Von MARTIN RENNER | „Ich weiß, dass ich nicht weiß“ – diesen ursprünglich auf Sokrates zurückgehenden Satz bekundet eine äußerst bescheidene Haltung. Gegenüber jedem absoluten Anspruch, über Wissen und die einzig richtige Wahrheit zu verfügen. Es bringt zum Ausdruck, dass es die „einzige“ Wahrheit oftmals nicht gibt, nicht geben kann. Es ist eine Aufforderung an den philosophisch ausgerichteten Menschen zu kritischem Hinterfragen und bejaht zugleich die Möglichkeit und die Berechtigung anderer, vielleicht alternativer „Wahrheiten“. Nehmen wir diese Weisheit als Anleitung zum sorgsamen Abwägen und genau das ist im Prinzip ein urpolitischer Ansatz.
Expertenmeinungen überschwemmen die Medien-Nutzer
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre Sokrates mit seiner Haltung in der aktuellen Corona-Krise ein hervorragender Regierungschef gewesen. Jedenfalls um Längen besser als das unbeholfene Gestammel jener Damen und Herren, das die Medien uns rund um die Uhr und auf allen Kanälen als vorbildliche „Regierungspolitik“ und problemorientiertes Krisenmanagement anpreisen und billigst verkaufen möchten.
Bis heute wissen wir tatsächlich nahezu nichts über das Corona-Virus. Es ist ein neuartiges Virus, es wuchs zur Pandemie aus und kann potentiell tödliche Folgen haben. Seit Wochen wird der deutsche Medienkonsument mit Zahlen und Statistiken, mit Expertenmeinungen verschiedener Wissenschaftszweige schier überflutet – am Ende glaubt er vermutlich, irgendetwas zu wissen. Und schon wieder sind wir bei Sokrates.
Der einzige Effekt, der mit diesen täglichen „rund um die Uhr“ laufenden Pressekonferenzen mit Hinz und Kunz auf Bundes- und Landesebene erreicht wurde und wird: Maximale Verunsicherung des Bürgers. Aber auch maximale Spaltung in der öffentlichen Meinung. Hier jene, die nun an akuten Todesängsten leiden, um sich und ihre Lieben bangen. Dort jene, die schon lange jegliches Vertrauen in die „offiziellen“ Regierungskanäle, also den klassischen Medien, verloren haben. Und sich nun in einem breiten Spektrum zwischen gewöhnlichem Argwohn bis hin zu diversen Verschwörungstheorien bewegen.
Unsere Regierung spielt mit dem Vertrauen der Bürger
In der Politik ruft man schon wieder den noch stärker und unnachgiebiger zu führenden Kampf gegen Fake-News, Desinformation und „Hass und Hetze“ aus. Doch die Verantwortung für diese Stimmung, für diesen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung trägt niemand anders als die Regierung selbst. Und wie immer, so auch in diesem Zusammenhang, spielen unsere klassischen Medien eine wenig rühmliche Rolle.
Es ist eine Binsenweisheit, dass der Bürger in Krisensituationen oder Katastrophenszenarien unmittelbar der Regierung vertrauen möchte. Es ist die drängende Notsituation und seine Hilfsbedürftigkeit angesichts des wahrnehmbaren Chaos. Man möchte schlicht jenen vertrauen, die unmittelbar an den Schalthebeln der Macht sitzen und traut diesen am ehesten rasche und schnellstmögliche Hilfestellung zu. Der verunsicherte Bürger ist zunächst nicht zu politischen und sozialen Experimenten bereit.
Wer den Kopf in den Sand steckt, kann nicht Helfer und Retter sein
Wie aber sieht das Rezept unserer Bundesregierung aus? Es ist ein einziges Drama. Wie üblich haben unsere Verantwortlichen – allen voran Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn – erst den Kopf in den Sand gesteckt, um dann in schon hysterischer Manier zu heftigsten Mitteln zu greifen. Man habe alles im Griff, wurde verlautbart, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung noch rein gar nichts begriffen hatte. „Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen und es wird auch zukünftig nichts zu sehen geben.“ Binnen weniger Wochen dann der „Shutdown“ oder „Lockdown“.
Von „kein einziger Arbeitsplatz wird verloren gehen“ unseres Bundeswirtschaftsministers Altmaier bis hin zu dramatischen Zahlen und der Erwartung der schwersten Rezession seit dem Jahr 1945. Und das innerhalb von nur fünf Wochen. Von „kein Arbeitsplatz geht verloren“ hin zum prognostizierten Totalabsturz unserer Wirtschaft, meine Güte, kann man sich einen höheren Grad an Inkompetenz eigentlich noch vorstellen?
Es würde jeden Rahmen sprengen, hier alle Details, Ungeheuerlichkeiten und erwartbaren Konsequenzen des realen Regierungshandelns zu erläutern. Halten wir fest: Wir stehen vor einer existenziellen Wirtschaftskrise mit dramatischsten Konsequenzen. Das sind Themen, die unser Land auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird. Sachverhalte, die zwingend aufgearbeitet, analysiert und politisch bewertet werden müssen.
Realsatire oder Selbstinszenierungsorgie
Hier und heute kann bereits festgehalten werden, dass unsere Bundesregierung ganz im Gegensatz zum eingangs erwähnten Sinnspruch für sich reklamiert, „zu wissen“. Man bedient sich des hauseigenen Robert-Koch-Institutes als Ursprung allen regierungsamtlichen Wissens und schaltet andere Quellen offenbar auf „lautlos“. Und entdeckt das politische Potential des Pandemie-Verlaufes als „dynamischen Prozess“ und damit zugleich als General-Vollmacht und General-Amnestie für chaotisches, jeder sorgfältigen Planung abholden Regierungshandelns. In diesem Szenario wird die neu erwachte Lust am Verbot geboren: Ausgangssperren, Kontaktsperren, Quasi-Berufsverbote und viele Verbote mehr.
Und alles begleitet vom gefügigen, unisono aufspielenden Regierungs-Medienorchester, welches jeden unbeholfenen Verbal-Stolperer eines der vielen überforderten Regierungsmitglieder mit einem kakophonen Tusch untermalt, so, als ob eben ein begnadeter Artist ein besonders waghalsiges Kunststück dargeboten hätte.
Da entblödet sich ein „möchte-gerne-oder-vielleicht-in-spe-Kanzler“ Söder nicht, auf dem Rollfeld des Flughafens vor laufenden Kameras staunend-liebevoll eine in Folie verschweißte Palette gestapelter Kartons (Schutzmasken aus China) zu tätscheln. Realsatire. Oder, um Merkels neues Unwort einmal abzuwandeln: Eine Selbstinszenierungsorgie. So etwas brauchen wir wahrhaftig nicht. Wenige Tage später tut es Kramp-Karrenbauer (ja, die gibt es auch noch) Söder gleich. Und demonstriert dem Bürger zugleich, dass manche Tiere eben gleicher sind als andere. Während der Bürger nur mit Maske und nur einzeln zum Einkaufen darf, soll, muss, präsentiert sie sich anmutig – na ja – inmitten eines Pulks von Militärs und Journalisten – natürlich ohne Schutzmaske.
Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht
Überhaupt wird jeder gesunde Menschenverstand sich aufs Höchste verhöhnt wissen, vergleicht er nur die Aussagen manch eines exponierten Regierungsvertreters vor wenigen Wochen mit seinen heutigen Aussagen. „Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht“ – in jeder beliebiger Reihenfolge zu exakt gleichen Fragestellungen. Man fühlt sich an die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Institutes erinnert.
Man findet keine Worte mehr, um zu beschreiben, wie unsere gesamte Wirtschaft, unsere wunderbare Nation auf einer solchen (Un-)Wissensgrundlage an die Wand gefahren wird. Dies mit einer absoluten Selbstverständlichkeit. Unter Ausblendung aller kritischen, aller differenten Stimmen, selbst von ausgewiesenen, renommierten Experten.
