"Einheit der Partei nicht in Frage stellen"

Höcke: Diskussion über AfD-Spaltung ist töricht und verantwortungslos

Von BJÖRN HÖCKE | Während »Corona« die Schlagzeilen beherrscht, während unser Land wahrscheinlich der deutlichsten Zäsur seit 1945 und 1989 entgegentaumelt, für die die Pandemie nur ein Katalysator gewesen sein wird, während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos!

Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. Ich darf daran erinnern: Unsere Landsleute in der DDR haben vor 30 Jahren nicht nur die Freiheit Deutschlands, sie haben auch die Einheit Deutschlands erkämpft. Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.

Ich bin der festen Überzeugung, daß eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt. Zweifellos, unsere Partei befindet sich momentan auf einem Entwicklungsplateau. Das ist nach sieben Jahren enorm erfolgreicher Aufbauarbeit aber nichts Ungewöhnliches. Die Regierenden machen in ihrer Inkompetenz Fehler auf Fehler. Und wenn die Rechnung für diese Fundamentalkrise aufgemacht wird, dann kommt unsere Zeit und dann geht es für uns wieder voran: Wir sind die Kraft, die der Alternativlosigkeit der Altparteien eine echte Alternative entgegensetzen kann. Wer denn sonst?

Im Westen der Republik ist die Lage für unsere Partei eine andere als im Osten. Das hat verschiedene Ursachen, die hier nicht ausgeführt, sondern nur angedeutet werden können: Den Bürgern im Westen fehlt die bittere Erfahrung, daß man jahrelang von der eigenen Regierung belogen und hinters Licht geführt werden kann. Ihnen fehlt die Erfahrung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Der westliche Wohlstand wurde nie angetastet und die systematische Entfremdung von der Nation hat viele Westdeutsche in »Europa« eine Ersatzidentität suchen lassen. Kurzum: Dem Westen fehlt die Erfahrung, daß ein mündiges Volk mit friedlichem Protest auf der Straße eine schlechte Regierung beenden kann.

Ich bin stolz auf meinen Thüringer Landesverband, auf die »wilden« Ostverbände, die mit Mut viel für die Gesamtpartei erreicht haben. Wir sind überzeugt, daß der Impuls der grundsätzlichen Alternative für unser Land sich vom Osten aus über das ganze Land ausbreiten wird. Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!

Ich möchte an dieser Stelle auf ein neues Buch aus der kaplaken-Reihe (Verlag Antaios) verweisen, das ich gestern Abend an meinem Geburtstag zum Ausklang las. Es heißt »Konservativenbeschimpfung« und stammt aus der Feder von Manfred Kleine-Hartlage. Der Autor bezeichnet sich als ehemaligen Linken, der durch Einsicht zum »Rechten« wurde. Er führt eine spitze Feder, wie das nur »Konvertiten« tun. Es ist so, als hätte Kleine-Hartlage in weiser Voraussicht eine Replik auf die Offensive der selbsternannten »Gemäßigten« in unserer Partei geschrieben, die wir in diesen Tagen beobachten können. Dem Buhlen um die ominöse Mitte erteilt er begründet eine klare Absage, denn konservativ gestimmte Bürger aus dieser Mitte hätten eine natürliche Affinität zum Establishment als »natürliche« Autorität, selbst wenn es genau dieses Establishment ist, das letztlich die Werte und die Lebensgrundlage des konservativen Bürgers untergräbt. Deshalb sei für die AfD dieses Klientel wahrscheinlich als letztes zu gewinnen.

Kleine-Hartlage rät unserer Partei, sich in der jetzigen Phase in erster Linie an die Arbeiter, an die Angestellten und an die kleinen Selbständigen zu halten, die die ersten Opfer der Globalisierungspolitik des Establishments sein werden. Diese strategische Ausrichtung sei für die Gesamtpartei zielführend, für den Westen und den Osten. So ist es!

Harsche Kritik übt der Autor an denen im Moment lautstark auftrumpfenden, sich selbst als »konservativ-gemäßigt« bezeichnenden AfDlern. Er führt aus: »Konservative versuchen, just die Machthaber zu beschwichtigen, die sie bekämpfen müßten. Ihre Politik, durch höfliche, sachlich fundierte Kritik zu den etablierten Eliten (wieder) zugelassen zu werden, geht an der Tatsache vorbei, daß den Adressaten die inhaltliche Richtigkeit der Kritik völlig bewußt ist – was ihnen aber fehlt, ist der gute Wille, es besser zu machen: Das destruktive Moment ihrer Politik ist nicht Versehen, sondern Absicht, weswegen sie in den sie kritisierenden Konservativen auch nicht die loyalen Bürger sehen können, die sie sind, sondern zu bekämpfende Feinde.«