Größerer Einsatz in Augsburg läuft völlig aus dem Ruder

„Corona-Festnahme“ einer Wirtin: Menschenmenge stellt sich gegen Polizei

Von EUGEN PRINZ | Die überzogenen und zum Teil wohl auch grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen treiben einen Keil zwischen den Staat und die Bürger. Wie weit der Entfremdungsprozess bereits fortgeschritten ist, zeigte sich am Freitag, gegen 23.30 Uhr, in der Augsburger Maximilianstraße.

Kein Laissez-faire: Das Ordnungsamt schafft Ordnung

Mitarbeiter des Ordungsamtes beanstandeten den Lärmpegel rund um den Betrieb des „Cafe Max“. Ferner stellten sie Verstöße gegen die „Corona-Regeln“ beim Ausschank fest. Nachdem die Betreiberin nicht gewillt war, den Anordnungen der Kontrolleure Folge zu leisten, ordneten diese die Einstellung des Barbetriebes an. Einem Bericht der „Presse Augsburg zufolge, ging die Wirtin den Ordnungsdienst daraufhin verbal an und heizte die Stimmung der Menschenmenge gegen die städtischen Mitarbeiter auf. Diese wussten sich nicht mehr zu helfen und verständigten die Polizei.

Was im Folgenden passierte, da gehen die Stellungnahmen weit auseinander. Hier ist die Einlassung der Polizei:

„Eine Polizeibeamtin versuchte daraufhin die 30-jährige Wirtin und deren anwesende Mutter hinsichtlich der Verstöße zu sensibilisieren, als plötzlich eine der beiden Frauen unvermittelt der Beamtin ins Gesicht schlug. Als sich die Beamtin aus der Lage befreien wollte, ging auch noch die andere Frau körperlich auf sie los. Daraufhin wurden die beiden Frauen von den Einsatzkräften zu Boden gebracht. Trotz massiven Widerstandes konnten beide Frauen schließlich unter Kontrolle gebracht werden.“

Herr der Lage nur durch massiven Kräfteeinsatz 

Hinzufügen sollte man an dieser Stelle noch, dass die Polizei die Lage nur mit massiven Kräften, sowie unter Einsatz eines Diensthundes und Pfefferspray gegen einzelne Lokalgäste nach längerer Zeit unter Kontrolle bringen konnte. In der eingebetteten Videoaufnahme ist bei 0:25 Minuten der Faustschlag eines Polizisten ins Gesicht der am Boden liegenden Wirtin zu sehen. Auch eine Beamtin schlägt mehrmals zu, allerdings als Reaktion auf eine Ohrfeige der zweiten zu Boden gerungenen Frau (Minute 0:50). Daraufhin bekommt wiederum die Wirtin die zu einem Pferdeschwanz zurückgebundenen Haare der Polizistin zu fassen und zieht kräftig daran.

Audiatur et altera pars

Man höre auch die andere Seite – und das ist in diesem Fall die Wirtin Katharina Ertl. Sie hat das Lokal erst im November letzten Jahres übernommen. Wir wir wissen, schlug einige Monate später die Corona-Krise zu.

Gegenüber der „Presse Augsburg“ äußert sich Katharina Ertl wie folgt:

„Ich kann nur sagen das ich seit Monaten aufgrund der Coronalage um den Erhalt kämpfe um den Erhalt und ich hatte auch nie ein schlechtes Verhältnis zu Beamten. Ich habe in dem Zeitpunkt in keinster Weise die Aggressivität verstanden, auch die Schilderungen der Polizei sind nicht richtig. Ich bin nie in keinster Weise auf einen Beamten losgegangen . Ich würde nach einem sehr aggressiven Gespräch seitens der Polizei plötzlich zu Boden gerissen und hatte Pfefferspray im Gesicht. Trotz alle dem bekomm ich noch einen Faustschlag von einem Beamten. Ich verstehe die Welt nicht. Ich habe mich mit viel Leidenschaft durch die Coronalage gekämpft und jetzt sowas. Das Schlimmste ist, ich werde wie eine schwer aggressive Verbrecherin dargestellt ich, bin zu tiefst erschüttert.“

Das Landeskriminalamt ermittelt

Aufgrund des öffentlichen Aufsehens, das dieser Fall verursacht, hat das Bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Es wird nun geprüft, ob das Einschreiten der Beamten rechtlich in Ordnung war.

