Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung

Trotz Pandemie: Merkel hält an offenen Grenzen fest

Von CANTALOOP | Ein Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung bahnt sich an. Während ein Teil der Sicherheitsbehörden für weitreichende Kontrollen und strenge Überwachung votiert, beharrt Angela Merkel weiterhin darauf, dass man die Grenzüberprüfungen nicht „zu hart“ (sic) gestalten sollte. Alle Nachbarländer schotten sich gründlich ab und ergreifen entsprechend strikte Sicherungsmaßnahmen. Aber die Kanzlerin der offenen Grenzen und Herzen verweigert sich. Und die sie umgebende Gemeinschaft von rutenklemmenden Partei-Apparatschiks wagt es wieder nicht, ihrer Chefin entschieden zu widersprechen.

Auch die BILD, sonst immer ganz auf Merkel-Linie, zeigt sich besorgt:

Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen befürchten hochrangige Kreise der deutschen Sicherheitsbehörden, dass durch die weiterhin völlig unkontrollierten Fluchtbewegungen (nicht nur aus Syrien, sondern vor allem auch aus dem Iran) das Corona-Risiko in Deutschland drastisch steigen könnte, weil die illegale Einreise nach wie vor nicht gestoppt ist und eine Infektion etwa in einer Erstaufnahme-Einrichtung (wie am Donnerstag vermeldet) wohl kaum zu beherrschen wäre.

Offene Grenzen, illegale Migration und infizierte Flüchtlinge sind ein so derart unkalkulierbares Risiko, dass man es sich im Moment eigentlich nicht leisten kann, diesen Sachverhalt komplett zu ignorieren. Sämtliche Schutzmaßnahmen werden dadurch konterkariert. Und dennoch: einheitliche, von der Regierung initiierte Verhaltensmaßregeln sucht man vergebens. Dafür wieder das so typische „Aussitz-Gebaren“, das wir schon zu Genüge kennen. Und die ihr so gewogene Presse nennt dieses Versagen auch noch „besonnenes Handeln“.

Es werden keine Fehler zugegeben

Bislang war es ein Hauptmerkmal der Regierung Merkel, immer erst dann auf Krisensituationen zu reagieren, wenn es gar nicht mehr anders ging. Das ist ihr spezielles „trouble-shooting“. Um dann einen zumeist hektischen und unausgereiften Aktionsplan zu präsentieren, der oftmals mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Und ihre gesamte Entourage an Beratern, Experten und Besserwissern im Reichstag scheint ebenfalls nichts dazu gelernt zu haben. In brenzligen Krisensituationen wie derzeit erhöhen sie lieber die GEZ-Gebühren und kämpfen gegen die AfD, als wirksame Grenzsicherungsmaßnahmen einzuleiten. Wieder einmal das genaue Gegenteil dessen, wie es vernunftbegabte Menschen zum Wohle des Volkes der Bevölkerung in einer solchen Lage tun würden.

Instinkt, Logik, oder gar Verantwortung? Nichts dergleichen. Zustände wie im Tollhaus. Die Chefin befiehlt, die Untergebenen kuschen. Aber manche munkeln bereits hinter vorgehaltener Hand, sie habe komplett den Verstand verloren…