Von CANTALOOP | Für all diejenigen, die diesen illustren Zusammenschluss noch nicht kennen; die „Migrantifa“ ist eine Organisation von hier lebenden Einwanderern und „Aktivisten“, die sich im Deutschland des Jahres 2020 – also exakt 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg – mehr denn je Sorgen machen, ob sie sich weiterhin unbehelligt hier aufhalten können. Laut ihrer Sprecherin Aila Kutlu gibt es hierzulande nämlich keine größere Gefahr für die Neubürger als, Sie ahnen es sicher schon, Rechtsextremismus und Rassismus.
„Für uns gibt es absolut nichts zu feiern“. Gerade auch in der Corona-Krise fürchten sich viele Ausländer buchstäblich zu Tode und trauen sich gleichwohl kaum noch vor die Haustüre. Der Staat könne sie nämlich nicht schützen vor den überall herumlungernden Rechten, denen die aktuelle Krise scheinbar zum Vorteil gereicht.
Zitat eines Interviews des linken Portals „Neues Deutschland“[1] vom 7. Mai:
„Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland angeblich vom Faschismus befreit. Tatsächlich hat eine Entnazifizierung nie stattgefunden. Ehemalige Nazis waren in entscheidenden Positionen daran beteiligt, die Bundesrepublik wieder aufzubauen. Und heute sind rechte und faschistische Ideologien wieder auf dem Vormarsch. Rechter Terror ist für uns Alltag. Seit dem Anschlag in Hanau ist kein Tag vergangen, an dem es nicht brutale Angriffe auf Migranten gab. In den drei Tagen danach gab es in Döbeln einen Brandanschlag auf einen Shishabar, eine Moschee in Emmendingen wurde mit Hakenkreuzen beschmiert und in Stuttgart sind Schüsse auf eine zweite Shishabar gefallen. Es gibt keine Befreiung in den Zuständen, in denen wir uns befinden“.
Unterstützt werden die ängstlichen Einwanderer selbstredend von sämtlichen Linkskräften, des politischem Feuilletons und natürlich der gesamten Berliner Subkultur. Somit wurde am 8. Mai gemeinschaftlich ein „Tag des Zorns“ ausgerufen, der alsbald in einen gesamt-migrantischen Generalstreik, zumindest in der Bundeshauptstadt, münden könnte.
Migrantische Jammerlappen anstelle von verantwortungsbewussten Immigranten
[2]Danksagung eines vollumfänglich versorgten Einwanderers.
Das Attentat von Hanau eines verwirrten Einzeltäters wird dabei als übertragbare Schablone über alle Bio-Deutschen gestülpt, in denen die Migrantifa und deren Umfeld lediglich neue, potentielle Attentäter sieht. Während sie selbst vollkommen friedlich und kooperativ sind, wollen ihnen alle Indigen-Deutschen abseits der Linksparteien ausschließlich Böses zufügen. Sie werden nur betrogen und ausgenutzt. Ein bekannt-berüchtigtes Narrativ, das auch von der deutschen System-Presse eifrig genährt wird.
Tatsachen und Fakten ignoriert man in diesen Milieus geflissentlich und suhlt sich stattdessen lieber wohlig in der komfortablen Opferrolle. Abschließend stellt sich nur die Frage aller Fragen: wenn doch alles so furchtbar schlimm, gefährlich und einfach unerträglich für die Zugereisten in diesem Land ist, warum nur leben sie dann weiterhin in so riesengroßer Anzahl hier? Und nicht in den für sie sicheren Ländern?
„Yalla, Yalla Migrantifa“ – das ist ihr Schlachtruf. Auf den deutschen Staat ist kein Verlass – so ihr Credo, deshalb lasst uns „migrantischen Selbstschutz“ aufbauen. Na dann, herzlich willkommen, werte Neubürger. Auf dieser vertrauensvollen Basis können wir sicherlich vollkommen problemlos zusammen leben.
“Deutschland, das Land in dem wir gut und gerne leben. Zumindest laut Angela Merkel. Die Lebenswirklichkeit sieht dagegen für viele Menschen inzwischen ganz anders aus.” – In der Tat, Herr Beckamp! Der NRW-Landtagsabgeordnete und erfolgreiche Youtuber Roger Beckamp spricht mit der Einleitung zu seinem neuen Filmclip einen wunden Punkt unserer Gesellschaft an:
Den Umstand, dass es trotz des verbreiteten Wohlstands eben viele Menschen gibt, die zum einen generell nicht an dieser Entwicklung teilgenommen haben und zum anderen aktuell noch am stärksten unter der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik zu leiden haben.
