Von MARKUS WIENER | Kölsche Demokratur, wie man sie kennt: Einstimmig beschlossen alle etablierten Rathausparteien in der letzten Sitzung des Kölner Hauptausschusses, dass es künftig keine Mehrheiten unter Einschluss “rechter Stimmen” mehr geben dürfe.

“Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das ‘Zünglein an der Waage’ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen”, so der Wortlaut des gemeinsamen Antrages von Linkspartei bis CDU.

Außerdem dürfe es keine gemeinsamen Diskussionsrunden mit Vertretern der AfD mehr geben. An Veranstaltungen, zu denen auch die AfD eingeladen sei, werde man sich nicht mehr beteiligen, gelobte die bunte Parteienphalanx in trauter Eintracht. Und da wundern sich manche noch ernsthaft, dass konservative Kritiker der bundesdeutschen Zustände von Block- oder Einheitsparteien sprechen?!

Die einzige Gegenrede im Gremium kam jedenfalls vom AfD-Ratsherrn Stephan Boyens. In scharfen Worten geißelte der AfD-Fraktionsvorsitzende die bornierte und anmaßende Demokratiefeindlichkeit der kölschen Politblockwarte:

“Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte, mit absehbar schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Folge. Und Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag zu stellen. Allein dies, zeigt ein Ausmaß an Kleinkariertheit und Borniertheit, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte.

(…) Ihr Antrag widerspricht dem Geiste von § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist nämlich festgelegt: Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden. Kurzum: es gibt auch auf kommunaler Ebene kein imperatives Mandat. Meine Damen und Herren, § 43 Abs. 1 ist nicht irgendein Paragraph in der Gemeindeordnung, sondern es handelt sich hierbei um ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Wir Mandatsträger sind ausschließlich unserem Gewissen unterworfen!

(…) Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur demokratietheoretisch mehr als bedenklich, sondern zeugt auch von dem erbärmlichen Menschenbild, das Sie offenbar von uns als freigewählten Ratsmitglieder haben! Sie sollten sich schämen! Die wahren Feinde der Demokratie, meinen Damen und Herren, sind nicht irgendwelche „Rechtspopulisten“, die wahren Feinde der Demokratie sitzen hier, sind die Antragsteller! Wenn man in Ihrem Antrag das Wort „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ durch das Wort „konterrevolutionär“ ersetzen würde, erhielte man einen Text, wie ihn Josef Stalin nicht besser hätte formulieren können.“

Was Boyens nicht ansprach: Das feierliche “antifaschistische Gelöbnis” der Kölner Altparteien ist auch im Lichte der im September anstehenden NRW-Kommunalwahl zu sehen. Die unvoreingenommene Willensbildung der Wähler soll offensichtlich massiv eingeschränkt werden, indem die Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag erst gar nicht zu Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen mehr eingeladen werden.

Denn es ist doch klar, wie sich die Organisatoren solcher Runden entscheiden werden, wenn sie vor der Wahl stehen, entweder auf die AfD oder aber alle anderen Parteien verzichten zu müssen. Ein schäbiges Kalkül, das leider aufzugehen droht.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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77 KOMMENTARE

  1. So neu ist diese Strategie ja nun auch nicht,
    allerdings,nutzt sie den etablierten Parteien,
    zur Zeit mehr,als es der AfD,lieb sein könnte.
    Schuld,ist die Innere Zerissenheit,und der
    fehlende Biss,innerhalb der Partei, sie ist
    im Moment nicht in der Lage,aus irgendeiner
    Situation, einen Vorteil erlangen zu können.
    Ändert sich dies,und die Strategie der AfD nicht,
    wird sie in die Unbedeutendheit verschwinden,
    und der Plan,ihrer Widersacher, wäre aufgegangen !

  2. “Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab.“

    Seitens der AfD Köln ist unverzüglich folgender Antrag zu stellen: Sofortige Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern.

    Falls der Antrag abgelehnt wird, das Thema bei der nächsten Bundestagssitzung auf die Agenda setzen. Tenor: AfD will Flüchtlinkskindern helfen – SPD, Grüne, CDU, FDP lehnen ab.

    Die Spinner mit ihren eigenen Waffen schlagen. Nur so geht es.

  3. Wenn nach der Corona-Krise die verarmte Mittelschicht aus blanker Not die AfD wählt werden die Alt-Etablierten und Gutmenschen sich der AfD anbiedern.
    Immer mehr Wähler werden mit den Füssen in der Wahlkabine abstimmen.
    Es wird soziale Unruhen geben, das wissen die Politiker, deshalb wird soviel Geld verteilt.
    Es werden nicht mehr Deutsche auswandern sondern Grüne und Linke.

  4. Matrixx12 14. April 2020 at 18:59
    “Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab.“
    Seitens der AfD Köln ist unverzüglich folgender Antrag zu stellen: Sofortige Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern.
    ————————————————
    Sowas nennt man psychologische Kriegsführung und sollte die AfD bei allen Themen einsetzen.
    Super Idee!

  5. Die Frage ist auch, wie die Listenaufstellung zur Wahl erfolgen soll, wenn man sich nicht treffen darf.

  6. indem die Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag erst gar nicht zu Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen mehr eingeladen werden.

