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Amtsschimmel setzt Kölner Schülern Plexiglas-Visiere auf

Von MANFRED ROUHS | Am Montag wurde bekannt [1], dass die deutsche Schulpolitik wohl einer falschen Studie des „Star“-Virologen Christian Drosten zum Opfer fiel (siehe Video unten). Ungeachtet dessen sollen ab dieser Woche alle 140.000 Kölner Schüler im Unterricht durchsichtige Visiere aus Plastik tragen. Das hat die Stadt Köln mitgeteilt. Auslöser der Maßnahme ist offenbar eine Sachspende eines Kölner Unternehmens [2], das sich ins Gespräch bringen und bei den Kommunalbehörden beliebt machen will.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Hätte es die Sachspende nicht gegeben, dann müssten die Schüler die sperrigen Geräte auch nicht an ihrem Haupt befestigen. Oder, anders formuliert: nötig und sinnvoll sind sie eigentlich nicht, wie ja schon der Umstand andeutet, dass sie in allen anderen deutschen Schulen nicht getragen werden (müssen).

Offensichtlich zeigt sich hier der weltberühmte „kölsche Klüngel“ wieder einmal von seiner besonders hässlichen Seite. Und wie immer müssen es jene ausbaden, die sich nicht wehren können.

Corona wird hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion übertragen [3]. Kleinste Tröpfchen, die sogenannten Aerosole, schweben in geschlossenen Räumen bis zu 30 Minuten in der Luft und werden nicht nur von Plastikvisieren, sondern auch von einem Mund-Nasen-Schutz aus Stoff nicht aufgehalten. Öfter mal lüften schafft Erleichterung. Wirksam gegen Aerosole sind FFP2-Schutzmasken, die allerdings – leider, leider – nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung verfügbar sind, weil die politische Klasse ihre Bevorratung versäumt hat.

Zwar gibt es tatsächlich im medizinischen Betrieb bestimmte, hochprofessionelle Anwendungsformen, bei denen im Zusammenhang mit Schutzkleidung auch ein Visier sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Anwendungsformen haben aber mit den Verhältnissen im Schulbetrieb nicht einmal entfernt etwas zu tun.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [3] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

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Quo Vadis, AfD?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 147 Kommentare
Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (Foto) macht sich in einem Gastbeitrag für PI-NEWS Gedanken über den Zustand seiner Partei.

Von JENS KESTNER (MdB) | Dass die Alternative für Deutschland 2013 gegründet wurde, war angesichts katastrophaler Fehlentwicklungen im etablierten System der Altparteien der Bundesrepublik Deutschland bitter nötig. Als junge und schon sehr früh auch parlamentarisch erfolgreiche Oppositionspartei durchlebte sie zunächst eine längere Zeit der Selbstfindung, was bei Parteien in der schwierigen Aufbauphase verständlich erscheint. Das konzertierte Gegenfeuer von Mainstream-Medien und Altparteien gegen die AfD tat ihr Übriges, um die aufstrebende Kraft mit sowohl unfairen als auch – teilweise sogar – kriminellen Mitteln massiv zu bekämpfen.

Jüngst kam noch der parteipolitisch instrumentalisierte sogenannte „Verfassungsschutz“ dazu, der kurzerhand zu einem Altparteienschutz umfunktioniert wurde, mit dem Ziel, das weitere Erstarken der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. Auftragsgemäß wurden Teile der AfD als verfassungsfeindlich deklariert. Die Beobachtung des inzwischen aufgelösten „Flügel“ scheint jedoch nur als Auftakt gedacht, um die gesamte Partei über kurz oder lang in das rechtsextreme Licht zu rücken und ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wähler letztlich zu kriminalisieren.

Bilanz nach sieben Jahren AfD: Die Partei muss erwachsen werden

Wie ist die Situation sieben Jahre nach Gründung der AfD? Was ergibt eine kritische Bilanz? Und welche Konsequenzen sind angesichts der derzeitigen Ausgangslage zu ziehen?

