Das Demonstrationsrecht gegen Asylheime hat praktisch keine Wirkung mehr

Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

Die Fälle, wo das Baurecht gebeugt wird, und „Neubauten für Neubürger“ gegen jeden nur erdenklichen Widerstand der angestammten Bevölkerung erzwungen werden, lassen sich bundesweit kaum noch zählen. Hierbei spielen auch Faktoren wie Grünflächenschutz, Klimaaspekte oder eine gesundheitliche Bedrohung so gut wie keine Rolle mehr. Dabei fragt man sich als kritischer Beobachter nur noch eines: wo bitte ist da noch der Unterschied zu einer Diktatur?

Asylindustrie vs. Bürgerrechte

Dort, wo „Geflüchtete“ Wohnraumansprüche anmelden und die Asylindustrie gleichsam Profit wittert, gelten bürgerliche Rechte nichts mehr. Auch in Berlin-Pankow wurde aktuell gegen alle Einsprüche und auf der perfiden Basis eines „Sonderbaurechts“ eine neue, aus sieben Einheiten bestehende Wohnanlage, mitten auf einer grünen Wiese errichtet. Die modulare Bauweise ermöglicht eine rasche Unterbringung von mehreren hundert Personen – und befindet sich zentral in einer gut situierten Einfamilienhaus-Siedlung.

Wie sich die Preise für die eigene Immobilie und die persönliche Lebensqualität grundsätzlich entwickeln, wenn direkt gegenüber eine „Geflüchteten-Unterkunft“ oder auch eine Moschee entsteht, braucht sicherlich nicht näher erläutert zu werden. Die dort ansässigen Hausbesitzer werden einfach dazu gezwungen, diesen Preisverfall ihres Lebenswerkes hinzunehmen. Jede Möglichkeit der Opposition zur staatlich vorgegebenen Richtlinie wird nicht nur im Keim erstickt, sondern geradezu in den Boden gestampft.

Wer Asylheime nicht vorbehaltlos toleriert, soll verschwinden

Ganz zu schweigen von dem Gefühl, das die so betroffenen Anwohner beschleicht, wenn sie feststellen, dass auch Armuts-Einwanderer fast die gleiche Neubau-Wohnqualität genießen wie sie selbst. Nur mit dem Unterschied, dass die meisten Bauherren lange sparen, fleißig arbeiten und gut wirtschaften müssen. Um derlei Unannehmlichkeiten müssen sich die Neubürger indessen nicht kümmern. Sie kommen, ziehen ein – und fertig ist die Laube, wie man in Berlin zu sagen pflegt.

Über kurz oder lang findet eine sogenannte Segregation statt. Dank großzügiger Alimentierung siedeln sich in solch neu erstellten und migrantenfreundlichen Gebieten logischerweise immer mehr Zuwanderer an – und prägen die Umgebung alsbald nach ihren Vorstellungen. Die französischen Banlieues lassen grüßen. Im Umkehrschluss wandert jeder deutsche Bewohner, der es sich leisten kann, irgendwann entsetzt ab.

Dennoch gilt: Wer die meist völlig diametralen Lebenswelten der überwiegend muslimisch geprägten „Neo-Deutschen“ im eigenen Wohngebiet nicht ertragen kann oder will, darf keinerlei Zustimmung oder gar Gnade seitens des grünlinken Establishments oder vielmehr der Merkel-Politik an sich erwarten. Ihm ist jedes Recht, sich angemessen zur Wehr zu setzen, genommen worden.




„Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“

Wie hätte die österreichische FPÖ das Coronavirus in den Griff bekommen? Was hätte sie anders gemacht als Sebastian Kurz oder Angela Merkel? Und warum initiiert sie jetzt eine groß angelegte Kampagne unter www.coronawahnsinn.at? All das erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Exklusiv-Interview mit Stefan Magnet im Linzer „Wochenblick“-Studio.

Die FPÖ hätte, so Schnedlitz, sehr vieles anders gemacht. Sie hätte schneller gehandelt, bis hin zu Grenzkontrollen. Und sie würde die Unternehmer konsequent und nachhaltig unterstützen. Vor allem hätte man „die Bevölkerung nicht belogen“, wie dies mit der Maskenpflicht oder den Ausgangssperren nachweislich geschehen sei.

Zum Abschluss des Interviews reicht Schnedlitz Magnet noch die Hand. „Eine absichtliche Provokation“, wie er im Anschluss verrät, denn mit der Regierungs-Angstmache müsse jetzt Schluss sein. „Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“ und würde wirre Befehle diktieren. Dazu gehöre auch der Masken-Erlass.

Er zwinge seine Mitarbeiter nicht im Dienstwagen eine Gesichtsmaske zu tragen, obwohl dies von der Regierung so angeordnet ist. Er selbst trage dort auch keine.

Das Video entstand in Zusammenarbeit mit der Zeitung „Wochenblick“ und wurde am 29. April im Studio in Linz aufgezeichnet (dem „Wochenblick“ kostenfrei auf Telegram folgen: https://t.me/wochenblick).




Corona-Zeiten: Jetzt werden alle „Provokateure“ attackiert

Von MARKUS GÄRTNER | Wer bei Google Trends nach dem (Kampf)Begriff „Rechte“ sucht, macht dieser Tage eine interessante Entdeckung. Das Wort wird seit Monaten immer weniger gebraucht.

Da drängt sich eine Frage auf: Haben die Meinungs-Brigaden des medialen Mainstreams die konservativen Kritiker aus den Augen verloren? Sind „Rechtspopulisten“, „Neue Rechte“ und „Nazis“ vom Zielradar verschwunden?

Ganz sicher nicht. Es muss also einen anderen Grund geben für diese Beobachtung. Und nach der muss man nicht lange suchen. In der Corona-Krise wird jetzt unterschiedslos und rabiat auf alle eingedroschen, die irgendwie Kritik am Management der Krise üben, die Effektivität der Regierung infrage stellen oder öffentlich an der Statistik und den Messlatten der Krisenbewältigung zweifeln.

Nur die AfD, das allein tut es nicht mehr. Von Christian Lindner („immer schriller“) über Armin Laschet („wild und wirr“) bis hin zu Til Schweiger („Knallkopp“, „verwirrt“), Elon Musk („rastet aus“) und dem Ex-Profi-Fußballer Jens Lehmann („unangebrachte Aussagen“) wird niemand mehr verschont.

Die Hau-drauf-und-mach-Schluss-Artillerie deckt das komplette Spektrum ab. Es gibt keinen Bonus mehr – und keine Gnade. Egal ob links, rechts oder politisch undefinierbar: wer das Maul aufmacht und Kritik übt, dem Gnade sonstwer …


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Hisbollah-(Teil)-Verbot wird in der Praxis folgenlos bleiben

Von STEFAN SCHUBERT | Die Mainstream-Medien werden heute das angeblich schlagkräftige Handeln ihrer Bundesregierung loben und sich mit Applaus überbieten. Die aktuellen Hisbollah-Razzien belegen zwar das konkrete Sicherheitsrisiko durch den politischen Islam und seiner Terrororganisationen, doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die schiitisch-islamische Terrororganisation durch das heutige Vorgehen nichts von seiner Schlagkraft in Deutschland einbüßen wird.

»Hisbollah in Deutschland komplett verboten«, titelt am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung.

Doch diese Meldung der SZ und weiteren Medien ist genau genommen falsch. Nicht die Hisbollah in ihrer Gesamtheit wurde mit Razzien und Verbotsverfügungen belegt, sondern lediglich vier Moscheen, sowie das Zeigen der Hisbollah Symbole und jede (offizielle) Betätigung für die Hisbollah. Darüber hinaus ist es dem Verfassungsschutz, auch aufgrund der politisch erzwungenen Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf vermeintliche rechte Umtriebe, nicht gelungen, die ohne Zweifel vorhandenen bundesweiten Strukturen der Hisbollah zu ermitteln und gerichtsfest zu dokumentieren. Die Hisbollah verfügt – laut Erkenntnissen des Autors aus Sicherheitskreisen – über ein bundesweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Aktivisten, die jetzt schlicht die »Terrorunterstützung« der vier geschlossenen Moscheen übernehmen werden.

