Platz 4 weltweit

Merkelland: Mehr Corona-Kranke als China!

Von WITTICH | Wie konnte es dazu kommen, dass das kleine Deutschland trotz drei Monaten Vorwarnzeit mehr Corona-Kranke hat als das Riesenreich China? Und 30 mal mehr Kranke als Japan, obwohl man dort mit diesem Virus viel früher zu tun bekam?

Mit 85.000 Kranken und 1100 Toten steht Deutschland seit Freitag auf dem beschämenden Platz 4 der weltweiten Corona-Rangliste, sogar noch vor China. Die Pro-Kopf Durchseuchung liegt bei uns 40 Prozent höher als in den USA, wir haben 30 mal mehr Kranke als das vergleichbar hochindustrialisierte Japan. Es gibt auch in der sechsten Woche der Epidemie immer noch keine Schutzmasken für die Bevölkerung zu kaufen, das medizinische Personal hat immer noch nicht genug Schutzkleidung. Die Corona-Bilanz Deutschlands ist eine einzige Katastrophe.

Presse redet die Lage schön

Trotz Rang 4 redet vor allem die Presse die Lage schön, indem ständig darauf verwiesen wird, dass die Verhältnisse in Italien und Spanien noch schlimmer seien. Das ist richtig, allerdings zum großen Teil reines Glück, da das Virus in Deutschland bislang nicht so tödlich wirkt wie in diesen beiden Mittelmeerstaaten. Außerdem sind notorisch schlecht organisierte Länder wie Italien und Spanien grundsätzlich kein Vergleichsmaßstab für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland. Ein sehr viel besser geeigneter Maßstab ist Japan, wo man das Virus mit nur 2500 Kranken und 60 Toten dank schneller und konsequenter Eindämmung durch die Regierung erstaunlich gut im Griff hat – sogar ohne Shutdown.

Auch wenn die Presse derzeit alles tut, um die deutschen Politiker in den Himmel zu loben – die Gottkanzlerin und ihre Clique dürfen durch Corona nicht beschädigt werden –, die Frage steht unüberhörbar im Raum: Wie konnte das eigentlich in einem modernen Land wie Deutschland passieren? Und wie konnte dies insbesondere passieren, obwohl die Regierung bei uns schon seit Dezember vorgewarnt war und genug Zeit hatte, um Deutschland auf diese Katastrophe vorzubereiten?

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Ganz sicher trifft Merkel in Sachen Corona viel persönliche Schuld. Seit 2015 ist die Gottkanzlerin vor allem mit zwei Themen beschäftigt: den Einmarsch junger orientalischer Männer voranzutreiben und jegliche politische Kritik daran mundtot zu machen. Diese beiden Punkte haben für sie seither politische Priorität, und genau um diese beiden Themen hat sie sich noch bis weit in den März 2020 hinein bevorzugt gekümmert, als in Italien längst die Leichenwagen forfuhren.

Für Merkel ging es in dieser wichtigen Zeit nur darum, einen mit Stimmen der oppositionellen AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern, anschließend ihren parteiinternen Gegner Friedrich Merz als Nachfolger auszuschalten, die Bluttat eines Geistesgestörten in Hanau zum eigenen politischen Nutzen auszuschlachten und zuletzt noch möglichst viele halbstarke Afrikaner von der türkisch-griechischen Grenze mittels „Resettlement“ nach Deutschland zu holen. Nur diese Themen waren für sie Chefsache, als in Italien schon die Hölle los war. Alles andere war für sie nebensächlich.

Spahn trifft erheblichen Teil der Schuld

Aber auch Gesundheitsminiser Spahn trifft einen erheblichen Teil der Schuld. Man mag ihm zu Gute halten, dass er von Anfang an sowieso der falsche Mann für diese wichtige Position war, weil er für dieses Amt keinerlei fachliche Kompetenzen besitzt und Merkel ihn vermutlich nur aus politischer Taktik, um einen politischen Widersacher mittels Einbindung in die Kabinettsdisziplin in Schach zu halten, mit der Stelle betraut hat.

