Und täglich grüßt das Murmeltier in der AfD

Lucke, Petry… jetzt Meuthen: Spalten statt einen?

Es ist durchaus bizarr und eine interessante Frage gleichzeitig für Politologen wie Psychologen: Warum nur bringt die AfD mit schöner Regelmäßigkeit Vorsitzende hervor, die immer ihre eigene Partei spalten wollen? War es bei Bernd Lucke der „Weckruf“ hin zu einer wirtschaftsliberalen Ausgründung, wandelt Jörg Meuthen nun auf den Spuren von Frauke Petry, die 2017 den umgekehrten Weg gehen und mittels einer Richtungsentscheidung auf dem Kölner AfD-Parteitag den rechten Flügel aus der Partei treiben wollte.

Nun also der ebenfalls wirtschaftsliberale Professor Meuthen, der seinen Spaltungsversuch charmanter zu verpacken sucht. Er wolle ja nur eine „einvernehmliche Trennung“ von zwei unvereinbaren Grundströmungen in der AfD, so die rabulistische Erläuterung des rhetorisch geübten EU-Abgeordneten. Denn im Ergebnis liefe das natürlich auf das gleiche hinaus: die Spaltung der AfD und der Abgang des rechten Flügels mit der Galionsfigur Björn Höcke an der Spitze. Der solle sich jetzt doch mal trauen, der Flügel sei gewiss stark genug, selbst zu bestehen, so das gönnerhaft-vergiftete „Kompliment“ von Meuthen.

Die übergeordnete Begründung damals wie heute: die „radikalen“ Kräfte würden bürgerliche Wähler verschrecken und die Partei isolieren. Ohne sie würde die AfD endlich anschluss- und koalitionsfähig. Eher hinter vorgehaltener Hand wird die Hoffnung artikuliert, so auch aus dem Visier des Verfassungsschutzes zu kommen.

Beim letzten missglückten Versuch dieser Art unter Frauke Petry wurde übrigens gerne auf das Schicksal der rechtskonservativen Partei „die Republikaner“ in den 1990er Jahren verwiesen. Diese wäre nach erstaunlichen Anfangserfolgen unter dem charismatischen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber im Rechtsaußen-Ghetto und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, weil sie ihre „Radikalen“ nicht rechtzeitig los geworden sei. Ähnliche Erwartungen schwingen auch in der aktuellen Debatte mit.

Allerdings ist dies eine grundfalsche Wiedergabe der Geschichte und die richtige Einordnung der damaligen Geschehnisse geben einen Fingerzeig genau in die entgegengesetzte Richtung: Denn in Bezug auf die Historie der Republikaner kann und muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die Entscheidung zur bundesweiten Überwachung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 erst gefallen ist, nachdem sich die Partei bereits im Jahr 1990 durch die sogenannten “Ruhstorfer Beschlüsse” von angeblichen oder echten Radikalen getrennt hatte. PI-NEWS hielt vor dem Kölner AfD-Parteitag 2017 dazu Folgendes fest:

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen [des Establishments] und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Soweit dieser kleine historische Exkurs. Zurück bei der aktuellen Debatte zeichnet sich aber schon jetzt eine erfreulich deutliche Absage an Meuthens Gedankenspiele ab: Sowohl sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla als auch die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland haben den Plänen eine drastische Abfuhr erteilt. Kein AfD-Spitzenpolitiker sprang Meuthen öffentlich herbei, von überall her hagelt es empörte Kritik. Was Meuthen zu seinem offenbar unabgesprochenen und aussichtslosen Amoklauf getrieben hat, erschließt sich nicht auf dem ersten Blick. Aber es könnte durchaus sein, dass er damit statt Björn Höckes und des Flügels Endspiel in der AfD sein eigenes eingeleitet hat.

Dazu die PI-NEWS-Umfrage:

Wäre eine Spaltung der AfD sinnvoll?

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Berliner Bezirksbürgermeister infizierte sich „fast schon bewusst“

Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Auf sie finden deshalb die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung. Eine solche Anordnung ist die Pflicht, sich seine Gesundheit zu bewahren, für sich persönlich, aber auch für den Dienstherrn, wie es das Beamtenrecht festhält:

Eine solche Pflicht zur Gesunderhaltung kann […] aus dem gegenseitigen, besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und der Pflicht zum vollen persönliche Einsatz im Beruf (§ 34 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 BBG) hergeleitet werden. Diese Pflicht umfasst das Bemühen, die Gesundheit so weit zu bewahren, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung nicht schuldhaft eingeschränkt oder aufgehoben wird. […]

Der aus dem vollen persönlichen Einsatz im Beruf folgenden Gesunderhaltungspflicht […] stehen die individuellen Rechte des Beamten gegenüber, insbesondere das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf private Lebensgestaltung.

Im Zwiespalt zwischen Beamtenrecht und Recht auf private Lebensgestaltung sah sich nun auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel. Dessen Freundin war infiziert aus der Schweiz nach Berlin gekommen und stand nun unter Quarantäne. Und die Freundin „habe er nicht allein lassen wollen“, berichtet die WELT.

Deshalb habe er sich „fast schon bewusst infiziert“. Wobei man annehmen kann, dass er das „fast“ einfügte, um seine grobe Pflichtverletzung abzumildern, die aus dem oben beschriebenen quasi Beamtenverhältnis herrührt.

Von Dassel infizierte sich also selbst, während Nachbarn, die sich ohne diese Absicht zu dritt auf der Straße unterhalten, eine saftige Geldbuße riskieren – weil sie sich infizieren und das Virus weiter verbreiten könnten.  Bzw. weil sie das konterkarieren, was die Politik erreichen will: durch eine langsame Verbreitung der Epidemie das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.

Nun wäre Stephan von Dassel aber kein Grüner, wenn er nicht sogar dafür noch eine Erklärung hätte, die seine Sorge ums Volk und seine hehren, uneigennützigen Motive widerspiegeln würden.

Er habe sich nämlich auch infiziert, so sagte er, um andere Menschen nicht zu infizieren. Denn: Wenn er sich selbst infiziert habe und sich dann auskuriert habe, dann sei er ja gar nicht mehr infiziert, sondern stattdessen gegen das Virus immun. Und dann könne er eben niemanden mehr anstecken.

Außerdem könne er dann gerade wieder zur rechten Zeit gesund sein, „wenn vielleicht Teile der Verwaltung krank seien.“ Wenn er also wieder arbeitsfähig wäre, könnte er dann die Bewältigung des jetzt so großen Arbeitspensums sicherstellen, berichtet die WELT weiter, zum Beispiel die vielen nun anfallenden zusätzlichen Telefonate:

Der Bezirk Mitte habe aktuell die meisten Corona-Fälle in Berlin, derzeit rund 445 Fälle, und damit auch die größte Zahl von Menschen, die betreut werden müssten, sagte von Dassel zudem. Mittlerweile müssten mehrere Tausend Fälle täglich abtelefoniert werden. Dabei würden die Betroffenen unter anderem gefragt, ob sie sich an die Quarantäne halten.

Finde den Fehler!




Auch Jérôme Boateng auf Ego-Trip

Von MANFRED ROUHS | Ein Fußball-Millionär nach dem anderen verunglückt – gesellschaftlich wie im Falle von Jérôme Boateng auch im klassischen Sinne der Formulierung. Der Bayern-Stern war im Schnee auf der A9 auf dem Rückweg von einem unangemeldeten Ausflug in den Raum Leipzig gegen eine Leitplanke gedonnert. Dort hatte der 31-jährige seinen Sohn besucht. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, weil er auf Sommerreifen unterwegs war.

Was unter anderen Umständen eine nette familiäre Geste gewesen wäre, weitet sich unter den besonderen Umständen eines allgemeinen Kontaktverbots für Jedermann zu einem echten Imageproblem für den lahmliegenden deutschen Profifußball aus. Hatte doch gerade erst der marokkanische Schalke-Kicker Amine Harit nachts in Essen an einer illegalen Corona-Party in einer Shisha-Bar teilgenommen (PI-NEWS berichtete).

Manche Fußballprofis, an deren Tun und Lassen vor allem, aber nicht nur junge Menschen regen Anteil nehmen, nehmen sich Sonderrechte heraus, die ihnen nicht zustehen. Zurecht ist deshalb auch Boateng, wie zuvor bereits Harit, von seinem Verein mit einer Geldstrafe in unbekannter Höhe belegt worden. Sie soll Krankenhäusern zugute kommen.

Das aktuelle Fehlverhalten prominenter Profifußballer zeigt, wie wenig die Top-Spieler der Bundesliga in ihrem Verein und dessen jeweiliger Region verwurzelt sind – und wie nachhaltig sich ihre kosmopolitische Beliebigkeit abhebt gegenüber der Mentalität jener ersten Nachkriegsgeneration deutscher Fußballer in den 1950er Jahren, die oft aus den Hinterhöfen zu ihrem jeweiligen Verein kamen und noch einer soliden sozialen Kontrolle unterlagen, die mithalf, Eskapaden zu verhindern. Diese Generation war es, die den Grundstein für die bis heute anhaltende Popularität des Fußballsports in Deutschland gelegt hat, die seit vielen Jahren schon durch dessen schrankenlose Kommerzialisierung auf’s Spiel gesetzt wird.

