NRW: Asylantragsteller planten Mord an Islamkritiker
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Manfred Rouhs
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Dschihad,Islam,Islamischer Staat |
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Von MANFRED ROUHS | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meldet den Medien einen spektakulären Erfolg[1] im Kampf gegen radikale Moslems. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei nahm vier Männer aus Tadschikistan fest, 24 bis 32 Jahre alt. Ihr mutmaßlicher Anführer war bereits 2019 inhaftiert worden.
Der Gruppe wird vorgeworfen, neben Anschlägen auf bestimmte Einrichtungen der US-Armee in Deutschland die Ermordung eines Mannes „mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen“, der sich „in ihren Augen zu kritisch über den Islam geäußert hatte“, geplant zu haben.
Laut Kölner Stadt-Anzeiger handelt es sich[2] um den Youtuber Amir Arabpour,[3] der zum Christentum konvertiert ist und damit ein aus muslimischer Sicht todeswürdiges Verbrechen begangen hat. „Die Beschuldigten meinten es sehr ernst mit ihren Anschlägen“, betonte Reul gegenüber Medienvertretern.
Waffen hatte die Gruppe bereits, Sprengsätze waren den Angaben zufolge in Arbeit. Finanzieren wollte sie sich über einen Auftragsmord in Albanien, für den 40.000 Dollar ausgelobt waren. Der kam aber offenbar nicht zustande.
Alleine bei den jetzt erfolgten Festnahmen und Hausdurchsuchungen unter anderem in Solingen, Kreuztal, Neuss und Essen waren nach offiziellen Angaben 350 Polizisten im Einsatz. Der Gesamtaufwand des Staates zur Dingfestmachung dieser gerade mal fünf radikalen Moslems dürfte erheblich gewesen sein.
Da müssen Fragen erlaubt sein wie diese: Warum gibt es ein Asylrecht für Tadschiken in Deutschland?
Es ist offensichtlich unmöglich, aus diesem Nachbarland Afghanistans seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, ohne zuvor einen „sicheren Drittstaat“ zu durchqueren, also einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Nach geltendem EU-Recht hätten die fünf in diesem Drittstaat ihren Asylantrag stellen müssen und folgerichtig in Deutschland zu diesem Verfahren, das ihnen – unabhängig von seinem Ausgang – ein jahrelanges Aufenthaltsrecht verschafft, keinen Zugang erhalten dürfen. Dass von der Drittstaatenregelung immer wieder abgewichen wird, ist allerdings in Deutschland eine jahrzehntelang mit großer Selbstverständlichkeit geübte Praxis. Danach hat kein bei Reuls Pressekonferenz zugelassener Journalist auch nur gefragt.
Der Fall offenbart wieder einmal den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpraxis und beweist, was politisch umsichtige Menschen schon seit langem Wissen: Ohne sichere Grenzen geht es nicht. Und mit einen Asylrecht so, wie wir es heute haben, auch nicht!
Myriams Martyrium durch „taz“-Vorzeigeflüchtling Edris Zaba
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libero
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Migrantengewalt |
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Von JOHANNES DANIELS | Der Sommer nähert sich, der Lockdown lockert sich und das Bereicherungs-Zusammenleben in Deutschland muss wieder täglich neu ausgehandelt werden: Am Mittwoch Mittag vor einer Woche wurde im Leipziger Auwald die 37-jährige Myriam überfallen und niedergeschlagen. Die hübsche Frau war mit ihrer zwei Monate alten Tochter Ava im Tragetuch auf einem Spaziergang, als der kaltblütige Angriff durch den afghanisch-stämmigen „Stalker“ erfolgte. Instinktiv versuchte die Mutter, ihre kleine Tochter zu schützen. Doch der Täter Edris Zaba, 30, malträtierte die junge Mutter so lange mit Schlägen mit einer Flasche auf den Kopf, bis sie blutüberströmt neben ihrem Baby zusammenbrach (PI-NEWS berichtete[8]). Durch die aufopfernde Schutzhaltung der Mutter wurde die kleine Tochter möglicherweise vor dem Tod bewahrt.