Wie weit diese Dynamik inzwischen fortgeschritten ist, und wie gefährlich sie sich auf die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden auswirkt, wird im Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam ausführlich belegt und analysiert.

Der Großteil der über 1000 Hisbollah-Mitglieder ist von den heutigen staatlichen Maßnahmen somit nicht betroffen. Entweder sind die Qualitätsjournalisten der Alpenprawda nicht in der Lage diese elementare Differenzierung zu erkennen oder aber sie verbreiten willig das Bild einer handelnden Merkel-Regierung, um die Bevölkerung ruhig zu halten.

Die heutigen Verbotsverfügungen wurden gegen lediglich vier Moscheen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassen: Die »El Irschad« (Berlin), »Al Mustafa« (Bremen), »Imam-Mahdi-Zentrum« (Münster) und die »Gemeinschaft libanesischer Emigranten« (Dortmund). Ihnen wird die Unterstützung des internationalen Terror-Netzwerks der Hisbollah durch Spendensammeln, das Anwerben von Sympathisanten sowie die Bereitstellung von Logistik vorgeworfen.
Im Verfassungsschutzbericht sind zu der gefährlichen Terrororganisation lediglich zwei eher belanglose Seiten zu finden, die zudem allgemein bekannte Informationen wiederholen:

»Die schiitisch-islamistische ›Hizb Allah‹ bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als ›unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens‹, der als ›legitimer Widerstand‹ bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die ›Hizb Allah‹ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anha?nger der ›Hizb Allah‹ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.«

Nur diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, über die seit den 1980er Jahren als paramilitärische operierende Terrororganisation, sind alt, zum Teil sogar sehr alt. In den USA, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden ist die Hisbollah längst verboten und in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung eingestuft. Selbst das EU-Parlament hat bereits am 8. März 2005 festgestellt, dass es bezüglich der schiitisch-islamischen Hisbollah »eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten« gibt. Doch, durch die politische Korrektheit und den Islam-Appeasement des Mainstreams blieb die deutsche Bundesregierung jedoch untätig, so dass die Hisbollah ungestört über Jahrzehnte in Deutschland operieren und Strukturen aufbauen konnte.

So ist die Stellungnahme von Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vollkommen zutreffend:

»Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen«. Und weiter heißt es: »Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.«

Doch damit sind die Peinlichkeiten der Bundesregierung in der Causa Hisbollah noch nicht komplett. Ende 2019 debattierte diese ganz offen über ein Hisbollah-Verbot. Eine Diskussion, die mit Sicherheit auch die libanesischen Islam-Terroristen mitverfolgten und sich somit in aller Ruhe auf die heutigen Razzien vorbereiten konnten. Das Vorgehen der Bundesregierung ist nämlich so vorhersehbar, wie der Allahu Akbar-Ruf bei der Begehung eines islamischen Terroranschlages.

So werden sämtliche Gelder auf Vereinskonten rechtzeitig ins Ausland transferiert oder aber auf unbescholtene Strohmänner umgebucht worden sein. Genauso wird das Prozedere bei einem eventuellen Immobilienbesitz sein. Wichtige Schlüsselaktivisten konnten zudem schon vor Monaten pro forma bei Vorstandsposten durch Strohmänner ersetzt werden und sind nun so in der Lage Nachfolgevereine der geschlossenen Moscheen gründen zu können. Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit der Zerschlagung der Hisbollah in Deutschland, dann hätte diese den Sicherheitsbehörden finanzielle wie personelle Ressourcen für Sonderkommissionen zur Verfügung stellen müssen, die dann in akribischer Ermittlungsarbeit das gesamte bundesweite Netzwerk der Hisbollah ermittelt und verboten hätten.

Nun kenne ich die heutigen Abendnachrichten bei ARD und ZDF natürlich noch nicht, doch ich würde einen hohen Betrag darauf wetten, dass besonders regierungskonforme Journalisten rechtzeitig über die Razzien durch die Bundesregierung informiert wurden und diese heute die Bilder eines (vermeintlich) handelnden Rechtsstaates in alle Wohnzimmer der Republik transportieren werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Ausgerechnet das Auswärtige Amt voller BDSler und Antisemiten?

Von JÖRG HALLER | Andreas Görgen ist der nächste deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der Top-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftauchen könnte. Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem Post.

Görgen ist nicht irgendwer, sondern der Kommunikations- und Kultur-Chef im Auswärtigen Amt in Berlin. Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal-Zentrums, sagte: „Görgen ist ein Kandidat für den Antisemiten des Jahres – aufgrund seiner Position und dem Timing seiner Tweets und Aussagen, ausgerechnet im Vorfeld des Holocaustgedenktages…  Es sollte ein Preis von Menschen zu zahlen sein, die Israel loswerden wollen.“ Görgens Verhalten sei „schlimmer als Apartheid“ und „überbordender Antisemitismus“.

Görgen twitterte immer wieder zustimmend zugunsten von Pro-BDS-Akademiker Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.

AfD zeigt wie’s geht – Bundesregierung handelt gegen eigene Beschlüsse

Die AfD forderte im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, hat „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die AfD fordert „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“.

Nachdem der AfD-Antrag vom 7. Mai 2019 von den Altparteien abgelehnt wurde, hatte der Bundestag am 17. Mai 2019 einen ähnlichen gemeinsamen Antrag (von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Nun handeln hohe Beamte in Regierungsdienste genau gegen diese Beschlüsse – was einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der Regierung in der Nahost-Politik bestätigt und die vielzitierte Staatsräson ad absurdum führt.

Von Storch: „Diese Heuchelei wird die AfD nicht durchgehen lassen”

Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, kommentiert gegenüber PI-NEWS: „Der Fall Görgen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Reden und Handeln bei der Bundesregierung nicht zusammenpassen. Öffentlich distanziert sich die Bundesregierung von der antisemitischen BDS-Bewegung, doch in der Praxis gibt es vielfältige Sympathiebekundungen und indirekte Förderung. Die AfD wird diese Heuchelei nicht durchgehen lassen. Wir werden das auch beim Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zum Thema machen.“

Simon Wiesenthal sah sich nicht als „Nazi-Jäger“

Simon Wiesenthal sah sich zeitlebens übrigens nicht als „Nazi-Jäger“, wie er oft bezeichnet wurde, eher als Rechercheur, der jene zur Verantwortung ziehen wollte, die an der geplanten „Endlösung der Judenfrage“ mitmachten. Entsprechend lehnte er die Kollektivschuldthese nach einem frühen Umdenken ab. Wiesenthal sah in seiner Tätigkeit unter anderem die Pflichterfüllung, als Zeitzeuge und Überlebender des Holocausts vor dem Vergessen der Shoah zu warnen, die nicht mit Massenmord und Gaskammern begonnen habe, sondern mit der Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Seine internationale Vortragstätigkeit stand deshalb unter dem Leitspruch „Aufklärung ist Abwehr“.




Bayern: AfD-Fraktion fordert sofortiges Ende des Shutdowns

Von EUGEN PRINZ | Es war von Anfang an ein großer Fehler der Bundesregierung, sich in der Corona-Pandemie einzig und allein auf die Expertise des „Schweinegrippe-Apokalyptikers“ Professor Christian Drosten von der Charité und dem Robert Koch-Institut zu verlassen, das damals auch nicht besser ausgesehen hat.

Während die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie anfangs vielleicht noch akzeptabel waren, weil man zu diesem Zeitpunkt nicht sicher wusste, wie gefährlich das Virus wirklich ist, haben wir nunmehr den Punkt erreicht, an dem sich der Shutdown nicht mehr rechtfertigen lässt, ja sogar als vorsätzlicher Anschlag auf die Wirtschaft unseres Landes und die Grundrechte der Bürger gesehen werden muss.

Lockerung, die ihren Namen nicht verdient

Trotzdem hat die Bayerische Staatsregierung in einer Pressekonferenz ihre neuesten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Dabei ging es auch um einige „Lockerungen“ des Shutdowns, die ihren Namen nicht verdienen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche von Geschäften auf 800 Quadratmeter soll bestehen bleiben, wird jetzt aber auf sämtliche Geschäfte ausgeweitet.

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion, die anfangs den Kurs der bayerischen Staatsregierung unterstützt hatte, sieht inzwischen keinen Grund mehr, den Shutdown aufrecht zu erhalten.

Sofortiges Ende des Shutdowns gefordert

Ebenso wie die AfD-Bundestagsfraktion fordert nun auch die bayerische AfD-Landtagsfraktion eine sofortige Aufhebung des Shutdowns. Die Fraktions-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner dazu:

„Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Shutdowns, den wir seit Wochen hinnehmen müssen, werden zunehmend unkalkulierbar. Deutschland droht ein dramatischer Absturz. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau erwarten zweistellige Umsatzeinbußen; auf Gastronomie und Einzelhandel rollt eine gigantische Insolvenzwelle zu. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Zudem erodiert der Rechtsstaat durch willkürliche und gesundheitspolitisch sinnlose Einschränkungen unserer Freiheit.

Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende des ‚Shutdowns‘.

Die von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen sind keinesfalls ausreichend, sondern besiegeln den Untergang zahlreicher bayerischer Unternehmen und damit auch die Zerstörung unserer Kultur und Identität. Wenn Hotels und Gaststätten erst ab Ende Mai wieder öffnen dürfen, bedeutet dies das Todesurteil für die einzigartige gastronomische Landschaft Bayerns. Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, muss unter Wahrung der nötigen Hygiene- und Abstandsregeln aufgehoben werden. Auch Bayerns Kindern und Jugendlichen drohen schwerwiegende dauerhafte Nachteile, wenn der Unterrichtsbetrieb nicht schnellstmöglich wiederaufgenommen wird. Da Kinder nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schwer an Corona erkranken und von ihnen, wie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, auch kaum ein Ansteckungsrisiko ausgeht, ist der Unterrichtsausfall nicht zu rechtfertigen. Die Politik willkürlicher und chaotischer Verbote muss beendet werden.“


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Jürgen Braun: „Verbot der Hisbollah kommt viel zu spät!“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag endlich ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Terror-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Moscheen und Vereine in NRW, die der Bewegung zugerechnet werden.

Dies ist ein großer Erfolg für die Oppositionsarbeit und das Monitoring der AfD, die das Thema x mal auf die öffentliche Tagesordnung des Bundestag und auch in den Ausschüssen als Entscheidungspunkt gesetzt hat.

Aus Sicht der AfD hat Seehofer die Israelfeinde aber viel zu lange in Deutschland gewähren lassen. „Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen“, erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Braun wirft Seehofer vor, zu spät und zu zögerlich gehandelt zu haben: „Die AfD hat dieses Verbot seit Jahren gefordert, unsere Fraktion hat als erste einen Verbotsantrag im Bundestag gestellt.“

Der 58-Jährige nimmt direkt die führenden Mullahs im Iran in den Blick: „Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.“

Braun nimmt nun die Berliner Politik insgesamt ins Visier. „Jetzt endlich bezeichnet auch Seehofer die Hisbollah als das, was sie ist: eine Terrororganisation, die das Ziel hat, Israel zu vernichten.“

Die Hisbollah sei aber nur eine von 27 Terrorgruppen weltweit, die durch den Iran finanziert werden. Deswegen kann für Braun das Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten nur ein Anfang sein: „Wann ändern Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran?“

Auch der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, fordert weitere Maßnahmen: „Dieser Schritt war schon lange fällig. Endlich hat die Bundesregierung dem Druck der AfD nachgegeben. Viel zu lange durften Hamas und Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds-Marsch in Berlin wurde die Vernichtung Israels gefordert, Redner der Hamas durften in Berlin ihre antisemitische Hetze verbreiten.“

Jetzt müssen weitere Schritte folgen, so Bystron gegenüber PI-NEWS. „Es muss Schluss sein mit der Unterstützung BDS-naher Organisationen für die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das Verbot war nur der erste Schritt – der Kampf geht weiter.“




Eine Geld-Gießkanne bedeutet keine Rettung in der Krise

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können.

Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:

  1. Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.

Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.

  1. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen:
  • Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler.
  • Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle.
  • Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession.
  • Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession.

Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen.

Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand.

Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten.

Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,

  • dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
  • dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
  • dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
  • dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,
  • dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
  • und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.

Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.

Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.

Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde.

Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Massive Kapitalabflüsse aus Schwellenländern erhöhen Migrationsdruck

Von TORSTEN GROß | Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen nicht nur die reichen Industrienationen, sondern in noch stärkerem Maße die Entwicklungs- und Schwellenländer. In den letzten Monaten haben sowohl institutionelle Anleger als auch vermögende Privatinvestoren massiv Kapital aus solchen Staaten abgezogen, um ihr Geld in Erwartung einer globalen Rezession in als sicher geltende Assetklassen umzuschichten. Davon konnten neben dem »Krisenmetall« Gold vor allem Währungen wie der US-Dollar, der Schweizer Franken und der japanische Yen sowie deutsche und amerikanische Staatsanleihen profitieren. In den vom Kapitalabfluss betroffenen Länder macht sich derweil die Angst vor Finanz- und Währungskrisen breit, die auch die Volkswirtschaften dieser Staaten in den Abgrund reißen könnten.

Wie dramatisch diese medial bislang nur wenig beachtete Entwicklung ist, zeigen die Daten des Institute of International Finance (IFF), der führenden Vereinigung von Finanzinstituten. Danach sind seit dem 21. Januar 2020 – wenige Wochen nach Bekanntwerden der ersten Coronavirus-Erkrankung im chinesischen Wuhan – knapp 95 Milliarden US-Dollar aus den Aktien- und Anleihenmärkten der 21 großen Schwellenländer abgezogen worden.

Das ist viermal mehr als im Vergleichszeitraum nach dem Beginn der Weltfinanzkrise 2008. Hintergrund ist die gestiegene Risikoaversion der Investoren, die in der aktuellen Situation vor allem auf Sicherheit und weniger auf Rendite setzen. Hinzu kommt, dass heute anders vor zehn Jahren alle Industriestaaten von der Krise und ihren Folgen betroffen sind. Die vorhandenen Mittel werden deshalb im eigenen Land benötigt, weshalb auch den Staaten kaum Geld zur Verfügung steht, um ärmere Länder zu unterstützen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass der Konjunkturabschwung in Lateinamerika, der Karibik und den schwächeren Volkswirtschaften Europas mit etwa fünf Prozent sehr viel stärker ausfallen wird als in anderen Regionen der Welt. Nur in den aufstrebenden Staaten Südostasiens sieht die Lage besser aus, vor allem wegen China und Indien, für die Experten trotz der Flaute ein moderates Wachstum von immerhin einem Prozent für 2020 voraussagen. Insgesamt wird die Corona-Krise die Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich härter treffen als die Finanzkrise von 2008. Das zeichnet sich schon jetzt ab.

Beispiel Türkei. Hier spitzt sich die Lage immer mehr zu. Bereits seit Mitte Januar schwächelt die türkische Lira, die gegenüber dem US-Dollar massiv an Wert verliert. Musste man vor drei Monaten noch 5,80 Lira für einen Dollar bezahlen, sind es jetzt knapp 7 Lira, ein Wertverlust von fast 21 Prozent in nur drei Monaten.
Die Folge: Der Import von Waren und Dienstleistungen wird ständig teurer, was die Preise in der Türkei nach oben treibt und die Konsumenten belastet. Die Inflationsrate ist auf 12 Prozent geklettert, ein Wert, der dreimal so hoch ist wie der Durchschnitt der Entwicklungsländer. Das Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung beträgt satte vier Prozent.

Der strukturell bedingte Niedergang der türkischen Volkswirtschaft und des Finanzsystems begann schon vor einigen Jahren, hat sich aber in der Corona-Krise deutlich beschleunigt. Das setzt die seit 2001 regierende AKP von Staatspräsident Recep T. Erdogan politisch enorm unter Druck. Die Opposition befindet sich im Aufwind, wie zuletzt die Kommunalwahlen im März 2019 gezeigt haben. Hilfe kann Ankara weder vom IWF erwarten, mit dem sich Erdogan überworfen hat, noch von den USA. Deshalb verlangt man mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union, offiziell für die Versorgung der knapp zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich im Land befinden.

Tatsächlich soll das Geld aus Europa helfen, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Um Brüssel unter Druck zu setzen, hat die türkische Regierung schon vor dem Ausbruch der Corona-Seuche die Grenze nach Griechenland für Tausende von Migranten geöffnet, von denen einige bis heute im Grenzgebiet festsitzen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschlechtern bzw. die Epidemie außer Kontrolle geraten – in der Rangliste der am Stärksten von Corona betroffenen Staaten ist die Türkei mittlerweile auf Platz 7 vorgerückt –, könnte Erdogan alles daran setzen, die bis zu fünf Millionen Flüchtlinge (neben Syrern auch Afghanen, Pakistaner und Afrikaner) in Richtung Griechenland und Bulgarien loszuwerden, um seine angeschlagene Machtposition zu stabilisieren. Europa würde sich dann mit einem neuen Flüchtlingsansturm gigantischen Ausmaßes konfrontiert sehen.

Bedrohlich ist die Situation auch im Libanon, der ebenfalls stark vom Kapital- und Warenimport aus dem Ausland abhängig ist. Das Land wird bereits seit Monaten von einer massiven Banken- und Währungskrise heimgesucht. Der Außenwert des libanesischen Pfundes ist dramatisch gefallen und hat gerade erst einen neuen Tiefstand markiert. Am 7. März 2020 gab Ministerpräsident Hassan Diab in einer Fernsehansprache bekannt, dass der Libanon erstmals in seiner Geschichte nicht in der Lage sei, aufgenommene Kredite termingerecht zurückzuzahlen. Das bedeutet faktisch den Staatsbankrott. Betroffen sind Eurobonds im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar, die mehr als ein Viertel der im Jahr 2020 fälligen Darlehen ausmachen. Die Staatsverschuldung des Landes ist auf aktuell 90 Milliarden Dollar angeschwollen, was 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, die durch die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie noch verschärft wird. Viele Libanesen stehen vor dem Nichts. Wegen der dramatischen Situation im Land kommt es bereits seit Monaten zu Protesten gegen die Regierung, die jetzt in gewalttätige Unruhen umschlagen.

Der ebenso wie die Türkei an Syrien grenzende Libanon hat schätzungsweise eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen. Sollte die Lage im Libanon weiter eskalieren, könnten auch diese Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, was den Migrationsdruck auf unseren Kontinent und vor allem auf Deutschland weiter erhöhen würde.

Die Türkei und der Libanon sind keine Einzelfälle. Auch zahlreiche andere Entwicklungs- und Schwellenländer haben massive Kapitalabflüsse zu verzeichnen, die Währungsturbulenzen auslösen und in der Folge zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führen können. Betroffen sind neben Südafrika, Brasilien und Indonesien auch Ägypten, die Ukraine und Pakistan.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingen sollte, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, werden viele weitere Staaten vor allem in Afrika und dem Mittleren Osten massive Probleme bekommen. Das aber könnte noch sehr viel mehr Menschen veranlassen, ihr Heil in den sicheren europäischen Sozialstaaten zu suchen.