Der Autor ist der Meinung, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation der Gaststätten im Zuge der Corona-Krise ein wenig mehr Laissez-faire seitens der Behörden durchaus angebracht gewesen wäre. Lärmbelästigung? Seien wir doch froh, dass endlich wieder mal etwas Leben in unseren Alltag kommt. Das ist zwar nicht die Rechtslage, aber man kann bei Ordnungswidrigkeiten nach Abwägung aller Umstände auch mal Fünfe gerade sein lassen.

Hier noch weitere bewegte Bilder des Vorfalls:

 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Dann holen wir Eure Kinder…

Von MARKUS GÄRTNER | Eine kuriose und nachdenklich stimmende Woche geht zu Ende. Wolfgang Schäuble sieht die Corona-Demonstrationen als Zeichen dafür, „dass unsere Gesellschaft eine offene ist“.Natürlich fehlt hier der gar nicht so unwichtige Hinweis, dass einige dieser Demonstrationen – die FÜR das Grundgesetz und GEGEN die drastischen Einschränkungen unserer Grundrechte organisiert werden – erst vor Gericht erstritten werden musste – bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Während dieses völlig irreführende Lob für die Grundrechts-Demos ausgesprochen wird, dreschen die Medien im Mainstream kräftiger denn je auf jene Menschen ein, die ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen zu Protokoll geben wollen und dafür auf die Straße gehen. Für die weitaus meisten Zeitungen sind diese Demonstranten schlicht „wirr“, Fälle für den Psychiater, alter weiße Männer und Rechtsextreme, die die Bewegung unterwandern wollen. Und das, obwohl in dieser Woche das Innenministerium eine Anfrage der FDP mit dem Hinweis beantwortete, es sehe derzeit KEINE rechtsextreme Vereinnahmung.

Wer Augen im Kopf hat, und alle Antennen ausgefahren, wer zudem mit den Demonstranten spricht, erkennt sofort, dass hier Menschen fast ausschließlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen, mit Familien, mit bürgerlichen Berufen, mit nachvollziehbaren Ängsten und mit ganz normalen Lebenswünschen, die sie verwirklichen und beschützen wollen.

Doch sie hören derzeit tagein, tagaus Nachrichten, die sie weiter verunsichern und daher den Zulauf zu den Corona-Demonstrationen verstärken.

Wie sollen sie denn eigentlich darauf reagieren, dass CDU und SPD eine Linksextreme, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in das Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wählen? Wie sollen sie auf eine Nachricht in der Badischen Zeitung reagieren, wonach Ministerpräsident Kretschmann der direkten Demokratie zunehmend skeptisch gegenüber steht? Und wie sollen sie reagieren, wenn der Kultusminister in Sachsen den Eltern von Schülern droht, die Kinder in Gewahrsam des Ordnungsamtes nehmen zu lassen, wenn sie die ab Montag geforderte, täglich Gesundheits-Bestätigung nicht mitbringen und in der Folge nicht von der Schule abgeholt werden?

In den Mainstream-Medien lesen wir nichts dazu. Es interessiert sie offenbar auch nicht. Und dann werden Menschen pauschal zu Psychiatrie-Fällen erklärt, wenn sie gegen den immer autoritärer auftretenden Staat aufbegehren und ihre Schutzrechte aus dem Grundgesetz einfordert.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Der Lufthansa-Airbus-Krimi geht in die Verlängerung

Von DR. VIKTOR HEESE | Noch gerade rechtzeitig vor der Annahme von neun Milliarden Euro Staatshilfe gegen eine 20prozentige Bundbeteiligung durch die Lufthansa wurde folgender Trick publik: die Airline sollte für fünf Milliarden Euro die bestellten Airbusse abnehmen und damit die Krise des europäischen Flugzeugbauers abmildern. Der Hersteller wäre dann zwar saniert, die Bazooka-Jungs Scholz & Altmaier könnten vor den Kollegen der Airbus-Länder blendend dastehen, die Deutschen wären aber einmal wieder die Dummen. Ginge die Staatshilfe durch den Flugzeugkauf schnell aus, müsste diese – und damit die Staatsbeteiligung auf die Sperrminorität von 25 Prozent (Mitspracherecht!) – ausgestockt werden. Der Plan ging schief. Der Lufthansa-Airbus-Krimi muss in die Verlängerung.

Schon schlimm genug: Rettung über Kredite ausreichend, warum noch die Staatsbeteiligung?

Warum der Staat nicht einfach dem Flieger Kreditgarantien gibt wie im Corona-Rettungspaket vorgesehen, sondern nach einer Beteiligung zu greifen versucht, wurde bei PI-NEWS berichtet. Die Lufthansa braucht kein frisches Eigenkapital (aktuelle Höhe über zehn Milliarden Euro), sondern Liquiditätshilfen wegen Geschäftsstillstand und drohender Verluste in 2020/2021 von geschätzt je drei Milliarden Euro. Mit der Staatsbeteiligung könnte die GroKo aber ihre politische Klientel bedienen (AR-Posten, „Hilfspropaganda“, Ökoauflagen für die Grünen). Darauf pocht sie.

Airbus in der Corona-Krise: Verlust, Kurzarbeit, Stellenabbau, keine Staatshilfe gefordert

Klar, dass auch Airbus durch den Corona-Krisenmodus leiden muss, wenngleich (noch?) nicht so stark wie die Airlines direkt. Der Aktienkurs brach innerhalb von Wochen von 130 auf 54 Euro ein, für 2019 wurden ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro (Vorjahr drei Milliarden Euro Gewinn) und kompletter Dividendenausfall gemeldet. Die laufende Produktion 2020 wird um ein Drittel gekürzt, weitere Stornierungen drohen. Das Aus für den A380 wegen Rückzugs der Emirate naht. Kurzarbeit wird in Anspruch genommen, 10.000 Jobs sind in Gefahr. Es wird jedoch keine Staatshilfe gefordert. Unklar bleibt, ob die Lufthansa für die 148 Order ein Rücktrittsrecht besitzt und wie weit der Flugzeugbau bereits fortgeschritten ist. Swissair ließ ihre Auslieferungen allerdings schon verschieben.

Die Bazooka-Jungs bekommen ein Problem: Zusammen 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Noch vor zwei Monaten prahlten Altmaier und Scholz mit milliardenschweren Rettungsplänen des Bundes. Einzelne Bundesländer, die Weltbank, die EU und viele andere Finanzadressen folgten. Vor lauter Zahlen und Akklamationen verliert der Normalsterbliche langsam den Überblick. Allein die EU will mit Hilfspaketen von 1,5 Billionen Euro den Wiederaufbau finanzieren.

Wenn es andererseits konkret wird, gibt es Probleme, wie die Causa Lufthansa/Airbus zeigt. Dabei ginge es hier im Ernstfall um mindestens 200.000 Arbeitsplätze (138.000 Lufthansa + 46.000 Airbus in deutschen Fertigungsstätten + Zulieferer). So etwas ist kaum vorstellbar. Je länger der spannende Krimi aber andauert, desto unglaubwürdiger wird das Hilfsgerede.

Wie kann es weiter gehen? Wären ausländische Großinvestoren akzeptiert?