Kulturmarxismus ist die alleinig verbliebene und alles erklärende Wissenschaft
Der seit Jahrzehnten ausufernde, bevormundende Nanny-Staat der 68er hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Der Bürger honoriert den Entzug seiner Bürgerrechte. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlich zwangsfinanzierten Erziehungs-Medien senden und trällern rund um die Uhr die allein selig machende Regierungspropaganda. Kritische Stimmen finden kein öffentliches Gehör mehr. Statt wirkliche Experten in Talkshows miteinander „Pro und Kontra“ austauschen zu lassen, begrüßt man Journalisten-Kollegen, die irreführend gerne als „Experten“ vorgestellt werden. Bis hin zu allerlei kuriosen Persönlichkeiten, vom randständigen „Influencer“ hin zum „Kabarettisten“, dem man noch nicht einmal zutraut, dass er das Wort „Wissenschaft“ fehlerfrei buchstabieren kann.
Fakten, Transparenz, nachvollziehbare Argumente, warum die Bundesregierung sich so oder so entschieden hat – Fehlanzeige. Die mediale Flut an Informationen, zahlreiche, tägliche Pressekonferenzen grenzen an staatlich vorgegebene Desinformation. Grenzen an staatliche Desinformation? Nein, verletzen tagtäglich mehrfach die berufsethischen Forderungen an einen „guten Journalismus“.
Wir sind dem Staat auf Gedeih und Verderben ausgeliefert
Auch Merkel änderte mehrfach – begründungslos – ihre Entscheidungskriterien zur Lockerung des Shutdowns. Obwohl ein umfangreich ausgearbeitetes Pandemie-Szenario schon im Jahr 2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, stolperte unsere Regierung völlig unvorbereitet in die aktuelle Krise und hoppelte wochenlang in der Gegend herum. Der Weg zurück in die Normalität ist offenkundig ähnlich mangelhaft bis gar nicht geplant. Der Bürger – zu Hause eingesperrt und in berechtigter, massiver Sorge um seine berufliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz – ist dem Staat, der Regierung, der „Obrigkeit“ nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Eigentlich könnte und sollte dies die Sternstunde der vorgeblich vierten Gewalt sein. Unzählige, berechtigte Fragen brennen dem Bürger auf der Seele. Freiheitsrechte? Der Weg und die Kriterien heraus aus der Krise? Hilfen, die nicht ankommen? Institutionen – auch internationale, wie beispielsweise die WHO – die nicht in der Lage sind, auch nur über eine Woche hinweg verbindliche, verlässliche Informationen zu liefern? Warum dann dafür zahlen? Mittelständische und Kleinunternehmen, die über Jahrzehnte finanziell ausgepresst wurden und nunmehr keine Reserven und Rücklagen an Geldmitteln haben? Warum kommt es zu Engpässen bei Medikamenten und Schutzausrüstungen? Warum sind wir in unserer ach so tollen, modernen globalen Welt nicht in der Lage, grundlegende Notsituationen weitgehend autark zu meistern? Wäre der Nationalstaat hier nicht eine alternative, eine bessere Option?
Medien sind nicht Kontrolleure der politischen Macht, sondern Trompeter der politisch Mächtigen
Tatsache ist: Während der Wissensdurst des Bürgers hoch wie nie ist, wird er kläglich und sträflich im Stich gelassen. Schon Ende März dieses Jahres wagte sich der erste renommierte Medienwissenschaftler aus seiner schweizerischen Deckung und beklagte „Systemjournalismus“ und „Hofberichterstattung“, auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser.
Wer alternative Meinungen außerhalb der absoluten, regierungsamtlichen „Wahrheit“ zur Kenntnis nehmen möchte ist auf ausländische Medien angewiesen oder recherchiert im Internet auf eigene Faust. Die Vierte Gewalt im Staat versagt kläglich in ihrem Auftrag, demokratischer Beobachter, Kontrolleur und Wächter zu sein.