Als erste Passanten die verzweifelten Hilfeschreie hörten, flüchtete der „Vorzeigeflüchtlig“ Zaba. Trotz intensivmedizinischer Behandlungen verstarb Myriam Z. zwei Tage später auf der Leipziger Intensivstation an ihren schweren Kopfverletzungen. Laut Ermittlern war der Mörder wie so oft ein „Musterbeispiel gelungener Integration“.
„Gelungene Integration“
Auch die BILD Lokalausgabe[9] Leipzig („Refugees welcome“) raunt und staunt hinter der Bezahlschranke:
„Unglaublich: Der mutmaßliche Mörder galt einmal als Musterbeispiel für gelungene Integration!“
Edris Zaba flüchtete als Fünfjähriger mit seiner Familie aus der ostafghanischen Stadt Dschalalabad. Sein Vater war dort „Geheimdienstchef“, hatte in der Sowjetunion studiert und war Mitglied der Kommunistischen Partei. BILD bedauert dabei bereits im Vorfeld eines möglichen Strafverfahrens die schwere – von latentem „Rassismus in Sachsen“ geprägte Jugend des Mörders und heischt um Mitleid: „Die einst einflussreiche afghanische Familie muss immer wieder umziehen. Edris Z. berichtet später von Fremdenhass in der sächsischen Provinz. Doch er will sich durchkämpfen“.
Edris wird – trotz „Rassismus in Sachsen“ – Klassensprecher, macht Abitur, spielt im Verein HSG Neudorf-Döbeln Handball und studiert in Leipzig Geschwätzwissenschaften „Philosophie“. Er hält „mit leicht sächsischem Zungenschlag“ Vorträge über Integration und gibt Interviews in Lokalzeitungen[10], z.B. „Sadya und Edris haben es geschafft“. Im Merkeljahr 2015 bekommt Edris Z. schließlich seinen deutschen Pass. 2015 schrieb die LVZ[11], dass sich Edris Zaba „bestens eingelebt“ habe. Davon konnten sich die Gäste einer Podiumsdiskussion überzeugen, die das Bündnis „Willkommen in Döbeln“ fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in der Jacobikirche organisiert hatte.
2018 beschwert sich der Mörder „aufgeschlossene junge Mann“ in der linksradikalen Postille „taz“ allerdings über seine „späte Einbürgerung“. Er erklärt den Mainstreamjournalisten der taz auch, warum er als „gelernter Philosoph“ (wie Robert Habeck übrigens) in der Flüchtlingshilfe arbeitet – das taz-Interview trägt den Titel: „Ich bin nicht euer Vorzeige-Kanake“:
„Ich wollte dort Platz besetzen. Damit kein weißer Deutscher kommt und sein Helfersyndrom an der Hilfsbedürftigkeit der Ausländer auslässt.“
Zaba geht auch hart mit seinem Gastgeberland „ins Gericht“:
„Als Ausländer hast du weniger Rechte, aber mehr Pflichten. Die Geflüchteten werden gegeneinander ausgespielt. Bleiberecht und Sprachkurse gibt es für Syrer – Afghanen und Iraker haben das Nachsehen und werden abgeschoben.“
In der für viele Deutsche todbringenden Asylindustrie lernt Edris Zaba auch sein späteres Opfer kennen. Myriam wollte insbesondere weiblichen Flüchtlingen helfen. Durch ihr Arabistik-Studium und ihren algerischen Vater kennt sie die kulturellen Hintergründe. Sie träumte davon, später einmal in Algerien am Meer eine „Bed&Breakfast“-Pension zu eröffnen. Nachbarn aus der Leipziger Südvorstadt beschreiben sie als „hilfsbereit, geduldig, freundlich und loyal“. Michaela Ranft, 48, in deren Café Myriam früher als Studentin jobbte, berichtet:
„Als sie zum ersten Mal bei mir auftauchte und nach einem Job fragte, mochte ich sie und ihr strahlendes Lächeln sofort!“.