Außer dem zehnprozentigen Paket des deutschen Industriellen Thiele (Knorr-Bremse, Vossloh) hat die Fluglinie keinen Großaktionär. Auch 81 Prozent der Anteile befinden sich in Händen deutscher Aktionäre. Das soll wegen der Systemrelevanz auch so bleiben.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte daher erst kurz vor dem „heimlichen Aufkauf von Lufthansa-Aktien“. Bei einer Marktkapitalisierung des DAX-Titels von knapp vier Milliarden Euro könnten nämlich Investoren aus den USA, den Golfstaaten oder China große Pakete aus der Portokasse bezahlen. Der besorgte Landesvater vergisst dabei aber, dass ein „Aufkauf“ in der Welt des freien Kapitalverkehrs rechtlich nicht verboten ist. Pakete von fünf Prozent und das Mehrfache davon sind lediglich per ad hoc-Meldungen bei der Börsenaufsicht BaFin anzuzeigen.

Deutschland muss seine Industrie bewahren

Hier kommen wir langsam zum Kern des Problems. Das rohstoffarme, aber mit Humankapital (noch?) reichlich ausgestattete Deutschland soll den Status als traditionelle Industrienation behalten, „schafft sich“ aber hierbei durch Bürokratie, Ökoauflagen, Klima- und Energiewende sukzessive „ab“.

Folgender Indikator belegt diesen Trend deutlich: der Größter Arbeitgeber im Land ist heute nicht einer der international aufgestellten Großkonzerne wie Volkswagen, Telekom oder Siemens, sondern mit 660.000 Mitarbeiter die Caritas. Tendenz steigend.

Allein von den Jobs im Gesundheitswesen und der Alterspflege werden wir nicht überleben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.

 

 




Corona-Demos in Berlin: Attila Hildmann erneut verhaftet

Fast 40 Versammlungen waren laut Polizei in Berlin für Samstag angemeldet worden – die Polizei „begleitete“ diese mit rund 1100 Einsatzkräften. Es kam wieder zu zahlreichen Festnahmen, bei denen die Verhältnismäßigkeit der Mittel oft nicht gewahrt wurden. Die Polizei griff teils ohne Anlass brutal durch, wie die Festnahme von Starkoch Attila Hildmann zeigt. Michael Mross mit einem Live-Report zur Demo in Berlin, dem Verfassungstag, mit Vera Lengsfelfd, Angelika Barbe und Attila Hildmann.




Mit Einigkeit zurück zu Recht und Freiheit!

Von SELBERDENKER | Der patriotische Widerstand beschäftigt sich gerne damit, sich selbst zu bekämpfen. Oder sagen wir besser, er wird damit beschäftigt – und möchte es nicht merken. Der radikale Rauswurf des „Radikalen“ Kalbitz war eine falsche Entscheidung und hatte etwas von „Reinigung“. Jörg Meuthen hatte ich bislang als Teamplayer geschätzt, der für Zusammenhalt kämpft und zur sachlichen Diskussion ebenso bereit wie befähigt ist. Wer sich plötzlich als Führer aufspielt, ist mir generell unheimlich. Besonders in der kurzen Geschichte der AfD liegen von dieser Sorte schon zwei auf der Strecke. Ich hoffe, Meuthen geht diesen Weg nicht.

Die Auflösung des Flügels fand ich dagegen richtig. Die AfD muss sich zusammenraufen, statt auseinanderdriftende Clubs zu zementieren, die Ansatzpunkte für feindliche Spaltkeile sind und sich durch interne Grabenkämpfe gegenüber dem wahren Gegner zu schwächen. Das haben im Grunde auch Höcke und Kalbitz erkannt, wie es den Anschein erweckt. Beide haben sich bei Anfeindungen aus dem AfD-Westen besonnen geäußert, statt noch weiter zu eskalieren, wie es vielleicht erwartet wurde. Das rechne ich ihnen positiv an, weil es dafür spricht, dass sie nicht an Spaltung interessiert und in der Lage sind, persönliche Eitelkeiten für das Ganze zurückzustellen. Selbst nach seinem rabiaten Rauswurf hat Kalbitz sich besonnen geäußert, was von Reife und Weitsicht zeugt. Ein Punkt also für die „Radikalen“!