Mit der AfD sitzt erstmals seit Jahrzehnten eine patriotische Partei im Deutschen Bundestag, und dies sogar als stärkste Oppositionskraft. In allen Bundesländern und im Europaparlament streiten ihre Abgeordneten für alternative Politikansätze. Mut zur Wahrheit, offene Worte und gesunder Menschenverstand sind endlich wieder in den Parlamenten zu finden. Den Kampf gegen die „political correctness“ hat sich die AfD ebenso auf die Fahne geschrieben wie das Aussprechen unliebsamer Realitäten in diesem Land. Allein deshalb sind sieben Jahre AfD auch sieben Jahre Revolution des Parteiensystems!

Doch bei allen Erfolgen darf auch Selbstkritik nicht ausbleiben. Richtungs- und Flügelkämpfe, persönliche Konflikte und falsche Schwergewichtssetzungen in Wahlkämpfen haben eine noch stärkere AfD im Westen Deutschlands verhindert. Nach interner Konsolidierung und Stabilisierung im Zuge der Rück- und Austritte führender AfD-Repräsentanten (hier seien beispielhaft die prominentesten Fälle Bernd Lucke und Frauke Petry genannt) war in den Jahren 2018 und 2019 ein wenig Ruhe eingekehrt. Die Zeit wurde zum kontinuierlichen Aufbau von Strukturen durchaus sinnvoll genutzt, in den Parlamenten fand intensive Sacharbeit statt und eine Art Burgfrieden der verschiedenen innerparteilichen Strömungen ließ die Zustimmungswerte der AfD stetig steigen.

Mit dem Kampfinstrument „Verfassungsschutz“ haben es jedoch die Altparteien im geschickten Zusammenspiel mit den Staatsmedien und linker „Zivilgesellschaft“ (die berüchtigten NGOs) geschafft, einen Keil in die AfD zu treiben. Leider haben einige führende AfD-Politiker den Ball des Gegners aufgenommen und ins eigene Tor befördert.

Als gewissermaßen „letzter Akt“ eines die AfD schwächenden „Gärungs-Prozesses“ sollte sich so der Vorstoß von Parteichef Jörg Meuthen erweisen, der mit der völlig abwegigen Vorstellung einer Spaltung der eigenen Partei [8] zwar zahlreiche AfD-Gegner erfreute, aber (fast) die gesamte AfD gegen sich – zu Recht – aufbrachte. Meuthens irrige Annahme, mit einer gemäßigt liberal-konservativen Partei im Westen und einer sozial-patriotischen Partei im Osten könne das Wählerpotential für eine nationale Opposition in Deutschland insgesamt gestärkt werden, verstörte selbst viele Anhänger seines inzwischen deutlich dahin schmelzenden Lagers in der AfD.

Meuthen ignoriert bei seinen regelmäßigen Fehltritten offenbar, wohin eine strategische Fehlorientierung [9] führen kann: nämlich in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Dass Spaltungen, Abspaltungen bzw. Teil-Neugründungen von Parteien fast nie gewinnbringend für deren Initiatoren verlaufen, ist nicht nur in theoretischen Grundlagenwerken der Parteienforschung hinlänglich dokumentiert, sondern auch in der Geschichte der deutschen Rechtsparteien Legion. Gerade die aus der AfD heraus vorgenommenen Abspaltungen – seien es Luckes Liberal-Konservative Reformer, Petrys Blaue Partei oder Poggenburgs Aufbruch – haben deutlich gezeigt, daß der Wähler an rechten Kleinstparteien keinerlei Interesse zeigt, im Gegenteil.

Meuthen vermittelte zunächst den Eindruck, dies schlussendlich auch erkannt zu haben und ruderte formal zurück [10]. Die Frage, ob er nun vom versuchten Spalter zum engagierten Einigkeitsapostel der AfD geworden ist, hat er mit der Herbeiführung des Beschlusses im Bundesvorstand zur Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz [11] selbst beantwortet.