Diese Rotzlöffel mit siebenstelligem Kontostand benehmen sich daneben, weil sie nicht wissen, was sich gehört. Und sie wissen nicht, was sich gehört, weil ihnen das niemand von Jugend an erklärt hat. Da kommen auch Geldbußen zu spät.

Wer aus ehrlichem Herzen nicht nur herausragen, sondern wirklich dazugehören will, benimmt sich anders.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Augsburg: Tunesier attackiert 50-Jährige mit Machete und Axt

Von JOHANNES DANIELS | Wahnsinns-Tat in Augsburg – und die Mainstreammedien versuchen im Zuge ihrer Corona-Berichte soviel wie möglich zu der brutalen Attacke eines weiteren „Schutzsuchenden“ zu vertuschen: Am Dienstagmorgen gegen vier Uhr früh kam es in Augsburg zu einem Großeinsatz der bayerischen Polizei, nachdem ein 27-jähriger Tunesier mit einer Machete und einer Axt zunächst gegen die Frontscheibe eines Linienbusses in der Salomon-Isler-Straße einschlug. In dem Bus saßen mehrere Busfahrer des Augsburger Verkehrsverbundes, die zu ihrer Frühschicht gebracht werden sollten. Der Fahrer des Busses, 47, konnte mitsamt Bus und Belegschaft vor dem ‚Geflüchteten’ flüchten und sofort die Polizei alarmieren.

Couragierter Helfer wird „mittelschwer verletzt“

Danach stoppte der islamische Angreifer eine 50-jährige Frau in ihrem Auto, schlug wie von Sinnen auf die Front- und Seitenscheibe ein und bedrohte sie. Ein beherzter Anwohner, 28, eilte der schockierten Frau zur Hilfe. Dabei schlug ihm der Merkel-Gast in Tötungsabsicht mit seiner Machete gegen den Kopf. Er war zudem mit einer Axt bewaffnet. Trotz der gravierenden Verletzungen konnte der Helfer den Macheten-Mann überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizisten festhalten. Der zivilcouragierte Nothelfer wurde mit mittelschweren Kopfverletzungen in die Intensivstation der Uniklinik Augsburg gebracht.

Die Kripo Augsburg hat vor Ort die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) aus München stürmte danach die Wohnung des Amok-Täters. Während der Tatortarbeit mussten aus Sicherheitsgründen Teile des Mehrfamilienhauses, in dem der Tunesier wohnt, geräumt werden. Jetzt ermittelt die Kripo den genauen Hergang und das Motiv: Nach BILD-Informationen sollen die Attacken jedoch „keinen islamistischen Hintergrund“ haben, wie sogleich festgestellt wurde.

„Vorläufig“ werde nun seitens der Polizei Augsburg „weder ein terroristischer Hintergrund noch eine psychische Erkrankung des 27-Jährigen ausgeschlossen“. Die Kriminalpolizei ermittle jetzt „in alle Richtungen“ – auch gegen rechts? Nähere Informationen zum hilfsbereiten Opfer gibt es laut der Augsburger Allgemeinen noch nicht.

Keine Untersuchungshaft für Merkel-Gast – wohl „Schuldunfähigkeit“

Die journalistischen Psychiatrie-Experten der Augsburger Allgemeinen erstellten jedoch sofort ihr Rechtsgutachten zum islamischen Macheten-Täter:

„Aus welchen Motiven der Mann aus Tunesien handelte, wird noch ermittelt. Es spricht offenbar einiges dafür, dass er geistig verwirrt sein könnte. […] Eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes durch Spezialeinsatzkräfte habe keine Hinweise auf eine Gefährdung der Anwohner ergeben, heißt es von der Polizei weiter.“

Der „Tatverdächtige“ kommt vorerst nicht in Untersuchungshaft, er wird aber zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erließ gegen den 27-Jährigen einen sogenannten „Unterbringungsbefehl“ wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sei im Moment davon auszugehen, dass der Mann die Tat „im Zustand der Schuldunfähigkeit oder zumindest der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat“, betonte ein Polizeisprecher.

