüringen, FDP sicher draussen, grüne sehr wahrscheinlich draussen, Spd muss zittern. Knallrot auf selben Stand wie jetzt. CDU vielleicht knapp drin. AFD 45% und dann noch zwischen 4 und 9% irgendwelche Kleinstparteien, die kaum ein Mensch kennt, die ebenfalls draussen sind. Heisst die restlichen Parteien teilen sich irgendwo zwischen 75 und 85% der Stimmen. Im übrigen geh ich von massivem Wahlbetrug zugunsten Knallrot und grün aus. Da sollte die AfD die ja jetzt die zweitstärkste Partei ist, bei einer eventuellen Neuwahl einen entsprechende ANzahl Wahlbeobachter ins Rennen schicken. Auch wenn wohl der Betrug wohl eher vorher stattfindet. Bei der Auszählung ist die Effektivität eher gering, das Risiko aufzufliegen dagegen verhältnismässig hoch. Die Strafen, die theoretisch dafür verhängt werden könnten, sind nicht grade gering. Obwohl, wurde da überhaupt schon mal jemand zu mehr als Freispruch 2.Klasse verurteilt.

  90. Christine Lieberknecht, geb. Determann*,
    geb. 7. Mai 1958 in Weimar

    LIEBERKNECHT – NOMEN EST OMEN:
    Lieber, schmeichelnder, angenehmer Knecht

    Lieber (oberdt.) = Schmeichler
    (Rud. qui dicitur Lieber 13. Jh.)

    Liebknecht wie niederdt. Leveknecht
    (Joh. Leveknecht 1328 Lübeck)

    Liebermann (vereinzelt auch jüd.), wie
    niederdt. Levermann: lieber, angenehmer
    Mensch; vgl. Liebersohn, Liebergesell,
    Liebergast, Lieberherr…

    +++

    *Deter(s), Determann, Detering, Deterding:
    westf. Patronym zum einst beliebten niederdt.
    Personennamen Dethard (oberdt. Diethard**)…
    (Deutsches Namenlexikon, Gondrom)

    **Diethard alter deutscher männl. Vornamen
    althochdt. diot = Volk + harti, herti = hart

  91. Gute Analyse von Frank Lübberding im cicero (war heute morgen noch frei lesbar, jetzt Bezahlartikel):

    Thüringen und die Folgen – Die CDU kreist um ihren Fixstern AfD

    VON FRANK LÜBBERDING am 23. Februar 2020

    Mit den Linken zu kooperieren, und sei es nur durch die „passive Wahl“ Ramelows, würde der Programmatik der CDU fundamental widersprechen. Die Christdemokraten machen ihre Politik von der AfD abhängig und sich selbst damit immer mehr überflüssig.

    Parteien kann man als eine Gruppe gleichgesinnter Bürger definieren, die „sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“ So hat es vor Jahrzehnten schon das „Wörterbuch zur Politik“ definiert. Diese seien zugleich „Ausdruck von Interessenkonflikten, die sie artikulieren und organisieren, die sie gleichzeitig aber auch ‚aufzuheben‘ trachten“, so der Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze im Jahr 1992.

    Er konnte nicht ahnen, in welche Konfusion unser Parteiensystem 28 Jahre später geraten sollte. Die Parteien definieren sich nicht mehr als ein Zusammenschluss gleichgesinnter Bürger, sondern als Parteien mit gleicher Gesinnung. Denn alle sonstigen Unterschiede werden durch den politischen Monopolanspruch aufgehoben, den man der AfD eingeräumt hat. Sie ist zum Fixstern unseres politischen Sonnensystems geworden, um den alle anderen Parteien wie abhängige Trabanten kreisen. Dabei ist sie von einer parlamentarischen Mehrheit in allen Bundesländern weit entfernt, vom Bundestag gar nicht erst zu reden.
    Ein grundsätzliches Problem

    Trotzdem hat es die AfD geschafft, die CDU aus ihrer gewohnten Umlaufbahn herauszuholen. Führungslos trudelt sie dem Untergang entgegen. Sie hat es ihren politischen Wettbewerbern überlassen, welche Gesinnung in dieser Gruppe namens CDU zu finden sein soll. Die AfD sieht sie als Teil eines bürgerlichen Lagers, das sich über die Abgrenzung von der linken Konkurrenz definiert. Für deren Parteien ist die CDU ein Baustein in einem antifaschistischen Bündnis gegen die AfD. Für eine der beiden Seiten soll sich die CDU entscheiden, wobei jede Wahl automatisch von der Gegenseite als Verrat betrachtet wird.

