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Die AfD hat noch lange nicht fertig – im Gegenteil!

Von KEWIL | Derzeit reiben sich stupide Politiker der Einheitsparteien und die linksversiffte Presse die Hände und denken und schreiben und tönen, die AfD pfeife auf dem letzten Loch, weil sie nichts Brauchbares zur Corona-Seuche zu sagen habe. Aber da werden sich noch einige wundern.

Wie die groß angekündigte und gezeigte politische Show von Merkel & Co. am Mittwoch zur Lockerung der Corona-Maßnahmen gezeigt hat, ist die Regierung gefangen in einem engen und hilflosen Kleinklein. Das Virus soll eingedämmt werden, bis ein Impfstoff gefunden ist.

Das heißt, man öffnet einen kleinen Spalt Geschäfte und Schulen etc., nur um wieder dichtzumachen, wenn die Ansteckungen wieder zunehmen. Das wird aber niemals funktionieren. Denn wann wird ein Impfstoff gefunden? Wann ist er getestet? Wann kann er in großen Mengen fabriziert werden? Und wann sind hunderte Millionen Menschen auf der Erde geimpft?

Kein seriöser Wissenschaftler rechnet damit noch in diesem Jahr, die meisten Experten denken eher an mindestens 12 Monate und noch länger, wenn überhaupt.

Wer glaubt aber ernsthaft, dass selbst die größten Rindviecher hierzulande noch ein Schild „Merkel, wir danken Dir“ hochhalten, wenn der Corona-Shutdown bis in den Oktober anhält, bis Weihnachten, Neujahr oder Ostern 2021?

Das passiert sicher nicht! Kein Mensch will die Predigten von Merkel und Söder dann mehr sehen und das Ministerpräsidentengeschwätz mehr hören wollen. Die ganzen hoch getürkten Umfragewerte von CDU und SPD werden einbrechen, und auch die Grünen mit ihrem Klimagedöns werden angesichts des finanziellen Crashs nicht punkten.

Es wird die Stunde der AfD sein, die schon jetzt mit sinnvollen Nadelstichen und vernünftigen Vorschlägen Aufsehen erregen kann: Aussetzung der Kirchensteuer, Kappung des GEZ-Beitrags, freie Fahrt für den Diesel, Kinder wieder in die Schule…

Solche Ideen werden gelesen, die AfD bleibt im Gespräch, die Realität wird sie bestätigen. Und schon hat man wieder 15 Prozent oder einiges höher. Man muss nur das hilflose Corona-Herumeiern in Muttis Hühnerstall die nächsten Wochen ausnützen!

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Gotteskämpfer schöpfen Berliner Coronahilfen ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Taqiyya | 100 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | „Tischlein deck dich“ für alle Operettenfirmen im muslimischen Netzwerk: Die nachfolgende aktuelle gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei ist so schön, dass man dazu gar nicht viel erläutern muss:

In einem durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem LKA 8 betriebenen Verfahren wegen Subventionsbetruges haben Ermittlerinnen und Ermittler gestern Nachmittag unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt.

Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 € an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Ladengeschäft innerhalb der Moschee betrieben.

Die zuvor in der Torfstraße gelegene Moschee, die durchgängig in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt wird, war allerdings bereits längere Zeit vor der Corona-Krise geschlossen worden. Ahmad A. war im Zusammenhang mit entsprechenden Bestrebungen in dieser Moschee als maßgeblich Verantwortlicher mehrfach Gegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung.

Ob die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen, die jedoch durch den schnellen Zugriff dazu führten, dass die Fördermittel der Investitionsbank Berlin komplett gesichert werden konnten. (Quelle [1])


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [5].

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Die „minderjährigen unbegleiteten Kinder“ sind da

geschrieben von libero am in Asyl-Irrsinn | 174 Kommentare

Erinnern Sie sich an die Tagesschau vom 5. April bzw. an den PI-NEWS-Beitrag [6] dazu? Die Tagesschau hatte in rührenden Bildern die „Kinder“ gezeigt, denen es in den griechischen Flüchtlingslagern so schlecht geht, so ganz allein und verlassen und unbegleitet, nach einer zum Teil mehrere tausend Kilometer langen Flucht.