Die Augsburger Allgemeine titelte politisch korrekt: „SEK-Einsatz in Augsburg: Mann schlägt mit Axt auf Bus ein und attackiert Passanten mit Machete“. Der Süddeutsche Beobachter vertuschte seinen Lesern natürlich den konkreten Täterhintergrund, ebenso wie der Relotius-Spiegel und fast alle anderen Mainstreammedien.

Anfang Dezember kam es in Augsburg ebenfalls zu einer Wahnsinns-Tat, als eine Gruppe mit Migrationshintergrund Passanten willkürlich attackierte: Ein Feuerwehrmann (49) ist dabei von dem Haupttäter mit drei „Staatsbürgerschaften“ ermordet worden (PI-NEWS berichtete). Alle Mittäter befinden sich heute nach dem Einlenken ihrer steuerfinanzierten Anwälte selbstverständlich auf freiem Fuß.




Olga Petersen zur „Lex AfD“ in der Hamburger Bürgerschaft

Wie von PI-NEWS bereits berichtet, wurde auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 1. April eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, durch die die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten von sechs auf vier heruntergesetzt wurde. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und ihr einen Vizepräsidenten zu nehmen. Hier sehen Sie die komplette, emotionale Rede der in der Sowjetunion aufgewachsenen AfD-Abgeordneten Olga Petersen.




Düsseldorf: AfD-NRW legt 60 Punkte-Maßnahmenpaket vor

Die AfD-Fraktion NRW hat am Mittwoch im NRW-Landtag ihren 60-Punkte-Sofortmaßnahmeplan zur Corona-Krise vorgestellt. „Unabhängig davon, ob man die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll hält, müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen kann, ohne dass hunderttausende Bürger in Armut, Arbeitslosigkeit und Insolvenz fallen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der das Programm vorstellte.

Zunächst aber ging es um ein Gesetzespaket der Landesregierung, das am Wochenende eilig eingebracht und auf Wunsch der Regierungsparteien CDU und FDP schnell durchgepeitscht werden sollte. Unter anderem sollte die Landesregierung ermächtigt werden, Beschlagnahmungen vorzunehmen, aber auch medizinisches Personal zwangsweise zu bestimmten Diensten heranzuziehen.

Auch in den Kreistagen und Stadträten sollten die Mitwirkungsrechte von Minderheiten drastisch reduziert werden. Eine Befristung sah das Gesetz nicht vor, es war also nicht nur für die aktuelle Situation gedacht.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte das mit scharfen Worten: Auch in der Krise müssen Verfassung und Bürgerrechte gelten. Wenn die Regierung die Krise missbrauche, um ein solches „Ermächtigungsgesetz“ einzubringen, dann müsse die AfD eben der „Verfassungsschutz“ sein. Vorerst wurde der Schnellschuss der Regierung gestoppt, die Debatte wird aber in der nächsten Woche weitergehen.

Am Nachmittag wurde der Sofortmaßnahmenplan der AfD debattiert. Trotz aller Beteuerungen vom Vormittag, dass es „jetzt nicht um Parteipolitik“ gehen dürfe, reagierten die Altparteien wie immer: Sie lehnten jeden einzelnen der 60 Punkte ab.

Darunter beispielsweise die Forderung nach einer familiengerechten Ausgestaltung (und damit Erhöhung) des Kurzarbeitergelds, was die SPD selbst noch einige Minuten zuvor gefordert hatte. CDU und FDP stimmten dagegen für „Corona-Bonds“, also die EU-weite Vergemeinschaftung von Schulden und damit einen tiefen Griff in die Kassen der deutschen Steuerzahler.

Auf besonderen Widerstand stießen allerdings die Forderungen nach einer Schließung der Außengrenzen nach Belgien und Holland, nach einem totalen Stopp der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und nach einem Ende des „Patientenimports“ in deutsche Krankenhäuser. Ihre Lieblingsprojekte verteidigten die linksgrünen Ideologen und CDU und FDP auch in dieser besonderen Situation vehement.

Schließlich ging es auch um eine Exit-Strategie aus dem „Shutdown“. „Noch nie wurde bei einer Volkswirtschaft in voller Fahrt die Handbremse angezogen. Wir müssen aufpassen, dass diese Maßnahmen am Ende nicht mehr Opfer fordern als das Corona-Virus selbst,“ erklärte Tritschler.




