Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

„Not-Aus“ – warum die aktuelle Krise auch eine Chance ist

Von MARTIN E. RENNER | Corona-Pandemie, Wirtschaftsabsturz und Börsencrash, neue und alte Zuwanderung, Staats- und Regierungsversagen in praktisch allen Bereichen – dies sind die Zutaten für einen ungenießbaren politischen und gesellschaftlichen Eintopf. Gewürzt mit allzu menschlichen Emotionen wie Zorn, Ohnmacht, Unsicherheit und Angst. Ein Eintopf, den niemand essen möchte, den wir allerdings alle zu verdauen haben. Ein unausweichliches Drama.

Nichts wird mehr so sein, wie es war

Jedes einzelne Thema für sich alleine ist bereits geeignet, unser Leben in unserer Nation in den Grundfesten zu erschüttern. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war – das ist das Schreckgespenst, welches sich immer deutlicher am politischen Horizont abzeichnet. Obwohl dieser Gift-Cocktail bereits zubereitet ist, muss jede einzelne Zutat möglichst für sich betrachtet und analysiert werden. Anders ist eine vernünftige politische Strategie, die aus dieser Krise herausführt, nicht denkbar. Doch das ist hier an dieser Stelle aus Platzgründen nicht zu leisten.

Ein immer übergriffiger agierender Staat hat sich den Bürger schon lange zur Beute gemacht. Als wohlmeinende „Nanny“ getarnt, hat sich der Staat mit seinen Heerscharen an gutbesoldet „Bediensteten“ nicht nur in jeden Lebensbereich hineinreglementiert, sondern erhebt heute immer unverhohlener den Anspruch, die Grenzen des Denk- und Sagbaren festzulegen – und deren Einhaltung zu überwachen. Gleichzeitig hat sich ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft an das betreute Denken gewöhnt und freut sich in der Rolle als seiner Alltagslast erleichterter „Schlafmichel“. Er hat sich entmündigen lassen. Der andere Teil unserer Gesellschaft, vornehmlich die Schöpfer und Geschröpften des „staatlichen Wohlstandes“, ist dazu übergegangen einer zunehmend verfilzten selbsternannten Elite, die sich als die Herren der „neuen Systemsklaven“ verstehen, grundsätzlich zu misstrauen.

Die Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen

Wesentlicher Faktor auch in diesem Zusammenhang sind die Medien. Längst haben sie sich von ihrer demokratischen Aufgabe als sogenannte 4. Macht im Staate entfernt. Stattdessen mutierten sie zu Herolden und Einpeitscher der Regierenden. Sie sind heute Verkünder und Wächter einer unerträglichen politischen Korrektheit. Sie sind nicht mehr scharfe Sehhilfe des Bürgers, sondern eher dessen Blicklenker und Blickbegrenzer.
Sie versuchen vorzugeben, was der Bürger diskutiert, wen oder was er unterstützt, wen oder was er verurteilt. Viel schlimmer aber: Sie entscheiden, was der Bürger erfährt und was er nicht erfährt. Medien sind heutzutage im Wesentlichen nur noch Beute machende Genossen der Machtgemeinschaft und nicht mehr die Interessenvertreter des freien, unabhängigen und werteorientierten Bürgers.

Angesichts des Szenarios, in dem sich unser Land, in dem sich ganz Europa augenscheinlich befindet, zeigt sich nun das fatale Resultat einer jahrzehntelangen Re-Feudalisierung der Regierenden und ihrer Verwaltungs-Satrapen. Nicht umsonst benenne ich diese Riege der Gierigen schon seit Jahren als jene, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben: Als „Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen“.

Besinnung auf das Eigene statt interessensvergessenem Multilateralismus

Unsere Gesellschaft zeigt sich tief gespalten, auch das habe ich oft thematisiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie und den schon lange vorhersehbaren Verwerfungen einer dysfunktionalen, die Interessen einer nationalen Bürgergesellschaft wenig beachtenden Globalisierungsstrategie mit massiven wirtschaftlichen Zerstörungen, tritt eine neue Dimension hinzu: Nackte Angst. Angst um Leben und Gesundheit. Angst um den Arbeitsplatz. Angst um die wirtschaftliche Existenz. Angst vor der endgültigen Zerstörung seines mitmenschlichen Nachbarschaftsumfeldes.

In Zeiten der Not – und einer großen Not gehen wir entgegen, gilt es, das größte Leid möglichst zu verhindern. Das muss jetzt für jeden politisch aktiven Menschen höchste Priorität haben.

Halten wir fest: Wir haben es ohne jeden Zweifel mit einem eklatanten, vollständigen Versagen unserer satten, dekadenten und überheblichen „Elite“ zu tun. Eine inkompetente Kanzlerin, die permanent dem „Multilateralismus“ das Wort redet – und ihren Kopf bis zu den ersten Virus-Toten in den globalistischen Sand steckt. Ein inkompetenter Wirtschaftsminister, der den Verlust von Arbeitsplätzen verneint, während die ersten Arbeitsvertrags-Kündigungen bereits in der Post sind. Ein inkompetenter Gesundheitsminister, der völlig ahnungslos den Ereignissen hinterher stolpert, keine Anweisungen gibt, keine Entscheidungen trifft, die Ratschläge wirklicher Virus-Experten ignoriert. Ein inkompetenter Außenminister, der dringend benötigte Hilfsmittel und Güter verschenkt – und wenige Wochen später feststellt, dass sie jetzt potentiell Leben retten könnten. Hier. Jetzt. Das Leben unserer Bürger.

Nur die eigenständige Nation kann Krisen meistern

Die Liste des völligen Versagens ist lang – vergessen wir nicht, sie hervorzuholen, wenn die Not überwunden ist. Während andere Nationen grundstürzende Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger treffen, beschließen wir die Erhöhung der GEZ-Gebühren, kämpfen gegen rechts und kündigen eine noch umfassendere Zensur des Internets an. Das einstige Schilda war eine intellektuelle Hochburg gegenüber unserem durch seine Regierung abgewirtschafteten Schandland.

Es ist höchste Zeit, dem Bürger wahrheitsgemäß die Fakten darzulegen: Alles Eigene wurde bewusst zerstört. Unsere Nation ist nicht mehr befähigt, autark und aus eigener Kraft auch nur ein Minimum an Krisenbewältigung zu gewährleisten. Eine völlig irrationale, rein ideologisch motivierte Politik hat uns über Jahre hinweg jeder Identität beraubt. Hat Spaltung statt Zusammenhalt befördert. Hat ein weitgehend homogenes „wir“ durch ein beliebiges „buntes“, gesichts- und geschichtsloses, kulturvergessenes Allerlei ersetzt. Welches heute „Corona-Partys“ feiert, statt sich der Verantwortung für die eigene Gesellschaft bewusst zu sein.

Einst wollte man das Klima und die Welt retten – und steht jetzt nackig und mit leeren Händen da. Jetzt wo es gilt, das eigene Land und seine Bürger zu „retten“.

Die große Transformation wird wohl zum schrecklichen Erlebnis

Da stellt sich dieser Tage eine Frau Bundeskanzler – viel zu spät – vor die Kameras, um den Bürger-Michel zu Werten zu ermahnen, die sie selbst negiert, ignoriert und mit Füßen tritt. An deren Entwertung und Abschaffung sie selbst maßgeblichen Anteil hat. Zugunsten ihrer propagierten „historischen Transformation“, der völligen Selbstaufgabe unserer Nation, des Ausverkaufs deutscher Souveränität zugunsten einer EU, die nun mit hoher Wahrscheinlichkeit auseinanderbrechen wird.

In einem Punkt hat Merkel allerdings recht: Wir stehen vor einer grundstürzenden Zäsur, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Bürger werden Härten erleben, die das Gros bisher ausschließlich aus den Geschichtsbüchern oder aus Erzählungen ihrer Altvorderen kennt. Das Virus ist „nur“ der Auslöser, der Tropfen, der das Fass nun endgültig zum Überlaufen bringt. Es gibt da nichts schön zu malen oder auch nur weich zu zeichnen. Es wäre ehrlich und aufrichtig, dem Bürger dies deutlich mitzuteilen. Ihn darauf einzustimmen und ihm durch aktive und kompetente Vorgaben und Aktionen Vertrauen zu vermitteln.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Hölderlin)

Wir werden das gemeinsam durchstehen. Seit Jahren beende ich meine Vortragsreden mit einem Zitat von Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Als Alternative für Deutschland werden wir parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten, deren höchste Priorität jetzt in der Rettung von Menschenleben, in der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der gesetzlichen Ordnung besteht.

Aber wir werden und wir müssen auch anklagen. Wir werden alles daran setzen, die Weichen wieder richtig zu stellen: Wir müssen zurück zu einem deutlichen Mehr an Nationalstaat, an Souveränität und Eigenverantwortung. Das Eigene zu stärken und zu lieben bedeutet nicht, das Andere zu schwächen und zu verachten. Die Kanzlerin und ihre beutegierige Entourage aber betreiben einen politischen und historischen Anachronismus: Sie schwächen und zerstören das Eigene, um das Fremde zu stärken. Ein Wahnsinn, der uns heute schmerzlicher denn je aufzeigt, in welchen Abgrund die (international)sozialistische Ideologie führen muss.

