Von MARKUS GÄRTNER | Tag 3 des Dramas in Thüringen. Wer hat noch Vertrauen in diese Demokratie? Nachdem Angela Merkel die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen mit Unterstützung der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, wurden wir gestern – am Tag 2 – informiert, dass die FDP die Auflösung des Landtags beantragen wolle.

Heute erfahren wir von den Hofberichterstattern im Medien-Mainstream, dass eine – wie auch immer geartete – „parlamentarische Lösung“ gefunden werden solle. Im Klartext: KEINE Neuwahlen.

Irgendein alternativer Kandidat soll stattdessen im Thüringer Landtag aus dem Hut gezaubert werden. Und bevor wir rätseln, wer das sein könnte, lesen wir bei Spiegel Online, „der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei“ zu sein.

Ein Spitzenpolitiker einer linken Partei in der Nachfolge von Mauer-Mördern ist dem linken Establishment in Berlin – das auf das legitime Ergebnis einer demokratischen Wahl im Thüringer Parlament pfeift – lieber als ein nachgewiesener Liberaler, dem die AfD zum Wahlsieg verhalf.

Man sollte sich diese Priorität – und was sie für unser Land bedeutet – mal am Wochenende bei einer Tasse Kaffee in Ruhe durch den Kopf gehen lassen …. Aber bitte mit viel Zucker. Und aufpassen, dass die Milch nicht verdirbt!


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

139 KOMMENTARE

  1. Nun, dümmer geht immer. Welch‘ ein Schauspiel. Die Theaterbetriebe müssen aufpassen das ihnen nicht die Zuschauer weglaufen. Hat der Böhmermann im Comedy-TV überhaupt noch welche ? Und seit wann ist Merkel, AKK und der Gigant zuständig für die Pausenunterhaltung ?

  2. .
    .

    Warum greift der Verfassungsschutz nicht in diesen Wahlbetrug von Merkel- CDU, SPD, Linke und die Beeinflussung durch die Staatsmedien ein?
    .
    Oh sorry….. der Verfassungsschutz-Chef ist ja von Merkels Gnaden erwählt worden..
    .
    .
    Gegen diese Wahl in Thüringen sind die Wahlen in Russland und China reinste echte demokratische Wahlen.
    .
    Der Wahlbetrug in Thüringen ist wie in der Dritten Welt..

    Willkommen in der Diktatur.

  3. JETZT WIRD AUCH KLAR, WARUM KEMMERICH DIE WAHL ANGENOMMEN HATTE:

    VivaEspaña 7. Februar 2020 at 01:47
    Nach einem Tag im Amt stehen Kemmerich bereits 93.000 Euro zu (….)
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205666149/Kemmerich-hat-bereits-Anrecht-auf-Gehalt-und-Uebergangsgeld.html
    —————————-

    Das ist wirklich eine UNVERSCHÄMTHEIT.

    Davon müsste er MONATLICH die HÄLFTE an die FLASCHENSAMMLER SPENDEN!
    ES IST DOCH UNFASSBAR FÜR DIESEN FEIGEN AKT, DEN ER BRACHTE,
    NOCH ABZUKASSIEREN!
    DAGEGEN SOLLTEN SICH DIE BÜRGER WEHREN!

    Bei H.G. Maaßen regte man sich über eine Gehaltserhöhung auf und bei diesem Drückeberger, der macht sich die Taschen voll und keinem fällt es angeblich auf!

  4. Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen? Das ist wohl die gemeinste und schäbigste Beleidigung, die man jemand heute zufügen kann.
    „Nazi“ heißt, man ist Anhänger eines verbrecherischen Regimes, einer brutalen Diktatur und heißt den millionenfachen Mord an den Juden gut.
    Hitler und Konsorten haben nicht nur über Europa unermeßliches Leid gebracht sondern auch Deutschland und das deutsche Volk in die tiefste Katastrophe seiner Geschichte gestürzt. Wer sein Vaterland liebt, kann die Nazis nur aus tiefstem Herzen hassen und verabscheuen.
    Mit der NSDAP war 1945 Schluß, heute leben die letzten Parteigenossen im hohen Greisenalter. Die wenigen jüngeren Spinner vom äußersten rechtsextremen Rand, die mit Frakturschrift – meist falsch geschrieben – und schwarz-weiß-rot (den Farben des Kaiserreiches!) durch die Gegend rennen haben mit AfD und Höcke rein gar nichts zu tun.
    Die Mehrheit der AfD-Mitglieder und Wähler sind frühere CDU- Mitglieder oder Anhänger. Sie waren – so auch ich – einst treue CDU-Wähler. Aber als die von Kohl versprochene „moralische Wende“ nicht erfolgte, sondern Deutschland immer mehr nach links rutschte und seit Frau M. mit Höchstgeschwindigkeit dem Abgrund näher kommt, hat sich als Antwort darauf die AfD gebildet.

    Höcke war hessischer Beamter, er hat einen Eid auf die Verfassung geschworen, er war 15 Jahre Lehrer ohne Tadel und von Kollegen und Schülern geschätzt, er steht fest auf dem Programm der AfD. Und dieses ist durchtränkt von Demokratie und von Vaterlandsliebe. Letzteres findet der heutig Obergrüne „zum Kotzen“.

    Höcke ist ein anständiger, ehrlicher Mensch und alles andere als ein Nazi oder Faschist. Für ihn gilt der Bibelspruch „Wes´ das Herz voll ist, des´ geht der Mund über.“ Seine gefühlsbeladene Sprache speist sich aus seiner überbordenden Liebe zu Deutschland und dem deutschen Volk.
    Darf man die Linken als Kommunisten, Stalinisten, SED beschimpfen?
    Die Linke ist die umbenannte SED, gegründet 1946, 1989 umbenannt in PDS-SED, 1990 in PDS, dann die „Linke“. Die SED ist also nie aufgelöst worden, die dem Volk gestohlenen SED-Milliarden sind 1989 verschwunden in dunklen Kanälen. Deshalb haftet an Ramelow und Konsorten diese ganze verbrecherische Geschichte an.

  5. Analog zum schönen Spruch: „Diskutiere nie mit Idioten: erst ziehen sie Dich auf ihr Niveau herunter, dann schlagen sie Dich mit ihrer langjährigen Erfahrung“ würde ich sagen, über das kranke Demokratieverständnis der o.g. Parteien sollte man vielleicht besser nicht zu sehr nachdenken… man könnte dem Wahnsinn zum Opfer fallen. Was da abläuft, ist an Unlogik und Widerspruch nicht zu überbieten. Oder weshalb zählen die Stimmen einer in den Landtag gewählten Partei nun nicht mehr? Oder warum dürften sie eigentlich gar nicht mitstimmen? Und wieso sollen alle Ergebnisse, die sie herbeiführen, nicht gültig sein? Merken die Altparteien überhaupt nicht mehr, was sie da öffentlich veranstalten?

    Ich hoffe sehr, daß die AfD Thüringen auf gar keinen Fall jemals für Ramelow stimmen wird, denn die Ausrichtung dieser Partei erlaubt m.M.n. keinerlei Zusammenarbeit, niemals. Für alle anderen meinetwegen, aber niemals für die Linke!

  6. Geht es hier überhaupt noch um verfassungsrechtliche Regelungen? Aber richtig: Wir haben es ja mit einer superreine Diktatur zu tun.

  7. Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20

    Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen?
    ———————————
    Nicht länger, das hat sich Herr GAULAND gestern bei ILLNER auch laut und ausdrücklich verbeten! Es ging um FASCHIST etc.
    Die lassen sich jetzt nichts mehr gefallen!
    Es reicht jetzt auch langsam mit den unverschämten Beleidigungen dieser roten Brut!

  8. Wenn die Thüringer nicht begreifen, was hier abgeht, dann Prost Mahlzeit. Thüringen könnte das Fass zum Überlaufen bringen. (Man darf doch mal träumen dürfen, oder?)

  9. Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:29

    Der Sieger wäre laut Umfrage Ramelow!

    „Thüringen-Wahl im News-Ticker

    Umfrage-Debakel:
    CDU verliert 10 Prozent, FDP wäre nicht mehr im Landtag“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-mohring-nach-debakel-vor-dem-aus-am-ende-bat-er-nur-noch-um-einen-abgang-in-wuerde_id_11629603.html
    ————-

    Die werden jeden Spagat machen, um Neuwahlen zu verhindern!
    Und dann setzen sie Ramelow wieder auf „seinen Platz“!

  10. Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt. Man müsste noch in der Öffentlichkeit ausgiebig kundtun, dass die Staatsratsvorsitzende Merkel eh keinen anderen Kandidaten als Ramelow akzeptiert. Wird er dann die Wahl annehmen, obwohl er ja dann laut eigener Definition durch die „Nazis“ an die Macht gekommen ist?
    Die AfD hat jetzt die Chance das System sich selbst zerstören zu lassen, allerdings muss man dann die jetzige Taktik bundesweit etablieren.

  11. Ah, 93.000 Öcken kostet es also, einen Mini-Präsi nach Wunsch zu installieren.

    Wenn man sich überlegt, was die Kanzlerin dafür von ihrem SED-Parteigenossen Ramelow kriegt, hat Kemmerich den Posten zu billig verkauft.
    Abgesehen von dem Gefühl beim morgendlichen Rasieren.

    Und jetzt wissen wir auch, wie diverse Äusserungen von Politikern, die die Installation von Technokratenregierungen befürwortet haben, wenn das Wahlergebnis den Machthabern nicht gefällt, in Deutschland in die Tat umgesetzt werden:
    Die Kanzlerin ermächtigt sich einfach selber.

  12. Wider besseren Wissen! Es ist hochgeschaukelt worden(keine Verschwörungstheorie) damit dei cdu Krümel der Blockpartei so tun kann als ob sie durch diese Zwänge Rammelkanickel Kommunist Idiot Ramdoof wählen muss was sie heimlich scheinbar immer wollte. So eine Art Führersucher im roten Kommunistengewand. Laßt euch durch solche Verbrecher nicht die Demokratie kaputt machen. Ich schätze bei Neuwahlen wid die AFD stärkste Fraktion und die fdp geht in den Gullie mit 95000Euro und die cdu bleibt unten ganz unten…

  13. .
    .
    Die UMVOLKUNG und ZERSTÖRUNG der deutschen Gesellschaft und Sozialsysteme, mit Merkels Millionen Illegalen, geht ungehindert weiter..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    200.000 ILLEGALE erhalten die Nachricht,
    .
    dass Deutschland sie NICHT abschieben kann

    .

    Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, doch die Rückführungen werden seltener. Bund und Länder hofften auf ihre freiwillige Ausreise. Ein Irrtum

    .
    Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen ist im vergangenen Jahr ebenso wie die Zahl der Abschiebungen weiter zurückgegangen. So kehrten 13.105 Personen freiwillig mit der Bundesförderung REAG/GARP in ihren Herkunftsstaat zurück, wie das Bundesinnenministerium WELT mitteilte. Damit setzte sich der starke Abwärtstrend von 2016 (54.006) auf 2017 (29.522) und 2018 (15.941) auch im vergangenen Jahr fort.
    .
    Auch die Abschiebungen waren 2019 weiter rückläufig, wie WELT AM SONNTAG bereits vor drei Wochen unter Berufung auf vorläufige interne Daten berichtet hatte und wie das Bundesinnenministerium nun offiziell bestätigte. Den Angaben zufolge gab es 2019 nur noch 22.097 Abschiebungen. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) und 2018 (23.617) zurück.
    .
    Für unerlaubt einreisende Migranten aus den meisten asiatischen oder afrikanischen Staaten ist die Chance sehr gering, abgeschoben zu werden. Aktuell sind rund 250.000 Personen ausreisepflichtig, rund 200.000 sind geduldet. Diese sind zwar weiterhin ausreisepflichtig und auch aufgefordert, das Land zu verlassen, sie erhalten aber eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann.
    .
    https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article205668155/200-000-erhalten-die-Nachricht-dass-Deutschland-sie-nicht-abschieben-kann.html
    .
    .
    Illegal in Deutschland
    .
    350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert

    .
    +https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204457966/Illegal-in-Deutschland-350-000-Auslaender-ohne-Aufenthaltsrecht-registriert.html
    .
    .
    Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend
    .
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205609251/Migrationswege-Umsiedlung-von-Fluechtlingen-verlaeuft-schleppend.html
    ..
    Warum überhaupt eine Umsiedlung von Millionen Illegalen.. ?

  14. Politischer Anstand wäre es, wenn im Falle einer neuen Abstimmung im Landtag (Hetzjagden-Merkel scheut verständlicherweise Neuwahlen) die LINKE einen neuen unbelasteten Anwärter in Stellung bringen würde. Das dürfte man dann politische Hygiene nennen. Soviel Schneid wird es in der Ex-SED-Thüringen aber mit Sicherheit nicht geben. Schmuddelkinder bleiben Schmuddelkinder!

  15. Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20
    Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen? …
    —-
    Das ging mir auch durch den Kopf. Ebenso „alles Faschisten“ (auf Plakaten und von Hennig-Wellsow (SED))
    Ich denke, es ist ein größeres Thema, mit mehreren Aspekten:
    – juristisch (Straftatbestand Verleumdung)
    – Verunglimpfung vom Holocaust (müsste ähnlich behandelt werden wir Holocaustleugnung)
    – Medien reichen das unkritisch weiter ohne nach zu fragen (Framing)
    – Vorurteile
    – Hass
    – mangelnde Toleranz ggü. politisch Andersdenkender-
    – Gehirnwäsche von den Genossen
    – mangelnde politisch-demokratischer Umgang
    – geschichtlicher Hintergrund: mörderischer Umgang von Kommunisten ggü. Andersdenkenden (roter Holocaust, 100 Mio. Todesopfer)
    – … und die mangelnde Aufarbeitung vom eigenen Holocaust (100 Mio. Tote – ist ja nur ein Vogelschiß)
    – …

  16. Angela Merkel gründete praktisch bereits die Nationale Front 2.0.

    Oder wie Klonovsky sagt: „Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft.“

  17. Es ist alles nur noch unerträglich, wir leben in einer lupenreinen Diktatur. Wählen sind nur noch Maskerade und Schein. Wenn sie nicht passen, werden sie per Merkeldekret für umkehrbar gemarkt.
    Sollten wir es den rotgrün terroristischen Horden nachmachen? ZB Ramelow und seine Familie bedrohen, sein Haus beschädigen? Hetzen,schlagen,schäumen?
    Ich weiß es nicht. Ich weiß nur das das ganze Geschreibsel hier ( außer für die eigene Seelenhygiene ) nichts bringt.
    und seit dieser Woche, weiß ich auch das vollkommen legale demokratische Prozesse auch nichts bringen.

  18. Die AFD hat nun an die 10 MILLIONEN Wähler hinter sich! (vielleicht sogar schon mehr!)

    10 Millionen Menschen oder mehr sehen nicht zu, wie sie täglich als Nazis und Faschisten beschimpft werden, wie man sie mit Ausschwitz, dem Holocaust und den grausamsten Verbrechen der Weltgeschichte versucht, in Verbindung zu bringen! Und dies nun, sogar schon IN JEDER TALKS SHOW!

    Das macht die Leute RICHTIG WÜTEND!

  19. Epikureer 7. Februar 2020 at 10:31
    „Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt.“

    Ich denke, dann würde Ramelow die Wahl dankend annehmen, die Presse würde jubelnd und sehr kurz berichten, daß die Demokratie wiederhergestellt sei, und die Altparteien hätten ihren Willen. Fortan würde dieser Wahlkrimi in der Presse verschwiegen, aus dem Internet gelöscht und hintenrum noch ein bisschen Terror gegen AfD und FDP, damit die sowas nicht nochmal wagen.

  20. Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20

    Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen? Das ist wohl die gemeinste und schäbigste Beleidigung, die man jemand heute zufügen kann.

    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Oder man sollte immer und immer wieder die anderen Parteien an ihre Geschichte erinnern.

    Die Union mit dem unsäglichem Globke, welcher die Nürnberger Rassengesetze mit verfasste und unter Adenauer über Jahre im Kanzleramt saß. Die Grün/Linken an die Millionen Opfer des Kommunismus unter Mao,Stalin und den Roten Khmer. Bei jeder Gelegenheit, vor jeder Kamera und jedem Interview muss die AfD in Zukunft brutales KONTRA geben, ansonsten wird die Partei durch die perfiden Faschisten Vorwürfe mittelfristig zermürbt. Wehrt euch endlich rhetorisch AfD !

  21. Epikureer 7. Februar 2020 at 10:31

    Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt. Man müsste noch in der Öffentlichkeit ausgiebig kundtun, dass die Staatsratsvorsitzende Merkel eh keinen anderen Kandidaten als Ramelow akzeptiert. Wird er dann die Wahl annehmen, obwohl er ja dann laut eigener Definition durch die „Nazis“ an die Macht gekommen ist?
    —————————-

    Das müssten sie machen!

  22. rot + grün = braun
    das war gestern so und ist es heute

    nazis = nationalSOZIALISTEN = sozialisten = linke = nazis
    grüne = linke = nazis

    sprecht es überall aus
    schreibt es überall nieder
    sprüht es an jede wand
    singt es in euren liedern
    predigt es von den kanzeln
    lehrt es eure kinder

    duldet (wie sie) keinen widerspruch
    schlagt sie mit ihren eigenen waffen
    macht es genau so wie sie
    wendet deren methoden an gegen sie

    wehrt euch

  23. Merkt eigentlich der CDU/CSU-Wähler noch, was Er
    wählt ?
    Das Astloch wählt ein System, dass Er hasst wie die Pest !
    Oder ist Er etwa ein Kommunist geworden ?
    Was Merkel aus seiner CDU/CSU gemacht hat, hätte man
    sich vor 5 Jahren noch nicht vorstellen können.
    Mann, oh Mann, sind wir ein armseliges Land geworden !

  24. pikureer 7. Februar 2020 at 10:31
    Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt.

    Ja, ein interessanter Gedanke :mrgreen:
    Aber vermutlich werden die Genossen und linksextremen genüßlich schweigen, weil jetzt ihr SED-Bonze wieder die Macht hat.
    Das mit „von AfD gewählt“ ist also eher ein Vorwand.
    Es geht darum, mit allen Mitteln (Framing, Gewalt, Lüge, Verleumdung, Hass, …) den linkesextremen Kurs fort zu setzen.
    Ich will sagen:
    auf den 1. Blick super Idee
    aber es sollten Politiprofis noch mal strategisch durch denken.

    Auf jeden Fall halte ich es für gut, jetzt im Vorfeld dies laut in Öffentlichkeit und Medien zu Fragen um die ganze Propaganda mit „von AfD gewählt“ zu hinter fragen. :mrgreen:

  25. Zum Beitrag von Nadine Hofmann vom 06-12-2020

    Man kann von einigen Leuten mit einer solchen Bildung wie sich im Thüringer Landtag und inzwischen vielerorts zeigt, kein demokratisches Verhalten erwarten. Gelebte ETHIK und MORAL sowie das Einhalten von Gesetzen sind in dem einstmals in allen Bereichen hoch qualifizierten Deutschland inzwischen von grünem Wind in roten Socken weggeblasen. TOLERANZ? – nur dort wo sie in mein Schema passt! Nix Neues, das Alte war gut genug. Die Pyramide ist auf den Kopf gestellt. Entscheidungen werden nur kurzsichtig getroffen. Auf längere Sicht evtl. entstehende Probleme und Schwierigkeiten, die größer als die momentanen sind, werden nicht zu Ende gedacht. NULL BILDUNG – NULL SACHVERSTAND. Der deutsche Michel bezahlt den Schaden den die Unverantwortlichen in den Schlamm reiten. Wie lange noch, wenn zunehmend Arbeitsplätze abgebaut werden, die Steuern gleichermaßen zurückgehen? Es ist nicht mein Zitat aber ich finde es sehr gut: „Über Afrika lacht die Sonne – über Deutschland die ganze Welt.“

  26. Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:29

    Der Sieger wäre laut Umfrage Ramelow!

    „Thüringen-Wahl im News-Ticker

    Umfrage-Debakel:
    CDU verliert 10 Prozent, FDP wäre nicht mehr im Landtag“
    —————————
    Nicht immer die Hälfte weglassen. Die SED legt dafür 6% zu. Da kann man machen, was man will Dummdödelmichl lernt’s einfach nicht.

  27. Kommt der angeblich „einzigen Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“, dieser Umstand, dass sich Politiker selbst ermächtigen, gegen Gesetze zu verstossen und Wahlausgänge zu korrigieren, nicht bekannt vor?

  28. Wie ich es mir recht bald nach der Wahl des FDP-Typens dachte: Die werden solange wählen lassen, bis es der Linken-Typ doch irgendwie wird.

  29. @ Epikureer 7. Februar 2020 at 10:31

    Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt.

    +++++++++++++++++++++

    dann hat sich die afd selbst erledigt.
    die wahl wird angenommen trotz stimmen der afd, da spielt es dann einfach keine rolle und wird auch nicht groß diskutiert sondern nur am rande.
    im gegenteil, es wird so getan als hätte die afd „jetzt verstanden“ und noch bedankt.
    es wird der afd auf ewig vorgehalten werden, dass sie dafür gestimmt hat.
    dann hat sich die afd selbst erledigt.

  30. .
    .
    Die Thüringer können sich dann mit ihrem Linksextremisten Ramelow freuen..
    .

    Thüringen wird mit ihm zum zweiten NRW-Ausländer-Ghetto und Kriegsgebiet.
    .
    .
    #Thüringen #Ramelow #AfD

    Unvergessen:

    MP Bodo Ramelow 2015 in Saalfeld!

    https://youtu.be/qZWgfkSvSE0

  31. Der Gärtner ist ja nicht schlecht. Aber er kann sich seine wenn-dann Analysen hinsichtlich der AfD („wenn die AfD eine Gefahr ist, dann sollte man sie verbieten“ usw.) an den Hut stecken. Entweder er sagt endlich, dass auf die CDU usw. und insbesondere Merkel bereits der Widerstandsparagaph anwendbar ist …. was soll ansonsten sein Geschwafel.

  32. Ich lese immer wieder, dass die Linken in Erklärungsnot kämen, wenn die AfD nun für Ramelow stimmte. Das ist doch unglaublich naiv. Gar nichts würdet ihr dazu hören. Die Medien gingen darüber elegant hinweg. Die sind absolut anstandsbefreit und gewissenlos.

  33. Viper 7. Februar 2020 at 10:41

    Ob das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg schon feststeht?

  34. @Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:29
    Das kann schon sein. Trotzdem sollte man beachten, dass diese Umfrage von Forsa stammt.

  35. @Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:46
    Irgendein Mischung von Rot und Grün. Wobei die Farbanteile noch nicht ganz fest stehen.

  36. Durch die Bezeichnung „Nazi“ (z.B. für Höcke, was ja, soweit ich weiß, ein Gericht erlaubt hat) wird die
    Naziherrschaft verharmlost und ihre Opfer werden verhöhnt. Denn wenn die Nazis nicht schlimmer waren als ein ehrenwerter Geschichtslehrer und demnach auch keine Verbrechen begangen haben, dann waren sie ja ganz liebe Leute.

    Diejenigen, die also dauernd den Begriff „Nazi“ gebrauchen, wo er nicht angebracht ist, sind schlimmer als die, die von ihnen so bezeichnet werden. Eigentlich strafbar, denn die Verharmlosung des Nationalsozialismus steht doch unter Strafe, oder nicht?

  37. NieWieder 7. Februar 2020 at 10:46

    Deshalb hat man bei der Linken auch eine Schippe zugelegt!

  38. @ jeanette 7. Februar 2020 at 10:39 …Das müssten sie machen!

    das habe ich gestern schon gemeint, da war ich mit… „nicht die mama „… der gleichen Meinung , dass die AfD bitte laut und öffentlich für jeden hörbar ankündigen und vorher sagen soll, dass sie bei der nächsten Gelegenheit einer Wahl in Thüringen den Genossen Ramelow wählen wird,

  39. Es kann nicht sein was nicht sein darf … Frau Merkel ist dazu bestimmt Herrn Habeck und Konsorten den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Das ist ihre (schändliche) Rolle in diesem NWO Drama. Die Grünen werden dann mit der SPD und vielleicht noch den Linken eine Zeitlang „regieren“ wobei einer ihrer Haupttätigkeiten die Machtabgabe nach Brüssel sein wird. Bitte die Johannesoffenbarung lesen! Die neue Kaste der Politiker hat mit dem Begriff Vaterland nix am Hut, ihnen ist ihr Heimatland nichts aber auch gar nichts wert, sie „arbeiten für einen höheren Zweck“ GOTT SEI ES GEDANKT DASS DIESE SCHÄNDLICHKEIT NUR EINE GEWISSE ANZAHL VON JAHREN DAUERN WIRD. Der Ewige Eine Gott wird diese Hure Babylon in sich zusammenbrechen lassen mitsamt ihren gottlosen, gottverhöhnenden Politikern.

  40. Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:46

    Viper 7. Februar 2020 at 10:41

    Ob das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg schon feststeht?
    —————————
    Letzte Umfragewerte (30.1.-4.2.) ansehen und schon hat man das künftige Wahlergebnis (mit sehr kleinen Abweichungen)
    CDU 14%
    SPD 34%
    Grööne 27%
    FDP 5% (hier komment eine kleine Abweichung zum tragen)
    SED 8%
    AfD 7%

    Wäre sehr überrascht, wenn’s anders käme.

  41. @ Drohnenpilot … at 10:45…Die Thüringer können sich dann mit ihrem Linksextremisten Ramelow freuen…Unvergessen… MP Bodo Ramelow 2015 in Saalfeld!

    an dieser Stelle noch ergänzend den damaligen PI Beitrag …Saalfeld: Ramelow begrüßt Illegale auf Arabisch … klick !

  42. Wie wär’s, wenn die Rotrothgrünen den immer noch labernden Gen. Krenz (Großmutter, warum hast du so große Zähne) aktivieren ? Mal wieder labern : „Das Ergebnis der Landtagswahl im sozialistischen Thüringen am XX.XX.2020 haben die Genossen der Neuen Einheitsfront mit 102,9 % gewonnen. Der Rest der schon länger hier Lebenden ist vorauschauend auf die Standorte Berlin-Hohenschönhausen,
    Berlin Magdalenenstraße, Bautzen und Hoheneck verabschiedet worden.
    Mit dieser bescheidenen Mehrheit werden die Genossen in Erfurt die Ziele der Gen. Mielke und
    Honecker, sowie der jetzigen agitproperfahrenen Statthalterin, den Wählern in den Arsch treten.

  43. Viper 7. Februar 2020 at 10:55

    Ob das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg schon feststeht?
    —————————
    Letzte Umfragewerte (30.1.-4.2.) ansehen und schon hat man das künftige Wahlergebnis (mit sehr kleinen Abweichungen)
    CDU 14%
    SPD 34%
    Grööne 27%
    FDP 5% (hier komment eine kleine Abweichung zum tragen)*
    SED 8%
    AfD 7%
    **************

    Danke; somit kann mich am 23. Februar auch nichts mehr überraschen.
    *….und richtig: die FDP gehört natürlich abgestraft. Die muß erst mal auf den „stillen Stuhl“.

  44. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», sagte Frau Merkel und dies ist sicherlich nicht so dahin gesagt.
    Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der sich abscheulicherweise durch geheime Wahl zum Regierungschef geputscht hat, wird zurückgetreten, seine Wähler unter den Abgeordneten, die schamlos von ihrem Stimmzettel Gebrauch machten, werden ermittelt und auf das Unlautere ihres Handelns eindringlich hingewiesen. Dem Vernehmen nach werden nun geheime Wahlen grundsätzlich überdacht, wenn sich die Abgeordneten als derart unreif erweisen.

    Die Sekretäre der zwar merkeltreuen, aber stark desorientierten Blockparteien forderten brüderliche Hilfe aus Berlin an, die auch umgehend eintraf und sofort wieder geordnete Zustände herstellte. Schwer traumatisierte Funktionär*inn*en (m/w/divers/pervers) irren immer noch im Landtagsgebäude in den Resten ihrer zerstörten Karriereträume umher und stammeln fassungslos „Wählen einfach, wen sie wollen, wer rechnet denn mit sowas?“. Susanne Hennig-Wellsow hatte sich derweil in der Linken-Fraktionsgeschäftsstelle mit zahlreichen Blumensträußen verschanzt, welche sie gezielt auf jeden warf, der sich ihr näherte. Frau Hennig-Wellsow teilte mit, sie bekämpfe so die faschistische Bestie und harre hier aus, bis Entsatz aus Pjöngjang eintreffe.
    Oder Peking.
    Oder sonst woher.

  45. Ewald Harms 7. Februar 2020 at 10:57

    Die SED Mauermörder Die Linken, schalten und walten unverschämt wie einst.
    ——————————-
    Sie sind nur besser verteilt, als damals. Sie sitzen bei der SPD, bei den Gröönen, die CDU hat sogar die Generalsekretärin des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in ihren Reihen.

  46. Wie von jwo beschlossen Rammelpo wird’s nun auch offiziell mithilfe von FDP und CDU!

  47. In der WELT war zwischen den Zeilen zu lesen das auch der Direktor des Holocaustmuseums offenbar mit zu reden hat wer welche wichtigen Posten im Land zu besetzen hat. In Deutschland herrscht alles andere als eine Volksherrschaft.

  48. @Marie-Belen 7. Februar 2020 at 11:01
    It’s the voter, stupid!
    Die Wähler wollen es so. Im Westen sowieso. Aber auch in Thüringen ist die Linke auf Platz 1.
    Die Deutschen wollen es mehrheitlich so haben.
    Natürlich sind die meisten Wähler wie Klonovsky so treffend sagte „nur Füllmasse“. Aber diese „Füllmasse“ unterstützt eben die herrschende Macht. (Heute die und morgen die andere.)
    Letzten Endes wird das Ende dieses Regimes nicht durch Wahlen eingeleitet, sondern einfach durch die Realität.
    Genau wie im Ostblock.

  49. Der noch amtierende MP Kemmerich sollte sofort aus der FDP austreten, da ihm das Vertrauen von FDP/CDU übelst entzogen wurde.
    Wenn er Schneid für sein Vaterland hat tritt er noch heute in die AFD ein und der Dropsch ist gelutscht.

  50. Da der Kemmerich das Amt ablehnt, weil ihm die AfD dazu verholfen hat, hoffe ich
    doch das er auch die 93.000 Euronen die er durch die böse AfD verdient hat ablehnt.

  51. Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 10:44

    @ Epikureer 7. Februar 2020 at 10:31

    Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt.

    +++++++++++++++++++++

    dann hat sich die afd selbst erledigt.
    die wahl wird angenommen trotz stimmen der afd, da spielt es dann einfach keine rolle und wird auch nicht groß diskutiert sondern nur am rande.
    im gegenteil, es wird so getan als hätte die afd „jetzt verstanden“ und noch bedankt.
    es wird der afd auf ewig vorgehalten werden, dass sie dafür gestimmt hat.
    dann hat sich die afd selbst erledigt.
    ———————————————

    Das ist zu befürchten!

    Dann ist Auschwitz plötzlich egal, auch der Holocaust.
    So ist der Charakter der LINKEN, einfach link!

  52. Wenn wir noch eine Demokratie hätten würde zur Zeit der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht auf Hochtouren laufen.
    Eine Partei wie die AfD , welche im Einklang mit dem GG handelt und legitim und demokratisch gewählt wurde, darf ungestraft als Faschisten, Nazis und rechtsextrem verunglimpft und politisch augegrenzt werden. Diese Partei ist nichts anderes wie die konservative CDU/CSU vor 20 Jahren.Selbst ihre führenden Köpfe und Mehrzahl ihrer Wähler stammen aus diesem Lager. Wer es nicht glaubt sollte die Parteiprogramme dieser Parteien vergleichen.
    Die rechtsextreme NPD sowie die SED Nachfolgepartei inkl. ihrer Sturmtruppen sind hingegen offensichtlich
    keine Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Werte.
    Wenn man schon eine DDR 2.0 anstrebt sollte man dies der Bevölkerung auch klar vermitteln.

  53. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen,
    weil ihr das Ergebnis nicht paßt. Die Verfassung ist angesichts dieser Scheinmoral völlig
    bedeutungslos. Die Lügner, Heuchler und Pharisäer wollen >blieber einen Stalinisten als
    Ministerpräsident.

  54. Viper 7. Februar 2020 at 10:55

    Marie-Belen 7. Februar 2020 at 10:46

    Noch ein kleiner Zusatz.
    34% der Haramburger sind anscheinend noch der Meinung, Helmut Schmidt ist noch regierender Oberbürgermeister.

  55. Zwei jugendliche Algerier patrouillieren Straßen um 2 Uhr nachts. Was macht das SPD-JUGENDAMT?

    Dortmund. Zwei Jugendliche haben in der Nacht zu Donnerstag versucht, in Dortmund zwei Polizisten zu berauben. Sie wurden gefasst, aber kamen wieder frei.
    Zwei polizeibekannte Jugendliche haben sich in der Nacht zu Donnerstag die falschen Opfer ausgesucht: Die beiden 14- und 15-Jährigen, die aus Algerien stammen und schon mehrfach wegen Diebstahls polizeilich aufgefallen sind, hatten in der Dortmunder Innenstadt zwei Zivilpolizisten angesprochen. Das mündete in eine handgreifliche Auseinandersetzung.
    Gegen 2.05 Uhr hatte der 14-Jährige auf der Saarlandstraße/Ecke Stolzestraße die beiden Polizisten – ein Mann und eine Frau – angesprochen, offenkundig ohne zu ahnen, dass es Polizisten sind, die ihrerseits bereits „ein Auge auf die beiden Verdächtigen geworfen hatten“, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
    Polizisten setzten auch Pfefferspray ein
    Während der 14-Jährige mit den beiden Männer sprach, habe sich sein Komplize von der Seite genähert, sich neben die Beamten gestellt und offenbar das Handy eines der Beamten im Visier: „Als der 14-Jährige plötzlich die Fäuste erhob, schlagen wollte und zeitgleich sein Komplize nach einem Handy griff, gaben sich das vermeintliche Opfer und sein Kollege als Polizeibeamte zu erkennen“.
    Eindruck gemacht hat das nicht, teilte die Polizei mit. Es kam zum Gerangel, weil sich die Jugendlichen nicht festnehmen lassen mochten. Die Polizisten setzten auch Pfefferspray ein, berichtete die Polizei. „Den Jüngeren nahmen die Beamten sofort fest“. Den älteren der beiden habe eine Polizeibeamtin nach kurzer Flucht gefasst.
    Polizei musste beide Täter aus dem Gewahrsam entlassen – erneut
    Auf der Wache stellte sich dann heraus, dass der 14-Jährige erst am Tag zuvor wegen Diebstahls vorläufig festgenommen worden war. Er habe aber aus dem Gewahrsam wieder entlassen werden müssen, weil laut Polizei „keine Haftgründe vorlagen“. Daran änderte auch der Vorfall in der Nacht zu Donnerstag nichts, berichtete die Polizei: Mangels Haftgründen wurden die Jugendlichen erneut aus dem Gewahrsam entlassen. Einen festen Wohnsitz in Deutschland haben sie laut Polizei nicht. (Red.)

    https://www.wr.de/staedte/dortmund/dortmund-diebe-suchten-sich-polizisten-als-opfer-aus-id228354201.html

  56. In Thüringen ist alles nach BRD Recht abgelaufen. Es gibt also keinen einzigen Grund, der Neuwahlen rechtfertigt.

    Wir sind doch hier nicht in ….in…..also ich will kein Land jetzt beleidigen.
    Ich sage mal einfach …nicht in einer Bananenrepublik.

    Wonach wird denn hier inzwischen Politik gemacht. Nur noch danach, dass der einzelne Politiker sich behaglich fühlt beim Sitzen auf dem Parlamentstuhl und das ist nur der Fall, wenn kein AFDler in der Nähe sitzt, oder wie?

  57. Thorsten Wirsing 7. Februar 2020 at 11:14

    Er habe aber aus dem Gewahrsam wieder entlassen werden müssen, weil laut Polizei „keine Haftgründe vorlagen“.
    —————————
    Meine Fresse!!!

  58. Im Zentralkomitee des Kanzlerinninamt,wird wohl schon über die „Abfaffung“des Wahlrechts für die hier schon länger hier Zahlenden nachgedacht.Dann brauchen die Wahlen auch nicht mehr für ungültig erklärt zu werden.
    Und SED Parteigenossen nicht wimmernd und nässend Angst um ihre Pöstchen zu haben!

  59. Die kurzfristig durchgeführten „Sonntagsfragen“ für Thüringen zeigen ganz deutlich, daß der überwiegende Teil der CDU-Wähler DIESE linke CDU und nicht jene will, die evtl. bereit wäre mit BLAU Bündnisse einzugehen.

    Die verbliebenen Patrioten sollten endlich aufhören, zu tagträumen.

    Die Mehrheit der Menschen im Lande WILL DIESE linke Republik !

  60. Viper 7. Februar 2020 at 11:13

    Noch ein kleiner Zusatz.
    34% der Haramburger sind anscheinend noch der Meinung, Helmut Schmidt ist noch regierender Oberbürgermeister.
    **************
    Soviel Demenzkranke kann es nicht geben!

  61. @ jeanette 7. Februar 2020 at 11:11

    So ist der Charakter der LINKEN, einfach link!
    —————————
    eine taktische variante für die afd wäre jetzt, wenn alle afd-ler bis auf einen gegen ramelow stimmen würden.
    also nur 1 stimme der afd für ramelow.
    und dieser eine afd-ler tritt dann vor ramelow, vor den landtag, vor die presse und vor die öffentlichkeit und bekennt sich offen dazu, ramelow gewählt zu haben.

    und dieser afd-ler wäre bestenfalls unser ehrenwerter Björn Höcke.

    damit hätte die afd fast geschlossen gegen ramelow und die linke gestimmt und trotzdem wäre ramelows wahl aus linksgrüner sicht irreparabel geschädigt und „beschmutzt“.

    so kann man dem linksgrünen schreischmutz mit deren eigenen waffen begegnen und sie in genau diese ecke drängen, die sie selbst geschaffen haben.

  62. Bundesweit neue Wähler hat die AfD mit dem Manöver am Mittwoch jedenfalls nicht gewonnen. KEINEN !

  63. Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 10:44

    dann hat sich die afd selbst erledigt.
    die wahl wird angenommen trotz stimmen der afd, da spielt es dann einfach keine rolle und wird auch nicht groß diskutiert sondern nur am rande.
    im gegenteil, es wird so getan als hätte die afd „jetzt verstanden“ und noch bedankt.
    es wird der afd auf ewig vorgehalten werden, dass sie dafür gestimmt hat.

    Natürlich wird es die Linken keinesfalls stören, wenn die AfD ihren Ramelow wählt, die sind komplett moral- und anstandsbefreit und es zählt für sie nicht, wenn sie selber das tun, weswegen sie Kemmerich das Amt genommen haben.

    Aber es geht nicht um die Linken, es geht um die Bürger und Wähler.

    Es ist ein Risiko für die AfD, so zu verfahren, das stimmt.

    Aber wenn die AfD das laut und auffällig kommuniziert, dass die Einheitskoalition mit zweierlei Mass misst und mit dieser „Wahlkorrektur“ der Boden von Demokratie und Verfassung endgültig verlassen hat, dann schätze ich, dass das unterm Strich Wählerstimmen und – das Wichtigste – Akzeptanz bringen wird.

    Nicht zu vergessen die Wirkung aufs Ausland, weil da schaut man sicherlich auch, was die Merkelkoalition hier unter dem Deckmantel der Demokratie so veranstaltet.

  64. jeanette 7. Februar 2020 at 11:11
    Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 10:44

    @ Epikureer 7. Februar 2020 at 10:31

    Was passiert eigentlich wenn die AfD Fraktion in Thüringen nach dem Rücktritt Kemmerichs und erneuter Wahl geschlossen und mit offener Ansage Ramelow wählt.
    ===============================================================

    Die Linke könnte überzeugend darstellen, daß es – anders als bei Kemmerich – dieser AfD-Stimmen nicht gar nicht bedurfte, um den MP-Kandidaten durchzubringen. Also keine erst mögliche Wahl „von Gnaden der AfD“ .

  65. die DDR-1.0 muß doch wohl das Paradies gewesen sein.
    Sie wurde mit Billionen BRD-Steuergeldern repariert und renoviert und ist jetzt wieder voll betriebsbereit.

  66. Wenn die AfD konsequenzenlos als Nazi-Partei beschimpft werden darf, und das sagt ja nicht nur Herr Ziemiak rotzfrech in die Kameras, sind dann die AfD-Wähler auch alle Nazis? Also haben wir 6 Millionen+ Nazis in diesem Land?

    Wenn dem so sein sollte, dann müssten sich ja die Alliierten wieder in Deutschland stationieren, damit sie die neuen und/oder auch Alt-Nazis entnazifizieren können. Hat den Ex-Alliierten denn noch niemand gesagt, dass es wieder Nazis in Deutschland geben soll? Und womöglich auch noch so viele?

    Ausgangspunkt war ja, dass die Alliierten so lange bleiben wollten, bis alle Deutschen entnazifiziert waren. Und das haben sie demnach, was heute behauptet wird, nicht geschafft.

  67. Der FOCUS hat einen ganz tollen Test:
    WEN WÜRDEN SIE WÄHLEN WENN NÄCHSTEN SONNTAG WAHL WÄRE?

    Aber dann will er wissen:
    WER SIND SIE?
    WO WOHNEN SIE?
    MÄNNLICH/WEIBLICH?
    GEBURTSDATUM?

    Darf es auch noch die Straße mit Hausnummer und Namen sein?

    Unglaublich was die sich einbilden. Und dann präsentieren sie das Ergebnis nur den GELISTETEN! Die anderen, die sich weigern, diesen Entnazifizierungsbogen auszufüllen, werden von dem Ergebnis ausgeschlossen!

  68. @ Rolf Ziegler 7. Februar 2020 at 11:30

    Die Linke könnte überzeugend darstellen, daß es – anders als bei Kemmerich – dieser AfD-Stimmen nicht gar nicht bedurfte, um den MP-Kandidaten durchzubringen. Also keine erst mögliche Wahl „von Gnaden der AfD“ .
    ————————–
    sehe ich auch so.
    wenn die afd geschlossen für ramelow und rrg stimmt, dann bringt das der afd (und deren wähler) gar nichts, es nutzt aber ramelow, den linken und rrg. das würden die jahrelang genüsslich auschlachten und die afd wäre irreparabel beschädigt.

    im übrigen denke ich, dass viele afd-wähler das der afd (auch auf bundesebene) übel nehmen würden.

  69. Egal wie, aber man sollte die ganze Sache so lange wie möglich in die Länge ziehn

    – um Zeit zu gewinnen
    – um die Drecksregierung zu schwächen
    – und um die Schweinebacken noch ein bisschen zittern zu lassen

  70. Und das „Argument“, dass Kemmerich weg musste, weil er sonst als „Ministerpräsi von der AfDs Gnaden“ diskreditiert wäre, zieht nicht, da Kemmerich von Anfang an gesagt hat, als FDPler nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

    Es geht in Thüringen einzig und alleine darum, gegen Recht und Gesetz den SED-Ramelow zu installieren!

  71. Auch zukünftige,für den Altparteienblock nicht in den Kram passende Wahlergebnisse, könnten nach dem Vorbild von Thüringen Anwendung finden.Das wars dann mit der AfD!
    Einfach Wahlen vom Murksel für ungültig erklären lassen!
    Wia faffen daff!

  72. Kassandra_56 7. Februar 2020 at 11:30
    die DDR-1.0 muß doch wohl das Paradies gewesen sein.
    Sie wurde mit Billionen BRD-Steuergeldern repariert und renoviert und ist jetzt wieder voll betriebsbereit.
    ………….
    Das einzige was noch fehlt,ist der antiferschis(s)tische Schutzwall!

  73. Herr Wie er, Sie haben das, was hier gerade Politisch vor sich geht, sehr gut auf den Punkt gebracht.

    Es wird Zeit, dass auch der letzte Bürger aufwacht und sich unseren Staat nicht von diesem Parteienkartell nehmen und ausplündern lässt!

  74. Aus dem ganzen Spektakel wird nur klar, daß eine bürgerliche Wende nicht gelingen kann. Selbst mit absoluter Mehrheit nicht, dann gäbe es Bürgerkrieg. Eine Revolte geht auch nicht, dafür ist die Überwachung zu dicht. Das würde entdeckt und im Keim erstickt werden.

    Widerstand ja, aber nicht zu viel Energie verpulvern. Es gibt erst nach einem totalen Zusammenbruch wieder Hoffnung.

  75. Unglaublich wie schnell Deutschland schon wieder in eine Diktatur abgerutscht ist. Anscheinend nicht fähig Demokratie zu Leben, geht schon wieder alles von Oben herab. Das Volk ist der Beschissene, das wird bald auch noch der Letzte Bemerken. Könnte nur zu Spät sein.

  76. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer – nicht vom Volk gewählt sondern vom Vorgänger ins „Amt“ gehoben und somit definitiv NICHT ein gewählter Volksvertreter- hat nun keine Bedenken mehr, sich mit der linken Stalinisten- und Mauermörderpartei bandenmäßig zusammenzurotten, sobald es um die Macht geht: “ „Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe..„Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen. ..“ So so, wenn der Herr Kretschmer also eine Zusammenarbeit mit den kommunistischen Banden anstrebt, welche erfolgreich 1989 vom Volk von der Macht verjagt wurden und er somit diese Ganoven an die Macht bringen und zum Mittäter an unserem Volk werden will, dann gibt es nur eine Konsequenz: Kretschmer samt der ganzen politischen Fehlcharge muss in einem zweiten 1989 davongejagt werden. Und diesmal OHNE die Fehler von damals zu wiederholen- wir hätten 1989 recht reichlich die Erfindung eines französischen Arztes nutzen sollen, welche bereits im Oktober 1789 eingereicht wurde und kurz danach segenreich ihre Arbeit für das Volk verrichten konnte.

  77. .
    Unverzeihlich
    bzw. unverzeihlicher
    Vorgang. Über dieses Wort,
    das so schneidend wie eben ein
    Peitschenschlag rüberkommt, kann
    ma ruhig paar Minuten nachdenken. Denn
    wie mir scheint, kommt hier die unerbittliche
    Strenge, mit der Klein-Angela von ihrem Papa
    Pastor, dem roten Kasner, erzogen, besser
    dressiert wurde, zum Vorschein. Und
    diese Strenge gibt sie weiter, jetzt
    wo sie sich selber in solch einer
    unkritikbaren Chefrolle
    sieht, so wie sie einst
    ihr allmächtiger
    Papa inne
    hatte.
    .

  78. Wo Die Nazi Partei dass wissen wir jetzt, nämlich ist es die CDU diese Partei sitzt voll mit Nazi’s und Die Mörder aus der DDR.
    Und es gibt noch Deutsche die diese Nazi Partei Unterstützen, Hitler ist wieder Aufgewacht in Form von eine Hosenanzug.
    Alles eine korupte Bande, in 24 Stunden über 93.000.00 Tausend Euro Verdienen, dass ist Demokratie.

  79. jeanette, 07.02. 10:16
    Nun seien Sie mal nicht so streng: Allein, was Kemmerich mit seiner Wahl bei unseren Spezial- und sonstigen RRG-‚Demokraten‘ und der Offenlegung des zutiefst antidemokratischen Gebarens der Mischpoke aus Politik und MSM anrichtete, war allemal die knapp 100.000 Euro wert. Wenn dadurch vielleicht sogar letzten Endes der Laden nicht nur in Thüringen, sondern sogar in Berlin samt Raute auseinanderfliegt, wäre das Salär für Kemmerich sogar gut angelegtes Geld. Meine ganz bescheidene Meinung.

  80. Thorsten Wirsing 7. Februar 2020 at 11:14

    Zwei jugendliche Algerier patrouillieren Straßen um 2 Uhr nachts. Was macht das SPD-JUGENDAMT?

    Dortmund. Zwei Jugendliche haben in der Nacht zu Donnerstag versucht, in Dortmund zwei Polizisten zu berauben. Sie wurden gefasst, aber kamen wieder frei.
    Zwei polizeibekannte Jugendliche haben sich in der Nacht zu Donnerstag die falschen Opfer ausgesucht: Die beiden 14- und 15-Jährigen, die aus Algerien stammen und schon mehrfach wegen Diebstahls polizeilich aufgefallen sind, hatten in der Dortmunder Innenstadt zwei Zivilpolizisten angesprochen. Das mündete in eine handgreifliche Auseinandersetzung.
    Gegen 2.05 Uhr hatte der 14-Jährige auf der Saarlandstraße/Ecke Stolzestraße die beiden Polizisten – ein Mann und eine Frau – angesprochen, offenkundig ohne zu ahnen, dass es Polizisten sind, die ihrerseits bereits „ein Auge auf die beiden Verdächtigen geworfen hatten“, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
    Polizisten setzten auch Pfefferspray ein
    Während der 14-Jährige mit den beiden Männer sprach, habe sich sein Komplize von der Seite genähert, sich neben die Beamten gestellt und offenbar das Handy eines der Beamten im Visier: „Als der 14-Jährige plötzlich die Fäuste erhob, schlagen wollte und zeitgleich sein Komplize nach einem Handy griff, gaben sich das vermeintliche Opfer und sein Kollege als Polizeibeamte zu erkennen“.
    Eindruck gemacht hat das nicht, teilte die Polizei mit. Es kam zum Gerangel, weil sich die Jugendlichen nicht festnehmen lassen mochten. Die Polizisten setzten auch Pfefferspray ein, berichtete die Polizei. „Den Jüngeren nahmen die Beamten sofort fest“. Den älteren der beiden habe eine Polizeibeamtin nach kurzer Flucht gefasst.
    Polizei musste beide Täter aus dem Gewahrsam entlassen – erneut
    Auf der Wache stellte sich dann heraus, dass der 14-Jährige erst am Tag zuvor wegen Diebstahls vorläufig festgenommen worden war. Er habe aber aus dem Gewahrsam wieder entlassen werden müssen, weil laut Polizei „keine Haftgründe vorlagen“. Daran änderte auch der Vorfall in der Nacht zu Donnerstag nichts, berichtete die Polizei: Mangels Haftgründen wurden die Jugendlichen erneut aus dem Gewahrsam entlassen. Einen festen Wohnsitz in Deutschland haben sie laut Polizei nicht. (Red.)

    https://www.wr.de/staedte/dortmund/dortmund-diebe-suchten-sich-polizisten-als-opfer-aus-id228354201.html
    ———————————

    Unfassbar!
    Man gibt den beiden kriminellen Taugenichtsen die Möglichkeit, nun seelenruhig unterzutauchen!

    Dies sind die (zahlreichen) Fälle, welche die Wähler förmlich in die Arme der AFD treiben, die einzige Partei, die gewillt ist, kriminelle Taugenichts dingfest zu machen und sie hinter Schloss und Riegel zu bringen, ohne Ausreden und Pirouetten.

  81. @ jeanette 7. Februar 2020 at 10:39

    Das müssten sie machen!

    Und genau deshalb wird es keine Neuwahlen geben.

    Don Andres

  82. Der 1990 von der BRD gierig geschluckte DDR Trojanerhappen,war wohl doch ein wenig zu groß.
    Sie kotzt und röchelt, und scheint doch tatsächlich an dem Riesen Haufen Kommunistendreck zu verrecken!

  83. Habe es schon hier voraus gesagt, die “ Demokraten “ scheuen Neuwahlen , wie der Teufel das Weihwasser !
    Die CDU /CSU wird nun von der Kommunistin Merkel in den Sog der kommunistischen Linke gezogen und meiner Überzeugung nach, sich davon nicht mehr erholen . Die Geister die diese Partei rief, wird Sie nun nicht wieder los ! Das ist auch gut so ! Die SPD ist seit der Koalition mit der Linken endgültig in den Kommunismus abgedriftet , das sollte jeder sich merken !
    Eine Kanzlerin , die sich mit einem Mörder und Verbrecher in Südafrika trifft und dort von “ Wahl rückgängig machen “ faselt , ist dem Duktus der DDR – Diktatur verfallen !
    Es ist mtlerweile so Schlimm , dass man es nicht mehr intellektuell begreifen kann, was aus unserer Demokratie geworden ist ! Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man Sie jetzt neu erfinden , denn wir sind auf dem Weg in einer neuen SED-Diktatur !
    Die ÖR müssen als Sprachrohr dieser Diktatur abgeschafft werden ! Sie haben jetzt ein neues Mittel erfunden , “ die Umfragen der ARD und ZDF “ ! Dort wird doch tatsächlich behauptet, dass die Nahrungsmittelverteuerung von 73% unterstützt wird , das gleiche natürlich auch zur Wahl und deren Auflösung !
    Es ist inzwischen so Grotesk , dass diese Schranzen im ÖR nun vor gar nichts mehr zurück Schrecken !
    Doch die Folgen wird bald jeder Dummichel noch vor der nächsten BT – Wahl bald spüren !

  84. Die CDU hatte immer betont ihre Stimmen nicht den Linken und Rechten Flügel zu geben nur Schein es anders zulaufen.
    Dann Prost auf Bundestagswahl CDU mit Grün und Linkspartei in die Regierung. Wollt Ihr dass?

  85. solche Manipulationen bei Wahlen kennt man aus Shitholes wie Nordkorea, China, DDR…..GDR…
    wenn das so weiter geht und die Befreiung nicht von innen kommt, bitten wir um Entsendung von Truppen von aussen…..um dieses kommunistische, diktatorische Merkelregime nach Den Haag zu schicken….

  86. Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20

    Die Mehrheit der AfD-Mitglieder und Wähler sind frühere CDU- Mitglieder oder Anhänger. Sie waren – so auch ich – einst treue CDU-Wähler. Aber als die von Kohl versprochene „moralische Wende“ nicht erfolgte, sondern Deutschland immer mehr nach links rutschte und seit Frau M. mit Höchstgeschwindigkeit dem Abgrund näher kommt, hat sich als Antwort darauf die AfD gebildet.

    Darüber hat sich Wutrenter gestern auch seine Gedanken gemacht und einen guten Kommentar geschrieben:

    Wutrentner 6. Februar 2020 at 06:24

    Der heutige Tag hat mir die letzten Illusionen geraubt. Bisher habe ich immer noch geglaubt, das an Penetranz nicht zu überbietende Gehetze und Geheule gegenüber der AfD – und wenn die „Alternative“ mal für drei Minuten Ruhe findet, sind Trump und Johnson im medialen Dauerstakkato dran – wäre bei den meisten Polithanseln und ihren journalunkischen Claqueuren nur Taktik, um sich missliebige Konkurrenten vom Hals zu schaffen.

    Doch seit heute weiß ich es definitiv besser: Diese ganzen Getriebenen von Amann über die Marionetta (…) glauben den Bullshit, den sie pausenlos in die Welt hinausrotzen, tatsächlich! Die sind echt und ehrlich davon überzeugt, dass die Gaulands und Weidels schon die Pläne für neue KZs in der Schublade haben und Höcke oder Kubitschek auf allen Reisen fahrbare Gaskammern mit sich führen (…)

    Als selbst recht friedfertiges AfD-Mitglied mit langer CDU-Vorgeschichte darf ich es so formulieren: Diese Partei braver Familienväter, diese Vereinigung biederer, korrekter, konservativer Zeitgenossen vom Fleische der alten CDU, die nachts vor Kummer nicht schlafen können, wenn sie zu Hause gemerkt haben, dass ihnen die Kassiererin beim EDEKA versehentlich 10 Cent zu viel rausgegeben hat, wird von den selbsternannten Vordenkern unserer Nation (…) zur Vorhölle erklärt und im Gegenzug – und das erscheint dann fast schon logisch – werden kadavergehorsame Kommunisten und Mauermörder mit einer Selbstverständlichkeit zu tadellosen Demokraten erklärt, das es einem fast die Socken auszieht. (…)

    Alles und jeden zum „Faschisten“ zu erklären, der an der Diktatur der SED, am Kommunismus zweifelte – vor allem das verhaßte Bürgertum – gehörte zur Staatsdoktrin der DDR und war Teil der von der KPdSU übernommenen Strategie. Im wiedervereinigten Deutschland, in dem sich das kommunistisch-marxistisch-stalinistische Weltbild der inzwischen in allen Parteien verteilten alten (und jungen) SED-Kader wieder durchsetzt, wird das reaktiviert.

    https://www.freiewelt.net/blog/der-faschismus-vorwurf-als-waffe-der-sed-in-der-ddr-gegen-oppositionelle-und-seine-wiederkehr-heute-10064422/

    https://www.danisch.de/blog/2015/11/19/die-ddr-lebt-woher-der-faschismus-vorwurf-kommt/

    *https://www.achgut.com/artikel/die_faschismus_obsessionen_linker_medien

    In der DDR war Antifaschismus eine Art Staatsreligion, kanonisiert und durch unverrückbare Riten reguliert. (…) Aus antifaschistischer Perspektive war das Dritte Reich eine Spielart bürgerlicher Herrschaft, so wie die liberale Demokratie. Es unterdrückte die Arbeiter und vertrat die Interessen des Großkapitals. Mit dem Stalinismus und anderen totalitären Herrschafts­formen hatte es nichts gemein. Das wurde in den Siebziger- und Achtziger­jahren nicht nur von der DDR vorgebetet, sondern auch von der großen Mehrheit der westdeutschen Linken und Linksliberalen so geglaubt und an den Unis gelehrt.