Wegnehmen, Drangsalieren, Abkassieren

Von CANTALOOP | Eines muss man ihr neidlos zugestehen, der bärbeißigen Saskia Esken von den Sozialdemokraten. Niemand verkörpert so dezidiert das Antlitz des Sozialismus, wie die von bösen Zungen als „schwäbische Beißzange“ bezeichnete SPD-Chefin. Exakt so stellt man sich eine resolute, eiskalte und unerbittliche Parteifunktionärin vor.

Aktuell meldet sie sich mit ihren neuesten geistigen Errungenschaften zu Wort. Sicherlich auch, um ihre sozialistischen Reflexe weiterhin nicht einrosten zu lassen, fordert sie trotz sich anbahnender Wirtschaftskrise ausgerechnet eine „Reichen-Steuer“. Um auch noch die letzten verbliebenen Leitungsträger, Investoren und Wertschöpfer zu vergraulen.

Wer „reich“ in ihrem Sinne ist, legen die Linkspopulisten sicherlich noch genau fest. Ab ca. 50.000 Euro Einkommen im Jahr zählt man wohl dazu. Wir notieren: Vermögensabgabe, Lastenausgleich, Erbschaftsbesteuerung und noch einiges mehr führen sie bekanntlich schon im Portfolio. Natürlich nur in bester Absicht – und ausschließlich zum Nutzen der Bürgerschaft, versteht sich. Auch Dietmar Bartsch von den Linken sprach sich angesichts klammer Staatskassen für eine einmalige Vermögensabgabe aus, die seiner Ansicht nach in diesem Falle auch rechtlich legitim wäre. Nähere Details des Vorhabens folgen noch.

Sie selbst pflegen einen gediegenen, fast schon bourgeoisen Lebensstil, die Funktionärs-Elite der vereinigten Linksparteien. Nicht wenige von ihnen verdienen deutlich fünfstellig im Monat. Erst im Februar wurden ihre Diäten entsprechend „angepasst“. Und dennoch sehen sie es als ihr vordringlichstes Ziel an, andere zu schröpfen, zu schikanieren und auszupressen. Ganz im Stile ihrer ehemaligen „Führungsriege“ aus Sowjetunion, China und DDR.

Ohne es bewusst wahrzunehmen sind wir als Gesellschaft aktuell näher dran am Sozialismus, als wir es je geahnt hätten. Es gilt festzustellen, mit welch gravierenden Veränderungen wir gerade mittels der vorgegebenen Corona-Bekämpfung konfrontiert werden:

Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse, Umgehung von Parlamenten, Verstaatlichung von Betrieben, Verfügung strikter Versammlungsverbote, Verschärfung des Vorgehens gegen abweichende Meinungen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, Forcierung der staatlichen Überwachung sowie Aufruf zur gegenseitigen Bespitzelung und Denunziation.

Da ist doch die geplante „Reichensteuer“ nur noch ein Klacks dagegen.




Höcke: Diskussion über AfD-Spaltung ist töricht und verantwortungslos

Von BJÖRN HÖCKE | Während »Corona« die Schlagzeilen beherrscht, während unser Land wahrscheinlich der deutlichsten Zäsur seit 1945 und 1989 entgegentaumelt, für die die Pandemie nur ein Katalysator gewesen sein wird, während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos!

Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. Ich darf daran erinnern: Unsere Landsleute in der DDR haben vor 30 Jahren nicht nur die Freiheit Deutschlands, sie haben auch die Einheit Deutschlands erkämpft. Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.

Ich bin der festen Überzeugung, daß eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt. Zweifellos, unsere Partei befindet sich momentan auf einem Entwicklungsplateau. Das ist nach sieben Jahren enorm erfolgreicher Aufbauarbeit aber nichts Ungewöhnliches. Die Regierenden machen in ihrer Inkompetenz Fehler auf Fehler. Und wenn die Rechnung für diese Fundamentalkrise aufgemacht wird, dann kommt unsere Zeit und dann geht es für uns wieder voran: Wir sind die Kraft, die der Alternativlosigkeit der Altparteien eine echte Alternative entgegensetzen kann. Wer denn sonst?

Im Westen der Republik ist die Lage für unsere Partei eine andere als im Osten. Das hat verschiedene Ursachen, die hier nicht ausgeführt, sondern nur angedeutet werden können: Den Bürgern im Westen fehlt die bittere Erfahrung, daß man jahrelang von der eigenen Regierung belogen und hinters Licht geführt werden kann. Ihnen fehlt die Erfahrung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Der westliche Wohlstand wurde nie angetastet und die systematische Entfremdung von der Nation hat viele Westdeutsche in »Europa« eine Ersatzidentität suchen lassen. Kurzum: Dem Westen fehlt die Erfahrung, daß ein mündiges Volk mit friedlichem Protest auf der Straße eine schlechte Regierung beenden kann.

Ich bin stolz auf meinen Thüringer Landesverband, auf die »wilden« Ostverbände, die mit Mut viel für die Gesamtpartei erreicht haben. Wir sind überzeugt, daß der Impuls der grundsätzlichen Alternative für unser Land sich vom Osten aus über das ganze Land ausbreiten wird. Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!

Ich möchte an dieser Stelle auf ein neues Buch aus der kaplaken-Reihe (Verlag Antaios) verweisen, das ich gestern Abend an meinem Geburtstag zum Ausklang las. Es heißt »Konservativenbeschimpfung« und stammt aus der Feder von Manfred Kleine-Hartlage. Der Autor bezeichnet sich als ehemaligen Linken, der durch Einsicht zum »Rechten« wurde. Er führt eine spitze Feder, wie das nur »Konvertiten« tun. Es ist so, als hätte Kleine-Hartlage in weiser Voraussicht eine Replik auf die Offensive der selbsternannten »Gemäßigten« in unserer Partei geschrieben, die wir in diesen Tagen beobachten können. Dem Buhlen um die ominöse Mitte erteilt er begründet eine klare Absage, denn konservativ gestimmte Bürger aus dieser Mitte hätten eine natürliche Affinität zum Establishment als »natürliche« Autorität, selbst wenn es genau dieses Establishment ist, das letztlich die Werte und die Lebensgrundlage des konservativen Bürgers untergräbt. Deshalb sei für die AfD dieses Klientel wahrscheinlich als letztes zu gewinnen.

Kleine-Hartlage rät unserer Partei, sich in der jetzigen Phase in erster Linie an die Arbeiter, an die Angestellten und an die kleinen Selbständigen zu halten, die die ersten Opfer der Globalisierungspolitik des Establishments sein werden. Diese strategische Ausrichtung sei für die Gesamtpartei zielführend, für den Westen und den Osten. So ist es!

Harsche Kritik übt der Autor an denen im Moment lautstark auftrumpfenden, sich selbst als »konservativ-gemäßigt« bezeichnenden AfDlern. Er führt aus: »Konservative versuchen, just die Machthaber zu beschwichtigen, die sie bekämpfen müßten. Ihre Politik, durch höfliche, sachlich fundierte Kritik zu den etablierten Eliten (wieder) zugelassen zu werden, geht an der Tatsache vorbei, daß den Adressaten die inhaltliche Richtigkeit der Kritik völlig bewußt ist – was ihnen aber fehlt, ist der gute Wille, es besser zu machen: Das destruktive Moment ihrer Politik ist nicht Versehen, sondern Absicht, weswegen sie in den sie kritisierenden Konservativen auch nicht die loyalen Bürger sehen können, die sie sind, sondern zu bekämpfende Feinde.«




Dirk Spaniel: Wie hoch ist der Schaden des Shutdowns?

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Daimlermanager Dr. Dirk Spaniel ist Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der AfD-Bundestagsfraktion. Desweiteren arbeitet er in den Ausschüssen und Arbeitskreisen für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Während Medien und weite Teile der politischen Landschaft in eine Art Massenhysterie aufgrund der Corona-Pandemie verfallen, sind jetzt weder Verharmloser noch die eben beschriebenen Panikmacher die richtigen Ratgeber im Umgang mit der gegenwärtigen Krise.

Den momentanen „Shutdown“ in seiner jetzigen Form kritisiert Spaniel anhand von Beispielen und zeigt die Folgen und Risiken auf, sollte daran länger als notwendig festgehalten werden. Er verweist auf einen möglichen drastischen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes und kündigt Lösungsvorschläge in den nächsten Tagen an.

 




Nato-Großmanöver läuft trotz Virus-Krise

Von WOLFGANG HÜBNER | „Nato besorgt über russisches Militär“, lautet eine der Schlagzeilen auf der heutigen ersten Seite einer Frankfurter Zeitung, für die immer weniger kluge Köpfe schreiben. Und Russenhasser Nr. 1, FAZ-Herausgeber Berthold Kohler, gibt in seinem Kommentar „Russischer Corona-Test“ auf der gleichen Seite dem Iwan noch einen drauf. Was ist geschehen? Nutzt Putin die Virus-Krise, um endlich die baltischen Staaten einzusacken? Oder will er die Ukraine ins Visier nehmen? Müssen wir gar mehr Angst vor den russischen Streitkräften haben als vor Covit-19?

