- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

SED-Strategiekongress: Linke will „Reiche“ erschießen lassen

Von JOHANNES DANIELS | Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl des Altkommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das linksgrüne Konglomerat von SED-SPD und Grüne mithilfe von Unterstützerstimmen aus der CDU zeigen die umbenannten SED-Kommunisten einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre unverhohlene Intention für Deutschlands Zukunft: Beim offiziellen „Strategiekongress der Linkspartei“ am Wochenende in Kassel forderte eine engagierte Teilnehmerin in gewohnter sozialistischer Massenmörder-, RAF- und AntiFa-Manier die Ermordung der deutschen Leistungsträger. Die delegierte Linke forderte wortwörtlich:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

Nach dem Redebeitrag hetzte der SED-Linken-Parteichef Bernd Riexinger, 64, vor den laufenden Kameras auf dem Podium noch weiter, anstatt von seiner Parteigenossin eine veritable Entschuldigung einzufordern, oder sie von der Veranstaltung auszuschließen – wie es der Situation angemessen gewesen wäre:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nach Riexingers Arbeitslager-Appell brannte Beifall und Heiterkeit im Publikum auf. Der Name der „Haltungs“-Teilnehmerin ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sie steht allerdings stellvertretend für das politische Klima aus Hass und Hetze gegen bürgerlich-freiheitliche Andersdenkende, Steuerzahler und Oppositionelle im Merkeljahr 2020 in Deutschland. Der feige Brandanschlag auf den AfD-Bundesvorsitzenden [1] Tino Chrupalla am Sonntag ist dafür bezeichnend.

Erschießen oder Arbeitslager für den linken Klimawandel?

Aber weiter im Programm der SED-Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, und nun zum „Klimawandel“. Kein Skandal beim linkstotalitären „Strategiekongress“ – keine interne Aufarbeitung der linken Hetze. Riexinger twitterte am Dienstag – einen Tag vor der mit einigen CDU-Stimmen geplanten Ramelow-Inauguration – scheinheilig:

„Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.

Dass er mit seiner Antwort die Aussage der Teilnehmerin noch auf die Spitze getrieben hat, erkennt Riexinger allerdings nicht oder kostet sie mit klammheimlicher Freude aus.

Linker Riexinger begnadigt die „Reichen“ zu Zwangsarbeit

Die weltweit gescheiterte sozialistische Umverteilungsideologie forderte im 20. Jahrhundert hunderte Millionen von Ermordeten und Verhungerten auf den Killing Fields der linken Ideolgie. Von Mao über Pol Pot bis Honecker ist „Links“ ein Synonym für Massenmorde. Und vor dem Hintergrund des kommunistischen Gulag-Systems unter Trotzki, Lenin und Stalin mit Leichenbergen von Andersdenkenden, „Reichen“, freiheitlichen Systemgegnern und Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung wohl kaum zu überbieten.

[2]Man stelle sich vor, eine ähnliches Äußerung sei von einem AfD-Politiker über Migranten oder Linksgrüne gekommen:

Wochenlange Schlagzeilen und Talkshows sowie vehemente Verbotsforderungen von Altparteien, Kirchen und internationalen Medien wären die Folge gewesen. Die umbenannte Mauermörderpartei hat hier wohl nur einen kurzen medialen Scheinentrüstungs-Sturm im Wasserglas zu befürchten. Schwamm drüber, denn Linke sind „Bessermenschen“.

Allerdings findet der brave CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Aussagen Riexingers „abscheulich“. Für ihn „ein weiterer Grund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten“ – wir werden allerdings sehen, wie lange der gute Vorsatz hält, wenn es um die Machtstabilisierung der sich an jeden Strohhalm klammernden Volkspartei geht.

Corona-Virus gefährdet Ramelow-Wiederwahl

Derzeit gefährden jedoch nicht die blutigen Mord- und Gewaltstrategien der linken Linken die Wiederwahl Bodo Ramelows, sondern eine andere Pandemie: Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschäftigt die CDU-Landtagsfraktion ein Corona-Verdachtsfall. Ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ist unter Quarantäne [3] gestellt worden. Der Abgeordnete sei in den Winterferien unter anderem mit einem infizierten 57-jährigen Mann im Skiurlaub in Italien gewesen, erklärte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Man gehe davon aus, dass das beauftragte Labor schnellstmöglich ein negatives Ergebnis liefern könne, um die Inthronisation Ramelows nicht zu gefährden. Auch Viren haben eine Ehre.

