Von TORSTEN GROß | Der bei Deutschlands Internetnutzern bekannte Internetblogger und frühere TV-Journalist Michael Mross verortet im Video oben einen »rechtsstaatlichen Dammbruch«. Gemeint ist das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«, das vom SPD-geführten Justizministerium erarbeitet und in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorlage entscheiden.

Worum geht es? – In Reaktion auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Menschen durch einen rechtsextremistisch motivierten Attentäter erschossen wurden, will die Große Koalition den Kampf gegen Hasskriminalität vor allem im Internet verstärken. Erklärtes Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz auszutrocknen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung der 2013 eingeführten Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter, die nun auch auf Betreiber von Telemedien (Foren, soziale Netzwerke, Chatdienste usw.) ausgedehnt werden soll.

Der Staat will also nicht mehr nur die Datenübermittlung, sondern auch die Kommunikationsinhalte im Internet überwachen, um Nutzer bei Rechtsverstößen wirksamer als bislang sanktionieren zu können. Dabei geht es allerdings nicht allein um die Bekämpfung von »Hasskriminalität«, wie der Öffentlichkeit im Titel der Gesetzesvorlage vorgegaukelt wird.

Denn neben Justiz und Geheimdiensten sollen auch Behörden, die zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Schwarzarbeit vorgehen oder Urheberrechtsverletzungen bekämpfen, auf die Bestandsdaten von Internetnutzern zugreifen können. Zu diesen Bestandsdaten zählen laut Gesetz neben dem Namen und der Anschrift ausdrücklich auch Passwörter, mit denen der Nutzer den Zugang etwa zu seinem Userkonto oder Endgeräten schützt. Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war ursprünglich vorgesehen, dass die im Gesetz autorisierten Behörden pauschal berechtigt sein sollen, diese Passwörter bei den Dienstanbietern abzufragen.

Nach geharnischten Protesten von Datenschützern hat man diese Bestimmung abgemildert: Die Herausgabe von Passwörtern darf nur verlangt werden, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikte geht. Außerdem muss ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegen. In der Praxis wird dieser Richtervorbehalt allerdings wenig zum Schutz der Betroffenen beitragen. Denn die Justiz ist chronisch überlastet, es fehlt an Personal. Kaum ein Richter hat die Zeit, sich ausführlich mit umfänglichen Ermittlungsakten zu befassen, weshalb Anträge der Staatsanwaltschaften oftmals nur »durchgewunken« werden dürften.

Die Anbieter von Telemedien werden durch das neue Gesetz aber nicht nur verpflichtet, auf staatliche Anforderung Nutzerdaten herauszurücken. Sie sollen auch sehr viel stärker als bislang in den Kampf gegen Hasskriminalität einbezogen werden. Soziale Netzwerke – darunter versteht der Gesetzgeber Plattformen im Internet, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und die dazu bestimmt sind, Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – müssen künftig »offensichtlich rechtswidrige« Inhalte nicht mehr nur löschen, wie es bereits das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorschreibt, sondern an eine neue, beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Zentralstelle (Kritiker sprechen von einer »Verdachtsdatenbank«) melden.

Diese Meldepflicht ist bußgeldbewehrt. Das BKA soll dann Strafverfolgungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gegen die Urheber der jeweiligen Inhalte veranlassen. Von dieser Regelung betroffen sollen alle Anbieter sein, deren Plattformen mindestens zwei Millionen Nutzer in Deutschland zählen. Der Gesetzesentwurf nimmt also große Anbieter wie Facebook und Twitter in den Fokus. Ob es bei dieser Beschränkung bleiben wird, ist allerdings fraglich. Denn die Erfahrungen der jüngeren Zeit zeigen, dass sich Extremisten häufig in kleineren Foren aufhalten, um sich dort mit Gleichgesinnten auszutauschen und zu radikalisieren. Auf kurz oder lang dürften deshalb auch die Betreiber von Telemediendiensten mit geringerer Reichweite in den Kreis der Verpflichteten einbezogen werden.

Laut Gesetzesbegründung sollen nur solche Inhalte von der Meldepflicht betroffen sein und an das BKA übermittelt werden, »bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sogenannten sozialen Medien haben können«. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt der Beurteilung durch die Diensteanbieter. Die müssen immer dann tätig werden, wenn sie durch Beschwerden von Nutzern auf fragwürdige Äußerungen aufmerksam gemacht werden.

