Von JÖRG HALLER | Die außerparlamentarische Bewegung der Verteidiger der Grundrechte und des Grundgesetzes nimmt in ungeahnter Größe Fahrt auf. Parallel zu bundesweiten Protesten hat die neue Partei-Gründungsinitiative „Widerstand2020“ bereits ab der ersten Woche bisher über 22.000 Mitglieds-Anträge von Bürgern aus allen politischen Lagern erhalten.

Unter anderem nach Anregung von Dr. Bodo Schiffmann, benannt aus seinen bekannten Corona-Videos ^[1], formieren sich unter dem Motto „Corona-Diktatur – nein danke!“ infolge der „Pandemie“-Maßnahmen der Bundesregierung der „Widerstand2020“ ^[2] sowie begleitende Proteste, die auf der Internetseite nichtohneuns.de ^[3] gesammelt werden.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen einen unverhältnismäßigen Shutdown der kompletten Wirtschaft und ihre unabsehbaren Folgen für die ganze Gesellschaft, gegen die die massiven Einschränkungen der Freiheits- und Meinungsrechte der Bevölkerung – und einige Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von neuen Verordnungen.

Abgelehnt werden die beratende Federführung von Virus-Forscher Christian Drosten, dem Robert Koch-Institut (RKI), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die repressiven Maßnahmen, die insbesondere von Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder ausgehen. Die Forderung wird laut, auch andersdenkende Experten aus den medizinischen und wissenschaftlichen Bereichen der Virologie, der Epidemiologie, der Statistik, der Ärzteschaft und eine breite Vertreterschaft der kritischen Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindungen mit aufzunehmen. Ebenfalls wird gegen eine möglicherweise kommende Impfpflicht protestiert, wie sie Bill Gates und die WHO allen Menschen verordnen wollen.

Über die neuen Entwicklungen sprach PI-NEWS mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, der Widerstand gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen nimmt in diesen Tagen neue Gestalt an. Es hat sich eine Partei-Gruppierung namens „Widerstand2020“ gegründet. Wie bewerten Sie diese neue Bewegung?

Hansjörg Müller: Über den Widerstand 2020 weiß ich das, was die neue Bürgerbewegung auf ihrer Webseite verbreitet. An erster Stelle stehen die Freiheitsrechte, was eine völlig richtige Gewichtung ist, weil die Freiheitsrechte durch die aktuelle Einführung der „Diktatur durch die Hintertür“ – getarnt als Corona-Gegenmaßnahmen – am stärksten bedroht sind. Desweiteren sollen sich alle Mitglieder beim Widerstand 2020 basisdemokratisch organisieren können, was ebenfalls meine volle Zustimmung findet, weil wir mit innerparteilichen Mitstreitern die gleiche Idee auch in der AfD durchsetzen möchten – über den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu einem Mitgliederparteitag. Eine weitergehende, ideologische Ausrichtung des Widerstands2020 wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Hat die AfD die Zeichen der Zeit nicht schnell genug erkannt, indem sie zunächst die Regierung und die Ermächtigung der Regierung zu weitreichenden Maßnahmen unterstützte? Brauchen wir da nicht mehr Opposition statt Regierungskonformität?

Innerhalb der AfD rede ich mir seit Jahren die Lippen wund, dass parlamentarische Aktivitäten allein zu wenig sind. Wenn wir unser Land retten wollen, müssen wir von der Gesellschaft als die kompetenteren Problemlöser wahrgenommen werden. Dazu müssen wir aus dem parlamentarischen Elfenbeinturm herauskommen und auf allen Feldern spielen, die bespielbar sind. Das ist vor allem die Straße, über die auch die eher unpolitische Mittelschicht ansprechbar ist, die eigentlich von Politik nichts wissen will. Jetzt aber zunehmend schon, weil man ihr durch die Corona-Hysterie die Arbeitsplätze und ihre Zukunft stiehlt. Selbstverständlich haben die AfD-Entscheider diese Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und es gäbe die Neugründung Widerstand2020 gar nicht, wenn wir als AfD diese Stimmung in der Bevölkerung rechtzeitig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht hätten.