Beckamp traf jüngst eine dieser Personen, deren Schicksal leider für viele steht: Eine kranke Rentnerin aus dem südlichen Ruhrgebiet, deren Alltag inzwischen von Schikanen und Überfällen durch kraftstrotzende “Neubürger” in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld geprägt ist:
“Opfer ist eine gebrechliche Frau im Rollstuhl, die sich vor Angst inzwischen kaum noch aus der Wohnung traut. Täter sind zumeist diejenigen, denen Angela Merkel im Gegensatz zur eigenen Bevölkerung gerne ihr ‘freundliches Gesicht zeigt’. Die Folgen davon sind immer öfters eine brutalisierte Gesellschaft zu Lasten der Schwächsten und Heimatverlust im übertragenen und auch wörtlichen Sinn”, so Beckamp.
Mit ganz unmittelbaren Folgen für die Betroffenen. Beckamps Gesprächspartnerin, die aus Angst vor Repressionen nur anonymisiert ausgesagt hat, will nur noch raus aus ihrem alten Stadtviertel. Ein Anliegen, das von dem sozial engagierten AfD-Politiker unmittelbar unterstützt wird:
Per Video sucht er nun für die Rentnerin eine andere barrierefreie Erdgeschosswohnung mit ca. 60 Quadratmetern im südlichen Ruhrgebiet. Denn: “An dieser Stelle sollten wir alle zeigen, dass wir nicht nur allgemein gegen diese Zustände in Merkels Deutschland ankämpfen, sondern auch konkret Menschen in Not helfen, wenn es geht.”
Wahre Worte, die einer auf politischen Idealen basierenden Oppositionsbewegung gut zu Gesicht stehen.
Von MANFRED ROUHS | Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gab der Senat bekannt, dass in Berlin immer mehr Frauen wegen Genitalverstümmelungen in Krankenhäusern behandelt werden. Von Januar 2018 bis September 2019 wurden 176 solcher Fälle allein in Berlin festgestellt, 2017 waren es nur sechs, 2016 zwölf.
Dazu teilt die Obfrau im Familienausschuss der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit:
„Die Zahlen, die der Senat nun preisgeben musste, sind besorgniserregend, wenn auch für uns leider kaum überraschend. Denn wir haben genau vor solchen Entwicklungen stets gewarnt, während die Altparteien vor lauter Kultursensibilität die Augen vor den Ursachen dahinter verschlossen haben: die Massenmigration aus inkompatiblen Kulturkreisen, die jetzt auch der Senat als Grund für die Zunahme von Genitalverstümmelungen eingestehen musste.
Wir importieren Verhaltensweisen, Traditionen und Frauenbilder, die mit den unseren nicht in Einklang zu bringen sind. Die massiv steigende Anzahl an Genitalverstümmelungen ist ein Symptom dieser Politik des Scheiterns. Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, für das es hierzulande keine Toleranz geben darf.“
Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder hunderte Demonstranten, um gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zu demonstrieren. Michael Mross berichtet live vom Ort des Geschehens.
Zur nächsten Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen werden an diesem Samstag (15.30 Uhr) in Stuttgart erneut tausende Menschen erwartet. Für die Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50.000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf maximal 10.000 Teilnehmer zu begrenzen. Mehr seien für Stadt und Polizei nicht machbar, sagte ein Sprecher der Stadt. Bei der Hygienedemo in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz gab es heute erneut rüde Attacken der Polizei gegen Demonstranten[7]. Ab 15 Uhr gibt es einen zweiten Livestream von PatriotOnTour hier:
Von WOLFGANG HÜBNER | Zuvor: Kein Deutscher darf sich vorschreiben lassen, ob und wie er sein Land zu lieben hat. Und kein Deutscher darf sich das zumal vorschreiben lassen von einem politischen Bürokraten, den nur das Parteienkartell und Merkel zum Bundespräsidenten bestimmt haben. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede von Freitag zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 Äußerungen getan, die nichts anderes sind als ein bewusster Schlag ins Gesicht und das Schicksal vergangener wie gegenwärtiger Generationen von Deutschen zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz.
