Von MARTIN E. RENNER | Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie steht am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind.

Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.

149. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“

In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben.

Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt.

Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.

Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus

Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.

Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.

Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.

Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft

Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?

Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen?

Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.

Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken

Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.

Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen

Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.

Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.

Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“

Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat?

Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.

Die Schweigespirale dreht sich immer schneller

Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.

Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.

Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.

Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von EUGEN PRINZ | Eine Schule muss politisch und weltanschaulich neutral sein. Selbstverständlich haben auch Lehrer eine politische Meinung, die sie äußern dürfen, da auch für sie die Meinungsfreiheit gilt. Im Unterricht müssen sie sich allerdings Zurückhaltung auferlegen, damit die Chancengleichheit aller Parteien im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Staatliche Organe, so auch das Schulwesen, haben sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten.

Diese Grundsätze wurden im sogenannten „Beutelsbacher Konsens ^[2]“ festgelegt, der zum Leitprinzip politischer Bildung wurde. Er besagt, dass die Lehrer den Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrängen dürfen, sie müssen ihre Aufgabe unparteilich wahrnehmen und unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden können.

Der Beutelsbacher Konsens legt drei Grundsätze für politische Bildung fest:

1. Überwältigungsverbot und Indoktrinationsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln.
2. Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Der Lehrer soll unterschiedliche Standpunkte erörtern. Seine eigene Ansicht darf nicht als einzig richtige erscheinen, andere Ansichten sollen zum Zuge kommen.
3. Schülerorientierung: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren, um selbstbestimmt politisch zu handeln.

Dazu kommt noch das Beamtenrecht, das für etwa 80 Prozent der Lehrer in Deutschland anwendbar ist. Es besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung zur Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet sind und die Schüler nicht einseitig beeinflussen dürfen.

Tonaufzeichnung offenbart skrupellose Indoktrination

Was sich ein Lehrer der neunten Klasse eines mutmaßlich in Stuttgart gelegenen Gymnasiums gegenüber seinen Schülern in Bezug auf politische Aussagen geleistet hat, tritt sowohl das Beamtenrecht als auch den Beutelsbacher Konsens mit Füßen.

Ein Schüler hat die während des Unterrichts getätigten Aussagen dieses Lehrers  aufgezeichnet. Obwohl dies verboten ist und der betreffende Schüler, wenn seine Identität ermittelt werden kann, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, darf diese Aufnahme dennoch verwertet werden, da dies zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen geschieht. Deshalb hat Lutz Bachmann von Pegida, diese Aufzeichnung auf YouTube hochgeladen.

Das geht uns alle an

Die Art und Weise, wie dieser Lehrer hetzt und einen seiner Schüler in einer langen Schimpftirade niederbrüllt, nur weil dieser das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund genommen hat, geht die gesamte Gesellschaft etwas an. An unseren Schulen reißen wieder Zustände ein, die wir in Deutschland schon lange überwunden geglaubt haben. Hier wird die Axt an die Meinungsfreiheit und besonders auch an die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder gelegt.

Schon aus diesem Grund besteht ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit, dass solche Zustände ans Tageslicht kommen und schnellstmöglichst abgestellt werden, bevor sie flächendeckend einreißen, falls das nicht schon der Fall ist.

Hier ein paar „Highlights“ aus den Hetztiraden des Lehrers: 

„In der CDU gibt es mehr Nazis als einem das lieb sein kann, nach wie vor“.

„Man muss sich dafür schämen, dass es Leute gibt, die dieses Gesindel (Anm: gemeint ist die AfD) wählen.“

Einwand einer Schülerin:

„Man muss doch eine eigene Meinung haben“.

Da rastet der Lehrer aus. Ab diesem Zeitpunkt (Minute 02:30) brüllt er nur noch:

„Das hat mit Mei… irgend…  wie oft denn noch? Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, zum Beispiel wenn bestehende Gesetze verletzt werden. (…) Sag mal, was hast Du eigentlich getrieben, um in die neunte Klasse zu kommen, wenn Dir das immer noch nicht klar ist? Das ist Gefasel pupertärster Art!“

Dann äfft er die Schülerin nach:

„… das ist meine Meinung“

und fährt fort:

„(…) Irgendwann endet die individuelle Meinung und Meinungsfreiheit. Kollektivrecht muss vor Individualrecht gehen“

Als nächstes versteigt sich dieser Lehrer, immer noch laut brüllend, auch noch dazu, die Meinungsfreiheit in einen Kontext damit zu setzen, dass man mit einer „Kalaschnikow durch die Königsstraße geht und in die Schaufenster reinballert, weil man sich danach lockerer fühlt“.

