Ab 27. April zahlreiche Strafverschärfungen und Bußgelderhöhungen im Lande

Verletzen der Mundschutzpflicht kann ab Montag 5000 Euro kosten

Von CANTALOOP | Jetzt werden die institutionellen Stellschrauben radikal angezogen. Vor unser aller Augen entwickelt sich der Staat, mit oder ohne Corona-Krise, nahezu jedes Jahr repressiver, autoritärer, totalitärer – und einfach immer widerlicher.

Lückenlose Überwachung, strengste Kontrolle und knallharte Strafen, nicht selten bis hin zur Existenzbedrohung. Man wird diese paternalistische und gleichsam ungute Entwicklung auf immer und ewig mit der überaus selbstgefälligen Merkel-Regierung in Verbindung bringen. Und so manch andere Ungereimtheit ebenfalls.

Aktuell lesen wir im Focus, dass ab Montag in Bayern ein Verstoß gegen die geltende Mundschutzpflicht mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Das muss man sich einmal vorstellen!

Offenbar hat die Södersche Politik dabei jedes Augenmaß verloren – und es erhärtet sich der Verdacht, dass hier wohl getestet werden soll, wie weit man noch mit den Repressionen gehen kann, bevor die Bürger sich wehren. Wir sind aktuell soweit von liberalen und freiheitlichen Wertvorstellungen entfernt wie selten zuvor. Und halten dennoch – von einigen Wenigen abgesehen – still.

Es gibt immer weniger Verhältnismäßigkeit

Da ist es nur folgerichtig und kosequent, dass beim zeitgleich in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ebenfalls nicht mehr gekleckert, sondern richtig geklotzt wird. Schon bei knapp über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung ist zukünftig der Führerschein weg. Plus ein saftiges Strafgeld, versteht sich.

Obgleich die Zahl der Verkehrsopfer jährlich sinkt, wird auch hier gnadenlos sanktioniert. Rigoros und drastisch wird somit für Städte und Gemeinden eine (dringend benötigte) neue Einnahmequelle erschlossen.

Unnötig zu erwähnen, dass in diesem Rahmen sicherlich auch die Überwachungstechnik bis hinein in die kleinsten Winkel der bürgerlichen Privatsphäre aufgerüstet wird. Blitzer, Kameras und Überwacher allenthalben. Wie man ja weiß, sind Verpetzer, Abmahner und Kontrolleure in Deutschland noch nie verhungert!

Es kann einem wirklich angst und bange werden, wenn man sich vorstellt, dass hierbei sicherlich schon nächstes Jahr wieder eine Verschärfung zu erwarten ist. Dann drohen möglicherweise schon Haftstrafen bei kleinsten Vergehen.

Demzufolge: Immer weiter hinein in den Überwachungs-Staat mit „Mama Merkel“. Erstaunlicherweise erhält dieses rigide Regierungs-System Zustimmungswerte seitens der Wähler, dass man sich nur noch verwundert an den Kopf greifen kann. Die CDU/CSU liegt dieser Tage trotz all der völlig überzogenen Restriktionen bundesweit bei fast 40 Prozent. Wohl demjenigen, der dieser verqueren Logik noch folgen kann.