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Sie ist wieder da

Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.

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Grüne wollen Antirassismusbeauftragten

geschrieben von libero am in Grüne | 126 Kommentare

Von CANTALOOP | Bärenstark, unbelehrbar und selbstbewusst wie nie. Anlässlich einer Umfrage des Instituts INSA liegen die Öko-Sozialisten aktuell mit 23 Prozent Wählerzustimmung nur knapp hinter CDU/CSU. Und bringen zeitgleich dazu einen Forderungskatalog [1], dick wie ein Telefonbuch, auf den Weg. Nur simple Demoskopie-Tricks? Inwieweit diese von staatlich kontrollierten Institutionen erschaffenen Umfragewerte tatsächlich seriös sind, muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

Unumstritten ist, dass die Öko-Linken immer noch deutlich von der CDU- bzw. SPD-Schwäche profitieren. Noch im September 2019 galten sie gar mit 27 Prozent als die stärkste Kraft. Weil angeblich einer Mehrheit der Deutschen das von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket nicht weit genug ging. So berichtete damals t-online hocherfreut: [2]

„Über die Hälfte der Bürger wünscht sich striktere Klimamaßnahmen Das Klimapaket der Regierung geht mehr als der Hälfte (53 Prozent) der „Politbarometer“-Befragten nicht weit genug. Zu ähnlichen Ergebnissen war am Donnerstag bereits eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de gekommen. Demnach war selbst ein Drittel der Unionsanhänger unzufrieden mit den Beschlüssen. Sogar fast dreiviertel aller SPD-Anhänger finden sie nicht umfassend genug.“

So gestärkt, präsentierten die Bündnis-Grünen bis dato einen regelrechten Forderungs-Marathon. Sie behaupten; die größte Sorge, die die Menschen hierzulande umtreibt, sei eindeutig das Klima. Plus die Gefahr von Rechts – und natürlich der allgegenwärtige Rassismus. Zum Glück bieten unsere Grünen diesbezüglich vielschichtige Lösungsansätze an. Ihre hypermoralische Verbotskultur setzen sie über alle gesamtgesellschaftlichen Obliegenheiten.

Einiges dessen, was sich derzeit in diesem giftgrünen Portfolio so tummelt, wird uns allen sicher schon in naher Zukunft begegnen. Jetzt wird geklotzt – nicht mehr gekleckert. Von einer „virtuellen Polizeiwache“, wo man Mitbürger, die eine zweifelhafte Gesinnung pflegen, melden kann, bis hin zur signifikanten Erhöhung des Ausländeranteils bei Polizei und Behörden reicht die Bandbreite. Dazu nochmals die ZEIT:

„Die Partei verlangt zudem die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten. „Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene“, sagte die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weitere Forderungen sind die Aufnahme des Themas Rassismus in die Lehrpläne, ein schärferes Waffenrecht und den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Dort heißt es in Artikel drei, niemand dürfe wegen seiner „Rasse“ diskriminiert werden.“

Kurzum, alles was Migranten, der Deindustrialisierung und dem Klima nutzt, ist gemäß grüner Logik per se gut. Alles andere wird abgeschafft, verboten und „ausgedeutscht“. Notfalls auch mit Änderung des Grundgesetzes. Wir wissen zuverlässig, dass diese Partei in weiten Teilen sowohl von der indigenen Damenwelt als auch von jungen Bio-Deutschen im Allgemeinen gewählt wird. Ein Zirkelschluss. Nachdem mehrheitlich unsere Frauen nach dem Krieg die Städte wieder aufbauten, schicken sich nun deren weibliche Nachkommen an, selbige wieder zu zerstören. Mit grüner Hilfe.

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Die drei Goldenen Corona-Regeln

geschrieben von libero am in Deutschland | 118 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | An Corona kommt niemand mehr vorbei. Firmen drosseln ihre Produktion oder stellen sie ein, Lieferketten brechen zusammen. Die Heimarbeit kommt wieder in Mode. Schulen bleiben geschlossen. Messen, Sportveranstaltungen und andere Großereignisse werden abgesagt oder verschoben. Verschwörungstheorien schießen ins Kraut.

Dabei ist alles ganz einfach.

