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In der Corona-Krise beweist sich die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung

Martin E. Renner.

Von EUGEN PRINZ | Die Meinungen über die Gefährlichkeit von COVID-19 sind bekanntermaßen geteilt. Demzufolge gehen auch die Ansichten auseinander, ob die harten Quarantäne-Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden, notwendig sind oder mehr Schaden anrichten, als sie verhindern sollen.

Über eines dürfte jedoch Einigkeit herrschen: Wenn die Bundesregierung schon im Frühstadium der Epidemie die Grenzen geschlossen und den Flugverkehr insbesondere aus den Corona-Krisengebieten eingestellt hätte, dann wäre diese Vollbremsung des gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, der wir jetzt unterzogen wurden, bei weitem nicht in diesem Ausmaß notwendig geworden. Von den in Bayern noch schnell durchgezogenen Kommunalwahlen wollen wir erst gar nicht reden, gell, Herr Söder?

Gleiches System wie seit 2015

Und in dieser aufgrund des Versagens der Merkel-Regierung größtenteils hausgemachten Corona-Krise, die als die Ouvertüre zur größten Wirtschaftskrise seit Generationen in die Geschichtsbücher eingehen wird, offenbart sich einmal mehr die Dysfunktionalität unserer Gewaltenteilung. Die Medien gerieren sich – wie üblich – als Hofberichterstatter der Kanzlerin und ihrer Lakaien, die Polizei verscheucht weisungsgemäß einsame Buchleser  von Parkbänken [1] und die Gerichte schmettern gehorsam jeden Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen ab.

Der Schlafmichel pennt weiter

Nicht, dass das den deutschen Schlafmichel stören würde – im Gegenteil. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichen in den Umfragen ungeahnte Höhen. Wahrlich, es gibt Momente, da schämt man sich, der Gattung Homo sapiens anzugehören.

Lauschen wir Martin Renner, dem Denker – man möchte fast sagen, dem Philosophen – der AfD. Im seinem aktuellen Video unterzieht er die gegenwärtige Situation einer messerscharfen Analyse und zeigt auf, durch welchem Morast wir inzwischen waten.

Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen. Dieses Mal gibt es sie in einer Sonderausgabe als Video, am kommenden Samstag dann wieder wie gewohnt in schriftlicher Form.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Anschlag auf Helge Lindh offenbar aus eigenen Kreisen erfolgt

geschrieben von libero am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 66 Kommentare

Von CANTALOOP | Da hat die liebreizende Saskia Esken, ihres Zeichens SPD-Co-Chefin, offensichtlich wieder einmal zu früh aus der Hüfte geschossen. Wie nun vom Tagesspiegel bekannt gegeben wurde [8], verübten zunächst „Unbekannte“ einen Pflasterstein-Anschlag auf das Wahlkreis-Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh in Wuppertal.

Dieser Herr ist in Parteikreisen und darüber hinaus dafür bekannt, in der Flüchtlings-Thematik eine besonders humanitäre Haltung zu vertreten. Flugs war der Schuldige an diesem Attentat ausgemacht: nur „die Rechten“ können so niederträchtig sein.

Und sogleich setzte die eilfertige Esken, sichtlich um sofortige Bekanntmachung des unappetitlichen Vorfalles bemüht, einen brisanten Unterstützungs-Tweet ab, in dem sie selbstredend „rechte Gewalt“ hinter der Pflasterstein-Tat vermutet.

Ohne natürlich die weiteren Ermittlungen abzuwarten, versteht sich. Schließlich muss der allgegenwärtige Kampf gegen die missliebige politische Konkurrenz auch in Corona-Zeiten weiterhin aufrecht erhalten werden.

Sofortige Unterstützung von Esken

Dumm nur, wenn jetzt ein von der Polizei als authentisch eingestuftes Bekennerschreiben der bekannten Plattform „Indymedia-linksunten“ auftaucht, das den in dortigen Zirkeln in Ungnade gefallenen Lindh, trotz seiner weitreichenden Bemühungen um die weitere Aufnahme und Versorgung von Neubürgern, der Menschenfeindlichkeit bezichtigt.

Er, der vermeintlich „liebe Herr Lindh“ sei, so der Wortlaut des Schreibens, gar eine Schande für die gesamte antirassistische und antifaschistische Bewegung und verdiene demzufolge eine Mahnung.

Um sogleich die von ihnen gestellten Forderungen kundzutun: die Linksextremisten verlangen „aus Menschlichkeit“ nicht weniger als die vollständige Aufnahme sämtlicher Schutzbegehrender auf den griechischen Inseln in Deutschland, zur Not auch von militanten Aktionen begleitet und mit (sic) „deutlich erhöhter Durchschlagskraft“ versehen.

Zitat des Polizeiberichtes:

Selbstbezichtigungsschreiben vermutlich authentisch

Die Wuppertaler Polizei bestätigt, dass es das Selbstbezichtigungsschreiben gibt. Ein Sprecher sagte am Freitag auf Tagesspiegel-Anfrage: „Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen, dass das authentisch ist.“ Genaueres müssten die noch laufenden Ermittlungen zeigen. Laut Polizeibericht [13] wurden in unmittelbarer Nähe vom Tatort zwei dunkel gekleidete Personen gesehen.“

Vielleicht wäre es doch so manches Mal klüger, zunächst abzuwarten, bevor man einen Schuldigen ausmacht, werte Frau SPD-Chefin. Dann könnte man sich durchaus das eine oder andere Fettnäpfchen auf dem Weg in die persönliche und parteipolitische Bedeutungslosigkeit ersparen.

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Berlin: Wieder Verhaftungen bei 4. Demo gegen Notstand

geschrieben von libero am in Corona,Demonstration | 45 Kommentare

An diesem Samstag fand in Berlin die 4. „Hygienedemo“ [14] gegen die Grundrechtsbeschränkung statt. Michael Mross war wieder live am Rosa-Luxemburg-Platz und berichtet von Verhaftungen und einem riesigen Polizeiaufgebot, das versuchte, die Demo zu verhindern. Ein Stimmungsbericht aus Berlin.

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Laut Gedacht #169: Asyl-Zustände und Nazi-Corona

geschrieben von libero am in Video | 23 Kommentare

Die Corona-Krise setzt immer noch ganz Deutschland heftig unter Druck. Die Quasi-Quarantäne gefällt aber nicht jedem: In Sachsen-Anhalt randalierten Asylbewerber und rissen die Schutzzäune ihrer Behausung ein. Der Grund? Schlechtes Essen. Außerdem reden Philip und Alex über den Zusammenhang zwischen Faschismus und Corona und die Amazon-Krisenprofiteure.

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Völlig gaga: 10 irre Corona-Storys!

geschrieben von libero am in Video | 29 Kommentare

Wenn ein Mann 27.000 Euro vom Balkon schmeißt, ein Bäcker bei vier Grad seine Eingangstür offen halten muss, Kirchen wegen Ramadan geschlossen bleiben, sich Politiker nicht an ihre eigenen Vorschriften halten, wenn Markus Söder zu einem Clint Eastwood für ganz, ganz Arme wird, dann weiß man: Deutschland ist vom Corona-Wahn befallen!

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Wenn keine Asylbewerber kommen, dann muss man halt welche holen

geschrieben von Eugen Prinz am in Umvolkung | 101 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ein Schaden ohne Nutzen, das gilt auch für die Corona-Krise. So hat sich zum Beispiel herausgestellt, was für ein Schwachsinn die Diesel-Fahrverbote sind, da wir trotz des niedrigen Verkehrsaufkommens weiterhin Stickoxid-Spitzenwerte [15] haben.

Zudem wurde die im Zuge des Flüchtlings-Tsunamis von 2015 gesponnene Mär, es wäre nicht möglich, die Grenzen wirksam zu schützen, nun als reine Propaganda entlarvt. In der letzten Februarwoche 2020 kamen dank der intensiven Grenzkontrollen der deutschen Anrainerstaaten nur noch 38 Asylbewerber nach Bayern. Und die konnten nur deshalb einreisen, weil immer noch die Anordnung gültig ist, jeden, der am Schlagbaum das Zauberwort „Asyl“ stammelt und nicht 40° Fieber hat, ins gelobte Germoney zu lassen.

Was tun gegen das Stocken der Ersetzungs-Migration?

Nichtsdestotrotz stellt der dramatische Rückgang der Asylbewerberzahlen ein ernsthaftes Hindernis für den reibungslosen Fortgang der Ersetzungs-Migration dar. Was tun? Nun, wenn kaum noch Flüchtlinge kommen, dann holt man sich halt welche.

Dummerweise ist gegenwärtig bei der vom Virus verängstigten Bevölkerung, die Akzeptanz für die Aufnahme fremder Menschen mit unklarem Gesundheitszustand nicht besonders groß.

Aber auch für dieses Problem gibt es eine Lösung. Es wird auf die Tränendrüse gedrückt und von unbegleiteten Kindern gefaselt, die aus der Not und dem Elend griechischer Flüchtlingslager geholt werden müssen. Gesagt, getan. Was dann letztendlich in einem ersten Schwung zu uns gekommen ist, können Sie hier [16] nachlesen.

Also wieder die berühmten, teils berüchtigten, unbegleiteten Jungmannen, statt der armen kleinen Mädchen. Aber es gibt noch Hoffnung, denn das Gros steht ja noch aus. Und vielleicht kommen dann eben beim nächsten Schwung die kleinen, hilflosen, allein gelassenen Mädchen [17], die unseren Beschützerinstinkt auf Hochtouren bringen sollen:

Die deutsche Regierung (…) besteht darauf, vor allem unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren auszufliegen.

Ein schwieriges Unterfangen

Glaubt man allerdings den Zahlen der griechischen Asylbehörde vom März, dürfte das ein schwieriges Unterfangen werden:

Von den in griechischen Camps lebenden rund 5000 Minderjährigen sind 93 Prozent Jungen, 90 Prozent älter als 14 Jahre, 44 Prozent kommen aus Afghanistan,  21 Prozent Pakistaner und elf Prozent Syrer.

Der Autor ist sicher, dass es sich bei diesem Personenkreis ausschließlich um Chorknaben und Ministranten handelt, die in künftigen Kriminalstatistiken keinerlei Niederschlag finden werden und als Erntehelfer, Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure dieses Land voranbringen werden.

Wer jetzt aber doch irgendwie ein mulmiges Gefühl bekommt, der wird in den Worten des luxemburgischen Außenministers und Ministers für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wenig Trost finden:

„Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Das hätte er nicht zu sagen brauchen, das wussten wir auch schon vorher. Übrigens hat Asselborn, der die Rettung der armen, unbegleiteten Flüchtlingsmädchen aus den griechischen Lagern in die Hand genommen hat, Deutschland insgesamt 1600 dieser hilfsbedürftigen Geschöpfe zugedacht. [18]

Abschließend noch der Hinweis, dass jedes dieser „Flüchtlingsmädchen“ im Monat mit mindestens 5000 Euro Steuergeld gesponsert werden wird, während abertausende von  Selbständigen in Deutschland gegenwärtig nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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