Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Gedanken zur Zeitenwende

Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal außerhalb der 14-tägigen Regel. Aber die Ereignisse und das fühl- und spürbare Chaos machen es erforderlich.

Die Zeitenwende ist da, sie steht unmittelbar vor der Tür, sie muss nur noch über die Schwelle treten. Doch leider nicht so, wie man es mit vernunftbegabten Menschen des 21. Jahrhunderts hätte erwarten können. Erwartet hätte man lieber eine Zeitenwende hin zu einer rationalen und nüchternen Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass ein deutlich und zunehmend übergriffig agierender, den Bürger bevormundender und über Gebühr auspressender und rapide in einen neuen Sozialismus galoppierender Staat dringend der Kurskorrekturen bedarf. Und zwar sowohl in politischer, als auch in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.

Der „schwarze Schwan“ mutiert zum „Pleite-Geier-Schwarm“

Wir haben es aktuell nicht mehr nur mit einem sogenannten „schwarzen Schwan“ zu tun, den man bisher nur in den Crash-Szenarien der Ökonomen kannte.

Das Corona-Virus als unvorhergesehenes Ereignis von globalem Ausmaß ist nicht mehr nur der „schwarze Schwan“ der Volkswirtschaften, sondern mutiert nun regelrecht zum „Pleite-Geier-Schwarm“, der alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Felder besetzen und kahlfressen wird. Er trifft unseren dekadenten, verantwortungslosen und ständig hypermoralisierenden Nanny- und Wohlfahrtsstaat direkt ins Mark. In der von Merkel so eifrig bejubelten „multilateralen“ und globalisierten Welt erfährt man nicht nur binnen Sekunden vom sprichwörtlichen Sack Reis, dem die Schwerkraft im Reich der Mitte übel mitspielt. Man erfährt auch in nullkommanix von einem neuen Virus, das den Menschen übel mitspielt. Doch, nicht so unsere Bundesregierung und ihren Berater-Heerscharen.

„Merkelismen“ als neues Kunstwort für Staatsversagen

Propagierte Merkel noch Ende Januar in Davos völlig entrückt die „historische Transformation“ als probates Mittel zum weltenrettenden Klimaschutz – hat sie und ihre gesamte Regierung (dazu darf man getrost auch „unsere“ Mainstream-Medien zählen) die heraufziehende Gefahr von Covid-19 völlig verschlafen. Die Liste der Zerstörungen und Verwüstungen unserer Wirtschaft, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer Gesellschaft, letztlich unserer Nation ist lang und wird immer länger.

In den politischen und historischen Wissenschaften wird sich das neue Kunstwort „Merkelismen“ etablieren, welches die unsäglichen und nur unter allergrößten Anstrengungen wieder gut zu machenden Fehlentscheidungen der politischen Exekutive unter Merkel beschreibt. Energiewende, Wehrpflicht, Grenzöffnung, Klimairrsinn, um nur einige zu nennen.

Nunmehr unausweichlich konfrontiert mit der globalen Pandemie, die man in aller Selbstherrlichkeit völlig untätig über unser Land hat hereinbrechen lassen, stürzt die regierungsamtliche Weltenretter-Ideologie wie ein Kartenhaus zusammen. Und es offenbart sich jedermann ein Ausmaß an Unfähigkeit, das man eigentlich spätestens seit dem ewigen „Bau“ des Berliner Flughafens hätte ahnen müssen. Es ist ein Skandal, ein Irrsinn, eine Schande ohnegleichen.

Das Ende der Spaß- und Konsumgeilheit wird eingeläutet

Eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten gegängelt und entmündigt wurde, der man das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortlichkeit geradezu aberzogen hat, in der man die mittelständischen Leistungsträger fast bis an das wirtschaftliche Limit fiskalisch ausgebeutet hat und die sich ausbeuten ließen, ruft nun umso lauter nach dem Staat.

Eine Spaß- und Konsumgesellschaft, für die der Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Bankautomaten kommt, steht nun hilflos im Regen. Hüpften fehlgeleitete, ideologiebesoffene Weltenretter und Planetenkümmerer eben noch allfreitäglich mit dem Nachwuchs für noch teureren Strom, gegen den doch so bösen Kapitalismus und für noch mehr sozialistische Planwirtschaft – freilich ohne sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein – sie werden nun hart geerdet.

Eben waren siebenstellige Zahlen von Migranten im Land – zu einem extrem hohen Prozentsatz von staatlicher Alimentation abhängig (also dem Steuerschuldner abgepresstem Steuergeld) – nein, noch lange nicht genug. Immer noch planen besonders ignorante Narren, diese Zahlen weiter explodieren zu lassen. Derweil in unserem Land aktuell nichts mehr sicher ist. Weder der eigene Arbeitsplatz, noch die gewohnt übervollen Supermarktregale. Noch nicht einmal das eigene Leben. Der Staat, sprich die Regierung, soll und muss es jetzt richten – wenn er denn könnte.

Auch Deutschland kann zum Venezuela Europas werden

Fatal, aber doch auch irgendwie bezeichnend für unsere Großhirn entrindete Gesellschaft, dass nun aktuell exakt jene Regierung angerufen wird, die diesen unhaltbaren Zustand bewusst herbeigeführt und zu verantworten hat. Die mit aufgespannten Regen- alias Rettungsschirmen bei Blitz und Donner im heftigen Gewitter längst auf dem freien Feld spazieren geht. Jedes Kind weiß, wenn es nicht gerade in eine „ich–tanze-meinen-Namen-in-den-Sand“-Schule gegangen ist: Wenn irgendwo der Blitz einschlägt, dann genau dort. Genau dieses Szenario droht uns nun allen.

Damit dies nicht auffallen möge, legt sich unsere wissenslose und kompetenzbefreite Oligarchie der politischen, der ökonomischen, der medialen, der kirchlichen und der „nicht-regierenden-aber-dennoch-organisierten“ Beutegemeinschaft nun mächtig ins Zeug. Während manche versierte Ökonomen uns bereits vor Verhältnissen wie im vom Sozialismus völlig in den Abgrund gewirtschafteten Venezuela warnen. Während diese Nationalökonomen bereits von Hyperinflation, von mehreren Millionen neuer Arbeitslosen, vom Ende des Euro schon Ende dieses Jahres sprechen, beginnt nun ein mächtiges Säbelrasseln der bisher mächtig Versagenden.

Geldhähne werden bis zum Anschlag auf „fluten“ gestellt. Grenzen können plötzlich geschlossen und überwacht werden. Ein bundesweites Kontaktverbot wird ausgesprochen. Manche Bundesländer verhängen gar eine Ausgangssperre. Grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt – und eine Mehrheit der Bürger goutiert das offenbar. Die etablierten Medien begleiten in 24 Stunden an sieben Wochentagen diese „Wunderwerke“ unserer „allmächtigen“ Regierung. Dies in einem gefälligen und unkritischen Ausmaß, so dass schon erste Medienwissenschaftler in diesem Zusammenhang von den Medien als einem „verlängerten Arm der Regierung“ zu sprechen wagen.

Blinder Aktionismus stärkt nicht, sondern macht seelenblind

Der Teufel aber steckt wie üblich im Detail. Auch unser Gesundheitswesen pfeift offenbar auf dem letzten Loch. Keine Mundschutzmasken, keine Desinfektionsmittel, keine Schutzbrillen, keine Schutzanzüge und noch wesentlicher: Viel zu wenig Beatmungsgeräte im Falle massiv steigender Fallzahlen an Schwererkrankten, deren einzige Rettung genau durch diese Beatmungsgeräte realisiert werden könnten.

Aber auch hierfür haben die politisch Verantwortlichen eine Lösung: Mundschutz hilft gar nicht, braucht es nicht. Händewaschen reicht völlig aus – man muss es nur genau nach den Anweisungen der allerliebsten Ursula, unserer ehemaligen Bundeswehr-Kommandeuse und jetzigen „Green Dealerin“ machen. Während selbst der Präsident der Bundesärztekammer einen „Kehrtschwenk“ hinlegt und einen Mundschutz für jedermann fordert. Nach dem Motto: Lieber ein wenig Schutz als gar kein Schutz.

Tatsache ist und bleibt: Der Zeitpunkt, an dem man umfassend und energisch hätte reagieren müssen, wurde schlichtweg verpasst. Das nun Milliarden Euro Steuergelder in die Hand genommen werden, grenzt schon an blindem Aktionismus – mit dem man den ersten und ziemlich berechtigten Zorn des Bürgers abfedern will. Die auf Bundesebene maßgebliche Institution, das Robert-Koch-Institut (RKI), humpelt den aktuellen Entwicklungen gleichermaßen behäbig, wie offensichtlich hilflos hinterher. Kaum eine Pressekonferenz, die nicht die eigenen Angaben und die Aussagen des Vortages relativieren oder gar revidieren musste.

„Aussitzendes Handeln“ ist „handelndes Aussitzen“

Anhand der uns dargebotenen Zöger- und Zaudertaktik wird eines klar: Wir haben es hier nicht mit Entscheidern zu tun, sondern bestenfalls nur noch mit reinen Verwaltern. Diese Verwalter wiederum sind quasi gefangen in ihrem eigenen bürokratischen Netzwerk der „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Man sitzt ideologiegesättigt und behäbig, sowie denk- und entscheidungsfaul hinter einem undurchdringlichen Mammutwerk an  Regularien – und wartet erst einmal ab. Wartet auf Informationen von „unten“ und wartet auf Anweisungen von „oben“. Doch beides, Informationen und Anweisungen sind Mangelware. Darüber allerdings wird nicht weiter nachgedacht. Da es offenkundig die einzige Aufgabe war und ist, die Informationen von unten nach oben weiterzureichen und umgekehrt die  Anweisungen von oben nach unten zu transportieren.

So ist schon heute vorhersehbar, dass die „unbürokratischen“ und „schnellen“ Hilfen, beispielsweise auch für kleine Selbstständige, nichts anderes sind, als wohlfeiles Framing. Erste Meldungen bestätigen diesen Verdacht bereits. So scheitert der „unbürokratische“ Ansatz vorhersehbar genau an dieser vorhandenen Bürokratie. Die schnelle Hilfe wird so schnell sein, dass sie ihr Ziel vermutlich nie erreichen wird.

It’s the system, stupid


Womit wir wieder beim Thema sind: Es geht nicht um das politische System, sondern um die Köpfe, die dieses System okkupiert haben und als Geschäfts- und Einkommensmodell missbrauchen. Die richtigen demokratischen Institutionen mit den falschen Köpfen zu besetzen wirkt im Realeffekt zwangsläufig antidemokratisch.

Wir brauchen nicht nur einen Politikwechsel, wir brauchen noch dringender einen Politikerwechsel – mit anderen Charakteren, mit einem anderen Verständnis von Dienst und Pflicht!

Es wird in dieser Krise deutlich wie nie: Verwalter, Parteisoldaten, Sesselwärmer und parteipolitische Platzhalter an den Schaltstellen der Macht. Die, mangels klarer und nachvollziehbarer Kompetenzen – ohne jeden sachlichen „Verwendungszweck“ – beliebig von einem Ministerium ins nächste geschoben werden. So wird jede auch noch so kleine Krise zur potentiellen Katastrophe. Vor allem aber etabliert sich so ein System an Apparatschiks, die, mit höchster Priorität nichts anderes zu organisieren wissen, als ihre eigenen Opportunitäten und Egomanien zu verwalten.

Heute stehen wir vor einer epochalen Krise. Wir befinden uns erst am Anfang – der Bürger wird das Missmanagement, die Fehlplanungen, die Inkompetenz dieser Regierung mitsamt der sie tragenden ideologisierten Parteienkaste nunmehr dramatisch vor Augen geführt bekommen. Vielleicht gar am eigenen Leib ausbaden müssen.

Am Ende kann es zu einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verfestigung unserer bereits in starken Ansätzen vorhandenen „Ineptokratie“ kommen, wo die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden und die sich gegenseitig die „Bonbons“ zuschieben, weil sie es können.

Oder als Alternative: Ein neuer alternativer Anfang, ein Aufbau und die Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen, bürgerorientierten, leistungsfähigen und wettbewerbsbegrüßenden Systems.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Corona-Krise: Mittelstand funkt SOS

Von der Krise ist der Mittelstand in Deutschland besonders betroffen. Doch die zugesagten Hilfskredite verzögern sich. Die Infrastruktur der Antragstellung ist kollabiert, weil alle Server überlastet sind. Michael Mross im Gespräch mit Mathias Lefarth, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft.




Freiheit und Eigentum in Gefahr: Warnung an alle Parlamentarier!

Von TORSTEN GROß | Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen.

An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr. Aus diesem Grund hat sich jetzt ein bekannter Krisenökonom mit einem scharfen Appell an alle Parlamentarier in Berlin gewandt, welcher im Internet bereits als ausdrückliche Warnung gehandelt wird.

Die Liste der Mahner und Warner, die seit unzähligen Jahren auf die verfehlte Wirtschaftspolitik, gesteuert aus Berlin und Brüssel, die mit der ebenso fatalen Minus-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank einhergeht und der damit verbundenen, gravierenden Folgen nicht nur für Sparer und die private Altersvorsorge hinweisen, ist lang.

Der derzeit wohl prominenteste und zugleich erfolgreichste Ökonomieprofessor Deutschlands, Fondsmanager Max Otte, hat bereits im Jahre 2006 mit der Präzision eines Chirurgen in seinem damaligen Enthüllungs-Bestseller Der Crash kommt die Banken- und Finanzkrise bzw. die Weltwirtschaftskrise – den »Schwarzen Oktober« des Jahres 2008 – vorhergesagt. In seinem Ende 2019 erschienenen Druckwerk Weltsystemcrash, das kurz nach seinem Erscheinungstermin die Spiegel-Bestsellerliste im Sturm erobert hat und seither dort präsent ist, hat auch Otte ausführlich vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik gemahnt.

Ebenso wie die Finanzexperten Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem Buch Der grösste Crash aller Zeiten, welches ähnlich wie Ottes Werk die Bestsellerlisten Deutschlands im Sturm erobert hat.

Genau wie der Börsenmakler, Fondsmanager und Buchautor Dirk Müller, besser bekannt als Mister Dax, in seinem 2018 erschienen Buch Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und viele andere mehr.

Jetzt hat der mehrfache Bestsellerautor Marc Friedrich den wohl prominentesten Risikomanager der Bundesrepublik, Dr. Markus Krall, dessen neues Buch Die bürgerliche Revolution gerade kurz nach Erscheinen den zweiten Platz der Spiegel-Bestsellerliste erstürmt hat, zum Gespräch über die derzeitigen Abläufe in unserer Welt gebeten. Im Rahmen dieser aufschlussreichen Diskussion hat sich Dr. Krall mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, der in dieser Form wohl einzigartig sein dürfte:

Bestellinformationen:
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Bad Salzuflen: Coronabehandlung vorrangig für „Geflüchtete“?

Von MANFRED ROUHS | In Bad Salzuflen streiten sich die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen um die Nutzung der örtlichen Kurklinik. Einen Kurbetrieb gibt es dort coronabedingt derzeit nicht. Die Gemeinde möchte die Klinik herrichten für die Behandlung von Menschen jeglicher Herkunft, die an Corona erkrankt sind und in den regulären Krankenhäusern kapazitätsbedingt nicht unterkommen. Das Land dagegen will die komplette Einrichtung für die Behandlung ausschließlich von Asylbewerbern in Beschlag nehmen.

Die Stadt wehrt sich dagegen tapfer. Deshalb droht ihr jetzt eine Beschlagnahmung.

Hatte es nicht immer geheißen, alle Menschen wären gleich viel wert? Warum sollen dann in dieser Klinik nur Asylbewerber behandelt werden? Ist deren Leben mehr wert als das aller anderen Menschen in Deutschland?

Etwas harmloser geht es in Niedersachsen zu. Dort fordert der Flüchtlingsrat lediglich die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, deren Kapazitäten ja derzeit brachliegen, weil für das Gewerbe ein Betätigungsverbot gilt. Also eine für die Verhältnisse dieser Szene auch außerhalb von Krisen ganz normale Forderung…

Die Konsequenzen für die Hotelbetreiber wären wahrscheinlich ähnlich wie jene für die Reeder, deren Kreuzfahrtschiffe Sea-Watch mit „Geflüchteten“ belegen will: Die würden nach Corona so schnell nicht wieder eröffnen, falls der Politikbetrieb die Wünsche des niedersächsischen Flüchtlingsrates umsetzt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Die AfD – ein buntes Völkchen, was die Corona-Krise betrifft

Von EUGEN PRINZ | Die 25. Folge von „Brandheiß“, hatten sich die  AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner wohl auch etwas anders vorgestellt. Die COVID-19 Pandemie machte auch vor der Jubiläumssendung des YouTube-Formats, das auf unterhaltsame und informative Weise die Debatten aus den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages präsentiert, nicht halt.