Corona ist eine der uns wohlvertrauten Grippe gleichstehende Erkältungskrankheit, die von Mensch zu Mensch übertragen wird, vor allem per Tröpfcheninfektion. Der wichtigste Unterschied zur „normalen“ Grippe besteht in der höheren Sterblichkeitsrate der Erkrankten.

Der Corona-Virus entstand erst vor wenigen Monaten durch Mutation. Er ist an den menschlichen Körper noch nicht optimal angepasst und tötet deshalb einen größeren Anteil der Infizierten als die altbekannte Grippe, auch Influenza genannt, der beispielsweise in der Saison 2017/2018 in Deutschland 25.100 Menschen zum Opfer fielen – von mehreren Millionen infizierten. Die Zahl der Infizierten schwankt von Saison zu Saison zwischen vier und 20 Prozent der Bevölkerung.

Irgendwann mutiert Corona weiter und wird nur noch wenige Promille der Infizierten töten – eben genau wie die „normale“ Influenza. Niemand weiß, wie viel Zeit bis dahin vergeht.

Wer sich weder mit Corona noch mit anderen Erkältungskrankheiten infizieren will, sollte drei Regeln beachten:

Wer sich an diese Regeln gewöhnt, wird generell seltener krank. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf dieser Seite [3] des Robert-Koch-Instituts. Wer Interesse hat an tagesaktuellen, überprüften Informationen zum Thema Corona findet sie hier [4].


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [6].

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Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 120 Kommentare

Von KEWIL | Während unsere durch die Bank linksversiffte Politik und Journaille seit einigen Jahren jedes größere Verbrechen möglichst den „Rechten“ und der bösen AfD in die Schuhe schieben wollen und jeder gehirnamputierte Einzeltäter Teil eines rassistischen Terrornetzwerks gewesen sein soll, ist Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen. Eine Schande für unseren verlotterten „Rechtsstaat“. Wir erinnern uns:

Der NSU-Prozess startete zirkusartig am 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Richter Manfred Götzl und endete am 11. Juli 2018 mit der Verurteilung Beate Zschäpes wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft, und man stellte außerdem noch die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies alles wurde außer der Brandstiftung aus den Fingern gesogen, Beweise gab es keine. Das Urteil riecht nach staatlicher Regie und öffentlicher Meinung. Zschäpe war nirgends an einem Tatort gesichtet worden und es lagen keinerlei Abhörprotokolle oder sonstige Beweise vor, die sie als führenden Kopf der NSU gezeigt hätten.

Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen [7] dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.

[8]Jedenfalls liegt aus München nach fast zwei Jahren immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Ende April 2020 läuft anscheinend die Frist ab. Und erst dann können Zschäpe und ihre Anwälte ihre Revisionsgründe schriftlich einlegen. Dafür haben sie dann nur einen Monat Zeit. Und erst nach weiteren Monaten wird in der Folge über diese Revision entschieden. Entweder wird sie abgelehnt oder es kommt zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Und erst dann ist das dubiose Urteil rechtskräftig oder es gibt ein neues. Also vielleicht nach zehn Jahren? Peinlich!

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Gottfried Curio: Die Brandstifter beschuldigen den Feuerlöscher

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 89 Kommentare

„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ So lautet § 20 des Strafgesetzbuches. Wolfgang Meins, Neuropsychologe, Arzt und Professor, nennt das Prinzip der in § 20 StGB geregelten Schuldunfähigkeit eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft (vgl. Prof. Dr. med. Meins in seinem Offenen Brief [9] an den Generalbundesanwalt).

Zum Attentäter von Hanau schreibt Meins dem Generalbundesanwalt ins Stammbuch:

„Nach meiner fachpsychiatrischen Analyse des Täter-Manifests, die zweifellos – um es zurückhaltend zu formulieren – in den wesentlichen Zügen und Schlussfolgerungen von der großen Mehrheit des Faches geteilt werden würde, hat beim Täter ein psychiatrisches Syndrom aus einem schweren paranoiden Wahn mit zusätzlichen (wahnhaften) Größenideen, zumindest zeitweiligen akustischen Halluzinationen, sogenannten Ich-Störungen in Gestalt von Gedankenausbreitung, Gedankenentzug und Gedankeneingebung vorgelegen sowie eine Denkstörung in Form einer Denkzerfahrenheit.“

Die Vertreter der Altparteien hingegen schreiben Hanau der AfD zu. Dass der irre Täter in seinem so genannten Manifest unter anderem fordert, eine Zeitschleife zu fliegen und den gesamten Planeten zu zerstören, irritiert die Kartellparteien dabei in keiner Weise. Ein Rest an Folgerichtigkeit, auch bezüglich der Erwartbarkeit ihres gegen die AfD gerichteten Vorwurfs, für Hanau verantwortlich zu sein, darf den Altparteien durchaus zugebilligt werden: die vereinigten, ihr Deutschsein angewidert austreiben wollenden Multikulturalisten wähnen sich zuallererst als hypermoralisch berufene Anwälte des gesamten Planeten.