Aber trotz seiner Fachfremdheit hätte sich Spahn als Gesundheitsminister mit der Epidemie in China ernsthaft beschäftigen müssen, und zwar spätestens als China am 23. Januar die Provinz Hubei mit 60 Millionen Menschen komplett abriegelte. Das macht man auch in China nicht alle Tage, und im Gesundheitsministerium hätten damals die Alarmglocken klingeln müssen.

Kein abgestimmtes Handlungskonzept der Gesundheitsämter

Allerdings hatte auch Spahn, wie seine Chefin, Anfang 2020 völlig andere Prioritäten. Als er angesichts der Entwicklungen in China und Italien dringend hätte nachfragen müssen, ob in Deutschland wenigstens die allernötigste Grundausstattung für eine mögliche Epidemie vorhanden ist – Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel –, war er nur mit seiner eigenen Karriere in der CDU beschäftigt. Diese mangelnde Aufmerksamkeit für das Thema Corona durch den Minister höchstpersönlich erklärt auch, warum im Gesundheitsministerium wichtige Briefe von Maskenherstellern und Ärzten, die frühzeitig Alarm schlugen, nicht gelesen, geschweige denn beantwortet wurden.

Sie erklärt ebenfalls, warum es beim Eintreffen der Krankheit Anfang März kein abgestimmtes Handlungskonzept der Gesundheitsämter gab, warum die Behörden insgesamt nicht wussten, was zu tun war, Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, kaum veröffentlicht, schon veraltet waren und sich das Ministerium von einem Widerspruch zum nächsten hangelte: erst hieß es, Masken seien nicht nötig (als es keine gab), dann hieß es, Masken seien doch ganz wichtig (als es endlich welche gab).

Auch die 1100 Corona-Toten sind Merkels Tote

Japan, nicht Italien, ist der Vergleichsmaßstab für Deutschland. Und in Japan zeigt man uns seit Monaten eindrucksvoll, wie es auch bei uns sein könnte, wenn wir Regierungsverantwortliche hätten, die ihre Arbeit tun, statt persönliche Machtspielchen zu treiben. Während in Deutschland nichts vorbereitet war und die Politik mit jeder Maßnahme immer abgewartet hat, bis man als letzter dran war, wurde in Japan früh, schnell und präzise reagiert.

Es muss also keineswegs sein, dass ein modernes Industrieland 85.000 Virus-Kranke hat, es muss nicht sein, dass in einem High Tech-Land wie Deutschland 1100 Menschen an diesem Virus sterben. Aber es kommt eben zu solchen Zuständen, wenn sich die Verantwortlichen nicht um die Bevölkerung kümmern und sie nicht ihren Job machen, weil sie nur ihre politischen Ränkespiele und ihre persönlichen Karrieren im Kopf haben.

Trotz drei Monaten Vorwarnzeit sind in Deutschland bislang 1100 Menschen an dieser Krankheit gestorben, 20 mal mehr Menschen als in Japan mit seiner deutlich größeren und älteren Bevölkerung. Die Gründe für diese beschämende Bilanz Deutschlands liegen ausschließlich in der fatalen Pflichtvernachlässigung unserer politischen Verantwortungsträger. Auch die 1100 Corona-Toten sind Merkels Tote.




Ein Loblied der Entschleunigung

Von MANFRED ROUHS | Für uns alle gibt es eine Zeit vor und nach „Corona“. Und eine Zeit mittendrin. Also genau jetzt. Die meisten von uns werden diese Zeit überleben – aber danach werden viele nicht mehr ganz dieselben sein wie vorher.

Bei Andreas Gabalier wirkt es schon: Er ist innerhalb weniger Wochen reifer geworden, tiefgründiger, und dabei ganz offenbar genauso ehrlich geblieben, wie er es immer war. Für ihn und seine Generation weht ein „neuer Wind“. Also hat er in die Tasten gehauen, um uns Anteil nehmen zu lassen am Zauber der Entschleunigung, wie er, der jetzt nicht mehr auftreten kann, keine Hallen mehr füllt, keinen lebendigen Applaus mehr bekommt, sondern nur noch virtuellen, sie empfindet.