Wir müssen verschenkte Souveränität, auch und gerade im finanziellen Bereich, aus Brüssel zurückfordern, auch wenn darob die „Europäische Union“ zerbrechen sollte. Wir müssen erneut und um vieles lautstärker die derzeitige Währungsunion in Frage stellen. Zurück zu verantwortlicher „bundesrepublikanischer“ Geldwertstabilität. Wir müssen zurück zu einem Minimum an staatlicher „Vorratshaltung“ für den Notfall. Es kann nicht sein, dass wir existenziell auf Zulieferung von Medikamenten von Dritten angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass internationale Lieferketten vollständig und ohne Alternativen zusammenbrechen können. Ein Minimum an Autarkie im wirtschaftlichen Bereich muss gesichert sein. Die Liste an Ungeheuerlichkeiten ist lang. Das kostet uns jetzt Arbeitsplätze, das gefährdet wirtschaftliche Existenzen und wahrscheinlich sogar Menschenleben.

Wir müssen die unbegrenzt mit staatlichem Geld gefüllten Gießkannen für unproduktiven und die Gesellschaft zersetzenden „Gutmenschen-Hokuspokus“ begrenzen. Gemeint sind: Gender-, Queer- und Transengaga, Klimairrsinn, NGO-Phantasmen, neo-marxistisches Kulturplemplem, Synkretismuswahn und vieles, vieles, vieles mehr.

Kompetente Generalisten statt ideologisierte Detailstümperei

Das Wichtigste: Wir brauchen kompetente Entscheider in den einzelnen Verantwortungsbereichen und keine grundlos hochgejubelte „Teams“, die doch zumeist nichts anderes sind: als „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

Wir brauchen an der Spitze des Staates und ihrer Gliederungen politische Generalisten, die das Heer der „Experten“ nicht zur „wissenschaftlichen“ Untermauerung des eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheims, sondern für Entscheidungen zum Wohle des Bürgers und der Nation nutzen. Generalisten, die die fachspezifischen Expertisen zu politischen Entscheidungen zu nutzen imstande sind. Und nicht, wie die jetzigen ideologisierten politischen Detailstümper diese Expertisen immer und immer wieder hilflos gegeneinander abwägen – und am Schluss einfach liegen lassen.

Wer das eigene Land dermaßen kopf- und planlos in eine historische Wirtschaftskrise steuerte und das jetzige Virusdesaster als Grund und nicht nur als Auslöser des selbst herbeigeführten Chaos bezeichnen wird, der braucht uns niemals wieder zu erklären, dass er das Klima oder die Welt retten wolle.

Die „Königin“ steht nackig da

Wenn Merkel heute in Erdogans Geschenk-Spiegel schaut, will sie wohl die Welten-Kaiserin erkennen. In der Realität allerdings steht sie nackig da – und das recht jämmerlich. Die Grenzen, „die wir gar nicht schützen können“ – sind jetzt weitgehend geschlossen. Merkel hat sich selbst ad absurdum geführt. All ihr Gerede der vergangenen Jahre zeugt nur von gähnender Leere: „Bla bla bla“ – es war, ist und bleibt nur ideologisches Geschwätz, ohne jeden Wert, ohne Sinnstiftung für die Nation, für das Land, für die Bürger.

Lassen wir nicht zu, dass sie sich mit den bevorstehenden gravierenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte neu einkleidet und als große Retterin und „Bundesmutti“ posiert und neu aufersteht. Auch wenn Ihre Medientrojaner uns mit tausenden Trompeten beschallen werden.

Das Virus wird große Opfer fordern, aber diese schreckliche Prüfung wird vorbeigehen. Achten wir darauf, dass unsere Rechte dann sofort und uneingeschränkt wieder eingesetzt werden.

Sehen wir das Elend als Chance

Wir müssen in unserem Land den politischen Reset-Knopf drücken. Diese Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und abtreten oder bei (Neu)Wahlen durch die Wähler negativ bewertet werden. Der Weg aus dieser existenziellen Krise wird neue verantwortungsbereite Protagonisten in Politik, Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft hervorbringen und legitimieren.

Retten wir uns selbst – dann können wir auch wieder anderen helfen. Und gemeinsam ein wahrhaftiges und wehrhaftes Europa der Vaterländer errichten, in dem die Nationen zusammen arbeiten und wieder einander vertrauen können.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)