Deutschlands Probleme sind vielfach hausgemacht. Manchmal wird der patriotische Aktivist durch einen Anflug von Pessismus gebremst. Die Jungs von Patria Berlin erinnern uns in ihrem neuesten Video daran, dass man das Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte.

In Krisenzeiten entstehen auch Chancen und Möglichkeiten zur Verbesserung und Veränderung der Lage. Auch wenn es manchmal schwer ist, soll man die Hoffnung und den Glauben nicht verlieren.

Es schickt sich nicht für einen Patrioten, dass er die Flinte ins Korn wirft, wenn es schwer wird. Ihr sollt an Deutschlands Zukunft glauben, an eures Volkes auferstehen! Lasst den Jungs ein Abo da! ^[1]

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Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen ^[2], aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ ^[3] das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Das Corona-Virus beschäftigt immer noch alle: Ärzte, Bürger und Regierung. Doch nicht überall ist man sich so einig darüber, wie man mit der Krise umgehen sollte. Während in Ungarn also zu umfangreichen Maßnahmen gegriffen wird, macht man in Deutschland… ja, was eigentlich? Schauen wir uns das doch einmal genau an.

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Von EUGEN PRINZ | Während die Regierungsparteien bedingt durch die Corona-Krise laut einer Forsa-Umfrage ^[4] derzeit einen Höhenflug erleben, ist die AfD bundesweit auf 9% abgestürzt. Darüber braucht sich die Alternative für Deutschland nicht zu wundern, ist sie doch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, statt eine einheitliche Strategie zur Lösung der Krise zu entwickeln.

Bezüglich der Corona-Krise kann man die AfD abhaken

In dieser Situation, in der so ziemlich jeder Deutsche entweder Angst vor dem Virus hat oder um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet – oft sogar beides – fällt dem Bundessprecher der AfD nichts Besseres ein, als die Öffentlichkeit an seinen Gedanken über eine Spaltung der Partei ^[5] teilhaben zu lassen. Mit dem Vorstoß des Bundessprechers ist zu erwarten, dass sich die Alternative für Deutschland auch in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Wochen, weiterhin mehr ihrer Nabelschau widmet als gemeinsam konstruktive Vorschläge zu einer Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown, der unserer Wirtschaft das Genick brechen wird, zu entwickeln. Die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der AfD trägt natürlich nicht zuletzt als ihr amtierender Bundessprecher ebenfalls Jörg Meuthen. Er hätte frühzeitig Führungsqualitäten zeigen und die Partei auf eine einheitliche Linie einschwören müssen.

So aber kann man sich also getrost von der Hoffnung verabschieden, dass die AfD in der Corona-Krise noch eine konstruktive Rolle übernehmen kann, auch wenn sich einzelne aus den vorderen Reihen der Partei, wie zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel ^[6], Corinna Miazga ^[7], Stephan Brandner ^[8] und Stephan Protschka ^[9], redlich darum bemühen (die jeweiligen Links führen zu YouTube-Videos, in denen sich die genannten AfD- Abgeordneten zur Corona-Krise äußern).

Finis AfD?

Ist die AfD aufgrund ihres gegenwärtigen Versagens auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Klares Nein! Aber nur, wenn sie jetzt nicht den Fehler macht, dem Vorschlag Meuthens zu folgen und sich zu spalten.

^[10]Jede Epidemie oder Pandemie läuft sich nach einer gewissen Zeit tot. Das ist auch bei  COVID-19 so. Und eines ist jedoch jetzt schon sicher: Das wirtschaftliche Jammertal, in dem wir uns anschließend wiederfinden, wird uns deutlich länger erhalten bleiben, als die Epidemie. Die Deutschen werden das Virus sehr schnell vergessen haben, wenn der Kampf um die eigene wirtschaftliche Existenz jeden Tag ihr Denken und Handeln bestimmt. Und sie werden einen Schuldigen finden, den sie für ihre Lage verantwortlich machen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es schwere soziale Konflikte geben wird. Durch die Corona-Krise werden viele ihre Arbeit verlieren und viele Selbständige in die Pleite gehen.