    ——-

    Was soll die AfD denn bei solchen „Diskussions“runden. Es gibt doch da nichts zu diskutieren. Sollen die sich doch dort mit ihren Anhängern im Geiste in Inzucht suhlen (kommt da dann überhaupt jemand). Dieses System fällt doch nicht indem mehr als 13% von irgendwas überzeugt werden, sondern wenn 87% nichts mehr zu beißen haben. Und wenn den 87% das reicht, ist es auch demokratisch entschieden.
    Wichtig ist formal nur, dass die AfD auf dem Wahlzettel steht, weil ist ja noch ein parlamentarisches System. Was könnte sich die AfD alles ersparen, auch die sinnlosen Wahlplakate, Stände und „Wahlkämpfe“.

  7. Das wollen Demokraten sein? – Pfui Teufel! So Geschmackloses, wie z.B. die „Reichenerschießung“ bei der Linkspartei habe ich noch nie bei der AfD gehört, und ich kenne den Laden von innen. Und mit denen will die CDU aber zusammenarbeiten?

    Ich habe nur noch Verachtung für diese Leute übrig – und ja, sie machen mich am Ende noch zum Demokratieverächter – wenn sie so diskursverweigernd weitermachen. Aber das ist natürlich nur, was sie erreichen wollten, die Deutschlandabschaffer. Quod erat demonstrandum, nicht wahr lieber Verfassungsschutz?!

  8. Matrixx12 14. April 2020 at 18:59

    „Seitens der AfD Köln ist unverzüglich folgender Antrag zu stellen: Sofortige Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern.“

    Klingt erst mal listig, aber das Altparteienkartell könnte argumentieren, dass es ja gegen die Agenda der AfD sei und somit als List enttarnt. Probieren könnte man es aber, allein um die Verbohrtheit der Linken vorzuführen.

  9. Ausgerechnet der Kölner Klüngel – eine nette Umschreibung für Korruption- muss diesen Antrag stellen. Selbst die Kommunisten zählen inzwischen dazu . Wenn es je gerechtfertigt war , aber hiermit wird klar, wir haben wieder eine SED . Nur so lässt sich die Klüngelwirtschaft auch weiter in Köln aufrecht erhalten ; da stört natürlich die AfD .
    Im Übrigen ist es richtig, die AfD verspielt Ihre eigene Alternative , weil Sie sich mit sich selbst beschäftigt und Ihre Angriffslust verloren hat … oder will Sie zu solch einem Polithaufen nur dazu gehören wollen ?! In der Coronakrise hat die AfD versagt und sich lieber mit sich selbst spalterisch beschäftigt . Wenn die Partei nicht ganz schnell zur Bundestagswahl daraus Konsequenzen zieht, dann ist Sie weg vom Fenster . Es gibt zur Zeit kein Thema, dass die AfD besetzt und das muss sich ganz schnell ändern .

  10. INGRES 14. April 2020 at 19:13

    „Was könnte sich die AfD alles ersparen, auch die sinnlosen Wahlplakate, Stände und „Wahlkämpfe“.“

    Stände und vor Allem Wahlplakate sind in der Tat rausgeschmissenes Geld. Flugblätter mit AfD-Kurzprogramm u.ä. in Biefkästen verteilen, würde ich aber nicht unterlassen.

  11. Das Witzige daran (für den, der das noch lustig findet) ist, daß genau diese Parteien sich selbst demokratisch dünken und das auch noch immer wieder betonen. In Wirklichkeit mißachten sie völlig die Demokratie und schämen sich nicht einmal dafür. Auch die Linkspartei hält man anscheinend in Köln für demokratisch, da man sie bei diesem Theater mitmachen läßt. Colonia quo vadis?

  12. Ja Mensch, und das obwohl die AfD sich doch so viel Mühe gibt dazuzugehören.
    Und der Burgfrieden zum Thema Corona, und Masken kann man aus Schiena besorgen. Und und und.
    Also das ganze ist sowieso nur ein Kaspertheater. Die Afd spielt das Krokodil, SPD ist die Oma, CDU der Polizist, Prinzessin sind die Grünen, die dummen Linken werden vom Seppel gespielt und die FDP ist der Kasper.

  13. Und ob die AfD das rechtlich prüfen lassen sollte. Macht der WDR nun Kommunalpolitik? Parteien die sowas beschliessen, sollte die demokratische Legitimation entzogen werden. Genauso, wie man es der AfD angedeihen liess, hätte die Partei einen ähnlich entarteten Antrag gestellt, welcher aus den Schubladen der NDSAP entnommen zu sein scheint. Eine Frechheit ist das. Kölscher Klüngel at its finest.

  14. @Morris
    Und noch noch 30 andere müsste man auch mitrausschmeissen.
    Ich gehe sowieso nur noch wählen, weil ich meistens an dem Sonntag nichts zu tun habe (außer Radfahren).
    Aber wer der Theater-Parteien-Demokratie noch glaubt, dem kann man sowieso nicht mehr helfen.

  15. Es ist schon ein Wahnsinn, wie die Menschen auf
    erfundene Lügen und immer währende Hetze herein fallen.
    „Rechtspoppulist“, lass ich mir ja noch gefallen, selbst das
    ist eine erlogene Bezeichnung für die AFD.
    Wenn alle konservativen Parteien nach Links rücken, ist klar
    das die AFD plötzlich alleine auf der rechten Seite steht.
    Schlimm ist aber die Bezeichnung „rechtsextrem“, dass ist die
    offensichtlichste Lüge, mit der man Politk machen kann.
    Obwohl Verbrechen, die mit Politik nichts zu tun haben, werden
    sie als Rechte Verbrechen bezeichnet und eingestuft. Die Bürger
    sehen und lesen von Linken, politischen Vandalismus und Attentate
    auf AFD-Politiker, doch die AFD wird extrem genannt.
    Die Stadt Köln wird von einer Verbrecher-Bande beherrscht.
    Damals nach der Domplatte und der Armlänge dachte ich, der
    Kölner Bürger wacht endlich auf, aber diese ganze Stadt besteht
    nur aus Feiglingen und schleimigen Opportunisten !
    Fahrt zur Hölle, Ihr habt nichts anderes verdient !
    Die paar Patrioten natürlich ausgenommen.

