Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordenten Hans-Jörg Müller

„Mit dem Corona-Hilfspaket entmachtete sich der Bundestag selbst“

Am Dienstag stimmte der Deutsche Bundestag dem Corona-Hilfspaket über 750 Milliarden Euro zu. PI-NEWS sprach darüber mit dem außenwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, was halten Sie von diesem Hilfspaket?

Müller: Unter den Bedingungen des Shutdowns, das heißt des kompletten Herunterfahrens der Wirtschaft, ist es unvermeidlich, vor allem Soloselbständige und mittelständische Unternehmen durch kurzfristige Liquiditätshilfen am Leben zu erhalten, wenn man beim Wiederhochfahren noch einen Mittelstand haben möchte.

Heißt das, Sie bzw. die AfD-Bundestagsfraktion tragen das Hilfspaket in vollem Umfang mit?

Unsere Bundestagsfraktion enthielt sich bei den einzelnen Abstimmungen; bei der namentlichen Abstimmung über das Aussetzen der Schuldenbremse stimmten drei Kollegen dagegen. Wenn ich nicht aus dringenden familiären Gründen verhindert gewesen wäre, hätte ich als vierter dagegen gestimmt. Dem Abstimmverhalten unserer Fraktion ging ein intensives Ringen um den richtigen Kurs voraus: in der gesamten Bandbreite, von staatstragender Zustimmung zur Regierung bis hin zur konsequenten Ablehnung der Regierungsvorschläge als wirksame Opposition. Wobei der Kompromiss „Enthaltung“ mit einem eigenen AfD-Entschließungsantrag verbunden war, alle Regierungsmaßnahmen nur vier Wochen wirken zu lassen und sie danach wieder auf den Prüfstand zu stellen. Diese wesentliche Bedingung ließen die Staatsmedien geflissentlich unter den Tisch fallen.

Wo stehen Sie in dieser AfD-internen Bandbreite?

Auf der Seite der Vernunft. Ich halte es für völlig verantwortungslos, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren. Damit wird eine seit Generationen gewachsene Wirtschaftsstruktur unwiederbringlich zerstört. Nach dem Ende des Shutdowns werden noch mehr Großkonzerne und noch weniger mittelständische Unternehmen übrig bleiben, die Mittelschicht wird weiter eliminiert, es wird noch mehr Kapital von unten nach oben verteilt – aber genau das scheint ja gewollt zu sein. Auf welcher Grundlage hat denn die Bundesregierung die selbstmörderische Entscheidung zum Shutdown getroffen? Auf der Grundlage von Hysterie, Panikmache und instrumentalisierter Bilder über bedauernswerte kranke und sterbende Menschen. Es wird immer klarer, dass die in der Öffentlichkeit präsentierten Statistiken bezüglich der Todesraten Corona-Infizierter x-fach überhöht und damit unseriös sind, keiner statistischen Überprüfung standhalten und somit nur dem Ziel dienen können, Angst zu verbreiten. Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Cui bono? – wem nützt es? Wer hat ein Interesse daran, unser gesamtes Volk in den Panikmodus zu versetzen, damit es sich nicht gegen die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Grundlagen wehrt? Zur Schadensbegrenzung ist unbedingt erforderlich, das komplette Herunterfahren der deutschen Wirtschaft sofort zu beenden, wenn wir mit einem blauen Auge davonkommen wollen, heute noch! Und damit setzen wir dann auch die notwendigen Ressourcen frei, den wirklich vom Coronavirus betroffenen Risikogruppen – Schwerkranke und Ältere – zielgerichtet helfen zu können.

Was sind weitere, negative Folgen des Corona-Hilfspakets?

Die Abschaffung der Demokratie und die faktische Einführung eines sozialistisch-totalitären Regimes. Wesentliche Grund- und Bürgerrechte wurden unter dem Deckmäntelchen angeblichen Gesundheitsschutzes außer Kraft gesetzt: ein Teil unserer Menschwürde, indem wir zuhause eingesperrt werden, Eingriffe in das Eigentumsrecht, Aussetzung der Versammlungsfreiheit usw. Wenn die Regierung jetzt weiter Schritt für Schritt ihren de-facto-Staatsstreich vollendet, den Sie 2015 durch die grundgesetzwidrige Nichtschließung der Grenzen begonnen hat, können die Menschen nicht einmal mehr dagegen demonstrieren. Mit dem Corona-Hilfspaket entmachtete sich der Bundestag am 25. März 2020 selbst und stimmte angeblich einmaligen Notstandgesetzen zu, die aber verlängert werden können. Aus historischen Gründen sträuben sich mir spätestens jetzt die Nackenhaare: wir haben in Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht, die durch das Parlament gepeitscht wurden. Aus diesem Grunde schrieb ich Bundestagspräsident Schäuble vor den Bundestagsbeschlüssen wortwörtlich, dass ich bei der Abstimmung über das Corona-Hilfspaket „mit Sicherheit nicht Staffage spiele, wenn eine Art Notstandsgesetzgebung im Plenum abgestimmt werden sollte, welche dem bereits ausgehöhlten Grundgesetz den Rest geben könnte“.


Gespräch von Stefan Bauer mit Hans-Jörg Müller: