Von ROLAND | Drei Monate Vorwarnzeit hatte die Bundesregierung, um sich auf das Virus vorzubereiten. Merkel und ihre Hampelmänner haben stattdessen auf der faulen Haut gelegen und die Viruswalze einfach heranrollen lassen.

Seit Mitte Dezember weiß man aufgrund der Entwicklungen in China über das Coronavirus recht gut Bescheid: Die Zahl der Kranken verdoppelt sich alle zwei bis drei Tage, zehn Prozent der Kranken müssen auf die Intensivstation, in etwa drei Prozent der Fälle verläuft die Krankheit tödlich, und das Virus lässt sich von warmem Wetter nicht abschrecken, sondern fühlt sich auch im subtropischen Südchina pudelwohl.

Und man weiß spätestens seit Mitte Januar, ebenfalls aufgrund der Entwicklungen in China, auch gut Bescheid, wie man dieses Virus schnell in den Griff bekommt. Die Bevölkerung muss Schutzmasken tragen, da man äußerlich nicht erkennen kann, wer infiziert ist und wer nicht, und wirksamer Schutz nur möglich ist, wenn alle gleichermaßen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Außerdem sollten die Menschen zu Hause bleiben, um die Infektionsketten zu unterbrechen, und es müssen genügend medizinische Kapazitäten bereitgestellt werden, um den Kranken zu helfen.

In China hat die Regierung bekanntlich zwei Notkrankenhäuser für die Intensivpflege mit über 5000 Betten innerhalb von zehn Tagen ^[1] aus dem Boden gestampft. Betroffene Gebiete wurden sofort abgeriegelt, sodass sich das Virus über die Provinz Wuhan hinaus kaum verbreiten konnte. Dadurch wurde das medizinische Personal in weniger betroffenen Regionen entlastet und konnte im Zentrum der Epidemie mithelfen – das Gesundheitssystem hielt stand. Und dass dem medizinischen Personal nur die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt wurde, komplette Schutzkleidung für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, war in China immer eine Selbstverständlichkeit. Mitte Februar, nur drei Wochen nach Verhängung der Quarantäne, war das Thema in China weitgehend erledigt.

Demgegenüber ist der katastrophal unvorbereitete Zustand, mit dem nun die Bundesregierung dem Virus in Deutschland begegnet, erschreckend. Man fragt man sich ernsthaft, was Merkel und ihre Komiker im Kabinett in den letzten Wochen eigentlich so getrieben haben. Hat man im Kanzleramt keinen Fernseher, so dass dort keiner die Bilder aus Wuhan mitbekommen hat?

^[2]Ist es für ein angebliches High Tech-Land wie Deutschland tatsächlich so schwer, innerhalb von drei Monaten genügend Mundschutzmasken zu produzieren, um die Menschen im Land im Ernstfall vor einer gefährlichen Krankheit zu schützen? Kann die Regierung des viertgrößten Industriestaats der Welt nicht rechtzeitig dafür sorgen, dass medizinische Schutzanzüge für das Krankenhauspersonal in ausreichender Menge auf Vorrat beschafft werden, wenn sich eine medizinische Katastrophe mit drei Monaten Vorlaufzeit ankündigt? Oder interessiert sich Merkel schlichtweg nicht für derartige Gefahrenlagen für die einheimische Bevölkerung, weil sie tagaus, tagein nur das Wohl ihrer arabischen Vagabunden im Kopf hat?

Auch wenn sich das Virus mit dem Einmarsch der arabischen Invasion 2015 in der Sache nicht vergleichen lässt: Die Passivität, Konzeptlosigkeit und völlige Unvorbereitheit der Regierung zeigen doch auffällige Parallelen. Man schaut monatelang tatenlos zu und lässt alles treiben, bis aus einem kleinen Problem ein großes geworden ist. Das Ergebnis dieser Politik halst man dann dem Volk auf. Sollen die Leute mit dem Schlamassel doch selber klarkommen, was juckt einen das.

Damals erklärte Merkel:  „Jetzt sind sie halt da“. Nach dem Warum und ob man das mit vorausschauender Politik hätte verhindern können, wurde nicht gefragt. Und jetzt ist das Virus halt da.

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Von CANTALOOP | Ein Zusammentreffen von Gleichgesinnten in heimeliger Atmosphäre? Boris Palmer, seines Zeichens Oberbürgermeister von Tübingen, der im Rufe steht, sehr realitätsbezogenen zu sein, trifft sich eigenen Angaben zufolge mit „dem Jürgen“, um sich über zukünftige Umweltfragen auszutauschen. Soweit, so bekannt.

Nun hat sich auf dem Facebook-Account ^[3] von Palmer, nachdem er das obige Bild gepostet hat, ein neuzeitlich „shitstorm“ genanntes Empörungsszenario seiner Follower entladen, über dessen schieren Umfang und Schärfe der an Gegenwind durchaus gewöhnte OB doch einigermaßen verwundert war.

Eine derart polarisierende Figur wie Jürgen Resch, Chef der hochumstrittenen DUH, gilt eben auch in „moderaten“ Öko-Kreisen als das Feindbild der Wertschöpfungsgeneration schlechthin. Zweifellos ist dessen Umwelthilfe mit ihren fragwürdigen Abmahnmethoden maßgeblich dafür verantwortlich, dass kleine und mittelständische Betriebe selbst bei den allerkleinsten Verfehlungen hinsichtlich Preisauszeichnung oder Artikelbeschreibung mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro belegt werden. Nicht wenige Familienunternehmen oder auch Online-Shopbetreiber gerieten dadurch in finanzielle Schieflagen.

Studienabbrecher Resch ficht so etwas natürlich nicht an. Er hat ein höheres Ziel: ein autofreies Deutschland.

Treffen der beiden Autoneurotiker ist nicht unumstritten

Trotz immer lauter werdender Kritik fährt die mit einem Verbandsklagerecht ausgestattete Umwelthilfe weiterhin ihren Kollisionskurs gegen die deutsche Wirtschaft. In kleinen und auch in großen Bereichen. Fahrverbote, Dieselverkaufseinbrüche, Jobverlust bei Kfz-Industrie und Zulieferern. Unsicherheit allenthalben. Dieses Verdienst wird sich Resch dennoch stolz an sein Revers heften. Laut eigener Auskunft kann er nur noch mit Personenschutz in die Öffentlichkeit gehen – und versteht gar nicht, warum.

Auch Boris Palmer gilt nicht gerade als ein Freund des Autoverkehrs. In seiner „homebase“ Tübingen hat er deshalb schon mehrere innerstädtische Straßen für Automobile sperren lassen. Nur noch für Fahrradfahrer ist ein sicheres Durchkommen möglich. Er ist sich auch nicht zu schade, des Nachts durch die Altstadt zu laufen, um Falschparker höchstpersönlich zu fotografieren und selbige öffentlich anzuklagen. Nicht jedermanns Sache, aber in der Grünen-Hochburg kann er stets mit willfähriger Unterstützung seiner Bürger für seinen diesbezüglichen Ehrgeiz rechnen.

Nur das Zusammentreffen mit dem Wirtschaftsfeind, Großverdiener und Vielflieger Jürgen Resch wird dem ansonsten so untadeligen Palmer wohl noch eine Weile schwer im Magen liegen.

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Von JOHANN FELIX BALDIG | „Bildung ist nichts anderes als Formung nach Maßstäben und damit zugleich Aneignung der Maßstäbe.“ In Schnellroda, in der Herzkammer neurechter politischer Bildungsarbeit, entfaltet der Flügel-Obmann für Sachsen-Anhalt im brechend vollen Saal des Schäfchens seinen Bildungsbegriff. Als gelehrte, anspielungsreiche Ableitung aus dem Preußentum ist es das Bekenntnis des Privatdozenten und Publizisten Dr. Hans-Thomas Tillschneider gegen Beliebigkeit und Konturlosigkeit.

Tillschneider ist ein Mann, der unter allen Umständen fulminant spricht, der stets aus dem Kanon schöpft, der an diesem Abend in Schnellroda Hegel und Kant anruft, die in Preußen, so Tillschneider, den deutschen Geist zu spezifischer Ausprägung gebracht haben. In Magdeburg zelebriert Tillschneider das Amt des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion als Hochamt am Geiste.