Der mediale Wächter über unsere demokratischen Prinzipien mutiert und nicht erst in diesen Tagen zur Hebamme, zum Geburtshelfer eines zunehmend autoritären, mindestens aber eines proto-totalitären Staates: Tagein, tagaus werden staatliche Restriktionen gepriesen und kritische Wortmeldungen verketzert, beziehungsweise völlig ausgeblendet. Deutschlands größte Oppositionspartei wird faktisch boykottiert.
Eines ist sicher: Das derzeitige, medial inszenierte Hoch der Regierungsparteien wird kippen. Unser Land schaut in einen wirtschaftlichen Abgrund, der schon heute viele, viele Existenzen kostet. Dabei ist die Talsohle noch nicht einmal in Sicht. Das restriktive, polit-mediale Surfen auf der emotionalen Notlage des Bürgers wird ein Ende finden.
Fragt sich nur, wie sich das dann anfühlt. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger sich besinnt, aus seiner Bequemlichkeitsverblendung erwacht und aktuell aus seiner infundierten Panikstimmung ausbricht und zu seiner Souveränität als wahrer Träger aller Staatsmacht zurückfindet.
(Martin E. Renner[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
Von COLLIN MCMAHON | Neue Enthüllungen aus den USA belegen, dass der ehemalige Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn[2], ein hochdekorierter Kriegsheld, im Januar 2017 in einem abgekarteten Spiel von politisch motivierten Beamten des Obama-FBI wegen eines völlig harmlosen Telefonats mit dem russischen Botschafter unschuldigerweise und mit Absicht als Verräter und Lügner hingestellt wurde. Präsident Donald Trump erwägt nun, Flynn wieder ins Weiße Haus zu holen.
Eine handschriftliche Notiz eines FBI-Agenten, der an den Untersuchungen gegen die Trump-Kampagne 2016/2017 beteiligt war, belegt, dass das FBI absichtlich versucht[3] hat, Flynn bei einem „informellen Gespräch“ ohne Anwalt am 24. Januar im Weißen Haus in Widersprüche zu verwickeln (sogenannte „Meineidsfalle“). „Was ist unser Ziel?“, schrieb der bisher nicht identifizierte Agent mit dem Kürzel „EP“: „Wahrheit/Geständnis, oder ihn zur Lüge zu bringen, damit wir gegen ihn vorgehen können und seine Entlassung erreichen? Wenn wir ihn dazu bringen, einen Verstoß gegen das Logan-Gesetz zuzugeben, können wir das ans Justizministerium weiterleiten. Oder, falls er es leugnet, können wir ihm die Beweise vorlegen, und wenn er es einräumt, das für das Justizministerium festhalten und ihnen überlassen.“
Das Logan-Gesetz ist ein obskures Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, dass es US-Bürgern verbietet, sich in die Außenpolitik des Landes einzumischen. Es wurde in 150 Jahren noch nie angewendet, und trifft ganz offenkundig nicht auf einen Amtsnachfolger im Weißen Haus zu, sondern nur auf Privatleute. Der designierte neue Nationale Sicherheitsberater Flynn hatte im Dezember mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak telefoniert, und unter anderem versucht, in den letzten Tagen der Obama-Regierung eine Eskalation der Sanktionen zwischen Washington und Moskau zu verhindern. Flynn wusste dabei nicht, dass seine Telefonate vom FBI abgehört wurden, die versuchten, diverse Mitarbeiter der Trump-Kampagne als „russische Agenten“ darzustellen.
FBI-Ermittlungen hatten bereits am 4. Januar 2017 ergeben, dass es „keine belastende Informationen“ gegen Flynn gab. Der Trump-hassende FBI-Ermittlungsleiter Peter Strzok[4], der später wegen Leaks und Befangenheit entlassen wurde, soll die Idee gehabt haben, Flynn wegen dem fast unbekannten und offenbar unzutreffenden Logan-Gesetz in eine Meineidsfalle zu locken. Flynn verlor seinen Job im Weißen Haus und musste sich Ende 2017 vor Gericht der „Lüge“ schuldig bekennen, als die Ankläger seinen Sohn mit einsperren wollten. Der hochdekorierte Kriegsheld, der 33 Jahre seinem Land gedient hatte, verlor alles: Seine Karriere, seinen Ruf, sein Haus und sein Vermögen.
[5]Beobachter spekulieren darüber, warum gerade General Flynn zur Zielscheibe wurde: Einerseits habe er Barack Obama verärgert, als er dessen lasche IS-Politik kritisierte[6] („das ist nur Kreisklasse“, soll Obama über den IS gesagt haben). In einem Kommentar und Buch 2015[7] kritisierte Flynn außerdem den Geheimdienstapparat der USA und kündigte Pläne an, diesen umzukrempeln, um die Bedrohung des Radikalen Islam „an den Hörnern zu packen.“ Damit hat sich Flynn offenbar genau in diesem Geheimdienstapparat mächtige Feinde gemacht.
Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, lernte General Flynn 2018 bei der Eagle-Konferenz in St. Louis[8] kennen, und lud ihn nach Deutschland in den Bundestag ein. Obwohl er damals von Medien und Politik als Verbrecher und Aussätziger behandelt wurde, war schnell klar, dass er ein absoluter Ehrenmann sei, sagt Bystron, „der nur seinem Land dienen wollte, und sich dabei mit ein paar wirklich ruchlosen Gesellen angelegt hatte.“
Bystron leitet daraus auch Lehren für Deutschland ab: „Thomas Haldenwang und alle deutschen Patrioten beim Verfassungsschutz: Wenn Sie jetzt von ihren politischen Vorgesetzten dazu angehalten werden, mit unlauteren Mitteln gegen die Opposition vorzugehen, denken Sie an General Flynn! Denn die Männer, die ihn um sein Amt, sein Vermögen und seinen guten Ruf gebracht haben, müssen jetzt Rechenschaft ablegen. Beamte, die versuchen, die Macht des Staates politisch zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, werden eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.“
Der Sonderermittler John Durham, der die Spionagekampagne gegen Donald Trump untersucht, hat bereits angekündigt, dass es sich nun nicht mehr nur um eine reine Dienstaufsichtsuntersuchung, sondern um eine strafrechtliche Ermittlung handele. Trump hat bereits angedeutet, dass die Affäre „bis ganz nach oben“ in der Obama-Regierung reiche.
Nun wird auch über eine Rückkehr Flynns in die Trump-Regierung spekuliert. Der Posten des Nationalen Geheimdienstchefs (DNI) wird momentan kommissarisch vom US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgeübt. Falls Trump Flynn zum neuen DNI ernennt, wäre mit einem massiven Frühjahrsputz im US-Geheimdienstapparat zu rechnen.
Das wäre in etwa so, wie wenn Hans-Georg Maaßen rehabilitiert und Innenminister werden würde. Denken Sie immer daran, liebe Kollegen vom Verfassungsschutz.
Die Landwirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Corona-Krise. Es fehlen Erntehelfer, Exporte brechen ein und die Umsätze in der Gastronomie sind zum Erliegen gekommen. Die Krise wird viele Betriebe in den Ruin treiben. Von der Bundesregierung und den Oppositionsparteien kommen wenige konstruktive Vorschläge. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass Hilfen bewusst spärlich gehalten werden. Welche Konzepte hat die AfD hinsichtlich der dramatischen Lage in der Landwirtschaft? Schauen Sie sich das Video an, in dem Stephan Protschka, landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion, die möglichen Lösungen erläutert.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin weder Virologe noch verantwortlicher Politiker. Aber aufgrund von Lebens- und Politikerfahrung würde ich mich als Realisten mit Bodenhaftung bezeichnen. In dieser Eigenschaft fällt mir von Tag zu Tag in dieser merkwürdigen Zeit mehr auf, wie wenig, ja geradezu ignorant und arrogant sich die zahlreichen Verfechter einer immer weiter verlängerten sozialen und wirtschaftlichen Auszeit samt Maskenzwang, Grundrechtseinschränkungen etc. mit den massiven Folgen für viele Millionen Menschen, ja für die gesamte Nation auseinandersetzen. Ich wage ohne großes Risiko die Voraussage: Das wird sich bitter rächen.