Und dann:

„In Zukunft hältst Du die Klappe, wenn Du nicht gefragt bist!“

Als nächstes versucht dieser „Lehrer“ den Schülern Angst einzujagen:

„Wenn die AfD an die Regierung kommt, dann dürfen 90% unserer Schüler gar nicht mehr hier sitzen. Allein in unserer Schule“

Dann kommt noch eine gute Portion Deutschen-Hass:

 Dieses Gesindel (Anm: Gemeint ist wieder die AfD) singt das hohe Lied ‚Deutschland, Deutschland über alles‘. Als ob die Deutschen eine Notwendigkeit wären, für diesen Planeten. Ganz sicher nicht!“

Dass der Lehrer in seiner Schimpftirade auch auf die Verbrechen des Nazi-Regimes hingewiesen hat, ist richtig und keinesfalls Gegenstand dieser Kritik. Aber die Verbrechen der Nationalsozialisten zu einem AfD-Bashing zu instrumentalisieren und die Schüler niederzubrüllen, weil sie das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen, ist zutiefst verwerflich. So ein Lehrer hat in einem Klassenzimmer nichts zu suchen.

Die Einzelheiten des „Indoktrinations-Unterrichts“ können Sie in dem Video, das Pegida auf YouTube hochgeladen hat, nachhören.

Wer kennt diese Lehrkraft?

Es gilt, diesen Lehrer ausfindig zu machen, damit sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen und eventuell auch strafrechtlichen Würdigung unterzogen werden kann und die Schüler künftig vor ihm geschützt werden.

Nach bisherigen Hinweisen soll es sich um ein Gymnasium in Stuttgart handeln, dies ist jedoch nicht gesichert. Wer den Lehrer an der Stimme erkennt, oder sonstige Hinweise geben kann, möge sich bitte mit der Redaktion von PI-NEWS unter der Email Adresse info@pi-news.net in Verbindung setzen.

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Eugen Prinz ^[3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[4] und den Blog zuwanderung.net ^[5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[6]
» Twitter Account des Autors. ^[7]

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Von DR. VIKTOR HEESE | Bevor sich manche Leser über die nachfolgenden Thesen empören werden, sollten sie überlegen, was sie dem türkischen Präsidenten konkret vorwerfen und ob sie tatsächlich an die „Erpressung“ glauben. Machen doch viele Unternehmer mit der Migration dicke Geschäfte (Stichworte: Migration als Waffe, Asylindustrie). Warum soll gerade die Türkei hier ihre geopolitischen Top-Chancen nicht nutzen? De facto leistet Ankara der ihr feindlich gesinnten EU „Polizeidienste“ zum Nulltarif. Denn die sechs Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren (!) – 2016 bis 2019 – sind eine zweckgebundene Kostendeckung ^[8]. Das unterstreichen bei jeder Gelegenheit die EU-Oberen.

Erdogan weiß sehr wohl über die hierzulande jährlich verpulverten „Migrantenmilliarden“ von 40 Milliarden Euro (manche Quellen nennen einen höheren Betrag). In diesem Kontext ist es eigentlich eher verwunderlich, dass er schon nicht früher mehr verlangte. Er wäre dumm, wenn er bei dem (wohl?) jetzt zur Verlängerung anstehenden „Deal“ nicht einen satten Aufschlag verlangen würde.

Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaft, die Investoren anzieht

Eigentlich braucht die Türkei das Geld nicht. Viele Gutmenschen wissen es nicht, dass das Land kontinuierlich zu einer Wirtschaftskraft heranwächst, die mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,3 Billionen US-Dollar bereits 2018 Italien ^[9] eingeholt hatte. Weil es aber 20 Millionen mehr Türken als Italiener gibt, ist das BIP Pro-Kopf noch um ein Viertel geringer.