Like

Video: Kundgebung „Ein Licht für die Demokratie“ in Erfurt

geschrieben von libero am in Video | 27 Kommentare

In diesen Minuten findet in Erfurt eine stille AfD-Kundgebung unter dem Motto „Ein Licht für die Demokratie“ mit dem AfD-Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch, Björn Höcke, statt. Sie startet vor dem Thüringer Landtag und zieht dann zur CDU-Landeszentrale in der Tschaikowskistraße. Anschließend geht es zurück zum Landtag, wo die Teilnehmer eine Lichterkette um das Landtagskarree bilden wollen, bevor die Versammlung beendet wird. Die Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann, Sigi Däbritz und Wolfgang Taufkirch sind auch vor Ort und berichten per Livestream.

Like

Was macht Hassan aus Marokko an griechisch-türkischer Grenze?

geschrieben von PI am in Altmedien,Asyl-Irrsinn | 124 Kommentare

Montagmittag sendete NDR Info zwischen 12.10 Uhr und 12.30 Uhr einen Beitrag zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Der Reporter des NDR befragte einen Mann, der bereits die zweite Nacht unter freiem Himmel verbracht hatte und Deutsch sprach.

Ein syrischer Arzt mit Fremdsprachkenntnissen, der sich und seine Lieben aus der Türkei retten will? Nein, denn erstens ist die Türkei relativ sicher. Zweitens lässt die Türkei gar keine Flüchtlinge herein oder durch, sondern derzeit nur welche raus aus dem Land. Drittens ist Hassan Alleinflüchtender.

Und warum spricht er Deutsch? Er hat einige Jahre in Dortmund gelebt, bis er abgeschoben wurde, erwähnt der Reporter. Jetzt will Hassan aus der Türkei aber wieder „nach Europa“ kommen. Es bedarf nicht viel Fantasie, welches europäische Land seine Traumdestination darstellt. Interessant ist immerhin sein riesiger Reiseweg.

Man fragt sich unweigerlich, warum er nicht die kürzere Route über Spanien gewählt hat, sondern den Riesenumweg über die Türkei an die griechische Grenze wählte. Woher hatte er das Geld für seine Umwegflucht aus dem sicheren Marokko? Verdient man dort so gut, dass das Schleppergeld in wenigen Jahren (seit der Abschiebung aus Deutschland) zusammengespart war? Oder kann Hassan rechnen und weiß aus Erfahrung, wie viel man in Deutschland für nichts bekommt und wie viel er monatlich wird zurückzahlen können?

Das fragte der Reporter nicht, sondern bedauerte Hassan nur, weil der Tränengas abgekriegt hatte und draußen übernachten musste. Schlimm für Hassan. Doch Hassan ist ein Guter, so wie der Reporter. Generös appelliert er am Ende des Beitrages an die Zuhörer des NDR, wenigstens die Kinder aufzunehmen. Oder die Leute aus Kriegsgebieten, aus Afghanistan oder Syrien. Um ihn sei es nicht so wichtig.

Like

Thüringer CDU will Plenarsaal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen

geschrieben von libero am in Deutschland | 143 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Die Neue Züricher Zeitung [4] berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt.

„CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit den Stimmen der Christlichdemokraten zustande kommen. Es wäre eine historische Zäsur – denn ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet seit Jahren eine Kooperation mit der Linkspartei. So aber könnte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, wozu ihm derzeit vier Stimmen fehlen. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag.“

Auch die Politiker Spahn und Schäuble hätten sich gegen eine Quasikoalition mit den Linken ausgesprochen.

Nun muß man sich allerdings seit langem fragen, wie ernst die Bundespartei ihren eigenen Beschluß der Abgrenzung nach links eigentlich nimmt. In Berlin regiert die SPD schon seit 2003 mit den Linken, für Dr. Merkel war das kein Grund 2005 mit der SPD keine große Koalition einzugehen. Auch derzeit regiert die CDU im Bund und in acht Ländern mit Sozialdemokraten und Grünen, obwohl diese inzwischen in Bremen, Berlin und Thüringen mit den Mördern, Folterern, Zwangsadopteuren und Schlägern zusammen regieren. Politische Minimalhygiene sieht anders aus.

Es ist sicher sinnvoll über Parteigrenzen hinweg von Fall zu Fall Beschlüsse zu fassen, wenn sie dem Parteiprogramm der CDU entsprechen. Alles andere wäre kleinkarierter Kindergarten. Eine Koalition kann man allerdings mit Kommunisten oder ihren willfährigen Satelliten (SPD und Grüne) nicht eingehen. In solchen Fällen ist eine Minderheitsregierung angemessen, die sich Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. In den skandinavischen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich und es funktioniert in der Regel. Man muß sich nicht an Grünen, Spezialdemokraten und Linken schmutzig machen.

Man kann die CDU-Führung eigentlich nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen, so hat sie sich indirekt über SPD und Grüne schon lange und nun in Thüringen auch noch direkt mit den Totschlägern und Spitzeln eingelassen. An der CDU-Basis haben viele Mitglieder die Faust in der Tasche und beten jeden Abend, daß der Liebe Gott Blitze auf Dr. Merkel, Daniel Günther und Prof. Mario Voigt schleudert.