Schiffe versenken mit Merkel?

Deutschland fährt auf falschem Kurs! Eisberge sind in Sicht und der Rumpf des Schiffes hat bereits durch im Wasser treibende Eisschollen ernsten Schaden genommen. Kapitänin Merkel behauptet jedoch, die Eisberge gäbe es nicht und die Erschütterungen lägen nicht an ihrem Kurs, sondern allein an der aktuellen Corona-Pandemie. Die Kapitänin lässt sich kaum noch an Deck blicken und hat das Ruder festzurren lassen.

Ihr destruktiver Kurs lässt für mich inzwischen die Annahme zu, dass sie bereit ist, den Dampfer zu versenken, um die Überlebenden dann nach ihrem Willen umzuschiffen zu können. Deutschland ist jedoch ein guter, ein solider demokratischer Dampfer. Die AfD will kein neues Schiff, sie will einen anderen Kurs! Dazu muss die Kapitänin abgewählt werden, da ihr der Kurs wichtiger zu sein scheint, als das Schiff und die Menschen an Bord.

Zerstrittene Meuterer verlieren

Einige an Bord haben die Gefahr erkannt und möchten den Kurs ändern, um das Schiff zu schützen. Merkel und ihre Profiteure sind keine Herrscher durch Erbfolge, sie sind abwählbar. Das gleicht einer Meuterei auf der Titanic. Die Meuterei auf der legendären Bounty konnte nur Erfolg haben, weil im entscheidenden Augenblick die Reihen geschlossen waren und die Meuterer Rücken an Rücken aufgetreten sind. Es sah mal so aus, dass auch Meuthen das verstanden hat. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Eine repräsentative Demokratie ist nicht perfekt. Zahlreiche Beispiele dafür sitzen in den Parlamenten. Wer dort die Sessel belegt, die fetten Staatssaläre abgreift und klug schwätzen darf, muss nicht zwangsläufig besondere Eignung oder Kompetenz besitzen – weder in charakterlicher noch in fachlicher Hinsicht. Es sitzen dort vielmehr eine Menge ausgesprochener Dummköpfe. Das ist ein echtes Problem. Deshalb brauchen wir mehr demokratische Kontroll- und Einflussmöglichkeiten für den Souverän, den Bürger.

Es steht ja theoretisch auch so im guten Parteiprogramm der AfD! Doch in der Praxis hat sich bei der AfD eine gewisse Trägheit breit gemacht. Wer Berufspolitiker ist, wer seine Karriere mit der AfD verknüpft, möchte seine gewonnenen Pfründe nicht gefährden. Das ist einerseits verständlich, andererseits auch eine Gefahr. Es liegt nahe, dass es Beamte und andere AfD-Mitglieder gibt, die ihre persönliche Zukunft wegen der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung durch Merkels Schranze Haldenwang bedroht sehen. Um das abzuwenden, sind sie bereit, Parteikollegen zu opfern und auch eine Spaltung der AfD in Kauf zu nehmen. Damit hätte Merkel ihr Ziel erreicht und ihr Ruder bliebe festgezurrt.

Es sollte uns um unsere Heimat gehen

Diese Kritik erlaube ich mir als einfaches Mitglied der AfD, das noch an die Demokratie glaubt, sich weder als besonders rechts oder besonders links sieht, sondern einfach in allen Fragen den eigenen gesunden Menschenverstand vorzieht, brav seine Mitgliedsbeiträge bezahlt, sich auf seine bescheidene Weise seit Jahren einsetzt und dafür nie irgendeine Entlohnung erhalten oder verlangt hat. Ich will einfach mein Deutschland zurück, so wie es von den Verfassern des Grundgesetzes gedacht war.