Hier noch einmal zur Erinnerung das Geschlecht und das geschätzte Alter der am 5. April präsentierten Kinder und anschließend dann eine Aufzählung der am Mittwoch in Luxemburg gelandeten Jugendlichen.

Bilder in der Tagesschau vom 5. April:

  1. Mädchen, 4 Jahre alt
  2. Mädchen, 4 Jahre alt
  3. Junge, 6 Jahre alt
  4. junger Mann, 18 bis 20 Jahre alt
  5. Mädchen, 5 bis 6 Jahre alt
  6. Junge, 4 Jahre alt
  7. Junge, 3 Jahre alt.

Und hier nun die tatsächlich in Luxemburg angekommenen „Kinder“, die jetzt „Minderjährige“ genannt werden (während der Titel des Beitrags weiterhin von „Hilfe für unbegleitete Kinder und Jugendliche“ spricht). Tagesschau vom 15. April (ab Minute 8:38), [7] Alter geschätzt:

  1. Junge, 15 Jahre alt
  2. Junge, 16 Jahre alt
  3. Junge, 16 Jahre alt
  4. Junge, 18 Jahre alt
  5. Mädchen, 17 Jahre alt
  6. Junge, 19  Jahre alt
  7. Junge, 15 Jahre alt
  8. Junge, 14  Jahre alt
  9. Junge, 16 Jahre alt
  10. Junge, 15 Jahre alt
  11. Junge, 15  Jahre alt
  12. Bei dem rechts stehenden Mädchen, ca. 18 Jahre alt, könnte es sich auch um eine Schleuserin handeln.

Mit warmen Worten (Sprachduktus für Kinder und Omis) kündigt Sprecherin Gundula Engel die Angekommenen an, die sich als Kulisse für Jean Asselborn aufstellen müssen; wer noch DDR-Fernsehen kennt, erinnert sich:

„Das erste Mal im Leben in einem Flugzeug! Ankunft in Luxemburg [Jean Asselborn im roten Angeberschal winkt]. Sicherer Boden unter den Füßen für 12 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. […] Sie sollen in Luxemburg jetzt eine sichere Zukunft finden, nach einer Quarantänezeit auch in die Schule gehen.“

Soweit also Luxemburg in der eigenen bzw. in der durch die Tagesschau unterstützten Propaganda. Eines von einem Dutzend Ländern sei es, die die Jugendlichen, 1600 insgesamt, aufnehmen wollen. „Auch Deutschland beteiligt sich“, verkündet Jens Riewa, der Nachrichtensprecher, sachlich korrekt.

Dass sich hinter dem „auch“ mindestens 1000, vermutlich aber 1500 [8] der insgesamt 1600 „Kinder“ verbergen, die allein nach Deutschland kommen sollen, das sagt er freilich nicht.

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„Die Politische Korrektheit ist ein Gräuel für die Meinungsfreiheit“

geschrieben von libero am in Deutschland | 24 Kommentare

Politblogger-Legende Gerald Grosz im launigen Gespräch mit Oliver Flesch über die Migrationskrise, den Klimawahn, die selbstmörderischen Fehler der Bundesregierung in den Tagen von Corona und sein neues Buch „Was zu sagen ist…“ [9]. Im zweiten Teil (Video unten) spricht der ehemalige Bundesobmann des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) unter anderem über die Politische Korrektheit (»Gräuel für die Meinungsfreiheit«), den Feminismus (»Ist am Ende«) und das bedingungslose Grundeinkommen (»Ich will keine leistungslose Gesellschaft«).