Wie ist die offizielle Haltung der AfD zu den Themen Shutdown, Schulen, möglichen Zwangsimpfungen? Und was ist Ihnen persönlich wichtig?

Wir wollen den wirtschaftlichen Shutdown sofort beenden und zu einem normalen Leben mit normalen Öffnungszeiten und ohne Einschränkungen zurückkehren, was ich wohl als erster Bundestagsabgeordneter am 27. März 2020 in einem PI-NEWS-Interview ^[4] forderte. Wir wollen auch die Schulen sofort wieder öffnen und lehnen Zwangsimpfungen gegen Corona ab. Meines Wissens wollen die Widerstand 2020-Leute das gleiche, warum sollen wir nicht getrennt marschieren und vereint schlagen? Perspektivisch sehe ich die neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD, der wiederum uns braucht, weil Widerstand2020 in der nächsten Zeit nicht die hohen Hürden überspringen kann, um in die Parlamente einziehen zu können.

Wenn es unterschiedliche Haltungen innerhalb der AfD dazu gibt, wie geht es dann weiter? Welche Meinungsführung setzt sich durch?

Zu diesen Themen ist die Parteilinie ziemlich eindeutig und entspricht unserem Grundsatzprogramm. Gerade Zwangsimpfungen und Ausgangssperren gehen gar nicht, weil Bürgerrechte das höchste Gut sind. Und wenn man weiter nachforscht, stellt man fest, dass zum Beispiel hinter den geplanten Anti-Corona-Impfungen millionenschwere Lobbyinteressen stehen, deren medizinischer Gehalt fragwürdig ist, aber die wunderbar zweckentfremdet werden können, um die oben genannte Diktatur durch die Hintertüre weiter voranzutreiben. Auch hier wieder sehe ich das gleiche Ziel von AfD und Widerstand2020. Weil unsere Partei im siebten Jahr ihrer Existenz behäbig geworden ist, kommt diese Neugründung wohl gerade zum richtigen Zeitpunkt, um der AfD wieder Dynamik einzuhauchen und sie vor allem daran zu erinnern, dass sie dazu da ist, die Nöte der Bürger zu erkennen und zu artikulieren – und zwar schnell. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Konzeptionen, die sich gut ergänzen, sehe ich die parlamentarische Partei AfD und die außerparlamentarische Bürgerbewegung Widerstand2020 eher als Verbündete denn als Konkurrenten!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, Herr Müller.

Ich habe zu danken, Herr Haller.

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Ergänzung des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller vom 2. Mai, 14 Uhr: „Ich bezog mich im PI-NEWS-Interview vom 27. April zum Ausloten möglicher Schnittmengen zwischen AfD und Widerstand2020 auf diejenigen Informationen, die damals bekannt waren, d.h. auf die Corona-kritischen Aussagen auf der Webseite des Widerstands2020. Nach Dr. Schiffmanns Video-Statement vom 30. April ^[5] hat er einen großen Teil dieses Kredits verspielt, in dem er die völlig realitätsfernen Ideologien des Mainstreams bezüglich Migration und Islam unreflektiert verteidigt.“

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Von MANFRED ROUHS | Während bundesweit politische Versammlungen verboten sind und – wie zuletzt in Berlin – polizeilich aufgelöst werden, falls sie nicht genehm sind, gelten für Migrationsbefürworter Sonderrechte. So darf die Hamburger „Seebrücke“ am Sonntag im Stadtteil St. Pauli eine öffentliche „Mahnwache“ mit Versammlungscharakter für die Aufnahme von asylbegehrenden Menschen von den ägäischen Inseln durchführen. Genehmigt wurden gleich 20 (!) Standorte zwischen Fischmarkt und Strand Pauli mit jeweils bis zu 25 Versammlungsteilnehmern. (Quelle ^[6])

Der Veranstalter Christoph Kleine will mit der Versammlungsserie Einfluss nehmen auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt: „Die Seebrücke fordert vom neuen rot-grünen Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen aus Moria oder den anderen Lagern – und zwar unabhängig von Alter oder Geschlecht.“ Hamburg habe genug Raum und Ressourcen für die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“: „Es muss Schluss damit sein, sich hinter der Untätigkeit von Horst Seehofer zu verstecken.“