Trotz der erratischen Aufs und Abs kann der neue Star am Bosporus international ein hervorragendes Wirtschaftsklima aufweisen und belegt Rang 33 von 185 Ländern ^[10] – Italien muss sich mit Platz 58 begnügen, Europameister Deutschland ist auch nicht gerade ganz oben mit seinem Rang 22.

Erdogan gelingt es, die Gefahr einer Wirtschaftskrise zu stoppen, von der immer die Rede ist. Der Lira-Zerfall und die Inflation werden seit zwei Jahren erfolgreich stabilisiert, die Golfstaaten erfüllen Ankara jeden Kreditwunsch. Die Türkei ist zudem fest in das anlaufende Seidenstraßen-Projekt integriert, die Zusammenarbeit mit Russland und den sprachlich verwandten Ländern Mittelasiens wird verstärkt.

Selbst die Börse (Index ISE) hat sich auf Lira-Basis nicht schlechter entwickelt als unser DAX. Der Volkswirt wird den einstigen „kranken Mann am Bosporus“ als ein – mit starken Schwankungen – dynamisch wachsendes Schwellenland einstufen. Zugegeben, häufige „Wirtschaftsturbulenzen“ schaffen temporäre Unsicherheiten. Investoren zogen 2019 ihr Kapital massiv zurück, kommen aber wieder.

Man muss kein Erdogan-Freund sein, um schnell zu merken, wie unsere realitätsfremden Medien die „Pleite“ des Landes uns einzureden versuchen – eine billige Fake News ^[11]. Hier können wir lange warten. Was wurde uns nicht alles erzählt, wie stark Russland unter den Westsanktionen leide…

Die heutigen Wirtschaftsprobleme kann Ankara selbst überwinden – „EU-Almosen“ braucht sie nicht

Nur Laien und Rechenschwache werden angesichts des obigen Kurzporträts noch behaupten wollen, Ankara sei „scharf“ auf die (umgerechnet) 1,5 Milliarden Euro EU-Flüchtlingsgelder jährlich und möchte diese Einnahme gerne direkt in seinen Staatshaushalt integrieren. Solcher „Peanuts“ – der Ausdruck wurde bekanntlich vom Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper vor einem Vierteljahrhundert kreiert – macht weniger als ein Prozent des Budgetvolumens aus.

Das feige Deutschland wird bald mehr zahlen

Der charismatische Despot vom Bosporus wird sich sagen, sollen doch die dummen Deutschen zahlen, schon deswegen, weil sie uns nicht in der EU haben wollen. Wenn sie für „ihre“ zwei Millionen Migranten – auf meinem Territorium befinden sich noch doppelt so viele „Hilfesuchende“, die kann ich ihnen jederzeit nachliefern – jährlich das 30fache ausgeben, während selbst das Kriegsmaterial ihrer Streitkräfte verrostet, müssen sie unendlich viel Geld haben. Also auch wenn ich das Doppelte verlange, vielleicht direkt für meine Staatsfinanzen, werden diese Feiglinge zahlen. Vielleicht packe ich in mein Forderungspaket noch einige Zusatzpunkte (NATO-Engagement in Syrien, Auslieferung der geflohenen Putschisten) herein. Mal sehen!

Was lernen wir daraus? Recep Erdogan ist die falsche Adresse, an dem wir unsere Wut wegen der Flüchtlingsmisere auslassen sollen. Vielleicht hilft er uns ungewollt, weil er Europa zur Akzeptanz „hässlicher Bilder“ an ihrer Grenze zwingt?

Es könnte gut sein, dass viele Deutsche heute die Türkei gerade wegen ihrem „starken Mann“ und des wachsenden Prestiges in der Welt beneiden.

