"Kampf gegen Rechts" immer brutaler

Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest

Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete).

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“