Zwei Sätze der in gespenstischer Corona-Atmosphäre in der Berliner Neuen Wache gehaltenen Ansprache Steinmeiers werden noch lange nachhallen und dokumentieren, dass dem größten westeuropäischen Volk ein Präsident auferzwungen wurde, der diese Position dazu missbraucht, politischen Kitsch samt einer aberwitzigen angeblichen Erbschuld der Deutschen zu verbreiten: „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“ und „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“. Hinzu kommt noch eine von Steinmeier nun auch ganz offiziell verbreitete Geschichtslüge: „Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Dankbarkeit“.
„Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“
Der Reihe nach: Es steht Steinmeier privat völlig frei, Deutschland mit „gebrochenem Herzen“ zu lieben. Es sei ihm in diesem Fall allerdings empfohlen, sich besser mit einem Kardiologen in Verbindung zu setzen. Als Bundespräsident steht es ihm aber keinesfalls zu, diktieren zu wollen, „man“ könne Deutschland „nur mit gebrochenem Herzen lieben“. Mal abgesehen davon, dass der Begriff „Liebe“ sehr sparsam verwendet werden sollte: Was Steinmeier da von sich gegeben hat, ist hochnotpeinlicher politischer Kitsch.
Mag sein, dass er sagen wollte, ein guter Patriot dürfe auch nicht die unleugbaren Schattenseiten der deutschen Geschichte unterschlagen. Tatsächlich aber hat er das nicht gesagt. Und Steinmeier wollte das auch nicht sagen, weil er weder ein guter noch überhaupt ein Patriot ist. Wer 75 Jahre nach jenem 8. Mai 1945 sein eigenes Volk zu solch absurder Gebrochenheit im Verhältnis zur eigenen langen, aus vielerlei Gründen auch oft ehrenvollen Geschichte nötigen will, der darf und kann Deutschland nicht repräsentieren.
„Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“
Nicht weniger schlimm ist der Satz: „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“. Gewiss: Nie werden die ungeheuerlichen Verbrechen in Vergessenheit geraten, die das Hitler-Regime während der Jahre 1933 bis 1945 im deutschen Namen, aber ohne die dokumentierte Legitimation der Mehrheit der Deutschen auf sich geladen hat. Dies wird so wenig in Vergessenheit geraten wie die anderen großen Menschheitsverbrechen, die in der Neuzeit mit Namen wie Stalin, Mao oder Pol Pot verbunden sind.
Aber niemand, der noch bei Sinnen und Verstand ist, darf deshalb darauf pochen, dass nachgeborene Russen, Chinesen oder Kambodschaner niemals von diesen Verbrechen ihrer Geschichte „erlöst“ werden können. Oder hat der langjährige Außenminister Steinmeier solche Äußerungen bei seinen zahlreichen Besuchen in diesen Staaten je gehört oder gar selbst gesagt? Überhaupt ist „Erlösung“ eine religiöse Kategorie, die in der Politik auch dann nichts zu suchen hat, wenn manche Deutsche mit guten Gründen immer dringender das Bedürfnis haben, von Merkel, Steinmeier & Co. erlöst zu werden.
„Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“
Zweifellos war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung für die Frauen und Männer in deutscher Gefangenschaft, für die von deutscher Besetzung befreiten Gebiete, für die von den Sorgen um ihre Soldaten befreiten Angehörigen in den Siegermächten. Und von diesem Tag an freier von Sorgen vor Bombenangriffen, Kampfhandlungen und um ihre Soldaten waren mit Sicherheit auch viele Millionen Deutsche. Aber als „Tag der Befreiung“ konnten es die Heerscharen von deutschen Männern nicht empfinden, die in Gefangenschaft und ein völlig ungewisses Schicksal gingen.
Ebenso war es kein „Tag der Befreiung“ für Millionen, die auf der Flucht waren oder die nun ihre Vertreibung aus der Heimat fürchten mussten. Niemanden im damaligen Deutschland, auch den Hitler-Gegnern nicht, war damals nach jenem Jubel zumute, der in den Siegernationen selbstverständlich herrschte und auch berechtigt war. Die heutigen Deutschen belügen sich selbst und die reale Geschichte, wenn sie nachträglich den 8. Mai 1945 zum Datum der „Befreiung“ umzufälschen versuchen.
Gewiss war es ein Glück, dass der Krieg an diesem Tag endlich zu Ende war. Aber die Opfer und der Preis für diesen Krieg waren viel zu hoch, um echte Freude oder gar „Dankbarkeit“ (Steinmeier) zu empfinden. Deshalb sollte der 8. Mai immer mahnend in unserer nationalen Erinnerung und unserem nationalen Gedächtnis bleiben. Notfalls würden die Sieger von einst dafür übrigens ohnehin sorgen. Aber demnächst den 8. Mai zum Feier- und Freudentag mit Ausflug ins Grüne, Hüpfburgen und weiteren Steinmeier-Reden zu machen – das sollte Deutschland sich und der Welt bitte ersparen.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] erreichbar.