Tatsache ist: Putin hatte vom 25. bis zum 28. März 2020 Manöver angeordnet. Offiziell heiße es dazu von russischer Seite, damit sollten „zivile Anstrengungen in der Corona-Krise unterstützt werden“. Nun kann füglich bezweifelt werden, ob militärische Übungen dazu sonderlich geeignet sind. Nicht bezweifelt werden kann allerdings, dass seit einigen Wochen bereits das größte US-Manöver in Europa seit mehr als 25 Jahren unter dem Titel „Defender Europe 20“ läuft. Daran nehmen fast 40.000 Soldaten aus 18 Nato-Ländern, darunter Deutschland, teil. Zu diesem Manöver wurden und werden rund 20.000 US-Soldaten sowie schweres Gerät eingeflogen bzw. eingeschifft.

Von Ende April bis Ende Mai sind 20 Gefechtsübungen auf den wichtigsten möglichen Kriegsschauplätzen geplant, die „zufällig“ alle ganz in der Nähe der russischen Grenzen liegen: in Polen, den drei baltischen Staaten und auch in Georgien. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich „Defender Europe 20“ jedoch nicht gegen ein „bestimmtes Land“ richten. Bislang war unbekannt, dass Baron Münchhausen aus Norwegen stammt, aber man lernt ja dazu.

Der nämliche Stoltenberg sagt laut heutiger FAZ: „Es ist unser vorrangiges Ziel sicherzustellen, dass aus dieser Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“. Würde er das ernst meinen, müsste „Defender Europe 20“ allerdings schon längst abgesagt sein. Denn ein solches Riesenmanöver gleich in mehreren, allesamt vom Virus bedrohten Staaten zu veranstalten, um angeblich für mehr Sicherheit zu sorgen, heißt nichts anderes, als die Cholera mit der Pest bekämpfen zu wollen. Jedenfalls können wirksam militärische Übungen nicht mit Schutzmasken und Zwei-Meter-Abstand durchgeführt werden. Aber keine Angst, Stoltenberg beteuert: „Unser Fokus liegt darauf, die Coronavirus-Krise zu bestehen“. Na, dann mal auf an die russischen Grenzen!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Gravierende Fehlinformationen häufen sich

Von MARKUS GÄRTNER | Politiker und Medien führen uns in die Irre, anstatt uns brauchbare Informationen zu bieten. Lange Zeit hieß es: „Atemmasken bringen gar nichts“. Wochenlang ging das in der laufenden Corona-Pandemie so. Jetzt, plötzlich, werden sie mit Nachdruck verlangt. Die BILD listet sie unter zehn SOFORT-Maßnahmen auf, Jena macht sie gar zur Pflicht.

Warum das lange Zögern zu Beginn? In Asien machen Menschen und Behörden seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit den Masken. Wieso war das bei uns nicht bekannt, obwohl es so offensichtlich ist?

Beispiel 2: Unser Gesundheitswesen. Wochenlang hieß es, Deutschland sei „gut vorbereitet“ auf die Krise. Inzwischen lesen wir Warnungen vor dem „Katastrophenfall“ und Prognosen, das Gesundheitssystem könne „schon im Mai kollabieren“.

Beispiel 3: die anstehende Rezession. Noch vor wenigen Wochen wurde diese als Folge von Corona nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent veranschlagt. Diese Zahl wurde im Mainstream prominent zitiert. Dann wurde aus der Rezession eine Gewissheit, aber nur eine „leichte“. Die Bundesbank sprach im Monatsbericht März schließlich von einer „ausgeprägten Rezession“. Und jetzt werden die Wirtschaftsweisen mit der Einschätzung einer „tiefen Rezession“ wiedergegeben.

Alle drei Entwicklungen waren nicht furchtbar schwer vorherzusehen. Zumindest wäre es nicht nötig gewesen, für das Publikum eine völlig falsche Spur zu legen.

Dieses Video dokumentiert die gravierenden Fehleinschätzungen und Fake News…


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




BKA-Abschlussbericht zu Hanau – wie man die Intelligenz der Bürger beleidigt

Von EUGEN PRINZ | Derzeit gibt es nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie. Die Klimadebatte ist tot, niemand spricht mehr über Erdogans militärisches Abenteuer in Syrien oder die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden war das Massaker von Hanau – bis vor einigen Tagen.

Wir erinnern uns: Ein von wirren Verschwörungstheorien besessener psychisch Kranker löschte zehn Menschenleben aus. Ein gefundenes Fressen für die etablierte Politikerkaste und ihre Hofberichterstatter, die aus der Tat flugs ein Breitschwert gegen die AfD schmiedeten. Die Legende: Ein Rechtsextremer, getrieben von Rassismus, für den die böse AfD den ideologischen Boden bereitet hatte und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Polizeiarbeit ohne ideologische Brille

Dumm nur, dass offenbar beim Bundeskriminalamt noch Beamte am Werk sind, die ihre Arbeit ohne ideologische Brille verrichten. Faktenbasiert, nüchtern und sachlich, wie sich das gehört.

Offenbar stand nun der Abschlussbericht der Ermittler zu dem Amoklauf von Hanau unmittelbar vor der Fertigstellung. Aus Gründen, die nicht schwer zu erraten sind, wenn man den Inhalt kennt, wurden offenbar Details aus dem Entwurf dem schwer linkslastigen „Rechercheverbund“ von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zugespielt.

Dummerweise widersprechen die in diesem Entwurf zusammengefassten Ermittlungsergebnisse, dem vom Mainstream so sorgsam gepflegten Narrativ vom Rechtsextremisten, der aus Rassismus tötete. Die Süddeutsche Zeitung musste bekennen:

In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.
(…) Es sollen sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass R. sich mit Rechtsterrorismus beschäftigt hatte.
(…) Nach Erkenntnissen des BKA soll Tobias R. keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll R. nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Schnappatmung bei der linken Journaille

Man kann sich die Schnappatmung der Redakteure in der Herzkammer des linksgrünen Gesinnungsjournalismus bei der Lektüre des Materials gut vorstellen. Ebenso die Flüche, mit denen Merkels willfährige Hofberichterstatter die BKA-Ermittler bedacht haben werden. Anschließend dürften – und nun sind wir im Bereich der Spekulation – die Handys heiß gelaufen sein, als man all jene, die an der Aufrechterhaltung des bestehenden Narratives höchstes Interesse haben, von dem sich abzeichnenden Publicity-Desaster in Kenntnis setzte.

Als erstes kam die Bundesanwaltschaft in die Gänge: Wie die Süddeutsche Zeitung am Samstag, dem 28. März, im Rahmen der Berichterstattung über den durchgestochenen Entwurf meldete, sei nach Auskunft der Bundesanwaltschaft der Abschlussbericht zum Anschlag von Hanau noch nicht fertig – die BKA-Einschätzung zur Motivation des Täters sei daher keinesfalls abschließend.

Übers Wochenende wurde dann der Laden – sprich: das BKA – auf Vordermann gebracht. Ob Angela Merkel persönlich zum Telefon gegriffen hat, wie bei der Absetzung von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) in Thüringen, ist nicht überliefert.

Jedenfalls wurde übers Wochenende die Kuh mit vereinten Kräften vom Eis gebracht. Man schaffte einen kompletten Salto rückwärts, die 180 Grad Kehrtwende. Reife Leistung! Gestern lautete schließlich die erlösende Botschaft:

BKA-Chef Holger Münch stellte am Dienstag klar, dass dies weder seine Auffassung sei noch die seiner Ermittler. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch auf Twitter. Den „angeblichen Abschlussbericht“ gebe es derzeit gar nicht.

Dann hat wohl eine der Putzfrauen im BKA den Entwurf des Abschlussberichts geschrieben. Auch möglich. Jedenfalls beleidigt diese jämmerliche Posse aufs Übelste die Intelligenz der Bürger. Da sieht man wieder mal, für wie strunzdumm uns „die“ halten.

Alles Vertrauen ist dahin

„Die Regierung traut dem Volk nicht mehr über den Weg“, stellte kürzlich eine Bekannte des Autors fest. Stimmt. Aber warum ist das so? Ganz einfach: Weil sie wegen der vielen  Fehlentscheidungen, der Lügereien, Tricksereien und der Missachtung des Grundgesetzes, von der Griechenland-Rettung angefangen über den Atomausstieg bis hin zur Grenzöffnung, selbst schon nicht mehr voraussetzt, dass man ihr noch trauen kann.

Da spielt eine Volksverarsche, wie die Nummer mit dem Abschlussbericht, schon gar keine Rolle mehr. Aber die Tage dieser Klientel sind gezählt. Nach der Corona-Krise ist in Europa Land unter und die Armut wird den Schlafmichel wachrütteln. Dann werden die Karten völlig neu gemischt und es darf stark bezweifelt werden, dass man diese Leute dann nochmal mitspielen lässt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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