Deren Kurs ist vorgezeichnet: Arbeitslosigkeit, Aufbrauchen des angesparten Vermögens und wenn nichts mehr da ist, wartet am Ende des Tages der Absturz in Hartz IV.

Künftiges Pulverfass: Gleicher Hartz IV-Satz für Asylbewerber und Deutsche

Und dann haben wir die Situation, dass viele Arbeitnehmer, die jahrzehntelang geschuftet und in die Sozialkassen eingezahlt haben und nicht wenige Selbständige, die vom Fiskus ebenso lang mit hohen Steuersätzen gemolken wurden, genau den selben Hartz IV-Satz erhalten, wie der abgelehnte Asylbewerber aus Somalia, den man nicht abschieben konnte. Was das – zurecht – für böses Blut geben wird, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die AfD muss also nicht verzagen. Die Corona-Krise kann sie getrost abhaken, da macht sie keinen Stich mehr. Aber nachher, in der großen Depression, da werden die Karten neu gemischt und wenn die Alternative es bis dahin schafft, sich nicht selbst zu zerlegen, dann kann für diese Partei ein neuer Höhenflug beginnen. Allerdings nicht mit einem Vorsitzenden, der so wenig politisches Fingerspitzengefühl für die Befindlichkeiten der Deutschen hat, wie Jörg Meuthen.

Was, wenn sich der Lockdown als überzogen herausstellt?

Vielleicht stellt sich auch noch heraus, dass der Lockdown überzogen war. Dann werden jene, die jetzt gerade um ihre Existenz gebracht werden, die Verantwortung dafür bei den Altparteien suchen und sie an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere dann dürfte die Stunde von Spaniel, Miazga, Brandner, Protschka und Co. schlagen, die dem Lockdown gegenwärtig sehr skeptisch gegenüber stehen.

Fazit: Der AfD wurde schon mehrmals verfrüht das Sterbeglöckchen geläutet. Das wird auch dieses Mal der Fall sein, vorausgesetzt, die AfD macht es wie die ersten beiden Male und versammelt sich geeint hinter einem neuen Bundessprecher.

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Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[14]
» Twitter Account des Autors. ^[15]

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Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats ^[16]. Bürgerliche Freiheitsrechte sind außer Kraft gesetzt, und niemand weiß, wann die Normalität wieder einkehrt. Welche Folgen hat das? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiß.

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Es ist durchaus bizarr und eine interessante Frage gleichzeitig für Politologen wie Psychologen: Warum nur bringt die AfD mit schöner Regelmäßigkeit Vorsitzende hervor, die immer ihre eigene Partei spalten wollen? War es bei Bernd Lucke der „Weckruf“ hin zu einer wirtschaftsliberalen Ausgründung, wandelt Jörg Meuthen nun auf den Spuren von Frauke Petry, die 2017 den umgekehrten Weg gehen und mittels einer Richtungsentscheidung auf dem Kölner AfD-Parteitag den rechten Flügel aus der Partei treiben wollte.

Nun also der ebenfalls wirtschaftsliberale Professor Meuthen, der seinen Spaltungsversuch charmanter zu verpacken sucht. Er wolle ja nur eine „einvernehmliche Trennung“ ^[2] von zwei unvereinbaren Grundströmungen in der AfD, so die rabulistische Erläuterung des rhetorisch geübten EU-Abgeordneten. Denn im Ergebnis liefe das natürlich auf das gleiche hinaus: die Spaltung der AfD und der Abgang des rechten Flügels mit der Galionsfigur Björn Höcke ^[17] an der Spitze. Der solle sich jetzt doch mal trauen, der Flügel sei gewiss stark genug, selbst zu bestehen, so das gönnerhaft-vergiftete „Kompliment“ von Meuthen.