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Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. ^[12] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com ^[13] und finanzer.eu ^[14] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ ^[15] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de ^[16]

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Von MANFRED ROUHS | Auf die Frage, was genau unter „Intelligenz“ zu verstehen sei, sind sehr unterschiedliche Antworten möglich. Fest etabliert ist die Annahme, Intelligenz sei fassbar mit einem Quotienten, der sich anhand der per Test ermittelbaren abstrakten logischen Fähigkeiten sowie der sprachlichen Kompetenz eines Menschen bestimmen lässt. Das Normalmaß wird dabei mit 100 definiert – Abweichungen nach oben oder nach unten deuten abgestuft in Richtung Hochbegabung oder Schwachsinn.

Jahrzehntelang schien der durchschnittliche IQ der Europäer zu steigen. Für die Jahre 1952 bis 1982 war dieser Effekt, der nach seinem Entdecker, dem US-Politologen James Flynn, benannt wurde, recht gut empirisch belegt. Jetzt fragt die „Süddeutsche Zeitung“ besorgt ^[17]: „Viele Jahrzehnte lang stieg der durchschnittliche IQ, derzeit stagniert oder sinkt er. Wie konnte es dazu kommen, dass unsere Gesellschaft immer dümmer wird?“

Technik, die dumm macht

Ideologisch motiviert ausgeschlossen wird vom Autor der „Süddeutschen“ sogleich die Option, eine möglicherweise festzustellende durchschnittliche Verblödung der Deutschen könnte irgendetwas mit der Zuwanderung von Ausländern oder jenen Sozialleistungen zu tun haben, die materiell deklassierte Familien, nicht aber die Besserverdienenden motiviert, mehr Kinder in die Welt zu setzen – eine These von Thilo Sarrazin. Stattdessen verbirgt die Zeitung hinter ihrer Bezahlschranke eine durchaus nicht unplausible Überlegung zum nachteiligen Einfluss moderner Technologien auf die menschliche Intelligenzentwicklung:

„Zwar verbessern Tablets und Smartphones manche IQ-Test-relevanten Fähigkeiten wie das räumliche Vorstellungsvermögen und das schnelle Erfassen von Informationen. Doch wer sich keine Telefonnummern mehr merken muss, hat auch kaum noch eine im Gedächtnis. Und wer selbst fürs kleine Einmaleins die Taschenrechner-App nutzt, wird, sobald der Akku leer ist, Schwierigkeiten bei der Kontrolle seiner Kneipenrechnung haben. Auch verkürzen die ständigen Reize durch aufploppende Nachrichten und schnelles Googeln die Aufmerksamkeitsspanne. So leidet die Konzentrationsfähigkeit und damit das Vermögen, sich ausdauernd einem komplexen Sachverhalt zu widmen, wie der Neurobiologe Manfred Korte von der Universität Braunschweig warnt. Sich konzentrieren zu können, sei keine angeborene Fähigkeit, sondern eine ‚erlernte Kulturleistung‘, die ebenso wie der Flynn-Effekt derzeit im Niedergang sei.“

Wohl wahr ist: Wer sich ständig ablenken lässt, baut intellektuell ab. Aber vermag dieser Hinweis die geistige Stagnation der bundesdeutschen Bevölkerung vollständig zu erklären?

Sarrazin behält recht

Der regelmäßige Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen der Deutschen ist immer wieder in breit angelegten wissenschaftlichen Studien belegt worden, beispielsweise durch die OECD ^[18]. Die Kinder gebildeter Eltern haben eine höhere Bildung als Kinder aus bildungsfernen Familien, wie sogar die links-liberale „Frankfurter Rundschau“ einräumt ^[19]. Menschen mit höherer Bildung erzielen durchschnittlich bessere Werte bei Intelligenztests als Menschen mit geringerer Bildung ^[20]. Fördert also der Staat die Geburtenrate bildungsferner Familien mehr als diejenige gebildeter Besserverdiener, so arbeitet er damit eher der Abnahme als der Vermehrung der durchschnittlichen Intelligenz im Volke zu.

Intelligenz und Sprache

Viele Kinder aus türkischen und arabischen Familien sprechen Deutsch nur als Fremdsprache. Ihre schulischen Bildungschancen sind vom ersten Schultag an ^[21] eingeschränkt. Schon alleine deshalb werden sie bei klassischen Intelligenztests schlechter abschneiden als Schüler, die mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind.