Wer Bildung als Formung begreift und nicht als ergebnisoffene Tändelei mit Beliebigkeiten, die am Wegesrand aufzusammeln sind, der kann den Verfallsgraden heutiger Bildungspolitik in Gestalt etwa der Reformpädagogik mit all ihren sektiererischen Strömungen nur eine Absage erteilen. Oft genug hat Tillschneider dies in Magdeburger Landtagsreden getan.

In Schnellroda hat er sein bildungspolitisches Programm vor erlesenem Auditorium und also auf höchstem Niveau konturiert. Der Kanoniker Tillschneider spricht in Anwesenheit von Götz Kubitschek und als vormaliger Akademischer Rat in Anwesenheit des vormaligen Oberstudienrates Björn Höcke über Bildung: Strahlkraft Schnellrodas, die am letzten Freitag sich gesteigert fand, da die „Preußen in der AfD“ (Tillschneider) als „disziplinierteste Soldaten unserer Partei“ (Tillschneider), da also die Männer und Frauen des Flügels, ihre Klausur der Selbstvergewisserung am Sitz des Antaios-Verlags abgehalten haben.

Nachmittags gab es bei Kaffee, Kuchen und Bier Gelegenheit, hinter die Verlagskulissen zu blicken. In den Regalen ein Titel Rolf Peter Sieferles, der sich auf Karl Marx bezog. Da musste man unweigerlich an Robert Farle denken, AfD-Landtagsabgeordneter und zuletzt knapp wiedergewählt als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz. Kurz nach den letzten Wahlen zum Magdeburger Landtag hatte sich dieser einstige DKP-Mann, der seit 2015 den Patrioten in sich entdeckt, den Internationalisten, der er ein Leben lang gewesen ist, zu bändigen sucht, tatsächlich dazu verstiegen, im Zuge des irreführenden „Rufs der Vernunft“ all jenes zu dementieren, als rechtsextrem zu denunzieren, das zuallererst dem Flügel sakrosankt sein muss. Darunter: Götz Kubitschek mit seinem Verlag Antaios und das Institut für Staatspolitik.

Der Autor dieser Zeilen war selbst anwesend, während Farle in ganzen Themenveranstaltungen seine Mitglieder auf Kurs bringen wollte gegen Schnellroda. Am Freitag nun sah ich Farle ganz am Rande sitzen, in größtmöglicher Entfernung zum Rednerpult, aber immerhin: er war anwesend. Wenn Schnellroda die Irrtümer eines Siebzigjährigen, der früher in einschlägigen linken Verlagen über „Chinas Weg“ publiziert hat, zu korrigieren in der Lage ist, dann vermögen wir alles.

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Vorn an den Ehrentischen hatten neben Höcke, Kubitschek und Tillschneider Platz genommen: Andreas Kalbitz, der Magdeburger AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner, Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und die Flügelspeerspitze der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Pasemann, MdB. Durch die Veranstaltung führte der Vorsitzende der JA in Sachsen-Anhalt, der Magdeburger Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt.

Von den Grundsatzreden (neben Tillschneider sprachen Kubitschek, Kalbitz, Kirchner, Reichardt, Pasemann und Höcke) seien besonders die Beiträge von Björn Höcke und Frank Pasemann erwähnt. Der Bundestagsabgeordnete Pasemann schickte Grüße an weitere anwesende MdBs in den Saal, zuvörderst an Jens Maier aus Sachsen. Und nahm mit seiner Ankündigung, den AfD-Kreisverbänden in Sachsen-Anhalt Wappen spenden zu wollen, den heraldischen, auf das alte Wappen der preußischen Provinz Sachsen zielenden Redeneinstieg Tillschneiders vorweg.

Tillschneiders Rekurs auf Preußen und das Preußentum aufnehmend, forderte Björn Höcke, Preußen jeden Tag zu leben. Auf dem Territorium der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen fand sich dabei der Ausruf Höckes, „Sachsen-Anhalt ist Flügelland!“ in historischer Weise verbürgt. Über die jüngsten Ereignisse um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten berichtete Björn Höcke ausführlich. Erfurt sei Chiffre für eine galoppierende Polarisierung, die die AfD freilich nicht wolle.