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Lübeck: Polizei konfisziert Weiße-Rose-Plakat der BPE

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Justiz,Polizei | 36 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der bisher vorletzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 14. Februar in Lübeck kam es zu einer ganz offensichtlichen Schikanierung durch die Polizei:

Alle der ungefähr 50 verwendeten Plakate wurden geradezu mit der Lupe untersucht, ob man irgend etwas strafrechtlich Verwertbares finden kann. In einer Stadt, die seit 32 Jahren von SPD-Bürgermeistern geführt wird, verwundert dies dann letztlich kaum noch. Ein Kripo-Beamter meinte auch im späteren Verlauf der Kundgebung, es habe sich um eine „Anweisung von oben“ gehandelt.

Bei diesem Plakat der Gegenüberstellung der wenigen Weiße Rose-Widerstandskämpfer mit den national-sozialistischen Massen, durch das die Aussagekraft des heutigen linken „Wir sind mehr“-Slogans hinterfragt werden soll, wurden die Hüter des Gesetzes letztlich fündig. Man wertete allen Ernstes drei dem „Führer“ entgegengestreckte Arme (siehe Titelbild) als „verfassungsfeindlichen Inhalt“.

Egal, dass sich auf dem Plakat bereits neun rote „X“ zum Durchstreichen von Hitler und den verfassungsfeindlichen Symbole auf den SS-Uniformen befinden. Egal, dass das Plakat durch die Darstellung der Weißen Rose einen eindeutig negativen Kontext zum National-Sozialismus hat.

Egal, dass die drei Arme größtenteils verdeckt sind und auch nur dem Führer in sehnsüchtiger Erwartung einer Berührung entgegengestreckt sind, also keinesfalls den typischen „Hitler-Gruß“ bedeuten. Ebenfalls egal, dass das Foto eine geschichtliche Darstellung ist, die im Sinne von §86 (3) [10] der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens sowie der Geschichte dient.

Es geht ganz offensichtlich eher darum, die in manchen Kreisen unerwünschte klare Aufklärung über den Politischen Islam zu torpedieren. Hierzu habe ich am Dienstag einen ausführlichen Kommentar per Livestream [11] gesendet. Hier ein kürzer geschnittenes Video, in dem sich viele illustrierende Bilder befinden:

Den Anhörungsbogen der Kripo zu dieser Justizposse habe ich bereits umfassend beantwortet. Unter normalen Umständen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck das Verfahren einstellt. Denn wie kann man bei diesem Plakat auch nur ansatzweise auf den absurden Gedanken kommen, verfassungsfeindliche Bestrebungen entdecken zu können:

[12]

Aber was ist in diesen Zeiten noch normal. Gut möglich, dass es zu einem weiteren Unrechtsprozess kommt, der dann – wie vor neun Jahren bei unserem Himmler-Aufklärungsplakat („Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“) – über mehrere Jahre und vier Instanzen läuft, bis es einen Freispruch gibt [13]. Keine Frage, das kostet wieder viel Zeit, Energie und Geld. Was auch möglicherweise Zweck der Übung ist.

Und die Mainstream-Presse kann sich derweil wieder an mir abarbeiten wie damals die Süddeutsche Zeitung: „Hetzen mit Himmler“ [14]. Hauptsache, man kann einen Aufklärer über den Politischen Islam in ein schlechtes Licht rücken..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [15] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [16]

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Verlängerung der Auszeit ist politische Willkür

geschrieben von libero am in Corona | 126 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Verlängerung der weitgehenden Unterbrechung [17] sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten ist eine willkürliche Entscheidung von derzeit verantwortlichen Politikern, die dadurch im Gegensatz zu vielen Millionen Deutschen keine Nachteile erleiden. Im Gegenteil: Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen haben besonders den Politikern der CDU/CSU, in Maßen auch der SPD, die Gewissheit vermittelt, von der Krise und den von dieser verängstigten Wählern zu profitieren. Wer solche Motive bestreitet, ist entweder selbst Politiker dieser Parteien oder ein guter, aber allzu naiver Mensch.

Medizinisch lässt sich die Verlängerung nicht rechtfertigen: Denn weder am 3. Mai noch nach dem 31. August 2020 ist, wenn überhaupt, mit einem ausreichend geprüften Impfstoff gegen das Virus zu rechnen. Diese Daten sind willkürlich gesetzt und können deshalb auch willkürlich verlängert werden.

Es ist festzuhalten, dass diese Festsetzungen ohne demokratische Diskussionen von der Bundesregierung und den Länderregierungen unter Ausschaltung des Bundestages und der Länderparlamente beschlossen worden sind. Wofür aber unterhält die Bundesrepublik Deutschland den teuersten politischen Betrieb der Welt, wenn dieser gerade dann stillgelegt wird, wenn er besonders benötigt wird?

Die Beschlüsse der Bundesregierung und Ministerpräsidenten sind auch deshalb willkürlich, weil sie die Interessen von jungen und jüngeren Menschen sowie Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern nachrangig gegenüber den Schutzinteressen älterer und alter Menschen behandeln. Dieser selbstverständlich wichtige Schutz kann mit wesentlich gezielteren Mitteln erreicht werden, die zudem nicht zu einer verheerenden Spaltung zwischen Alt und Jung beitragen. Die Kalkulation der politischen Entscheider ist offensichtlich, die für sie wichtigere Wählergruppe zu umwerben.

Dass Autohändler auf Druck der Autoindustrie wieder öffnen können, ist nachvollziehbar. Aber ist der soziale Kontakt mit Autohändlern wirklich wichtiger als der Kontakt mit Gott in offenen Kirchen oder der Kontakt mit erwachsenen selbstverantwortlichen Freunden bei frühlingshaften Zusammenkünften im Garten oder Biergärten? Und was wird mit Läden, die 805 Quadratmeter statt maximal 800 Quadratmeter groß sind?

Die Entscheidungen von Mittwoch haben auch noch eine außenpolitische Komponente, über die offiziell geschwiegen wird: Mit der Verlängerung soll das gesundheitspolitische Debakel der Virus-Folgen in den EU-Staaten Frankreich, Italien und Spanien nicht gar so offensichtlich werden. Denn alle drei Regierungen in diesen Staaten werden als EU-freundlich und damit den exportwirtschaftlichen deutschen Interessen dienlich eingeschätzt. Es bleibt deshalb festzuhalten: Die große Disziplin und Opferbereitschaft der Deutschen in den letzten Wochen wird nicht belohnt. Denn es geht nicht um die Deutschen, sondern um eine ziemlich perverse „Solidarität“ in der todkranken EU.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [19] erreichbar.

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Beate Bahner: „Lest keine rechte Lügenpresse, glaubt es nicht!“

geschrieben von Eugen Prinz am in Justiz,Menschenrechte | 197 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Heute kommen wir zum dritten und letzten Teil unserer „Beate-Bahner-Serie“ mit dem Finale des Krimis um eine Fachanwältin für Medizinrecht, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Verordnungen geklagt hatte, wegen eines Demonstrationsaufrufes Besuch vom Staatsschutz erhielt und anschließend von einer Polizeistreife zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden war. Gewürzt wurde das spannungsgeladene Drama mit einer Sprachnachricht [20] der Juristin aus der geschlossenen Abteilung, in der sie von Misshandlungen durch die Polizei bei der Ingewahrsamnahme berichtete. Wer die vorangegangen Beiträge noch nicht gelesen hat, kann das hier [21] und hier [22]nachholen.

Der dritte und letzte Teil des Dramas spielte sich gestern Nachmittag vor dem Dienstgebäude der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg in der Römerstraße ab. Die Rechtsanwältin war einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB gefolgt und gab anschließend vor dem Dienstgebäude gegenüber einer Gruppe von etwa 150 Sympathisanten, die sich dort versammelt hatten, eine Erklärung ab.

Bahners Sympathisanten trauen ihren Ohren nicht

Zur Überraschung der versammelten Anhänger dementierte sie, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Sie habe sich bei den Beamten für den ganzen Aufruhr entschuldigt. Weiter berichtete sie, dass sie in den letzten beiden Wochen Urlaub gemacht habe. In Berlin sei sie in einer Oper gewesen, hätte in Paris den Louvre besichtigt und in London das Royal Opera House besucht.