Die übergeordnete Begründung damals wie heute: die „radikalen“ Kräfte würden bürgerliche Wähler verschrecken und die Partei isolieren. Ohne sie würde die AfD endlich anschluss- und koalitionsfähig. Eher hinter vorgehaltener Hand wird die Hoffnung artikuliert, so auch aus dem Visier des Verfassungsschutzes zu kommen.

Beim letzten missglückten Versuch dieser Art unter Frauke Petry wurde übrigens gerne auf das Schicksal der rechtskonservativen Partei „die Republikaner“ in den 1990er Jahren verwiesen. Diese wäre nach erstaunlichen Anfangserfolgen unter dem charismatischen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber im Rechtsaußen-Ghetto und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, weil sie ihre „Radikalen“ nicht rechtzeitig los geworden sei. Ähnliche Erwartungen schwingen auch in der aktuellen Debatte mit.

Allerdings ist dies eine grundfalsche Wiedergabe der Geschichte und die richtige Einordnung der damaligen Geschehnisse geben einen Fingerzeig genau in die entgegengesetzte Richtung: Denn in Bezug auf die Historie der Republikaner kann und muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die Entscheidung zur bundesweiten Überwachung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 erst gefallen ist, nachdem sich die Partei bereits im Jahr 1990 durch die sogenannten “Ruhstorfer Beschlüsse” von angeblichen oder echten Radikalen getrennt hatte. PI-NEWS hielt vor dem Kölner AfD-Parteitag 2017 dazu Folgendes fest ^[18]:

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen [des Establishments] und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Soweit dieser kleine historische Exkurs. Zurück bei der aktuellen Debatte zeichnet sich aber schon jetzt eine erfreulich deutliche Absage an Meuthens Gedankenspiele ab: Sowohl sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla als auch die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland haben den Plänen eine drastische Abfuhr erteilt. Kein AfD-Spitzenpolitiker sprang Meuthen öffentlich herbei, von überall her hagelt es empörte Kritik. Was Meuthen zu seinem offenbar unabgesprochenen und aussichtslosen Amoklauf getrieben hat, erschließt sich nicht auf dem ersten Blick. Aber es könnte durchaus sein, dass er damit statt Björn Höckes und des Flügels Endspiel in der AfD sein eigenes eingeleitet hat.

Dazu die PI-NEWS-Umfrage:

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Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. ^[20] Auf sie finden deshalb die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung. Eine solche Anordnung ist die Pflicht, sich seine Gesundheit zu bewahren, für sich persönlich, aber auch für den Dienstherrn, wie es das Beamtenrecht ^[21] festhält:

Eine solche Pflicht zur Gesunderhaltung kann […] aus dem gegenseitigen, besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und der Pflicht zum vollen persönliche Einsatz im Beruf (§ 34 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 BBG) hergeleitet werden. Diese Pflicht umfasst das Bemühen, die Gesundheit so weit zu bewahren, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung nicht schuldhaft eingeschränkt oder aufgehoben wird. […]

Der aus dem vollen persönlichen Einsatz im Beruf folgenden Gesunderhaltungspflicht […] stehen die individuellen Rechte des Beamten gegenüber, insbesondere das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf private Lebensgestaltung.

Im Zwiespalt zwischen Beamtenrecht und Recht auf private Lebensgestaltung sah sich nun auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel. Dessen Freundin war infiziert aus der Schweiz nach Berlin gekommen und stand nun unter Quarantäne. Und die Freundin „habe er nicht allein lassen wollen“, berichtet die WELT. ^[22]

Deshalb habe er sich „fast schon bewusst infiziert“. Wobei man annehmen kann, dass er das „fast“ einfügte, um seine grobe Pflichtverletzung abzumildern, die aus dem oben beschriebenen quasi Beamtenverhältnis herrührt.

Von Dassel infizierte sich also selbst, während Nachbarn, die sich ohne diese Absicht zu dritt auf der Straße unterhalten, eine saftige Geldbuße riskieren – weil sie sich infizieren und das Virus weiter verbreiten könnten.  Bzw. weil sie das konterkarieren, was die Politik erreichen will: durch eine langsame Verbreitung der Epidemie das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.