Würde das Virus tatsächlich neue große Migrationswellen in Richtung Europa auslösen, dürften deren Auswirkungen vor allem für Deutschland auf längere Sicht gravierender sein, als die Pandemie selbst.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Nürnberger Unternehmer verweigert sich dem Maskenzwang – Polizei rückt an

Von EUGEN PRINZ | Der Zwang, beim Einkaufen eine Schutzmaske zu tragen, fügt dem Einzelhandel massiven Schaden zu. Dass diese Regelung weder für das Verkaufspersonal noch für die Kunden angenehm ist, wurde bereits in diesem Artikel dargestellt. Allenfalls wäre noch zu ergänzen, dass viele Kunden bereits beim Betreten eines Marktes die erstbeste Verkäuferin fragen, wo der gesuchte Artikel zu finden ist, damit sie nicht lange suchen müssen und so schnell wie möglich wieder an die frische Luft kommen. Es wird nur noch das Nötigste eingekauft.

Was noch hinzukommt ist, dass der Maskenzwang die depressive Stimmung, die Deutschland wie ein grauer Schleier überzieht, noch verstärkt. In einer solchen Gemütslage ist man nicht in Konsumstimmung. Die Regierenden sollten sich vor Augen führen, dass die Umsatzeinbussen im Einzelhandel Arbeitsplätze kosten werden – und zwar nicht wenige.

Der Maskenzwang stösst nicht zuletzt deshalb auf so wenig Akzeptanz in der Bevölkerung, weil den Bürgern am Anfang der Corona-Krise erzählt wurde, Gesichtsmasken würden keinen Schutz vor einer Infektion bieten.

Eindeutiges Statement an der Ladentüre

Die Nürnberger Fleischfabrik Kraft und Lehr GmbH beschäftigt 20 Mitarbeiter und beliefert Kantinen und Großveranstaltungen, wie zum Beispiel „Rock im Park“ oder das Nürnberger Altstadtfest. Zudem gibt es dort einen Werksverkauf, bei dem sich auch Privatkunden mit Fleisch- und Wurstwaren eindecken können.

Vor etwa einer Woche brachte der Geschäftsführer, Frank Kraft, an der Ladentüre zum Werksverkauf folgenden Hinweis an:

Donnerwetter, der Mann hat Mumm, werden sich wohl die meisten Kunden gedacht haben.  Ein Foto des schriftlichen Hinweises an die Kunden ging in den sozialen Netzwerken viral, nachdem es jemand auf Facebook veröffentlicht hatte. Nun lautete die Frage: Wie wird die auf diese Weise herausgeforderte Staatsmacht reagieren?

Unternehmer mit Rückgrat und Toleranz

PI-NEWS wollte es wissen und hat gestern Nachmittag mit Frank Kraft gesprochen. Der Unternehmer berichtete, dass er um 10 Uhr vormittags bereits „Besuch“ von zwei uniformierten Polizeibeamten erhalten hatte. Diese wiesen ihn auf die Rechtslage hin und drohten mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Euro, falls der Schutzmaskenzwang nicht eingehalten werde. Notgedrungen fügte sich Frank Kraft, aber er erklärte gegenüber PI-NEWS:

„Ich muss mich zwangsläufig danach richten, stehe aber weiterhin hinter der Aussage.“

Besonders freut den Unternehmer der Zuspruch aus der Bevölkerung. Er habe aus der gesamten Republik etwa 500 Emails und Anrufe erhalten, wovon 98% positiv gewesen seien, so Kraft. Auch von seinen Kunden kamen keine Beschwerden, vom Verkaufspersonal sowieso nicht. Im Übrigen hätte er ja niemanden daran gehindert, eine Schutzmaske aufzusetzen. Er sei nur gegen den Zwang.

Auch Frank Kraft gehört zu jenen, die nicht verstehen können, warum zunächst die Information verbreitet wird, die Gesichtsmasken würden keinen Schutz bieten und dann kommt plötzlich die 180 Grad Wende, verbunden mit einem Tragezwang.

Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass der Maskenzwang Söder zumindest einen Teil der Sympathiepunkte kosten wird, die ihm kürzlich unverdient in den Schoss gefallen sind.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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