Genau an dieser Regelung, die an entsprechende Vorschriften des NetzDG anknüpft, entzündet sich die Kritik. Es stellt sich nämlich die Frage, wie Mitarbeiter sozialer Netzwerke mit oftmals nur rudimentären juristischen Kenntnissen in kurzer Zeit die Rechtmäßigkeit von Inhalten beurteilen sollen, über deren Zulässigkeit Anwälte und Gerichte mitunter Monate oder gar Jahre streiten. Um möglichen Bußgeldforderungen zu entgehen, die das NetzDG schon heute vorsieht, werden Postings im Zweifel lieber gelöscht, was zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen dürfte. Künftig müssen diese Inhalte aber nicht mehr nur entfernt oder gesperrt, sondern nebst Name und Anschrift bzw. IP-Adresse und Portnummer des Autoren an das BKA gemeldet werden.

Und das auf »Zuruf« oftmals linker Aktivisten bzw. Organisationen, denen es nicht in erster Linie um die Bekämpfung strafbarer Handlungen, sondern um die Unterdrückung missliebiger Ansichten von Andersdenkenden im Internet geht. Es ist absehbar, dass infolge des neuen Gesetzes viele Menschen in den Blick der staatlichen Strafverfolgungsbehörden geraten werden, die sich zwar politisch möglicherweise inkorrekt geäußert, nicht aber gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des § 1 Absatz 3 NetzDG erweitert und die darin enthaltenen Strafnormen teilweise verschärft werden. So soll künftig auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB dazu führen, dass entsprechende Postings gelöscht bzw. an das BKA gemeldet werden müssen. Wann der Tatbestand der »Verunglimpfung« – Juristen verstehen darunter eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung – im Einzelfall vorliegt, ist interpretationsoffen. Im Zweifel kann bereits eine allzu deutliche Kritik an früheren Äußerungen eines verstorbenen Politikers zu Sanktionen gegen den Urheber führen. Ein Verstoß gegen § 189 StGB wird übrigens mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Die bloße Androhung einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB soll künftig ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Außerdem will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht mehr nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten nach § 140 StGB vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch solche, die nur geplant oder das bloße Produkt hirnrissiger Spinnereien sind. Auch diese Vorschrift ist ein juristisch dehnbarer Gummi, der viele Diskussionsteilnehmer in sozialen Netzwerken verunsichern und nicht selten veranlassen wird, sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten.

Sollte die Gesetzesvorlage der Bundesregierung tatsächlich vom Parlament beschlossen werden, würde das nicht nur eine Beschneidung des Datenschutzes der Bürger bedeuten, sondern auch eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zur Folge haben. Denn die neuen Regelungen und insbesondere die Meldung (vermeintlich) rechtswidriger Inhalte an das BKA bei gleichzeitiger Erweiterung des Straftatenkataloges und einer Verschärfung der Strafandrohung bewirken einen enormen Einschüchterungseffekt.

Viele Menschen werden sich künftig aus Angst vor staatlichen Repressionen nicht mehr frei im Internet äußern oder sich ganz von politischen Debatten in sozialen Netzwerken fernhalten.

Genau das dürfte der Zweck des Gesetzes sein, das sich, wie bereits der Name deutlich macht, vorrangig gegen »rechte« Internetnutzer richtet. Sie sollen aus dem Diskurs ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, um so der linken Hegemonie auch im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Nun wird klar, warum Presse und TV bislang kaum über das Gesetzesvorhaben berichtet haben. Die dort Verantwortlichen stören sich schon lange daran, dass ihr Meinungsmonopol durch alternative Online-Medien in Frage gestellt wird und ihre Auflagen bzw. Reichweiten sinken. Das neue Gesetz dürfte ihnen deshalb durchaus gelegen kommen.

Die staatlichen Eingriffe in fundamentale Grundrechte der Bürger im »Kampf gegen Rechts« nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

So wird der »Links-Staat« in Deutschland mit jedem Tag ein Stück weit mehr Realität!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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52 KOMMENTARE

  1. Typischer „Gummiparagraph“ wie ihn die DDR-Justiz auch hatte. Damit kann man alles und jeden mundtot machen und später in den Gulag stecken. Nur dass die Repressions-Instrumente in einer digitalen Welt noch um Längen effektiver sind.

    Der Name „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist bezeichnend. Linksextremismus wird damit implizit toleriert und letztlich gefördert.

  2. MEIN DEUTSCHLAND WAS IST AUS DIR GEWORDEN?

    WAS HAT UNS DIE GLOBALISIERUNG GEBRACHT?

    Terrorismus
    Ethnische Konflikte
    Mord & Totschlag
    Die Sprachpolizei
    Kinder und Frauen wie Männer auf die Bahngleise geworfen!
    Anschläge auf Plätzen, in Bahnen und überall wo gefeiert wird
    Strapaziöse Flugreisen mit Endloswarteschlangen und intimen Zumutungen
    Billiglöhne
    Prekäre Arbeitsverhältnisse
    Massenabfertigungen
    10.000 Selbstmorde im Jahr
    Wohnungsnot
    Vergewaltigungen sogar im öffentlichen Raum!
    Messermänner
    Seuchen
    Die Masern mit Masernimpfpflicht
    nun sogar eine Pandemie!