Die AfD hat in der Corona-Krise bisher versagt

Die AfD, das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, hat bisher in der Corona-Krise kein gutes Bild abgegeben. Und das ist jetzt noch sehr wohlwollend formuliert. Die Gremien dieser Partei haben es versäumt, sich frühzeitig auf einen einheitlichen Standpunkt zur COVID-19 Epidemie und den erforderlichen (oder nicht erforderlichen) Maßnahmen zu verständigen.

Während sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion der von Ministerpräsident Markus Söder vorgegebenen „parlamentarischen Einheitsmeinung“ anschloss und alle Maßnahmen – froh, einmal nicht am Katzentisch zu sitzen – willig abnickte, enthielt sich die AfD-Bundestagsfraktion der Stimme, als am 26. März im Reichstagsgebäude zusammen mit anderen „Corona-Maßnahmen“ die Schuldenbremse ausgehebelt wurde.

Die AfD Darmstadt-Dieburg wiederum fordert wegen COVID-19 ebenso harte Maßnahmen wie in China und der AfD Abgeordnete Hansjörg Müller, der bei der Abstimmung im Bundestag aus familiären Gründen gefehlt hatte, vertrat in einem Interview mit PI-NEWS die Auffassung, das es völlig unverantwortlich ist, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren.

Was für ein buntes Völkchen die AfD in Zeiten der Corona-Krise doch ist! Sie bildet das komplette Meinungsspektrum ab, statt eine gemeinsame Linie zu finden. Von so etwas wie Parteiführung ist hier weit und breit nichts zu sehen.

Jemand muss es in die Hand nehmen

Eine derjenigen, die vergeblich auf einen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD zur Corona-Krise gehofft haben, ist die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Dem Vernehmen nach wird sie nun zusammen mit einer Gruppe von Abgeordnetenkollegen versuchen, eine einheitliche Linie der AfD zu COVID-19 zu etablieren.

Was dieses Virus betrifft, deckt sich übrigens der Standpunkt von Miazga und ihren Mitstreitern weitgehend mit dem, was der Autor bisher zu diesem Thema publiziert hat und was auch seine Meinung abbildet.

COVID-19 Erklärung Anfang nächster Woche

Miazga wird Anfang kommender Woche in einer Erklärung ihr Konzept bezüglich COVID-19 vorstellen. Dies haben die Mainstream Medien ja bereits mehrmals überfallartig von ihr gefordert (Video ab Minute 3:40). Doch die bayerische Landesvorsitzende blieb mit Verweis auf den vorher noch erforderlichen Abstimmungsprozess innerhalb der AfD eine detaillierte Stellungnahme dazu schuldig. Dabei machte sie vor der Kamera ausnahmsweise mal keine besonders gute Figur, was allerdings dem fehlenden Konzept der Parteiführung geschuldet war. Was soll man auch antworten, wenn es keine einheitliche Parteilinie zu „Corona“ gibt?

Doch nun zu „Brandheiß“:

Die 25. Sendung fand in doppelter Mannschaftsstärke statt, da zum Jubiläum neben Corinna Miazga und Stephan Brandner, auch noch Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel mitwirkten.

Die Plenarwoche der 13. Kalenderwoche war wegen „Corona“ auf einen Tag reduziert. Es gab Abstandsregeln im Plenum und gesperrte Sitze. Abgeordnete nahmen auf der Besucherempore Platz.

Die Sende beginnt mit der Vereinbarten Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise. Danach geht es um den Nachtragshaushalt, den Sonderfall Art 115 GG und den Wirtschaftsfonds. Darauf folgen die Änderungen im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Alle diese Woche im Eilverfahren beschlossenen Gesetze und Maßnahmen bedürfen in naher Zukunft mehr Raum und Zeit zur Debatte und Evaluierung.

Die nächste Sendung erscheint voraussichtlich am 27. April 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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