Der schleichende Übergang in den totalen Überwachungsstaat

Corona und die neue Lust am Bespitzeln und Denunzieren

Von CANTALOOP | Mit der Corona-Krise, so scheint es, werden auch wieder alte, längst überwunden geglaubte Verhaltensmuster neu belebt. Selten zuvor war es so opportun, fremde Leute, Nachbarn und selbst eigene Freunde genau zu beobachten und gegebenenfalls zu ermahnen, falls diese vom vorgegebenen Regelwerk abweichen.

Auch so manchen Polizeikräften mag man hier und da eine neu entdeckte Lust an Kontrolle und Überprüfung attestieren. Kehren Krisen wie die derzeitige etwa die negativen Eigenschaften der Bürger nach oben – oder sind diese Reaktionen der in die Enge getriebenen Bevölkerung nur allzu menschlich und verständlich?

Auch zahlreiche Behörden berichten von einem erhöhten Meldebedürfnis der Bürger. Es gehen angeblich viele Anrufe und Beschwerden über Personen und Gruppen ein, die den amtlich verordneten Quarantäne-Maßnahmen nicht wie gefordert nachkommen. Mancherorts stehen die behördlichen Telefone gar nicht mehr still.

Neid und Missgunst allenthalben

Geradezu eine Lust scheint es zu sein, Linienabweichler bloßzustellen, von denen man meint, dass diese sich selbst und andere gefährden. Ganz im Sinne des Philosophen: ich melde, also „bin ich“ – und erhöhe dadurch die persönliche Wertigkeit innerhalb meiner Soziomatrix.

Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen werden zwischenzeitlich ebenso zur Anzeige gebracht, wie auch die Kinderbetreuung durch die Großeltern manch einem aufmerksamen Zeitgenossen schon als gesetzeswidrig erscheint.

All dies kennzeichnet eine unharmonische, in sich zerstrittene und gespaltene Gesellschaft, der in Extremsituationen das Ventil zur Stressbewältigung weitgehend genommen wurde. Wenn es mir nicht gut geht, soll auch mein Nachbar keine Freude haben. Neid und Missgunst allenthalben. Andere anschwärzen, auch um die von oben propagierte „Krisen-Moral“ anzuheben. Umstrittene Überprüfungs-Apps (PI-NEWS berichtete) und sogar Immunitäts-Pässe sollen schon bald etabliert werden und genießen in gewissen Kreisen hohe Zustimmung.

Willkommen in der Gesundheits-Diktatur

Ein menschlich-immanenter Reflex, der in guten Zeiten weitestgehend unterdrückt wird, kommt nun zum Vorschein. Vom Merkel-System nach Kräften gefördert. So wie auch in anderen autoritär-totalitären Systemen die menschlichen Abgründe ständig neu ausgelotet werden, geschieht dies aktuell auch hierzulande. Im angeblich besten Deutschland, das wir je hatten. Wenn TV und Radio-Nachrichten sich anhören, als seien diese durch einen Parteisprecher verfasst worden, dann hat man Gewissheit, dass die Demokratie auf dem Rückzug ist. Zuweilen wird sogar das Gefühl induziert, dieses Corvid-19 Virus sei eine Art neuzeitliche Lepra und separiert gleichsam die guten und folgsamen Menschen von den Ungehorsamen.

Abschließend gilt zu konstatieren: falls diese Krise, die unsere gesellschaftlichen und führungstechnischen Missstände so gnadenlos und unverblümt zeigt, überhaupt für irgendetwas tauglich ist, dann wird dies wohl die schonungslose Offenlegung der absolut unprofessionellen, sinn – und nutzlosen grünen Politik für die Gesellschaft darstellen. Kaum jemand zeigt im Moment mehr Unvermögen und Inkompetenz als die Fahrverbots-Aktivisten und Klima-Götter um Habeck, Hofreiter & Konsorten, die jedoch den vorgezeichneten Weg in eine bedrohliche Denunziationskultur mit größtem Vergnügen begleiten.




Dresden: Grüner Stadtrat Schlick will „Wirtschaft an die Wand fahren“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.

Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.

Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?

Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit, dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.

Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:

Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.

Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:

» robert.schlick@stadtrat.dresden.de

Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Christen in Nahost vom Westen verlassen und verraten

Von KEWIL | Der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. sagt, die Christen des Nahen Ostens fühlten sich vom Westen verlassen und verraten – und dies obwohl sie eigentlich zu den ältesten Christen der Welt gehören. Dem Westen ist das egal. Er macht lieber Geschäfte mit den islamischen Christenverfolgern in Nahost:

Younan: Die Christen des Nahen Ostens fühlen sich vom Westen verlassen und tief verraten. Obwohl wir das Erbe von jahrtausendealten Kulturen weitertragen und die ersten Missionare dieses Glaubens waren, merken wir daß unser Überleben für den Westen nicht wichtig ist. Viele Christen fragen sich, wieso der Westen so vorsichtig jede Art Minderheit schützt und gleichzeitig die verwundbarste Minderheit des Nahen Ostens, die in kurzer Zeit sogar verschwinden könnte, vergißt. (Fortsetzung JF hier)

Nun, was die Christen in Syrien nicht kennen, ist die seuchenartig verbreitete Dummheit, falsche Toleranz und Verlogenheit bei den Gutmenschen hier, wo sich kaum einer am Islam stört, und die Mehrheit der Trottel in der Politik nichts gegen Moschee und Scharia im Abendland hat.

Folgerichtig werden auch jetzt während der Corona-Krise allüberall die Stimmen wieder lauter, wir dürften die ach so armen Asylantenkinder auf den griechischen Inseln nicht vergessen und sollten sie schnellstens nach Germoney holen.

Der freche Luxemburger Außenminister Asselborn braucht sich dabei nicht mal mehr zu tarnen. Lauthals sagt er uns allen ins Gesicht: „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Die Presse gibt es weiter, und der deutsche Michel schläft offensichtlich trotzdem gut –  seit Jahren.




Video: 2. Virtueller Pegida-Spaziergang aus Dresden

Die Premiere des Virtuellen Abendspaziergangs am 6. April aus Dresden ist gelungen – PEGIDA lebt! Trotz einiger technischer Probleme – der Stream-link wurde in letzter Sekunde noch gewechselt, es gab Tonprobleme, Leitungs- und Syncronisierungsschwierigkeiten – wurde es doch eine erfolgreiche erste Online-Demo in die Wohnzimmer der Patrioten (hier noch einmal die ganze Demo zum Nachhören).

Für alle künftigen Veranstaltungen, virtuell oder real, bittet das Pegida-Team alle Patrioten, einfach zum Startzeitpunkt auf die Seite lutziges.de zu gehen und dort immer wieder zu aktualisieren, bis die Übertragung steht. Auch PI-NEWS wird das Video natürlich wieder rechtzeitig hier in diesen Beitrag einbinden.

Beim heutigen 2. Virtuellen Dresdner Abendspaziergang werden PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger und PI-NEWS-Kolumnist („Zahl der Woche“) Martin Sellner das Orga-Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch in die patriotischen Wohnzimmer begleiten.

Sellner wird über die Situation in Österreich berichten, Stürzenberger über die Konflikte von Moslems mit den Corona-Ausgehbeschränkungen und über eine aktuelle Anklage wegen vermeintlicher Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen bei der Kundgebung in Lübeck am 14. Februar.

Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Zuschauen!




Internationaler Journalistenschwachsinn

Von WOLFGANG HÜBNER | In einigen ausländischen Medien wird der bislang recht glimpfliche Verlauf der Virus-Krise in Deutschland mit der Person der Bundeskanzlerin in positive Verbindung gebracht. Und die konformistischen Massenmedien Deutschlands sind ohnehin voll des Lobes über die so wundersam „wiederauferstandene“ Angela Merkel.

Dagegen werden hierzulande ganz unverblümt die bislang höheren Opferzahlen in den USA und Großbritannien auch mit ihren ungeliebten politischen Führern Trump und Johnson erklärt. Andererseits wird auffällig vermieden, die hohen Totenraten in Italien und Spanien in Beziehung zu setzen zu deren aktuellen linken Regierungen.

Um es kurz zu machen: Das alles ist international verbreiteter Journalistenschwachsinn, der entweder polemischer Verblendung oder notorischer Reflexionsunfähigkeit entstammt. Denn ob und warum es gravierende Unterschiede in der Folgewirkung des Virus in den verschiedenen Nationen gegeben haben wird, kann erst in einigen Monaten, vielleicht sogar Jahren nach eingehenden Analysen belastbar festgestellt werden.

Schon heute allerdings darf vermutet werden, dass dann der Zustand und das Niveau des Gesundheitswesens sowie der Volksgesundheit keine unwesentliche Rolle bei der Bilanz des dramatischen Geschehens spielen dürfte.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Neue alternative Musikband auf dem Markt

Die alternative Gegenkultur zum verstaubten linken Einheitsbrei wird seit Jahren immer vielfältiger: Neben zahlreichen Medienprojekten gibt es auch Comedy-Künstler, Bands und Sänger.

Noch relativ neu am Start ist das Projekt „Zimmer 101“, das seit Anfang des Jahres besteht. „Unser Land“ ist das erste Lied, das unter diesem Namen erschienen ist.

Der Produzent, Texter und Sänger “Ronny” hat davor schon Musik unter anderem Namen gemacht; dabei handelte es sich zwar um den gleichen Musikstil, thematisch war es jedoch ganz anders gelagert.