    MEINUNGSFREIHEIT ADÉ
    URLAUBE ADÉ!

    Die Natur braucht keine GRETA, die schickt eine PANDEMIE und alles regelt sich von allein.
    Und wenn das noch nicht reicht, dann kommt noch ein Erdbeben dazu!
    Und danach kommen die Plünderer und die Resteverwerter!
    So wie überall in allen Shithole Countries!

    Wie schön war unser Deutschland als es noch feste Grenzen gab!
    Als man mit Handgepäck unbesorgt fliegen konnte.
    Als in Deutschland noch jeder Deutsch sprach.
    Als es noch keine Taschendiebesbanden gab.
    Als nicht gelogen und betrogen wurde.
    Als Verbrecher keine Bewährungstäter waren.
    Als die Haustür offen bleiben konnte die ganze Nacht!
    Als die Frauen Mode trugen und keine legeren Lumpen,
    und nachts von überall unbesorgt nachhause fahren und laufen konnten!
    Als Wald und Feld noch keine Gefahrenzonen waren!
    Als Weihnachten noch Weihnachten hieß und nicht Winterfest!
    Als es noch keine Sprachpolizei gab,
    als die Wörter Neger, Negerfest und Negerkuss keine rasst. Beleidigungen waren.
    Als der alte DUDEN der Massstab (Maßstab) für Bildung war.

  3. Man will einfach die öffentliche Meinung von jeglicher Kritik an den Ausfällen der Merkel Politik ausmerzen. Und zum Ausmerzen gibt es sogar bald den namentlich passenden Kanzler gleich mit dazu. Jeder durchschaut es, bzw. jeder schaut weg, denn es geht um Wählerschwund bei den Blockparteien. Dahinter steht ein ganzes System, welches die Gesetzesgebung deckt. Auch eine Form von Transparenz: Jeder weiss, dass er verfolgt wird. Echte Opposition fällt weg, dafür wird sich Deutschland ein grosses Kontingent von politischen Flüchtlingen, rekrutiert aus Bio-Deutschen, leisten. Deutschland wird „desinfiziert“. Alles- nur nicht AfD!!!

  4. Die DEUTSCHEN sind in der ganzen Welt bekannt für ihre EHRLICHKEIT!
    Wenn diese EHRLICHKEIT nun auch noch im Keim erstickt werden soll,
    der Sprachzensur zum Opfer fallen muss,
    was bleibt dann von den DEUTSCHEN noch übrig?

  5. Als allerersten „Prüffall“ schlage ich hiermit den gestern hier veröffentlichten Tweet von Jutta Ditfurth vor.
    Die Ankündigung den politischen Gegner mittels potenziell tödlichen Erregern zu infizieren,dürfte ganz genau den Kern des
    neuen Gesetzes betreffen.

    Gesetze sind doch keine Einbahnstrasse,oder habe ich da etwas falsch verstanden ?

  6. Im Iran und in Afghanistan werden Schutzmasken wg Coronavirus an die Bevölkerung verteilt. Und bei uns? Hier kann man nicht mal mehr welche in der Apotheke oder sonst wo kaufen. Höchstens noch zum Wucherpreis im Internet. Die letzten Schutzmasken hat DE an China gespendet!

  7. Man muss sich einmal das vorstellen:
    Wenn eines Tages ein „muslimischer“ Richter in Gestalt eines Salafaschisten (Salafist) erscheint, wird er sich sicher so wie der Strafrichter Roland Freisler aufführen…..

  8. Wir haben bereits die strengste ( ! ) Zensur gegen „Hasskriminalität“ auf der Welt!
    Wie weit wollen sie noch gehen, um unsere Meinungsfreiheit einzuschränken.
    Zum Gulag ist es bald nur noch ein kleiner Schritt.

  9. Haß ist ein Gefühl. Man will also Gefühle justiziabel machen. Was für ein Irrsinn. Ganz abgesehen davon, ich persönlich hasse niemanden. Ich lehne ab, verabscheue, verachte, und das will man mir jetzt verbieten?

    Und „Hetze“. Was ist Hetze? Damit spricht man einem ganzen Volk die Urteilskraft ab. Den verhetzen läßt sich nur jemand, der nicht eigenständig denkt.

    Haß und Hetze, was für schleimige, nicht fassbare Begriffe, die nun beliebig nach Gusto als Grundlagen
    zur willkürlichen Bestrafung verwendet werden sollen.

    Wo sind wir gelandet? Orwell war kein Schriftsteller, sondern ein Hellseher. Wer 1984 noch mit wohligem Gruseln gelesen hat und mit der Gewissheit, so etwas könne bei uns nie passieren, wacht jetzt in einem Alptraum auf.