Und in dieser ihrer nur irre zu nennenden Hybris sind sie in der Lage, für jeden noch so großen Irrsinn, auch für den sich unverstellt und mit schrecklichen Folgen manifestierenden pathologischen Wahnsinn, feinstes Einfühlungsvermögen aufzubringen. Die Altparteien schöpfen hierbei aus der euphemistischen und wahrheitsfälschenden Routine, mit der sie die Taten ihrer ins Land gerufenen Schützlinge weichzeichnen. Sind dann, in einem zunehmend überfremdeten Deutschland, auch mal Nichtdeutsche unter den Opfern, kann es nur die Saat der AfD sein, die da aufgeht.

In der heutigen Bundestagsdebatte hat dagegen Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in einer funkelnden Rede (Video oben) die Verhältnisse in Deutschland in einer Weise benannt, wie sie sich tatsächlich darstellen: Der geistig gesunde Mensch, so Curio, reagiere auf Missstände in Deutschland, indem er die AfD wähle. Bewaffnete Irre hingegen, die herumlaufen und Menschen töten, zeugten von Staatsversagen.

Und dieses anzuklagen, so findet PI-NEWS, ist seit dem Generalangriff auf Rechtsstaat und innere Sicherheit, wie er im Jahr 2015 von den Regierenden begonnen wurde und weiter anhält, das patriotische und ehrenvolle Amt der AfD. Dem Minenspiel des Bundesinnenministers Seehofer war unter dem Eindruck der Debattenbeiträge der AfD abzulesen, dass er kaum anders denken dürfte.

Dr. Roland Hartwig, Volljurist, Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, benannte schließlich in der heutigen Debatte zum angeblichen Rechtsterrorismus von Hanau, auf welche Weise in Wahrheit die „Räume der Radikalisierung“ (Hartwig) wachsen. Nämlich als Frucht von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Ideologisierung durch die Altparteien, die jede Möglichkeit beseitigen wollen, offen und streitig über das zu sprechen, was in Deutschland ist und was in Deutschland von Übel ist.

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Thorsten Polleit: Mit Geld zur Weltherrschaft

geschrieben von libero am in Buch-Tipp | 40 Kommentare

Linke sind wirtschaftliche Dilettanten – das weiß man. Aber wo sind die klugen Köpfe? Sie sitzen zum Beispiel beim Ludwig von Mises Institut! Der Präsident der freiheitlich-liberalen Einrichtung Thorsten Pollet, Chefvolkswirt der Degussa, wird in keine Talkshows eingeladen, füllt nicht die Spalten der „Qualitätspresse“. Warum? Weil seine Meinung nicht ins rotgrüne Zeitalter passt, in der finanzpolitische Vernunft nicht gefragt ist.

Dennoch verkaufen sich Polleits Bücher zehntausendfach. So sicher auch sein neuestes Werk „Mit Geld zur Weltherrschaft [10]“. Polleits Grundthese ist klar: Demokratische Sozialisten haben überall Erfolg, das rotgrüne Experiment wird global und schrittweise realisiert. Der Weltherrschaftsanspruch ist jedoch eine Utopie – denn noch kann der Mensch selbst entscheiden, wie er umgesetzt wird oder ob man es stoppt.

Polleit stellt klar: Es sind Theorien, die das Handeln der Menschen lenken. Wenn nur Linke Theorien haben, werden sie die Menschen konkurrenzlos erreichen. Daher setzt er eine eigene Theorie entgegen, die er „Privatrechtsgesellschaft“ nennt. Sie soll den herrschenden Ideen entgegengesetzt werden – für die Freiheit des Individuums, für die Freiheit des Marktes, gegen die totalitären Tendenzen aller Art.