Ihn trifft es sicher nicht härter, aber nachhaltiger als andere. Wer es gewohnt ist, sein Tagewerk am Schreibtisch zu verrichten, der kommt gewiss mit „Homeoffice“ und „Kontaktbeschränkungen“ besser zurecht als einer, dessen Leben die Tournee ist.

Danke, Andreas, für die Beruhigung unserer Gemüter, die dein „neuer Wind“ mit sich bringt! Wir können sie brauchen!

Wir bleiben standhaft.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




GEZ-Zwangspresse bekommt Angst vor boomenden Freien Medien

Am Donnerstag Abend lief im Staatsfunk die Sendung „Monitor“ zum Thema „Alternative Fakten zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer“. Eingeschlagen wurde auf Meinungen und Fakten von freien Journalisten und Wissenschaftlern, die eine andere Sichtweise als das RKI und die WHO zur Corona-Situation haben und ihre Erkenntnisse nur noch über die Freien Medien verteilen können, da sie im GEZ-Staatsfunk keinen oder nicht ausreichend Sendeplatz erhalten.

Die Millionen Klickzahlen, die zum Beispiel Dr. Wolfgang Wodarg (ehem. MdB der SPD) innerhalb weniger Tage erreicht hat, macht das System anscheinend nervös.

Das Wodarg-Interview mit den meisten Klicks (2,5 Mio.) führte übrigens Eva Herman, einst die beliebteste Nachrichtensprecherin Deutschlands. Nach ihrem familienfreundlichen Buch „Das Eva-Prinzip“ wurde sie vom System „entsorgt“. In den Freien Medien ist sie heute erfolgreicher denn je.

Warum schlägt Monitor so auf andere Meinungen ein? Ganz einfach: Ist es doch nicht die herrschende Meinung (die Meinung der Herrschenden) die da in den Freien Medien massenhaft Zuhörer findet. Der Michel könnte ja den Korridor des „betreuten Denkens“ verlassen…

Die Monitor-Redaktion zog in der Sendung einen weiten Bogen von KEN FM über das Compact-Magazin, den Youtuber Heiko Schrang, das Mediennetzwerk KlaTV und AZK bis hin zur größten Opposition im Deutschen Bundestag (AfD) und der 1. Konferenz der Freien Medien, die von der AfD 2019 im Reichstag organisiert wurde.

Jeder bekam in billigster GEZ-Propaganda sein Fett weg.

Hierzu fuhr Monitor die Creme de la Creme an „anerkannten System-Experten“ (Menschen, die das herrschende System anerkannt haben) auf.

Zum Beispiel Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung wird bekanntlich vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geführt, die eine der Helfershelferinnen in der SED-Diktatur war. Die Stiftung erhält Millionen unserer Steuergelder.

Oder Prof. Butter, der „Experte für Verschwörungstheorien“ von der Universität Tübingen. Butter teilt gerne aus, im Einstecken ist er weniger gut.

So lud ihn das Freie Medium „infosperber.ch“ zu einem Interview ein, um über dessen Vorwürfe gegen einen Schweizer Blogger zu debattieren. Doch Butter kniff und lehnte ab. Ohne Fakten wird es ja auch schwer.

Der Monitor-Bericht spiegelt wider, dass das GEZ-System seinen neutralen Informationsauftrag mehr als verfehlt hat. Das Format erzieht die Zuschauer nur noch.

Hier der vollständige Beitrag mit An- und Abmoderation von Georg Restle – ein wahres Glanzstück staatlicher Propaganda.


» Siehe hierzu auch: Enthüllt – Neuer Relotius-Skandal bei den GEZ-Medien




Deutsche Dichter und Denker als Panik-Ökonomen

Von WOLFGANG HÜBNER | Falschprognosen von sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sind wir hierzulande schon lange gewohnt. Denn die sogenannte Wirtschaftswissenschaft ist keine, die zum Beispiel dafür bürgen könnte, dass Euro-Bonds, die nun in der Krise liebevoll als „Corona-Bonds“ dem zwangsgelähmten Publikum präsentiert werden, nützlich für die so tödlich zu Tage getretenen Probleme in Italien oder Spanien sein dürften.