    Gedankenpolizei, Auflösung der Privatsphäre, staatliche Durchleuchtung bis unter die Fingernägel. Das muß verhindert werden! „Die“ werden schließlich von uns bezahlt, haben in unserem Sinne zu handeln. Nicht umgekehrt!

  10. Dieser „Kampf gegen rechts“ ist ein politisch und medial aufgebauschtes Phantom. Wo sind denn die ganzen Rechtsradikalen? Wieso bekommt man keinen von denen zu Gesicht?
    Der Täter von Halle ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot der Linken. Nur um Aufmerksamkeit zu erlangen, hat er sich zu diesem Anschlag verleiten lassen.

  11. „Haßkriminalität“ bzw. „Haßverbrechen“ sind juristische Hirngespinste, die in jedem Rechtsstaat nicht als schallendes Gelächter auslösen. Haß ist nicht geschenkt, sondern schwer erarbeitet und auch nicht strafbar.

    Da wir in einem linken Merkeldrecksstaat leben wird der Knüppel der Diktatur mit den Stimmen aller Blockparteien inkraft gesetzt werden. Im Baskenland wurde auf diktatorische Bestrebungen mit Bomben gegen Gerichte und Verwaltungen reagiert. Das Regime mag es offenbar spannend. Es sollte an seinen weichsten Stellen die Spannungen aushalten können. Also nicht jammern nachher.

    Da der Originalbeitrag ja von Kopp kommt, Frage an PI: Gibt es eine Handhabe, eine Möglichkeit der Systemschergen, an Daten von PI-Kommentatoren zu kommen?

  12. jeanette 28. Februar 2020 at 10:55
    MEIN DEUTSCHLAND WAS IST AUS DIR GEWORDEN?

    Ähnliche Gedanken gingen mir auch durch den Kopf.
    „Wenn’s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis“, heisst es so treffend bezogen auf unseren einst schönen Staat. Was jetzt passiert ist die Quittung für 16 Jahre Merkel Regime, dafür, dass Politiker unser Land mit Füssen treten, gegen ein einstmals funktionierendes, wenn auch nicht perfektes Land, und konsequent nach hinten abgewickelt haben. Die Quittung für unsere Feigheit nicht für unser Land auf die Strasse gegangen zu sein. Dafür, dass man den Glauben an Gott oder eine höhere Instanz verloren hat. Dafür, dass niemand den Sinn von Grenzen begreifen will, oder was einen funktionierenden Staat überhaupt ausmacht. Und das sind nun mal nicht Millionen von Neppern und Laumeiern, Heuschrecken, die nur zum Abgrasen kommen, und danach nicht mal mehr weiterziehen. Wozu wir zu feige sind, das regelt nun tatsächlich die Natur, die leider alle gleichermaßen bestraft. Mangelnde Wertschätzung, Hochmut, Arroganz, gefolgt von Meinungsunterdrückung und Maoismus haben das provoziert. Wenn jetzt jemand „da oben“ unsere Gebete erhört hat, dann dürfen wir uns nicht beklagen, wenn die Natur sich dafür rächt, wo wir versagt haben, und somit das System zum Einhalten zwingt. Es bleibt die Hoffnung auf den berühmten „reset“ Knopf und dem Danach.

  13. @Koelle_Allah 28. Februar 2020 at 10:47

    Typischer „Gummiparagraph“ wie ihn die DDR-Justiz auch hatte.

    ___

    Ja!

    Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen SO OFFEN gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.

    https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148487/staatsfeindliche-hetze-106

  14. Frage: Es geht nicht um Hass, sondern um Menschen zu „sortieren“. Einige Menschen dürfen ja hassen, andere nicht. Wieso darf ich nicht hassen? Das ist eine menschliche Emotion. So wie lieben auch.

  15. Wenn nach IRA-, ETA- oder PKK-Vorbild Bomben in deutschen Merkelgerichten hochgehen und Richterinnen in Fetzen reißen sage ich mal einen Anstieg der schadenfrohen Hohnkommentare voraus.

    Wer Wind sät soll Sturm ernten!

  16. Schlimmer ist, dass die Darstellung Neutraler oder logischen Vorgänge unterdrückt wird.

    Die Verfälschung beginnt heute bereits bei der Darstellung der Realität.
    Besonders bei den öffentlich rechtlichen Medien. Lügende Leitmedien

    Alles ist der politischen Korrektheit unterzuordnen.

  17. Hab auch grad Post vom Staatsschutz; Staatsanwalt ermittelt wegen eines Kommentars. Beleidigung. Mal sehen, was in der Akte steht.