Die thüringischen Landtagswahlen haben die AfD freilich auch als junge, vitale Volkspartei gezeigt, die in vier von fünf Alterskohorten gesiegt habe. Nur die Alten, so Höcke, hätten Ramelow noch gerettet. In jenem Moment, zum Ende des offiziellen Teils hin, schienen mit der Anrufung der Jungen durch Björn Höcke zentrale Gedanken der auf die Bildung abzielenden Rede Tillschneiders auf. Im Schäfchen zu Schnellroda, wo noch viele Akademien des IfS stattfinden mögen, zur Heranbildung der patriotischen Jugend und AfD-Wählerschaft.

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Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete) ^[5].

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“

 

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Von WOLFGANG HÜBNER | Für die „Qualitätsmedien“ ist es kein Thema, dabei könnte der Skandal nicht größer sein: Die in Hinterzimmern zu EU-Macht gekommene Dauerversagerin Ursula von der Leyen (vdL) hat nach den Gesprächen mit dem türkischen Erpresser Erdogan der FAZ zufolge gesagt ^[6], “jeder exzessive Einsatz von Gewalt an der Grenze sei inakzeptabel; alle ergriffenen Maßnahmen müssten ‚verhältnismäßig‘ sein.“ Die FAZ schließt daraus ganz richtig: „Das richtete sich offenkundig an die Adresse Athens.“

Unfassbar, aber wahr: Da verteidigen die Griechen tapfer ihre Grenze gegen die von den Türken aus allen anatolischen Ecken herbeigeschafften militanten Invasoren aus Asien und Afrika – und bekommen noch eine hinterfotzige Rüge dieser Klimabillion-Herrenreiterin. Zudem sind sie und ihr kurioser EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar vor dem Erpresser auf den Knien herumgerutscht, um Erdogan, was bei ihm ja kein Normalzustand ist, wenigstens während seines Brüssel-Besuchs halbwegs friedlich zu stimmen.

Dabei müsste niemand den Griechen so dankbar für ihre Grenzverteidigung sein wie gerade Merkel und vdL samt politisch-medialem Anhang. Denn Erdogans nun skrupellos eingesetztes Erpressungspotential ist einzig und allein deshalb für die EU, insbesondere Deutschland, bedrohlich, weil die Kanzlerin unter dem Jubel von Union/Caritas, SPD/AWO und Grünen/Diakonie seit 2015 die deutsche Grenze weit geöffnet hat.

Keiner hat das übrigens so gut begriffen wie Erdogan, der jüngst die Griechen aufgefordert ^[7] hat, die Grenzen deshalb nicht länger zu blockieren, weil die Invasoren doch ohnehin gleich nach Berlin zu ihrer großen Wohltäterin weiterreisen wollten. Was selbstverständlich nichts als die Wahrheit ist.

Und wenn zu der Unverschämtheit von vdL auch noch Merkels billige Phrase „Ordnung und Humanität gehören zusammen ^[8]“ ertönt, dann muss sich sowohl die griechische Regierung als auch jeder griechische Grenzwächter heimtückisch in den Unterleib getreten fühlen. Es schreit zum Himmel, wie diese sogenannten „Humanisten“ in den Brüsseler und Berliner Heuchlerblasen auch noch im Moment der vollständigen Entlarvung des windigen Türkei-Deals, der nie ein Abkommen und schon gar kein Vertrag war, die „Guten“ sein wollen. Politik ist fraglos ein hartes Geschäft. Betrieben von solchen Figuren ist es allerdings nur noch Ekel erregend.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Es ist wie verhext mit der globalen Migration. Es gibt sie ja: die migrierenden Fachkräfte, die studierten Experten. Nur: Sie sind in Deutschland eine klitzekleine Minderheit. Was zu uns kommt, sind im Regelfall nicht die wahren Fachkräfte, die Profis! Die gehen viel lieber nach Singapur, in die USA, nach Australien oder Kanada, in die Schweiz. Wieso? Weil diese Länder effektive, professionelle und damit immer auch patriotische Zuwanderungspolitik betreiben.