Die Zahl der Kurzarbeiter steigt in schwindelerregende Höhen, damit auch die Zahl derer, die Einkommensverluste erleiden; ganze Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie, das Hotelgewerbe, die Touristikindustrie oder Kultur und Sport sind existenziell gefährdet, damit aber auch Millionen oft hochqualifizierte Arbeitsplätze von Menschen, die Mieten bezahlen, Kredite bedienen, Partner und Kinder versorgen müssen; Eltern und Alleinerziehende, die von Kitas und Schulen seit etlichen Wochen allein gelassen sind mit ihren Problemen in oft kleinen Wohnungen; Alte und Kranke, die in Heimen ohne liebevollen Beistand seelisch verkümmern.
Und da rede ich noch gar nicht von all den traumatisierten, zutiefst verunsicherten und verängstigten Mitmenschen, die nun die Straßenseite wechseln, wenn ich demonstrativ ohne Maske meinen täglichen Spaziergang durchs Viertel oder einen Park mache. Die menschenverachtende Parole von der angeblichen Notwendigkeit der „Sozialen Distanzierung“ ist eine Saat, deren „Früchte“ noch lange nach der Beendigung des akuten „Shutdowns“ unser gesellschaftliches Leben vergiften und spalten werden. Denn das wird leider so sein: Diejenigen, ob jung oder alt, die diese Gegenwart erleben, werden sich nie wieder so unbefangen begegnen können wie vor dem März 2020!
Unwille und Unfähigkeit zur Empathie
All das und noch viel mehr müsste auch jenen bemerkbar sein, die in der Politik, den öffentlichen, privaten oder sozialen Medien sowie den gesellschaftlichen Institutionen Woche um Woche vor einer zu schnellen Rückkehr in die Normalität warnen, die es langfristig ohnehin nur noch in verkrampfter Weise geben wird. Es mag Gründe geben, vor dieser Rückkehr zu warnen. Allerdings müssten diese Gründe jetzt immer belegbarer und transparenter präsentiert werden. Wo ist das der Fall? Und wo finden kontroverse öffentliche bzw. öffentlich verfolgbare Diskussionen über Sinn und Unsinn der Beschränkungen, von Strafen wie Bußgeldern in Deutschland statt? Schon daran mangelt es in einer Weise, die schlicht demokratiefeindlich ist.
Was jedoch noch schwerer wiegt, ist die skandalöse Unfähigkeit oder auch der geradezu zynische Unwille zur Empathie mit den unzähligen Menschen, die von den Folgen des „Shutdowns“ in tiefe existenzielle Sorgen getrieben werden. Wo ist die Bundeskanzlerin, wo der Bundespräsident, wo sind in den 16 Bundesländern die Ministerpräsidenten, wo die Bürgermeister, wo die Gewerkschaftsvorsitzenden, wo die Amtskirchenoberhäupter, wo die Kulturrepräsentanten – wo sind sie alle, um sich an jedem einzelnen Tag in diesen Corona-Wochen mit den Problemen und Ängsten zu konfrontieren, ja, sie überhaupt wahrzunehmen?
Jeder aus dieser „Elite“, der das faktisch verweigert oder sich davor drückt – mit welchen Begründungen auch immer -, hat das moralische Recht verloren, in dieser herausgehobenen Stellung zu sein. Wer in einer grundgesetzlich definierten Demokratie weite Teile des Volkes unter Androhung von Strafen in unbefristete Haft nimmt, ist jeden Tag nicht nur erklärungspflichtig, sondern auch empathiepflichtig. Wer das nicht ist oder sein will, dessen Lust an der Macht wird vor der Bereitschaft zum Machtmissbrauch niemals zurückschrecken. Muss ich wirklich Namen nennen?
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[10] erreichbar.
Mehrere hundert Bürger versammelten sich am Mittwoch[11] in Magdeburg zu einer von der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt veranstalteten Kundgebung unter dem Motto „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache – Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise“, um das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht wahrzunehmen und ein Zeichen gegen die drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte zu setzen.
Das Grußwort sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt (Video oben). Er leitete seine Rede damit ein, dass die AfD wieder auf der Straße sei und das Recht auf eine freie Meinung wieder wahrnehme, denn „die AfD steht für Meinungsfreiheit und für Demokratie in unserer Heimat.“
Mit gewohnt leidenschaftlichen Worten kritisierte Reichardt, dass es keine demokratisch legitimierten Auflagen für beschlossene Maßnahmen gebe. Er machte klar, dass die von Merkel bewusst unterdrückten „Öffnungsdiskussionsorgien“ in Wirklichkeit Meinungsfreiheit sei.
Die AfD stehe nicht nur für die Grundrechte ein, sondern auch stellvertretend für die Millionen von Menschen, deren Existenz vom Shutdown bedroht sei. Unter Beifall beklagte er die mangelnde demokratische Kultur und forderte den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und die Kanzlerin auf, den Shutdown sofort zu beenden. Reichardt schloss sein Grußwort mit den Worten: „Holen wir uns unser Land zurück – Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“
Anschließend sprach der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Er setzte einen besonderen Akzent gegen den Corona-Irrsinn und forderte: „Lasst uns Öffnungsdiskussionsorgien feiern, dass die Fetzen fliegen!“
Widerstand2020 für Patrioten keine Alternative zur Alternative
geschrieben von
Eugen Prinz
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AfD,Corona,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik |
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Von EUGEN PRINZ | Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zwei Leuchttürme des wissenschaftlichen Widerstandes gegen die katastrophale Krisenpolitik der Bundes- und der Landesregierungen hervorgebracht.
Einmal ist hier der emeritierte Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sucharit Bhakdi[12], der von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war, zu nennen.
Nicht minder verdienstvoll ist Dr. Bodo Schiffmann, Facharzt für Schwindelanfälle und Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim. Erstmals hat PI-NEWS in diesem Artikel[13] über ihn berichtet.
Widerstand mündet in Parteigründung
Sein Widerstand gegen die „Corona-Politik“ ist sogar noch weitergehend und mündete kürzlich in die Gründung der Partei „Widerstand2020“ (PI-NEWS berichtete hier[14] und hier[15]). Schiffmann füllte damit ein politisches Vakuum, das die AfD ursprünglich nicht bereit war, zu besetzen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags gibt die Partei Widerstand2020 auf ihrer Internetseite[16] eine Mitgliederzahl von 76.031 an. Das Beitrittsverfahren kann innerhalb weniger Minuten online abgewickelt werden, eine beitragsfreie Mitgliedschaft wird ebenfalls angeboten. Insofern erinnert das Beitrittsverfahren eher an eine Online-Petition als an eine förmliche Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Diese Problematik soll jedoch hier nicht vertieft werden.
Von Anhängern der neuen Partei wird verbreitet, dass der „Widerstand2020“ inzwischen mehr Mitglieder habe, als die AfD und als eine Alternative zur Alternative für Deutschland zu sehen sei. Auch über eine Kooperation mit der neuen Bewegung wurde von einem AfD Bundestagsabgeordneten bereits nachgedacht. MdB Hansjörg Müller äußerte sich in einem Interview[14] mit PI-NEWS dazu wie folgt:
„Perspektivisch sehe ich die neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD, der wiederum uns braucht, weil Widerstand2020 in der nächsten Zeit nicht die hohen Hürden überspringen kann, um in die Parlamente einziehen zu können.