Die Macher hinter dem  Projekt sind nach eigenem Bekunden eher unpolitisch und in keiner Partei:

“Wir sind im Prinzip ’normale‘ Bürger, die jedoch, wie viele andere auch, die politisch-gesellschaftliche Entwicklung mit großer Sorge beobachten. Da wir keine Politiker und auch keine Aktivisten o.ä. sind, so wollten wir dennoch mit unseren Mitteln einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Das Ziel von ‚Unser Land‘ soll sein, der Bevölkerung Mut zu machen und sie zu Zusammenhalt aufzurufen. Es richtet sich an jeden, der die politische Entwicklung ebenfalls sehr kritisch sieht. Ganz gleich, ob links oder rechts oder was auch immer. Daher ist das Lied nun auch recht ‚poppig‘ geraten und der Text sehr metaphorisch gehalten. Wir möchten einfach viele Leute damit erreichen und sie zum Nachdenken anregen. Hierzu wäre vielleicht noch wichtig, dass wir das Lied nicht für uns selbst gemacht haben (denn wozu sollte das am Ende gut sein), sondern für die beschriebene Zielgruppe.”

Auch der Bandname ist Programm: „Zimmer 101“ ist eine Anspielung auf George Orwell’s „1984“. In Zeiten eines drohenden Corona-Überwachungsstaates ein sehr realistischer Ansatz ….




Ex-Spiegel-Chef übt harsche Kritik an Regierung in Corona-Krise

Sind die deutschen Mainstream-Medien gar nicht so schlecht wie ihr Ruf? Sie können durchaus kritisch, ja sogar bissig bis ätzend sein. Ex-Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer schrieb jetzt für die ZEIT eine Analyse, in der er schonungslos mit der Regierung und ihrem bisherigen Handeln ins Gericht geht. „Eine ohnmächtige Nation“ nennt er seine Fundamentalkritik über den miserablen Umgang mit der Corona-Krise.

Hier Brinkbäumers Analyse, allerdings mit einer klitzekleinen Abwandlung, auf die wir gleich noch eingehen werden:

Das so aggressive und selbstgewisse, zugleich gerade aber so verschreckte und zaghafte Deutschland von 2020 ist ein Paddelboot im perfekten Sturm. Es war nicht vorbereitet auf die Covid-19-Pandemie, und dann hat es zu spät reagiert. Noch heute ist es sich nicht einig darüber, was da nun eigentlich geschieht und was es zu bedeuten hat. Immer noch streitet es über Wahrheit, Wirklichkeiten und deren Deutung; und noch immer hat es keine Strategie gefunden. Es hält die Beschlüsse von gestern schon heute nicht mehr durch, weil seine Bundeskanzlerin heute halt leider so ganz anderer Stimmung als gestern ist.

Ganz schön ätzende Bestandsaufnahme, oder? Und ganz schön mutige, um nicht zu sagen, freche Kritik an der deutschen Bundesregierung und insbesondere an der Kanzlerin, oder? Gemach, gemach, wir haben zwei Schlüsselbegriffe ausgetauscht.

Wir haben „USA“ durch „Deutschland“ und „Präsident“ durch „Bundeskanzlerin“ ersetzt. Und heraus kam ein an Polemik und Kritik bislang unbekanntes Maß an Distanz gegenüber der eigenen Regierung. Darf man das eigentlich? Als Journalist? Als Intellektueller? Natürlich nicht. So war es ja schlussendlich auch nicht.

Brinkbäumers tatsächliche Kritik richtete sich gegen die böse USA und ihren tumben  Präsidenten Donald Trump. Das darf, ja, muss man heutzutage tun und bekommt dafür auch jede Menge Lob und Journalistenpreise. Nicht auszudenken, hätte er in gleicher Weise Kritik an Deutschland und seiner heiligen Angela gerichtet…

Siehe auch:

» Prabelsblog: Noch sind Ungarn und Amerika nicht verloren




Zurück in die Freiheit!

Von SVEN TRITSCHLER (MdL-NRW) | Von Franz-Josef Strauß ist das Bonmot überliefert, der Politiker solle dem Volk „auf’s Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“. Das ist derzeit leichter gesagt als getan. Nicht nur kann man auf das mit Atemmaske behäkelte „Maul“ nicht schauen. Mit geschlossenen Kneipen und anderthalb Meter Sicherheitsabstand ist die ungezwungene Kommunikation – ohne technische Hilfsmittel – schwierig geworden.

Da geht leicht die Erdung verloren. Und nein: Weder soziale noch klassische Medien können das auffangen. Als Ort der Begegnung bleibt der Lebensmitteleinzelhandel, wo offenbar alle viel kommunikativer sind als früher und das Telefon mit seinen technischen Spielarten. Aktuell rufen da Leute an, von denen man zum Teil Jahre nichts mehr gehört hat. Oder Leute, die man sonst nur zu Hochzeiten und Todesfällen sieht.