Von MAXIM | Die Rezession ist da – das Wegbrechen des Neugeschäfts der deutschen Industrie in einem nie dagewesenen Tempo mit 15,6 Prozent weniger Aufträgen als im Vormonat und einem Rekord-Minus von -51,4 Punkten im Ifo-Index ist heftiger als alle Wirtschaftseinbrüche nach dem 2. Weltkrieg. Es ist zudem die erste bewusst herbeigeführte Rezession globalen Ausmaßes.
Deshalb bahnt sich eine Welle von Schadensersatzklagen wegen der staatlich verordneten Corona-Einschränkungen an. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Hans-Jürgen Papier geht von einer mangelnden rechtlichen Legitimation der Maßnahmen aus, da die massive Einschränkung von Freiheiten und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schäden eine solide gesetzliche Grundlage bräuchte.
Haben Regierung und ihre Institutionen denn die Krise vorrausschauend, adäquat und professionell gehandhabt?
Seuchen, Epidemien und Pandemien sind ständige Begleiter der Menschheitsgeschichte. In neuerer Geschichte war es die spanische Grippe, die zwischen 20 bis 70 Millionen Menschen weltweit umbrachte, ganz genau weiß es keiner. Die späteren Grippe-Epidemien hinterließen jeweils eine Million Opfer, zuletzt in den 70er-Jahren. Nach der H5N1Virus-Epidemie im Jahre 1996 erstellte die WHO einen „Influenza Pandemic Plan“, der 2005 in Deutschland als nationaler Pandemieplan verfasst wurde. 2002/2003 kam es zur SARS-1-Pandemie, dann 2012 bis 2014 zur MERS-Pandemie, dann kam die Vogelgrippe (H5N1), die Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010 und in der Grippesaison 2017/2018 zu den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre. So eine virale Pandemie wie COVID-19 ist somit weder unvorhersehbar noch ein sogenannter „schwarzer Schwan“, wie von der bundesrepublikanischen Exekutive und den von ihr abhängigen Staatsmedien behauptet.
Die letzte länderübergreifende Krisenmanagementübung der BRD („Lükex“) wurde 2007 durchgeführt. Hier zeigten sich u.a. erhebliche Defizite bei Schutzausrüstungen sowie der Arzneimittelreserve, die schlichtweg nicht vorhanden war. Entsprechende Schreiben der Leiter des Katastrophendienstes an Regierungsstellen blieben unbeantwortet.
In der BMG Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051 von 2012), die eine COVID-19 ähnliche Pandemie simulierte, wurden die Defizite klar benannt und festgestellt, dass das Gesundheitssystem den Anforderungen an eine solche Krise nicht gewachsen wäre. Weder die Ermittlung des Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung für Behördenmitarbeiter, für die ambulante Versorgung und für die Rettungsdienste oder eine Bevorratung auch von System-relevanten Arzneimitteln fand statt, obwohl der nationale Pandemieplan dies zwingend erfordert.
Am 31. Dezember 2019 wurde die WHO über die COVID-19-Epidemie in Wuhan informiert. Am 30. Januar 2020 erhöhte die WHO den Gefahrenlevel auf „Public Health Emergency of International Concern“ und am 11. März 2020 auf „Pandemie“. Rund sechs Wochen zuvor gab es die ersten Covid-19-Infektionen in Bayern. Trotz der hohen Bedrohungslage stufte der Bundesgesundheitsminister die Gefahr als gering ein.
Am 23. Februar 2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet und in Norditalien gab es erste Berichte über Leichenberge, während in Deutschland weder über ein Verbot von Karnevalsgroßveranstaltungen, Fußballspielen oder über eine Reisebeschränkung bzw. Einreisekontrollen entschieden wurde. Der Gesundheitsminister äußerte später, dass keine weiteren Einschränkungen in Deutschland geplant seien; das BMG verwies auf sogenannte „rechte“ Fake-News in den sozialen Medien, die vor geplanten Quarantänemaßnahmen warnten. Drei Tage später begannen die Ausgangsbeschränkungen und der Lockdown in Deutschland.