    *https://de.wikimannia.org/Antifaschismus

    Die CDU-nahe KAS konnte noch feststellen:

    Der Antifaschismus war für die DDR zeit ihres Bestehens ein zentrales Element ihres nationalen Selbstbildes und wurde ein fester Bestandteil des politischen Alltags. Selten hat in der Neuzeit ein Staat seine politische Legitimation so stark und so ausschließlich aus seinem Gründungsmythos bezogen wie die DDR. Allerdings blieb der moralische Anspruch, der in der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg hinsichtlich der Aufarbeitung des NS-Regimes propagiert wurde, weit hinter der gesellschaftlichen Realität zurück. So war der Antifaschismus als Legitimationsideologie weniger auf eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ausgelegt, sondern diente von Anfang an als Integrations- bzw. umgekehrt als Ausgrenzungsinstrument. Er war von vornherein immer auch eine Macht- und Herrschaftsressource derer, die über die „offizielle Erinnerung“ verfügten. Hier wurde der Antifaschismus-Mythos als Instrument zur Denunziation politischer Gegner genutzt. Die Bezeichnung „Faschist“ oder „faschistisch“ war in der Frühphase der DDR ein willkürlich verwendbarer Kampfbegriff. Die SED ging mit der nationalsozialistischen Erblast von Anfang an heuchlerisch um. So konzentrierte sich die „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ zunächst auf die Bodenreform und die Verstaatlichung der Großindustrie sowie auf einen Austausch der Eliten im stalinistischen Sinne. (…)

    *https://www.kas.de/de/web/ddr-mythos-und-wirklichkeit/antifaschismus

    Heute ist jeder freiheitlich gesonnene Bürger „Faschist“.

  87. „Lidove noviny“, Tschechien: Deutschland in unheilvoller Spirale

    „Wenn es die Regionen außerhalb der Metropolen nicht geben würde, müsste man sie erfinden – zum Beispiel Thüringen. Ein Bundesland mit zwei Millionen Einwohnern, das im Rahmen Gesamtdeutschlands an der Peripherie liegt, wird zum Versuchslabor für Entwicklungen, die andernorts zwar unter der Oberfläche brodeln, aber noch nicht eskaliert sind. Deshalb hat Thüringen in den Parteizentralen in Berlin für Alarm gesorgt. (…) Selbst wenn man die Kritik in Erfurt erhört und neue Wahlen ausschreibt, was ändert sich damit? Es ist gut möglich, dass sich nichts ändert. (…) Deutschland befindet sich in einer unheilvollen Spirale. Erst lassen sich keine Mehrheiten mehr für linke oder rechte Regierungen zusammenbringen, dann noch nicht einmal mehr für eine große Koalition (aus Union und SPD) – wie letztes Jahr in Sachsen geschehen – und schließlich lässt sich ohne Unterstützung der AfD keine konservative Minderheitsregierung mehr bilden. Was nun? Soll man die AfD etwa noch stärker ausgrenzen und ihr damit weitere Wählerstimmen zuspielen?“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205670275/Auslandspresse-zu-Thueringen-In-einer-unheilvollen-Spirale.html

  88. Danielleveline 7. Februar 2020 at 12:09
    Diejenigen, die hier nicht verstehen, warum sich die AfD nicht gegen die rufmörderische Bezeichnung „NAzi“ wehre, machen sich offenbar Illusionen über die Rechtssprechung:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article201103984/Bjoern-Hoecke-darf-Faschist-genannt-werden-ueberpruefbare-Tatsachengrundlage.html
    Der Artikel ist vom Sept 2019.

    Xxxxxxxxxxxx

    Die wehren sich schlicht nicht dagegen, weil es zum Theaterstück dazugehört.
    Hitler hätte die AFD wohl politisch bekämpft.
    Es gab auch zu seiner Zeit schon Nationale. Die waren aber ebenfalls nutzlos und unterwandert.
    Ich denke, es gibt starke Übereinstimmungen zu heute.
    Nein, Nazi ist die Afd sowenig wie die übrige Parteienmischpoke.

    Es gibt linke und rechte Mischpoke.

    Deutsche haben beide Seiten nicht positiv im Sinn. So leider meine bisherige Erkenntnis.

  89. KANN KEMMERICH ÜBERHAUPT ZURÜCKTRETEN,
    NACHDEM ER SEINE WAHL ANGENOMMEN HAT?

    „Ich nehme die Wahl an“ – mit diesen Worten hat
    Thomas Kemmerich am Mittwochmittag um kurz
    nach 13.30 Uhr die politische Landschaft in
    Deutschland erschüttert. (spiegel.de)

    WIRD DIE ANGELEGENHEIT JETZT BEHANDELT,
    ALS SEI ER ERKRANKT & SEIN STELLVERTRETER

    – WER IMMER DAS SEI – MÜSSE IHN AUF
    UNBESTIMMTE ZEIT VERTRETEN?

    WER IST DENN KEMMERICHS VIZE? EINER VON DER
    FDP ODER KOMMUNIST RAMELOW?
    https://www.tagesspiegel.de/images/bildleiter/10871102/1-format43.jpg
    RAMELOW LIEBT MARX:
    https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile126862051/9062500987-ci102l-w1024/Bodo-Ramelow-12.jpg

  90. CDU Thüringen lt. Forsa(würg) runter auf 12! Prozent. Das waren übrigens mal 51%. Gratuliere!

  91. Was auch immer die Blockparteien in Thüringen vorhaben.
    Jede Absprache vor einer geheimen Wahl( die CDU würde sich ja jetzt, so sagt sie, bei der Wahl von Rammelbodo enthalten)wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar und mit den Wahlgesetzen unvereinbar.
    Die AfD muss zwingend eine jetzt im Raum stehende Wiederwahl des Kommunistenföhrers gerichtlich anfechten.

  92. Dank Merkels „Zusammenrottung“ aller Altparteien,spielen % einzelner Parteien gar keine Rolle mehr!

  93. jeanette 7. Februar 2020 at 10:16

    JETZT WIRD AUCH KLAR, WARUM KEMMERICH DIE WAHL ANGENOMMEN HATTE:

    VivaEspaña 7. Februar 2020 at 01:47
    Nach einem Tag im Amt stehen Kemmerich bereits 93.000 Euro zu (….) “

    Diesen Reibach hat er der AfD zu verdanken. Dabei sagt er doch immer, dass er niemals mit der AfD zusammen arbeiten würde. Aber als Gedbeschaffer ist die Alternative schon gut.

  94. Warum lässt sich dieser Kemdingens nicht einfach aus der FDP werfen. Das wollte doch das Unterwäschemodel machen. Dann ist er nicht mehr an die Partei gebunden und kann Politik machen, mit wem auch immer es ihm beliebt. Es ist ja auch überhaupt nicht nötig, dass der Miniprä, genausowenig wie seine Minister gewählte Abgeordnete sind, was ich für nen grossen Fehler halte, aber so ists halt mal. Ausserdem, heute hiess es, der Linksblock hätte ein Ultimatum gestellt, wenn er bis Sonntag nicht seinen Rücktritt (falls der überhaupt möglich ist) erklärt, dann werfen sie sich auf den Boden und strampeln …. äh dann wollen sie die Auflösung beantragen,
    Was natürlich, wenn nicht AfD oder CDU zustimmt, genauso aussichtsreich ist wie die Wahl.

    Heidelbergerin 7. Februar 2020 at 10:27; Die Schnapsidee einiger hier, anzukündigen den Rammelfloh zu wählen kann wohl nur nach deutlich zuviel Alloolkonsum zustande gekommen sein. Glaubt bloss keiner, dass den das auch nur im mindesten belastet, wenn er von der AfD gewählt werden würde. Nur mit den sich konservativ nennenden bzw fühlenden Parteien, kann man so umspringen, wies die Medien und diverse Politiker derzeit machen.

    T.Acheles 7. Februar 2020 at 10:35; Du fällst doch selber auf Framing rein. Vogelschiss, war eindeutig und auch für jeden der zumindest 9 Jahre Hilfsschule besucht hat klar erkennbar, auf die 12Jahre im Verhältnis zur 1000 Jährigen deutschen Geschichte bezogen. Das wär gleichwertig, wenn ers z.B. auf die Regierungszeit Adenauers, Brandts, Schmidts usw bezogen hätte. Jetzt mal von der abweichenden Regierungszeit abgesehen.

    Viper 7. Februar 2020 at 10:41; Erstmal, wann will denn die Umfrage gemacht worden sein. Die kam ja bloss Minuten nach dem angekündigten Rücktritt raus. Ausserdem, ich geh wie schon oft geschrieben von massivem Wahlbetrug der Linken aus, Bei einer tatsächlichen Neuwahl können die das aber wohl nicht mehr so durchziehen, jedenfalls geh ich davon aus, dass denen dann besonders von der AfD aus, deutlich auf die Finger geschaut wird. Ausserdem das mit dem Blumen vor die Füsse schmeissen, das ja vom Fernsehen genüsslich zelebriert wurde, kommt bei den normalen Leuten gar nicht gut an. Das finden natürlich die Medienfuzzis gut.
    Aber ob das der normale kleine Arbeiter, der grade so zu tun hat um über die Runden zu kommen auch tut, wage ich sehr zu bezweifeln. Genauso das mit dem Rede zerreissen von Pelosi. Toll für die Medien, der Mann auf der Strasse findets dagegen zum kotzen. Überzeugte Kommunisten störts natürlich nicht, diejenigen die die Linken gewählt haben, weil so schlimm waren sie auch wieder nicht, werden ihr Kreuz wohl jetzt woanders hin machen.

    Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 11:26; Gaaanz schlechte Idee, das soll sogar ein Straftatbestand sein, wird uns jedenfalls immer vor und nach ner aktuellen Wahl erzählt, wenn es einer wagt, seinen Wahlzettel zu fotografieren und das Foto woauchimmer zu posten. Wenns tatsächlich einer ist, was ich nicht beurteilen kann, dann wird natürlich gegen denjenigen die Höchststrafe verhängt, Vielleicht noch mit der Hälfte Zuschlag, weils ja ein Nazi ist.

    nicht die mama 7. Februar 2020 at 11:30; Vergiss es, ich schau regelmässig englische Nachrichten, auch gelegentlich mal französische oder spanische. Von der ganzen Sache war da kein Wort zu hören. BTW, ok, aber LTW, noch weniger wer da MP wird, interessiert die kein bisschen.