Das sagt nichts aus über ihr logisches und räumliches Denkvermögen, über ihre soziale Kompetenz oder über ihre biologischen Voraussetzungen zur abstrakten Intelligenzentwicklung. Wer sich aber grundsätzlich auf die Logik etablierter Intelligenztest einlässt, kommt nicht vorbei an der Feststellung, dass die zuwanderungsbedingten Veränderungen im deutschen Schulbetrieb weder unserem Abschneiden bei den Pisa-Studien noch der Entwicklung des durchschnittlichen formalen IQ in der Bevölkerung gut getan haben.

Fazit

Jenes Phänomen, das die „Süddeutsche“ als „immer dümmer werden“ unserer Gesellschaft beschreibt, ist politisch hausgemacht. Das Gute daran ist: Politik ist Menschenwerk und deshalb veränderbar. Oder anders formuliert: Nach der nächsten politischen Wende geht es wieder aufwärts!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[22], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[23].

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„Ab welchem Alter wollen Sie Reiche erschießen? Ab 18 oder schon im Kindesalter?“ So leitete am 5. März der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, einen scharfzüngigen Redebeitrag im Bundestag über die Vernachlässigung der Mütter durch die Altparteien ein.

Als ursächlich dafür sieht er den Feminismus: Dieser diskriminiere Mütter als „Heimchen am Herd“ und habe auch Einzug in die ohnehin schon linksgrüne Regierungsdoktrin gefunden, der zu Folge eine Frau nur dann wertvoll sei, wenn sie arbeiten geht.

Die Erziehungsleistung der Mütter in Deutschland und der daraus resultierende Beitrag für die Gesellschaft werde nicht zur Genüge als solche anerkannt – stattdessen sei das Risiko hoch, später auch noch Opfer von Altersarmut zu werden. Reichardt: „Es wird Zeit, dass Mütter wütend werden!“

Die einzige Partei, die für die Freiheit der Familie und damit auch für die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob die Kinder zuhause oder durch eine staatliche Einrichtung betreut werden, steht, sei die AfD.

Reichardt rechnete den Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang ihren einseitigen Investitionsaufwand vor: „5,5 Milliarden haben Sie für das ‚Gute Kita-Gesetz‘ ausgegeben. Zwei Milliarden wollen Sie in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren. Nach Ihren eigenen Angaben wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung insgesamt fünf bis sieben Milliarden kosten. Wir fordern Sie auf: Investieren Sie die gleiche Summe in Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen!“

Der AfD-Politiker beklagte zudem einen ausgeprägten Fachkräftemangel: Es fehlten mindestens 100.000 Erzieher für die kindgerechte Erziehung in den Kindertagesstätten. Die wahren Fachkräfte für die Kindeserziehung seien aber die Mütter und Väter, die ihre Kinder lieben, fügte Reichardt hinzu.

Als dreifacher Vater wisse er: Der Staat könne keine Kinder lieben. „Kinder brauchen jemand, der an sie glaubt, der sie liebt – und eine sichere Bindung innerhalb der Familie.“

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Von SARAH GOLDMANN | Am 15. Oktober 2019 warnte die ARD in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. Wörtlich hieß es in der Tagesschau damals: „Rechtsextremismus wird aus Sicht des Bundeskriminalamtes zunehmend zu einer Gefahr.“

Parallel zu dieser Aussage zeigten sie einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigte. Unter anderem PI-NEWS hatte bereits früher, vor der besagten Nachrichtensendung ^[24] aufgedeckt, dass es sich bei dem Straftäter um einen bekennenden Anhänger der linksextremistischen Antifa gehandelt hatte. Die Tagesschau schnitt daraufhin später die Fake-News aus ihrer Nachrichtensendung wieder heraus.

Ein PI-NEWS-Leser wollte am 16. Oktober, also einen Tag nach der Nachrichtensendung, von der ARD wissen, ob ihnen dieser Hintergrund bekannt sei und ob sie bereit wären über Ihre Falschinformation an gleicher Stelle, also in den Hauptnachrichten, durch eine Richtigstellung zu unterrichten?