Ich versuche dann gut zuzuhören. Zuhören ist ja ohnehin eine unterschätzte Fähigkeit. Ohne Frage: Die Menschen sind in Sorge. Manche sorgen sich um Leben und Gesundheit – selbst oder für einen geliebten Menschen. Größer noch ist freilich die Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft: Gastronomen rufen an, weil sie den Soforthilfeantrag nicht verstehen und Kurzarbeiter, die sich fragen, wie lange sie mit 60 Prozent vom Netto wohl auskommen müssen. Am Häufigsten – und auch am schwierigsten zu beantworten – sind die Fragen nach dem Erlaubten und dem Unerlaubten.

Immer wird mit deutscher Gründlichkeit noch eine Schippe draufgelegt

„Darf ich an Ostern mit Frau und Kind im Garten grillen und wenn ja, darf Opa dazukommen?“ oder „Wer darf zu Omas Geburtstag?“ oder „Wie muss der Passierschein aussehen, damit meine Mitarbeiter auch weiterhin zur Baustelle durchgelassen werden?“. Derweil zeigt der Staatsfunk Videos von Sondereinsatzkommandos bei der Corona-Party-Razzia, die an Bilder aus Chicago zu Prohibitionszeiten erinnern. Wer eine Ferienwohnung an Nord- und Ostsee hat, wird zwangsevakuiert, auch wenn er jahrelang brav Zweitwohnsitzsteuer bezahlt hat und an den Grenzen zwischen Bundesländern (!) finden Kontrollen statt, die ja angeblich an der Außengrenze nicht funktionieren.

Und immer wenn man denkt, man habe nicht nur den „Peak“ bei den Neuerkrankten erreicht, sondern auch bei der „Virusbekämpfung“, wird mit deutscher Gründlichkeit noch eine Schippe draufgelegt. Bäckereien und Tankstellen haben getrennte Ein- und Ausgänge, Parkbänke werden mit Bauzäunen unzugänglich gemacht und die Polizei wünscht sich Überwachungsdrohnen. (Der Staatsfunk berichtet derweil begeistert von der belgischen Polizei, die bereits unerlaubte Zusammenrottungen per Drohnenlautsprecher auseinander bellt.)

Was anfangs als große nationale Kraftanstrengung „Wir gegen das Virus!“ irgendwie noch sympathisch war – und in weiten Teilen auch sinnvoll – wirkt langsam wie ein Kapitel aus einem Orwell-Roman. Der Netzbetreiber zeigt auf dem Handydisplay die oberste Bürgerpflicht „#StayHome“ – auch Plakatwände werden für derlei nachdrückliche Belehrungen verwendet. Wie in George Orwells „1984“ darf der Krieg gar nicht mehr aufhören. Denn jeder, der im Krieg (gegen das Virus oder was auch immer) die eigene Regierung hinterfragt, der macht sich zum Verräter. Oder zumindest verdächtig. Die „Gottkanzlerin“ verbittet sich Diskussionen über den Lockdown und damit das Vorgehen der Regierung. Und der regimetreue Staatsfunk liefert die passende Umfrage: „90 Prozent der Bürger sind dafür, dagegen sind nur Rechtspopulisten!“

Steinmeiers Plattitüdengebläse

Auch Deutschlands oberster Studienrat, der Bundespräsident, hält neuerdings Osteransprachen und entlädt mit bedeutungsschwangerer Mine sein Plattitüdengebläse: Man müsse „jetzt sehr dankbar sein“, nichts sei „mehr wie es war und wir dürfen nicht vergessen…“

Natürlich, der Dank an die Systemrelevanten darf derzeit in keiner Politikerrede fehlen. Eine systemrelevante Krankenschwester rief mich neulich an und meinte: „Die sollen bitte endlich mit dem Klatschen und dem Gesülze aufhören. Es würde uns mehr helfen, wenn der Staat für vernünftige Ausrüstung sorgen und uns nicht mit jeder Lohnabrechnung berauben würde!“ (Ein paar Kraftausdrücke habe ich hier ausgespart.)

Ja, die Regierenden gefallen sich in ihrer Rolle als gütige Feldherren im Kampf gegen das Virus. Sie gefallen sich ein bisschen zu gut. Vielleicht liegt es auch an den Umfragewerten. Selbst die SPD nähert sich langsam und von unten wieder der 20-Prozent-Marke und die Genossen sind ja inzwischen bescheiden. Offenbar ist Corona wie eine Droge für die Regierung und die regierungstragenden Parteien. Und im Rausch der eigenen Macht, die einem das Volk derzeit ohne nennenswerten Widerstand zubilligt, kann man gar nicht genug kriegen: Da gibt es CDU-Politiker, die träumen öffentlich davon, Bürgerrechte nur gegen Installation einer Überwachungsapp „zu gewähren“ oder diese gleich per Zwangsinstallation auf deutschen Smartphones zu verankern, wie es sich der Chef der Jungen Union herbeifantasiert.

Zu einem anständigen Rausch gehört auch ein ordentlicher Kater

Aber zu einem anständigen Rausch gehört auch ein ordentlicher Kater. Der wird kommen und er wird heftig sein: Die Bänder in der Automobilindustrie stehen, das Hotel- und Gastgewerbe findet quasi nicht mehr statt, genauso wie weite Teile des Einzelhandels. Hunderttausende von Betrieben haben Kurzarbeit angemeldet und Soforthilfen beantragt: Millionen von Menschen sind in Angst um ihre Existenz.

Sie sieht und hört man auffallend wenig in der allgemeinen Corona-Berichterstattung. Allenfalls wird berichtet, wie „schnell und unkompliziert“ staatliche Soforthilfe an sie fließt. Was das alles kostet und wer am Ende die Rechnung zahlen soll, wird irgendwie nicht thematisiert. Unser Bildungssystem hat die Deutschen zu einer Nation von ökonomischen Analphabeten gemacht und sie glauben in weiten Teilen offenbar wirklich, dass wir davon leben können, wenn wir unsere Unternehmer und Arbeiter dafür bezahlen, dass sie zuhause bleiben.

Schlimmer noch: Unter großem medialen Getöse wird uns jetzt eingehämmert, dass wir gefälligst unseren Freunden in Italien und anderswo zu helfen haben. Am besten mit „Corona-Bonds“, also einem großen, endlosen Blankoscheck, den – so der mediale Narrativ – nur die „herzlosen“ Holländer und unser Finanzminister aktuell verhindern. Dabei handelt es sich freilich um Scheingefechte: Die Zusage für hunderte von Milliarden Euro Soforthilfe ist längst erfolgt. Und „Corona-Bonds“ sind trotzdem nicht vom Tisch. Es ist, als könne der Bundestag nicht nur die Schuldenbremse, sondern gleich auch noch die Gesetze der Ökonomie außer Kraft setzen.

Parkbänke werden verriegelt, Außengrenze bleibt weit geöffnet

Wir haben im Landtag NRW beantragt, das Kurzarbeitergeld für Familien anzuheben. Gesundheits- und Sozialminister Laumann (CDU) hielt uns entgegen, das sei nicht finanzierbar. Derweil verjubelt unser Bundesfinanzminister per Videokonferenz ein paar hundert Milliarden für ein „Europäisches Kurzarbeitergeld“. Ein Parlament wurde nicht einmal gefragt.

Überhaupt ist in der Krise und danach ja „alles anders“ – wie man allenthalben hört – außer natürlich die Lieblingsprojekte unseres politischen Establishments. Die EU mag sich in Coronazeiten noch mehr als sonst als ein einziges institutionalisiertes Versagen erweisen, trotzdem wird dem Bürger vorgebetet, dass wir aus der Krise nur mit „mehr Europa“ (also mehr deutschem Geld in Brüssel) herauskommen.

Parkbänke und Landesgrenzen mögen verriegelt sein, die Außengrenze bleibt für die Hauptzielgruppe des deutschen Establishments – den sogenannten Flüchtling – weit geöffnet. Und Omas Geburtstagskaffeekränzchen mag von einem Rollkommando der Polizei gesprengt werden, wenn sich vor einer Berliner Moschee dreihundert Muslime versammeln, dann fragen die Ordnungskräfte erstmal den Imam, bevor sie höflich um Auflösung bitten. (Ein katholischer Priester erntet dagegen sehr viel mediales Unverständnis, wenn er sich mit seiner Gemeinde zu Ostern versammeln will.)

Das Gutes an der Krise: die Entzauberung der Grünen

Für weite Teile der Politik hat sich gar nichts geändert. Corona ist vielmehr der neue Schlauch, in dem der alte Wein verkauft wird. Verräterisch war da die Aussage des Umweltbundesamts, das für den ökologisch korrekten Deutschen ja so eine Art „Ersatzvatikan“ geworden ist, man sei hinsichtlich des CO2-Ausstoßes „auf einem guten Weg“. Stimmt. Deutschland ist ein bisschen so, wie es die Grünen schon lange haben wollen. Es wird nicht mehr geflogen und die Straßen sind leer, alles ist irgendwie „entschleunigt“. Beim Bäcker durfte ich neulich Zeuge davon werden, wie eine Studienrätin sich an diesen Zuständen erfreute. Endlich könne die Natur sich von uns Menschen erholen. Sie brauche uns ja schließlich nicht.

Die Verkäuferin blickte etwas irritiert durch die Plexiglasscheibe und mir war kurz zum Schreien zumute. Als die Verkäuferin dann entgegnete, dass ihre Kolleginnen aus dem zugehörigen Cafe schon „ganz gerne wieder zur Arbeit“ kommen würden, nahm das Gespräch zum Glück ein gutes Ende.

Wenn es überhaupt etwas Gutes an dieser Krise gibt, dann ist es die Entzauberung der Grünen. Alle merken, wie gut es ist, ein eigenes Auto zu haben. Alle denken mal darüber nach, woher der eigene Wohlstand eigentlich kommt. Und niemand hat einen Nerv für das wohlstandsverwahrloste Gefasel von Klimawandel und Gendergerechtigkeit. Entsprechend irrlichtert Parteichef Habeck durch die Talkshows. Erst rät er Gastronomen in Existenzangst, sie sollen doch eine neue Heizung einbauen und dann will er die „Inkubationszeit“ von Corona verkürzen.

Journaille mit Homestories vom heiligen Robert

Den zahlreichen Robert Habeck-Klatschhäschen in der deutschen Journaille ist der Sinkflug ihrer Lieblingspartei natürlich nicht entgangen, weshalb sie nun mit sympathischen Homestories vom heiligen Robert um die Ecke kommen: Er wäscht Wäsche, hat Telefonkonferenzen und schneidet sich die Haare selbst. Es wirkt irgendwie bemüht und sehr aus der Zeit gefallen.

Die politische Linke in Deutschland – das geht ja inzwischen bis tief in die CDU – ist überhaupt sehr bemüht, jetzt bloß nicht die Deutungshoheit zu verlieren. Corona zeige doch, so der Narrativ, wie die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu führe, dass es zu Unterversorgung komme. Und da stellt sich die Frage: Welche Privatisierung? Arbeiten Krankenhäuser und Krankenkassen etwa unter marktwirtschaftlichen Bedingungen?

Im Gegenteil: Wir Deutschen leisten uns eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt und bekommen – im Verhältnis zu den Ausgaben – recht wenig zurück. Es versickert nämlich ungeheuer viel Geld in der Verwaltung. Geld, das dann nicht bei Ärzten und Pflegepersonal ankommt oder bei der Sanierung von Krankenhäusern fehlt.

Krise zeigt epochales Staatsversagen auf

Überhaupt ist das letzte, was man aus dieser Krise ableiten kann, ein Plädoyer für „mehr Staat“. Die politisch Verantwortlichen haben die drohende Gefahr aus China nämlich zunächst ignoriert oder kleingeredet. Sie hatten einfach Glück, dass es andere Länder in Europa früher getroffen hat und dass ihr verspätetes Handeln nun irgendwie nach Entschlossenheit aussieht.

Die Menschen fragen sich zurecht, warum ein Staat, der ihnen jahrein, jahraus mehr als die Hälfte ihres Einkommens abknüpft, es in einer Pandemie bei Ratschlägen zum Händewaschen belässt. Oder warum in unseren Kliniken nach wenigen Tagen Schutzkleidung und Desinfektionsmittel ausgehen und warum man es wochenlang nicht schafft, bei Einreisenden aus Gefahrenzonen wenigstens die Körpertemperatur zu messen.

Wenn überhaupt zeigt uns diese Krise ein epochales Staatsversagen auf: Die Leute, die angeblich das Weltklima beeinflussen wollen, sind nicht einmal in der Lage, für eine existenzielle Bedrohung vernünftig vorzusorgen. Darüber wird noch zu sprechen sein.

Müssen das Ruder langsam wieder herumreißen!

Aber nun ist es erst einmal an der Zeit, unser Volk aus dem Würgegriff des vermeintlich fürsorglichen Superstaats zu befreien. In beängstigender Manie gefallen sich die Herrschenden nämlich in ihrer Rolle als Ausgangsbeschränker und Stillleger – trotz gegenteiliger Beteuerungen.

Soll die Corona-Krise nicht zu einer epochalen und globalen Wirtschaftskrise werden, müssen wir langsam aber sicher das Ruder herumreißen. Und wir können nicht darauf warten, bis das gesamte Robert-Koch-Institut zustimmt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Shutdown war richtig. Die Infektionszahlen mussten erst sinken und das Gesundheitswesen auf die neue Lage eingestellt werden. Aber das ist inzwischen, so gut es eben geht, geschehen. Ja, offenbar können deutsche Krankenhäuser es sich leisten, Erkrankte aus anderen Ländern einzufliegen.

Befürworter eines weiteren Shutdowns sollten sich täglich rechtfertigen

Die vielzähligen Betroffenheitsrhetoriker werden mir jetzt entgegnen, man dürfe nicht Menschenleben gegen wirtschaftliche Interessen aufwiegen. Aber das machen wir, macht unser Staat eigentlich jeden Tag. Wie viele Menschenleben könnten wohl gerettet werden, wenn an jeder Laterne ein Rettungswagen mit Sanitäter stünde? Warum patrouillieren eigentlich nicht doppelt so viele Polizisten auf der Straße und schützen uns vor Kriminalität? Ja, warum zahlt die Krankenkasse manchmal nicht die beste Behandlung, sondern nur die zweitbeste? Ganz einfach: Weil alles irgendwie bezahlt werden muss.

Man muss sich gegen diese verbreitete Beweislastumkehr wehren: Nicht der Befürworter der Normalisierung muss sich rechtfertigen, sondern der Befürworter eines weiteren Shutdowns. Und zwar jeden Tag!

Dieser konnte nur das Ziel haben, sich auf das Virus einzustellen und die Ausbreitung zu verzögern. Keinesfalls können wir ihn verlängern bis ein geeigneter Impfstoff in ausreichender Menge hergestellt oder bis die Bevölkerung „durchseucht“ ist. Das würde in eine ökonomische Katastrophe führen, die weit mehr Opfer fordert als COVID 19.

Vierphasige Exit-Strategie

Die Fragen, die sich jetzt stellen, können uns keine Virologen beantworten. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und sich eben nicht hinter den Wissenschaftlern verstecken.

Wie der Weg aus dem Lockdown funktionieren kann, hat die „Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene“ (DGKH) in einer vierphasigen Exit-Strategie zusammengefasst.

Phase 1 ist die aktuelle „Lockdown-Phase“, dann folgt eine schrittweise Lockerung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, bis in Phase 4 der Normalzustand wiederhergestellt ist. Und so muss es auch gehen.

Der erste Schritt wäre sicher die vollständige Wiedereröffnung des Einzelhandels. Schon jetzt sind die Beschränkungen hier willkürlich und kaum nachvollziehbar: Gärtnereien dürfen öffnen, Blumenläden dagegen nicht; die Baumärkte sind voll, Möbelhäuser dagegen zu. Gleichzeitig soll wieder Unterricht in den unteren Schulklassen stattfinden, wie es gerade in Dänemark geschieht. Damit die Eltern arbeiten gehen können.

Schritt für Schritt an unsere Freiheit und die Normalität herantasten

Und so müssen wir uns – Schritt für Schritt – an unsere Freiheit und an die Normalität herantasten. Strenge Infektionsschutzregeln müssen weiterhin gelten und man muss ständig überprüfen, wie sich die Erkrankungszahlen entwickeln. Im schlimmsten Fall, wenn man zu weit gesprungen ist, muss man eben einen Schritt zurückgehen.

„Totale Sicherheit“ kann es nicht geben, das versichert uns die Politik immer, wenn sie wiedermal eine peinliche Kriminalitätsstatistik veröffentlichen muss. Hier aber will man uns vormachen, es sei anders. Das ist feige und verantwortungslos, denn der Schaden ist gewaltig.

Viel günstiger und einfacher ist es dagegen, die Risikogruppen gezielt zu schützen: Statten wir unsere Rentner mit Schutzmasken aus, bezahlen wir ihnen den Lieferdienst und das Desinfektionsmittel. – Das alles ist weit wirtschaftlicher und nachhaltiger als den gesellschaftlichen und ökonomischen Totalshutdown auch nur einen Tag länger aufrecht zu halten.

Zögerliche Rücknahme der Schutzmaßnahmen wird Leben zerstören

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten, um mit der Kanzlerin über die weitere Strategie zu beraten. Allzu viel Hoffnung darf man aber nicht haben: Als sie sich Anfang März trafen, konnten sie sich auf keinerlei Schutzmaßnahmen einigen, während die Nachbarländer längst ihre Schulen geschlossen hatten. (Die Erhöhung der Rundfunkgebühr ging dagegen problemlos durch. Man muss eben Prioritäten setzen.)

Womöglich wird eine Einigung am unionsinternen Kanzlerduell Söder gegen Laschet scheitern. Vielleicht erfreut sich auch die Kanzlerin an ihren neuen Beliebtheitswerten. Man weiß es nicht.

Nur eines ist sicher: Genauso wie die zögerliche Einführung von Schutzmaßnahmen Opfer forderte, wird es auch ihre zögerliche Rücknahme tun: Sie wird Karrieren, Existenzen, und am Ende auch Leben zerstören.


(Sven Tritschler, geb. 1981 und wohnhaft in Köln, war von Mai 2015 bis Februar 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)




Pandemien im Vergleich: Ist der Corona-Lockdown gerechtfertigt?

Von EUGEN PRINZ | Laut Wikipedia gab es in den vergangen 60 Jahren zehnmal eine Pandemie, also die weltweite Verbreitung einer Infektionskrankheit. Abgesehen von der Cholera Pandemie 1961, die mehrere Millionen Menschen das Leben kostete und HIV mit 36 Millionen Toten, war die 1968 grassierende Hongkong-Grippe die folgenreichste.

Da wir es in Deutschland mit einer überalterten Gesellschaft zu tun haben, sollte die Hongkong-Grippe eigentlich den meisten noch ein Begriff sein. Der Autor musste allerdings in den letzten Wochen bei zahlreichen Gesprächen feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Und unsere „hochgebildete“ Jugend braucht man ohnehin erst gar nicht danach zu fragen.

Die Hongkong Grippe in Zahlen

Deshalb hier eine kurze Zusammenfassung: Weltweit kostete die Hongkong-Grippe bis zu zwei Millionen Menschen das Leben. Anhand der Übersterblichkeit wurden für das Gebiet der alten Bundesrepublik rund 40.000 Opfer errechnet. Die damalige DDR ist bei dieser Zahl nicht berücksichtigt.

Ist das nicht seltsam: Bis zu zwei Millionen Hongkong-Grippe Tote weltweit und bis zu 40.000 Opfer in Deutschland – und kaum jemand erinnert sich noch daran. Wahrscheinlich deshalb, weil man es damals nicht für nötig befunden hat, die Weltwirtschaft abzuwürgen und die Leute einzusperren.

Die Hongkong Grippe wurde im „Pandemic Severity Index“ (Pandemie Schweregrad Index) unter der Kategorie 2 (0,1 – 0,5% Sterbefälle) eingeordnet. Dieser Index ist insofern von Bedeutung, als dass er eine Einstufung der Gefährlichkeit einer Pandemie und einen Vergleich mit früheren derartigen Ereignissen ermöglicht.

Letalitätsraten verschiedener Viren im Vergleich mit COVID-19. Achtung: Letalitätsrate von COVID-19 ist noch nicht verifiziert

Damit machen wir einen Schwenk zur Corona-Pandemie. Das Problem ist, dass aufgrund der völlig unzureichenden Datenlage, derzeit die tatsächliche Sterberate bei den COVID-19 Infizierten nicht bestimmt werden kann.

Die gegenwärtig wohl besten Zahlen lieferte vor einigen Tagen eine von dem Virologen Hendrick Streeck durchgeführte Studie aus der Gemeinde Gangelt im Kreis Heinsberg, die von der Corona-Epidemie besonders stark betroffen ist. Dort hat man für COVID-19 eine Letalitätsrate von 0,37% festgestellt. Die renommierte Johns Hopkins Universität in Baltimore war bisher davon ausgegangen, dass in Deutschland 1,98% der Infizierten sterben. So wird das auch im Mainstream publiziert. Warum wir eine amerikanische Universität brauchen, um unsere „Corona-Opferzahlen“ zu bestimmen, entzieht sich der Kenntnis des Autors.

Ist der Lockdown noch gerechtfertigt?

Und damit sind wir beim Lockdown. Stimmen die Zahlen der Johns Hopkins Universität, dann besitzt COVID-19 in etwa die Gefährlichkeit der Spanischen Grippe, die von 1918 bis 1920 wütete und weltweit bis zu 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.

Bei dieser Zahl ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach dem ersten Weltkrieg in vielen Ländern völlig desolate Zustände herrschten, die Bevölkerung zum Teil ausgemergelt und die Medizin bei weitem nicht so weit fortgeschritten war, wie heute. Es ist anzunehmen, dass die Spanische Grippe heutzutage deutlich weniger Todesopfer fordern würde.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile niemand mehr bestreitet, dass es eine hohe Dunkelziffer von Corona-Infizierten ohne oder mit nur leichten Symptomen gibt und viele COVID-19 Tote MIT, statt AN dem Virus gestorben sind, dürfte wohl eher Hendrick Streeck im Besitz der Wahrheit sein, als die Johns Hopkins Universität.

Deshalb gilt es nun, die Zahlen von Streeck so schnell wie möglich zu verifizieren oder zu widerlegen. Sollte ersteres gelingen, gibt es keinen vernünftigen Grund, den Lockdown auch nur eine Minute länger aufrecht zu erhalten.

Denn eines ist vollkommen klar: Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die auf den Lockdown folgen und uns jahrelang begleiten werden, führen unweigerlich zu einem deutlich schlechteren Gesundheits- und Pflegesystem. Das wird wesentlich mehr Tote zur Folge haben, als wir gegenwärtig durch den Lockdown vielleicht vermeiden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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