Sicher ist jedoch: Im Falle ihrer Einführung werden sie für Staaten wie Deutschland, Österreich oder Holland eine schwere zusätzliche Belastung für deren Steuerzahler sein.

Das stört aber, wie die FAZ meldet, „deutschsprachige Autoren aus den Sparten Belletristik, Wissenschaft und Kritik“ wenig. Denn sie plädieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, diesen „Corona-Bonds“ zuzustimmen, um „die Kosten der Pandemiebekämpfung solidarisch über die ganze EU“ zu verteilen.

Das mag Monsieur Macron, Senor Sanchez und Signor Conte sicher freuen. Aber für Millionen Deutsche, die sich aus existenziellen Gründen darum sorgen müssen, ob und wie demnächst die Kosten der wirtschaftlichen Zwangspause im eigenen Land auch nur einigermaßen solidarisch verteilt werden, kann das nur wie Hohn klingen.

Denn wieder einmal sind die Nöte des eigenen Volkes, die derzeit noch völlig unabsehbar sind, den in der Regel hochsubventionierten Kulturschaffenden Deutschlands schnurzegal. Vielmehr gilt es in diesen Kreisen als vorrangig, mit minimalem ökonomischen Sachverstand maximale internationalistische Großherzigkeit auf Kosten von Maier, Schulze und Müller, also dem verachteten „Pack“, zu demonstrieren.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Björn Höcke: Die AfD wird zusammenbleiben!

Von MARKUS GÄRTNER | Der Streit in der AfD geht in die nächste Phase. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke widerspricht im Interview vehement der Forderung von AfD-Chef Jörg Meuthen, der am Mittwoch für eine Trennung der Partei vom „Flügel“ plädiert hat. Höcke sieht hinter dem Vorstoß von Meuthen „eine kleine Gruppe“ in der Partei, die einer strategischen Fehlannahme aufsitzt.

Die AfD dürfe nicht den Fehler machen, sich „zu schnell mit dem Establishment zu verzahnen“, das nach Auffassung von Höcke das Land gegen die Wand gefahren hat. Höcke plädiert in diesem Gespräch für Folgendes: „Wir sollten vielleicht auch die jetzt zunächst einmal als für uns relativ schnell Erreichbaren avisieren, die als erste die Opfer der Globalisierung werden, die von den Altparteien gewollt ist, vor allem die kleinen Leute, die Arbeiter, die Angestellten, aber auch die kleinen Selbständigen. Das ist unsere Klientel. Und der Kampf um die bürgerliche Mitte, der kommt später, weil die bürgerliche Mitte, auch wenn sie grundsätzlich konservativ geprägt ist, für uns als letztes zu erreichen sein wird, weil diese bürgerliche Mitte immer doch eine gewisse Treue zum Establishment gehalten hat“

Und weiter: „Und die wenigen, die das anders sehen, die werden keine Mehrheit in der Partei finden. Ich halte es für falsch, in dieser Lage, in der wir als Land sind, jetzt die Energie und die Aktivität auf partei-interne Diskussionen zu lenken. Ich bin mir sicher, dass diese Partei jeden verabschieden wird, der weiter versuchen wird, unsere AfD als letzte wirkliche Möglichkeit, dieses Land nochmal vom Kopf auf die Füße zu stellen, zu verzwergen“.

Höcke zu Deutschland: „Deutschland bewegt sich auf eine Zäsur hin, durch die Corona-Krise, die wahrscheinlich vergleichbar ist mit der Zäsur von 1945 oder 1989, jedenfalls können wir das nicht ganz ausschließen“.

Höcke zum Flügel: „Ich habe dieser Auflösung zugestimmt und will sie auch dem Vorstandsbeschluss gemäß dann exekutieren – soweit das in meiner Macht steht. Ich habe das aber auch als Zeichen an die Partei verstanden wissen wollen, als Zeichen der Einheit“.