Das geht nur gemeinsam. Es geht nicht um Geld, um Egoismen, um Pfründe oder um persönliche Eitelkeiten: Es geht um unsere Heimat Deutschland! Dafür müssen die Wenigen zusammenstehen und miteinander reden, die das auch oder wenigstens nur so ähnlich sehen.

Man muss miteinander reden. Es gibt politisch viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Nur Einigkeit wird wieder zu Recht und Freiheit führen!




Mordanschlag: Zentrum Automobil setzt 10.000 Euro für Hinweise aus

Andreas Ziegler, Teilnehmer der vor einer Woche stattgefundenen Demonstration für Grundrechte in Stuttgart, liegt noch immer im Koma auf der Intensivstation, nachdem er von einer Horde Linksterroristen mit Schlagringen attackiert, am Boden liegend getreten und mit einer aufgesetzten Gaspistole lebensgefährlich verletzt wurde (PI-NEWS berichtete).  Zwei weitere Teilnehmer wurden ebenfalls teils schwer verletzt.

Versäumnisse von Politik und Polizei werden in einem Video-Statement von der Gewerkschaft Zentrum Automobil, der Ziegler angehört, aufgeführt. Warum wurde die sichere Parkmöglichkeit auf dem Wasen untersagt, obwohl eine Teilnehmerbegrenzung für den Platz vorlag und warum wurden zuvor fünf Kastenwagen am Zugang zum Demogelände abgezogen?

Warum wurden die 40-50 Angreifer im Nachgang nicht festgesetzt, obwohl eine gleich große Gruppe im Verlauf der Kundgebung ein weiteres Mal auftrat und Gegenstände auf Teilnehmer warf?

Bild: Andreas Ziegler am 9.2.2019 auf einer der zahlreichen Stuttgarter Dieseldemos.  Er wurde zu einem der bekanntesten Gesichter der Proteste für den Fortbestand des Dieselmotors.

Das hier nicht spontan von Seiten der Antifa agiert wurde, zeigte nicht nur der organisierte Angriff. Auch im Netz wurde auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ in der Vergangenheit eine Handlungsanweisung veröffentlicht, die vergangene Woche zur Anwendung kam. Konkret: Wie töte ich mit einer Gaspistole einen Menschen.

Andreas Ziegler am 9.2.2019 mit schottischem Dudel- sack auf einer der zahlreichen Stuttgarter Dieseldemos.

Der Hauptgeschädigte und nach wie vor ums Überleben kämpfende Gewerkschaftler und Gründungsmitglied von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, wird auch in dieser schweren Zeit nicht von seiner Gewerkschaft im Stich gelassen. Die alternativen Arbeitnehmervertreter stellen 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise in Aussicht, die zur Ergreifung des Täters führen.

Im Folgenden ein Interview des Youtubers Stefan Bauer mit einem Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, der beim Mordanschlag vor Ort war:




Sieht so „Quarantäne“ in Münchner Asylheim wegen Corona-Ausbruch aus?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | DIE BILD berichtete am vergangenen Mittwoch, dass im Asylheim im Münchner Stadtteil Laim das Corona-Virus ausgebrochen und das gesamte Haus am 7. Mai unter Quarantäne gestellt worden sei. Der erste Infektionsfall sei am 19. April bekannt geworden.

Laut Gesundheitsamt seien dann alle 338 Bewohner und die dortigen Beschäftigten auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden, was 88 infizierte Asylbewerber und einen infizierten Beschäftigten ergeben habe. Am 7. Mai sei laut BILD eine 14-tägige Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen worden, die eigentlich bis 21. Mai hätte laufen müssen.

Ein Anwohner berichtet, dass diese scheinbaren „Quarantäne“-Maßnahmen die ganzen vierzehn Tage nicht zu bemerken gewesen seien. So seien die Heimbewohner rege im nahen Supermarkt einkaufen gewesen. Am 20. Mai, als der BILD-Artikel veröffentlicht wurde, ging er direkt zu der Asylunterkunft, um sich einen Eindruck von der vermeintlichen „Isolation“ zu verschaffen. Dort waren aber wieder viele offensichtliche Heimbewohner vor dem Eingang versammelt und es herrschte ein reger Verkehr. Und das einen Tag vor dem Ende der vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen.