  18. Fahndung in Köln
    Zweifache versuchte Vergewaltigung: Polizei sucht Perversen – Foto

    Um kurz vor 23 Uhr war eine junge Frau zu Fuß in der Zaunstraße unterwegs, als der Tatverdächtige ihr von einer Tankstelle aus folgte und sie ansprach. Unvermittelt fixierte der Unbekannte die Geschädigte und berührte sie mehrfach unsittlich. Letztendlich gelang es ihr, sich loszureißen und wegzulaufen.

    Nur 40 Minuten später griff der vermutlich gleiche Tatverdächtige eine Seniorin an. Sie ging gegen 23.30 Uhr einen Fußweg am Lövenicher Bahnhof entlang. Der Begleiter der über 80-Jährigen lief zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Meter vor ihr.

    In diesem Fall griff der Täter sie von hinten an, küsste sie und versuchte sie anschließend in ein Gebüsch zu zerren. Durch die lauten Hilfeschreie der Geschädigten und das Eingreifen des Begleiters abgeschreckt, flüchtete der Tatverdächtige in unbekannte Richtung.

    https://www.express.de/koeln/fahndung-in-koeln-zweifache-versuchte-vergewaltigung–polizei-sucht-perversen-36339244

  19. Das ist Zensur. Und zwar genau so wie in den Ländern, wo man sich bei uns über Zensur aufregt.

    Daß so etwas eingeführt wird, mußte zwangsläufig in einer politischen Landschaft wie der unsrigen kommen. Das ist nur die logische Weiterentwicklung eines ideologisch überwachten Staates, der nach und nach die Rechtsstaatlichkeit mißachtet und zwar durch höchste Repräsentanten dieses Staates, s. zum Beispiel Merkel bei Thüringen. Die Menschen, die in der DDR lebten, müßten sich damit noch bestens auskennen.

    Ich hätte eine solche Entwicklung früher bei uns nicht für möglich gehalten, bin aber darüber inzwischen nicht mehr erstaunt. Wer den Haß der Linken auf alles Bürgerliche und auf Recht und Ordnung kennengelernt hat, wundert sich über nichts mehr.

  20. Den Endzustand kann man einfach umschreiben: Wer der Rot-Grün widerspricht ist illegal. Auf das läuft es raus.

  21. Bei Tagesschau.de ist auch der angeblich Rechtsterrorismus das Thema. Folgenden Kommentar hat ein Polizist dazu geschrieben:

    „Es soll Hinweise geben, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen womöglich sogar über Kontakte zu ehemaligen oder aktiven Polizisten und Soldaten verfügen.“

    Wieviel Inhalt steckt in dieser Meldung?
    (Soll wohlmöglich ect.)

    Als aktiver Polizist mit mittlerweile 43 Dienstjahren in unterschiedlichsten Verwendungen möchte ich mich gegen die ständige Demontage meines Berufstandes verwahren.
    Selbst unter den natürlich strengeren Grenzen in der Außenwirkung die für mich und meine Kollegen gelten, habe ich auf den Dienststellen, auf denen ich bisher gearbeitet habe keinerlei rechte, geschweige denn rechtsextreme Strömungen feststellen können.
    Ich habe im Gegenteil reichlich Kolleginnen und Kollegen erlebt, die sich weit über das dienstlich notwendige Maß hinaus für unsere Rechtsordnung und für ihre Mitbürger eingesetzt haben.
    Das lag mir am Herzen. Allen Lesern hier noch einen schönen Abend.

  22. joke 28. Februar 2020 at 12:01

    Den Endzustand kann man einfach umschreiben: Wer der Rot-Grün widerspricht ist illegal. Auf das läuft es raus. “

    Exakt so ist es. Jeder Andersdenkende ist ein Klassenfeind. Deshalb gehören alle Kritiker mundtot gemacht. Wir dürfen uns diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Bürger, wehrt euch! Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

  23. Art. 5 Abs. 1 GG ist zunächst einmal ein Freiheitsrecht des Einzelnen gegen den Staat. Und zwar ein sehr hohes und umfassendes, wenn ich mich recht erinnern kann!
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern usw.“

    Leider ist bereits mit Abs. 2 ein unbestimmtes Einfallstor für Schranken bestimmt – das Recht der persönlichen Ehre. Für mich ist das ein unbestimmter Begriff, über den Juristen auch trefflich streiten. Wie soll ein Durchschnittsbürger entscheiden können, ob er eine bestimmte Sache äußern darf oder nicht, wenn es schon juristisch umstritten ist? Wie soll ein Internetunternehmen entscheiden, was zu melden ist oder nicht? Die mögliche Strafbarkeit hat doch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und letztlich ein Richter. Und Strafanzeige ist vom Betroffenen zu stellen, oder? Nicht von Dritten, die auch noch juristisch werten müssen. Strafbewehrte Meldepflicht! Das kann nicht sein!

    In § 1 StGB steht m.M.n. ein wichtiger Satz:
    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz
    „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

    Hieran scheitert es doch bereits mit den ganzen „Zensurgesetzen“, da der Einzelne gar nicht abschätzen kann, ob er etwas sagen „darf“ oder nicht!

    „Nulla poena sine lege certa“ – keine Strafe ohne ein bestimmtes Gesetz – beschreibt den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, auch im GG verankert, Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

    Dies soll dem Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich der Strafbarkeit von Handlungen und der folgenden Strafen gewähren! Strafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite & Anwendungsbereich des Tatbestands eindeutig zu erkennen sind. Das ist doch hier gar nicht der Fall… wobei damit auch eine Schranke des Art. 5 (allgemeine Gesetze) vielleicht ungünstig ist… dann kann doch das Parlament rechtmäßig Gesetze erlassen, die eben den Art. 5 einschränken, und schon ist dieser „ausgehebelt“… und genau das passiert m.M.n. gerade.

  24. Es ist eine VIRTUELLE JUSTIZ!
    Gegen VIRTUELLE STRAFTATEN!

    Dann fängt das wieder an, dass die öffentlichen TOILETTENHÄUSCHEN mit ZITATEN übersät werden.
    Vielleicht mit dem Resultat, KAMERAS in die Toiletten einzubauen!

  25. Nur mal ’ne Frage:
    Warum ein Gesetz gegen „Rechtsextremismus“ und nicht gegen „Extremismus“ per se?

  26. eckie 28. Februar 2020 at 11:48

    Erdogan: „wollt ihr den titalen Krieg“
    https://www.almasdarnews.com/article/turkey-puts-all-known-targets-of-syrian-regime-under-fire-in-retaliation-for-airstrike/
    ERDOgan führt nun einen nichterklärten KRIEG GEgen SYRIEN
    ——————————

    Wenn er merkt, dass ihm keiner zu Hilfe kommt, dann wird er sich bald zurückziehen, sonst ist sein schönes Wirtschaftswunder die Türkei bald platter als nach einem Erdbeben!

  27. Um die Meinungsfreiheit – und nicht nur diese Freiheit – zu beschneiden wurde dieses Gesetz doch extra verabschiedet.

    „Hassrede“
    Nun, Hassrede, also Beleidigung, üble Nachrede, Unterstellung falscher Tatsachen und so weiter konnte man schon vor diesem Gesetz verfolgen. Passierte auch. wie gewohnt aber überwiegend dann, wenn der Täter gepasst hat.
    Migrantöse Orks konnten sich schon immer aufführen wie die Künaxt im Walde, man erinnere sich nur an die zwei Jungtürken, die einem Omnibus meinten, „alle Deutschen gehören verga*t“ und dafür, welche Überraschung, straffrei ausgingen.
    Von den Videos über Gruppenvergewaltigung, tätliche Angriffe, Körperverletzungen und Raub oder Nashids nicht zu reden.

    Natürlich darf man Scheinflüchtlinge nicht mögen, man darf sogar echte Flüchtlinge nicht mögen.
    Ja, man darf andere Menschen selbstverständlich auch hassen.
    Und man darf das, in der Bundesrepublik des Grundgesetzes jedenfalls, auch meinungsäussernd kundtun.
    Was man nicht darf, ist direkt beleidigend werden oder zu Straftaten gegen solche Leute aufrufen, aber das war ja vor diesem Gesetz schon strafrechtlich relevant.

    Ferner sagt der Begriff „Hassrede“ ja eh schon, wo die Absicht liegt.
    Ein neuer Straftatsbestand gemäss EUdSSR bzw. UN soll geschaffen werden.
    Der „Flüchtling“ – oder besser: Migrant – soll sakrosankt gemacht werden und dazu bietet sich der Straftatsbestand des Gedankenverbrechens – Gedanken und Gefühle zu haben, die dem Regime nicht passen – geradezu an.

    Sie nehmen Orwell tatsächlich als Leitfaden.

  28. Die Leute sind allgemein schon gaga, und immer mehr.
    Neulich habe ich mich mit einer Bekannten unterhalten.
    Über Flüchtlinge. Ich bin Dolmetscherin und habe mit diesem Klientel erhebliche Berührungspunkte seit 25 Jahren.
    Ich habe gesagt: Das sind zu 99,5 % Betrugsfälle mit gefälschter oder verschleierter Identität.
    Die Anwort: „Aber ist Hass die Antwort?“
    Ich war total verblüfft. Ich habe diese Aussage ohne Hass gesagt, sondern relativ emotionslos ein Faktum genannt: Einen eklatanten Missstand der Justiz, die flächendeckend dem Betrug Tür und Tor öffnet, indem sie auf Beweisnahme verzichtet. Dem Volk entstehen dadurch Milliardenschäden.
    Ich habe dann geantwortet: „Hass ist natürlich nicht die richtige Antwort. Aber die Herstellung von Recht und Ordnung schon…“
    Mehr ist mir nicht eingefallen. Ich war schockiert, wie sehr den Leuten gesunder Menschenverstand schon abtrainiert wurde.

  29. Aufgabe jeder Zensur ist es zu verhindern, daß das Volk jene Informationen erhält, die die Machthaber ihm vorenthalten wollen.

    Um diese Zensur zu unterlaufen, muß alles weggelassen werden, was bei flüchtiger Durchsicht eines Zensors (oder stichwortbezogener Analyse eines Computers) auffällt. Also: keine Reizwörter, keine erkennbaren Emotionen, keine Rufzeichen etc. – nur sachliche Informationen verpackt in höflichen Worten.

  30. FrauM 28. Februar 2020 at 11:31

    Gedankenpolizei, Auflösung der Privatsphäre, staatliche Durchleuchtung bis unter die Fingernägel. Das muß verhindert werden! „Die“ werden schließlich von uns bezahlt, haben in unserem Sinne zu handeln. Nicht umgekehrt!

    In der Idealform der Demokratie ist das so und so wurde uns die Demokratie ja auch immer verkauft.

    Die Regierung sieht uns aber schon lange nicht mehr als den Souverän an, vielmehr als Leibeigene oder als Vieh.
    Als Indiz für letzteres dient mir der offizielle Begriff „Bestandsersatzmigration“ in diversen UN- und EUdSSR-Papieren.
    Wir gelten bei denen nurmehr als „Bestand“.

  31. pro afd fan 28. Februar 2020 at 12:05

    Es ist gut, wenn sich Polizisten zunehmend äußern. Denn auch sie erleben im Alltag, wie irrsinnig diese seltsame, aus dem USA importierte Gummifloskel „Hasskriminalität“ ist. Das hier ist vermutlich auch schon irgendwas mit „Hass“, weil da ein PVB den Sprachirrsinn und das Verhalten eingewanderter Völker schildert. Fund bei der Achse:

    Peter Wagner / 25.02.2020
    Wenn der ukrainische Sattelschlepperfahrer und der syrische Führerscheinneuling der Meinung sind, sie müssten auf der Kreuzung multikulturelle Beziehungen in der Weise pflegen, dass sie ihre Vehikel zu Schrott befördern, macht es als Polizeibeamter, der den Unfall aufnehmen muss, große „Freude“, den Unfallhergang zu rekonstruieren. Es nervt einfach nur noch! Die Sprache ist das Öl im Motor der Gesellschaft. Bei Ölmangel fängt die Kiste an zu klappern und läuft bald gar nicht mehr.

    Sehr „nett“ ist es auch, wenn man immer häufiger sofort auf englisch angequatscht wird, und zwar nicht mit der Frage, ob man englisch spreche, sondern sofort mit irgendwelchen Erklärungen, so als sei es das Selbstverständlichste auf der Welt, dass man in Deutschland gefälligst englisch zu sprechen habe. In solchen Momenten verliere ich merkwürdigerweise immer meine guten Englischkenntnisse und bin ganz der Franzose. Den französischen Flics sollte keiner mit was anderem als ihrer Landessprache kommen. Gut so!

  32. Das unfähige, parasitäre Beamtenregime sichert seine dicken Futtertröge:
    * Endgültige Zerstörung der Meinungsfreiheit, umfassende Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.
    * Umfassende Überwachung des Internets mit beliebigen Zugriff auf praktisch alle Daten. Die Provider werden zur aktiven Denunziation gezwungen.
    * Neue Straftatbestände: Verfassungswidrige, schwammig formulierte Gummi-Paragraphen.
    * Verschärfung bisheriger Straftatbestände durch schwammige Formulierungen.
    * Durch die miesen, schwammigen Formulierung kann praktisch jede Kritik unterdrückt werden; die Beamtenjustiz kann die schwammigen Formulierungen beliebig auslegen.
    * Die Richter werden alles abnicken was die Staatsanwälte oder Sicherheitsorgane beantragen.
    * Die meisten Zugriffe können durch beliebige Behörden durchgeführt werden ohne richterliches Abnicken.

    Von dem Verfassungsgericht ist keine Hilfe zu erwarten, die nicken mit einem rituellen „ja, aber“ praktisch alles ab. Das Verfassungsgericht besteht aus Profiteuren des Regimes.
    Von den EU-Institutionen, etwa vom EuGH, ist ebenfalls keine Hilfe zu erwarten. Das sind ebenfalls Profiteure des Regimes, und außerdem wird die EU mit deutschem Geld geschmiert. Die EU-Komission müsste eigentlich sofort ein Rechtsstaatsverfahren gegen Deutschland einleiten, wegen Bruch rechtsstaatlicher Normen. Daran kann man klar sehen, dass die EU einen Dreck wert ist.

    Die Bewohner von Dummland bekommen die Quittung für ihre Bequemlichkeit, Dummheit und Feigheit.
    Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (Joseph Marie de Maistre).

  33. Die Medien berichten leider nichts darüber ! Entsetzlich was hier passiert !!
    Man sollte dieses Land verlassen !

  34. Es ist ganz anders!

    Hassen – lernt der sozialistische Kämpfer bereits in der Vorschule.

    „Hass ist eine der entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind. Seine Stärkung … in der Praxis des Klassenkampfes und an einem konkreten und realen Feindbild ist Aufgabe und Ziel der klassenmäßigen Erziehung.“ (Wörterbuch für Staatssicherheit, Definitionen zur „politisch-operativen“ Arbeit, Siegfried Suckut)

    Wer das Hassen so von der Pike auf gelernt hat, der sieht dann auch irgendwann überall nur noch Hass. So muss er dann auch die einschlägigen Hassdelikte schaffen, in der DDR die Boykotthetze, bei uns das NetzDG etc.pp

  35. @ StopMerkelregime,das Video ist bei Youtube bereits gesperrt.Flesch wurde ja auch schon verprügelt.
    Noch einmal Theodor Fontane:
    Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.  Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.
    Johann Nestroy:Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten aber keine freien Völker regieren können.

  36. Der schlimmste Konstruktionsfehler in diesem Regierungsentwurf vom 19.02.2020 ist der, dass nur vom Rechtsextremismus gesprochen wird.Wo bleibt der Linksextremismus dabei ?. Gibt es denn nicht?. Das wäre ja ganz was Neues.Oder gibt es denn nicht, weil der Regierungsentwurf von Linksextremisten kommt?.

    Vom ADMIN des PI-Blogs müßte auch geklärt werden, ob PI 2 Millionen registrierte Nutzer hat. Wenn nicht, ist PI nach meinem Verständnis nicht betroffen. Diese Problematik wird z.B. in der Stellungnahme des DAV sehr wohl gesehen. Würde es bei dieser Zahl bleiben, könnten sich große und sehr große Foren verkleinern oder sich aufsplittern, weil sonst befürchten ist, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Das SPD-geführte BMJV argumentiert ja damit, dass durch dieses Gesetz die Meinungsfreiheit für alle Bürger gesichert wird. Pustekuchen !!!

    Hier ein LINK zum Regierungsentwurf und den vielen Stellungnahmen, falls da jemand interessiert ist.
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html

  37. Ohne diese Gesetzesverschärfung gutheißen zu wollen, aber man muß auch mal sagen, daß diese ganzen Wutkommentare z.B. bei Facebook Gülle sind. Meistens irgendwelche geteilte Beiträge mit hohlen Kommentaren mit dreißig Ausrufezeichen und voller Rechtschreibfehler, irgendwo in der Chronik zwischen Bildern vom Grillabend und 20 Selfies.
    Was bringt das? Genau gar nichts. Vielleicht kapiert es der eine oder andere jetzt mal, daß Dampfablassen im Internet nichts bewirkt, schon gar nicht daß sich „die Politik!!einself“ dafür interessiert.

  38. Das letzte Aufbäumen der „Nomenklatur auf“!

    Wenn sie das Gesetz ernst nehmen, und wir leben
    ja angeblich in einem Rechtsstaat, dann müssen sie
    zuallererst die absolute Hetzschrift KORAN verbieten,
    denn diese strotzt vor Beleidigungen und Raub- und
    Mordaufrufen gegen alle Andersdenkenden und alle
    sogenannten Ungläubigen, die von Islamanhängern
    und seinem Mördergott als „Affen und Schweine“ be-
    zeichnet werden !!!!!

    Und dann muß aber auch die ständige Hetze der gleich-
    geschalteten Medien und gewisser Altparteien, die
    meinen, sie sie hätten die Moral und Weisheit für sich gepachtet,
    gegen eine demokratisch legitimierte Partei wie der AfD
    äußerst kritisch hinterfragt und gegebenenfalls juristisch
    aufgearbeitet werden.

  39. Moin Merkels Haldenschwang.
    Ich habe eine ausländische Frau, habe nicht mal falsch geparkt, fahre grün-gerecht-ÖPNV im Abo wenn immer es geht, mache Mülltrennung….und bevorrate mich wie es Alle hier machen.
    Die dt. Lachnummer-Regierung sollte sich erst einmal sich um die eigene Bevölkerung kümmern anstatt noch mehr Asyl-Touristen hier reinzulassen.
    Die Versager in der Regierung, insbesondere die/der absolut fachlich inkompetente „Gesundheitsministerin“ , machen mir Angst

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