Placebo-Politik fürs Wahlvolk

Hisbollah-(Teil)-Verbot wird in der Praxis folgenlos bleiben

Von STEFAN SCHUBERT | Die Mainstream-Medien werden heute das angeblich schlagkräftige Handeln ihrer Bundesregierung loben und sich mit Applaus überbieten. Die aktuellen Hisbollah-Razzien belegen zwar das konkrete Sicherheitsrisiko durch den politischen Islam und seiner Terrororganisationen, doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die schiitisch-islamische Terrororganisation durch das heutige Vorgehen nichts von seiner Schlagkraft in Deutschland einbüßen wird.

»Hisbollah in Deutschland komplett verboten«, titelt am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung.

Doch diese Meldung der SZ und weiteren Medien ist genau genommen falsch. Nicht die Hisbollah in ihrer Gesamtheit wurde mit Razzien und Verbotsverfügungen belegt, sondern lediglich vier Moscheen, sowie das Zeigen der Hisbollah Symbole und jede (offizielle) Betätigung für die Hisbollah. Darüber hinaus ist es dem Verfassungsschutz, auch aufgrund der politisch erzwungenen Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf vermeintliche rechte Umtriebe, nicht gelungen, die ohne Zweifel vorhandenen bundesweiten Strukturen der Hisbollah zu ermitteln und gerichtsfest zu dokumentieren. Die Hisbollah verfügt – laut Erkenntnissen des Autors aus Sicherheitskreisen – über ein bundesweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Aktivisten, die jetzt schlicht die »Terrorunterstützung« der vier geschlossenen Moscheen übernehmen werden.

Wie weit diese Dynamik inzwischen fortgeschritten ist, und wie gefährlich sie sich auf die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden auswirkt, wird im Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam ausführlich belegt und analysiert.

Der Großteil der über 1000 Hisbollah-Mitglieder ist von den heutigen staatlichen Maßnahmen somit nicht betroffen. Entweder sind die Qualitätsjournalisten der Alpenprawda nicht in der Lage diese elementare Differenzierung zu erkennen oder aber sie verbreiten willig das Bild einer handelnden Merkel-Regierung, um die Bevölkerung ruhig zu halten.

Die heutigen Verbotsverfügungen wurden gegen lediglich vier Moscheen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassen: Die »El Irschad« (Berlin), »Al Mustafa« (Bremen), »Imam-Mahdi-Zentrum« (Münster) und die »Gemeinschaft libanesischer Emigranten« (Dortmund). Ihnen wird die Unterstützung des internationalen Terror-Netzwerks der Hisbollah durch Spendensammeln, das Anwerben von Sympathisanten sowie die Bereitstellung von Logistik vorgeworfen.
Im Verfassungsschutzbericht sind zu der gefährlichen Terrororganisation lediglich zwei eher belanglose Seiten zu finden, die zudem allgemein bekannte Informationen wiederholen:

»Die schiitisch-islamistische ›Hizb Allah‹ bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als ›unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens‹, der als ›legitimer Widerstand‹ bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die ›Hizb Allah‹ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anha?nger der ›Hizb Allah‹ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.«

Nur diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, über die seit den 1980er Jahren als paramilitärische operierende Terrororganisation, sind alt, zum Teil sogar sehr alt. In den USA, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden ist die Hisbollah längst verboten und in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung eingestuft. Selbst das EU-Parlament hat bereits am 8. März 2005 festgestellt, dass es bezüglich der schiitisch-islamischen Hisbollah »eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten« gibt. Doch, durch die politische Korrektheit und den Islam-Appeasement des Mainstreams blieb die deutsche Bundesregierung jedoch untätig, so dass die Hisbollah ungestört über Jahrzehnte in Deutschland operieren und Strukturen aufbauen konnte.

So ist die Stellungnahme von Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vollkommen zutreffend:

»Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen«. Und weiter heißt es: »Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.«

Doch damit sind die Peinlichkeiten der Bundesregierung in der Causa Hisbollah noch nicht komplett. Ende 2019 debattierte diese ganz offen über ein Hisbollah-Verbot. Eine Diskussion, die mit Sicherheit auch die libanesischen Islam-Terroristen mitverfolgten und sich somit in aller Ruhe auf die heutigen Razzien vorbereiten konnten. Das Vorgehen der Bundesregierung ist nämlich so vorhersehbar, wie der Allahu Akbar-Ruf bei der Begehung eines islamischen Terroranschlages.

So werden sämtliche Gelder auf Vereinskonten rechtzeitig ins Ausland transferiert oder aber auf unbescholtene Strohmänner umgebucht worden sein. Genauso wird das Prozedere bei einem eventuellen Immobilienbesitz sein. Wichtige Schlüsselaktivisten konnten zudem schon vor Monaten pro forma bei Vorstandsposten durch Strohmänner ersetzt werden und sind nun so in der Lage Nachfolgevereine der geschlossenen Moscheen gründen zu können. Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit der Zerschlagung der Hisbollah in Deutschland, dann hätte diese den Sicherheitsbehörden finanzielle wie personelle Ressourcen für Sonderkommissionen zur Verfügung stellen müssen, die dann in akribischer Ermittlungsarbeit das gesamte bundesweite Netzwerk der Hisbollah ermittelt und verboten hätten.

Nun kenne ich die heutigen Abendnachrichten bei ARD und ZDF natürlich noch nicht, doch ich würde einen hohen Betrag darauf wetten, dass besonders regierungskonforme Journalisten rechtzeitig über die Razzien durch die Bundesregierung informiert wurden und diese heute die Bilder eines (vermeintlich) handelnden Rechtsstaates in alle Wohnzimmer der Republik transportieren werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).