Höcke zum Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz ist von den Herrschenden immer wieder gegen hoffnungsvolle Oppositionsversuche als Spaltkeil angesetzt worden. Zweck ist – zumindest teilweise – Oppositionskräfte zu stigmatisieren und ihre Wahlchancen zu minimieren“.

In diesem Gespräch geht es auch um den Privatmenschen björn Höcke, um Fehler, die er eingesteht, um das Parteienkartell in Berlin, um Nazi-Vorwürfe, um Thüringen …. etc.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Osteuropäische Spargelstecher nun doch willkommen!

Spätestens am 24. März war den Landwirten klar: Mit den Einreisebeschränkungen der Bundesregierung kam der nächste Schlag in deren Gesicht. Nachdem sich die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der neuen Regulierungswut, auch Düngeverordnung genannt, uneinsichtig zeigte (PI-NEWS berichtete), schob die Bundesregierung jetzt den zehntausenden Erntehelfern, die die Bauern jetzt dringend brauchen, einen Riegel vor. Der Spargel steht erntereif auf den Feldern und die Erdbeersaison ist bereits vor der Tür. Nur die Erntehelfer sind nicht da.

„Was wäre da nicht besser geeignet als die Abertausenden ‚Fachkräfte‘ aus dem Süden“, dachte sich die CDU und schlug vor, Flüchtlinge als Erntehelfer einzusetzen. Doch die Landwirte blieben skeptisch. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte dazu recht diplomatisch: „Wir brauchen unsere erfahrenen und bewährten Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, die seit vielen Jahren zu uns kommen.“ Diese seien nicht von heute auf morgen zu ersetzen. „Jede zusätzliche helfende Hand ist herzlich willkommen.“ Mit anderen Worten: Die „Fachkräfte“ des Südens sind nicht einmal für eine Erntehilfe zu gebrauchen.

Die verzwickte Lage rief die AfD auf den Plan. Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, schlug vor, dass man Erntehelfer doch einreisen lassen solle und erst einmal 14 Tage in Quarantäne halten solle, um sie anschließend arbeiten zu lassen. So sei dann sichergestellt, dass keine Infizierten importiert werden und die Spargelernte halbwegs gerettet ist.

Im Internet brach Häme los, die AfD wüsste nicht, was sie wolle. Sind sie nicht eigentlich ausländerfeindlich oder zumindest einwanderungskritisch? Wer jedoch das Programm der AfD liest, sieht darin keinen Widerspruch. Die AfD befürwortete schon seit der Entstehung der Partei ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Damit sind echte Fachkräfte herzlich willkommen. Die Absage gilt all jenen, die illegal einwandern und sich nur alimentieren wollen.

Der Vorstoß der AfD schien selbst die Bundesregierung überrascht zu haben, so dass Klöckner hastig Verbesserung ankündigte und prompt die Vorschläge der AfD übernahm. Seit Donnerstag können nun 40.000 Erntehelfer einreisen, die, wie es der AfD-Vorschlag vorsieht, 14 Tage in Quarantäne verbleiben, bevor sie auf die Felder dürfen. Stephan Protschka begrüßte die Entscheidung am Freitag in einer Pressemitteilung: „Letztlich hat die Bundeslandwirtschaftsministerin einsehen müssen, dass es nicht ausreicht, unerfahrene inländische Erntehelfer zu mobilisieren. Ohne die wichtigen erfahrenen und qualifizierten Erntehelfer aus Osteuropa wäre der Großteil der Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenernten gefährdet gewesen. Der Druck der AfD hat also Gott sei Dank gewirkt. Leere Obst- und Gemüseregale während der derzeitigen Corona-Pandemie wären eine Katastrophe gewesen.“




Patria Berlin: Wir wollen an Deutschlands Zukunft glauben

Deutschlands Probleme sind vielfach hausgemacht. Manchmal wird der patriotische Aktivist durch einen Anflug von Pessismus gebremst. Die Jungs von Patria Berlin erinnern uns in ihrem neuesten Video daran, dass man das Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte.