  16. Der boese Wolf 14. April 2020 at 19:17
    Was genau sind „Rechtsextreme“?
    Und wer – falls es überhaupt eine klare Definition geben sollte – definiert das?
    _______________________
    Genau dies ist der causus knacktus. Ein windiger Richter könnte ganz einfach die Klage abweisen, weil die AfD nicht ausdrücklich erwähnt ist.

  17. @Der böse Wolf
    Rechtsextrem ist der, der in dem Kaspertheater den Wolf oder das Krokodil spielt. Das waren früher die Reps, dann die NPD, jetzt die Afd, zwischendurch mal die Deppen von der FDP … Und morgen jemand anderes. Aber man kann auch die Augen zu machen und an den Firlefanz noch glauben.
    Dann macht’s wählen auch mehr Spaß.

  18. Was für ein Blödsinn. Der Antrag ist von vornherein nichtig, da verfassungswidrig. Das wissen die Altparteienverbrecher sogar in Colonistan. Es geht hier um das berühmte „Zeichensetzen“.

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ EU-Hauptverbrecher Juncker in: ‚Der Spiegel‘ vom 27. Dezember 1999.

  19. Übersetzung von politisch korrektem linken Meinungsterror ins Deutsche:

    …“Der Rat lehnt daher jeden Antrag VERNÜNFTIGER und DEMOKRATISCHER Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit VERNÜNFTIGEN und DEMOKRATISCHEN Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass VERNÜNFTIGE das ‘Zünglein an der Waage’ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen”

  20. Diese „etablierten Parteien“ haben ganz offensichtlich die Hosen voll vor Diskussionen mit der AfD, vor allem wenn diese öffentlich sind. Zeigt aber nur, daß sie der AfD argumentativ nicht das Wasser reichen können!

  21. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 14. April 2020 at 19:37

    An einer Beantwortung der Frage, was genau „rechtsextrem“ sei und wer das möglicherweise definiert, scheitert die ganze linke Hetze.

  22. Die Altparteien sind die wahren Antidemokraten. Die AfD muss hier klagen. Eine demokratisch legitimierte Partei darf nicht ausgegrenzt, bzw. stigmatisiert werden. Vielen Dank an Herrn Boyens für die klaren Worte.

  23. Ist es Hass auf Deutsche,
    Hass auf Vernunft,
    Hass auf gesunden Menschenverstand und
    Hass auf Demokratie?

    Oder eher Angst, dass die wenigen Leute von der AfD das ganze linksextreme Propaganda-Kartenhaus zum Einsturz bringen?
    :mrgreen:

    Habe ich es richtig verstanden: AfD hat nur 3,6% Stimmen in Köln….?
    Und jetzt braucht es die gebündelte linksextreme Propaganda-Energie von 96,4%, um gegen die 3,6% Gesunden Menschenverstand an zu gehen?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Köln

  24. Macht Euch nur kaputt, Ihr Parteiendiktatur-Trottel, denn irgendwann wird der Westen – und hier gerade NRW – so segregiert und aufgeteilt sein in Einheimische / Fremde, dass die Einheimischen zwangsläufig zur AfD flüchten, weil sie die objektiv einzige Partei ist, die die Interessen der Autochthonen vertritt. Die Alt-Restparteien können ja in Zukunft gar nicht anders, als Moscheebauten genehmigen, Kindergarten-Fleischverbote zu akzeptieren und die deutsche Kultur zurückzudrängen. In diese Lage haben sie sich durch die ablehnende Haltung gegenüber einheimischen Interessen und der AfD dann selbst geführt.

    Und irgendwann wird es auch den revolutionären bzw. rebellischen Reflex der deutschen Wahldeppen geben (wenn es dann fast zu spät ist), die ja irgendwann merken, dass in erster Linie für Fremde Politik gemacht wird. Jetzt kapieren sie es noch nicht, weil es nicht großflächig geschieht und sie größtenteils nicht betroffen sind. Sankt-Florian-Prinzip eben! 😉

  25. Der Vorgang wäre eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.
    Aber in einer Opportunistenrepublik sinnlos.

  26. Die Afd sollte zukünftig bei Themen die ihr nicht passen, geschlossen zustimmen. Dann kann man mal sehen, wenn mehr als die etablierten Stimmen da sind, wie die zu ihren undemokratischen Entscheidungen, bzw eher Ausgrenzungen stehen. Sobald 1 Stimme mehr als die anwesenden LRG Stimmen da ist, wär das Ergebnis ungültig. Und natürlich Forderungen stellen, die das Gegenteil dessen aussagen, was sie eigentlich beabsichtigen. Grade auch wieder in (DD)RBB Corona wohl, da darf die FDP ihren unqualifizierten Senf dazugeben, andere Parteien ebenso, aber nicht die AfD, die garantiert überall mehr Stimmen hat.

  27. Die Parteien sind unser Problem.
    Parteien stehen über dem Recht.
    In keiner Verfassung der Welt können Parteien für ihre politischen Fehler juristisch belangt werden.