Dabei hatten die Wähler der CDU 2019 den Eindruck, daß sie Ramelow verhindern, wenn sie CDU wählen. Wer sich das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2019 jedoch genau anschaut, findet keinen Hinweis auf die beabsichtigte Ablösung der Ramelow-Regierung. Lediglich der vieldeutige Wunsch wieder „Verantwortung zu übernehmen“ wird auf Seite 1 geäußert. Die Duldung der Linken war von Seiten der Landes-CDU also von Anfang an geplant, was dem Wähler kunstvoll verborgen wurde.

Bevor die CDU für die AfD koalitionsfähig wird, muß sie sich vom derzeitigen Führungspersonal vollständig trennen. Es ist verbraucht und verbrannt. Bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Quittung für ihr vollständiges Versagen und für ihren fehlenden Machtwillen erhalten.

Auf Facebook habe ich folgende Stellungnahme von Höcke gefunden:

„Einstimmig hat mich die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um damit allen Abgeordneten eine wirkliche Alternative zum bereits abgewählten SED-Mann Bodo Ramelow zu unterbreiten. (…) Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen. Dies sind wir Ihnen, unseren Mitgliedern und Wählern, einfach schuldig! Als Abgeordnete der stärksten bürgerlichen Fraktion im Thüringer Landtag ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, der ideologiegetrieben Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten. Einzig und allein das Votum der Wähler darf die Regierungsbildung in Thüringen entscheiden – und die haben sich im Oktober 2019 eindeutig gegen Ramelow und seine Spießgesellen ausgesprochen. Lassen wir uns am Mittwoch überraschen, was das Wort der Thüringer Christdemokraten noch wert ist, die zumindest offiziell jede Zustimmung für Rot-Rot-Grün vehement zurückgewiesen haben…“

Die CDU hat Angst, daß einige Überläufer Höcke wählen. Der parteilose Bürgermeiser, der für die AfD angetreten war, hatte ja auch schon vermutlich CDU-Stimmen bekommen. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz [5]. Ich habe einen Vorschlag, wo sie sich treffen können: Auf der Landtagstoilette, damit sie sich nicht in die Hosen machen. Ich hatte vorausschauend schon mal ein Pressefoto vom stillen Örtchen gemacht. Ich beanspruche ausdrücklich kein Copyright dafür.

Like

Jammern, Resignation und Zynismus sind nicht patriotisch

geschrieben von libero am in Patriotismus | 142 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich spreche sicher nicht nur für mich, wenn es Verfasser von Texten für PI-NEWS zunehmend ärgert und frustriert, wie manche Leser auf diese Texte reagieren. Ärgerlich und frustrierend ist keineswegs Kritik – sei sie nun berechtigt oder sei sie als ungerecht empfunden. Das muss jeder aushalten, der hier oder wo auch immer publiziert.

Was meine Person betrifft, bin ich für konstruktive Kritik immer dankbar, denn sie hilft mir, auf eigene Fehler und Unzulänglichkeiten aufmerksam zu werden. Die meisten anderen Schreiber werden das auch so sehen. Also: Kritik gerne!

Gar nicht gerne haben wir aber Leserzuschriften zu veröffentlichten Texten,

  1. in denen auf den Inhalt überhaupt nicht eingegangen wird,
  2. in denen gejammert, resigniert und kapituliert wird,
  3. in denen nur Zynismus zum Ausdruck kommt.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe kürzlich den Text „Patriotenfront gegen einen neuen Herbst 2015 [6]“ bei PI-NEWS veröffentlicht. Damit wollte ich eine Diskussion anregen, wie auf die drohende neue Invasion von Sozialmigranten aus der Türkei reagiert werden könnte.

Denn ich halte es für sehr wichtig, dass massiver Widerstand gegen eine neue Flut von kulturfremden Menschen nach Deutschland aufgebaut wird. Daraufhin gab es 216 Reaktionen. Leider waren nur die wenigsten konstruktiv. Deshalb war und bin ich dem mir persönlich unbekannten Leser Karl Oberhofmiller umso dankbarer für seine Wortmeldung:

 Karl Oberhofmiller 1. März 2020 at 14:14

Leute, checkt ihr es wirklich nicht?
95% der Kommentare zu diesem hervorragenden Beitrag von Herrn Hübner bestehen aus Gejammer, Sarkasmus und bewusstem Defätismus von U-Booten. Wie peinlich ist das denn?

Herr Hübner hat nicht um solche Beiträge gebeten. Lest noch mal, was hier notwendig und gefragt ist! Konkrete Vorschläge zur Selbstbewusstmachung und Mobilisierung der brachliegenden patriotischen Milieus.

Vergessen wir das freundliche Lob „hervorragenden Beitrag“, über das ich mich gleichwohl gefreut habe. Wichtiger ist vielmehr, dass Herr Oberhofmiller offen eine negative Tendenz in leider vielen Reaktionen zu Texten von PI-NEWS-Autoren feststellt. Wir alle schreiben nicht, um Depression und Resignation zu erzeugen. Sondern wir wollen genau das Gegenteil mit unseren Informationen und Kommentaren bewirken. Das fällt auch uns in Anbetracht der Zustände in Deutschland ganz und gar nicht immer leicht. Aber wir sind Patrioten, also leben wir von der Hoffnung und der Bereitschaft zur Veränderung der deutschen Misere.

Ich kann es deshalb überhaupt nicht verstehen, wenn Leser immer wieder schreiben, es sei „eh längst alles zu spät“, Deutschland sei „bereits verloren“, „nur noch Auswandern“ helfe, die Deutschen seien „allesamt Schlafschafe“ usw. Ich frage mal provokativ: Wer dieser Ansicht ist, warum liest er dann überhaupt noch solche Foren wie PI-NEWS? Aus reinem Masochismus? Oder gar, um gezielt Resignation und Kapitulation zu verbreiten? Es ist individuell völlig legitim, jede Hoffnung auf Veränderung in Deutschland aufgegeben zu haben. Das muss aber nicht immer wieder den Zeitgenossen penetrant mitgeteilt werden.

Auch wir Schreiber leiden an den Zuständen in Deutschland. Aber ich würde nicht immer wieder Texte mit Informationen und Analysen verfassen, wenn ich nicht Möglichkeiten erkennen würde, die Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Und nach einem bereits langen politischen Leben mit dem schönsten Erlebnis der von vielen als so unmöglich eingeschätzten Wiedervereinigung 1989/90 bin ich der unerschütterlichen Überzeugung: Die Geschichte steht nie still, denn sie wird von Menschen gemacht.

Jammern, Resignation oder Zynismus sind deshalb für Patrioten keine Option, Hurra-Optimismus natürlich ebenso wenig. Und auf der Couch gemütlich darauf warten, bis die AfD mal 51 Prozent in ferner Zukunft bekommen könnte, ist gewiss auch nicht förderlich. Ich wäre sehr dankbar, wenn mancher Leser einmal darüber nachdenken würde.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] erreichbar.

Like

Feindbild Israel: Antisemitismus in deutschen Medien  

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 60 Kommentare

Von BLACK ON WHITE | Wie PI-NEWS bereits hier [9] und hier [10] berichtete, hatte die AfD-Landtagsfraktion und die Gruppierung „Juden in der AfD“ (JAfD) am Donnerstag zu einem Vortragsabend in den NRW-Landtag in Düsseldorf geladen. Rund 130 Gäste – vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Bayern und Hamburg – waren der Einladung gefolgt. Es ging um Israel und darum, wie dieser Staat fortwährend von deutschen Medien verleumdet wird, die gleichzeitig radikal-islamische Staaten und Bewegungen abenteuerlich verharmlosen.

Eine hoch interessante und wichtige Veranstaltung, gekonnt moderiert vom Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler [11]. Als Hauptredner war der Münchner Publizist und Buchautor Michael Klonovsky [12] angereist, der heute als einer der führenden politischen Feuilletonisten gilt.

Klonovsky schrieb einst als „Edelfeder“ für den Focus und ist heute Berater und Redenschreiber von Alexander Gauland. Außerdem als Referenten dabei: Artur Abramovych, Vorstandsmitglied der JAfD, sowie die amerikanisch-israelische Autorin und Musikerin [13] Orit Arfa, deren Großeltern Überlebende eines deutschen KZ waren.

Medien diskreditieren israelische Politiker – und bagatellisieren die Rolle arabischer Führer

Abramovych überbrachte die Grüße der Vorsitzenden der JAfD, Dr. Vera Kosova. Er machte deutlich, dass etwa der hierzulande als „Palästinenserpräsident“ gehandelte Mahmud Abbas schon lange nicht mehr demokratisch legitimiert ist, weil er zuletzt vor 15 Jahren für eine gerade einmal vierjährige Amtszeit gewählt wurde.

Diesen Skandal thematisiere aber kaum ein deutsches Medium – während sich die gleiche Medienwelt immer wieder darum bemühe, die demokratisch gewählte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu als „rechte“, eher verabscheuungswürdige Regierung zu beschreiben.

Orit Arfa beschäftigte sich in ihrer Rede mit dem neuen 181 Seiten starken Nahost-Friedensplan des Weißen Hauses mit dem Titel “Frieden zum Wohlstand” („Peace to Prosperity“). Dieses Verhandlungspapier – über Jahre maßgeblich ausgearbeitet unter anderem vom jüdischen Schwiegersohn Donald Trumps, Jared Corey Kushner – sei zwar noch lange nicht das Gelbe vom Ei, stelle aber eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage auch für die Palästinenser dar, so Arfa.

Dass die deutschen Medien kaum über etliche Chancen des US-Papieres berichten, ist für die Autorin ein weiterer Hinweis darauf, dass sie durchweg nicht bereit sind, berechtigte Interessen Israels (und der USA) nachzuvollziehen. Auch die zumeist pro-israelische Nahost-Politik der Trump-Regierung sei deutschen Medien ein ständiger Dorn im Auge.

Schweigeminute für die Opfer des Amokläufers in Hanau

Zu Beginn der Veranstaltung sprach der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, Markus Wagner, ein Grußwort. Auf dessen Vorschlag erhoben sich die Versammelten zu einer Schweigeminute [14] – zum Gedenken an die Opfer des furchtbaren Mordanschlags des wahnsinnigen Amokläufers von Hanau.

Typisch für das Verhalten der Mainstream-Medien und der Staatsparteien:

Deutsche Regierung: De jure ein Freund Israels – de facto ein Gegner der Israelis

Am Anfang seiner gewohnt scharfzüngigen und oft gekonnt witzig-ironisch formulierten Rede [10] sprach der Hauptreferent Michael Klonovsky darüber, dass es zu den politischen Ritualen dieser Republik gehöre, die gegenwärtige Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel zu beteuern. Dass diese Beteuerungen der Bundesregierung kaum das Papier wert seien, auf dem sie gedruckt sind, wüssten kundige Bürger freilich längst.

Beispiel: Im Rahmen von vorher kontrovers diskutierten Beschlüssen der UNO zum Nahen Osten stimmt der Vertreter Deutschlands zumeist gegen Israel (sowie gegen die USA) – und für islamisch-diktatorische Republiken wie den Iran, der in „Middle East“, kaum verhüllt, ein oberstes Ziel verfolgt: die Vernichtung des Staates Israel und seiner jüdischen Bürger.

Dass mittlerweile im Deutschen Bundestag die AfD die einzige Fraktion [16] (mit Abstrichen auch die FDP) ist, die sich immer wieder kompromisslos hinter das geographisch sehr kleine Israel stellt (das im Rahmen der bisherigen Nahost-Kriege immer wieder um sein nacktes Überleben kämpfen musste), ist eine Tatsache, die in deutschen Medien fast nie erwähnt wird.

Darf ein Land seine eigene Hauptstadt bestimmen?

Jeder Staat auf dieser Welt hat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. So entschied sich das wieder vereinigte Deutschland dafür, nicht mehr Bonn als Hauptstadt zu haben, sondern Berlin. Allein Israel wird dieses Selbstbestimmungsrecht nicht eingeräumt. Klonovsky: „Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 21. Dezember 2017 eine Resolution, die US-Regierung möge die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen.“ Eine große Mehrheit von 128 Staaten – darunter Deutschland – stimmte mit Ja.

Am Tag der UN-Resolution, so berichtete der Referent von Düsseldorf, „trat die ZDF-Moderatorin Petra Gerster im Studio vor einen Videoscreen, der ein Luftbild von Jerusalem zeigte, und erklärte ihren überraschten Zuschauern: ‚Jerusalem grenzt an Israel’“. Gerster hat wohl den Geographie-Unterricht allzu oft geschwänzt. „Die israelische Regierung und das israelische Parlament sitzen nach ZDF-Ansicht also im Ausland.“

Faktenkenntnisse sind beim ZDF offenbar nicht so wichtig. Haltungsjournalismus ist dort vielmehr angesagt. Linke deutsche Journalisten folgen gern der Lesart von arabischen Staaten und radikal-islamischen Gruppierungen in aller Welt – etwa der Hamas –, dass Jerusalem im Grunde arabisch sei und folglich gar nicht zum Staate Israel gehöre.

Dem israelischen Bollwerk gegen den radikalen Islam gebührt Dank und Anerkennung

Michael Klonovsky wundert sich immer wieder über die oftmals krassen Anti-Israel-Positionen in deutschen Medien und Parteien. Nach seinem Dafürhalten müsste Israel auch dann „als unser natürlicher Verbündeter im Nahen Osten“ angesehen werden, wenn es die NS-Verbrechen und die anti-jüdische Geschichte nicht gegeben hätte – „einfach aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Vorposten des Westens und den einzigen Rechtsstaat in diesem Weltteil handelt“.

Israel habe „die Wüste zum Blühen gebracht und zeige seit sieben Jahrzehnten eine bemerkenswerte Selbstbehauptungskraft inmitten einer feindlich gesinnten Umwelt“. Das gelte es zu bewundern – und nicht die islamischen Kräfte, die den Nahen Osten immer wieder in ein blutiges Chaos stürzten.

Fast alle deutschen Medien vermittelten jedoch den Eindruck, dass die Israelis für ihre blühende Gesellschaft eher kritisiert werden müssten. Klonovsky wörtlich: „Die Zuneigung unserer rot-grünen Humanisten gilt ja den toten Juden, weil die im Kampf gegen ‚rechts’ und Dunkeldeutschland besser zu gebrauchen sind als quicklebendige, patriotische, auf Grenzen beharrende Israelis, die ganz und gar nicht bereit sind, in ihrem Land die Bedingungen des Zusammenlebens auszuhandeln.“ Allein dafür, dass Israel fortwährend – als Bollwerk gegen den Islam – „den Westen verteidigt“, gebühre ihm Dank und Anerkennung.

„Völkisches Denken“? Israelis identifizieren sich mit ihrem jüdischen Staat – deutsche Medien reagieren allergisch

Dann sprach Klonovsky über das neue Nationalitätsgesetz von Israel, das kürzlich in der Knesset von einer großen Mehrheit verabschiedet wurde. Hier geht es um den Nationalcharakter Israels. Das Gesetz legt Staatszweck, Fahne, Hymne, Hauptstadt, Amtssprache, Gedenktage und das Einwanderungsrecht von Juden nach Israel fest. Dieses Gesetz hat in den linken Medien des Mainstreams helle Empörung ausgelöst.

Klonovsky formuliert das so: „Die Tatsache, dass ein Parlament den Charakter seines Landes erhalten und nicht abschaffen will, löste in deutschen Redaktionen allergische Reaktionen aus.“ Das Nationalstaatsgesetz, so erklärten Medien deutschen Lesern, Zuhörern und Zuschauern, „werde die Demokratie in Israel abschaffen und die Araber, die im Land leben, völlig entrechten“. Bei Zeit online etwa habe eine agitierende Schlagzeile gelautet: „Ein Israel nur für Juden?“ [26]

Und am 19. Juli eröffnete eine Tagesschau-Sprecherin ein Interview mit der Israelkorrespondentin Susanne Glass mit den Worten: „Ein Hassgesetz, sagen die Araber“. Klonovsky berichtet, die Journalistin Glass „ließ sich nicht lumpen und tat kund, ‚die israelische Bevölkerung’ sei ‚in den letzen Jahren immer weiter nach rechts gerückt’“. Einzelne Paragraphen des neuen Gesetzes könnten laut Glass „’innerhalb der EU als fast apartheitsfördernd’ angesehen werden“. Die Süddeutsche Zeitung – von Klonovsky stets als Süddeutscher Beobachter bezeichnet – habe tags darauf mit der aufschlussreichen Überschrift sekundiert: „Diskriminierung per Gesetz“ [27]. Der SZ-Kommentar dazu: Zwar dürfe jeder Staat seine Symbole und Riten festlegen, aber was Israel veranstalte, sei „ein bewusster Akt der Exklusion“.

Was in dem israelischen Gesetz im Einzelnen steht, erfahren deutsche Bürger freilich nicht. Dabei wäre es leicht, die elf sehr kurzen Artikel, die insgesamt lediglich 20 Textzeilen umfassen, einfach unkommentiert abzudrucken. Doch das ist wohlweislich nicht geschehen. Denn im Gesetz stehen Postulate, die in Deutschland längst als rechtsradikal verschrien sind. Im Gesetz ist beispielsweise von der „Heimat der Juden“ die Rede – „ganz anders als in Deutschland, das bekanntlich keine exklusive Heimat der Deutschen mehr ist, sondern ein Siedlungsgebiet für alle, die Asyl beantragen und bereit sind, den Modus des Zusammenlebens neu auszuhandeln“ (Michael Klonovsky).

In dem Gesetz für Israel werden auch Hauptstadt, Staatssymbole, Kalender, Sprache und Feiertage festgelegt. Anders als in der Bundesrepublik, „wo Staatssymbole als überholt und peinlich gelten, wo die Kanzlerin einem närrischen Minister die Landesfahne aus der Hand reißen und wegschaffen muss, damit der nicht auf offener Bühne den Nazi spielt, und wo die Landessprache und die Feiertage demnächst sowieso neu verhandelt werden“.

Deutsche Medien befürworten eine unkontrollierte Grenze – und tolerieren gern die „Merkel-Legosteine“

Weiter trug der Redner mit unterschwelligem Zynismus vor, dass im Gesetz kein Wort über oder gegen die Araber steht. Etwas überraschend – kommen doch „die Araber nicht nur zum Leben und Arbeiten nach Israel, sondern auch, um Israelis durch Terroranschläge zu töten“. Dagegen schütze „sich der Staat Israel mit einer befestigten Grenze“. Auch das täten „die braven postnationalen und poststaatlichen Deutschen nicht, sie stellen stattdessen überall im Landesinneren Merkel-Legosteine auf“. Wahrscheinlich sei „doch was dran an dem alten Antisemitengerücht, dass die Juden schlauer sind“.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Tagesschau der ARD „brachte es am 13. August – also am Tag des Mauerbau-Jubiläums – fertig, den Stacheldrahtverhau um Honeckers 16 Millionen-Knast in einem Atemzug mit der israelischen Grenze und der amerikanischen Grenze zu Mexiko zu nennen, die im Gegensatz zur Berliner Mauer leider immer noch Menschen ausgrenzten“. Der Referent: Die „Staatsfunker setzten also Honeckers Laufstallbegrenzung, an der es, wenn du von drinnen nach draußen wolltest, den Fangschuss setzte, auf verschwiemelte Weise mit Grenzen gleich, mit denen sich freiheitliche Staaten gegen illegale Einwanderer und, was Israel betrifft, gegen Terroristen schützen“.

Michael Klonovsky vertritt die Meinung, dass die „Progressisten“ in unserem Lande von Israel erwarten. „es möge sich die pazifizierte, auch gegen ihre Feinde tolerante, auf eigene Souveränität und Verteidigung weitgehend verzichtende, Selbsterhalt für Rassismus haltende Bundesrepublik zum Vorbild nehmen“. Der Publizist abschließend dazu: „Allerdings wäre Israel, wenn es sich wie das heutige Deutschland aufführte, übermorgen von der Landkarte verschwunden.“ Zur Freude der meisten Muslime auf dieser Welt.

Like

Köln: Messermänner und Senioren-Trickbetrüger auf dem Vormarsch

geschrieben von libero am in Migrantengewalt | 67 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bei Streitigkeiten und Körperverletzungsdelikten kamen in Köln im vergangenen Jahr häufiger als 2018 Messer zum Einsatz. Das ergibt sich aus dem jetzt vorgelegten Kriminalitätsbericht der Polizei für 2019. Drastisch angestiegen ist zudem die Zahl der Trickbetrügereien zum Nachteil von Senioren, die um 80 Prozent auf 4000 Fälle in die Höhe geschossen sind.

Über die Nationalität der Messermänner, die in 548 Fällen zustachen, dabei 726 Menschen verletzten, 19 Menschen töteten und in 16 weiteren Fällen Menschen zu töten versucht haben, mag die Kölner Polizei nichts mitteilen. Muss sie auch nicht. Wir wissen genug … das Problem ist jung und männlich.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ [31] zitiert Kripochef Stephan Becker mit dem Hinweis, die Täter hätten oft „aus völlig nichtigem Anlass“ zum Messer gegriffen und zugestochen.

Mehr Auskünfte mag die Polizei zu den Tricktätern geben, die 2019 erstmals tausendfach alte Menschen um ihr Hab und Gut zu betrügen versucht und dies jeweils in einem von hundert Fällen auch geschafft haben. Sie melden sich telefonisch aus professionell organisierten Callcentern, erzählen abenteuerliche Geschichten und versuchen damit, Senioren zur freiwilligen Herausgabe ihrer Ersparnisse zu veranlassen.

Zur Aufklärung dieser Taten ist die Kölner Polizei auf die Hilfe der türkischen Polizei angewiesen. Denn die Callcenter stehen in der Türkei. Und die türkischen Beamten zeigten sich zuletzt kooperativer als früher – weil die Täter ihre Opfer zunehmend nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei suchten.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Solange nur Deutsche zu Opfern wurden, war die Sache den türkischen Behörden offenbar weniger wichtig …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [32], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [33].

Like

Erster Toter der Flüchtlingskrise II: Syrer beim illegalen Grenzübertritt erschossen

geschrieben von Eugen Prinz am in Europa,Griechenland,Syrien,Türkei | 180 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine sechs Monate!“

Diese Aussage [34] traf der türkische Innenminister Süleyman Soylu im Juli letzten Jahres (PI-NEWS berichtete [35]). Nun ist es soweit: Erdogan hat die Schleusen geöffnet – näheres dazu hier [36] – weil er von der EU mehr Geld für sein militärisches Abenteuer in Syrien und für die Versorgung der etwa 3.6 Millionen Flüchtlinge in seinem Land erpressen will. Außerdem möchte er, dass die EU der Türkei einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Nicht nur Syrer

Dass das nicht alles Syrer sind, sondern auch Moslems aus anderen Krisenherden dieses Planeten, ist bekannt. Zudem gibt es Berichte, dass es sich bei vielen dieser „Flüchtlingen“  um Dissidenten handelt, die Assad stürzen wollten, gescheitert sind und deshalb aus Syrien fliehen mussten. Mehr dazu im Video am Ende dieses Beitrags.

Erdogan geht es außer der finanziellen Unterstützung auch noch darum, sowohl EU, als auch die NATO zu nötigen, ihm in Syrien Beistand zu leisten und Druck auf Putin auszuüben. Und wie eingangs erwähnt, will der türkische Präsident zudem einen Teil der Flüchtlinge in seinem Land an die EU loswerden. Über die möglichen Hintergründe dieses Ansinnens gibt ebenfalls das Video am Ende dieses Beitrages Aufschluss.

Bisher keine Einigung

Inzwischen laufen intensive Gespräche zwischen der EU und Erdogan. Nach Berichten der WELT [37] hat der türkische Präsident ein Angebot der EU über eine Milliarde Euro abgelehnt. Sein Kommentar dazu:

„Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bekam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sein Fett per Twitter ab:

[38]

Die Türkei lässt also seine Muskeln spielen. Nach Erdogans Angaben haben sich bereits „Hunderttausende“ auf den Weg an die griechische Grenze gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen wird.

Der erste Tote

Können Sie sich, liebe Leser, noch daran erinnern, als man uns 2015 weismachen wollte, es wäre nicht möglich, die deutsche Außengrenze gegen die Flüchtlinge zu schützen? Derzeit zeigen uns die Griechen, dass es dabei nur auf eines ankommt: Die Entschlossenheit, das mit allen Mitteln zu tun. Und die hat die griechische Regierung. Gestern gab es nach ausländischen Medienberichten [39] und einer Meldung auf Twitter [40] den ersten Toten. Der Syrer Ahmad Abu Emad wurde beim Versuch des illegalen Grenzübertritts von griechischen Grenzpolizisten erschossen. Die näheren Umstände sind nicht bekannt, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Syrer dabei Gewalt ausgeübt hat.

Das Elend der Einheimischen

In der Sendung „Spiegel TV“ wurde am 2. März auf RTL in einem Filmbericht mit dem Titel „Lost auf Lesbos“ darüber berichtet, was die einheimische Bevölkerung auf Lesbos derzeit erdulden müssen. Flüchtlinge schneiden in den Plantagen die Olivenbäume ab, weil sie Brennholz brauchen und zerstören so die Existenzgrundlage der Bauern. Außerdem brechen manche der Migranten in die Häuser der ortsansässigen Menschen ein.

Baerbock und Breitenbach: Immer rein damit!

Währenddessen fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein entsprechender Antrag dazu liege bereits im Bundestag vor, so Baerbock.

Laut der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) könne die Bundeshauptstadt kurzfristig bis zu 2000 von jenen Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben.

„Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können.“

(O-Ton der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit diesem großzügigen Angebot der beiden Politiker*innen auch einverstanden ist.

Merkel-Regierung wird kein zweites 2015 mehr aushalten

Wie am Anfang dieses Beitrags erwähnt, hat der türkische Innenminister vorausgesagt, dass „unsere Regierungen“ keine sechs Monate überleben, wenn die Türkei die Schleusen öffnet. Gemeint sind damit natürlich die Regierungen „aufnahmefreundlicher“ Staaten wie Deutschland. Und das wissen diese Regierungen auch. Die Menschen hierzulande werden kein zweites 2015 mehr tolerieren, ohne auf die Barrikaden zu gehen. Deshalb wird die EU alles tun und jede Kröte schlucken, um diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Wie schnell das gehen wird, hängt einzig und allein davon ab, wie unverschämt Erdogan seine Karten ausreizt.

[41]Jedenfalls ist die Merkel-Regierung sehr daran interessiert, weiterhin heimlich still und leise, ihre kontinuierliche Ersetzungs-Migration betreiben zu können, die vom „menschengemachten Klimawandel“ und anderen Ablenkungs-Themen trefflich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. Da kann natürlich die Bundeskanzlerin solche Augenöffner wie das, was sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, überhaupt nicht gebrauchen und wird deshalb auf eine schnelle Übereinkunft mit der Türkei dringen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Die EU wird aus dieser Nummer nicht ohne die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl dieser Flüchtlinge herauskommen, egal wie viel sie am Ende des Tages der Türkei zahlt. Und wer das Gros dieses Kontingents aufnehmen wird, darüber besteht wohl kaum ein Zweifel.

Worüber auch kein Zweifel besteht, ist die Tatsache, dass in dieser Situation wieder mehr Menschen der Wert der AfD erkennen werden.

Interessante Hintergründe zur aktuellen Fluchtbewegung

Ibrahim Seven, 74, Aramäer und damit Ur-Syrer, ist Gründungsmitglied von agadeka e.V. (Verein der Opfervölker des Osmanischen Reichs). In einer Videobotschaft berichtet er über die Hintergründe der derzeitigen Fluchtbewegung aus seiner Sicht:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [42] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [43] und den Blog zuwanderung.net [44]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [45]
» Twitter Account des Autors. [46]

Like