Merkelregierung will den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz austrocknen

Gesetz zur Bekämpfung von „Hasskriminalität“ gefährdet Meinungsfreiheit

FacebookTwitterPinterestVon TORSTEN GROß | Der bei Deutschlands Internetnutzern bekannte Internetblogger und frühere TV-Journalist Michael Mross verortet im Video oben einen »rechtsstaatlichen Dammbruch«. Gemeint ist das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«, das vom SPD-geführten Justizministerium erarbeitet und in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorlage …

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