  28. Man spricht nicht umsonst vom Kölschen Klüngel. Schön unter sich bleiben und alles im Geheimen vereinbaren. Aber was bleibt denen auch anderes übrig, wenn sie den Forderungen und Vorstellungen der AfD keine sachlichen Argumente entgegenhalten können. Mir wird speiübel, wenn ich den Deutschland verachtenden Multi-Kulti-Wahn im Vorspann des Antrages lese. Kein Wunder, dass Köln ein idealer Nährboden für die Nafri-Eskalation zu Silvester 2015/2016 war. Hier fühlt man sich halt als multikultureller Deutschlandverachter sehr wohl; nur nicht als Einheimischer. Und dann das „Unverzeihliche von Thüringen“. Ja es ist Frau Merkel nicht zu verzeihen, dass sie einen gewählten Ministerpräsidenten wieder absetzt und damit die Demokratie abschafft. Aber das verstehen diese Vollpfosten natürlich nicht. Hauptsache der Rubel rollt und die Pöstchen und Privilegien sind gesichert. Bleibt schön unter euch, solange ihr noch könnt. Kölle Allah!

  29. In Bürlün (Rathaus) wurde der AfD Vorschlag einer Maskenpflicht naturgemäß seitens
    der Rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt, genau wie A.Weidels Vorschlag für Gesundsheitskontrollen an der Grenze. Später kam der Gleiche Entwurf von Horsti.
    Rot-rot-grün-schwarz -gelbe Mehrheiten kann Leben kosten.
    Ist den Altparteien aber egal.

  30. „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Nazis in der Maske der Nazis,
    sondern vor den Nazis, die in der Maske der Demokraten daher kommen!“
    (Theodor W, Adorne, deutscher Philosoph, Soziologe und Komponist)

  31. OT
    sehr brisanter Leserkommentar bei der Achse.
    Demnach wurde die WHO bereits im Dezember umfassend durch Taiwan bzgl. Corona
    informiert, aber Rot-China hat die Weitergabe blockiert.

    „A.Heinz / 14.04.2020
    DIe WHO ist von Taiwan bereits im Dezember ausführlich informiert worden. Dort hat man diese eindringliche Warnung schlicht ignoriert. Wenn man also in Genf nicht aus lauter politisch korrekter Duckmäuserei sämtliche Eingangskanäle nach Taiwan abgeschottet hätte, wäre der Welt viel Leid erspart geblieben. Beschäftigt man sich näher mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Vorsitzenden der WH wundert man sich nicht mehr. Jemand der einen Massenmörder wie Zimbabwe’s Mugabe zum “Goodwill Ambassador der WHO” macht und dessen politische Heimat die marxistisch-leninistische Volksbefreiungsfront von Tigray ist, transportiert chinesische Lügen und unterdrückt Warnungen, die tausenden eventuell das Leben gerettet hätten. Man sollte diesen feinen Herren zumindest wegen tausendfacher fahrlässiger Tötung vor den internationalen Gerichtshof zerren, nachdem man ihn mit Schimpf und Schande aus seinem Amt gejagt hat. Ich habe die internationale Petition, in der er zum Rücktritt aufgefordert wird bereits unterschrieben und hoffe, das noch sehr viele Menschen dies auch tun werden.
    achgut.com/artikel/der_lockdown_ist_nahezu_wirkungslos_eine_beweisschrift

  32. Bei Diskussionen habe ich immer einen 100 Euroschein im Grundsatzprogramm der AfD zwischen den Seiten sichtbar eingeklemmt. -Sofort auszahlbar für die Person, die dort etwas grundgestzwidriges, gar nazismäßiges findet.-Bitte meine Damen und Herren, stellen Sie sich zum Geldempfang in eine Reihe auf.
    Haaaaaaloooo!. Wo sind denn nun die Massen? Heh! Ihr linken Schwätzer! Wo seid Ihr nun?

    Lange Rede…ich sitze schon seit mehreren Jahren auf meinen prallgefüllten Geldsäcken…….Niemand konnte bisher nur eine undemokratische Stelle benennen.
    Eine Linke meine, dass das ja genau das Perfide sei, dass man dort Nichts finden könne, weil es so gut versteckt sei.
    ich antwortete ihr, dass ich froh sei, dass sie keine Richterin sei. Mit dieser Einstellung würden alle Leute verurteilt,…..weil! man keine Beweise hat, da sie so gut versteckt sind, dass niemand sie findet.
    Tolle Logik!

  33. Sie können noch sie viele „Flügel“ stutzen, sie werden nie dazugehören, solange sie keine klare Linie haben. Mit Schlängellinien gewinnt man keine Wähler, nur mit klaren Ansagen!

  34. MichaelK um 20 Uhr 16: Alter Hut! Erkennnis von 1995: Wenn dem Angeklagten seine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, nimmt das Gericht seine Schuld halt als erwiesen an!
    FG C.

  35. @erich-m
    Also im Grundgesetz steht, dass Parteien an der politischen Gestaltung „mitwirken“ (!)
    Was daraus geworden ist, sehen wir ja.
    De facto ist das Parteien Establishment für uns als Bürger völlig gescheitert. Da gibt es auch kein zurück mehr.
    Wenn man böse sein möchte, müsste man fragen was die afd uns genau gebracht hat, außer dass die Politik immer Linkslastiger wurde. Durch fehlende Stimmen bei der FDP (ich weiß, ist ne scheixx Partei) kann die CDU nur mit SPD oder den Grünen zusammenkommen. Das muss man einfach nüchtern festhalten.
    Wer Afd wählt, bekommt seit 4 Jahren eine linke Regierung.