(…) Aufgrund ihrer unterschiedlichen Konzeptionen, die sich gut ergänzen, sehe ich die parlamentarische Partei AfD und die außerparlamentarische Bürgerbewegung Widerstand2020 eher als Verbündete denn als Konkurrenten!“
Demgegenüber gibt es auch skeptische Stimmen, wie die der bayerischen AfD Landesvorsitzenden Corinna Miazga, die in einem informellen Gespräch mit dem Autor darauf hinwies, dass der Widerstand2020 eine „Ein-Themen-Partei“ sei, für die sie keine große Zukunft sehen würde.
Was eine Zusammenarbeit betrifft, stellen sich hier zwei Fragen:
Gibt es außer der „Corona-Politik“ weitere Schnittmengen mit der AfD, oder bestehen in wichtigen Grundsatzfragen so gravierende Unterschiede, dass an eine Zusammenarbeit gar nicht zu denken ist?
Würde der „Widerstand2020“ überhaupt das Risiko eingehen, mit der AfD zu kooperieren und sich damit zur Zielscheibe des in Deutschland herrschenden polit-medialen Systems zu machen?
Zumindest die erste Frage dürfte Dr. Bodo Schiffmann am 30. April auf YouTube in einem „Interview durch die Community“ (siehe Beitragsvideo) beantwortet haben.
Ab Minute 36:05 äußert er sich auf eine Zuschauerfrage hin zur Migrationsproblematik. Schiffmann, bekennender Christ, spricht von „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen, Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?
Seine Ausführungen gipfeln schließlich in den Statement:
„Wenn wir alle Einwohner von Afrika in ein Bundesland von uns setzen würden, hätten wir anschließend noch Platz.“
Diese Worte sind nicht nur bedenklich, sondern verstörend. Nicht zu kritisieren ist jedoch seine anschließend noch getroffene Aussage, dass man Geld, „das Bill Gates zu Unrecht in irgendwelche Sachen steckt, ihm nehmen könnte, um damit in Afrika etwas aufzubauen.“
Nicht ganz bibelfest
Der starke Glaube und seine christliche Nächstenliebe ehren Dr. Bodo Schiffmann. Aus patriotischer Sicht wäre es jedoch unverantwortlich, ihm ein politisches Amt, das außerhalb des Gesundheitsbereiches liegt, zu übertragen.
Zudem sollte sich Schiffmann noch ein wenig mehr mit der Heiligen Schrift auseinandersetzen. Die Kreuzigung Jesu war ein Wunsch seines eigenen Volkes, nicht der Römer. Pontius Pilatus, Statthalter des römischen Kaisers Tiberius in der Provinz Judäa, bot dem Volk an, Barabbas anstelle Jesu zu kreuzigen, was dieses ablehnte. Nebenbei sei noch erwähnt, dass von den Jüngern des HERRN auch keiner mit einem LKW in eine Menschenmenge gefahren ist, wie das der „Schutzsuchende“ Anis Amri getan hat. Von anderen Missetaten, die auf das Konto von Flüchtlingen gehen, ganz zu schweigen.
Interview mit Sellner geplant
Als Erster hat sich Martin Sellner in einem Video[17] mit den Aussagen von Dr. Bodo Schiffmann zur Migrationsfrage kritisch auseinandergesetzt. Es erschien dem Autor jedoch angemessen, das Original-Video von Dr. Schiffmann einzubetten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Äußerungen des Facharztes wären aus dem Zusammenhang gerissen worden. Anhand des Originalvideos kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Inzwischen hat Dr. Schiffmann dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs ein Interview angeboten:
Hut ab vor dem Mediziner, hier sehen wir einen Demokraten, der diese Bezeichnung auch wirklich verdient und der keine Berührungsängste hat. Auf dieses Interview darf man sehr gespannt sein!
Selbstverständlich würde auch PI-NEWS als reichweitenstärkster patriotischer Blog Deutschlands Herrn Dr. Schiffmann die Gelegenheit geben, sich in Form eines schriftlichen Interviews zu der Thematik zu äußern. Eine Email an info@pi-news.net[18] genügt.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[19] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[20] und den Blog zuwanderung.net[21]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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