Nun wäre Stephan von Dassel aber kein Grüner, wenn er nicht sogar dafür noch eine Erklärung hätte, die seine Sorge ums Volk und seine hehren, uneigennützigen Motive widerspiegeln würden.

Er habe sich nämlich auch infiziert, so sagte er, um andere Menschen nicht zu infizieren. Denn: Wenn er sich selbst infiziert habe und sich dann auskuriert habe, dann sei er ja gar nicht mehr infiziert, sondern stattdessen gegen das Virus immun. Und dann könne er eben niemanden mehr anstecken.

Außerdem könne er dann gerade wieder zur rechten Zeit gesund sein, „wenn vielleicht Teile der Verwaltung krank seien.“ Wenn er also wieder arbeitsfähig wäre, könnte er dann die Bewältigung des jetzt so großen Arbeitspensums sicherstellen, berichtet die WELT weiter, zum Beispiel die vielen nun anfallenden zusätzlichen Telefonate:

Der Bezirk Mitte habe aktuell die meisten Corona-Fälle in Berlin, derzeit rund 445 Fälle, und damit auch die größte Zahl von Menschen, die betreut werden müssten, sagte von Dassel zudem. Mittlerweile müssten mehrere Tausend Fälle täglich abtelefoniert werden. Dabei würden die Betroffenen unter anderem gefragt, ob sie sich an die Quarantäne halten.

Finde den Fehler!

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Von MANFRED ROUHS | Ein Fußball-Millionär nach dem anderen verunglückt – gesellschaftlich wie im Falle von Jérôme Boateng auch im klassischen Sinne der Formulierung. Der Bayern-Stern war im Schnee auf der A9 auf dem Rückweg von einem unangemeldeten Ausflug in den Raum Leipzig gegen eine Leitplanke gedonnert. Dort hatte der 31-jährige seinen Sohn besucht. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, weil er auf Sommerreifen unterwegs war.

Was unter anderen Umständen eine nette familiäre Geste gewesen wäre, weitet sich unter den besonderen Umständen eines allgemeinen Kontaktverbots für Jedermann zu einem echten Imageproblem für den lahmliegenden deutschen Profifußball aus. Hatte doch gerade erst der marokkanische Schalke-Kicker Amine Harit nachts in Essen an einer illegalen Corona-Party in einer Shisha-Bar teilgenommen (PI-NEWS berichtete) ^[23].

Manche Fußballprofis, an deren Tun und Lassen vor allem, aber nicht nur junge Menschen regen Anteil nehmen, nehmen sich Sonderrechte heraus, die ihnen nicht zustehen. Zurecht ist deshalb auch Boateng, wie zuvor bereits Harit, von seinem Verein mit einer Geldstrafe in unbekannter Höhe belegt worden. Sie soll Krankenhäusern zugute kommen.

Das aktuelle Fehlverhalten prominenter Profifußballer zeigt, wie wenig die Top-Spieler der Bundesliga in ihrem Verein und dessen jeweiliger Region verwurzelt sind – und wie nachhaltig sich ihre kosmopolitische Beliebigkeit abhebt gegenüber der Mentalität jener ersten Nachkriegsgeneration deutscher Fußballer in den 1950er Jahren, die oft aus den Hinterhöfen zu ihrem jeweiligen Verein kamen und noch einer soliden sozialen Kontrolle unterlagen, die mithalf, Eskapaden zu verhindern. Diese Generation war es, die den Grundstein für die bis heute anhaltende Popularität des Fußballsports in Deutschland gelegt hat, die seit vielen Jahren schon durch dessen schrankenlose Kommerzialisierung auf’s Spiel gesetzt wird.

Diese Rotzlöffel mit siebenstelligem Kontostand benehmen sich daneben, weil sie nicht wissen, was sich gehört. Und sie wissen nicht, was sich gehört, weil ihnen das niemand von Jugend an erklärt hat. Da kommen auch Geldbußen zu spät.