    Aber hier soll sich mal keiner was vormachen, selbst wenn die afd irgendwann mal an irgendeiner Regierung beteiligt wird, wird die Politik in seiner Ausrichtung keinen Deut anders sein als heute (außer das ggf Grenzen richtig zu gemacht werden).

  36. Sehr ähnliches in Regensburg:

    Mehrere Parteien wollen auf Initiative der GRÜNEN die „Spielregeln“ ändern und die Mindeststärke für eine Fraktionsbildung von 2 auf 3 Stadträte erhöhen – damit die AfD mit ihren 2 Stadträten kein eigenes Büro, keine städtischen Mittel usw. bekommt.

    Die Zahl wurde 2014 vom damaligen SPD-OB von 3 auf 2 reduziert, damit eine „bunte Koalition“ mit den „Piraten“ und der LINKE möglich wurde. Doch nun sollen die „Spielregeln“ erneut angepasst werden, damit die „in vielen Teilen rassistische und demokratiefeindliche“ AfD keinen Fraktionsstatus bekommt.

    Dumm nur, dass damit auch die FDP mit ihren ebenfalls 2 Stadträten betroffen wäre. Der Kasper von der FDP hat bereits angedeutet, dass die FDP (die ja seit der Thüringen-Wahl auch eine N..i-Partei ist) es „verstehe, dass keiner wolle, dass die AfD städtische Mittel bekommt“. Und die anderen Partei nehmen es als „Kollateralschaden“ in Kauf, dass dann auch die FDP ihren Fraktionsstatus verlieren wird.

    Aber wahrscheinlich wird man sich auf eine „Sonderregelung“ einigen: Da die FDP (3 %) evtl. das Zünglein an der Waage für eine erneute „bunte Koalition“ aus Grünen (22 %), SPD (12 %), ÖDP (7 %), FW (6 %), Linke (3 %) und Sonstige (4 %) sein könnte, wird man für sie die Mindeststärke für eine Fraktion auf 2 Stadträte setzen, und für die AfD auf 3. So geht „Demokratie“ heute! (die CSU kam übrigens auf 26 % und die AfD auf 4,4 %, und die OB-Kandidatin von der SPD gewann die Stichwahl hauchdünn vor der von der CSU).

  37. Der Browser „OPERA“ hat mich, nach einen Kommentar,
    zum wiederholten Mal, vom Internet getrennt !
    Beim anklicken „Absenden“ – dunkle Seite „Internet getrennt,
    bitte prüfen Sie Ihre Verbindung !“ und mein Kommentar
    ist im nichts verschwunden.
    Astreine DDR-Methode; Ich werde diesen Faschisten-Browser
    OPERA endgültig verlassen !

  38. @ Julian_Apostata 14. April 2020 at 20:38

    Defätismus halte ich für Wehrkraftzersetzung. Aber gelernt ist gelernt, nicht wahr? Machen Sie Feinerabend und gehen Sie mit ihren Stasi- und „VS“-Kumpels ein Bierchen trinken.

  39. …der Fall zeigt eindringlich WER hier vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden müsste!!!

    „Müsste“ deshalb weil auch die Beamten des sog. „Verfassungsschutz“ nur politisch weisungsgebundene Beamte sind die ohne Skrupel ihr Volk für den Erhalt ihres erbärmlichen Jobs verraten… so wie es im Übrigen auch die Beamten unter den Nationalsozialisten getan haben.

    Ich sehe zwischen der heutigen + der damaligen Situation K E I N E N Unterschied…

  40. Ihr Antrag widerspricht dem Geiste von § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW.
    ———–
    Das widerspricht nicht „dem Geiste von § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW“, sondern das ist eine Ordnungswidrigkeit. Oder woher kommt der Begriff Ordnungswidrigkeit?

    § 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=427855

    Gegenstand des Ordnungswidrigkeitenrechts

    Das Strafrecht erfasst im Wesentlichen Taten, die von jedermann auch ohne gesetzliche Regelung als Unrecht, als kriminell empfunden werden. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hingegen befasst sich mit Verstößen gegen die durch Verwaltungsvorschriften geschaffene öffentliche Ordnung. Es enthält kein moralisches Unrecht, sondern wird als „Verwaltungsunrecht“ bezeichnet.

    Der Angeklagte aus dem Strafverfahren heißt daher im Ordnungswidrigkeitenverfahren wertneutral Betroffener und er erhält bei Verstößen auch keine Strafe, sondern eine Buße, regelmäßig eine Geldbuße.

    Das Ordnungswidrigkeitenverfahren
    Bußgeld- und Kostenbescheid, Einspruch und Gerichtsverfahren
    Justizportal NRW
    Informationen zum Verfahrensablauf nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
    https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/BesondereVerfahrensarten/owi_verfahren/index.php#1

  41. @rasch65 14. April 2020 at 21:59

    Ein Browser kann Sie nicht vom Internet trennen, das ist Aufgabe des Betriebssystems. Wohl aber stellt er fest und meldet es, dass sie keine Verbindung haben.

  42. Diesen Antrag hätte die AFD sofort unterstützen müssen.
    Denn, …“mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden.“
    Damit wäre das Thema sofort vom Tisch.
    Ha Ha !

  43. Morris 14. April 2020 at 19:25

    AfD interessiert mich nicht, bis Meuthen draußen ist.

    ———–

    Geht mir auch so.

  44. Hat man diesen gehirnlosen Idioten nicht gesagt das die AFD eine gewählte Partei ist, die auf den festen des DEUTSCHEN GRUNDGESETZ basiert? Erstens darf man Entscheidungen nicht bestimmen(kann man gegen Klagen) zweitens darf man eine gewählte Partei nicht moppen. In dem Antrag steht nur sozialsiten Müll ala ddr und hat keine rechtliche Basis ausser das die politiker(Stasifreunde) ihre Meinung diktieren lassen und in der Sache keine Politik betreiben wollen und somit den Wählerwillen misbrauchen. Also AFD, kein Kleinkrieg sondern klagen!!!

  45. Hat doch auch was Positives:
    Braucht sich die AfD nicht mit dem NS-besessenen Gutmenschenparteienblock abgeben!
    Die AfD macht das nur stärker.Zeigt nur wieder, dass die AfD die einzige verbliebene demokratische Partei ist.

  46. @der böse Wolf
    Einfach Augen zu und durch, nicht wahr.
    Und schön an den Weihnachtsmann und die Glückseligkeit einer neuen „starken“ Partei glauben.
    Aber nicht erschrecken wenn das Land in wenigen Jahren nicht mehr dem entspricht was sie sich so in ihrem Hirn wünschen.

  47. @quasselbirne
    Und was soll das Klagen in der BRD bringen?
    Die Afd ist in dem System als das Böse erkoren bzw erfüllt auch willfährig diese Rolle. Sie ist Teil des Systems. Leider.
    Ich hätte mit auch gewünscht dass es anders ist. Und ich rede hier nicht von der Basis.

  48. Der boese Wolf 14. April 2020 at 19:17
    Was genau sind „Rechtsextreme“?

    Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Angela Merkel (bis ca. 2010), …

    Und wer – falls es überhaupt eine klare Definition geben sollte – definiert das?

    Der herrschende Zeitgeist bzw. dessen illustre Vertreterschar, die bunte Khmer.

    Irgendwann werden sie freie Wahlen abschaffen und durch etwas Buntes, Klimaneutrales – also Besseres ersetzen. Wer keine Hausdurchsuchung wünscht, sollte dann auch nicht dagegen aufbegehren.

    … Davon abgesehen finde auch ich Neonazis definitiv scheiße.

  49. Selten habe ich eine solch RUCHlose Scheiße gehört! Ist bei denen in Köln Corona auf das Resthirn übergesprungen – oder gab es nichts mehr zum überspringen?
    Wie können Menschen derart primitiv und asozial agieren? Haben die keine Spiegel, oder erkennen die sich da nicht mehr drin? Hat ja auch mit IQ zu tun, zivilisiertes Verhalten und so.
    Ich plädiere dringend für die Aufnahme dieser Antidemokraten in eine der 4 Klapsen in Sachsen, die verhalten sich nämlich alle auffällig und da sind noch reichlich Betten frei.

  50. Wie blöd muss eine CDU sein, die so etwas unterschreibt? Das haben die Linken aber fein hingekriegt… für IHRE Anträge und aufgestellten Personen dürfte die AfD ja sowieso nicht stimmen wollen. Also liegt der Schwarze Peter lediglich bei der CDU, die zukünftig nichts durchsetzen kann, weil ihr die konservativen Stimmen fehlen.

  51. Da hilft nur: AfD wählen, AfD wählen, AfD wählen, solange, bis die AfD überall prozentual so viele Stimmen hat, dass man beim schlechtesten Willen einfach nicht mehr vorbeikommt.

  52. Eine Podiumsdiskussion, an der nur Vertreter der Blockparteien teilnehmen, ist keine Diskussion mehr, sondern eine Kundgebung.

    In dem Antrag steht unter anderem wörtlich, man wolle gegen diskriminierende Aktivitäten Position beziehen.
    Und dies geht, aus Sicht der Unterzeichner, scheinbar am besten, indem man eine andere Partei diskriminiert.

    Damit wird, für mich als Kölner, die Wahl der AfD zur Pflicht.

  53. Dieses Land ist im Begriff in eine „dreckige sozialistische Shithole“ verwandelt zu werden….dieser Antrag der kunterbunten Kölner Systemparteienmafia ist im großen wie im kleinen ein Beweis dafür, was sich Bundesweit abzeichnet oder teilweise, wie in Thüringen oder Meck-Pom, bereits längst Realität geworden ist! Man darf sich Berechtigterweise wirklich fragen wielange der „Deutsche Schlafmichel“ dieses weiterhin im Dämmerschlaf ignorieren und über sich ergehen lassen will? Sind die Deutschen wirklich so blöd, wie es ein Bericht beschreibt der der wie folgt lautet….

    Zitat; „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lügekann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde!“ Zitat Ende! …..und das Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird…..?

  54. Umgekehrt sollte sich die AfD vom Altparteien-Dreck fernhalten und vor allem auch aufhören, das links-grüne CDU-Gesindel als bürgerlich zu betrachten. Wer Merkel wählt, ist nicht bürgerlich.

  55. Dieses Verhalten des „Kölner Klüngels“ dürfte
    Faschismus in Reinkultur sein.
    Damit offenbaren diese „Demokraten“ einmal
    mehr ihre wahre Einstellung.
    Was unterscheidet diesen Haufen eigentlich
    von den Nazis aus längst vergangenen unseligen
    Zeiten ????

  56. Als die vereinigten Linksparteien (CDU bis Grüne) und ihre Hohenpriester sie sahen, schrien sie: Ans Kreuz mit der AfD, ans Kreuz mit ihnen, nur wir sind die Guten.
    (Frei nach Joh 19,6)

  57. zarizyn 14. April 2020 at 20:15
    Donald Trump macht es richtig. Er kritisiert die WHO extrem für die Vertuschung in Bezug auf Corona.
    Die WHO wusste früh genug über die Gefahren Bescheid und unternahm nichts. Hier sieht man sehr schön, dass die Verbreitung dieses Virus gewollt war/ist.
    WHO, UN und die Soros NGO`s sind Verbrechervereine. Trump fordert von China Schadensersatz und das begrüße ich.

  58. Julian_Apostata 14. April 2020 at 23:40
    Ja, die AfD gehört als Partei auch zum politischen System. Sie gehört aber nicht zu den Volksverrätern.
    Erkennen Sie den Unterschied? AfD-Bashing ist alles andere als angebracht. Wenn CDU/CSU nun mit den Kommunisten anbandeln, so sehen die Bürger wenigstens, dass diese Partei nicht mehr konservativ und christlich ist. CDU/CSU sind gezwungen, sich selbst zu entlarven.
    Der AfD kann man vorwerfen, dass sie viel zu brav gegenüber den hetzenden Altparteien ist.
    Sie muss unbedingt einen härteren Kurs fahren und all diese Stigmatisierungen und Verleumdungen viel energischer benennen. Jetzt müsste doch der letzte AfD-Politiker erkannt haben, dass kuscheln und anbiedern nicht weiterführt. Dem Gegner muss man Stärke zeigen und nicht Schwäche.

  59. @pro afd fan
    Sie haben den Zirkus hinter dem Parteiensystem auch noch nicht verstanden.
    Die AfD hat in all den Jahren das geschafft, was sie auch soll bzw wozu man die alten Opas die Partei hat gründen lassen.
    1. konservative können nach den stimmenverlusten der FDP kaum noch regieren, jedenfalls nicht ohne grüne und Linke. Wer AfD wählt, bekommt in Bund und Länder eine linke Regierung. Das ist ganz objektiv betrachtet der Fall.

    2. die Wähler die wegen Euro und Migrationskrise nicht mehr wählen gegangen sind (was unser System hinterfragt hätte) gehen wieder wählen, weil sie meinen was zu bewirken.

    Es geht hier nicht um afd bashing, sondern um eine ganz nüchterne Feststellung, dass eine Systempartei in einem gescheiterten Partei-Kartell-System in dem ein medien- und wirtschaftsmachtblock den Ton angibt, keine Aussicht auf Erfolg hat und nur dazu dient sie zu beschwichtigen das System überhaupt im Ansatz zu hinterfragen.

  60. da sich die ASfD nicht als rechte Partei versteht sondern als bürgelich – warum haben die nicht zugestimmt und vorher noch die Modifikation von „rechts…“ auf „rechts-/links“an jeder Stelle des Entwurfs beantragt ?

  61. Julian_Apostata 15. April 2020 at 11:49
    Doch doch, ich habe sehr gut verstanden. Wer hier irrt, das sind Sie. Nach Ihrer Logik sollten wir also die AfD nicht mehr wählen, weil wir ja dann eine linke Regierung bekommen. Ach so, und ohne AfD bekämen wir dann eine konservative Regierung? Haben Sie denn immer noch nicht gemerkt, dass es außer der AfD keine konservative Partei mehr gibt. CDU und CSU sind schon lange nicht mehr konservativ, bzw. rechts.
    Die einzige Werteunion vertritt noch konservative Ansichten. Dafür wird sie geschasst und von Elmar Brok als Krebsgeschwür bezeichnet.
    Fazit: Wir müssen die AfD wählen, ansonsten werden die Scheunentore wieder sperrangelweit geöffnet.
    Die AfD hat schon viel erreicht. Jedesmal wenn die Werte weiter steigen, kommt von irgendwo ein angeblicher rechter Terror her. Dieser liegt schon fertig in der Schublade und muss nur bei Bedarf abgerufen werden. Und wenn es noch tausend fingierte rechte Terroranschläge gibt, ich wähle die AfD. Daran gibt es nichts zu rütteln. Mich können die Volksverräter nicht verarsxxen.

  62. @pro afd fan
    Ich versuche es ihnen jetzt nochmal in wenigen einfachen Sätzen zu erklären.
    Sie können wählen was sie wollen, vorzugsweise auch die Biertrinker Partei, an der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich nichts ändern.
    Es macht schlicht keinen Unterschied ob Habeck Kanzler wird, oder Laschet.
    Die Afd hat bei nüchterner Betrachtung gar nichts erreicht. Würde es sie nicht geben, dann kämen die scharfen Töne eben aus der FDP wie einst bei Möllemann und einer deutlich stärkeren Werteunion.

    Es ist schlicht eine neutrale Feststellung und keine Wertung. Wer die afd wählt (wie ich auch) bekommt am Ende immer (!) eine linkslastige Regierung.
    Entweder CDU und SPD oder Grüne und CDU (siehe kretschmann), oder im Bund demnächst CDU und Grüne. Auch in Thüringen ist am Ende wieder eine Rot-Rote Regierung mit Duldung der CDU.
    Das ist alles ein Kasperletheater.