Nach mehrerem Nachhaken erhielt unser Leser dann im Februar 2020(!) die Antwort, dass es egal sei, wer den Hitlergruß zeige, denn es handele sich bei ihm um eine Straftat, „ganz gleich wer ihn ausführt“. Die Sequenz habe „als Symbol für widerrechtliches Vorgehen“ gedient. Hier die ungekürzte Antwort der staatlichen „Tagesschau“ im Zusammenhang:

Sehr geehrter Herr ***, 

vielen Dank für Ihre Mails. Bitte entschuldigen Sie, dass wir Ihnen erst heute antworten. Derzeit erreichen uns zahlreiche Zuschriften zu ganz verschiedenen Bereichen, die alle einer Befassung bedürfen. 

Zu Ihrem Anliegen: 

Die fragliche Sequenz unseres Beitrags war nicht falsch. Zwar wurde darin ein Anhänger des linken Spektrums gezeigt. Doch das Zeigen des Hitlergrußes gilt in Deutschland als Straftat, gleich, wer ihn ausführt. Somit diente die Sequenz als Symbol für widerrechtliches Vorgehen.

Welche Absichten der Mann mit seinem Verhalten verfolgte, entzieht sich unserer Kenntnis. Spekulationen darüber verbieten sich uns. Da einige Zuschauer sich aber irritiert zeigten, hat sich die verantwortliche Anstalt für den Beitrag, das Hauptstadtstudio Berlin, entschlossen, den Beitrag nicht weiter zugänglich zu machen.

Die Begründung für den Sperrvermerk ergeht ebenfalls jeweils durch die verantwortliche Sendeanstalt. In diesem Fall waren es „rechtliche Gründe“. An diese Formulierung sind wir gebunden und haben sie entsprechend auf tagesschau.de wiedergegeben. 

Anmerkungen wie Ihre helfen uns, die eigene Arbeit immer wieder zu überprüfen und noch besser zu werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns als kritischer Begleiter unserer Nachrichtenangebote erhalten blieben.  

Mit freundlichen Grüßen

Publikumsservice ARD-aktuell

Bereits in der journalistischen Grundschule lernt man, was der Unterschied zwischen einem „Symbolbild“ und einer Fotografie vom Ort des Geschehens ist. Damit beides nicht verwechselt wird, wird ein „Symbolbild“ deshalb auch immer als „Symbolbild“ gekennzeichnet. Dasselbe gilt natürlich auch für eine „symbolische Sequenz“. Sich dieser Mühe der Kennzeichnung zu unterziehen, schien der so erhabenen Sendung allerdings wohl eine Zumutung gewesen zu sein. Schließlich hatte man doch erzieherisch in der richtigen Richtung gewirkt, nämlich vor dem Rechtsextremismus gewarnt.

Dass die Tagesschau sich dabei eine durch ideologische Voreingenommenheit angenommene Wirklichkeit erst selbst konstruiert, dass dies genau durch solche Fake-News geschieht, scheint von den ideologisch völlig voreingestellten Redakteuren schon nicht mehr wahrgenommen zu werden. Oder sie lügen, da es einer „guten Sache“ dient, was das Zeug hält, bewusst und mit voller Absicht.

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Der Skandal um die Verstrickungen zwischen SPD und Arbeiterwohlfahrt (AWO) weitet sich aus. Während in Frankfurt und Wiesbaden immer neue Details ^[25] ans Licht kommen, scheint es in Rostock, Bochum, Berlin ^[26] und vielen anderen Städten mit SPD-Mehrheit ähnliche Fälle zu geben. Brisant: Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern am 15. März geht eine Anfrage bei Frag-den-Staat.de nun den Verflechtungen der SPD und AWO in München nach.

