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AfD-NRW: Untersuchungsausschuss und eigene Demos zum Coronawahn

Von MARKUS WIENER | Die nordrhein-westfälische AfD will gegen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen im Zuge der Corona-Regierungspolitik sowohl im Parlament als auch auf der Straße vorgehen. Dies kündigte Landeschef Rüdiger Lucassen am Freitag auf einer Pressekonferenz [1]in Düsseldorf an, an der als sachkundige Co-Referenten auch zwei Abgeordnete des Land- und Bundestags teilnahmen: der Mediziner Dr. Martin Vincentz und der Mathematiker Dr. Michael Espendiller.

Der ehemalige Bundeswehroberst Lucassen, der die AfD auch als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, skizzierte einleitend die verheerenden Auswirkungen der unverhältnismäßigen Corona-Regierungspolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates würde sich immer weiter öffnen. Ebenso seien die Folgen für das Sozialleben, Sport und Kultur enorm. Lucassens Fazit: “Wir müssen dringend zurück zur Normalität und wieder die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund stellen!”

Für die zunehmenden Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zeigte Lucassen Verständnis. Wenn man bedenke, dass die Deutschen generell eher nicht zum Demonstrieren neigen würden, sei diese beginnende Protestbewegung schon ernst zu nehmen. Ebenso kündigte der AfD-Landesvorsitzende eigene öffentliche Kundgebungen und Aktionen an. So sei bereits eine Demonstration am 16. Mai [2] in Aachen angemeldet. Als Rechtsstaatspartei führe die AfD freilich nur genehmigte und den behördlichen Hygienevorschriften entsprechende Veranstaltungen durch.

Für den Bundestag und NRW-Landtag forderte Lucassen zudem die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen [3]. Die AfD-Fraktionen würden dies momentan vorbereiten. Verantwortlichkeiten und Fehlentscheidungen müssten aufgeklärt werden – auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisen dieser Art. Außerdem habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass im Ernstfall immer noch die Nationalstaaten solche Krisen bewältigen würden und nicht irgendwelche supranationale Gebilde.

Der Mediziner und Landtagsabgeordnete Dr. Martin Vincentz referierte im Anschluss die aktuelle Faktenlage zu Corona. Der Virus sei deutlich weniger gefährlich als ganz zu Beginn angenommen wurde. Die Sterblichkeitsrate liege nur etwas höher als bei einer schweren Grippe. Dies hätten die Daten der Heinsberg-Studie [4] deutlich gemacht. Dennoch handle es sich natürlich um eine für Risikogruppen und Hochbetagte gefährliche Viruserkrankung.

Zudem seien alle zusätzlichen Patienten eine weitere Belastung für das ohnehin schon strapazierte Gesundheitssystem. Andererseits gefährde die Fixierung auf SARS-CoV-2 auch viele andere Menschen, etwa durch verschobene OPs oder zusätzliche Stressfaktoren für psychisch Kranke. Unter Abwägung all dieser Umstände habe eine verhältnismäßige Eindämmungspolitik stattzufinden. Diese könne aktuell nur noch lauten: “Raus aus dem Krisenmodus! Denn die Behandlung darf nicht schlimmere Auswirkungen als die Krankheit selbst haben.”

Der Mathematiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller ergänzte diese Ausführungen um die Bewertung epidemiologischer Modelle. Man wisse heute über den Verlauf von Seuchen allgemein sehr viel und schon im Jahr 2012 lag der Bundesregierung eine Studie zur Vorbereitung und Bekämpfung einer mutierten SARS-Viruserkrankung vor. Nur wurden viele darin geforderten Punkte in acht Jahren nicht umgesetzt.

Und auch beim Ausbruch der aktuellen Pandemie wurden bis Anfang April in Deutschland noch nicht einmal Grenzkontrollen durchgeführt, obwohl bereits im Januar weltweit Alarm geschlagen worden war. Diese in der Frühphase zu lasche Reaktion hätte dann später mit zu der panischen Überreaktion der regierenden Parteien geführt. Es stelle sich daher die Frage “wer wusste wann was” und hat eventuelle Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu verantworten. Diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag beantwortet werden.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [7] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [8] erreichbar.

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George Soros rüffelt Bundesverfassungsgericht

geschrieben von Manfred Rouhs am in EUdSSR,Euro,Europa | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Man kann George Soros manch‘ Nachteiliges nachsagen, aber nicht, dass er einfältig sei und ein Problem damit habe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. Diese Einschätzung bestätigt eine aktuelle öffentliche Äußerung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs und Kosmopoliten zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Billigung von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“, schimpft Soros.

Und damit hat er recht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes, die darauf hinausläuft, dass Deutschland nicht mehr jeden Firlefanz mitmachen wird, nur weil er aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg angeordnet wurde, ist wahrscheinlich der zweite Nagel im Sarg der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Denn welcher Mitgliedsstaat verweilt schon in der Union aus Gründen einer abstrakten politischen Überzeugung? – Den meisten ist eher an Geld gelegen, und ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse reichen nicht weit genug, um absehen zu können, dass es wohl nicht ewig gutgehen wird, wenn die EZB im Bedarfsfall mit einem kräftigen Druck auf den Startknopf der Notenpresse den einschlägigen Bedarf befriedigt. Also stellt das Bundesverfassungsgericht einen Mechanismus infrage, der wesentlich mitverantwortlich ist dafür, dass der Motor des EU-Betriebes bislang noch nicht gänzlich abgewürgt worden ist.

Alles Weitere ist Ansichtssache: Wer die EU retten will, steht an Soros Seite. Alle anderen stehen dieser Falange gegenüber.

Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.

Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [10], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [12].

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Selbstrettung – Unsere Siebensachen

geschrieben von libero am in Buch-Tipp | 73 Kommentare

2015 war ein Wendejahr – aber nicht zum Guten. Caroline Sommerfeld, eine Philosophin aus Wien, hat es ganz genauso erlebt. War sie einst „links“, so hat sie durch Migration und politische Korrektheit gelernt, dass es nichts Befreienderes geben könnte, als linke Lebenslügen aufzugeben und freiheitlich-konservative Positionen einzunehmen – gegen den Mainstream, gegen die rotgrüne Einheitsfront. Ihr neues Buch „Selbstrettung [13]“ zeigt nun, was in ihr vor geht. Vorgänge, die alle betreffen, die kein zweites 2015 wollen und die vor allem durch die jetzige Krise unbeschadet gehen wollen.

Das ist natürlich nicht finanziell gemeint! Es gibt ein viel wichtigeres Unbeschadetsein: eine innere, geistige Gesundheit, die nicht mit allem Geld der Welt aufzuwiegen ist.

Sommerfeld hat selbst viel hinter sich, nachdem sie als konservative Autorin bekannt wurde: Ihre Kinder wurden aus Schulen geschmissen, ihre Familie angefeindet, sie selbst diffamiert. Nun bricht sie auf, ihre „Siebensachen“ zu packen und die Pflicht zur Selbstrettung in diesen traurigen Zeiten wahrzunehmen.

Sie verheimlicht nicht, dass sie angesichts des Irrsinns, der uns umgibt – von Gender bis Antifa-TV im Staatsfunk! – oft ratlos ist. Aber wer ist das nicht auch manchmal von uns? Sie setzt nun genau dort an und skizziert sieben Bestände, die uns alle durch dieses Tal der Tränen führen werden.

Sommerfeld ist klug und gelehrt, aber sie schreibt allgemeinverständlich und überzeugend! Es sei eine Verpflichtung, bei sich selbst anzufangen. Denn sonst tue es ja keiner. Und so kämpft sie sich voran und erteilt uns allen Lektionen, von denen wir wiederum perfekt lernen können.

Was ist Verbindlichkeit? Was ist Bindung? Wie kann in diesen Tagen Erziehung aussehen, wo müssen die „Stützkorsette“ eingezogen werden und was kann jeder Familienmensch tun? Wie kann man dem deutschfeindlichen Geist entgegenschreiten? Wie argumentieren gegen irrationalen Hass? Wieso sind wir eigentlich alle so angsterfüllt gegenüber dem Staat, seinen Medien und seinen Linken? Wie kann eine Ent-Ängstigung aussehen? Wie kann politischer Kampf freiheitlicher Geister unter den Bedingungen der Gegenwart aussehen?

All diese Fragen beantwortet Sommerfeld so eindrücklich wie nachvollziehbar. „Selbstrettung“ ist damit ein Buch der Ermutigung, der Hoffnung. Denn dass einzelne Kulturen untergehen, werden wir vielleicht nicht verhindern können. Aber dass der Einzelne unrettbar ist – dies ist eine falsche Annahme.

Jeder kann das tun, was nötig ist, um zu überdauern, um für sich und seine Lieben zu sorgen. Indem man seine Siebensachen packt und zur Selbstrettung schreitet. Ganz ohne esoterische Weltflucht. Aber mit viel Selbstvertrauen und Zuversicht auf bessere Zeiten. Es liegt an uns, an jedem Einzelnen. Die Rotgrünen dürfen nicht siegen! Wir können uns vor ihnen retten.

Bestellinformation:

» Caroline Sommerfeld: „Selbstrettung. Unsere Siebensachen“ – hier bestellen [13]

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Thunberg sattelt um: CNN lädt Greta zum Corona-Expertentalk

geschrieben von PI am in Corona | 96 Kommentare

Am Donnerstag lud CNN unter dem Titel „Coronavirus Fakten und Ängste [14]“ zum Expertengespräch ein. Mit dabei waren u.a. die ehemalige US-Gesundheits- und Arbeitsministerin Kathleen Sebelius, der ehemalige Direktor des Centers for Disease Control and Prevention, Richard Besser und Greta Thunberg, die per Videogespräch aus Stockholm zugeschaltet wurde. Die schwedische Anführerin der Schulschwänzer und Klimahysteriker und ihr Money-Maker-Tross sehen in der Coronakrisa offenbar die Felle davonschwimmen. In Zeiten, in denen die Schulen geschlossen sind, ist es schwer mit Schuleschwänzen zu punkten, auch machen den Klimahüpfern natürlich die Versammlungsverbote zu schaffen.

Im Gespräch tat Greta was sie am besten kann: Panik schüren und sich mit „guten Ratschlägen“ in Szene setzen. Als „Coronaexpertin“ zeichnet sie offenbar aus, dass sie angeblich selbst vom Virus betroffen war. Logisch, wer sich schon einmal den Fuß gebrochen hat, ist schließlich auch Orthopäde. Und so setzte sie an, ihre Anhängerschaft, Kinder und Jugendliche, als besonders gefährdet darzustellen – so ein Thunbergkonzept will ja durchdacht angegangen werden. „Während einer Krise sind immer die am stärksten gefährdeten Menschen am härtesten betroffen, und das sind Kinder“, Corona sei vor allem eine „Kinderrechtskrise“, so Thunberg. „Viele Menschen bemerken nicht einmal, dass sie Symptome haben, und dann können sie das Virus verbreiten, ohne es zu wissen“, unser Handeln würde den „Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen“ erklärte die gelernte Panikmacherin dramatisch wie immer. Sie appellierte daran, dass die Menschen unbedingt weiter der Wissenschaft glauben sollten, in der Coronakrise und ebenso in der „Klima- und Umweltkrise“.

Dabei geht es ihr aber mitnichten um „die Wissenschaft“, denn die lebt bekanntlich von These und Gegenthese, von der Diskussion über Probleme und Lösungen, die wird aber derzeit mit allen Mitteln bekämpft. Wer Kritik an der Systemdarstellung über Corona übt, die aktuellen Maßnahmen als überzogen einstuft, kann so viele wissenschaftliche Titel haben wie er will, er wird nach Möglichkeit mundtot gemacht und diskreditiert. Zulässig ist nur eine Meinung, nur eine These, nur ein Denkschema.

Greta Thunberg weiß da aber wohl mehr, als jeder Wissenschaftler, schließlich kann sie CO2-Moleküle in der Luft sehen, vielleicht sieht sie ja auch Coronaviren – wenn es der PR dient.

Eine neue Studie, die im Fachblatt „Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America“ veröffentlicht wurde [15] sagt nun, dass sich das Virus vor allem durch „lautes Sprechen“ verbreite. Das passt doch. Da könnte man doch gleich die nächste Stufe des Irrsinns zünden und das öffentliche Sprechen verbieten. Wichtig dabei ist nur, dass vor allem die schweigen, die sich wehren.

Wie das mit der „Maskenpflicht“ von Politikern gehandhabt wird, zeigt ein Videoausschnitt mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Sobald das Interview beendet war und er offenbar dachte, dass die Kamera nun aus sei, riss er sich die Maske vom Gesicht.

Für den deutschen Normalbürger gilt aber: Maske auf, sonst gibt’s wieder Stubenarrest. (lsg)

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Braun: Verschwörungspraktiker in den Staatsmedien

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 63 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Bei der Debatte am Freitag zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage lieferte Jürgen Braun, der AfD-Doyen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Gesundheitsausschuss wieder einmal klare Worte: In Erwiderung auf Außenminister Heiko Maas, SPD, der zuvor scheinheilig konstatierte, dass „mitten in Europa Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden“ und in anderen Ländern „Fehlinformationen unter Strafe gestellt werden“, bekundete Jürgen Braun, dass der Initiator des kruden „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ doch lieber vor der eigenen Türe kehren sollte. Die Bundesregierung solle sich besser mit den Folgen der eigenen Politik beschäftigen:

„In anderen Ländern begleitet eine kritische Öffentlichkeit das Handeln der Regierung. Bei uns begleiten unkritische Medien eine grüne Kanzlerin, die pro forma eine CDU-Regierung anführt. ARD, ZDF und die anderen grün-linken Mainstreammedien hofieren diese Bundesregierung, es sei denn, die Grünen fangen an zu meckern. Die kleinste Oppositionsfraktion bestimmt über die Medien das Meinungsklima in diesem Land.“

Kommunistischer WHO-Kotau vor VR China

In einigen Staaten der Welt würden abweichende Meinungen zum Umgang mit dem Coronavirus bekämpft und ausgeschaltet, in der Manier einer Orwellschen Dytopie, so Braun weiter:

„Susan Wojcicki, der Chefin von YouTube in Europa, rutschte in einem Interview mit CNN eine entlarvende Formulierung heraus. Sie sagte sinngemäß, dass sie auch wissenschaftliche Meinungen löschen lasse, wenn diese im Gegensatz zur Meinung der WHO stünden. Diese WHO ist keine rein medizinische Einrichtung. Sie eine politische Organisation.

An ihrer Spitze steht ein äthiopischer Kommunist, und der macht nur zu gerne seinen Kotau in Peking. Wohlgemerkt, die YouTube-Chefin lässt abweichende Meinungen löschen. Andere Meinungen und Tatsachen löschen lassen – das hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können.“

Gates-Gate bei ZEIT und Spiegel

„Das Orwell‘sche Wahrheitsministerium finden wir auch hierzulande. Seine fragwürdigen Helfer sehen sich als Faktenchecker oder Faktenfinder, sie nennen sich Correktiv und tauchen bei der Tagesschau und im ZDF auf. Doch sie vernebeln die Fakten – sie sind Verschwörungspraktiker“, so die treffende GEZ-Staatsmedien-Analyse von Jürgen Braun. Konkret nannte er auch diejenigen Medien, die Selbstzensur übten und wie der Spiegel-Verlag und „Die Zeit“ Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung [16] in Millionenhöhe erhalten haben. Solche Medien sind die wahren Verschwörungspraktiker.

Jürgen Braun weiter:

„Was würden die Grünlinken sagen, wenn in Ungarn oder Polen das Staatsfernsehen die Vertreter der größten Oppositionspartei über Monate hinweg nicht in Studio einlädt? Schnell hieße es, das Staatsfernsehen sei gleichgeschaltet und diene nur der Regierung. Die EU würde Verfahren gegen diese Staaten eröffnen, wie so häufig. In Deutschland sind Regierung und Medien aber auch noch stolz darauf, nicht ausgewogen zu berichten.“

Die Bundesregierung verbreite zudem seit zwei Monaten gezielte Panik in den Medien: Das Innenministerium hat die Zahl von über 1 Million Coronatoten allein in Deutschland in diesem Jahr in die Welt gesetzt. Jürgen Braun:

„Christliche Gottesdienste zu Ostern: verboten, Treffen von Verwandten: verboten, Treffen in der Familie: häufig verboten, die erkrankte Mutter berühren: verboten, die Hand eines Sterbenden halten: verboten, Besuch von Beerdigungen: verboten (für Nicht-Familenclan-Mitglieder, Anm. der Redaktion), Reisen innerhalb Deutschlands: verboten; Eis essen: verboten; sitzen auf einer Parkbank: verboten.“

Staatsrechtler hierzulande warnten vor der Verfassungswidrigkeit beschlossener Coronamaßnahmen in diversen Bundesländern: Professor Klaus Gärditz, Professor Florian Meinel, Professor Thorsten Kingreen, Professor Pierre Thielbörger, Professor Christoph Möllers, Professor Dietrich Murswiek – um nur wenige Namen zu nennen – sowie die bekannten ehemaligen Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio und Professor Hans-Jürgen Papier. Sie alle beklagen die Verletzung von Grund- und Menschenrechten nicht in irgendwelchen autokratischen Staaten, sondern hier in Deutschland, so der AfD-Abgeordnete in seinen faktenorientierten Ausführungen.

Jürgen Braun erwähnte zum Abschluss den couragierten Oberregierungsrat Stephan Kohn, der mit seinen Analysen zur Sicherheit in Deutschland „für die Wahrheit seine Karriere geopfert“ habe. Der Europarat hat beschlossen, mutige Menschen wie ihn zu schützen. Jürgen Braun: Stephan Kohn ist ein Held für Menschenrechte in Deutschland.

Daraufhin entlarvende Aufschreie im blutrot-grünen Lager der Studienabbrecher und Diätenparasiten – und Heiko Maas? Spielt mit seinem Handy…

Kommentar auf YouTube: „Mehr von dieser Sorte Reden an die Öffentlichkeit!“

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Brandner: Harbarth als oberster Richter beschädigt Würde der Justiz

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 59 Kommentare

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus.

Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert diese Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte [17], die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab.

Neben dieser wichtigen und verantwortungsfallen Aufgabe war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war:

„Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat.

Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet – auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität.

Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei.“

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Elf Vorschläge für die Wiederbelebung der Wirtschaft

geschrieben von libero am in Corona | 40 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Die K-Krise ist eine Gelegenheit, alte Zöpfe abzuschneiden, weil ein starker Sachzwang da ist. Um die Wirtschaft und die Steuerpflichtigen [18] wieder auf die Beine zu bringen, sind viele Reformen erforderlich. Hier mal elf Beispiele:

CO2-Besteuerung abblasen.

Besteuerung von Steuern beenden, zum Beispiel Umsatzsteuer auf Energiesteuern und EEG verbieten.

GEZ abschaffen und durch eine verbrauchsabhängige Vergütung von Laus Leber, Marionetta  & Co. [19] ersetzen. Pay-TV.

Mittelstandsbauch abschneiden, die extra hohe Besteuerung von Kleinstverdienern ist schon lange ein Merkelskandal!

Politische Stiftungen nicht mehr als gemeinnützig behandeln, sondern Zuwendungen normal besteuern.

EEG durch eine moderne marktwirtschaftliche Preisfindung für Energie ersetzen. Windkraft muß eine Kugel Eis kosten.

TÜV für bis 12 Jahre alte Fahrzeuge nur noch alle drei Jahre.

Geduldete nach Hause schicken, weil zu teuer.

Zwangskammern verbieten, Freiwilligkeit wie in unseren östlichen Nachbarländern durchdrücken.

Mischverantwortung und Mischfinanzierung von staatlichen Aufgaben beenden.

Kosten für den politischen Apparat (Bundestag, Bundesrat, Kanzleramt, Länderparlamente, Bundespräsident) halbieren.

Grüße an den V-Schutz. Wenn ich auch noch die Abschiebung von Dr. M. nach Chile verordnet hätte (wegen virenfreier Luft natürlich zu Fuß), müßtet Ihr was machen!


(Im Original erschienen auf Prabels Blog [20])

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Zur ökonomischen Situation Deutschlands

geschrieben von libero am in Corona,Wirtschaft | 136 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In den heutigen Frühnachrichten höre ich [21], dass laut einer Umfrage 56 Prozent der Deutschen die Lockerungen der umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen in der Viruskrise ablehnen, 40 Prozent sollen diese begrüßen. Wie auch immer dieses Umfrageergebnis zustande gekommen sein mag: Ich halte es nicht für unrealistisch in einem stark überalterten Land mit illusionären und dekadenten Tendenzen, die ja schon vor der Krise stark ausgebildet waren. Deshalb ist es nicht allzu zugespitzt formuliert, dass offenbar eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine ökonomische und staatliche Großpleite weniger fürchtet als das Virus.

Das wird allerdings auch Konsequenzen haben. Die erste ist schon da: Im laufenden Jahr 2020 werden Bund, Länder und Gemeinden prognostizierte Ausfälle an Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro haben. Es können leicht noch mehr Milliarden fehlen, wenn die Wirtschaft nicht schon bald wieder so in Schwung kommt, wie sich das viele erhoffen. Dazu gleich. Es fehlen aber nicht nur gewaltige Einnahmesummen, es werden auch noch viel größere Geldmassen benötigt, um ganze Wirtschaftszweige zu retten. Zu diesem Zweck wird der Staat auf allen Ebenen beispiellos hohe Schulden machen, die in der Zukunft irgendwie beglichen werden sollen.

Scholz und Merkel schüren Illusionen

Da schon im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung die Parole ausgegeben: „Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wollen es auch nicht“. Und Kanzlerin Merkel hat gerade im Bundestag versichert: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“. Gut merke(l)n: Stand heute! [22] Und wie immer gibt auch die Wahrsagerzunft der Ökonomen ihren Rat: Wir brauchen Wachstum, dann wird alles wieder gut.

Dabei wird an die Situation in und nach der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 erinnert. Schließlich ging es danach ja auch schnell wieder bergauf, gerade in Deutschland. Doch hier werden Hoffnungen geweckt, die alles andere als realistisch sind. Denn schon vor Corona war die für die deutsche Ökonomie so wichtige Autoindustrie in eine Krise geraten, die sich nun weiter dramatisch verschärft hat: 88 Prozent der Unternehmen dieser Schlüsselbranche verzeichnen starke oder sehr starke Einschränkungen ihrer Produktion: Denn es gibt schlicht weder im In- noch im Ausland genügend Kaufwillige.

Das ist auch die Situation der gesamten deutschen Metall- und Elektroindustrie. Da die deutsche Ökonomie in den letzten Jahrzehnten immer stärker auf den Export ausgerichtet wurde, ist sie nun auch extrem verwundbar. Denn die Viruskrise hat gerade in den wichtigsten Absatzmärkten verheerende wirtschaftliche Auswirkungen. Weder Frankreich, Großbritannien, die USA oder China werden bereit und fähig sein, den deutschen Export zu retten. Und das werden auch die einheimischen Konsumenten nicht tun.

[23]

Konsumlust mit Mundschutz: Nein danke!

Denn viele unter ihnen werden als Folge von Kurzarbeit, Entlassungen und Vermögensverlusten weniger kaufen können. Und so lange selbst die notwendigsten Käufe nur mit Mundschutz und anderen Reglementierungen möglich sind, geht niemand lustvoll „shoppen“. Erste belastbare Erkenntnisse aus dem Einzelhandel zeigen: Wer etwas kaufen will oder besser muss, der geht schnell in die Läden, aber verlässt sie auch schnell wieder. Die Zahl derer, die unter den jetzigen Bedingungen Einkäufe vermeiden, steigt nach Umfragen sogar.

Selbstverständlich ist den in Berlin und anderswo verantwortlichen Politikern das alles bekannt. Doch über all diese hässlichen, „nicht hilfreichen“ (Merkel) und schon gar nicht hoffnungsfördernden Fakten wollen sie lieber nicht sprechen. Und bei 56 Prozent Lockerungsgegnern sehen sie auch überhaupt keine Notwendigkeit dazu. Dabei wissen sie sehr wohl, dass den Deutschen eine Rechnung präsentiert werden wird, die auch den 56 Prozent ganz und gar nicht schmecken wird. Teufel Schulden wie auch Gott Wachstum werden daran nichts ändern.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [25] erreichbar.

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Alles Neue macht der Mai – wann ist die Maskenpflicht vorbei?

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein | 101 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Geht es Ihnen auch so? Die Zeit, als man noch ohne „Mund-Nasen-Schutz“ in einen Laden durfte, die Samstagabende in rappelvollen Lokalen verbrachte, in Biergärten dicht an dicht gedrängt saß und sich im überlaufenen Volksfest zwischen zwei Freunde klemmte und das Brathähnchen mit einer Maß runterspülte, erscheinen wie ein unwirklicher, schöner Traum aus einer anderen Realität.

Der Merkel-Pfad: Von der Demokratie in die Demokratur

Einerseits schleichend, aber irgendwie doch in einem atemberaubenden Tempo, entwickelte sich unsere Demokratie in der letzten Dekade immer mehr zu einer EUdSSR-Demokratur, in der schadensträchtige Beschlüsse gefasst werden und Bestimmungen und Vorschriften zunehmend nur noch für die Untertanen gelten. Für die einen mehr, für die anderen weniger, ganz nach Durchsetzbarkeit.

Inzwischen sind wir soweit, dass ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren [26] der EU nach sich ziehen könnte.

Kein Vergleich mehr zur früheren Politiker-Generation

Eine Negativ-Auslese hat zusammen mit einer Riege von Ideologen auch ein gerüttelt Maß an Idioten in führende Staatsämter gespült, die eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen. Wenn sie dann offenkundig wird, beharrt man stur auf deren Fortführung, um keine Fehler zugeben zu müssen. Dabei wird weiterer Schaden für Land und Leute skrupellos in Kauf genommen.

Das ganze manifestiert sich gegenwärtig unübersehbar in der Corona-Krise und insbesondere im Corona-Leak. Wie von Anfang an vorausgesehen und vorausgesagt, werden die hierzulande moderaten Infektionsraten und Sterbefälle auf das „geniale Regierungshandeln“ zurückgeführt, obwohl erwiesen ist, dass das Infektionsgeschehen bereits bei Verhängung des Shutdowns rückläufig war und Schweden ohne Shutdown deutlich besser gefahren ist, als viele andere europäische Länder.

Nur nichts zugeben!

Auch jetzt, da eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Shutdown auf längere Sicht mehr Todesopfer fordern wird, als das Virus, ist man nicht einmal bereit, die Schadensanalyse aus dem Bundesinnenministerium einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Das Papier sei durch einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Bestimmungen zustande gekommen.

Na und?

Und ist das wirklich der Grund für die Ignoranz? Oder hat man Angst vor der Analyse, weil sie die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung aufdeckt?

Wohl eher letzteres. Und so werden weitere Opfer in Kauf genommen, indem man den Shutdown so lange hinauszögert, bis ein Corona-Impfstoff durch eine Larifari-Prüfung gegangen ist und der Bevölkerung auf deren eigenes Risiko, aber kaum mit Wahlmöglichkeit, massenweise verpasst werden kann.

[27]

Corinna Miazgas Corona-Lagebeschreibung Deutschlands 

„Alles Neue macht der Mai“ titelt die bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die mit uns in diesem Boot sitzt, in ihrem aktuellen YouTube-Video zur Corona-Krise. Sie liefert mit diesem Clip eine scharfsinnige Zustandsbeschreibung unseres Landes, eines Landes in einem ebenso unwirklichem, wie unsinnigen Ausnahmezustand, ab.

Trotz Corona – Der Moloch Brüssel schläft nicht

Daneben hat Miazga noch einen Sitz im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und versucht dort, gegen die zunehmende Bevormundung der Mitgliedsstaaten durch Brüssel anzukämpfen.

In ihrer Rede vom 14. Mai im Deutschen Bundestag zum Antrag der FDP-Fraktion „Für eine europäische Grundwerteinitiative“ und dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“ geißelt sie das Bestreben, in Brüssel eine Rechtsaufsicht zu etablieren, die die Politik der EU-Mitgliedsstaaten überwacht.

Eine wirklich gute Rede, in der sie sich auch von den erbosten Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien nicht aus dem Konzept bringen lässt. Sehen Sie selbst:

 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [28] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [29] und den Blog zuwanderung.net [30]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [31])
» Twitter Account des Autors [32]
» Spende an den Autor [33]

 

 

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