Die Demonstration richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Coronaregeln der Regierung: „Im Gegenteil: Wir wollen, dass alle Menschen in Umständen leben, in denen sie Abstand halten und die Hygieneregeln befolgen können.“

Tatsächlich haben die Migrationsbefürworter keinen Grund, mit den bestehenden Einschränkungen unzufrieden zu sein, solange sie nur alle anderen Teilnehmer des politischen Wettbewerbes betreffen, nicht aber jene Gut- und Bessermenschen, die für Inhalte demonstrieren, die der politischen Klasse und den Entscheidern im massenmedialen Betreib ein Wohlgefallen sind.

Die Hamburger Verwaltungspraxis gibt dem konservativen Juristen Carl Schmitt recht, der einmal treffend bemerkt hat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der muss dann nur noch Ausnahmen vom Ausnahmezustand schaffen, und schon herrscht Willkür, wie schon Carl Schmitt wusste:

„Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“ („Politische Theologie“, erschienen 1922)

1949 notierte Carl Schmitt vorausschauend in seinem Tagebuch: „Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“ – Jetzt würde er wohl schmunzeln, wenn er von den Hamburger Ereignissen Kenntnis nehmen könnte …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[8], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[10].

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Obwohl Pegida letzten Montag in einer vermeintlich konstruktiven Zusammenarbeit mit einem enormen Aufwand alle Auflagen der letzten Versammlung „80 für 80 Millionen“ erfüllt hat, wurde das Orga-Team in dieser eingeschränkten Versammlungsfreiheit 70 Minuten vor Versammlungsbeginn nochmal bezüglich unserer grundgesetzlich verbrieften Rechte beschnitten. Nur 15 Teilnehmer waren erlaubt.

Dank der Beherrschung der Situation durch das Ordnerteam und der Redner wurden Tumulte am Neumarkt verhindert, die vielleicht dort erwartet worden waren.

250 Polizisten sollten 15 Demonstranten schützen, die noch dazu im eingezäunten Bereich standen? Nein, 250 Polizisten sollten Tumulte gegen die berechtigte Forderung der Einhaltung des Grundgesetzes verhindern, auf das die Beamten vereidigt wurden.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Die Pegida-Organisatoren haben trotzdem bewusst „Deeskalation“ betrieben, indem sie zu keinerlei Aufforderungen gegen die Willkür der Staatsgewalt aufgerufen haben. Ganz nach dem Geist von Pegida und zwar von Anfang an: friedlich und gewaltfrei.

Am heutigen Montag, den 27.04.2020, ist keine Pegida-Veranstaltung in Dresden angemeldet. Dafür die 3. Virtuelle Pegida mit Jürgen Elsässer (COMPACT MAGAZIN), Jens Maier (AfD-MdB), Siggi Däbritz und Lutz Bachmann. Ab 18:30 Uhr gehts los!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag Nachmittag saß ich bei strahlendem Sonnenschein auf einer Parkbank in München und spielte mit einer Freundin Karten, als mich kurz nach 17 Uhr ein Mann mit Migrationshintergrund und einem Vollbart fragte „Sind Sie der Herr Stürzenberger?“. Da ich mich niemals verstecke und auch ein sehr wahrheitsliebender Mensch bin, antwortete ich mit „Ja“. Anschließend brach ein Tornado von Beleidigungen und körperlichen Attacken über mich herein, was ich selbst bei über 400 Kundgebungen in dieser Form noch nicht erlebt habe.

Der Moslem rief zu seiner blonden offensichtlich deutschen Frau/Freundin, die am Brunnen des Platzes in zehn Metern Entfernung mit einem etwa zweijährigen Kind stand, das wohl auch von ihm sein dürfte: „Stell Dir vor, wer hier ist“. Dann begann er auf dem gut belebten Platz, auf dem sich bestimmt dreißig Menschen befanden, das Schreien: „Du Hurensohn. Du Bastard. Du Wichser. Was machst Du jetzt ohne Polizeischutz, hm? Da hast Du keine große Klappe. Hau ab hier, Scheiß Islamhetzer, das ist unser Viertel“.

Ich antwortete „Ist das Ihr Ernst?“. Ich zog mein Handy aus der Tasche, um das Geschehen zu dokumentieren. Meine Freundin sagte „Beruhigen Sie sich doch“. Aber der völlig aufgebrachte Moslem ging auf mich zu und schlug mir das Handy aus der Hand. Anschließend spuckte er mich an und schlug mir mit der flachen Hand ins Gesicht, so dass meine Brille einige Meter wegflog. Ich sprang auf und schob ihn von mir weg. Ein Mann, der auf der gegenüberliegenden Parkbank gesessen hatte, ging dazwischen.

Ich suchte mein Handy, das auf den Pflastersteinen unter der Parkbank lag. Das Display hatte Risse im oberen Bereich, wie ich später feststellte. Ich wählte die Notrufnummer 110. Die Beamtin am anderen Ende der Leitung sagte mir, dass das Geschehen bereits von jemand anders gemeldet worden sei und eine Streife unterwegs wäre. Meine Freundin und ich suchten anschließend meine Brille, die zunächst nicht aufzufinden war.

Kurz darauf tauchten am gegenüberliegenden Ende des Platzes zwei Polizeifahrzeuge auf, aus denen fünf Beamte ausstiegen. Ich war noch im Gebüsch hinter der Parkbank am Suchen meiner Brille, als der Moslem zu zwei Polizisten ging und ihnen irgendetwas erzählte. Ich unterbrach mein Suchen und ging zügigen Schrittes auf die Beamten zu, da ich mir dachte, dass sie möglicherweise eine komplett andere Version des Geschehens zu hören bekamen. Ich rief „Ich stelle Strafantrag wegen Körperverletzung und Beleidigung. Nehmen Sie bitte die Personalien dieses Mannes auf“ und zeigte auf den bärtigen Moslem.

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Was jetzt folgte, setzte dem ganzen Unrechtsgeschehen noch die Krone auf. Zwei Polizisten kamen auf mich zu und herrschten mich an: „Seien Sie ruhig!“ Ich antwortete: „Warum soll ich ruhig sein? Ich bin geschlagen und angespuckt worden“. Da packten mich die beiden Beamten, drehten meine Arme auf den Rücken, legten mir Handschellen an und drückten mich hart gegen den Bus. Einer tastete meinen Körper ab und holte den Inhalt meiner Taschen heraus. Ich bat mehrfach, mir die Handschellen wieder abzunehmen, da ich schließlich nicht der Täter, sondern das Opfer sei. Nach etwa fünf Minuten wurde ich dann endlich davon befreit. Die roten Striemen am Arm, ausgelöst durch die eng angelegten Handschellen und die ruppige Behandlung, waren deutlich zu sehen:

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Aber es war noch nicht vorbei mit der von mir als Drangsalierung empfundenen Behandlung. Eine Polizistin kam mit einem Alkoholmessgerät und nahm allen Ernstes einen Test bei mir ab, der selbstverständlich nullkommanull ergab.

Unterdessen kam meine Freundin, die meine Brille gefunden hatte, die tief ins Gebüsch geflogen war. Die Polizistin wollte nochmals wissen, ob ich einen Strafantrag stellen möchte, was ich natürlich bejahte. Ich gab ihr das Geschehene mit der Fülle an wüsten Beschimpfungen zu Protokoll und sie fragte mich tatsächlich, ob ich mich beleidigt fühle. Die Zeugenaussage meiner Freundin wollte sie nicht aufnehmen. Als ich nachfragte, warum denn nicht, schließlich sei das Geschehen jetzt noch frisch in Erinnerung, meinte sie, das sei jetzt nicht notwendig, sie solle ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

Schließlich machte ein Polizist noch Fotos von mir, um zu dokumentieren, dass „noch alles dran“ sei, wie er süffisant bemerkte. Dann rückten die Beamten ab, ohne den Moslem mit auf die Wache zu nehmen oder ihm zumindest einen Platzverweis zu geben. Sie ließen mich mit dem wohl türkischstämmigen Schläger, Spucker und Beleidiger auf dem Platz zurück. Während ich mich mit einem Zeugen unterhielt, der den kompletten Ablauf aus nächster Nähe gesehen hatte und auch aussagen will, stellte sich der Moslem in zehn Metern Entfernung wieder bedrohlich auf und machte eine Geste, dass ich mitkommen solle. Dies ließ vermuten, dass er die Auseinandersetzung an einer anderen Stelle körperlich fortsetzen wollte. Als ich auf der Bank sitzenblieb, spuckte er drei Mal in meine Richtung aus, um seine Verachtung auszudrücken.

