Erfurter Chaostage nehmen kein Ende

Thüringen: Sind Ramelows Minister etwa noch im Amt?

Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten, Ramelows  rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.

Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.

Die Doktoranden – beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Uni Potsdam und promovieren – sehen das anders. Sie argumentieren unter dem Titel „Totgesagte leben länger“, dass die Minister nicht formal entlassen wurden. Richtig ist jedoch, dass Kemmerich keine neuen Minister ernannt hat und die alten Minister nicht gemäß Verfassung ersucht wurden, ihre Dienstgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.  Stattdessen hat Kemmerich die beamteten Staatssekretäre gebeten, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Bekanntlich bekommt man drei verschiedene Antworten, wenn man zwei Juristen nach ihrer Meinung fragt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem in der  Thüringer Landesverwaltung. Bedenklich bis skandalös ist hingegen, wie kopflos die Hausleitungen der Staatskanzlei und der Ministerien reagieren. Zu erwarten wäre als Minimum, dass die Staatskanzlei umgehend mit einer seriösen Expertise an die Öffentlichkeit geht und die brisante These der Doktoranden in die Schranken weist oder Organisationsfehler einräumt. Aber niemand fühlt sich offenbar berufen.

Stattdessen Schweigen im Walde. Bis zum Mittwochabend gab es jedenfalls keine Reaktion. Dabei gibt es in jedem Ministerium und insbesondere in der Staatskanzlei Justizreferate mit hochbesoldeten Mitarbeitern. War in den Häusern keine der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Lage, entsprechende Vermerke anfertigen zu lassen?

Statt Juristen Chemiker und Germanisten

Gewöhnlich sind Staatssekretäre selbst Juristen. In Ramelows Thüringen zeigt sich, dass fähige Spitzenämter nicht nach fachlicher Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.  Die Vitas der hochbezahlten Ramelow-Leute geben beredtes Zeugnis davon, dass wohl vor allem die richtige Haltung gefragt ist.

  • Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff  (Linke) ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er beteuert jetzt, dass Ramelows Minister von ihren Pflichten entbunden seien, weil Kemmerich die Staatssekretäre schriftlich gebeten habe, die Geschäfte der Ministerien zu führen. Ein Blick in die Verfassung wäre sinnvoller gewesen.
  • Die amtierende Hausleitung der Staatskanzlei hat derzeit Dr. Babette Winter (SPD) inne. Sie ist studierte Chemikerin. Bei ihr müssten wohl die Fäden für einen geordnetes Regierungshandeln  zusammenlaufen. Stattdessen findet sie noch Zeit auf Facebook zu posten. Am 5. Februar schrieb sie: „Erdbeben in Thüringen: Thomas L. Kemmerich ist Ministerpräsident von Freistaat Thüringen. Mit Hilfe der kompletten AfD Fraktion. Thüringen war schon mal Mustergau. Sprachlos.“
  • Oder Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Ohler studierte Germanistik und Politikwissenschaft an den Universitäten in Mainz und Marburg. Ohler am 10. Februar auf Facebook: „Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dem Ausscheiden von Ministerpräsident Ramelow und all seiner Ministerinnen und Minister am vergangenen Mittwoch und dem Rücktritt von MP Kemmerich, ist er weiter geschäftsführend im Amt und wir – die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von rot-rot-grün – sind die Hausleitung, die die Ministerien führen und die Geschäfte am Laufen halten. Wir sind nicht nur von MP Kemmerich damit beauftragt, sondern nehmen die Aufgabe an, weil es keinen vollständigen Stillstand In diesem Land geben darf.“

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch peinlich zu nennen, wenn Welt-Informationen zufolge der Doktoranden-Text gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft wird. Was haben die Damen und Herren in ihren Ministerien eigentlich die ganze Zeit zuvor getan? Nicht auszuschließen in Ramelows Verwaltungs- und Regierungs-Hühnerstall ist es, dass die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft wieder eingelassen wird und ihre Diensthandys und -wagen benutzen darf, wenn sie anklopft.

Kemmerich offenbar abgetaucht

Den derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) werden sie wohl nicht antreffen. Der ist abgetaucht, heißt es. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt Schleswig-Holstein ersatzweise, den Bundesrat will er meiden, um „nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren“.  Ob sich Kemmerich im Moment überhaupt in Thüringen aufhält, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Spekulationen, schreibt die Welt.  Der Stress und die massiven Angriffe auf ihn und seine Familie scheinen ihm erheblich zuzusetzen. Man habe ihn einige Tage „rausnehmen“ müssen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf FDP-Parteikreise.

Landtag weist Spekulationen zurück

Wie der MDR am Abend meldet, hat wenigstens der Thüringer Landtag Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien – entgegen anderer Meinungen – nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen. Allerdings hatte der ehemalige Minister eines Thüringer Schlüsselressorts gegenüber WELT versichert, er habe keine Entlassungsurkunde erhalten, auch keinen Anruf von Kemmerich, „nichts, gar nichts“.