Wer aus ehrlichem Herzen nicht nur herausragen, sondern wirklich dazugehören will, benimmt sich anders.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[24], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[25], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[26] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[27].

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Von JOHANNES DANIELS | Wahnsinns-Tat in Augsburg – und die Mainstreammedien versuchen im Zuge ihrer Corona-Berichte soviel wie möglich zu der brutalen Attacke eines weiteren „Schutzsuchenden“ zu vertuschen: Am Dienstagmorgen gegen vier Uhr früh kam es in Augsburg zu einem Großeinsatz der bayerischen Polizei, nachdem ein 27-jähriger Tunesier mit einer Machete und einer Axt zunächst gegen die Frontscheibe eines Linienbusses ^[28] in der Salomon-Isler-Straße einschlug. In dem Bus saßen mehrere Busfahrer des Augsburger Verkehrsverbundes, die zu ihrer Frühschicht gebracht werden sollten. Der Fahrer des Busses, 47, konnte mitsamt Bus und Belegschaft vor dem ‚Geflüchteten’ flüchten und sofort die Polizei alarmieren.

Couragierter Helfer wird „mittelschwer verletzt“

Danach stoppte der islamische Angreifer eine 50-jährige Frau in ihrem Auto, schlug wie von Sinnen auf die Front- und Seitenscheibe ein und bedrohte sie. Ein beherzter Anwohner, 28, eilte der schockierten Frau zur Hilfe. Dabei schlug ihm der Merkel-Gast in Tötungsabsicht mit seiner Machete gegen den Kopf. Er war zudem mit einer Axt bewaffnet. Trotz der gravierenden Verletzungen konnte der Helfer den Macheten-Mann überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizisten festhalten. Der zivilcouragierte Nothelfer wurde mit mittelschweren Kopfverletzungen in die Intensivstation der Uniklinik Augsburg gebracht.

Die Kripo Augsburg hat vor Ort die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) aus München stürmte danach die Wohnung des Amok-Täters. Während der Tatortarbeit mussten aus Sicherheitsgründen Teile des Mehrfamilienhauses, in dem der Tunesier wohnt, geräumt werden. Jetzt ermittelt die Kripo den genauen Hergang und das Motiv: Nach BILD-Informationen sollen die Attacken jedoch „keinen islamistischen Hintergrund ^[29]“ haben, wie sogleich festgestellt wurde.

„Vorläufig“ werde nun seitens der Polizei Augsburg „weder ein terroristischer Hintergrund noch eine psychische Erkrankung des 27-Jährigen ausgeschlossen“. Die Kriminalpolizei ermittle jetzt „in alle Richtungen“ – auch gegen rechts? Nähere Informationen zum hilfsbereiten Opfer gibt es laut der Augsburger Allgemeinen ^[30] noch nicht.

Keine Untersuchungshaft für Merkel-Gast – wohl „Schuldunfähigkeit“

Die journalistischen Psychiatrie-Experten der Augsburger Allgemeinen erstellten jedoch sofort ihr Rechtsgutachten zum islamischen Macheten-Täter:

„Aus welchen Motiven der Mann aus Tunesien handelte, wird noch ermittelt. Es spricht offenbar einiges dafür, dass er geistig verwirrt sein könnte. […] Eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes durch Spezialeinsatzkräfte habe keine Hinweise auf eine Gefährdung der Anwohner ergeben, heißt es von der Polizei weiter.“

Der „Tatverdächtige“ kommt vorerst nicht in Untersuchungshaft, er wird aber zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erließ gegen den 27-Jährigen einen sogenannten „Unterbringungsbefehl“ wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sei im Moment davon auszugehen, dass der Mann die Tat „im Zustand der Schuldunfähigkeit oder zumindest der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat“, betonte ein Polizeisprecher.

Die Augsburger Allgemeine titelte politisch korrekt: „SEK-Einsatz in Augsburg: Mann schlägt mit Axt auf Bus ein und attackiert Passanten mit Machete“. Der Süddeutsche Beobachter vertuschte seinen Lesern natürlich den konkreten Täterhintergrund ^[31], ebenso wie der Relotius-Spiegel ^[32]und fast alle anderen Mainstreammedien.