Hilfsmittellieferanten hatten das Gesundheitsministerium früh im Februar 2020 auf drohende Lieferengpässe bei Schutzmaterialien hingewiesen, die einzige sachgerechte Reaktion von Jens Spahn war das Versenden von Schutzmasken nach China. Im weiteren Verlauf der Pandemie wurden dann sogar Angebote innerdeutscher Hersteller, kurzfristig in die Produktion von Schutzmaterialien einzusteigen und damit eine nicht steuerbare Importabhängigkeit zu beenden, von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zurückgewiesen. Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht.
Aus der Zusammenstellung wird ersichtlich:
Pflichtwidrig wurden vorgeschriebene Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Pandemie unterlassen.
Die öffentlichen Stellungnahmen bezüglich der Hygienemaßnahmen wie beispielsweise zum Nutzen von sogenannten Community- und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS) sowie Desinfektionsmitteln und Quarantänemaßnahmen waren widersprüchlich und fachlich teilweise falsch.
Bei einer sich exponentiell ausbreitenden Pandemie ist eine sofortige Reaktion notwendig. BGM und RKI haben jeweils mit wochenlangen Verzögerungen auf die Pandemie trotz dramatisch steigender Fallzahlen und Todesfälle in der Nachbarschaft reagiert.
Hätte man entsprechend der WHO Gefahreneinstufung spätestens Ende Februar 2020 adäquate Maßnahmen ergriffen, wäre der Lockdown deutlich kürzer bzw. zu vermeiden gewesen. Die schädlichen Eingriffe in unsere Grundrechte und in die Volkswirtschaft wären deutlich milder ausgefallen.
Ob jemand aus den maßgeblichen Ministerien oder Institutionen Verantwortung übernehmen muss, werden wohl die Gerichte entscheiden.
In Südtirol leuchten Feuerschriften auf und die Stimmung schlägt um
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Von REYNKE DE VOS | Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. „Freistaat“ heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. „Kurz, hol uns heim“ fordern Aufschriften auf an Brücken befestigten Tüchern als Wunsch an den österreichischen Bundeskanzler. Und in Weinbergen, an Felswänden, Heustadeln und Gartenzäunen prangt auf Spruchtafeln, was des Nachts Flammenschriften an Bergrücken bekunden: „Los von Rom“.
Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols, von Italien 1918 annektiert und ihm im Vertrag von St. Germain 1919 als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915 zugesprochen, einen markanten Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Der öffentlich vernehmliche Unmut gegen das Dasein im fremdnationalen Staat, und der Rückgriff auf das „Los von Rom“, einer Losung, welche die 1950er Jahren maßgeblich beherrschte, in den 1960er und 1970er Jahren aber infolge der Autonomie- und „Paket“-Politik, in welcher das „Los von Trient“ dominierte, eher schwand, und allenfalls noch von austro-patriotischen, in ganz geringem Maße auch von deutschnationalen Kräften als Ziel hochgehalten wurde, hat in den „Corona-Wochen“ durch Maßnahmen, wie sie dem typischen römischen Zentralismus immer wieder eigen sind, einen enormen Auftrieb erhalten.
Unübersehbar war und ist, dass selbst die Südtiroler Volkspartei (SVP), seit 1945 dominante und mehr oder weniger unangefochtene politische Kraft in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, von diesem demoskopisch greifbaren und allerorten zu vernehmenden Umschwung erfasst zu sein scheint. Eine SVP, deren (seit Abgang der „Alten Garde“) janusköpfige Führung – hie Parteiobmann Philipp Achammer, da Landeshauptmann Arno Kompatscher – seit Amtsantritt 2014 stets mehr Italophilie zeigte denn von historisch gebotener Österreich-Empathie berührt ist. Die Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere das notorisch zu nennende zentralstaatliche Gebaren Roms, das der – von der SVP bisweilen verabsolutierten – Autonomie Hohn spricht und die Südtiroler „Selbstverwaltung“ ad absurdum führt(e) – setzten quasi über Nacht eine Kurswende in Gang.
So beschloss die SVP-Parteiführung, als sie gewahrte, dass sich der Stimmungsumschwung in Wirtschaft und Gesellschaft Südtirols letztlich auch zu ihren machtpolitischen Ungunsten auswirken würde, eine Kehrtwende. Sie bekundete, die von ihr geführte Landesregierung werde nicht einfach mehr die als abschnürend empfundenen Dekrete von Ministerpräsident Conte in vom Landeshauptmann quasi übersetzte Anordnungen kleiden, sondern durch ein eigenes – in autonomer Zuständigkeit aufgrund primärer Zuständigkeit vom Landtag zu verabschiedendes – Landesgesetz ersetzen, welches den Bedürfnissen der Bevölkerung zwischen Brenner und Salurner Klause Rechnung trage.
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„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird“, hatte Kompatscher nach einer Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Regierungschefs der Regionen und autonomen Provinzen sowie mit Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissar Domenico Arcuri dargelegt. Boccia hatte bekräftigt, dass Sonderwege für Gebietskörperschaften erst vom 18. Mai an zulässig seien. Daher, so Kompatscher, werde Südtirol nicht nur den „schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen“, sondern gemäß dem einmütigen Beschluss des SVP-Führungsgremiums auch die römischen Parlamentarier der Partei veranlassen, die (ohnehin labile) Regierung Contes – nach Hinauswurf Salvinis und der Lega von dem im linken Parteienspektrum angesiedelten Partito Democratico (PD) und der Movimento 5 Stelle (M5S; „Bewegung 5 Sterne“) sowie einer PD-Abspaltung unter dem früheren Ministerpräsidenten Renzi mehr schlecht als recht getragen – nicht länger zu unterstützen.
Der gesetzgeberische Akt Südtirols wird letztlich zwangsläufig zu einem Konflikt führen, der nicht allein bis zum römischen Verfassungsgerichtshof reichen würde, wenn Rom auf seiner trotz aller schönfärberischen Lobhudeleien, die zwischen Rom und Bozen, aber auch zwischen Wien und Rom ob der „weltbesten Autonomie“ und der „friedlichen gutnachbarschaftlichen Lösung des seit Ende der Teilung Tirols 1919/20 bestehenden Südtirolkonflikts“ durch die Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen 1992 fortbestehende „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) seiner Zentralgewalt besteht und den Landtagsbeschluss für null und nichtig erklärt. Was nach aller historisch-politischen Erfahrung geschehen dürfte.
Doch unabhängig davon, ob Rom dann eine Art Zwangsverwaltung über Südtirol verhängt – denn selbst bis zu einer „Eilentscheidung“ des römischen Verfassungsgerichtshofs, die erfahrungsgemäß kaum zugunsten Südtirols ausfallen dürfte, würde wohl eine erhebliche Zeitspanne verstreichen – oder nicht, könnten alle damit verbundenen Akte wohl kaum ohne erhebliche Spannungen realisiert werden. Eigentlich sieht ja das in vielen damaligen Verhandlungen vereinbarte und 1969 gutgeheißene „Südtirol-Paket“ und das darauf fußende Zweite Autonomiestatut von 1972 rechtsverbindlich vor, dass alle von Rom hinsichtlich Südtirols zu treffenden Maßnahmen stets nur im Einvernehmen mit den dortigen Gremien in Kraft gesetzt werden können. Notfalls steht es Bozen zu, Wien sozusagen als „Schutzmacht“ anzurufen; lediglich der Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) ist im Zuge der damaliger Verhandlungen nicht als Vertragsbestandteil fixiert worden, was sich, wenngleich in Wien und Bozen von manchen seinerzeit mahnend verlangt, als kaum mehr gutzumachendes Hemmnis für die Südtiroler Sache insgesamt erweist.
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Die SVP – in der Anfang 2019 gebildeten Landesregierung auf die Südtiroler Provinzorganisation der starken Lega angewiesen – hat dabei nicht allein ihren Koalitionspartner an der Seite; die Lega ist seit dem „Hinauswurf“ ihres demoskopisch erfolgsverwöhnten römischen Vormanns Salvini mit der römischen Regierung ohnedies auf striktem Konfliktkurs. Auch auf die deutschtiroler Oppositionskräfte im Landtag, Freiheitliche Partei (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF), kann sie in dieser Sache zählen, wenngleich beiden die im Landesgesetz fixierten Erleichterungen nicht in allen Punkten zusagen oder sie für zu wenig weitreichend erachten; Hauptsache man setzt Zeichen für ein gemeinsames Aufbäumen gegen Rom und dessen scheibchenweiser Aushöhlung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols. Diese sind längst weit von der seit 1992 von der SVP erstrebten „dynamischen Autonomie“ entfernt , ganz zu schweigen von der von ihr einst als hehres Ziel proklamierten „Vollautonomie“, von der in letzter Zeit kaum noch die Rede gewesen ist.