Polleits Buch ist nicht für Kollegen seiner Zunft geschrieben, sondern für uns Laien. Er geht stringent und allgemeinverständlich vor. Zunächst wird erklärt, was logisches Denken ist und wie man es anwendet, dann werden politökonomische Begriffe erklärt, dann wird die schöpferische Rolle des Privateigentums und die Gefahren des Sozialismus dargestellt.

Ohnehin: Das Buch hat Handbuch-Charakter, man kann es in einem Zuge lesen oder kapitelweise, je nachdem wie man Zeit hat und welcher Begriff einen interessiert: Ob „Nation“ oder „Markt“, „Ungleichheit“ oder „Wertegemeinschaft“, „natürlich“ oder „unnatürlich“ – Polleit definiert alles aus marktliberaler, vernunftgeleiteter Sicht.

Was für den Leser besonders nützlich ist: Der Experte für Wertanlagen und Geld erläutert endlich mal die entscheidenden Bedeutungen und Probleme von Euro, Dollar, Bancor, Unitas, INTOR, Libra, Fiat-Weltgeld, Kryptowährungen.

Am Ende kommt Polleit zu seinem furiosen Finale – ein leidenschaftliches Plädoyer für den freien Markt und die freie Privatrechtsgesellschaft. Um den irrsinnigen rotgrünen Weg der Welt aufzuhalten, muss eine Alternative aufgebaut werden. Polleit ist sich sicher: er hat sie.

Bestellmöglichkeit:

» Thorsten Polleit: „Mit Geld zur Weltherrschaft“ – hier bestellen [10]

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Anhaltendes Störfeuer in der AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 102 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Ausgerechnet der „rechte“ AfD-Politiker Björn Höcke hat in den letzten Wochen alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und selbst in den Augen von  gegenüber Höcke keineswegs unkritisch eingestellten Beobachtern hat der Vorsitzende der Partei in Thüringen eine gute Figur in dem Erfurter Drama gemacht.

Einem scheint das allerdings überhaupt nicht gefallen zu haben: Dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Laut seiner am 3. März im Internet veröffentlichten Analyse [11] zu Thüringen, aus der die FAZ heute in ihrer Print-Ausgabe unter der Überschrift „Eine Partei im Ghetto“ [12] genüsslich zitiert, meint Padzerski zum Agieren Höckes und seiner Fraktion in Erfurt, der „strategische Kollateralschaden für die AfD ist nicht unerheblich“.

Offenbar glaubt Padzerski, sein Intimfeind Höcke habe damit provoziert, dass CDU und FDP jetzt noch mehr Abstand von der AfD nehmen würden. Die FAZ schreibt unter Bezug auf den Berliner Politiker: „Leidtragende seien nicht zuletzt die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in der es Chancen gegeben hätte, bei den Landtagswahlen 2021 etwas mit der CDU hinzubekommen.“ Da lässt sich trefflich fragen, in welcher Welt Padzerski eigentlich lebt und wie sich die Partei in Thüringen hätte anders verhalten sollen? Gleich vor Ramelow abducken wie CDU und FDP?

Ganz problematisch, ja offen parteischädigend ist es aber, wenn Padzerski sagt: „Höcke muss seinen Anhängern klarmachen, dass nur zur AfD gehört, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Wer solche infamen Steilvorlagen für den einseitig gegen „Rechts“ gewendeten Verfassungsschutz liefert, sollte diesem eigentlich ein Sonderhonorar wert sein. Das hat selbstverständlich auch sofort der FAZ-Schreiber Markus Wehner begriffen und schreibt: „Der Satz bekommt eine besonders Brisanz, wenn man in Betracht zieht, dass das  Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neubewertung des ‚Flügels‘ anstrebt.“

Padzerski hat seine Abwahl aus dem Bundesvorstand wohl so wenig verwunden wie all die gescheiterten Versuche, Höcke aus der Partei zu entfernen. Das mag menschlich verständlich sein – politisch wie innerparteilich ist das katastrophal.

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Die Feinderklärung von Erfurt

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 78 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Bodo Ramelows verweigerter Händedruck mit Björn Höcke hat eine weit größere symbolische und politische Bedeutung als nur die unzivilisierte Anmaßung eines SED-Politikers. Denn ginge es nur darum, wäre diese Szene lediglich flüchtiges Tagesgeschehen. Aber Ramelows Reaktion hat zum Hintergrund wie zum Anlass die militante Feinderklärung aller etablierten politischen Kräfte gegenüber der AfD.