(Anmerkung des Verfassers: Und das alles während des Shutdowns…)

Die Verletzungen hätte sie sich vor einigen Tagen im angeheiterten Zustand nach einem Umtrunk mit Freunden auf den „seit zwei Wochen rappelvollen Neckarwiesen“ (Anmerkung des Verfassers: Während des Shutdowns…) bei einem Sturz mit dem Fahrrad zugezogen.

Es folgte eine ganze Reihe weiterer erstaunlicher Aussagen, die im Folgenden Auszugsweise zitiert werden:

„Da kursieren Gerüchte in der rechten Lügenpresse, ich sei von der Polizei misshandelt worden (…) Es muss im Netz rumgehen und in der rechten Lügenpresse und so Verschwörer, weißte, in der normalen Presse liest man es auch nicht. Nee, so isses nicht. Ich möchte das gerne klarstellen, es war ganz anders“.

(Beitrags-Video bei 05:10) 

Den von Zuhörern mehrmals laut geäußertem Hinweis auf die Audiodatei [20], in der sie von den Misshandlungen berichtet hatte, konterte sie schließlich mit den Worten:

„Alles Fake, alles Fake“

(Beitrags-Video bei 07:50)

Aus der zunehmend verwirrten Menge kam schließlich der Einwand, dass die Worte wohl ironisch gemeint seien, was Beate Bahner zunächst mit einem Lächeln kommentierte und dann meinte:

„Es wird Zeit, dass ihr das mal lernt, ein bisschen einen anderen Duktus“.

(Beitrags-Video bei 08:05) 

Bevor die Anwältin die eigentlich rechtswidrige Versammlung verließ, die unter Missachtung der derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus stattfand, verlas sie noch ein Manifest, das mit den Worten beginnt: „Steh auf und schüttle Dich. Schüttle Dich nochmal.“ Zu hören in diesem Video [23] ab Minute 08:00.

Nach dem Verlesen, umarmte die Medizinrechtlerin noch einige Anhänger, bevor sie sich entfernte. Die Menge zerstreute sich, die Polizei hatte trotz des Versammlungsverbotes darauf verzichtet, einzuschreiten.

Es darf spekuliert werden

Es bleibt jedem Leser selbst überlassen, aus dem, was in den beiden Videos zu sehen und zu hören ist, seine eigenen Schlüsse zu ziehen.

Es gibt drei Möglichkeiten:

  1. Beate Bahner hat ihre Sinne nicht mehr ganz beieinander
  2. Ihr Statement war ein geschickter Protest gegen das herrschende System, bei dem sie die Überspitzung als rhetorisches Mittel einsetzte
  3. Ihre Aussage erfolgte aus Angst, von den Mühlen des Systems zermalmt zu werden

Wir freuen uns auf die Gedanken der Leser dazu im Kommentarbereich.

Anfrage beim Pressesprecher

[24]Was die Ingewahrsamnahme der Anwältin Frau Bahner betrifft, hat PI-NEWS gestern beim Pressesprecher der Polizei Heidelberg nachgefragt. Dieser gab an, dass die beiden Polizeibeamten, die zu dem Einsatz fuhren, nicht gewusst hätten, um wen es sich bei Beate Bahner handelt. Die Anwältin habe beim Eintreffen der Streife einen verwirrten Eindruck gemacht und versucht, sich vor Klärung des Sachverhalts zu entfernen, weshalb die Beamten sie in Gewahrsam nehmen mussten.

Dagegen habe Bahner Widerstand geleistet und nach den Beamten getreten, worauf diese sie gefesselt hätten. Um festzustellen, ob gesundheitliche Gründe gegen den Polizeigewahrsam sprechen, war die Anwältin dann einem Facharzt vorgestellt worden. Von diesem Zeitpunkt an, sei die Verantwortung für den weiteren Verbleib von Beate Bahner auf den Mediziner übergegangen, so der Polizeisprecher. Zur Rechtsgrundlage für den Gewahrsam wollte er sich nicht äußern.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [25] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [26] und den Blog zuwanderung.net [27]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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