Zu Dokumentationszwecken fertigte der Anwohner Fotos an, die er PI-NEWS zur Verfügung stellte:

Diese Szenerie wirft mehrere Fragen auf: wurden die Isolationsmaßnahmen von den Mitarbeitern der Asylunterkunft nicht durchgeführt? Hat das Gesundheitsamt die Quarantäne nicht kontrolliert? Haben die Asylanten die Situation nicht ernst genommen?

Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel war am vergangenen Freitag vor Ort und sah, dass das Haus plötzlich „verrammelt und verriegelt“ gewesen sei. Es sei quasi niemand auf der Straße anzutreffen gewesen. Offensichtlich war das städtische Referat für Umwelt und Gesundheit durch den BILD-Bericht aufgeschreckt.

Henkel und die drei neuen AfD-Stadträte Iris Wassill, Daniel Stanke und Markus Walbrunn sind durch den Vorgang alarmiert und fordern nun, dass diese 89 Fälle als “Ausreißer” nicht in die Münchner Statistik eingehen dürfen, damit nicht die normale Bevölkerung am Ende diese Sondersituation, für die sie ja nichts können, ausbaden müssen.

Das große Gebäude, in dem sich jetzt das Asylantenheim befindet, gehörte früher übrigens der R&V-Versicherung. Als sie vor sieben Jahren dort auszog, wollte sie ihren riesigen Glas- und Spiegel-Palast eigentlich zu Eigentumswohnungen umbauen. Nach Informationen des Anwohners habe die Stadt dies aber zwei Jahre lang nicht genehmigt, bis die Versicherung das Gebäude dann an die Stadt verkauft habe.

Nach dem Kauf hat die Stadt es dann in ein Asylantenheim umgewandelt, in dem bis zu 500 „Flüchtlinge“ untergebracht werden können. Das Gebäude soll nach Stadtratsbeschluss mindestens bis ins Jahr 2031 in dieser Form genutzt werden.

Uli Henkel wird sich am Montag mit dem städtischen Referat für Umwelt und Gesundheit in Verbindung setzen und sich nach den vermeintlichen „Quarantäne“-Maßnahmen erkundigen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Ideologische Hygiene

Hygiene ist derzeit das Gebot der Stunde. Sie gibt die Regeln vor, ihr ist alles andere unterzuordnen. Wie die letzten Tage deutlich gemacht haben, betrifft dies allerdings nicht nur das richtige Verhalten beim Niesen oder im zwischenmenschlichen Kontakt. Der Wunsch nach absoluter Reinheit hat auch die Politik erreicht. Das freilich ist nicht neu. Unter dem Schlagwort »Konsensgesellschaft« wird bereits seit Jahren die ideologische Homogenisierung der Gesellschaft betrieben.

Wie genau das vonstattengeht, dies ist in Thor Kunkels Wörterbuch der Lügenpresse nachzulesen. Darin seziert der Autor, wie die Herrschenden in ihrer Sucht nach immer größerer moralischer Reinheit permanent die Sprache und damit das Denken säubern.

Übertritt man eine der sich ständig verändernden Grenzen des verordneten Denkens, hat dies ganz handfeste politische und private Folgen. In Corona-Zeiten haben die Mächtigen freilich beim ideologischen Grenzschutz noch einmal die Schrauben angezogen. Jüngste Beispiele dafür sind der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), und der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Der eine, Kemmerich, hatte an einem Protestzug in Gera teilgenommen, den der CDU-Politiker Peter Schmidt organisierte und der sich gegen die Corona-Auflagen richtete.

