Mohammad Javad Zarif relativierte Massaker gegen Oppositionelle in Iran

München: Protest gegen Siko-Teilnahme von Mullah-Marionette

­­Am Wochenende besucht der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, das „freundliche Gesicht“ des Terrorregimes, die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (Siko), eine der wenigen internationalen Plattformen, die die Mullahs in Teheran noch haben. Gegen den Besuch formiert sich breiter Protest aus der iranischen Gemeinde in Deutschland.

Bei den Protesten im Iran vom 15. bis 18. November haben die Revolutionsgarden ca. 1500 vornehmlich junge Menschen erschossen, wie Reuters berichtete, teilweise von Scharfschützen, mit Panzern und aus Hubschaubern. Ca. 7000 sitzen noch in Haft, ihre Familien erhalten keine Auskunft und fürchten das Schlimmste. Wenn die Mütter zur Polizei gehen, um mehr über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren, werden sie teilweise selbst eingesperrt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif relativierte im Gespräch mit dem Spiegel das Massaker, und behauptete, es seien weniger als 330 Menschen getötet worden. Außerdem müsse man differenzieren „zwischen denen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und jenen, die Geschäfte plündern und Tankstellen anzünden.“ Die Sicherheitskräfte hätten „eine Verantwortung, die öffentliche Ordnung zu wahren,“ rechtfertigte Zarif die Massentötungen. Die internationale Gemeinschaft habe „eine falsche Vorstellung“ von der Lage im Iran.

Die New York Times berichtete am 1. Dezember 2019 aus der 120.000 Einwohner Stadt Mahshahr, wo die Revolutionsgarden mit Panzern gegen die Demonstranten vorgingen, in die Sümpfe trieben und mit Maschinengewehren etwa 130 Menschen hinrichteten. Ihre Leichen wurden anschließend auf LKWs abtransportiert. Die Familien müssen horrende Summen zahlen, um die Leichen ihrer Söhne und Töchter wiederzubekommen.

Diese Schreckensmeldungen wurden in Deutschland von den Mainstreammedien weitgehend heruntergespielt. Die Bundesregierung ist einer der letzten verbliebenen Fürsprecher des Terrorregimes von Teheran und versucht mit Hilfe der Briefkastenfirma INSTEX aus Paris weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Alle großen Firmen im Iran sind regimetreu, viele gehören der Armee oder den Revolutionsgarden. Die Messe München macht Geschäfte mit Firmen, die den Revolutionsgarden gehören. Im Aufsichtsrat der Messe München sitzen der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU).

Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch, angeblich aus Versehen. Laut Sprecherin Esther Uleer aus dem Bundespräsidialamt soll das “Pannen-Glückwunsch-Telegramm” nicht veröffentlicht werden, obwohl viele kritische Beobachter dies fordern. Warum?

„Die Doktrin der islamischen Republik besteht schon immer aus dem Export der islamischen Revolution mit allen Mitteln, der Eroberung eines „schiitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, von Iran bis zum Mittelmeer, Aggression gegen USA und ihren Verbündeten weltweit in kreuzzugartiger Manier zu säen, mit dem Ziel der Vernichtung Israels“, so der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo gegenüber PI-NEWS. „Dabei sollte die deutsche Bundesregierung auch bedenken, dass dieses Regime eines der größten Fluchtursachen im Nahen Osten ist – nicht nur für Iraner, sondern auch für Afghanen, Iraker und Syrer, weil es den inner-islamischen Konflikt anheizt. In den 40 Jahren der Islamischen Republik haben mehr als fünf Millionen Iraner ihre Heimat verlassen. Manche denken, wir brauchen das Regime, damit Europa nicht mit Flüchtlingen überschwemmt wird – aber das Gegenteil ist der Fall.“

Am Freitag, dem 14. Februar, findet um 11 Uhr eine Demo vom Verband der Exil-Iranischen Gesellschaften in Deutschland am Marienplatz in München gegen die Teilnahme von Javad Zarif an der Münchener Sicherheitskonferenz statt: „Zarif ist mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und muss daher ausgeladen werden!“, so die Veranstalter.

Am Samstag, den 15. Februar, findet von 11 bis 14 Uhr in der Münchner Innenstadt am Lenbachplatz, Ecke Pacellistr., und von 14 bis 17 Uhr am Odeonsplatz eine Demo „Stop Terrorism“ der Organisationen Constitutionalist Party of Iran, Farashgard Netzwerk, Iranische Renaissance und Farre Kiyani Bewegung statt.

Unglaublich aber wahr: Viele Exil-Iraner zögern, an solchen Demos teilzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen, weil die Geheimagenten des Terrorregimes in Deutschland so gut vernetzt sind, an Unis, in der Politik, den Medien und in Moscheen. Es sind bereits mehrfach iranische Oppositionelle vom Geheimdienst getötet worden, wie zum Beispiel beim Mykonos-Attentat 1992 in Berlin, bei dem Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Barati wie durch ein Wunder wenige Minuten vorher das Lokal verlassen hatte, bevor der iranische Geheimdienst vier kurdische Oppositionspolitiker erschoss.

Der Mann von MdB Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder vom Mykonos-Restaurant. Portius verteidigt auch den libanesischen Abou Chaker Clan und Rapper Bushido.