„Der Tatverdächtige war nicht mit der Frau verheiratet. Er ist auch nicht der Vater des Kindes“, erklärte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Mittwoch[11]. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Vorzeige-Edris werden nunmehr wegen des dringenden Tatverdachts des vollendeten Mordes fortgeführt, da der (mutmaßliche) Täter mit der Tat zumindest das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat. Heimtückisch ist allerdings bislang auch die Berichterstattung fast aller Mainstream-Medien. Der MDR – Teil der mit über 8.000.000.000 € zwangsfinanzierten GEZ-Hetz- und Lügenmedien – berichtete wie gewohnt[12] in vertuschender Manier über die tatsächlichen Tathintergründe.
Das ganze taz-Interview mit Vorzeige-Mörder Edris Zaba von 2018 in epischer Breite hier.[13]
Von CANTALOOP | Für die einen mag es nur eine kleine Randmeldung[14] aus der schwäbischen Provinz sein. Und dennoch zeigt diese mit einer beängstigenden Deutlichkeit den Grad der Verrohung, der in unserer (bunten) Gesellschaft zwischenzeitlich Usus geworden ist. Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass wir derartige Grausamkeiten zu lesen bekommen, so ist es doch immer wieder erschreckend, zu welchen Verhaltensweisen hier lebende Menschen imstande sind.
Ausgerechnet in einem Streichelzoo für Kinder und Jugendliche ein zahmes und zutrauliches Schaf bei lebendigem Leibe derart bestialisch zu schächten[15], und dessen Überreste wie Kopf und Fell, deutlich sichtbar zurück zu lassen, ist in der Tat starker Tobak und eigentlich nur von tribalistisch geprägten Stammeskulturen fernab jedweder Zivilisation bekannt.
Der Mensch als Bestie
Welch barbarisch veranlagte Personen zu solch einer abscheulichen Tat überhaupt fähig sind, mag jeder für sich selbst entscheiden. In der Meldung der Kornwestheimer Lokalpresse heißt es lapidar: „Unbekannte schächten Schafbock im Streichelzoo“.
Hört sich ein bisschen an wie die berühmt-berüchtigte „Männergruppe“. Angesichts der Tatsache, dass ein komplettes, ausgewachsenes Schaf beim Züchter, bzw. vom Landwirt gerade einmal zwischen 100 und 200 Euro kostet, ist der finanzielle Verlust sicherlich zu ertragen. Aber, man stelle sich vor, die Betreiber des Streichelzoos – oder vielmehr die mithelfenden Kinder – finden die blutverschmierten Überreste eines ihrer geliebten Tiere auf diese Art und Weise auf. Man möchte es sich gar nicht vorstellen.
Für brutale Menschen aus völlig verrohten, zurückgebliebenen und unzivilisierten Gesellschaften mag solch ein Verhalten vielleicht angemessen sein. Nichtsdestotrotz muss die Frage speziell für Tierfreunde erlaubt sein: zu welchen Taten gegenüber Menschen sind solcherart verkommene, eiskalte Subjekte im Blutrausch ebenfalls noch willens und in der lage? Leider wird man solchen Unholden, die oftmals nicht nur wehrlose Tiere aus reinem Vergnügen quälen, nur in den seltensten Fällen habhaft.
Abschließend noch die knappe, unemotional gehaltene Meldung im Wortlaut. Man achte auch auf das Bild der verfassenden Redakteurin[16] – allerdings ohne weitere Wertung ihrer Person:
„Vermutlich in der Nacht zum Karfreitag (10.04.) haben noch unbekannte Täter auf dem Gelände der Jugendfarm Kornwestheim e.V. einen etwa zweijährigen Schafbock geschächtet. Wie die Polizei mitteilt, stand das Tier mit mehreren Artgenossen und Hühnern gemeinsam auf einem eingezäunten Wiesengrundstück. Der Zaun weise laut Polizei keine Beschädigungen auf. Möglicherweise kletterten die Täter über die Zugangstore, um so auf das Gelände der Jugendfarm zu gelangen.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wurde das Tier fachmännisch ausgenommen. Das Fleisch samt Gerippe und das Blut des Schafes stahlen die Unbekannten. Das Fell, die Innereien, der Kopf und die Läufe wurden zurückgelassen. Hinweise zu der Tat nimmt der Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter der Telefonnummer 07142/405-0 entgegen.“
Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Wohneigentumsquote und mit dem geringsten Nettovermögen pro Kopf. Dass es die deutsche Regierung über Jahre geschafft hat, dem Michel einzureden, dass er „reich genug ist, um die Schulden anderer Länder zu übernehmen und die Welt zu retten“, ist ein Meisterwerk staatlicher Propaganda. In diesem Video beschreibt Prof. Stefan Kofner, warum es wichtig ist, mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen, damit das Volksvermögen pro Kopf wachsen kann. Ein Haus oder eine Wohnung zu besitzen sei in vielen anderen Ländern – zum Beispiel Italien und Griechenland – völlig normal, während Deutsche häufig nur zur Miete wohnen. Bei der Vermögensbildung bilden sie das Schlusslicht in Europa.
Brunnenvergiftung gilt seit der Antike als besonders schweres Verbrechen, da das am dringendsten benötigte Lebensmittel, das Wasser, verunreinigt wird. Wikipedia[17] gibt eine einfache Definition:
Als Brunnenvergiftung bezeichnet man die absichtliche Verunreinigung des lebensnotwendigen Grund- und Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Schad- und Giftstoffen aller Art.
Wir haben heute einen „Giftstoff“, der tatsächlich zu Massensterben führen kann, wie Beispiele aus Italien oder New York zeigen, ein Virus, das sich vornehmlich durch Körperflüssigkeiten wie Speichel oder Schleim überträgt. Ins Wasser bekommt man ihn in den Wasserwerken nicht mehr so einfach, aber es gibt noch andere Lebensmittel, die von Kunden arglos konsumiert werden. Der FOCUS[18] berichtet über solch einen Fall aus Freiburg:
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung ermittelt die Polizei in Freiburg gegen einen Mann, der in einem Einkaufsmarkt Lebensmittel abgeleckt und bespuckt hat und sich dabei filmen ließ.
Im Video ist zu sehen, wie der Mann die Packungen mit den Lebensmitteln nach der Aktion wieder verschließt und zurück in die Regale stellt. Zudem habe er unverpackt in Regalen liegendes Obst und Gemüse bespuckt und abgeleckt. Dies sei in Zeiten des Coronavirus eine gefährliche Aktion, sagte ein Polizei-Sprecher der DPA. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Kunden die Lebensmittel anschließend gekauft hätten, so der Polizeisprecher weiter. […]
Zur Identität des Mannes sowie zu Details der Ermittlungen machte die Polizei keine Angaben. Geprüft werde, gegen welche Gesetze der Mann verstoßen hat und wer die Taten filmte, sagte der Sprecher. Zudem stehe die Frage im Raum, ob eine psychische Erkrankung vorliege.
Keine Angaben zur Identität des Täters (die bei Deutschen immer sofort gegeben werden), der der Polizei bekannt ist (!), sowie eine möglicherweise vorliegende „psychische Erkrankung“ lassen den Verdacht aufkommen, dass der (bei FOCUS) verpixelte Täter im Video zu einer besonders beschützenswerten und zu bevorzugenden Menschengruppe gehört, über die man nichts Schlechtes in Deutschland sagen darf.
Egal ob Deutscher oder nicht: Es handelt sich bei dem jungen Mann, der nach dem Öffnen, Trinken und Schließen von Milchflaschen die Arme in Siegerpose reckt, um eine Ausgeburt von Primitivität, wie wir sie immer noch nur selten in Deutschland erfahren.
Es wäre für eine zivilisierte Gesellschaft wichtig zu erfahren, unter welchen Umständen und in welchen kulturellen Zusammenhängen solche Menschen groß geworden sind, damit sie in Zukunft von späteren Generationen rechtzeitig zur Kultur erzogen werden, wenn das überhaupt geht. Oder damit man solche Brunnenvergifter aus der Gesellschaft fern hält und sich von ihnen isoliert. Leider erhalten wir dazu keine konkreten Informationen von der Polizei, obwohl sie darüber verfügt.
Von ARENT | Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch im Januar Corona verharmlost[19] und linke Medien die frühzeitigen Grenzschließungen von Israel, Polen und Amerika massiv angegriffen hatten, zieht US-Präsident Donald Trump jetzt erste Konsequenzen. US-Zahlungen an die WHO werden vorerst ausgesetzt, bis das Missmanagement der UN-Behörde genauer untersucht wurde.
Im Zentrum der Kritik steht dabei der äthiopische WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus, der durch China ins Amt gekommen ist und dem bereits in der Vergangenheit die Vertuschung mehrerer Cholera-Epidemien und der Versuch, den ehemaligen Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe(!), als WHO-Sonderbotschafter zu installieren[19], vorgeworfen wurde.
In deutschen Medien vollzog sich mittlerweile eine 180° Wende. Während Polen, Israel und Amerika noch vor kurzem vorgeworfen wurde[20], Corona zu übertreiben, um Grenzen schließen zu können, wird mittlerweile denselben Ländern vorgeworfen, sie würden Corona verharmlosen oder hätten zu spät reagiert.
Trumps kurze Rede im Wortlaut:
„Heute weise ich meine Verwaltung an, die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation auszusetzen, während eine Untersuchung läuft, um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation im Missmanagement und der Vertuschung der Ausbreitung des Corona-Virus einzuschätzen. Jeder weiß, was dort vor sich geht.
Amerikanische Steuerzahler stellen der WHO zwischen 400 Millionen und 500 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung, im Gegensatz dazu trägt China grob 40 Millionen Dollar pro Jahr bei und sogar noch weniger.
Als der führende Sponsor der Organisation haben die Vereinigten Staaten die Pflicht, vollständige Rechenschaft einzufordern. Eine der gefährlichsten und teuersten Entscheidungen der WHO war ihre desaströse Entscheidung, Reisebeschränkungen von China und anderen Nationen zu bekämpfen. Sie waren komplett gegen das, was wir taten.
Glücklicherweise war ich nicht überzeugt und hatte Reisen von China ausgesetzt und damit unzählige Leben gerettet, tausende und abertausende von Menschen wären gestorben.“
President @realDonaldTrump[21] is halting funding of the World Health Organization while a review is conducted to assess WHO's role in mismanaging the Coronavirus outbreak. pic.twitter.com/jTrEf4WWj0[22]
Von WOLFGANG HÜBNER | Eine Frage wird, soweit mir bekannt, in der gegenwärtigen Virus-Krise bislang weder gewagt, gestellt, diskutiert oder gar beantwortet: „Welchen Preis an gesundheitlichem Risiko und möglichen menschlichen Opfern sind komplex organisierte moderne Gemeinschaften (Staaten) bereit zu entrichten, um ihr erreichtes gesellschaftliches und ökonomisches Niveau bewahren zu können?“
Die Scheu vor dieser Frage und noch viel mehr vor ihrer Beantwortung ist verständlich. Doch die fundamentalen Probleme, die schon in der Frage berührt werden, können mit ihrer Tabuisierung einstweilen nur verdrängt, aber nicht behandelt oder gar gelöst werden.
Deshalb machen salbungsvolle Politikeransprachen an die zutiefst verunsicherten Bevölkerungen rund um die Welt vielleicht einen gewissen psychologischen Sinn. Sie drücken sich jedoch um substantielle Stellungnahmen in einer Situation, in der existenzielle Entscheidungen mit Folgewirkung für ganze Nationen wie für einzelne Individuen von Tag zu Tag notwendiger werden.
Das geschieht in einer Zeit, in der medizinisch noch lange nicht mit einer wirksamen Bekämpfung des Virus gerechnet werden kann. Zugleich allerdings werden die negativen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Krise immer spürbarer und unberechenbarer.
Die Herausforderung der Regierenden
Deshalb dürften Politiker in höchsten Ämtern nicht umhinkommen, ihren Regierten zu erklären, warum trotz der ungeklärten Gefährdungslage durch das Virus soziale und wirtschaftliche Aktivitäten nach dem teilweisen Stillstand schon sehr bald wieder aufgenommen werden müssen. Das wird besonders in Deutschland jenen Politikern gar nicht schmecken, die neben für sie (unverdient) positiven Umfrageergebnissen sicher freudig bemerkt haben, wie eingeschüchtert und obrigkeitshörig große Teile des Souveräns selbst Verfassungsbrüche und unsinnige Schikanen hingenommen haben.
Doch länger als höchstens vier bis sechs Wochen kann ein so hochorganisiertes, extrem auf Export orientiertes Land wie der Kernstaat der von der Krise arg ramponierten EU den Betrieb nicht in weiten Teilen radikal drosseln oder sogar einstellen. Das wäre nur dann möglich, und trotz aller Folgen auch notwendig, im Falle eines drohenden Massensterbens von Menschen. Ein solcher Fall ist bei Pandemien keineswegs ausgeschlossen, bei dem derzeit relevanten Corona-Virus aber nach fachlicher Ansicht auszuschließen. Gerade das jedoch macht die Situation nicht leichter für die Begründung der Beendigung der Auszeit.
Die „Religion“ Individualismus
Denn zumindest in den hochentwickelten Industriestaaten regiert faktisch längst eine Art neue „Religion“, nämlich diejenige der Kultur des Individualismus. Das Wohl und Leben des Einzelmenschen hat darin mehr Bedeutung als der Bestand und das Wohlergehen der Gemeinschaft, des gesellschaftlich-staatlichen Kollektivs. Diese Mentalität herrscht unabhängig davon, ob ein Staat autoritär wie Russland oder demokratisch wie Italien regiert wird. Der Grund dafür ist simpel: All diese Staaten haben Oberschichten sowie mehr oder minder starke Mittelschichten mit verbreiteten individualistischen Lebensvorstellungen und Lebensgestaltungen.
Das sind die Schichten, die die öffentliche Meinung bestimmen. Deshalb muss das jeweilige politische Personal primär auf diese Schichten Rücksicht nehmen und tut das auch. Diese Entwicklung ist so weit fortgeschritten, dass selbst in der chinesischen Parteidiktatur es niemand in der Spitze wagen würde, eine Pandemie-Opferzahl von 140.000 Menschen, also ca. 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung, für hinnehmbar im Hinblick auf das staatliche Gesamtinteresse zu bezeichnen.
Gefährdete das Virus nur die Unterschichten, würde nicht annähernd so große Sorge vor ihm herrschen wie jetzt. Doch in Gefahr fühlen sich eben auch diejenigen, deren Lebensweise individualistisch-hedonistisch geprägt ist. In Europa und speziell Deutschland kommt noch das besonders hohe Durchschnittsalter jener materiell in der Regel privilegierten Bevölkerungsgruppe hinzu. Diese will weder vorzeitig das Leben als kostbarstes individuelles Gut noch aber den gewohnten konsumorientierten Lifestyle verlieren. Tröstender Gottesglauben und Hoffnung auf das Jenseits sind in diesem Milieu kaum noch von Bedeutung.
Die heikle Antwort der Politik
Ideale Politik in der Virus-Krise soll folglich dafür sorgen, am besten überhaupt keine, mindestens aber so wenige Individuen wie möglich für das Gemeinwohl zu „opfern“. Andererseits soll jedoch der liebgewonnene Lebensgenuss nicht allzu sehr beschädigt werden. Indessen: Maximierter Schutz vorm Virus und nur glimpfliche Beeinträchtigung der gewohnten individualistisch-hedonistischen Lebensweise – beides zugleich geht selbst in dieser noch recht milden Virus-Pandemie nicht! Denn die Finanzierung der sozialen Verpflichtungen (Renten, Pensionen, Transferzahlungen) erfordert den vorzeitigen Abbruch eines Zustands, der bei längerer Dauer zunehmende Unruhe und immer größere wirtschaftliche Probleme zu bringen verspricht.
Die allerdings keineswegs ideale, dafür jedoch ehrliche Antwort der Politik auf die anfangs formulierte Tabufrage müsste folglich lauten: „Wenn wir die Lebens- und Wirtschaftsweise unserer Gesellschaft bewahren wollen, dann bleibt ohne wirksame medizinische Gegenmittel kein anderer Weg als ins Risiko zu gehen, also auch menschliche Opfer zu riskieren.“ Selbstverständlich gibt es auch ganz andere Antworten der Politik, die jedoch zu ganz anderen konkreten Folgen führen müssten. Die nächsten Wochen werden erweisen, wie ehrlich sich die Politik der Frage stellt. Zeigen wird sich zudem, ob die Regierten überhaupt ehrliche Antworten schätzen oder lieber salbungsvoll belogen werden wollen.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[25] erreichbar.
Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGS | Wie versprochen, bleibt PI-NEWS dran, am Fall Beate Bahner. Die Medizinrechtlerin, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Verordnungen geklagt hatte, war am Sonntagabend zwangsweise in eine psychiatrische Klinik[26] eingeliefert worden.
Inzwischen liegt eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Darin heißt es:
„Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.
In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“
Ein Blick ins Unterbringungsgesetz
Für diejenigen, die mit der Materie der polizeilichen Zwangseinweisung vertraut sind, enthielt die Pressemitteilung nichts Neues. Die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Unterbringung der Anwältin dürfte auf §16 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) beruhen.
Darin heißt es:
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen, und erscheint eine sofortige Unterbringung erforderlich, so kann eine anerkannte Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet ist.
(2) Die dringenden Gründe für die Annahme einer Krankheit und der Unterbringungsbedürftigkeit müssen vor der Aufnahme in der anerkannten Einrichtung durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, wenn der Einholung eines solchen Zeugnisses keine besonderen Gründe entgegenstehen. Ein besonderer Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die vorherige Einholung eines ärztlichen Zeugnisses nicht ohne wesentlichen Aufschub möglich ist und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter von erheblichem Gewicht der betroffenen oder einer dritten Person besteht.
(3) Die aufgenommene oder zurückgehaltene Person ist unverzüglich von einer Ärztin oder einem Arzt der anerkannten Einrichtung zu untersuchen. Bestätigt die Untersuchung die Annahme der Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht, so ist die Person sofort zu entlassen.
Kurz zusammengefasst bedeutet das: Die Polizei stellt bei einem Einsatz fest, dass die betreffenden Person aufgrund des Verdachts auf eine psychische Erkrankung entweder eine Gefahr für sich selbst („Ich bringe mich um“) oder für andere darstellt. Die Person wird deswegen dann zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert und dort von einem Facharzt untersucht. Kommt er zum selben Ergebnis, bleibt die Person in der Klinik.
Anschließend stellt die zuständige Verwaltungsbehörde, also das Gesundheits- oder Ordnungsamt, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Unterbringung. Über diesen entscheidet dann ein Richter.
Welche Ereignisse zur letztendlich zur Unterbringung von Frau Bahner geführt haben, ist zur Stunde nicht bekannt. Möglicherweise wird das aus Datenschutzgründen seitens der Behörden auch künftig nicht bekannt gegeben.
Frau Bahner wurde jedoch inzwischen von einem Facharzt untersucht und dieser ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterbringung erforderlich ist. Das Ordnungsamt wird nun beim Amtsgericht die Unterbringung beantragen. Die letzte Entscheidung trifft, wie bereits ausgeführt, ein Amtsrichter.
AfD-Anfrage in Sachen Beate Bahner
Nachdem das Ordungs- oder das Gesundheitsamt Heidelberg die zuständige Antragsbehörde für die Unterbringung von Beate Bahner sein dürfte, ist es nur folgerichtig, dass der Heidelberger AfD-Stadtrat Timethy Bartesch eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet hat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie im Rahmen der Fragezeit des Gemeinderats folgende Frage zu beantworten:
Dazu kursiert in den sozialen Medien eine Tonaufnahme, die von Frau Bahner stammen soll, in der sie einige harte Vorwürfe äußert: „Die Polizei kam, sie hat mir Handschellen angelegt, hinten, mich auf den Boden gedrückt, mich im Dreck gewälzt, massiv Polizeigewalt angewandt…dann haben sie mich in die Psychiatrie gebracht, dann habe ich sie gebeten, mich hinsetzen zu dürfen, dann sagt der Polizist, setzen Sie sich, hier ist eine Bank, dann hat er mich auf den Boden gedrückt und meinen Kopf von einem Meter Höhe auf den Steinboden geknallt, ich habe es bis heute nicht verbunden gekriegt…dann haben sie mich zu viert getragen zur Ärztin… Ich bekam keinen Anwalt, ich durfte niemanden anrufen…dann haben sie mich zwangsweise die ganze Nacht in den Guantanamo-Hochsicherheitstrakt der Psychiatrie… da lag ich auf dem Boden, keine Toilette, ein Waschbecken, ohne Seife, kein Handtuch, sonst nichts..“ (https://www.reitschuster.de/post/sehr-verwirrter-eindruck[30])
Ist der Stadt Heidelberg die Audiodatei bekannt?
Spricht nach Kenntnis der Stadt Heidelberg auf der Audiodatei Frau Bahner?
In der Audiodatei ist von Polizeigewalt die Rede, so soll ein Polizist den Kopf von Frau Bahner aus einem Meter Höhe den Kopf auf den Steinboden geknallt haben. Bitte hierzu, soweit der Stadt Heidelberg bekannt, Auskunft geben.
Hat Frau Bahner eine Wunde am Kopf (wenn ja, wann wurde diese Wunde medizinisch versorgt)?
Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Bahner mehrere Stunden in einem Raum ohne Toilette, ohne Waschbecken, ohne Seife und ohne Handtuch untergebracht war?
Wurde Frau Bahner in Handschellen abgeführt? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.
Wurde Frau Bahner in eine psychiatrische Klinik gebracht? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.
Ist die Information korrekt, dass Frau Bahner bezüglich eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, als Beschuldigte vorgeladen wurde?
Wann hat der in Frage 8 gestellte Termin stattgefunden?
Welchen Einfluss haben die neusten Entwicklungen auf das in Frage 8 erwähnte Ermittlungsverfahren?
Mit freundlichen Grüßen Timethy Bartesch Stadtrat
Auf die Antworten darf man gespannt sein, einige Fragen fallen jedoch nicht unter die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und werden daher wohl von ihm unbeantwortet bleiben.
Jedenfalls wird Beate Bahner nicht allein gelassen. Die Freien Medien werden diesen Fall aufmerksam weiter verfolgen. Der Autor erwartet, dass die Anwältin nicht allzu lange gegen ihren Willen untergebracht sein wird. Seit dem Fall Gustl Mollath[31] sind die Behörden sehr zurückhaltend auf diesem Gebiet.
UPDATE 15.04.20, 12.40 Uhr
Die Plattform t-online meldet[32], dass Beate Bahner aus dem Universitätsklinikum Heidelberg entlassen wurde. Ein Sprecher des Krankenhauses:
„Ich kann bestätigen, dass sie heute nicht mehr stationär Patientin ist.“
Weitere Auskünfte sind von der Universitätsklinik aufgrund des Datenschutzes und der Patientenrechte nicht zu erhalten. Ein Telegram-Kanal „Beate Bahner“ hatte verbreitet, dass Bahner bereits am Dienstagabend entlassen worden sei. Bahner hat an diesem Mittwoch eine Vorladung zur Polizei, die gegen sie wegen Aufrufs zu strafbaren Taten ermittelt.
PI-NEWS wird dennoch der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung noch nachgehen.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[33] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[34] und den Blog zuwanderung.net[35]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor[36]
» Twitter Account des Autors.[37]
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].