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Dieses unheimliche Geschehen zeigt auf, wie weit es mit der Islamisierung bereits fortgeschritten ist. Ich hätte niemals gedacht, dass ich am hellichten Tag auf einem belebten Platz in einem nicht sonderlich „bereicherten“ Stadtviertel mitten in München von einem Moslem, der die Gegend auch noch als islamischen Besitz reklamierte, ohne Vorwarnung derart attackiert werde. Zumal ich seit zehn Jahren bei jeder Kundgebung auch noch betone, dass sich unsere sachliche Kritik rein gegen die Ideologie Politischer Islam und nicht gegen Moslems als Menschen richtet.

Zudem äußerten sich in den letzten Monaten auch immer mehr modern eingestellte Moslems öffentlich am Mikrofon zur Unterstützung unserer Aufklärungsarbeit. Ich wurde auch auf der Straße immer wieder mal von Moslems angesprochen, die sich jedoch meist interessiert zeigten, manchmal mit der Bitte nach einem gemeinsamen Selfie, selten sogar meine Aufklärung bestätigend, häufig eher kritisierend und nach dem „Warum“ fragend, aber niemals bedrohlich. Doch dieser Moslem verhielt sich hochaggressiv und gewalttätig nur aufgrund meiner bloßen Anwesenheit. Ohne jegliche Diskussion. Wer weiß, vielleicht bekam ihm ja auch das Fasten des gerade begonnenen Ramadans nicht gut.

Ich kam mir wie in einem falschen Film vor, zumal ich mich anschließend auch noch von der Polizei wie ein Verbrecher behandelt fühlen musste. Ein Beamter fragte mich zwar am Ende der Vernehmung, ob ich nicht auch Verständnis für das Verhalten der beiden Kollegen hätte, da sie ja zu einer „Schlägerei“ gerufen worden seien und mich aufgrund meiner lautstarken Äußerungen und meines zügigen Schrittes auf sie zu zunächst als „Täter“ angenommen hätten. Vielleicht hatte sich ihnen der Moslem ja auch als „Opfer“ dargestellt. Aber ich hatte schließlich klar gerufen, dass ich einen Strafantrag wegen Körperverletzung und Beleidigung stellen wollte, was kein Täterverhalten ist. Das Anlegen der Handschellen und die ruppige Gangart war aus meiner Sicht eine völlig unangemessene Überreaktion, um nicht zu sagen eine absolut falsche Reaktion.

Es braucht sich auch niemand wundern, dass dieser Vorfall nicht im Münchner Polizeibericht ^[15] vom Sonntag erwähnt wird. Bedeutsamer waren wohl ein Beleidigungsvorfall gegen Polizeibeamte und eine „rassistische Beleidigung“ einer Türkin in einer Bankfiliale in Lohhof:

^[16]

Ein mutmaßlich Türkischstämmiger, der einen Deutschen schlägt, anspuckt und heftig beleidigt, passt da nicht so ins erwünschte Gesamtbild. München ist seit 36 Jahren SPD-regiert, mehr muss man über die sich daraus entwickelten Strukturen nicht sagen.

Seit diesem Sonntag Nachmittag hat für mich eine neue Zeitrechnung begonnen.

Update 29.4.2020:: Mittlerweile ist der Vorfall im Polizeibericht vom 29. April ^[17] sehr verfälschend aufgeführt: Erstens gab es keine „lautstarke verbale Auseinandersetzung“ zwischen mir und dem Moslem, sondern es war eine einseitige Beleidigungsorgie seinerseits. Zum zweiten habe ich mich gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten nicht „aggressiv präsentiert“, sondern lediglich aus einigen Metern Entfernung mit lauter Stimme das Stellen eines Strafantrages angekündigt.

^[18]

Der Publizist Michael Klonovsky hat in seiner „Acta diurna“ in den Meldungen vom 29. April auch auf den Vorfall verwiesen ^[19] und süffisant bemerkt, dass dem Begriff „Scharia-Polizei“ in München eine völlig neue Bedeutung zukäme..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[20] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[21]

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Die harten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stoßen nicht nur in der Bevölkerung auf immer größeren Widerstand (wir berichteten von den Demos in Berlin ^[22], Stuttgart ^[23] und Chemnitz ^[24]), sondern nun erstmals auch in den sogenannten Mainstream-Medien. BILD-Chef Julian Reichelt übt heute in einem lesenswerten Kommentar harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem wir uns weitgehend anschließen können. Auszüge:

In der Corona-Krise sind nur zwei Dinge sicher:

Erstens, ob die Maßnahmen richtig oder falsch, maßvoll oder überzogen sind, werden wir erst aus den Geschichtsbüchern erfahren. Ob wir auf Corona als Gesundheitskatastrophe oder Zusammenbruch unserer Wirtschaft zurückblicken werden, ist vollkommen offen. Es ist möglich, aber keinesfalls gewiss, dass richtig ist, was gewaltige Mehrheiten für richtig halten. Es gibt keine Herdenimmunität dagegen, historisch katastrophal falsch zu liegen.

Zweitens, nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt.

Sie haben das Tragen von Masken nahezu verhöhnt. Nun ist es Pflicht. Sie haben davor gewarnt, Schulen und Kitas zu schließen. Nun sind Millionen Kinder seit Wochen zu Hause. Sie haben als nutzlos abgetan, die Grenzen abzuriegeln. Nun kommt niemand mehr ins Land. Sie haben trotz aller Maßnahmen immer wieder vor dem unmittelbar bevorstehenden Kollaps unseres Gesundheitssystems gewarnt. Nun herrschen auf Krankenhausfluren gespenstische Ruhe und Angst vor Arbeitslosigkeit.

Das Robert-Koch-Institut riet davon ab, Corona-Tote zu obduzieren. Nun geschieht es trotzdem und Rechtsmediziner sagen, dass bei Weitem nicht alle Toten tatsächlich an Corona gestorben seien. Sportanlagen mussten geschlossen werden. Nun ist Tennis in manchen Bundesländern verboten, in anderen erlaubt, obwohl es doch eigentlich lebensgefährlich ist.

Was mir am meisten Sorgen bereitet: Unsere Wirtschaft ist schon jetzt so massiv und teilweise irreparabel geschädigt, dass unsere Regierung sich kaum noch erlauben kann, zuzugeben, in ihrer Schärfe überzogen zu haben.

Die Experten müssen Recht behalten, weil sie nicht falsch liegen dürfen. Die deutsche Wirtschaft vorschnell ruiniert zu haben, wäre für keine Partei, vielleicht nicht einmal für die Demokratie überlebbar. Deswegen erleben wir zunehmend Sturheit, Starrsinn und Rechthaberei – „erinnert mich an Flüchtlingskrise“, sagt mir ein Mitglied aus Merkels Regierung.

Die Kanzlerin bezichtigt jeden Zweifler der „Öffnungsdiskussionsorgie“, raunt davon, manche würden zu forsch handeln, ohne zu sagen, was sie genau meint. Der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht sich in heiterer und hochrangiger Weinrunde über den Abweichler Armin Laschet lustig und alle lachen.

Ist es in unserem Land eine gute Idee, sich in schwierigen Zeiten über Andersdenkende lustig zu machen und zu erheben?

Hier gehts zum vollständigen BILD-Artikel. ^[25] Was meinen unsere Leser: Schwenkt der Mainstream langsam um oder ist es nur ein Blitzableiterartikel, um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen?