  63. @pro afd fan
    Und wie ich oben schrieb, ich wähle die AfD auch weil mich das Wahlsystem in der BRD unterhält. Ich sehe daran (an den prozenten) auch wie verdummt die menschen in der BRD sind.
    Ich gehe wählen weil ich das immer schon mit einer Radtour verbinde und weil mich das freut, wenn Hampel und pampel sich am Montag über das gute Abschneiden der Afd ärgern.
    Ich gehe wählen, wohlwissend das sich niemals an der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik, der Wirtschaft und des geldsystems was ändern wird.
    Ja selbst die Grünen waren unter Schröder bereit Bomben auf Serbien zu werfen. Es ist völlig egal wer da mitschwimmt.

  64. SED-Linksextreme und CDU vereint = Kölns Demokratieverständnis. Wenn die Fassade der Demokratie bröckelt, genauso sieht das aus.
    Die Blockparteien können zwar ernste Dinge machen, doch ernst nehmen muss man diese Simulation nicht. Im Gegenteil, der CDU hängt die neosowjetische Zukunft nun ewig an bis zum verdienten Untergang. Denn nichts hält ewig. Jedes sozialistische Experiment scheitert aus sich heraus – Ade CDU!

  65. Diese Laienschauspieler der LINKEN BRUT in Köln sind doch Schauspieler und JA-SAGER ERSTER GÜTE. Auch die KÖLSCHEN haben Angst um die eigenen Pfründe. Der Kölsche Klüngel ist ja hinlänglich bekannt. Diese Theaterlogen gehören ausgemistet. Größte Hoffnung bleibt, die AfD kommt aus dem z.Zt. medial auch HOCHGESCHAUKELTEN Tief. Denn, den VERFILZTEN KARTELLPARTEIEN gehört immer wieder neu der Wählerwunsch vor Augen geführt. Warum gehen wir eigentlich noch wählen? Die sich am Steuertrog labenden aus den Besetzer- Besatzerrängen der POLITETAGEN gehören ausgedünnt.

  66. Julian_Apostata 15. April 2020 at 16:0

    Von der FDP und der Werteunion kommen keine scharfen Töne mehr. Seit der Kemmerich-Wahl wurde ihnen gezeigt, wo der Hammer hängt. Der Anwalt Ralf Höcker von der Werte-Union hat all seine politischen Ämter nieder gelegt, weil ihm Gewalt angedroht wurde.
    Die verräterischen Altparteien sind jetzt durch die AfD gezwungen worden, ihr wahres Gesicht zu zeigen.
    Merkel & Co. müssen unbedingt verhindern, dass die AfD noch stärker wird, deshalb die ganzen Lügen und Verleumdungen. Ich hoffe darauf, dass der Schlafmichel mit der Zeit erkennt, welchen Lügenbaronen er aufgesessen ist.
    Es freut mich aber, dass Sie die AfD wählen. Wir Patrioten kämpfen gegen den leibhaftigen Teufel mit seinen vielen Helfershelfern. Dass dieser Kampf viel Energie und Geduld erfordert, ist doch logisch.

  67. Demokratie ist das schon lange nicht mehr. Nun wären die Wähler gefragt um den Blockparteien zu zeigen wo der Hammer hängt: bei 51% Stimmenanteil für die AfD könnten die sich auf den Kopf stellen und mit den Zehen wackeln und sich in ihre Schmollecke zurückziehen. Dann hätten sie andererseits ihren Willen, weil die AfD dann nicht mehr das Zünglein an der Waage wäre. Eigentlich müßten solche Beschlüsse geahndet werden und diese „Superdemokraten“ gehören ihres Amtes enthoben.

  68. @pro afd fan
    Deswegen sagte ich ja auch „wenn“ es die afd nicht geben würde.
    Die Leute in der Afd waren ja vorher auch in anderen Parteien. Das wissen sie ja auch.
    Sie können sich sicher sein, dass viele in der CDU/CSU und auch in der FDP so einige Abgeordnete im Plenarsaal sitzen mit der Faust in der Tasche. Das äußert sich immer wieder indirekt. Siehe Wahl des MP in Thüringen, sie Wahl von Ralph Brinkhaus im Bundestag (bewusst gegen Merkel gestimmt) usw.
    Die Leute dürfen aber wegen dem Fraktionszwang nicht ihre Meinung sagen, weil sie damit der Afd sekundieren würden. Das ist verboten worden.

    Wäre die Afd nicht im Bundestag, würden einige mehr aus der Deckung kommen und reden schwingen, das ihnen hören und staunen vergeht. Vor allem lindner würde richtig das Lied trällern für die Schließung der Grenzen und Pro Diesel. Kann er aber nicht, weil das Afd Themen sind.
    Das ist, wie ich sagte, alles ein Kaspertheater. Oder wie mein Vorredner oben sagt, eine Demokratie Simulation.
    Und genau diese Mechanismen sind irreparabel in diesem System. Selbst wenn die Afd 49% der Stimmen erhielte, werden die anderen Parteien zusammengehen und von der Linken geduldet.

    Machen Sie einen Schritt zurück und betrachten mal das große ganze seit den 90ern. Immer wieder die gleichen Mechanismen, die gleichen Narrative. Immer wieder Spieler die den Bösen Spielen müssen und doch nix bewirken.

  69. Zusammenarbeit?
    Die sollen selber ihr eigenes Erbrochenen schlucken
    Wenn die AfD das mit macht, dann ziehen die Alt-Parteien die einzige Hoffnung mit in ihren Abgrund.

    Aber dennoch Koalitionsfähig bleiben und bürgerlich bleiben.
    Wenn es so weit ist…
    Der Weg ist das Ziel

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