Wie die denunziatorischen Schnappschüsse von der Demo zeigen, machte Kemmerich dabei ohne Mundschutz und unter Missachtung der Abstandsregeln von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Was aber für den polit-medialen Herrschaftskomplex weitaus schwerer wog und noch wiegt, das ist der Umstand, dass sich unter den Demonstranten AfD-Mitglieder sowie Leute befunden haben, die ähnliche Positionen vertreten wie die Regierung vor zwei Monaten, aber heute als Verschwörungstheoretiker firmieren.

Palmer, den Kunkel berechtigterweise einen »pragmatisch denkenden Geist« (WdL) nennt, hat indes keine Kontaktschuld zu verantworten, ihm wird stattdessen der angebliche Verstoß gegen grüne Grundwerte vorgeworfen. Ursache ist ein Interview, in dem der Satz fiel:

»[…] ich sag es ihnen mal ganz brutal, wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«.

Unnötig zu erwähnen, dass der Satz, im Kontext gelesen, vielleicht diskutabel, aber keinesfalls menschenverachtend ist. Dem Tübinger Oberbürgermeister geht es um nichts anderes als um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Das aber ist den Sittenwächtern bereits zu viel. Und dies, obwohl Palmer noch auf die Auswirkungen der Corona-Auflagen für die Kinder in ärmeren Ländern der Welt verweist. Aber hinter der Lust an der Gängelung der Bevölkerung müssen derzeit sogar die im bunten Kosmos sonst so gerne wie öffentlichkeitswirksam bemitleideten Kinder aus den Elendsvierteln der Welt zurückstehen.

Kemmerich versuchte hingegen, seinen Verstoß gegen die Vorgaben der »Konsensindustrie« (WdL) mittels jenes Rituals auszuwetzen, das jeder echten Demokratie spottet und eher zu totalitären Bewegungsstaaten passt, aber inzwischen in der Berliner Republik üblich geworden ist: Widerruf mit anschließender Selbsterniedrigung. Jedoch: umsonst. Genauso wie Palmer sieht er sich mit massiven Anfeindungen und vielfachen Aufforderungen zum Parteiaustritt konfrontiert.

Dass es gerade die beiden trifft, ist freilich kein Zufall. Beide sind aus Sicht der Herrschenden vorbelastet. Der Freidemokrat, weil er sich in einer demokratischen Wahl mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ und im Anschluss nicht so reagierte, wie es sich die Kanzlerin und ihre Verlautbarungsorgane vorstellten. Der Grüne, weil er sich schon mehrfach der Skepsis gegenüber einer grenzenlosen Einwanderungs- und Asylpolitik schuldig gemacht hat. Sodass er, wie Kunkel schreibt, in grünen Kreisen »verhasst und sofort zum Abschuss freigegeben« (WdL) ist.

COVID-19 und die Verstöße der zwei gegen die derzeit gültigen Glaubensrichtlinien bieten der FDP- und Grünen-Spitze nun die Möglichkeit, sich für eine porentief reine, weiße Weste der Abweichler vom bunt-deutschen Merkelismus zu entledigen. Sie haben lange genug das politische Klima vergiftet und das Ansehen der Parteien beschmutzt, ihre Entfernung ist ein Akt ideologischer Hygiene. Dazu gehört natürlich auch, die Quelle des Übels so gründlich wie möglich abzusondern und zu isolieren, um eine Wiederkehr zu verhindern.

Was das in der Berliner Republik bedeutet, davon können, über Parteien und Politiker hinaus, all jene ein Lied singen, die am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder sogar innerhalb der Familie infolge einer unbedachten Bemerkung in Ungnade gefallen sind.

Wie schon erwähnt, mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Wer wissen will, wie die neue Virokratie funktioniert, der schaue in das Wörterbuch der Lügenpresse.

Die ideologischen Säuberungsmechanismen haben sich seit den Merkel-Krisen (Energiewende, »Flüchtlings-« und »Klimakrise«) nicht verändert, sie sind im Verlauf der Corona-Pandemie allerdings rabiater geworden. Und das ist kein gutes Zeichen.

Bestellinformationen:

» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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