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Von EUGEN PRINZ | Eine der Hauptaufgaben der Polizei bestand in den letzten Wochen darin, jene Bundesbürger, die sich nicht an die „Corona-Regeln“ halten wollten, mit saftigen Bußgeldern zur Kasse zu bitten. Wer nicht hören wollte, musste fühlen. Dabei wurden auch schon mal Ruhe suchende Spaziergänger mit Lautsprecher-Durchsagen ^[26] von Parkbänken verscheucht.  Ab heute kommt noch die Maskenpflicht hinzu. Hier dürfte der Kontrollaufwand auch nicht geringer ausfallen. Ordnung muss schließlich sein.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

Aber nicht überall, wie es scheint. In der Friedrich-Wöhler-Siedlung, einer Anlage mit etwa 500 Wohnungen in der Nordstadt von Kassel, leben Menschen aus 50 Nationen, hauptsächlich aus Bulgarien, der Türkei, Nordafrika und Somalia. Ein Migranten-Ghetto mit ein paar Restdeutschen also.

Wie der Berichterstattung ^[27] der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zu entnehmen ist, geht der im Zuge der Corona-Pandemie verordnete „Lockdown“ den Bewohnern der Friedrich-Wöhler-Siedlung am Allerwertesten vorbei. Dort herrscht „Business as usual“. Die Hygiene- und Abstandsregeln werden nicht eingehalten und die Bewohner sitzen in Kleingruppen zusammen. Der Spielplatz war schon mehrfach abgesperrt worden, aber immer wieder wurde das Absperrband entfernt, damit die Kinder wieder fröhlich schaukeln können (Fotolink ^[28]).

Im Artikel der HNA sucht man vergebens nach der Passage, in der darüber berichtet wird, dass die Polizei mit starken Kräften angerückt ist, Bußgelder verteilt und die geltende Rechtslage durchsetzt hat. Diese Vorgehensweise bleibt offenbar für jene vorbehalten, „die schon länger hier leben“, also für die dummen Deutschen.

Dass das kein Einzelfall ist, haben wir erst kürzlich in Berlin gesehen, als sich trotz Kontaktverbot 300 Moslems in Neukölln unsanktioniert versammeln konnten (PI-NEWS berichtete ^[29]). Es ist offenbar nur eine Frage der Masse der Ungehorsamen, dass die Polizei die Waffen streckt. Und wie es scheint, treten diese Massen bevorzugt in Gegenden mit einem hohen Anteil an Migranten auf.

Erkenntnis: Mit Drohungen kommt man bei den Migranten nicht weiter

Zurück nach Kassel. Zuständig für die Friedrich-Wöhler-Siedlung ist Ingo Sprakel vom Quartiersmanagement Kassel-Nordstadt. Seine Erfahrungen mit den Menschen in dieser Wohnanlage erklären so manches, insbesondere warum die Polizei nicht mit Mannschaftswägen anrückt:

„Mit Drohungen kommt man hier nicht weiter“

Soso…

Deshalb entschied man sich wohl, eine gutmenschliche Aktion zur Aufklärung der uneinsichtigen Bewohner durchzuführen. Flugs wurde letzten Dienstagnachmittag in der Siedlung mittels einer Bierzeltgarnitur ein Infostand aufgebaut.

^[30]Das Interesse der Bewohner war jedoch überschaubar, beklagt Sprakel. Kein Witz: Einige erkundigten sich, ob es am Stand auch Bratwürstchen geben würde.

Enttäuscht, dass nur Infomaterial verteilt wurde, zog die Zielgruppe der Aktion wieder ab. War wohl nichts…

Was lernen wir daraus? Wenn der deutsche Michel, auch Schlafmichel genannt, von der Polizei dabei erwischt wird, den Corona-Mindestabstand zu seinen Mitbürgern nicht eingehalten zu haben, dann setzt es ein Bußgeld von 150 Euro oder mehr. In der Friedrich-Wöhler-Siedlung in Kassel hingegen, da werden Infoblätter verteilt.

Der einzige Trost ist, dass es zu den Infoblättern nicht auch noch kostenlose Bratwürstchen gibt. Aber das kann ja noch kommen…

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Eugen Prinz ^[31] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[32] und den Blog zuwanderung.net ^[33]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[34]
» Twitter Account des Autors. ^[35]

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