  95. Der maximale GAU für diese unsägliche „Demokratie“ !
    Egal was die Altparteien machen werden, es bleiben nur noch Tricksereien, ein hart segeln am Strafgesetzbuch und am Verfassungsbruch.
    Und so wird es weitergehen.
    Um ihre Lügen aufrechtzuerhalten müssen sie immer weiter Lügen, die Lügen werden immer größer, immer dreister, damit die Fassade aufrecht erhalten werden kann.
    Auf Dauer sind die Lügen aber nicht haltbar.

  96. Ich denke mal, dass sie in den kommenden 30 Jahren komplett weg wollen von verstaubten demokratischen Strukturen und dass das mittlerweile beschlossene Sache ist.

    Vielleicht werden wir dann regiert von den, in einem Glas mit Formalin befindlichen, verdrahteten, Köpfen von Angela Merkel und Robert Habeck.

    Nicht lachen! Das bleibt einem erfahrungsgemäß seit geraumer Zeit nämlich im Halse stecken.

  97. Warum hat Gauland gestern Abend bei Illner nicht die Frage gestellt, ob der Kemmris nicht wegen der Antifa-Schlägertrupps , die indirekt von seiner Sitznachbarin beauftragt wurden, zurückgetreten ist. Die haben nämlich noch in der gleichen Nacht sein Haus mit Farbe besprüht und seine Kinder bedroht. Soviel zu den ehrwürdigen Menschen, die demonstriert haben, wie die rote Hexe berichtete. Desweiteren hätte Gauland darauf hinweisen können, dass noch immer kein Bundestags-Vize von der stärksten Oppositionspartei von den Antidemokraten gewählt wurde.

  98. Die ach so christliche und konservative CDU wird helfen, dass Ramelow Ministerpräsident wird. Wenn die große Führerin das verlangt, parieren die Hofschranzen.
    Die Deutschenhasser biegen es schon so hin, dass Ramelow profitiert.

  99. Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, welche gegen den Globalismus und die Masseneinwanderung ist. Selbst die Freien Wähler und die ÖDP untstützen den geplanten Genozid.
    Genau aus obigem Grund wird die AfD ständig angegriffen und verleumdet, weil sie die Pläne der NWO-Mafia durchkreuzt.

  100. Wer hat noch Vertrauen in diese Demokratie?

    Welche Demokratie? Wenn eine „Kanzleuse“ in eigenen Gnaden befiehlt, daß eine demokratisch und verfassungsmäßig einwandfreie und damit gültige Wahl „rückgängig“ zu machen sei, weil ihr und ihrem Hofstaat das Ergebnis nicht paßt – in in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang – , hat das nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern mit der Selbstermächtigung einer auf „bürgerlich“ umlackierten Neofaschistin und Rechtsbrecherin zu tun.

    Es wird Zeit auch in der AfD, die Dinge klar und eindeutig beim Namen zu nennen. Fürs Weichspülen ist die Zeit zu schade.

    Nachdem Angela Merkel die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen mit Unterstützung der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, wurden wir gestern – am Tag 2 – informiert, dass die FDP die Auflösung des Landtags beantragen wolle.

    „Unverzeihlich“ ist hier lediglich das Vorgehen der Merkelschen Nomenklatura, das ein demokratisches Wahlergebnis rechtswidrig und in verfassungsfeindlicher Art und Weise auflösen läßt, um zu diktieren, daß ein anderes, das ihren Wünschen entspricht, an dessen Stelle zu setzen sei. Immer getreu dem Muster der alten und nach mehrfacher Umbenennung nun wieder neuen SED, bei der Merkel den Umgang mit widerspenstigen Wählern bekanntlich „gelernt hat“: es müsse alles demokratisch aussehen, „aber wir müssen alles in der Hand haben“.

    Nicht die Wahl war ein Putsch, sondern das ist ganz eindeutig ein Putsch, was Merkel samt Entourage und Konsorten mit erheblicher krimineller Energie nicht erst seit heute veranstalten.

    Heute erfahren wir von den Hofberichterstattern im Medien-Mainstream, dass eine – wie auch immer geartete – „parlamentarische Lösung“ gefunden werden solle. Im Klartext: KEINE Neuwahlen.

    Selbstverständlich nicht. Wie bei Salvini, bei dessen Rücktritt Merkel mit ihrer unverschämten und die Menschen anwidernden Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes übrigens auch Neuwahlen vereitelt hat, würden Neuwahlen gerade der Merkelpartei die letzten Federn in Thüringen auch noch gerupft werden. Aber auch das, was jetzt läuft, könnte durchaus noch nach hinten losgehen. Eine so genannte „CDU“, die mit Parteien wie der SED oder den „Grünen“ paktiert, deren Verfassungsfeindlichkeit zum Himmel schreit, kann nur noch mehr verlieren, als das ohnehin schon der Fall ist.

    Alles das zeigt doch, was diese „feinen“ Herrschaften von der Demokratie halten: Nichts und wieder nichts. Als „Demokratie“ bezeichnet diese Bande von korrupten Politverbrechern lediglich das, was ihr nützt und anderen, vor allem der Opposition schadet, die sie gemäß „Stasi-Lehrbuch“ zu zersetzen bemüht sind.

  101. uli12us 7. Februar 2020 at 13:05

    Die Auslandspresse schreibt darüber sicher nicht viel, geht es doch dabei auch um EUropa und den sich überlall in der EUdSSR etablierenden Regierungsstil.

    Aber an die hab ich nicht gedacht, ich dachte da eher an Oppositionelle, Politiker an sich und ganz besonders an – auch künftige – Staats- und Regierungschefs und Regierungsmitglieder wie Salvini, Johnson von der Insel, Orban von Ungarn, Onkel Donald und Vladimir in Russland.

  102. MERKELOWA: UNSERE WERTE HILFREICH

    „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse für die CDU rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die CDU“, sagt Merkel. Ein Tag, an dem mit den +++Werten gebrochen worden sei.

    Zu möglichen Neuwahlen sagt Merkel: „Das ist eine Option.“ Nach der großen Koalition befragt, verweist die Kanzlerin darauf, dass sich CDU und CSU schon klar positioniert haben. Das sei sicher „hilfreich“… Ob das den Sozialdemokraten reicht?
    +https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-merkel-kemmerich-wahl-fdp-afd-1.4787003

    DIKTATORIN MERKELOWA:
    WAHLERGEBNIS RÜCKGÄNGIGMACHEN!
    https://www.stimme.de/storage/image/3/7/3/6/3376373_cms2image-frame-990x990_1ue-va_pZOd8U.jpg DIE PSYCHOPATHIN IN PRETORIA
    In Thüringen ist der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

    ➡ Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis
    müsse rückgängig gemacht werden. von Philipp Wittrock, Pretoria
    +https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/b57b241d-28d7-4c17-8ced-79b66338c4ef_w948_r1.77_fpx30.17_fpy50.97.jpg

    Die Bundeskanzlerin lässt einen Staatspräsidenten warten, um Politiker der eigenen Partei an den Pranger zu stellen, aus 11.000 Kilometer Entfernung. von Lothar Keller, Pretoria
    https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile205650115/7622506827-ci102l-w1024/Besuch-der-Kanzlerin-Angela-Merkel-in-Suedafrika.jpg

  103. Kassandra_56 7. Februar 2020 at 11:30
    die DDR-1.0 muß doch wohl das Paradies gewesen sein.
    Sie wurde mit Billionen BRD-Steuergeldern repariert und renoviert und ist jetzt wieder voll betriebsbereit.

    …………………….

    Nur mal so nebenbei; in der DDR gab es:

    – keine Grünfaschisten
    – keine Klimafaschisten
    – keinen Islam
    – keine Umvolkung

    Was wir hier erleben, hat also nix mit einer DDR 2.0 zu tun; sondern eher was
    mit der globalfaschistischen Freimaurer-NWO

    ………………….

    Es ist richtig, es gab in der Ostzone eine Diktatur, aber eine zum Aushalten …

    Über die dämlichen Sprüche der Rotkommunisten haben wir nur gelacht; nicht so wie heute, wo du dich über die Politverbrecher täglich aufregen musst

    Und zur Wahl bin ich erst gar nicht hingegangen, obwohl fast immer eine Abordnung von „oben“ bei mir an solchen Tagen dreimal geklingelt hat, um zu Fragen, wann ich denn endlich meinen Zettel in die Urne stecken will …

    Aber: Ich hatte denen was gesch*ssen …

    Fertig !

  104. @Babieca
    Sehr gut und richtig analysiert!
    Als Zeitzeuge von 40 Jahren DDR kann ich dies zu 100% bestätigen.
    Leider begreifen die allermeisten“Wessis“ aufgrund mangelnder Erfahrung und politischer (Ver)Bildung bis heute nicht, welche Gefahren auf sie zukommen.Dies soll keine keine Beleidigung sein, ist aber die traurige Wahrheit.

  105. @ uli12us 7. Februar 2020 at 13:05

    Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 11:26; Gaaanz schlechte Idee, das soll sogar ein Straftatbestand sein, wird uns jedenfalls immer vor und nach ner aktuellen Wahl erzählt, wenn es einer wagt, seinen Wahlzettel zu fotografieren und das Foto woauchimmer zu posten. Wenns tatsächlich einer ist, was ich nicht beurteilen kann, dann wird natürlich gegen denjenigen die Höchststrafe verhängt, Vielleicht noch mit der Hälfte Zuschlag, weils ja ein Nazi ist.
    ————————
    keine ahnung was das mit mir zu tun haben soll?!
    habe sowas nicht vorgeschlagen (fotografieren wahlzettel, etc.)

    sei´s drum, wahrscheinlich nur ne verwechslung

  106. pro afd fan 7. Februar 2020 at 13:14
    Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, welche gegen den Globalismus und die Masseneinwanderung ist. Selbst die Freien Wähler und die ÖDP untstützen den geplanten Genozid.

    Genau aus obigem Grund wird die AfD ständig angegriffen und verleumdet, weil sie die Pläne der NWO-Mafia durchkreuzt.

    Genau so ist es.
    Ausweg: Russland.
    Populisten wie Salvini und le Pen wollen Richtung Russland.

    Sogar Macron, der viel besser ist als sein Ruf hier, hat begriffen das nach Brexit den Weg nach Russland offen liegt, ganz in der Gaullistische Tradition:

    https://www.ecfr.eu/article/commentary_emmanuel_macrons_very_big_idea_on_russia
    „Emmanuel Macron’s very big idea on Russia“

    Exit NWO.

    https://www.rt.com/news/387313-us-losing-leadership-eu-mogherini/
    „‘US losing world leadership, Europe can replace it’ – EU top diplomat Mogherini“

    Genau.

    Wir koennen das Europaeische Europa haben, nach Merkel, die letzte richtige Vassalle die Amerika noch hat in Europa, vorausgesetzt das Deutschland sein Stockholmkomplex Richtung Amerika ueberwindet, erleichtert durch die Franzoesische und Russische Atomschutz.

  107. Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20

    Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen? Das ist wohl die gemeinste und schäbigste Beleidigung, die man jemand heute zufügen kann.