Zwar wäre das in einer pluralistischen Republik gegenüber einer demokratischen Partei schon diskriminierend genug. Dramatisch aber ist diese Feinderklärung gegenüber Millionen Deutschen, die diese Partei gewählt haben und sich damit von ihr politisch repräsentiert sehen wollen. Allen aktuellen Umfragen zufolge hat sich daran nicht viel geändert.

„Es waren keine Fremden“, so lautete die zentrale Botschaft der Trauerfeier für die Opfer der Morde in Hanau im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.  Diese Botschaft gilt aber gerade nach der eilfertig und skrupellos instrumentalisierten Bluttat nicht mehr für die AfD, ihre Wähler und überhaupt für alle, die sich im Gegensatz zum politisch-medialen Machtkomplex empfinden oder das sogar bekennen. Sie sind für Merkel, Steinmeier und ihren Günstling Ramelow die neuen Fremden, gegen die Fremdenfeindlichkeit nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten ist. Ihnen wird kein Dialog mehr gegönnt und keine Hand mehr gereicht.

Diese Situation zu verstehen und daraus die richtigen, also so unbequemen wie konsequenten Schlüsse ziehen, das ist nun die Aufgabe der „Neuen Fremden“ im eigenen Land. Keineswegs nur die AfD, vorrangig ihre Führung, ist dazu aufgefordert. Aufgefordert sind vielmehr alle, die sich von dieser Feinderklärung betroffen fühlen müssen. Das ist in Deutschland zwar derzeit nicht die Mehrheit, aber auch alles andere als eine unbedeutende Minderheit. Das sind nämlich Millionen Frauen und Männer.

Die meisten davon sind sicher auch jetzt noch guten Glaubens, keine Kriegserklärung mit all ihren Folgen erlitten zu haben. Aber das ist leider eine Illusion: Der verweigerte Händedruck Ramelows, Funktionär der Gulag-Partei [13], war symbolisch wie politisch diese Kriegserklärung der Mächtigen in Deutschland gegenüber Teilen ihres eigenen Volkes.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] erreichbar.

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„Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ – Kommt nun der Maulkorb?

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam | 132 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt den Amoklauf von Hanau zum Anlass, eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben zu rufen [16]. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt“, so Seehofer.

Aufgabe der Expertengruppe soll es sein, „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend zu analysieren“ und dann Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung zu geben.

Islam bald sakrosankt? 

Wie diese Empfehlungen aussehen werden, lässt sich jetzt schon erahnen:

Der Meinungskorridor wird weiter eingeengt werden und es ist fraglich, ob künftig  überhaupt noch Kritik an jenen Bestandteilen des Islams möglich ist, die im Gegensatz zu unserem Grundgesetz und unseren Werten stehen.

Ein paar Betrachtungen

Der Autor ist der Meinung, dass die einzige Form der Integration, die auf Dauer ein harmonisches Zusammenleben ermöglicht, die Assimilation ist. Ein gutes Beispiel dafür sind die im 19. Jahrhundert als Bergleute ins Ruhrgebiet eingewanderten Polen und die zahlreichen Hugenotten, die im 17. Jahrhundert in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Beide Ethnien wurden assimiliert, weil sie dies zugelassen haben und die Deutschen dazu bereit waren.

Integration, beziehungsweise Assimilation, hat aber sowohl etwas mit der Anzahl der Menschen zu tun, die kommen, als auch mit deren Religion. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass sich gläubige Moslems besonders schwer damit tun, in nicht-moslemischen Ländern integraler Bestandteil der dortigen Bevölkerung zu werden. Gläubige Moslems bleiben meist unter sich, sie leben neben der einheimischen Bevölkerung und nicht mit ihr. Das schafft auf beiden Seiten ein „Die“ und „Wir“, das sehr schnell zu Spannungen führt.