Dass die SVP sozusagen „in letzter Minute“ die (nicht allein in Feuerschriften aufflammenden und auf Transparenten ersichtlichen) „Zeichen der Zeit“ erkannte – und allem Anschein nach damit zudem einen bisweilen an die Öffentlichkeit drängenden Rivalitätskonflikt Achammer – Kompatscher einzuhegen trachtete – ist unverkennbar auf auch vernehmliches innerparteiliches Rumoren zurückzuführen. Die (laut)stärkste Stimme in dieser Situation war/ist die der Wirtschaft, die in der von Interessenbünden geprägten SVP – Wirtschaft, Bauern, Arbeitnehmern, als den gewichtigsten – die Melodie vorgab, verstärkt durch die Tageszeitung „Dolomiten“, die sich allzugerne als SVP-„Wegweiser“ geriert, wenn nicht bisweilen gar als deren Quasi-Parteiorgan fungiert. Markant auch der Mahnruf Christoph Mastens. Der langjährige SVP-Wirtschaftsfunktionär, seit 40 Jahren Parteimitglied, bedient sich seines Internet-Organs VOX-News Südtirol, um der jetzigen Parteiführung und insbesondere dem Landeshauptmann sowie den SVP-Landesräten (Ministern) in griffigen Anklagen nicht nur fehlendes Führungsmanagement , Misswirtschaft, Versagen vorzuhalten, sondern auch „gewissenlosen Verrat an der Südtirol- Autonomie und am Südtiroler Volk zu unterstellen – gipfelnd in zündenden VOX-Losungen wie „Jetzt Vollautonomie oder Freistaat“.
Dass solche Stimmen nicht nur in austro-patriotischen Verbänden wie dem Südtiroler Heimatbund (SHB), der Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer der 1960er bis 1980er Jahre, und des Südtiroler Schützenbundes (SSB) Resonanz finden und verstarken – SSB- Kompanien waren maßgeblich an der Organisation der weithin ersichtlichen und Rom, wo natürlich reflexartig von Separatismus-Bestrebungen die Rede war, erzürnenden Parolen und Leuchtfeuern beteiligt – sondern in „Los von Rom“-Stimmung münden, liegt auf der Hand. Ebenso lässt gleichlautende Flammenschriften bzw. der aus weithin im Lande lodernden Fackeln konfigurierte Tiroler Adler „Gänsehaut“ bei vielen Leuten entstehen – just eingedenk signifikanter Parallelität zum Tiroler Freiheitskampf des Andreas Hofer wider französische und bayerische Fremdherrschaft bis hin zu den 1960er und 1970er Jahren, da sich in Gestalt der Freiheitskämpfer des BAS (Befreiungsausschuss Südtirol) der „Tiroler Adler gegen den italienischen Staat“ erhob.
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Es sind daher nicht mehr nur, wie seither eher die Oppositionsanhänger, wenige Südtiroler, die vom römischen Zentralismus, ja von der nicht selten unter dem Gebot des „friedlichen Miteinanders“ erzwungenen Unterwerfung unter die Lupa Romana genug haben. Mehr und mehr Bewohner des Landes zwischen Dolomiten und Reschen halten die bisher praktizierte Form der Südtirol-Autonomie für gescheitert, sehen im politkommunikativen Gesäusele von der die Teilung Tirols überwindenden „Zukunft durch EUropäisierung“, praktiziert in einem mehr oder weniger papierenen Gebilde namens „Europaregion Tirol“, nurmehr Augenauswischerei.
Der latente Krisenzustand der EU, wie er besonders während der „Coronitis“ dadurch augenfällig wurde, dass der Rückfall in nationalstaatliches Gebaren als Überlebensnotwendigkeit erachtet und vor aller Augen sichtbar wurde, verstärkte dies Empfinden. Der Gedanke, sich nicht nur „stärker von Rom zu lösen“, sondern sich nach nunmehr 100 Jahren der Zwangseinverleibung, zweimal verweigertem Selbstbestimmungsrecht und idenitätszerstörendem Assimilationsdruck tatsächlich in aller Form und Konsequenz von Italien zu verabschieden, für das namhafte Gesellschaftswissenschaftler ohnedies prognostizieren, seine Auflösung sei kaum mehr aufzuhalten (und für die EU eine „Zeitbombe“[19]) bricht sich Bahn. Bei Protestfeuern, lodernden Tiroler-Adler-Silhouetten und Spruchbändern mit dem schneidenden Verlangen „Kurz, hol uns heim“ wird es wohl nicht bleiben.