In Krisenzeiten entstehen auch Chancen und Möglichkeiten zur Verbesserung und Veränderung der Lage. Auch wenn es manchmal schwer ist, soll man die Hoffnung und den Glauben nicht verlieren.

Es schickt sich nicht für einen Patrioten, dass er die Flinte ins Korn wirft, wenn es schwer wird. Ihr sollt an Deutschlands Zukunft glauben, an eures Volkes auferstehen! Lasst den Jungs ein Abo da!




Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.




Laut Gedacht #167: Alle gegen „Diktator“ Orban

Das Corona-Virus beschäftigt immer noch alle: Ärzte, Bürger und Regierung. Doch nicht überall ist man sich so einig darüber, wie man mit der Krise umgehen sollte. Während in Ungarn also zu umfangreichen Maßnahmen gegriffen wird, macht man in Deutschland… ja, was eigentlich? Schauen wir uns das doch einmal genau an.




Corona-Pandemie: Erpresst Südafrika deutsche Hilfslieferungen?

Während die Corona-Epidemie nun auch in Deutschland grassiert und medizinisches Material zur Behandlung der Infizierten immer knapper wird, liefert die deutsche Bundesregierung eine für diesen Zeitpunkt nicht geringe Menge an Hilfsgütern nach Südafrika. Im Rahmen der Recherchen von KOPP Report zur Thematik hat sich eine drängende Frage herauskristallisiert: Handelt es sich dabei um eine Art »Lösegeld«, um in Südafrika festsitzende deutsche Staatsbürger ausfliegen zu können?

Die südafrikanische Zeitung Sunday Times meldet auf ihrer Internetseite, dass Deutschland Test-Kits und Krankenhausausrüstung im Wert von 40 Millionen Rand (das entspricht mehr als 2 Millionen Euro) nach Südafrika liefern wird, um das Land am Kap im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Nach Angaben des deutschen Botschafters in Südafrika, Martin Schäfer, sei die Entscheidung, diese Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen, in einem Treffen mit südafrikanischen Offiziellen vor zwei Wochen getroffen worden.

»Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung bereit und in der Lage sein wird, Ländern wie Südafrika zu helfen, aus dieser schrecklichen Ausbreitung des Coronavirus herauszukommen«, sagte Schäfer in einem Interview. Bereits im Februar war ruchbar geworden, dass die Bundesregierung unter Federführung des von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministeriums insgesamt 14 Tonnen Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Sprühgeräte nach China verschenkt hatte, um den dortigen Behörden beim Kampf gegen die Corona-Epidemie zu helfen.

Auf Nachfrage musste das Auswärtige Amt einräumen, dass zweimal Hilfsgüter ins Reich der Mitte geliefert wurden, nämlich am 1. Februar und 18. Februar 2020.

Konnte man den Verantwortlichen damals zugutehalten, dass eine Ausbreitung der Seuche nach Deutschland noch dazu in größeren Umfang nicht absehbar war – die erste Infektion mit COVID-19 wurde hierzulande am 27. Januar nachgewiesen –, stellte sich die Lage Ende März völlig anders dar. Als die Vereinbarung mit Südafrika am 23. März getroffen wurde, waren bei uns bereits 20.000 Menschen mit dem Virus infiziert, 86 Erkrankte verstorben. Für Experten war klar, dass Deutschland erst am Anfang der Epidemie stand, deren Höhepunkt voraussichtlich im Mai erreicht werden wird. Mittlerweile sind nach Angaben des Robert Koch Instituts in der Bundesrepublik 73.522 Personen infiziert und 872 Personen dem Virus zum Opfer gefallen, Tendenz weiter stark steigend.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schlagen Alarm, weil ihnen die medizinische Schutzausrüstung ausgeht, um die Erkrankten versorgen zu können, ohne das Personal selbst zu gefährden. Auf dem Markt ist dieses Material kaum noch zu bekommen, und wenn, dann nur zu horrenden Preisen. Sollte sich die Dynamik der Infektionen fortsetzen, dürfte die Zahl der stationär zu behandelnden Corona-Patienten in den Hospitälern kaum noch zu bewältigen sein. Dann wird es absehbar auch an Beatmungsgeräten und anderem Krankenhaus-Equipment fehlen, das die Bundesregierung jetzt großzügig nach Südafrika verschenkt. Die »humanitäre Geste« von Herrn Maas könnte also am Ende unzählige Menschenleben in Deutschland kosten!

Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung geritten hat, ausgerechnet in dieser heiklen Phase der Corona-Pandemie auch in Deutschland immer knapper werdendes medizinisches Material nach Südafrika zu senden. Die Antwort könnte ein Schreiben von Botschafter Martin Schäfer an die im Land festsitzenden Deutschen geben.

Darin heißt es (PDF-Dokument):

»Wir setzen alles daran, die ersten Rückholflüge Ende dieser Woche durchzuführen. Einige von Ihnen haben von uns bereits eine Nachricht erhalten, dass sie für die ersten beiden geplanten Flüge ab Johannesburg und ab Kapstadt vorgesehen sind. Ich muss Ihnen aber auch ganz offen sagen: Wir haben von der südafrikanischen Regierung noch keine Genehmigung für diese Flüge. Auch gibt es immer noch offene Fragen, auf die wir mit den südafrikanischen Behörden nach Antworten suchen.«

Die Südafrikaner verweigern deutschen Staatsbürgern also die Ausreise, wobei man sich auf die im Land verhängte Ausgangssperre beruft. Der wahre Grund könnte aber ein anderer sein: Man will die Deutschen erst ziehen lassen, wenn die versprochene Hilfslieferung der Bundesregierung eingetroffen ist, auf die man sich am 23. März »geeinigt« hat und die jetzt offenbar auf dem Weg ist.

Handelt es sich also um eine Art »Lösegeld«, damit man die in Südafrika gestrandeten deutschen Staatsbürger wieder nach Hause holen kann? – Der Verdacht ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Sollte er sich bestätigen – und die zeitliche Abfolge der Ereignisse spricht dafür –, dann hätten wir es mit glatter Erpressung zu tun!

Es würde sich dann die weiterführende Frage stellen, ob es solche »Deals« auch mit anderen Staaten gegeben hat, in denen sich deutsche Urlauber und Geschäftsleute aufhalten, die wegen der Virus-Pandemie ausreisen wollen.

Davon unabhängig ist es ein Skandal, wenn die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch medizinisches Material, das auch in Deutschland immer knapper wird, nach Südafrika und ggf. weitere Länder liefert.

Jede Menge Stoff also für die Opposition im Deutschen Bundestag wenn es eines Tages gilt, die Corona-Krise des Jahres 2020 politisch aufzuarbeiten.

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




AfD-Parteivorsitz: Ist Jörg Meuthen noch der Richtige?

Von EUGEN PRINZ | Während die Regierungsparteien bedingt durch die Corona-Krise laut einer Forsa-Umfrage derzeit einen Höhenflug erleben, ist die AfD bundesweit auf 9% abgestürzt. Darüber braucht sich die Alternative für Deutschland nicht zu wundern, ist sie doch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, statt eine einheitliche Strategie zur Lösung der Krise zu entwickeln.

Bezüglich der Corona-Krise kann man die AfD abhaken

In dieser Situation, in der so ziemlich jeder Deutsche entweder Angst vor dem Virus hat oder um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet – oft sogar beides – fällt dem Bundessprecher der AfD nichts Besseres ein, als die Öffentlichkeit an seinen Gedanken über eine Spaltung der Partei teilhaben zu lassen. Mit dem Vorstoß des Bundessprechers ist zu erwarten, dass sich die Alternative für Deutschland auch in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Wochen, weiterhin mehr ihrer Nabelschau widmet als gemeinsam konstruktive Vorschläge zu einer Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown, der unserer Wirtschaft das Genick brechen wird, zu entwickeln. Die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der AfD trägt natürlich nicht zuletzt als ihr amtierender Bundessprecher ebenfalls Jörg Meuthen. Er hätte frühzeitig Führungsqualitäten zeigen und die Partei auf eine einheitliche Linie einschwören müssen.