Den Recherchen dieses Blogs ^[27], der Frankfurter Neuen Presse ^[28] und Tichys Einblick ^[29] ist es zu verdanken, dass die Selbstbedienungsmentalität bei der AWO Frankfurt ans Licht kam. Eine Anfrage beim Bürgerportal Frag-den-Staat.de ^[30] geht nun der Frage nach, inwieweit die mächtige Rathaus-SPD, die München seit 1984 regiert, mit der AWO verstrickt ist. Dabei stellt sich heraus: SPD-Politiker kassieren gleichzeitig Gehälter bei der AWO sowie bei anderen quasi-städtischen Körperschaften wie der Olympiapark München GmbH und der München Klinik gGmbH. Außerdem scheint die „Drehtür“ zwischen AWO und SPD genauso wie in Frankfurt und anderswo „wie geschmiert“ zu funktionieren. SPD- und AWO-Chefs sind an Privatfirmen für Immobilien, Reinigung, Sicherheit und Pflege beteiligt.

„Die Korruption bei der AWO hat System“, so der ehemalige Landeschef der Bayern-AfD Petr Bystron. „Soziologen und Sozialpädagogen, die ihr Leben lang noch nie eine Kelle gehalten oder einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft geschaffen haben, alimentieren sich hier dreist gegenseitig und besitzen auch noch die Chuzpe, sich als die besseren Menschen und Demokraten zu inszenieren. Zum Glück haben die Wähler diese Selbstbedienungsmentalität durchschaut, und werden der SPD bei den Kommunalwahlen die Quittung dafür präsentieren.“

„AWO München: fragwürdige Beschäftigungen, personelle und finanzielle Vorteile, extrem hohe Gehälter, Vergabe von städtischen Geldern, Fördergelder, Lobbykontakte, etc.“ lautet die Anfrage ^[30]. Darin geht es speziell um die jetzigen Geschäftsführer der AWO München Hans Kopp und Julia Sterzer, ihre Vorgänger Christoph Frey und Jürgen Salzhuber sowie SPD-Stadträte wie Verena Dietl und Anne Hübner, die sowohl bei der AWO wie dem Stadtrat tätig sind und sich somit selbst beaufsichtigen.

Christoph Frey war 2012-2018 Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt München-Stadt ^[31], bis er im Juli 2018 zum neuen Stadtkämmerer ^[32] gewählt wurde. Frey verwaltet also jetzt als Kämmerer das Budget seines ehemaligen Arbeitgebers, der AWO. Außerdem gehörte er von Dezember 2013 bis April 2014 dem Münchner Stadtrat an. Partei: SPD. Frey arbeitet seit 1996 in wechselnden Funktionen beim DGB.

Freys Nachfolgerin in der aufwändig renovierten AWO-Zentrale ^[33] in der Gravelottestraße 6-8 im edlen Franzosenviertel Haidhausen wurde Julia Sterzer ^[34]. Sterzer kandidiert aktuell für den SPD-Stadtrat, allerdings auf Platz 80, dem letzten Listenplatz ^[35], und hat damit wenig Aussicht auf Erfolg. Ihre AWO-Tätigkeit „würde sich mit einem Sitz im Stadtrat eher nicht vereinbaren lassen“, so Sterzer selbstkritisch, die damit vielleicht unwissentlich ihre zweigleisigen SPD-Kollegen in Frage stellt.

Ihr Co-Geschäftsführer Hans Kopp ist im Vorstand der SPD-Neubiberg ^[36], wo er für den Gemeinderat ^[37] kandidiert. Kopp und teils Sterzer kontrollieren ein Netzwerk von gemeinnützigen wie privatwirtschaftlichen Firmen, die im Auftrag der AWO Aufträge der Stadt München ausführen, darunter die Anderwerk GmbH ^[38], die AWO-Gebäude Service München GmbH, die AWO-München – Gemeinnützige Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungs-GmbH, die Beratungsdienste der Arbeiterwohlfahrt München gemeinnützige GmbH, München, die AWO-München Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, die SCM Sozial Catering & Management GmbH und die Social Care Services Europe GmbH.

Dieses Firmengeflecht hat er von seinem Vorgänger Jürgen Salzhuber übernommen, der fast 30 Jahre lang der Münchener AWO angehörte, die er 1983 „tief im Schlamassel“ vorgefunden habe und bei der er 1992 Geschäftsführer wurde. Die AWO München sei damals mit acht Millionen Mark überschuldet und zahlungsunfähig gewesen, so Salzhuber ^[39], der die AWO München saniert und parallel die privaten Holdinggesellschaften J. Salzhuber KG und JS Verwaltungs UG aufgebaut hat. Auch nach seinem Rentenantritt 2012 bezog Salzhuber ein Büro bei der AWO in der Gravelottestr. neben seinem Nachfolger Frey. Salzhubers Frau Johanna Salzhuber ^[40] ist Beisitzerin der SPD-Moosach.

Verena Dietl ^[41] ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat (Listenplatz 2), Mitglied im Bildungsausschuss, Sportausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und Finanzausschuss, und außerdem stellvertretende Münchner AWO-Vorsitzende. Praktischerweise kontrolliert sie also viele der Tätigkeitsbereiche der AWO im Stadtrat gleich mit. Das sorgt für den kurzen Dienstweg. Außerdem sitzt die Dipl.-Sozialpädagogin im Aufsichtsrat der Olympiapark München GmbH und der München Klinik gGmbH. Ihre Webseite der Rathaus-SPD ^[42] weist ihre AWO-Tätigkeit nicht aus.

Die Drehtür zwischen SPD und AWO funktioniert auch in München wie geölt: Ruth Waldmann ^[43] war 2000-2006 Referentin des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dann 2006-2013 Prokuristin der AWO-München, bis sie am 7. Oktober 2013 Landtagsabgeordnete der SPD wurde, wo sie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie Mitglied des Landesgesundheitsrates ist. Bis auf drei Jahre als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Soziologie der LMU München hat die 1971 geborene Diplom-Soziologin ihr ganzes Leben lang für die SPD oder die AWO gearbeitet.

Vom Rathaus in die AWO und wieder zurück wechselte auch SPD-Stadträtin Anne Hübner ^[44] (Listenplatz 4), die mit Hans Kopp das Referat Seniorenhilfe der AWO leitet. Davor war sie neun Jahre im Sozialreferat der Stadt München tätig. Neben ihrer AWO-Tätigkeit sitzt sie im Stadtrat im Sozialausschuss, im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im Verwaltungs- und Personalausschuss.

Die AWO-München mischt sich auch mit städtischen Mitteln und eindeutiger politischer Ausrichtung in den derzeitigen Kommunalwahlkampf ein: Unter dem Motto „Weil alle Menschen zählen – sozial wählen!“ macht die AWO relativ unverblümt Werbung für OB Dieter Reiter (SPD): „Wir mischen uns damit aktiv in den Kommunalwahlkampf ein und konfrontieren die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat mit sozialpolitischen Forderungen“, so die AWO-München, die im Rahmen der „ARGE der freien Wohlfahrtspflege München ^[45]“ zusammen mit der Caritas, der Diakonie/Innere Mission, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Israelitischen Kultusgemeinde ^[46] der CSU-nahen Charlotte Knobloch und dem Münchner Roten Kreuz mit Spenden- und Steuergeldern Wahlkampf macht.

So lud die AWO am 13. Januar die OB-Kandidaten Kristina Frank (CSU), Christian Müller (SPD) und Jutta Koller (Grüne) zum „PolitTalk im Roten Salon des Café Glockenspiel ^[47]“ ein. „München braucht mehr bezahlbaren Wohnraum: Gemeinwohl vor Rendite!“, forderte Geschäftsführerin Julia Sterzer (SPD) im Rahmen der Kampagne und gab der Schuld an Münchens „explodierenden Bodenpreisen“ den „Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen“. Dass die Wohnungspolitik der Landeshauptstadt seit 36 Jahren fest in der Hand der SPD liegt, die dabei selber „ eine goldene Nase“ verdient, thematisiert Sterzer nicht.

Am 18. Februar beschloss die AWO ihren Kommunalwahlkampf mit einem „Talk der Wohlfahrtsverbände“ zu den Themen „Migration und Quartiersentwicklung“. Zu Gast: OB Dieter Reiter ^[48] (SPD). Kandidaten der AfD, der FDP, der Bayernpartei oder der Freien Wähler waren – welch ein Wunder – nicht vertreten.

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