Gunnar Heinsohn – weltberühmt durch „Söhne und Weltmacht ^[11]“ – zeigt jetzt in einem fantastischen Text, wie dieser „Kampf um die Klugen“ ^[12] aussieht, was er beinhaltet, was aus ihm folgt, wie die Problematik Westeuropa alt aussehen lässt. Sein knappes und preiswertes Buch sollte man an alle gutmeinenden Politiker Deutschlands von FDP, WerteUnion bis AfD und an alle Wirtschaftsjournalisten senden – vielleicht lernen sie ja was für eine sehr gute und neue Zuwanderungspolitik.

Die Ausgangslage Heinsohns ist klar: Bildung und Befähigung für den Arbeitsmarkt sind das Fundament für jedweden Fortschritt eines Landes im Wirtschaftlichen, Technologischen und Gesellschaftlichen.

Forscher, die Heinsohn auswertete, haben festgestellt, dass es zahllose ländertypische Sonderfälle und daraus resultierende Unterschiede der Qualifikation der Arbeitskräfte gibt. So einfach, so klar.

Herausgefunden wurde, dass die besten Schüler sich in den ostasiatischen Ländern finden. Europa ist nur noch Mittelfeld! Auch die USA und Australien gehören nur noch zur durchschnittlichen „Mitte“. Aber was jedem deutlich wird: Wir haben mit diesen genannten Ländern noch gar nicht die Mehrzahl der Weltbevölkerung zusammengetragen. Im Gegenteil.

Die Mehrheit der Länder dieser Erde – sie beherbergen die schlechtesten Leistungen der schlechtesten Schüler. Anders ausgedrückt kann man zu folgendem Ergebnis kommen: Über 60 Prozent der Menschen weltweit haben geringe Chancen auf gute Qualifikationen, weil ihr Land die Rahmenbedingungen nicht hat. Sie sind aber nötig für den Konkurrenzkampf der globalisierten Welt.

Was folgt daraus? Die Geringqualifizierten können in ihren Ländern nicht Reichtum oder auch nur Wohlstand anhäufen. Sie ziehen oft los. Eben in die Länder, die eine Politik der offenen Grenzen pflegt. Also zum Beispiel nach Deutschland. Dort können sie aber nichts beitragen zur Wirtschaft und müssen rundumversorgt werden. Die Gutqualifizierten gehen derweil in die wirtschaftlich besten Länder.

Was folgt daraus? Man muss Qualifikationen und Rahmenbedingungen weltweit (!) schaffen, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht aus falschen Hoffnungen heraus zur Migration gedrängt werden.

Das A und O für uns als westliche Welt ist klar: eine Zuwanderungspolitik zu schaffen, die Qualifikation und Leistung in den Fokus stellt. Nicht falsch verstandene Humanität und rotgrüne Ideologie!

Bestellinformation:

» Gunnar Heihnsohn: „Wettkampf um die Klugen“ – hier bestellen ^[12]

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Von MANFRED ROUHS | Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Beamte vor der Mitgliedschaft in der AfD gewarnt. Ihnen droht die Entlassung aus dem Staatsdienst, falls der „Verfassungsschutz“ die Partei ganz oder teilweise als rechtsextrem einstuft. Und genau dieser Schritt scheint in den kommenden Monaten anzustehen.

Sobald die Behörde vom Flügel der AfD offiziell behauptet, „dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP ^[13] den CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Demnach bemüht der 44-jährige auch Tiervergleiche, um die Verwerflichkeit eines Engagements in der AfD plausibel zu machen: „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ergänzt, im Regelfall müssten nur Beamte, die öffentlich für die AfD auftreten, Konsequenzen befürchten. „Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“

Äußerungen dieser Art sollen offenbar Unsicherheit und Streit in der AfD verbreiten. Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben dazu in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei klargestellt: „Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[15], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[17].

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Von EUGEN PRINZ | In Deutschland stehen die Zeichen auf Sturm. An der Grenze zu Griechenland droht dank Erdogan die Wiederholung der „Flüchtlings“-Katastrophe von 2015 und das Corona Virus hat das Potential, den schon lange befürchteten großen Finanz-Crash auszulösen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik war die Entwicklung so Besorgnis erregend, selten waren die Deutschen so verunsichert.

Zudem wird das politische Handeln der verantwortlichen Akteure in der Bundesregierung von der Bevölkerung als unsicher und unentschlossen wahrgenommen: Heute hü, morgen hott.

Angst um die Macht 

Die „Flüchtlings“-Krise II und Corona lassen das polit-mediale Establishment um ihre Pfründe zittern, da die AfD der große Profiteur der weiteren Entwicklung sein könnte. Aus diesem Grund wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Auf die Alternative für Deutschland wird medial und verbal aus allen Rohren geschossen und gehetzt, was das Zeug hält. Der PI-NEWS Autor Cantaloop hat es in dem Beitrag „Gesetzloses Dauerfeuer auf die AfD ^[18]“ trefflich beschrieben.

Das gefährliche an dieser Hetze ist, dass sie bei bestimmten Individuen die Hemmschwelle für selbst schwerste Gewalttaten herabsetzt. Irgendwann wird sich dann ein Antifa-Terroristen finden, der sogar den Mord an einem AfD-Politiker für gerechtfertigt hält, weil Deutschland dadurch von einem „Nazi“ befreit wird. Eine gute Tat, gewissermaßen…

Politiker der etablierten Parteien und deren willfährige Helfershelfer in den Redaktionsstuben, die ständig und bei jeder Gelegenheit AfD-Mitglieder mit „Nazis“ gleichsetzen, bereiten für diese fatale Entwicklung den Boden. Sie sind es, die man in der Tat als geistige Brandstifter bezeichnen muss.

Das jüngste Beispiel dafür lieferte vorgestern der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Ehrenamtsempfang der CSU im Landkreis Landshut. Hier ein Auszug aus der Berichterstattung der „Vilsbiburger Zeitung“:

Der Minister ging auch auf den AfD-Politiker Björn Höcke ein, der von der Systemfrage spreche, wie es auch einst die Nationalsozialisten getan hätten. Herrmann indes verteidigte die bestehende Gesellschaftsordnung: „Mit dieser Demokratie haben wir erreicht, dass unser Bayernland heute so gut dasteht“. In Anspielung auf Höcke und seine Mitstreiter fügte der CSU-Politiker hinzu: „Das dürfen wir nicht irgendwelchen Idioten überlassen.“

Was in den Köpfen der Leser hängen bleibt, ist die indoktrinierte Erkenntnis, dass AfD-Mitglieder Nazis und Idioten sind.

Für einen der Betroffenen, Helmut Gaube aus dem Landkreis Landshut, war mit der Lektüre dieses Artikels das Maß voll. Er hat sich in einem Brief persönlich an Innenminister Herrmann gewandt und darin seine Sicht der Dinge dargestellt. Helmut Gaube will zudem für die AfD und stellvertretend für all die anständigen Menschen, die dort Mitglied sind, Gesicht zeigen. Deshalb hat er sich damit einverstanden erklärt, in diesem Artikel sowohl mit vollem Namen genannt, als auch mit seinem Foto abgebildet zu werden.

Hier sein Brief an den bayerischen Innenminister:

„Herr Minister,
für Sie bin ich also ein Idiot und ein Nazi! Kennen sie mich? Natürlich nicht! Warum bezeichnen Sie mich dann so? Ich bin seit über 40 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, davon bald 20 Jahre als Kassier, ich war 10 Jahre zweiter Vorstand im Krieger- und Soldatenverein. Ich habe 12 Jahre meinem Land als Soldat gedient und habe 25 Jahre als Selbständiger sehr viel Steuern bezahlt.
Bald 30 Jahre war ich bei der CSU und davon neun Jahre zweiter Vorsitzender im Ortsverband. Jetzt wähle ich die AFD, da Sie sich vom rechten ins linke Lager verabschiedet haben und die AfD die einzige Partei ist, die voll hinter unserem Grundgesetz steht. Und genau das ist es, das Ihren Hass auf uns immer größer werden lässt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Eugen Prinz ^[19] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[20] und den Blog zuwanderung.net ^[21]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[22]
» Twitter Account des Autors. ^[23]

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