    Ich mache es fei Facebook schon längere Zeit erfolgreich so, daß ich die Zecken, wenn sie Begriff „Nazi“ oder aus Unwissenheit „Faschist“ benutzen, frage, ob sie mit Absicht die Verbrechen der Nazis relativieren?
    Schon ist Ruhe im Karton!
    Die AfD muß in jeder Gesprächsrunde, in der sie so diffamiert werden demjenigen sofort „Relativierung des Nationalsozialismus“ vorwerfen, denn dieser Vergleich erweckt den Anschein, daß die Nazis im 3. Reich lediglich verwerfliche Reden gahalten hätten.

  108. #Langenberg 10.20

    Dass B.Höcke jetzt ständig als NAZI beschimpft und beleidigt wird, zeigt den geistigen Tiefstand etlicher Politiker und Journalisten.
    Im September 2019 hat in Eisenach ein Familienfest der AfD stattgefunden.Daran haben sich Proteste entzündet; es sollte eine Demo unter dem Motto “ Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten B.Höcke“ stattfinden. Dagegen verwahrte sich die Stadtverwaltung Eisenach mit der Begründung, dass es die Persönlichkeitsrechte Höckes verletze und auch die öffentliche Sicherheit gefä#hrdet sei.Die Iniatoren der Demo beantragten daraufhin die Azfhebung des Verbots per Eilverfahren.Das VG Meiningen gab dem statt.

    Hier der LINK zu diesem Beschluß des VG Meiningen
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/hoecke-faschist-eisenach-100.html

  109. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was an den Faschisten und Nazis so gefährlich gewesen sein soll, wenn sie so waren wie Björn Höcke?
    Ich weiß von ihm, daß er keine Juden umbringen will, daß er keine KZ’s bauen lassen will und auch, daß er nicht vor hat, Rußland zu überfallen.
    Wofür also sollen wir uns als rückblickend schämen, wenn die AfD die Zeit zwischen 1933 und 45 verkörpern soll?

  110. Mr. Bean dankt ab! (?) Obwohl ihm doch mit Mehrheit die eigenen Fraktionskollegen unterstützten wollten und ihm erst heute morgen (!) den Rücken gestärkt haben, und er erkläre heute morgen noch, bis Mai im Amt zu bleiben!! Jetzt soll es 4 Stunden später eine „Revolte“ gegen Mohring gegeben haben?!? Hahahahaha!!! Und das sollen wir glauben!?!?
    Eher haben die abgefressenen Wurstfinger von Merkel aus Afrika und deren verlängerter Wurmfortsatz aus’m Saarland hier wieder rein-intrigiert!
    Blind titelt: „Strafe für Verhalten bei Kemmerich Wahl“ (für Mohring) Hat hier auch Merkel das wieder eingeführt?!?
    Einzelhaft, Fußfessel, Entzug der Menschenwürde oder…
    Kommt er in ein Jauchefass?
    Muss er sich auf dem Jahrmarkt gefesselt bewerfen lassen??
    Oder eine Nacht mit AKK in einer Liebeshöhle in Saarwellingen???

  111. Dieses Urteil des VG Meiningen strotzt nur so von sachlichen Fehlern.Das Urteil kam auch zustande, weil sich das VG Meininungen gar nicht der Mühe unterzog, das Buch über ein umfangreiches Interview mit B.Höcke selbst zu lesen.Ob die angebenen Zitatstellen der Antragstellerin überhaupt belegt sind bzw. sogar bewußt falsch interpretiert wurden, wurde in diesem Eilverfahren überhaupt nicht geprüft, was aber notwendig gewesen wäre.

  112. Beschluß des VG Meinungen September 2019

    Für die Antragstellerin sei die Bezeichnung Höckes als “ Faschist“ ein Werturteil, das durch Art.5 GG gedeckt wird.Stimmt soweit es sich um eine Meinung im politischen Diskurs oder um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt.
    Das Werturteil oder Meinung der Antragsstellerin ist keine Meinung, sondern eine unwahre Tatsachenbehauptung.Ich komme noch darauf zurück und auf die sogenannte Schmähkritik.

    Die Antragstellerin übersieht dabei Artr.5.Abs.2 GG, “ Die Rechte finden ihre Schranken, ( …….) und in dem Recht der persönlichen Ehre ( Persönlichkeitsrecht).
    Der Schutz der persönliche Ehre ist durch die Rechtsprechung des BVerfG sehr eingeengt worden, weil “ gegen das Äußern einer Meinung nur im äußersten Fällen eingegriffen werden“ darf. Das Recht auf Meinungsfreiheit ( besser Meinungsäußerungsfreiheit) schließt aber generell die Schmähkritik und Formalbeleidigungen ( z.B. abwertende Tiernamen ) nicht ein.

    Bei der Schmähkritik ist bereits bei der Wortwahl erkennbar, dass nicht eine Meinung kritisiert wird, sondern ein Mensch in seiner Person verletzt werden soll.
    Diese Absicht ist m.E. bei der Antragstellerin von Anfang an vorhanden.

    Wenn eine politische Partei wie die AfD ein Familienfest veranstaltet, also ein privates Fest ohne einer politischen Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, wie soll da ein so überzogenes Motto der Demo:“Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten B.Höcke“, eine vernünftige Begründung finden können.

    Wenn AfD-Mitglieder ein Familienfest, also ein privat nicht-öffentliches Fest veranstalten, was soll da bitte „rassistisch“ sein ?. Und wen ein B.Höcke als Privatmensch an einem solchen Familienfest teilnimmt, was soll da “ faschistisch“ sein ?. Da sind nur Bausteine einer unmenschlichen und ideologischen Sprache, die beliebig verwendet werden können, ohne Sinn und Inhalt.Beide Merkmale lassen jeglichen Realitätsbezug vermissen.
    Daran kann man schon erkennen, dass es kein Werturteil oder wahre Tatsachenbehauptung sein kann, weil jeglicher politischer Öffentlichkeitsbezug bei diesem Familienfest der AfD fehlt.

    Es handelt sich ausschließlich um eine unwahre Tatsachenbehauptung und dies hätte das VG Meiningen leicht erkennen können.

  113. Unrichtige Information oder unwahre Tatsachenbehauptung ist kein schützenswertes Gut.
    Die AfD, es gibt auch Kollektivbeleidigungen, oder B.Höcke könnte z.B. mit einer Unterlassungsklage dagegen vorgehen.

  114. Tolkewitzer 7. Februar 2020 at 14:09
    Langenberg 7. Februar 2020 at 10:20

    Warum läßt die AfD im allgemeinen und Höcke im besonderen die unerhörte Bezeichnung als „Nazi“ über sich ergehen? Das ist wohl die gemeinste und schäbigste Beleidigung, die man jemand heute zufügen kann.

    Ich mache es fei Facebook schon längere Zeit erfolgreich so, daß ich die Zecken, wenn sie Begriff „Nazi“ oder aus Unwissenheit „Faschist“ benutzen, frage, ob sie mit Absicht die Verbrechen der Nazis relativieren?
    Schon ist Ruhe im Karton!
    Die AfD muß in jeder Gesprächsrunde, in der sie so diffamiert werden demjenigen sofort „Relativierung des Nationalsozialismus“ vorwerfen, denn dieser Vergleich erweckt den Anschein, daß die Nazis im 3. Reich lediglich verwerfliche Reden gahalten hätten.

    Xxxxxxxxxx

    Wer wird diffamiert?
    Das ist hier die Frage.

  115. jeanette 7. Februar 2020 at 10:37
    10 Millionen Menschen oder mehr sehen nicht zu, wie sie täglich als Nazis und Faschisten beschimpft werden, wie man sie mit Ausschwitz, dem Holocaust und den grausamsten Verbrechen der Weltgeschichte versucht, in Verbindung zu bringen!

    Wenn der Kurs auf´s Riff weiter ansteht, werden alle ihre gerechte Strafe erhalten.
    Die hätten sich lieber mal mit z.B.!!! Ararat beschäftigt, als so bekloppt gewesen zu sein um das alles zuzulassen…

  116. Desweiteren wäre eine Schadenersatzklage oder eine Anzeige wegen Volksverhetzungmöglich nach § 130 StGB.
    Nach § 130 StGB erfüllt ein Verhalten dann den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn es den öffentlichen Frieden stört, indem es zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe[n]“ oder „gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“.
    In diesem Fall wäre es gegen einen Einzelnen, also B.Höcke und die vorbezeichnete Gruppe die Mitgliedschaft bei der AfD und beim Flügel der AfD.

    Zum einen gibt es sogenannte falsche Tatsachenbehauptungen. Bezeichnet man zum Beispiel einen Politker in einem Online-Kommentare als bestechlich, kann das als üble Nachrede gelten (§ 186 StGB) – nämlich dann, wenn sich herausstellt, dass die Behauptung „nicht erweislich wahr ist“. Gravierender wird die Straftat, wenn man eine solche Behauptung „wider besseres Wissen“ tätigt: also obwohl man ganz genau weiß, dass sie falsch ist. In einem solchen Fall spricht das Gesetz von Verleumdung (§ 187 StGB). Auch hier ist die Voraussetzung, dass überprüft werden kann, ob die beleidigende Aussage wahr ist oder nicht.

    D.h. beim Straftatbestand der Verleumdung, $187 StGB, könnte man auch ansetzen.Es gäbe schon einige strafrechtliche Möglichkeiten, gegen solche Falschbehauptungen vorzugehen.Kostet halt Geld, Zeit und Nerven. Also lieber Herr B.Höcke es gibt Wege, diesen Maulhelden das Maul zu stopfen.

  117. kuthi 7. Februar 2020 at 18:27

    Desweiteren wäre eine Schadenersatzklage oder eine Anzeige wegen Volksverhetzungmöglich nach § 130 StGB.
    Nach § 130 StGB erfüllt ein Verhalten dann den Straftatbestand

    Ein Gesinnungsparagraph ist immer dann erfüllt, wenn es gegen das Regime geht, und sonst nicht. Sollten wir doch eigentlich inzwischen gelernt haben.

    Deswegen gibt’s nur eins: Der Paragraph muß ganz weg!

  118. Hugonotte 7. Februar 2020 at 13:10; Mir ists auch erst aufgefallen wegen der Kommentare, da stand überall 2 oder 3 Monate alt. Also das mit Bedrohung usw, ist schon etwas länger her. was die Sache natürlich keinesfalls besser macht.

    Maria-Bernhardine 7. Februar 2020 at 13:49; Können die Neger nicht mal dann randalieren, wenns uns was bringt. Oder meinetwegen auch ein Löwe, Tiger, Nilpferd seinen Instinkten folgen.

    Aloha Strandbar 7. Februar 2020 at 13:59; Du hast vorgeschlagen, dass … sagen soll, er hätte den Rammelfloh gewählt. Und das soll, obs tatsächlich wahr ist, lass ich mal dahingestellt, strafbar sein. Das mit Fotografieren und veröffentlichen stellt genau den Tatbestand dar.

  119. Gab es eigentlich schon eine Demonstration „Kemmerich bleibt“ oder so?

    Wenn man immer nur den linken Plärrern das Feld überläßt, sieht es so aus, als wollten das „alle“ so, auch wenn nur ein paar Demonstranten Rabbatz machen.

  120. Wenn die AfD jetzt schlau ist und diesen Leuten die Maske vom Gesicht reißen will, sollte sie Ramelow wählen und dies auch vorher groß ankündigen. Würde mich wahnsinnig interessieren, wie Ramelow reagieren würde, wenn er u.a. auch mit den Stimmen der AfD gewählt wird.

Comments are closed.