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Manfred Rouhs
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Lügenpfaffen,Religion |
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Von MANFRED ROUHS | Weite Teile der Kirche spielen eine unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung nach Deutschland. In Hamburg muss sich jetzt ein 43-jähriger Pastor vor Gericht verantworten[1], weil er im Verdacht steht, als Mitglied einer Schleuserbande in 14 Fällen Straftaten begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft spricht von „gewerbsmäßiger Schleusung“. Der Geistliche wurde im Oktober 2019 in seiner Wohnung in Hamburg verhaftet und steht jetzt vor Gericht. Von Januar 2019 bis zu seiner Festnahme soll der Ghanaer seinen zahlungskräftigen Klienten falsche Identitäten verschafft haben.
Dies sei ihm mit Einzelfall mit bis zu 9000 Euro vergütet worden, macht die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift geltend. Der Mann Gottes habe zudem professionellen Kriminellen zeitweise seine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, um Schleusungen von Ghanaern nach Deutschland zu ermöglichen. Auch habe er Urkunden gefälscht und seinen Landsleuten falsche Papiere besorgt.
Eine von dem Pastor in Hamburg-Billbrook gegründete Freikirche sei Anlaufstelle für die Schleusungen gewesen, lautet ein weiterer Vorwurf. Unter dem Dach der Kirche scheint Manches möglich zu sein …
Der Tatverdächtige ist seit April 2018 deutscher Staatsbürger. Laut Staatsanwaltschaft soll er sich den deutschen Pass allerdings mit gefälschten Gehaltsnachweisen und einem nicht von ihm selbst abgelegten Sprachtest erschlichen haben.
Köln: Keine Mehrheiten und Diskussionen mit AfD-Politikern
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libero
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Meinungsfreiheit |
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Von MARKUS WIENER | Kölsche Demokratur, wie man sie kennt: Einstimmig beschlossen alle etablierten Rathausparteien in der letzten Sitzung des Kölner Hauptausschusses, dass es künftig keine Mehrheiten unter Einschluss “rechter Stimmen” mehr geben dürfe.
“Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das ‘Zünglein an der Waage’ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen”, so der Wortlaut des gemeinsamen Antrages[6] von Linkspartei bis CDU.
Außerdem dürfe es keine gemeinsamen Diskussionsrunden[7] mit Vertretern der AfD mehr geben. An Veranstaltungen, zu denen auch die AfD eingeladen sei, werde man sich nicht mehr beteiligen, gelobte die bunte Parteienphalanx in trauter Eintracht. Und da wundern sich manche noch ernsthaft, dass konservative Kritiker der bundesdeutschen Zustände von Block- oder Einheitsparteien sprechen?!
Die einzige Gegenrede im Gremium kam jedenfalls vom AfD-Ratsherrn Stephan Boyens. In scharfen Worten geißelte der AfD-Fraktionsvorsitzende die bornierte und anmaßende Demokratiefeindlichkeit der kölschen Politblockwarte:
“Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte, mit absehbar schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Folge. Und Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag zu stellen. Allein dies, zeigt ein Ausmaß an Kleinkariertheit und Borniertheit, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte.
(…) Ihr Antrag widerspricht dem Geiste von § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist nämlich festgelegt: Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden. Kurzum: es gibt auch auf kommunaler Ebene kein imperatives Mandat. Meine Damen und Herren, § 43 Abs. 1 ist nicht irgendein Paragraph in der Gemeindeordnung, sondern es handelt sich hierbei um ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Wir Mandatsträger sind ausschließlich unserem Gewissen unterworfen!
(…) Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur demokratietheoretisch mehr als bedenklich, sondern zeugt auch von dem erbärmlichen Menschenbild, das Sie offenbar von uns als freigewählten Ratsmitglieder haben! Sie sollten sich schämen! Die wahren Feinde der Demokratie, meinen Damen und Herren, sind nicht irgendwelche „Rechtspopulisten“, die wahren Feinde der Demokratie sitzen hier, sind die Antragsteller! Wenn man in Ihrem Antrag das Wort „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ durch das Wort „konterrevolutionär“ ersetzen würde, erhielte man einen Text, wie ihn Josef Stalin nicht besser hätte formulieren können.“
Was Boyens nicht ansprach: Das feierliche “antifaschistische Gelöbnis” der Kölner Altparteien ist auch im Lichte der im September anstehenden NRW-Kommunalwahl zu sehen. Die unvoreingenommene Willensbildung der Wähler soll offensichtlich massiv eingeschränkt werden, indem die Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag erst gar nicht zu Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen mehr eingeladen werden.
Denn es ist doch klar, wie sich die Organisatoren solcher Runden entscheiden werden, wenn sie vor der Wahl stehen, entweder auf die AfD oder aber alle anderen Parteien verzichten zu müssen. Ein schäbiges Kalkül, das leider aufzugehen droht.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[8] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist überseine Facebook-Seite[9] erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Je näher der Zeitpunkt für politische Entscheidungen hinsichtlich der Beendigung oder zumindest Lockerung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen in der Virus-Krise kommt, desto dringender suchen die Regierenden in Deutschland nach wissenschaftlicher Autorität zur Legitimierung ihrer drastischen Entscheidungen.
Nachdem einige Wochen die Demokratie in eine Virologie verwandelt schien, ist Ernüchterung eingetreten: Denn die beiden dem Publikum bekanntesten Fachmediziner, Christian Drosten und Hendrik Streeck[10], sind sich offenbar ganz und gar nicht mehr einig in der Beurteilung der pandemischen Lage.
Pikant daran ist, dass hinter dieser Auseinandersetzung auch ein Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (pro Drosten) und Kanzlerkandidat Armin Laschet (pro Streeck) steht. Was daran die Show von zwei CDU-Politikern oder doch reale Meinungsunterschiede sind, soll hier nicht das Thema sein.
Merkel und die Bundesregierung setzen jedenfalls auf eine neue wissenschaftliche Autorität: Die „Leopoldina“ in der sachsen-anhaltinischen Stadt Halle. Wer den Namen „Leopoldina“ noch nie gehört hat, muss sich nicht grämen.
Denn bislang ist diese Institution als einflussreicher Politikberater wohl nur den wenigsten Deutschen bekannt. Aber lassen wir die „Leopoldina“ sich selbst vorstellen:[11]
„Die 1652 gegründete Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina ist mit ihren rund 1.600 Mitgliedern aus nahezu allen Wissenschaftsbereichen eine klassische Gelehrtengesellschaft. Sie wurde 2008 zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands ernannt. In dieser Funktion hat sie zwei besondere Aufgaben: die Vertretung der deutschen Wissenschaft im Ausland sowie die Beratung von Politik und Öffentlichkeit.“
Die „Leopoldina“ ist zweifellos eine bedeutende Institution in Deutschland. Eines aber ist sie nicht, nämlich eine für Epidemien und Pandemien fachlich kompetente Forschungseinrichtung. Denn geforscht wird in Halle nicht, vielmehr ist das prachtvolle strahlend weiße Gebäude der „Leopoldina“ ein Forum für Forscher aus ganz verschiedenen Gebieten der Wissenschaft.
Nun hat eine 26-köpfige, hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe eine 19-seitige Stellungnahme erarbeitet (hier als pdf im Download)[12], die aktuell in allen Medien große Beachtung findet und der Bundesregierung Orientierung für den Ausstieg aus der virusbedingten Auszeit bieten soll. Wer sich das Dokument allerdings näher anschaut, wird enttäuscht werden: Denn konkrete Ratschläge für politische Entscheidungen werden nicht oder nur sehr vorsichtig erteilt.
Das ist jedoch keineswegs verwunderlich, wenn 26 Wissenschaftler aus ganz verschiedenen Bereichen sich unter Zeitdruck auf einen Text einigen müssen. Und keiner von den 26 Kapazitäten war zuvor mit der jetzigen Situation konfrontiert worden – so wenig wie die Politiker.
Eines der 26 Mitglieder der Arbeitsgruppe ist zum Beispiel der Präsident der „Leopoldina“, der Klimatologe Gerald Haug. Andere sind Juristen, Pädagogen, Theologen, Soziologen sowie auch Repräsentanten naturwissenschaftlicher Einrichtungen. Virologen sind übrigens keine darunter, auch die Frauenquote mit nur zwei Vertreterinnen lässt sehr zu wünschen übrig.
Die Politiker in Berlin und in den Ländern halten nun zwar den Bericht der „Leopoldina“-Arbeitsgruppe beschwörend hoch, aber entscheiden und diese Entscheidungen verantworten müssen sie unverändert selbst. Da sie bislang ein sehr braves und geduldiges Volk erlebt haben, ist damit zu rechnen, dass der Ausnahmezustand hier und da gelockert, aber noch sehr lange unser Leben bestimmen und entsozialisieren wird. Die vielen klugen Köpfe der „Leopoldina“ werden daran nichts ändern: Denn die wissen auch nicht, was nun zu tun richtig wäre. Aber dafür haben wir ja Angela Merkel!
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[14] erreichbar.
USA, Russland, Polen, Ungarn, Trump, Orban, Putin, AfD, das Hetzkarussell unserer Regierung und ihrer Medien dreht sich ununterbrochen. Gerade in Krisenzeiten lenkt man gerne von eigenem Versagen ab.
Fehlte etwas in der obigen Aufzählung? Ja, China, China gehört auch zu den Bösen, wegen seiner Behandlung terroristischer Uiguren, die Muslime sind, und damit zu den Lieblingen der deutschen Linken gehören. China wäre also mal wieder an der Reihe, zumal es einen Schwarzen schikaniert hat, wie ARD-Journalist Steffen Wurzel erfahren hatte. Unter Umständen war es sogar ein muslimischer Schwarzer, ein Diplomat aus Nigeria. Böse, böse. Wurzel übernahm für die Tagesschau[15] eine Klärung der Angelegenheit:
In China häufen sich in der Corona-Krise rassistische Vorfälle. Besonders betroffen sind afrikanische Geschäftsleute. Sie werden aus ihren Wohnungen vertrieben oder unter Hausarrest gestellt.
Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai
Anozie Maduabuchi Cyril ist sichtlich aufgebracht. In einem Video, das auf Facebook und Twitter hochgeladen wurde, ist zu sehen, wie der nigerianische Top-Diplomat einen chinesischen Behördenvertreter anbrüllt. Aufgenommen wurde die Szene in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Guangzhou, offenbar vor einem Gebäude, in dem Menschen in Zwangs-Quarantäne untergebracht sind.
Er sei gekommen, um nigerianische Staatsbürger zu beschützen, ruft der Generalkonsul. „Warum schikanieren Sie unsere Staatsbürger?“, will er von dem chinesischen Behördenvertreter wissen.
Wenn man sich das Video[16] ansieht (man muss zweifeln, ob Steffen Wurzel das tat), dann sieht man, wie der Nigerianer offensichtlich vor einem Gebäude untersucht werden soll. Niemand der Chinesen ist grob zu ihm, die Situation wirkt nicht hektisch, eher entspannt. Ob Cyril sich in der Situation als Schwarzer diskriminiert fühlte oder als Muslim oder als schwarzer Muslim – wir wissen es nicht. Er war jedenfalls beleidigt und wertete die Untersuchung als einen massenhaften Angriff der Chinesen mit dem Ziel, ihn zu töten: „All of you want to kill me?“
Wie gesagt, Wurzel hat das Video wohl nur vom Hörensagen zitiert, denn sein diskriminierter Afrikaner aus Nigeria „brüllt“ nicht darin, sondern spricht recht ruhig, er „pöbelt“ eben. Warum, das steht außerhalb des Wahrnehmungshorizontes gut bezahlter ARD-Journalisten auf Weltreise. Wir haben hier angedeutet, warum.
Von EUGEN PRINZ | Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Verordnungen eingereicht hatte (PI-NEWS berichtete[17]), ist seit Sonntagabend zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung äußerte ein Polizeisprecher, dass sie „einen sehr verwirrten Eindruck gemacht habe“.
Mittlerweile geht eine Sprachnachricht (siehe Beitragsvideo) in den sozialen Netzwerken viral, die Bahner am Ostermontag in der Klinik aufgenommen und an ihre Schwester geschickt hat.
Chronologie der Ereignisse
Leben wir jetzt in einem totalitären Staat, in dem Kritiker in der Psychiatrie landen? Ist Beate Bahner ein unschuldiges Opfer eines Willkür-Regimes? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich ansehen, was die Anwältin in den letzten eineinhalb Wochen durchlebt hat.
Wie viele, sieht sie sich durch die gesetzlichen Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen im Zuge der Corona-Pandemie ihrer Grundrechte beraubt. Als engagierte Juristin hat sie das wohl besonders getroffen, weshalb sie, man kann es nicht anders formulieren „in den Krieg zog“. Und hier holte sie sich eine blutige Nase nach der anderen:
BVG lehnt Eilantrag Bahners ab
Als erstes lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) ihren Eilantrag, die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug zu setzen, da sie „geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“, ab.
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass zuerst andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig seien.
Besuch vom Staatsschutz
Vergangenen Mittwoch bekam Bahner dann Besuch von der Kriminalpolizei, Abteilung Staatschutz, weil sie auf ihrer Internetseite zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Der Tatvorwurf laut Staatsanwaltschaft Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraph 111 Strafgesetzbuch[18].
Internetseite abgeschaltet
Einen Tag später der nächste Schlag: Zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ ersuchte die Polizei Mannheim den Provider der Internetseite der Anwaltskanzlei von Beate Bahner um die „vorübergehende Abschaltung“ der Seite. Diesem Ersuchen kam der Provider nach. Ab Freitag war die Seite jedoch dann wieder erreichbar.
Dieses vier Seiten lange Werk hat beim Verfasser den Eindruck hinterlassen, dass die Ereignisse der vergangen eineinhalb Wochen wohl etwas zu viel für die mentale Stabilität der Fachanwältin waren.
[20]Der letzte Eintrag auf ihrer Internetseite[21] stammt vom Ostersonntag, dem 12. April 2020, 19 Uhr. Danach wurde Beate Bahner im Bereich ihrer Wohnung von der Polizei festgenommen und zwangsweise in der psychiatrischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg untergebracht. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn die betreffende Person selbst- oder gemeingefährlich ist.
Man sollte sich aber hüten, nun voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Sprachnachricht der Anwältin stellt ihre subjektive Sichtweise der Dinge dar und bietet keine Gewähr, dass hier der tatsächliche Ablauf der Ereignisse korrekt dargestellt wurde. Wenn Beate Bahner durch die enorme Last der Ereignisse tatsächlich mental zusammengebrochen ist, muss ihr medizinische Hilfe zuteil werden. Oft fehlt in so einem Fall die Einsicht des Patienten.
Nichtsdestotrotz gilt es, den weiteren Verlauf genau zu beobachten und im Falle eines staatlichen Willküraktes Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, damit Beate Bahner Gerechtigkeit widerfährt.
Dass die Behörden durch ihr hartes Vorgehen und nicht zuletzt die Mainstream Medien mit ihrer Hetzjagd auf die Anwältin ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Beate Bahner über ihre Belastungsgrenze getrieben wurde, steht außer Zweifel. Wir werden sehr genau hinsehen, was weiter passiert! PI-NEWS hält Sie auf dem Laufenden.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[22] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[23] und den Blog zuwanderung.net[24]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor[25]
» Twitter Account des Autors.[26]
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [5].