    In dieser Konstellation hat die Union allerdings ein grundsätzliches Problem: Die Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler in Ostdeutschland wollen nicht in das linke Lager wechseln. Die Übernahme des linken Selbstverständnisses wird ihr somit wenig nutzen: Wähler mit dieser Gesinnung hatten schon bisher genügend Optionen im Parteiensystem.
    Nur in der CDU brechen alle Dämme

    Der Ausgangspunkt dieser Misere war bekanntlich die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD im Thüringer Landtag, zumeist als „Dammbruch“ beschrieben. Nur brechen in Wirklichkeit lediglich in der CDU alle Dämme. Sie hat die Sprachregelung ihrer Konkurrenz übernommen, und sich damit in Gegensatz zu einem Großteil ihrer Mitglieder und Wähler gebracht.

    Weil eine solche FDP/CDU-Minderheitsregierung in Thüringen unmöglich geworden ist, wird sie in das andere politische Lager getrieben. Schließlich braucht Thüringen eine neue Landesregierung, die nicht nur aus einem zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten besteht. Das wiederum widerspricht der eigenen Programmatik, die die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken kategorisch ausschließt. So verknüpfen sich die politischen Widersprüche zu einem Strick, den sich die CDU selber um den Hals gelegt hat.
    Den Strick noch fester geschnürt

    An diesem Wochenende versuchte die Thüringer CDU in enger Abstimmung mit der Bundesvorsitzenden diesen Strick abzulegen, und schnürte ihn nur noch fester. Sie ließ sich auf einen Kompromiss ein, der Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten machen sollte. Das geht nur mit Hilfe von vier CDU-Abgeordneten, weil die FDP eine solche Unterstützung ausgeschlossen hatte. Die AfD wurde nachvollziehbarerweise erst gar nicht gefragt. Als Gegenleistung sollte es bis zum April kommenden Jahres eine von der CDU unterstützte Minderheitsregierung geben.

    Die Bundesvorsitzende der Linken begrüßte schon am Freitag die CDU für ihren Eintritt in die linke Gesinnungsgemeinschaft. Die Verständigung in Thüringen habe historische Dimension, so Katja Kipping nicht ohne Stolz. Damit sei die von der „CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie.“ Zudem habe die CDU „endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert“, das sei „eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes.“
    Ramelows Notbremse

    Nach den ersten Unmutsäußerungen aus der CDU versuchte Bodo Ramelow eine politische Notbremse. Es wären keine „Vereinbarungen getroffen“ worden, „die den CDU-Parteibeschlüssen widersprechen.“ Das gelte auch in Bezug auf die Ministerpräsidentenwahl, so der Kandidat der Linken. Trotzdem ginge Ramelow „davon aus, im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden.“

    Er dementierte somit die Begrüßung der CDU im Lager der Linken, um aber gleichzeitig deren Eintritt vorauszusetzen. Wer sollte ihn sonst wählen, außer die CDU-Abgeordneten? Gleichzeitig war die Vermutung artikuliert worden, der Neuwahltermin hätte mehr mit den Versorgungsansprüchen von CDU-Landtagsabgeordneten zu tun, als mit deren staatsbürgerlichen Verantwortung.
    Die Substanz der CDU

    So distanzierte sich zuerst Jens Spahn (CDU) von der Thüringer Vereinbarung, anschließend CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Es ginge um die Substanz der CDU, um ein Wort des Bundesgesundheitsministers zu zitieren. Die ist aber in dem Moment verloren gegangen, als die CDU den Alleinvertretungsanspruch der AfD für das rechte Lager akzeptierte. Den kann diese nur durchsetzen, wenn die CDU die Übernahme linker Glaubensbekenntnisse über ein „antifaschistisches Bündnis“ zu ihrer programmatischen Grundlage macht.

    Tatsächlich ist die AfD eine Oppositionspartei, die in allen gesellschaftlichen Gruppen eine Minderheit repräsentiert. Sie ist keine Bedrohung für die deutsche Demokratie, sondern wird mittlerweile von ihren Gegnern als Mittel zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Agenda genutzt. Das Grundgesetz hatte nämlich noch nie den Sinn, einen politischen Feind im Sinne eines „antifaschistischen Konsens“ zu definieren. Es soll vielmehr die politischen Freiheiten aller Bürger gewährleisten.

    Als Feinde der Freiheit gelten lediglich jene Extremisten, die die demokratische Ordnung auch mit Einsatz von Gewalt abschaffen wollen. Wenn die CDU diesen Unterschied nicht mehr versteht, wird sie scheitern. Anschließend wird sich allerdings das politische System der Bundesrepublik Deutschland um zwei feindliche Lager konstituieren, die sich wechselseitig ihre Existenzberechtigung bestreiten. Jeder würde zum „Faschisten“ oder „Antifaschisten“, wobei die Definitionshoheit den Extremisten überlassen bliebe. Die CDU wäre in diesem System überflüssig: Wahrscheinlich ist es das beste, was man in diesen Tagen von ihr sagen kann.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-cdu-afd-fixstern-parteiensystem-linke/plus

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