Von EUGEN PRINZ | COVID-19 hat es inzwischen geschafft, jeden, aber auch wirklich jeden Aspekt unseres Lebens zu beeinträchtigen. Darunter auch Ereignisse, an die man nicht gleich auf Anhieb denkt, wie zum Beispiel die Entbindung.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, berichtete am 6. Mai auf ihrem Telegram Kanal, dass sie durch Anfragen besorgter Mütter davon erfahren habe, dass Entbindungen derzeit ausschließlich mit Mund-Nase-Schutz erfolgen, auch für die Gebärenden.
Wehen sind harte Arbeit und Schmerzen
Nicht umsonst steht das englische Wort „labour“ sowohl für „Arbeit“, als auch für „Geburtswehen“. Wer einer Geburt beigewohnt hat, weiß, welche körperlichen Anstrengungen die werdende Mutter erbringen muss, von den Schmerzen ganz zu schweigen. Das letzte, was man sich da wünscht, ist ein Fetzen Stoff im Gesicht, der das Atmen erschwert.
Katrin Ebner-Steiner, selbst vierfache Mutter, wurde in dieser Angelegenheit aktiv und richtete eine Anfrage sowohl an die bayerische Staatsregierung, als auch an die Geburtskliniken in Niederbayern.
Am 8. Mai veröffentlichte die AfD-Fraktionsvorsitzende auf ihrem Telegram Kanal dann eine Erfolgsmeldung in dieser Angelegenheit:
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Dazu noch die Erläuterung:
„Söders diktatorisch anmutende Maskenpflicht wurde teilweise ausgesetzt, das geht aus der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 05.05.2020 hervor.“
Grund genug für den Autor, einen Blick in den Gesetzestext der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu werfen:
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Nochmal:
„Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.“
Ausarbeitung des Gesetzestextes mit Mundschutz?
Bei der Lektüre des Abschnitts drängt sich unwillkürlich der Verdacht auf, dass der zuständige Jurist bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes schon längere Zeit eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ getragen hat und der Sauerstoff schon etwas knapp wurde. Gutes Deutsch ist das jedenfalls nicht. Mit Juristendeutsch kann das auch nicht entschuldigt werden.
Wie sind diese Zeilen nun gemeint? Sind sowohl Menschen mit einer Behinderung als auch jene, bei denen gesundheitliche Gründe vorliegen, vom Schutzmaskenzwang befreit? Dann müsste der Satz aber heißen:
„Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung ODER aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.“
Zweite Möglichkeit: Der Gesetzestext ist so zu verstehen, dass aufgrund einer Behinderung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Trageverpflichtung erfolgen kann. In diesem Fall wäre aber dann das Komma nach dem Wort „Behinderung“ fehl am Platz, ebenso wie die Einstufung einer Gebärenden als „behindert“.
Ein so schlampig formulierter Gesetzestext ist einer Bayerischen Staatsregierung nicht würdig. Das vermittelt ja fast den Eindruck, dass der Bildungsnotstand mittlerweile schon bis in die Bayerische Staatskanzlei vorgedrungen ist. Bleibt zu hoffen, dass in der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Klarstellung erfolgen wird.
Der Rechtsstaat braucht eindeutige Gesetzestexte, die keine Fragen offen lassen oder Spielraum für Interpretationen schaffen. Das hat nichts mit Erbsenzählerei zu tun.
Ohne Maske: In der Praxis ein Horrortrip
Abschließend noch ein Wort zur praktischen Umsetzung: Im Kreisssaal ist eine Befreiung vom Maskenzwang für die Gebärende sowohl medizinisch als auch sozial völlig unproblematisch.
Aber:
In Einkaufszentren, Lebensmittelmärkten, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sieht es da schon etwas anders aus. Für jene, die vom Maskenzwang befreit sind, werden der Einkauf oder die Fahrt mit dem Bus dank pöbelnder „Corona-Phobiker“ („Setzen Sie sofort ihre Maske auf!“) mit Sicherheit zum Spießrutenlauf, Schlägereien nicht ausgeschlossen. Und vom Sicherheitspersonal in den U-Bahnstationen wird man sicherlich auch permanent belästigt. Da stellt sich schon die Frage, ob es einem dann ohne Maske wirklich besser geht. Schöne neue Welt…
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[22] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[23] und den Blog zuwanderung.net[24]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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PI-NEWS-Autor 