Anfang Dezember kam es in Augsburg ebenfalls zu einer Wahnsinns-Tat, als eine Gruppe mit Migrationshintergrund Passanten willkürlich attackierte: Ein Feuerwehrmann (49) ist dabei von dem ^[33] Haupttäter mit drei „Staatsbürgerschaften“ ermordet worden (PI-NEWS berichtete ^[34]). Alle Mittäter befinden sich heute nach dem Einlenken ihrer steuerfinanzierten Anwälte selbstverständlich auf freiem Fuß.

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Wie von PI-NEWS bereits berichtet ^[35], wurde auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 1. April eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, durch die die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten von sechs auf vier heruntergesetzt wurde. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und ihr einen Vizepräsidenten zu nehmen. Hier sehen Sie die komplette, emotionale Rede der in der Sowjetunion aufgewachsenen AfD-Abgeordneten Olga Petersen.

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Die AfD-Fraktion NRW hat am Mittwoch im NRW-Landtag ihren 60-Punkte-Sofortmaßnahmeplan zur Corona-Krise ^[36] vorgestellt. „Unabhängig davon, ob man die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll hält, müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen kann, ohne dass hunderttausende Bürger in Armut, Arbeitslosigkeit und Insolvenz fallen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der das Programm vorstellte.

Zunächst aber ging es um ein Gesetzespaket der Landesregierung, das am Wochenende eilig eingebracht und auf Wunsch der Regierungsparteien CDU und FDP schnell durchgepeitscht werden sollte. Unter anderem sollte die Landesregierung ermächtigt werden, Beschlagnahmungen vorzunehmen, aber auch medizinisches Personal zwangsweise zu bestimmten Diensten heranzuziehen.

Auch in den Kreistagen und Stadträten sollten die Mitwirkungsrechte von Minderheiten drastisch reduziert werden. Eine Befristung sah das Gesetz nicht vor, es war also nicht nur für die aktuelle Situation gedacht.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte das mit scharfen Worten: Auch in der Krise müssen Verfassung und Bürgerrechte gelten. Wenn die Regierung die Krise missbrauche, um ein solches „Ermächtigungsgesetz“ einzubringen, dann müsse die AfD eben der „Verfassungsschutz“ sein. Vorerst wurde der Schnellschuss der Regierung gestoppt, die Debatte wird aber in der nächsten Woche weitergehen.

Am Nachmittag wurde der Sofortmaßnahmenplan der AfD debattiert. Trotz aller Beteuerungen vom Vormittag, dass es „jetzt nicht um Parteipolitik“ gehen dürfe, reagierten die Altparteien wie immer: Sie lehnten jeden einzelnen der 60 Punkte ab.

Darunter beispielsweise die Forderung nach einer familiengerechten Ausgestaltung (und damit Erhöhung) des Kurzarbeitergelds, was die SPD selbst noch einige Minuten zuvor gefordert hatte. CDU und FDP stimmten dagegen für „Corona-Bonds“, also die EU-weite Vergemeinschaftung von Schulden und damit einen tiefen Griff in die Kassen der deutschen Steuerzahler.

Auf besonderen Widerstand stießen allerdings die Forderungen nach einer Schließung der Außengrenzen nach Belgien und Holland, nach einem totalen Stopp der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und nach einem Ende des „Patientenimports“ in deutsche Krankenhäuser. Ihre Lieblingsprojekte verteidigten die linksgrünen Ideologen und CDU und FDP auch in dieser besonderen Situation vehement.

Schließlich ging es auch um eine Exit-Strategie aus dem „Shutdown“. „Noch nie wurde bei einer Volkswirtschaft in voller Fahrt die Handbremse angezogen. Wir müssen aufpassen, dass diese Maßnahmen am Ende nicht mehr Opfer fordern als das Corona-Virus selbst,“ erklärte Tritschler.

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