Selbstverständlich tragen zu diesem Umstand auch manche Einheimische bei, denn der Rassismus ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass der Rassismus befeuert wird, vielleicht sogar eine im Menschen festgelegte Reaktion ist, wenn die Anzahl der Zuwanderer jenes Maß überschreitet, das das eingesessene Volk in der Lage ist, zu tolerieren. Und je fremdartiger das Aussehen der Zuwanderer, je andersartiger ihre Sitten, Gebräuche und nicht zuletzt ihre Religion sind, umso geringer ist auf der einen Seite diese Toleranzschwelle und auf der anderen Seite die Integrationsbereitschaft.

Zudem wird die Notwendigkeit einer Integration/Assimilation umso geringer, je größer die jeweilige zugewanderte Community bereits ist. Wir haben in Deutschland die Situation, dass die Moslems bereits Parallelgesellschaften gebildet haben. Da beide Kulturen höchst unterschiedlich sind und manche Sitten und Gebräuche bei der jeweilig anderen Unwillen, Ekel und/oder Verachtung auslösen, gibt es dort, wo sich Berührungspunkte ergeben, vermehrt Reibereien. Nicht zuletzt sind religiöse Vorschriften der Grund dafür. Zu nennen wären beispielhaft der Verzehr von Schweinefleisch, sowie Lebensmittel, die nicht „halal“ sind, gemeinsamer Schwimm- und Turnunterricht in den Schulen und die Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Die Decke der Toleranz wird auf beiden Seiten dünner

Einige Reaktionen auf die Mordserie von Hanau haben gezeigt, wie dünn die Decke der Toleranz bereits geworden ist.

[17]Wenn hier seitens der Zuwanderer für die indigene Bevölkerung Ausdrücke wie „Nazischweine“ und „Missgeburten [18]“  in den Mund genommen werden, muss einem das große Sorge bereiten. Denn von solchen Verbalinjurien bis zu dem Gedanken, solche „Kreaturen“ zu beseitigen, ist der Weg nicht mehr allzu weit.

Der Autor hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, mit einem hohen Beamten aus dem Sicherheitsapparat unseres Landes zu sprechen. Dieser befürchtet für die Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Diese verhindert man jedoch nicht, indem man die indigene Bevölkerung mit allen Mitteln zwingen will, noch größere Kontingente kulturfremder Zuwanderer ins Land zu lassen, sondern mit einer strikten Begrenzung der Zuwanderer auf qualifizierte Fachkräfte aus Kulturkreisen, die sich assimilieren lassen.

Der Autor ist der Auffassung, dass wir mit der selben Anzahl von Chinesen, Vietnamesen, Thailändern oder anderen Asiaten keine oder wesentlich weniger Integrationsprobleme haben würden, als mit Zuwanderern aus moslemischen Ländern.

Das Urvertrauen in den Staat schwindet

Abschließend noch ein Wort zur Regierung, die in gewisser Weise ja das ausmacht, was man „den Staat“ nennt. In einer gesunden Demokratie mit einer leistungsstarken, unbestechlichen Verwaltung, einer funktionierenden Gewaltenteilung und neutral agierenden Medien als Korrektiv, entwickelt der Bürger ein Urvertrauen zum Staat, ähnlich wie ein Kind zu seiner Mutter. Der Bürger weiß, der Staat ist streng, aber gerecht und er wendet allen Schaden von seinem Staatsvolk ab. Der Staat behütet und beschützt seine Bürger. Mit diesem Gefühl ist der Autor aufgewachsen und es hat ihn sein ganzes Leben begleitet.

Dieses Urvertrauen geht jetzt zunehmend verloren. Wer sich abseits der Mainstream-Medien informiert, seine Augen öffnet und beobachtet, wie sich Deutschland verändert, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass dieser Staat seinen Bürgern inzwischen Schaden zufügt, satt sie zu behüten und sie in Gefahr bringt, statt sie zu beschützen. Dass dieser Staat eine Atmosphäre geschaffen hat, in der kritische Menschen ihre Meinung meist nur noch offen äußern können, wenn sie dafür schwere Nachteile in Kauf nehmen.

Und diese kritischen Menschen kommen inzwischen nicht mehr umhin, zu konstatieren, dass sich dieser Staat immer weiter von der Demokratie entfernt und allmählich totalitäre Züge annimmt. Schritt, für Schritt, für Schritt. Das, was aus der Bildung der „unabhängigen Expertengruppen gegen Islamfeindlichkeit“ erwachsen wird, könnte zu einem weiteren Schritt in diese Richtung führen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [19] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [20] und den Blog zuwanderung.net [21]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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