Offener Brief der AfD an öffentlich-rechtliche Intendanten

Wieviel „Open Society“ steckt in ARD und ZDF?

Vier AfD-Abgeordnete haben in einem offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF Auskunft darüber gefordert, wieviele „Experten“ von Open Society-nahen NGOs im Programm auftreten.

Die Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ wiesen darauf hin, dass in einer zufälligen Stichprobe am 5. und 6. April gleich mehrere Open-Society-Lobbyisten im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF ihre „Expertise“ von sich geben durften, ohne als Lobbyisten identifiziert zu werden (PI-NEWS berichtete).

Die AfD-Abgeordneten schrieben am 8. April folgenden Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut:

Sehr geehrter Herr Buhrow, Herr Bellut,

als Bundestagsabgeordnete ist uns aufgefallen, dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte „Experten“ oder „Aktivisten“ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen (Beispiele oben).

Die Open Society Foundations sind eine sehr intransparente Lobbygruppe, die weltweit eine sehr einseitige politische Agenda verfolgen. Zu den Forderungen der OSF gehören: die Förderung der Politik offener Grenzen, das Schüren übertriebener Klimahysterie sowie die aggressive Bekämpfung aller gesellschaftlicher Gruppen, die sich diesen Zielen entgegenstellen. In Deutschland wird dabei sogar die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ von den durch niemanden gewählten und somit auch von niemanden demokratisch legitimierten Mitgliedern der OSF-Gruppen betrieben.

Angesichts der Tatsache, dass diese angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen sich nie im Kampf gegen islamische oder linksextreme Gewalt engagiert haben oder sich für Klimarealismus, Islamismuskritik oder die Aufrechterhaltung der Grenzsicherheit ausgesprochen haben, ist offensichtlich, dass sie eine einseitige politische Agenda verfolgen.

Die OSF werden durch einen US-amerikanischen Milliardär finanziert. Entsprechend folgt deren politische Agenda seinen Vorgaben. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind darauf ausgerichtet, diese Vorgaben zu erfüllen.

Es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der deutschen Öffentlichkeit die politische Agenda eines amerikanischen Milliardärs zu vermitteln.

Im Gegenteil: Im §11 des Rundfunkstaatsvertrags heißt es:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Angesichts dieser Tatsachen stellen sich zahlreiche Gebührenzahler mit uns die folgende Fragen:

– Wie bringen Sie die häufige Präsenz von Lobbyisten der OSF und ihrer anverwandten Gruppen mit dem Grundsatz der Objektivität und Unparteilichkeit in Einklang?

– Warum werden die Lobbyisten der Open Society Foundations nicht als solche kenntlich gemacht und dem Zuschauer eine Einordnung ihrer linken politischen Ausrichtung ermöglicht?

– Warum kommen im Sinne der Ausgewogenheit nicht ebenso viele Vertreter und Lobbyisten von konservativen Lobby-Gruppen zu Wort, z.B. Linksextremismusforscher, Klimarealisten, Grenzschutzbefürworter oder Islamismuskritiker?

– Jedes Jahr veranstaltet der NDR (u.a. Tagesschau) im Juni in Hamburg die Konferenz „netzwerk recherche“, bei der führende Vertreter der deutschen Presse mit sogenannten „Experten“ diverser OSF-naher Lobbygruppen wie Correctiv, neue deutsche Medienmacher, Mediendienst Integration, bellingcat, Investigate Europe, journalists.network, journalismfund.eu, Frag den Staat, Reporter ohne Grenzen, Buzzfeed und ICIJ über vorwiegend linke Themen wie „Kampf gegen Rechts“ und „Klimawandel“ diskutieren.

  • Wie hoch ist das Budget für diese Veranstaltung?
  • Warum werden keine Vertreter von konservativen alternativen Medien eingeladen?
  • Wer sucht die Gäste aus, und warum haben so viele dieser Gäste Verbindungen zu OSF und ihrer anverwandten Gruppen?
  • Welchen Einfluss hat diese Veranstaltung auf Ihre Programmgestaltung?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht sowohl in der Fachwelt wie seitens der Gebührenzahler in der Kritik, seine Berichterstattung eben nicht ausgewogen und unparteilich zu betreiben, sondern einen starken Drang zur Verbreitung von Regierungspositionen und zu tendenziös negativer Darstellung der Positionen großer Teile der demokratischen Opposition zu haben.

Die Ablehnung dieser einseitigen Berichterstattung manifestiert sich in der dramatisch gestiegenen Zahl derjenigen Menschen, die (trotz Androhung von Strafen bis hin zum Gefängnis!) die Zahlung der Zwangs-Gebühren für den ÖR-Rundfunk mit aller Vehemenz ablehnen.

Wir fordern Sie auf, die Fragen aus Respekt uns als Gesetzgebern und all Ihren Zuschauern und Gebührenzahlern gegenüber, die Ihre hoch dotierten Jobs zwangsweise finanzieren müssen, zeitnah zu beantworten.

Wir fordern Sie auf, Ihr Verhalten unter den oben genannten Fakten zu reflektieren und seine Veränderung in die Wege zu leiten.

Wir fordern Sie auf, sowohl die klaren Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu verinnerlichen und die bisherige, dem Staatsvertrag klar zuwiderlaufende Praxis zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz,

Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien