Durch illegale Einwanderung Geschädigte sollen die Städte verklagen können

USA: Trump nimmt Sanctuary Cities („Zufluchtsstädte“) in die Pflicht

Eine zumindest originelle Idee hat der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt vorgeschlagen, um Städte auf Linie zu bringen, die die illegale Einwanderung teilweise unterstützen. Die betroffenen Städte nennen sich Sanctuary Cities („Zufluchtsstädte“), gewähren Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht den Aufenthalt und widersetzen sich einschlägigen Bundesregelungen (CNN: „… not cooperating with federal law enforcement on immigration policies“).

Zu diesen Städten gehören auch Metropolen wie San Francisco und Chicago. Dabei ist das Verhaltensmuster der zahlreichen „Sanctuary“-Kommunen der illegalen Einwanderung gegenüber nicht einheitlich.

Trump will den Städten beikommen, indem er per Gesetz den US-Bürgern ein Klagerecht auf Schadensersatz gegen ihre „Sanctuary Cities“ gibt, wenn die Bürger Opfer oder Geschädigte durch illegale Einwanderer wurden. Originalsound Trump auf Twitter: „Not one more life should be stolen by a Sanctuary City. President @realDonaldTrump is calling on Congress to give American citizens the right to sue Sanctuary Cities for damages!“

Aktuell fordert der US-Präsident den Kongress zum Gesetzesbeschluss auf – die Aussicht auf Erfolg dürfte angesichts der Präsidenten-Fehde mit der demokratischen Kongressmehrheit aber ungewiss sein. (HE)