So aber kann man sich also getrost von der Hoffnung verabschieden, dass die AfD in der Corona-Krise noch eine konstruktive Rolle übernehmen kann, auch wenn sich einzelne aus den vorderen Reihen der Partei, wie zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Corinna Miazga, Stephan Brandner und Stephan Protschka, redlich darum bemühen (die jeweiligen Links führen zu YouTube-Videos, in denen sich die genannten AfD- Abgeordneten zur Corona-Krise äußern).

Finis AfD?

Ist die AfD aufgrund ihres gegenwärtigen Versagens auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Klares Nein! Aber nur, wenn sie jetzt nicht den Fehler macht, dem Vorschlag Meuthens zu folgen und sich zu spalten.

Jede Epidemie oder Pandemie läuft sich nach einer gewissen Zeit tot. Das ist auch bei  COVID-19 so. Und eines ist jedoch jetzt schon sicher: Das wirtschaftliche Jammertal, in dem wir uns anschließend wiederfinden, wird uns deutlich länger erhalten bleiben, als die Epidemie. Die Deutschen werden das Virus sehr schnell vergessen haben, wenn der Kampf um die eigene wirtschaftliche Existenz jeden Tag ihr Denken und Handeln bestimmt. Und sie werden einen Schuldigen finden, den sie für ihre Lage verantwortlich machen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es schwere soziale Konflikte geben wird. Durch die Corona-Krise werden viele ihre Arbeit verlieren und viele Selbständige in die Pleite gehen.

Deren Kurs ist vorgezeichnet: Arbeitslosigkeit, Aufbrauchen des angesparten Vermögens und wenn nichts mehr da ist, wartet am Ende des Tages der Absturz in Hartz IV.

Künftiges Pulverfass: Gleicher Hartz IV-Satz für Asylbewerber und Deutsche

Und dann haben wir die Situation, dass viele Arbeitnehmer, die jahrzehntelang geschuftet und in die Sozialkassen eingezahlt haben und nicht wenige Selbständige, die vom Fiskus ebenso lang mit hohen Steuersätzen gemolken wurden, genau den selben Hartz IV-Satz erhalten, wie der abgelehnte Asylbewerber aus Somalia, den man nicht abschieben konnte. Was das – zurecht – für böses Blut geben wird, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die AfD muss also nicht verzagen. Die Corona-Krise kann sie getrost abhaken, da macht sie keinen Stich mehr. Aber nachher, in der großen Depression, da werden die Karten neu gemischt und wenn die Alternative es bis dahin schafft, sich nicht selbst zu zerlegen, dann kann für diese Partei ein neuer Höhenflug beginnen. Allerdings nicht mit einem Vorsitzenden, der so wenig politisches Fingerspitzengefühl für die Befindlichkeiten der Deutschen hat, wie Jörg Meuthen.

Was, wenn sich der Lockdown als überzogen herausstellt?

Vielleicht stellt sich auch noch heraus, dass der Lockdown überzogen war. Dann werden jene, die jetzt gerade um ihre Existenz gebracht werden, die Verantwortung dafür bei den Altparteien suchen und sie an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere dann dürfte die Stunde von Spaniel, Miazga, Brandner, Protschka und Co. schlagen, die dem Lockdown gegenwärtig sehr skeptisch gegenüber stehen.

Fazit: Der AfD wurde schon mehrmals verfrüht das Sterbeglöckchen geläutet. Das wird auch dieses Mal der Fall sein, vorausgesetzt, die AfD macht es wie die ersten beiden Male und versammelt sich geeint hinter einem neuen Bundessprecher.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Erosion des Rechtsstaats

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats. Bürgerliche Freiheitsrechte sind außer Kraft gesetzt, und niemand weiß, wann die Normalität wieder einkehrt. Welche Folgen hat das? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiß.