Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie … ja, wen eigentlich?

Von MARTIN E. RENNER | Unser Land befindet sich in schweren Zeiten. Zwar scheinen die in anderen Ländern beobachteten schlimmen Szenarien der Corona-Pandemie hierzulande nicht einzutreten. Im Gegenteil, es weist alles darauf hin, dass der Höhepunkt bei uns bereits überstanden ist.

Während schon alles auf ein Abebben der Pandemie hinweist, entfalten die politischen Konsequenzen erst jetzt ihre volle Wirkung. Verunsichert durch eine regelrechte Hysterie und der daraus folgenden Panik stand anfangs die akute Sorge um Leib und Leben im Fokus.

Sachliche Information oder emotionalisierende „Desinformation“

Schreckensbilder aus Italien, Spanien, USA, Berichte über angewandte Triage, Kühltransporter oder Militärkolonnen zum Abtransport von Leichen. Expertenmeinungen, mehr oder weniger bestätigte wissenschaftliche Studien, Pressekonferenzen und Sondersendungen in Dauerschleife auf allen Kanälen. Man darf zu Recht die Frage stellen, ob man die mediale Berichterstattung in der Nachschau unter der Überschrift „sachliche Information“ oder in ihrer Gesamtheit, in ihrer Fülle und in ihrer Wucht eher unter bewusst emotionalisierende „Desinformation“ einzuordnen hat.

Vor dem Hintergrund, dass man es tatsächlich mit einem offenkundig völlig neuartigem Virus zu tun hatte, zu dem nahezu keine spezifische Expertise vorlag, ist diese Frage nicht leicht und schon gar nicht leichtfertig zu beantworten.

Daraus folgt aber zwangsläufig die nächste, ungleich gewichtigere Frage: Auf Basis welcher beweisbarer Erkenntnisse, welcher verbindlicher Expertisen gelangte die Bundesregierung zu ihren schwerwiegenden Entschlüssen? Der verfügte sogenannte Lockdown, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, kommt einer partiellen und – hoffentlich – zeitlich begrenzten Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien gleich.

Ein solches „einzigartiges Ereignis“ und die damit zusammenhängenden Entscheidungen hat es in unserer freiheitlichen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Das ist ein Faktum und hat mit Verschwörungstheorien rein gar nichts gemeinsam.

Transparenz der Entscheidungsfindung ist notwendig

Alleine schon dieser Zustand erfordert ganz ohne Zweifel die maximale Transparenz von Seiten der Bundesregierung. Der Bürger will es und hat das Recht auf Transparenz. Der bundesrepublikanischen Politik muss man dies offenkundig immer wieder erklären: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber der Staatsmacht!

Der Bürger darf nicht nur kritisch oder gar misstrauisch sein und nachfragen. Er hat als Souverän sogar die Pflicht zur Nachfrage! Analog dazu – und juristisch ausgedrückt – liegt die Beweislast bei der Bundesregierung. Sie hat ihre Entscheidungen darzulegen und gegenüber dem Souverän zu begründen und zu rechtfertigen. Aber das kennen wir ja von den Regierungen unter Frau Merkel, die immer mal wieder alternativlose Entscheidungen trifft und von oben herab verkündet. So ganz nach dem Motto: „Halt Dein Maul, Bürger. Du verstehst von der Sache nichts. Wir regeln das für Dich.“

Diese Transparenz der Entscheidungsfindung ist umso mehr erforderlich, als die wirtschaftlichen Schäden katastrophal, letztlich noch unabsehbar dramatisch sein werden und sind. Es stehen nicht nur Hunderttausende oder gar Millionen Existenzen vor dem Ruin – man muss inzwischen auch fragen, ob durch die verhängten Maßnahmen Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet wurden.

Die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen ist nicht gegeben

Die akute, vorrangige Sorge um Leib und Leben beim Bürger scheint berechtigterweise abzuklingen. Es rücken nunmehr die Sorgen um die nackte Existenz und die sie auslösenden Zwangsmaßnahmen in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins. Bürger demonstrieren, kritische Stimmen – auch vieler renommierter, namhafter Wissenschaftler – werden lauter. Ein Papier, eine detaillierte Krisenanalyse aus dem Bundesinnenministerium, basierend auf der Expertise ausgewiesener Fachleute, wird öffentlich. Das dort geäußerte Fazit ist vernichtend und erhebt schwere Anklage gegenüber dem bisher geleisteten Krisenmanagement der Bundesregierung. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wird als nicht gegeben angesehen. Der verantwortliche Referent wurde umgehend „beurlaubt“, sein Leumund wird gerade vernichtet.

Auf dieses Papier (so an die 180 Seiten) während der jüngsten Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag angesprochen, antwortete Kanzler Merkel betont lapidar und dem Sinne nach: Die Bundesregierung teile die in dem Papier geäußerten Bewertungen nicht, sie sei zu anderen Einschätzungen gekommen und die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen seien richtig. Punkt. Thema vom Tisch? Nein, ganz sicher nicht.

Die Corona-Krise wird zur Staats- und Demokratiekrise

Man kann es nicht anders sagen: Unser Land läuft Gefahr, von der Corona-Krise unmittelbar in eine andere Krise zu schlittern. Vom unvorhersehbaren Angriff eines neuen Krankheitserregers auf unsere Gesundheit zu einer sich abzeichnenden Attacke der „Macht-Habenden“ auf unsere demokratische Kultur. Nein, nicht wegen dieser ach so erwartbaren Antwort von Merkel. Sondern, weil man in unserer freiheitlichen Demokratie – insbesondere als aktiver Politiker der größten Oppositionspartei – vorsichtig mit solchen kritischen Aussagen sein muss.

Nur allzu gerne bewertet unser Regierungsschutz – nein, Verschreiber, unser Verfassungsschutz – Kritik als „Verächtlichmachung“ unserer parlamentarischen Demokratie und seiner demokratischen Institutionen. Was er dann als potentielles Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit ansieht. Und flugs steht man – auch als Bundestagsabgeordneter – auf einer Liste. Als Politiker, zumal als Mandatsträger, weiß man sich zu artikulieren. Vor allem weiß man, dass man als Person von öffentlichem Interesse anderen Kriterien unterliegt. Da gibt es nichts zu jammern, da muss man zu Zeiten eben rechtlich vorgehen.

Ganz anders aber steht es um den „einfachen“ Bürger. In seiner Existenz vielleicht unmittelbar bedroht, unter manifestem Entzug seiner Grundrechte zieht es ihn vielleicht zu einer Demonstration. Wohlgemerkt, ebenfalls ein Grundrecht, dessen Unantastbarkeit auch in dieser Krise verschiedene Gerichte jüngst bekräftigten. Besser ausgedrückt: Leider bekräftigen mussten.

Dieser Bürger sieht sich nun unvermittelt einer wahren öffentlichen Beschimpfungskanonade ausgesetzt. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk wird er nun als „Spinner“ und als „Wirrkopf“ diffamiert, Demonstrationen stehen unter der besonderen Aufmerksamkeit und Obacht des Verfassungsschutzes (wie vielfach medial berichtet und damit auch unterschwellig angedroht). Er wird unversehens in einen Topf mit „Holocaustleugnern, Rechtsextremen, Nazis, Reichsbürgern“ (SPD-Generalsekretär Klingbeil am 12.05.2020 in NTV) geworfen.

Wer schützt nun den Bürger, immerhin der einzige und wahre Souverän in unserer institutionalisierten Demokratie, vor derartigen Verächtlichmachungen?

Demokratische Freiheitsrechte beginnen zu verfallen

Auch hier gilt: Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – ein grundlegendes juristisches Prinzip unseres Rechtsstaates und damit existentieller Bestandteil demokratischer Gepflogenheiten – hat das ganz sicher nichts mehr zu tun. Selbst, wenn auf derselben Demonstration tatsächlich Vertreter der genannten Personengruppen zugegen sein sollten. Mit der gleichen Begründung dürfte man dann zukünftig nur noch mit schlechtem Gewissen den Bahnhof, Flughafen oder Supermarkt betreten.

Die Botschaft: Die Regierung handelt richtig und vor allem alternativlos. Jeder Zweifel, jede Skepsis wird diffamiert, verächtlich gemacht und in anrüchige Nähe zu höchst suspekten Absichten gerückt.

Da versteigt sich ausgerechnet ein Landesinnenminister (Strobl, CDU, Baden-Württemberg) zu der öffentlichen Aussage (sinngemäß): Wer es mit der Demokratie ernst meint, der hält sich von solchen Veranstaltungen (gemeint sind Corona-Demonstrationen) fern. Übersetzt für den bequemlichkeitsverblödeten Gutbürger: „Wer es mit seinen Grundrechten ernst meint, der sieht davon ab, sie wahrzunehmen.“

Wer als „Demokrat“, als Politiker zumal, derart irre Sätze von sich gibt, hat ganz offensichtlich einen Intelligenzquotienten, der dem höchsten anzeigbaren Wert auf einem Fieberthermometer entspricht. Das aber nur am Rande.

Das Merkel-Mantra von der Alternativlosigkeit


Das bereits leidlich bekannte, vermeintlich alternativlose Merkel-Mantra „Wir haben richtig gehandelt“ reicht nicht im Mindesten, sondern grenzt an Frechheit. Dass Politik und Mainstream-Medien (deren multiples Versagen man nicht oft genug betonen kann) nunmehr gemeinsam zur offenen Beschimpfung („Spinner und Wirrköpfe“) des Bürgers übergehen, darf nicht sein. Darf vor allem nicht ohne Folgen bleiben.

Die Medikation der Bundesregierung in Sachen Corona-Krise hat de facto Grundrechte ausgehebelt. Sie ist unüberschaubare gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken eingegangen und hat massive Konsequenzen in Kauf genommen, so dass man von „Neben“-Wirkungen kaum mehr sprechen kann. Vor allem aber fehlte und fehlt jeder Beipackzettel für die verordnete Medizin – und wird auf Nachfrage sogar offensichtlich verweigert.

Bis heute findet keine nachvollziehbare öffentliche Debatte statt. Weder bieten öffentlich-rechtliche Medien eine entsprechende Plattform – und das wäre ihre demokratische und berufsethische Pflicht – noch finden ausgewiesene Experten Gehör. Die allgegenwärtige politische Korrektheit macht hier und heute auch vor der „Wissenschaft“ keinen Halt.

Es wiederholt sich – augenscheinlich mit System – was die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung erlebt und erfährt: Ignoranz, Boykott, Diffamierung, Verhöhnung und Denunziation. Es wird durch unsere „allmächtige“ Regierung und der sie tragenden und unterstützenden Parteien in Kauf genommen, dass nicht nur das Vertrauen in, sondern die Demokratie selbst massiven Schaden nimmt, wenn Kritik nicht mehr möglich ist.

Politiker und Medien beschimpfen die Bürger

Nicht nur, dass der polit-mediale Komplex die gelebte Demokratie zweifelhaft erscheinen lässt – man ist bereits einen Schritt weiter, in dem die „Hochmögenden“ den Bürger verächtlich machen und seine berechtigte Kritik als „anrüchig und systemschädlich“ bezeichnen und dadurch unmöglich machen wollen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger erwacht und unmissverständlich deutlich macht, wer der Souverän in der Demokratie ist. Dazu bedarf es beileibe keiner Genehmigung durch die Regierung. Es braucht lediglich ein starken öffentlichen Druck und eine entsprechende Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen. Die Entscheidung sollte leicht fallen, denn eines ist gewiss: In einer freien und offenen Demokratie darf der Bürger sowohl ein „Depp“ und auch ein „Spinner“ sein.

Politische Wirrköpfe aber in Staatsämtern, die ihre Dienstfunktion als „Herrschen über den Bürger“ missverstehen, die sollten sich keinesfalls einer solchen Minderqualifikation verdächtig machen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Höchst brisant: Bill Gates im Bundestag 

Wer heute Bill Gates und Corona in einem Atemzug nennt, der bekommt von den Einheitsmedien sofort einen Stempel verpasst: Verschwörungstheoretiker.

Beliebt sind auch Begriffe wie Aluhutträger, Wirrköpfe, braune Esoteriker usw.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat sich mit ihrem Fraktionskollegen Steffen Kotré in ihrer Online-Sendung „Höchst brisant“ ganz sachlich mit dem Thema Bill Gates beschäftigt.

Unter dem Motto „Bill Gates im Bundestag“ entstand ein aufschlussreiches Interview, das einen fundierten Blick hinter die Kulissen wirft. Neben der Person Gates werden unter anderem dessen Vernetzungen zur Bundesregierung, zur WHO und Impfbefürwortern beleuchtet.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass das Thema NGOs und deren Netzwerke endlich im Bundestag angekommen ist.




Nach Jagd auf den Diesel geht es Motorrädern an den Kragen

Von CANTALOOP | Das sind also die wahren Probleme im deutschen Lande. Wie nicht anders zu erwarten, wird seitens einiger grün-unterwanderter Institutionen (Bundesrat) nach Dieselfahrverbot, Tempobremse und drastischer Straferhöhung bei Verkehrsvergehen, nun auch noch den lästigen Motorradfahrern der Kampf angesagt.

Zu laut seien diese lebensgefährlichen Vehikel, zu schnell, die Fahrer zu wild. Kurzum, man denkt ernsthaft darüber nach, Fahrverbote für derlei Fortbewegungsmittel zu erlassen. Um im Umkehrschluss elektrisch betriebene Mobilität zu fördern, heißt es. Ohnehin ist Fahren nur zum Spaß, Vergnügen, oder aus purer Lebensfreude, jetzt schon sehr vielen, der freien Selbstbestimmung ohnehin abholden Zeitgenossen, ein Dorn im Auge.

Offiziell geht es dabei also lediglich darum, Lärm zu vermeiden. Um die Bevölkerung und Anwohner vor Selbigem zu schützen, sollen wegen einiger Krawallmacher künftig auch alle legal fahrenden Biker büßen.

Es fühlt sich an, wie eine Kollektivstrafe. Viele Millionen vernünftige und erfahrene Fahrer werden über einen Kamm geschoren – mit ein paar jugendlichen Heißspornen, die es eben gerne mal krachen lassen. Und die Behauptung, Motorräder seien grundsätzlich zu laut, hält keiner seriösen Überprüfung stand. Das ist nichts anderes, als Sippenhaft.

Das Schleifen der Freiheitssymbole als Beginn eines dunklen Zeitalters

Zunächst ist von zeitlich beschränkten Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen die Rede. Zusätzlich sollen inkriminierte Maschinen bei Lärmüberschreitungen sofort von der Polizei sichergestellt und beschlagnahmt werden. Man wird also quasi enteignet. Darüber hinaus sollen Neufahrzeuge zukünftig nur noch so flüsterleise sein, dass keinerlei Geräuschemissionen mehr zu befürchten sind.

Franz-Josef Strauss mit seiner eigenen BMW R 60/5

Im Grunde eigentlich nichts Neues. Motorräder wurden auch schon vom eher konservativ geprägten Establishment der Sechziger- und Siebzigerjahre, mit wenigen Ausnahmen (siehe links), regelrecht verteufelt. Sie gelten eben als ein Freiheitssymbol und gleichermaßen als Zeichen von Unangepasstheit, sowie eines individuellen Lifestyles und wirken heutzutage deshalb, wie ein fahrbarer Anachronismus. Erst recht in einem links-konformistisch geprägten Staat, dessen politische Verbots- und Zensurkultur ihresgleichen sucht. Auch motorisierte Zweiräder mit Zweitaktmotoren, namentlich Mofas, Mopeds und dergleichen, sollen nach den Vorstellungen der Obrigkeit bald nur noch eingeschränkt genutzt werden dürfen. Und auch eine deutliche Einregulierung von Oldtimer-Fahrzeugen ist sicherlich ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit.

Eine zweifelhafte Erziehungsmaßnahme mit bitterem Beigeschmack

Also, liebe Harley-Genussfahrer, Motorrad-Wanderer und andere Zweiradbegeisterte; bereitet euch auch in trüben Corona-Zeiten besser darauf vor, mit dem geliebten Töff nur noch sehr begrenzt unterwegs sein zu dürfen. Die allmächtige und alles regulierende Staatskrake schlägt im Verbotswahn wild um sich und wird sich Dank grüner und linker Hilfe ganz sicher nicht mehr so schnell unter Kontrolle bringen lassen.

Fortan werden im Tagestakt neue Verkehrs-Regularien ersonnen, oftmals ohne jeden Sinn, Verstand und bar jeder Nachhaltigkeit. Die praktischen, ökonomischen und platztechnischen Vorteile eines solchen Kraftrades, gerade auch in Großstädten, spielen angesichts dieses überbordenden Kontroll-Wahnes offenbar keine Rolle mehr. Bestenfalls an öden Elektro-Rollern darf sich das Zweirad-Volk fortan noch erfreuen. Während in anderen Ländern zeitgleich eine Renaissance von Freiheit, Mobilität und Lebensbejahung gefeiert wird. Anstelle vonborn to be wild“ heißt es zukünftig wohl eher „born to be regulated“.




Video: Corona-Demo Stuttgart

Auch an diesem Wochenende finden in Stuttgart, Berlin, Dortmund, Aachen (Livestream hier) und vielen weiteren Städten Demos gegen die diktatorischen Corona-Maßnahmen statt. In Stuttgart sind 5000 Teilnehmer anwesend. Hier der Livestream von Querdenken711 aus Stuttgart.




Ex-ARD-Journalist Wagner fordert Eindämmung des Politischen Islams

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Jurist, Kriminologe und Journalist Joachim Wagner war früher u.a. stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seit seiner Pensionierung schreibt er kritische Bücher über den Islam („Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“) und seinen negativen Einfluss auf die Integration („Die Macht der Moschee: Scheitert die Integration am Islam?“). Zum Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ lieferte er den Aufsatz „Das wachsende Unbehagen am islamischen Religionsunterricht“. In der WeLT erschien am Freitag sein Artikel „Wir müssen den politischen Islam in die Schranken weisen“. Darin prangert er die Orientierungslosigkeit unserer Gesellschaft und Politik im Umgang mit dem politischen Islam an, dessen Sprachrohr der konservative Verbandsislam sei.

Den Politischen Islam bezeichnet Wagner allerdings als „Strömung des Islam“, was wohl ein Zugeständnis an die derzeit vorherrschende Mainstream-Meinung ist. Schließlich hat auch die CSU, die darauf verweist, sich als „erste Partei in Deutschland“ mit dem „Gesamtphänomen des Politischen Islams“ auseinanderzusetzen, in ihrem Leitantrag dazu für ihren Parteitag im November 2016 dargelegt, dass jener „gesondert von der Religion Islam“ zu betrachten sei. Es wäre „grundfalsch“, den Islam „reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen“. Die „trennscharfe Unterscheidung“ von beidem würde der „Islamfeindlichkeit vorbeugen“ und verhindere eine „pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger“. Die „Bekämpfung des Politischen Islam“ sollte „im ureigenen Interesse“ des Islam und der in Deutschland lebenden Muslime sein.

Diese Bewertung der CSU ist historisch und faktisch falsch. Vielmehr ist der Politische Islam ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes, seit es von Mohammed im 7. Jahrhundert festgelegt wurde. Der Religionsbegründer war gleichzeitig weltlicher Herrscher, politischer Anführer, Gesetzgeber und Kriegsherr. Dadurch war im Islam von Anfang an Staat und Religion untrennbar miteinander verbunden, was bis heute gilt. Anschauungsmaterial liefern die 57 islamischen Staaten.

Aus seiner falschen Grundannahme heraus schreibt Wagner, dass der Politische Islam aus der Religion einen Herrschaftsanspruch für die gesamte Gesellschaft „ableite“ und damit ein Gegenentwurf zum säkularen demokratischen Rechtsstaat sei.

Dies ist aber, wie bereits dargelegt, vielmehr das Grundprinzip des Gesamtkonstruktes. Es muss nun darum gehen, diesen Politischen Islam als unzulässigen Bestandteil der gesamten Religion zu identifizieren und ihn letztlich zu verbieten. Denn eine Religion hat keine Gesetze zu erlassen, nicht das Zusammenleben der Menschen zu bestimmen und nicht Gewalt, Kampf und Krieg zu fordern. Wagner stellt einige Beispiele dar, wie sich erste Politiker der etablierten Parteien bereits ansatzweise kritisch dem Thema annähern:

Als bekannt wurde, dass in Moscheen der Ditib, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) und der national-konservativen ATIB für den Sieg der Türkei in Nordsyrien gebetet worden war, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, Ditib, IGMG und den Zentralrat der Muslime aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen, „wenn die Einheit zwischen ihm und dem türkischen Staat nicht beendet wird“. De Vries sagt: „In Gotteshäuser gehören Gebete für den Frieden, nicht aber Kriegs- und Heldenverehrung.“

Seitdem Erdogan die Türkei immer stärker in eine islamisch geprägte Präsidialdiktatur umwandelt und sein Einfluss auf die türkischen Islamverbände in Deutschland immer sichtbarer wird, hat sich im bisher komplett naiven Umgang der Politik hierzulande einiges geändert, wie auch Wagner feststellt:

Während Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht entweder vorübergehend ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt haben, scheint die Stellung des Verbandes in den sogenannten konfessorischen Beiräten der Zentren für islamische Theologie unangefochten.

Auch schiitische Verbände wie das Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das maßgeblich vom Iran gesteuert sei, würden nun immer stärker ins Visier von Teilen der etablierten Politik geraten. Allerdings hält die SPD noch viel zu oft ihre schützende Hand davor:

In Hamburg verlangen Grüne und CDU vom rot-grünen Senat seit Jahren vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem vom Hamburger Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrum (IZH) im „Rat der islamischen Gemeinschaften“ (Schura) beim „Religionsunterricht für alle“ zu beenden.

Wagner fordert, dass die Freiräume für konservative Islamverbände eingeschränkt werden müssen, wenn sie über Beiräte beim bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht und den Zentren für islamische Theologie mitwirken. Es gelte „vier Grenzpflöcke“ einzuschlagen, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden: die Abhängigkeit von Herkunftsstaaten, der Antisemitismus, die Nichtachtung des Grundgesetzes und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aufgrund dieser Grundsätze sollte auch die Kooperation mit den Beiräten in den Zentren für islamische Theologie in Münster, Tübingen und Osnabrück überprüft werden. Diese Beiräte seien Bastionen des politischen Islam, weil die konservativen Verbände dort die Mehrheit haben würden.

Dieser Artikel von Joachim Wagner in der WeLT beschreibt die ersten vorsichtigen Ansätze, dem unheilvollen Treiben des Politischen Islams in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Interessant ist auch der Kommentarbereich mit bisher 110 zumeist guten Beiträgen.

Dies geht ganz offensichtlich nur Stück für Stück in kleinen Schritten. Daher muss die Aufklärung über die existentielle Bedrohung durch diese brandgefährliche Ideologie mit Nachdruck auf alle Ebenen gebracht werden. Um dadurch eine umfassende kritische Diskussion auszulösen, die letztlich zur fundamentalen Problemlösung führt: dem Verbot des Politischen Islams.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Schwerer Anschlag auf Stuttgarter Querdenken-Demo

Heute Nachmittag werden wieder tausende Menschen auf dem Cannstatter Wasen erwartet, wenn Querdenken711 gegen den Entzug von Freiheitsrechten aufgrund der staatlich verordneten Coronaverordnungen demonstriert (PI-NEWS berichtete hier und hier). Mutmaßlich linksextremistische Täter haben in der Nacht auf Samstag einen Sprengstoffanschlag auf die Firma verübt, die die Veranstaltungstechnik für die Großdemonstration zur Verfügung stellt.

Wie PI-NEWS erfuhr, haben vier Vermummte um ca. halb drei in der Nacht auf dem Gelände der Firma V.T.S. (Veranstaltungstechnik Stuttgart) in Stuttgart-Untertürkheim zwei Sprengsätze angebracht.  Anwohner sahen, wie ein Sprengsatz unter einem Truck und ein weiterer unter einem Hänger platziert wurde.

Die Sprengsätze explodierten ca. eine Minute nachdem die vermutlich aus dem linksextremistischen Milieu stammenden Täter in Richtung eines nahegelegenen Baumarkts (Bauhaus) geflüchtet waren. Die Bomben verursachten in der Folge nicht nur einen gewaltigen Brand. Wie Anwohner berichten, vibrierten im Moment der Explosion die Fenster der Häuser.

Der Hänger (Black Pearl) wurde durch die Explosion und das anschließende Feuer komplett vernichtet. Auch der Clubtruck der Firma wurde durch den Sprengstoffanschlag vollständig vernichtet. Zwei weitere LKWs wurden durch den Brand ebenfalls zerstört.

Trotzt allem wird die Großveranstaltung von Querdenken711 heute Nachmittag stattfinden. Ein neuer Vermieter für Veranstaltungstechnik hat sich bereits gefunden.

Bilder vom Tatort:




Steht die AfD nach dem Kalbitz-Rauswurf vor der Spaltung?

Von ROBERT ANDERS | Die parteiinternen Kämpfe in der AfD haben mit dem Beschluss im Parteivorstand gegen die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz von Freitag einen weiteren, aber diesmal besonders gefährlichen Höhepunkt erreicht. Denn es ist jetzt auch für Außenstehende völlig offensichtlich, in welch unheilbarem Maße die Parteiführung zerstritten, ja sogar verfeindet ist. Denn zum einen erfolgte der Vorstandsbeschluss nur mit knapper Mehrheit, zum anderen mit unterschiedlicher Votierung der beiden Bundessprecher Meuthen (pro) und Chrupalla (kontra). Damit kann die AfD nicht mehr mit einer Stimme sprechen, die Partei ist politisch, strategisch und taktisch gelähmt.

Dazu ist es in der deutschen Parteiengeschichte nach 1945 ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem bei Wahlen sehr erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie gewähltem Mitglied des Bundesvorstands nachträglich die Mitgliedschaft entzogen wird. Wie auch immer diese Maßnahme begründet wird – sie ist an faktischer Absurdität und Selbstschädigung kaum zu überbieten. Jubel und Schadenfreude darüber in den Systemmedien zeigen deutlich genug, wer vom Kalbitz-Rausschmiss in erster Linie profitiert. Und selbstverständlich wird niemand von denen, die das tun, jemals AfD wählen, sondern nur den nächsten Skalp, nämlich den von Höcke, fordern.

Ob Kalbitz über frühere politische Beziehungen oder Angehörigkeit zu rechten Organisationen immer die Wahrheit gesagt hat, sei dahingestellt. Doch selbst wenn er das nicht getan haben sollte, hat er es durch sein Wirken und seine Erfolge in und für die Partei verdient, nicht in solch verletzender und denunziatorischer Weise behandelt zu werden. Jedenfalls hätte niemals eine linke Partei wie SPD oder Grüne ein prominentes Mitglied wegen einstiger linksextremer Verbindungen so brutal abgestraft.

Falls die Mehrheit im Bundesvorstand tatsächlich glaubt, künftig ohne Kalbitz (und Höcke) weniger Angriffen des Verfassungsschutzes und der politischen Feindesfront ausgesetzt zu sein, wird die Realität solche Illusionen zerstören. Erschwerend dazu kommt: Die AfD ist ausgerechnet in einer nationalen Krisensituation mit verheerenden Perspektiven weder glaubwürdig noch handlungsfähig. Damit kann sie die große Chance nicht nutzen, in den kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen den Boden wieder gut zu machen, den sie in der Corona-Krise verloren hat.

Für eine Partei, die sich als Alternative zum gesamten Parteienkartell den Wählern empfiehlt und das ja auch im Bundestag immer wieder beweist, ist der 15. Mai 2020 ein rabenschwarzer, niederschmetternder Tag gewesen. Mit einem gespaltenenen Vorstand und zwei gespaltenen Sprechern kann die AfD nicht weitermachen, geschweige denn politisch etwas bewirken.

Es müssen deshalb einschneidende Konsequenzen gezogen werden, um die gescheiterte Einheit der Partei zu retten – falls das überhaupt noch möglich sein sollte. Die schnelle Einberufung eines Sonderparteitags mit Vorstandsneuwahlen könnte eine Möglichkeit sein, wie es Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner gegenüber PI-NEWS bereits vorgeschlagen hat.

Allerdings zeigen die Reaktionen von Parteimitgliedern in den einsehbaren Foren der sozialen Medien, wie tief der Graben zwischen Meuthen-Anhängern und denen von Chrupalla, Weidel und Gauland schon ist. Für Millionen AfD-Wähler und Sympathisanten ist es eine herbe Enttäuschung, wie sehr die einzig wirkliche politische Opposition in Deutschland im eigenen Sumpf von personellen Konflikten, Intrigen und Feindschaften versinkt. Merkel, Söder, Haldenwang und die gesamte Linke können ihr Glück kaum fassen: Die „Alternative“ zerstört sich selbst.

PI-NEWS-Umfrage:

 

Ist der vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Rauswurf
von Andreas Kalbitz aus der Partei richtig?

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Doug Wead über die Präsidentschaft von Donald Trump

Von TORSTEN GROß | Am 20. Januar 2017 wurde Donald John Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt, nachdem er die Wahl gegen die hochfavorisierte frühere Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten gewonnen hatte. Seitdem sind unzählige Bücher über Trump geschrieben worden, der schon vor dem Beginn seiner politischen Karriere als milliardenschwerer Unternehmer und Frontmann der Reality-Show The Apprentice zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten in den USA gehörte. Die meisten Autoren – wie auch die Medien – diffamieren Trump als einen intellektuell minderbemittelten und tölpelhaften Populisten mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung, der Amerika und die Welt in den Abgrund führe. Die Berichterstattung in der linksgrün dominierten deutschen Presse folgt demselben Schema.

Das Buch Donald Trump. Die wahre Geschichte einer Präsidentschaft von Doug Wead, das kürzlich in deutscher Übersetzung im Münchener FinanzBuch Verlag erschien, widerspricht diesem gängigen Klischee. Es handelt sich um die erste autorisierte Darstellung der ersten drei Amtsjahre Trumps und gibt den Sachstand im Spätherbst 2019 wieder. Im Gegensatz zu anderen Publizisten, die ihr Wissen zumeist aus zweiter oder dritter Hand schöpfen, hatte der Autor Doug Wead Gelegenheit, sowohl mit Trump selbst als auch mit Ehefrau Melania und den Kindern (ausgenommen der erst 13-jährige Sohn Barron) sowie weiteren Angehörigen der Familie zu sprechen, von denen einige enge Berater des Präsidenten sind.

Wead, New York Times-Bestsellerautor und Verfasser von mehr als 30 Büchern sowie Mitarbeiter mehrerer US-Präsidenten, liefert deshalb einen exklusiven Insiderbericht mit vielen Hintergrundinformationen, die andere Autoren nicht haben oder aus durchsichtigen Gründen unter den Tisch fallen lassen.

Vor allem gelingt es Wead, dem Leser den Menschen Trump näherzubringen und die Motive für sein politisches Handeln zu verdeutlichen. Es erscheint eine Persönlichkeit, die deutlich von dem Zerrbild abweicht, das die Mainstream-Medien vom amtierenden US-Präsidenten zeichnen.

Dennoch ist Weads Buch keine Lobhudelei für Donald Trump und seine Entourage. Zwar hat sich der Autor, wie er selbst schreibt, in den Interviews mit dem Präsidenten und den Mitgliedern seiner Familie zurückgehalten, weil er sie nicht in ein vorgefertigtes journalistisches Konzept pressen wollte. Er äußert sich aber auch »ungeniert«, was er über die Aussagen seiner Gesprächspartner denkt, »ganz gleich, wie das ankommt«, jedoch ohne belehrenden Unterton. Wead überlässt es dem Leser, sich auf Grundlage seiner Schilderungen selbst ein Urteil zu bilden. Bereits dieser Ansatz hebt das Buch wohltuend von den sonst üblichen Veröffentlichungen über Donald Trump ab.

Die Zeitschiene, auf der sich das Buch bewegt, beginnt mit der Entscheidung Trumps, 2016 als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner anzutreten, und endet im Herbst 2019, also noch vor Beginn der Coronakrise, die auch die Vereinigten Staaten schwer getroffen hat. Eric Trump, der heute 36-jährigen Sohn des Präsidenten, erläutert, warum sich sein Vater zur Kandidatur entschloss. Er betont, dass es Donald Trump als erfolgreicher Unternehmer nicht nötig gehabt habe, das höchste Amt im Staat anzustreben. Er konnte überall auf der Welt Geschäfte machen und stand – anders als heute – nicht im Fokus der öffentlichen Kritik. Trump lag sogar ein Angebot des Fernsehsenders NBC in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar für die Fortsetzung der erfolgreichen Show The Apprentice vor. Doch der lehnte ab und warf seinen Hut in den politischen Ring. Das Motiv für diesen Schritt, so sein Sohn Eric, war die Verärgerung über die Zustände in den Vereinigten Staaten und die Unfähigkeit der Politik, die augenfälligen Defizite zu beheben.

»Mein Vater ist Bauunternehmer. Und oft sah er die Probleme Amerikas aus dieser Perspektive. Bei uns stürzen Brücken ein. Unsere Autobahnen sind marode. Unsere Flughäfen waren einst die besten der Welt und sind jetzt in einem verheerenden Zustand. Und unsere Politiker verschwenden amerikanisches Geld und tun nichts für unser eigenes Land«,

so Eric Trump im Gespräch mit Doug Wead.

Aus dieser Beobachtung resultierte der spätere Wahlslogan »America first«, der allerdings nicht Ausdruck für einen rückwärtsgewandten Nationalismus ist, sondern für die Überzeugung steht, dass Regierungen gewählt werden, damit sie sich zuvörderst um ihr eigenes Land kümmern und nicht um die Rettung der Welt. Eine vernünftige Position, die den meisten deutschen Politiker fremd ist!


»Sie werden hinter uns her sein!«

Zitat von Donald J. Trump im Kreis seiner Familie, zwei Tage vor
Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten.


Wead beleuchtet, wie es Donald Trump gegen alle Widerstände des Establishments und dank eines gleichermaßen professionellen wie bürgernahen Wahlkampfes schaffte, ins Weiße Haus einzuziehen. Der Sieg Trumps war umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass praktisch alle Wahlumfragen bis zum Tag des Urnengangs Hillary Clinton als klare Favoritin auswiesen. Trump galt als chancenlos. Umso größer war die Überraschung bei Freund und Feind, als das Wahlergebnis bekannt wurde. Spannend beschreibt das Buch die Ereignisse der Wahlnacht, das Hoffen und Bangen im New Yorker Trump Tower, wo sich Trump, seine Familie und Mitglieder seines Wahlkampfteams versammelt hatten, um das Auf und Ab der aus den einzelnen Bundesstaaten einlaufenden Resultate zu verfolgen. Der Leser erfährt auch, welche im Hintergrund agierenden Personen maßgeblich zum Wahlsieg von Trump beigetragen haben, den Wead als den »größte(n) Überraschungserfolg in der amerikanischen Geschichte« bezeichnet.

Ausführlich widmet sich Wead der politischen Bilanz von Trump am Ende der ersten drei Jahren seiner Amtszeit. Diese Bilanz ist beeindruckend, was vor allem ein Blick auf die ökonomischen Eckdaten belegt: Bis zum Ausbruch der Coronakrise expandierte die amerikanische Volkswirtschaft mit jährlichen Zuwachsraten, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. In der Ära Trump wurden sechs Millionen neue Jobs geschaffen, und zwar nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch in der Industrie. Die Arbeitslosigkeit war im Herbst 2019 auf den tiefsten Stand seit 50 Jahren gesunken. Von dieser Entwicklung haben alle Amerikaner profitiert, auch Minderheiten wie Hispanics und Afroamerikaner. Erstmals seit Langem steigen die Reallöhne wieder. Wead erläutert, mit welchen konkreten politischen Maßnahmen die Regierung Trump dieses Wirtschaftswunder bewerkstelligt hat. Von den Mainstream-Medien auch in Deutschland werden diese Erfolge regelmäßig verschwiegen oder kleingeredet. Denn sie passen nicht in das Bild vom naiven, grobschlächtigen Populisten Trump, das man dem Publikum in manipulativer Absicht vermitteln will. Wead räumt anhand von Zahlen mit dem von Amtsvorgänger Barack Obama selbst in die Welt gesetzten Märchen auf, der wirtschaftliche Aufschwung sei der Vorgängerregierung zu verdanken, deren Früchte Trump jetzt ernte.

Auch in der US-Außenpolitik setzt Donald Trump neue Akzente. Er ist einer der wenigen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der bislang keinen Krieg geführt hat – anders als sein ohne nachvollziehbaren Grund mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneter Amtsvorgänger Barack Obama, dessen späteres militärisches Eingreifen in Libyen 2011 maßgeblich zur Flüchtlingsproblematik beigetragen hat, mit der sich Europa seit Jahren konfrontiert sieht. Trump ist aber durchaus zu Strafaktionen bereit, um feindseligen Staaten Grenzen aufzuzeigen. Ein Beispiel sind die amerikanischen Luftschläge gegen Syrien in den Jahren 2017 und 2018 als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Bashar al-Assad. Dass Trump auch harte Bandagen anlegen kann, wenn es gilt, die US-amerikanische Interessen zu verteidigen, zeigt im Übrigen der Handelsstreit mit China. Die konsequente, vielfach kritisierte Haltung Trumps in dieser Frage hat allerdings gewichtige wirtschaftspolitische Gründe, die Wead im Buch darlegt.

Seiner America-First-Doktrin folgend, die den Fokus Trumps auf die Innenpolitik legt, sucht der Präsident aber nicht die außenpolitische Konfrontation, sondern den Ausgleich. Er bemüht sich um Verständigung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, um den gefährlichen Korea-Konflikt zu entschärfen, den auch Barack Obama als das größte außenpolitische Problem der USA benannte, ohne es freilich anzugehen. Darüber hinaus zieht Trump US-Truppen aus dem Nahen Osten und Afghanistan ab, weil er nicht will, dass amerikanische Soldaten in sinnlosen Kriegen überall auf der Welt geopfert werden, damit der eng mit dem Establishment verwobene militärisch-industrielle Komplex, vor dem schon der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower Anfang der sechziger Jahre warnte, seine Rüstungsprofite maximiert. Deshalb hat Trump bislang auch dem Drängen von Hardlinern in den eigenen Reihen widerstanden, Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran zu führen.

Weads Buch zeigt, dass Trump seine Versprechen, die er den amerikanischen Bürgern vor der Wahl machte, entweder schon erfüllt hat oder dabei ist, sie umzusetzen. Gegen den zum Teil erbitterten Widerstand seiner Gegner. Das unterscheidet den Multimilliardär, der nicht auf Spenden oder den Goodwill mächtiger Wirtschafts- und Finanzkreise angewiesen ist und deshalb unabhängig agieren kann, von den allermeisten Politikern auch in Deutschland. So gesehen ist Donald Trump tatsächlich ein »Populist«, aber im positiven Sinne. Genau das macht ihn beim Establishment so verhasst. Donald Trump. Die wahre Geschichte einer Präsidentschaft eröffnet dem Leser einen völlig neuen Blickwinkel auf den politisch mächtigsten Mann der Welt und sein Umfeld.

Viele Handlungen und Entscheidungen Trumps, die bei oberflächlicher Betrachtung unverständlich bzw. irrational erscheinen, werden durch die Lektüre des Buches nachvollziehbar. Viele Falschinformationen und diffamierende Darstellungen, die in den letzten Jahren über Trump und seine Familie in die Welt gesetzt wurden, rückt Doug Wead gerade.

Sein gut strukturiertes und flüssig zu lesendes Buch ist ein Gegengewicht zur Anti-Trump-Propaganda des Mainstreams, die im Wahljahr 2020 auf Hochtouren laufen wird mit dem Ziel, eine zweite Amtszeit des verhassten Präsidenten zu verhindern. Donald Trump. Die wahre Geschichte einer Präsidentschaft ist deshalb ein Muss für alle Politikinteressierten, die der linken Meinungsmache überdrüssig sind und die sich mit Hilfe von Informationen aus erster Hand selbst ein Urteil über den starken Mann im Weißen Haus bilden wollen!

Bestellinformationen:
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




MdB Thomas Ehrhorn (AfD) kämpft gegen die Führerscheinfalle

Von EUGEN PRINZ | In einem Rechtsstaat sollte die Ahndung eines Fehlverhaltens, sei es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, immer im Verhältnis zu deren Schweregrad stehen.

Dass hier selbst in Demokratien manchmal weit über das Ziel hinausgeschossen wird, zeigt das in einer Reihe von US-Bundesstaaten geltende „Three-strikes law“. Diese Regelung besagt, dass gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird. Nicht umsonst sind in keinem anderen Staat der Welt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen eingesperrt, wie in den USA.

Schikanöse Verschärfung des Bußgeldkataloges

Aber bleiben wir im eigenen Land und werfen einen Blick auf die Ordnungswidrigkeiten, genauer gesagt: Auf die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Am 28. April ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Verschärfung des Bußgeldkataloges in Kraft getreten, die es in sich hat. Seit diesen Stichtag gilt: Wer innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h und außerhalb um 26 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt das Doppelte des bisherigen Bußgeldes und erhält vier Wochen Fahrverbot.

Nun muss man wissen, dass in aller Regel Geschwindigkeitskontrollen nicht an besonders unfallträchtigen Stellen erfolgen, sondern dort, wo am meisten Geld zu holen ist:

Außerhalb geschlossener Ortschaften: Gerade Strecke, breit, gut ausgebaut, übersichtlich und am besten noch mit Gefälle, also keinesfalls an einer Steigung und innerorts sehr gerne in Tempo-30-Zonen.

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und man ist für vier Wochen Fußgänger, bzw. Radfahrer. Dass da manche auch beruflich ordentlich in die Bredouille kommen, ist klar.

Regelung wird nicht hingenommen

Eine Regierung ist nicht dazu da, das Staatsvolk nach besten Kräften zu drangsalieren.  Deshalb hat sich inzwischen eine breite Protestbewegung gegen diese als schikanös zu bezeichnende Verschärfung gebildet. Über 147.000 Bürger haben bisher die Online-Petition gegen die „Führerschein-Falle“ unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland war auch nicht untätig und erzwang eine Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Bußgeldkataloges. In einer Pressekonferenz (siehe Beitragsvideo) erläuterte MdB Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Standpunkt der AfD zu dieser überzogenen und unverhältnismäßig harten Ahndung einer noch im mittleren Bereich liegenden Geschwindigkeitsübertretung.

Die öffentliche Empörung und der durch die AfD ausgeübte parlamentarische Druck haben nun Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Bundesverkehrsminister Scheuer will nun die neuen Regeln zu den Fahrverboten wieder rückgängig machen. Der Minister sagte am Freitag in Berlin, er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro erhöht werden. Ob die Länder zustimmen, wird sich wohl erst im Herbst entscheiden.

Section Control: Die neue Melkmaschine für die Autofahrer 

Fakt ist, der Staat braucht mehr Geld denn je und bei den Autofahrern ist einiges zu holen. Deshalb wird bald die nächste „Melkmaschine“ in Serienproduktion gehen: Die „Section Control“ (Abschnittskontrolle oder auch: Streckenradar).

Wie funktioniert das? Ganz einfach:

Das Tempo wird nicht an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Das geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung.

Aus dem Zeitabstand zwischen den beiden Kontrollpunkten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wird der Fahrer beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert und es erfolgt eine Weiterleitung der ermittelten Daten an die Bußgeldbehörde, die dann die „Liebesbriefe“ verschickt.

Alles automatisch, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und mit minimalsten Personalaufwand. Die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, weil alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden. Somit sind Spurwechsel irrelevant. Wenn man will, kann man alle Fernstraßen damit pflastern und Geld drucken.

Ja, liebe Leser, es wird nicht gemütlicher in diesem Staat.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

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