Die Reaktionen hierauf in der Mitgliedschaft fielen allerdings in weiten Teilen anders aus, als von Meuthen erhofft, der sich mit diesem erneuten Versuch, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, einen massiven Vertrauensverlust der Parteibasis eingehandelt hat.

All dies zeigt: Einigkeit und Geschlossenheit sind das Gebot der Stunde, um die AfD für das Wahljahr 2021 zu wappnen. Im Oktober des nächsten Jahres muss die Alternative für Deutschland erneut mit einem starken zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag einziehen. Von der Stärke dieser einzigen patriotischen Kraft im deutschen Parteiensystem wird es abhängen, die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten und die Weichen für eine politische Kehrtwende zu stellen.

Wie geht es weiter mit der AfD?

Die entscheidende Frage lautet nun: Was muss hier und heute, aber auch morgen getan werden, um ähnlich gelagerte Eigentore so gut wie möglich zu vermeiden und – damit einhergehend – die Einheit der Partei nicht nur zu wahren, sondern sie zu stärken?
Nach innen wie nach außen muss das Credo lauten: haltet zusammen, steht zusammen, kämpft zusammen. Es geht schließlich um unsere Heimat, unser Land und unsere Zukunft.

Was bedeutet dies konkret?

1. Anstatt sich auf den jeweiligen Landes- und/oder Bundesparteitagen programmatisch mit neuen Zielvorstellungen einzubringen, die das unumstrittene AfD-Grundsatzprogramm sinnvoll ergänzen sowie zielbewusst und zeitnah weiterführen könnten, wurden in den letzten Jahren parteiintern viel zu viele tendenziell spalterisch inszenierte Initiativen ergriffen. Kontroversen und Diskussionen blockierten die Partei und führten zu tendenziellen Frontstellungen wie: „Ihr oder Wir!“ Auf der gleichen Wellenlänge auch: „Unsere Vorstellungen und keine anderen!“ Mit diesen Einstellungen kann man aber keine wirkliche Volkspartei erfolgreich aufbauen, die sich ganz selbstverständlich aus mehreren Strömungen zur vereinten Stärke zusammenfinden muss.

Vom Apell der 100 bis zum Kalbitz-Rauswurf: Spaltungsversuche allenthalben

Anstatt das Gemeinsame zu betonen, wurde Trennendes bzw. vermeintlich Trennendes hervorgehoben. Der überflüssige „Appell der 100“ gegen Björn Höcke von Mitte 2019 [12] gehört hier an erster Stelle und beispielhaft genannt. In ihm hatten sich unter anderem die AfD-Landesvorsitzende Niedersachsens Dana Guth und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Uwe Junge, gewohnt negativ hervorgetan. Dabei soll gar nicht verschwiegen werden, dass auch von Björn Höcke manchmal missverständliche Töne zu hören waren. Weitgehend ausgeblendet wurde beim ewigen Höcke-Bashing jedoch, dass gerade er, trotz mancher kritikwürdigen, aber keineswegs verfassungswidrigen Äußerung, mit für AfD-Verhältnisse herausragenden Wahlergebnissen (23,4 Prozent) den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag schaffen konnte. Von derlei Prozentzahlen können nämlich seine parteiinternen Kritiker, die vorwiegend aus Westdeutschland kommen, nur träumen. Und wohlgemerkt hat Björn Höcke als einer der wenigen AfD-Politiker bereits zum zweiten Male als Spitzenkandidat und Landeschef den Einzug in den Landtag bewerkstelligt.

2. Dem von außen und von dafür offenen Teilen der AfD in die Partei hineingetragenen Dauer-Destruktionskurs mit spalterischen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Stattdessen bedarf es einer strategischen Grundsatzentscheidung über den weiteren inhaltlich-programmatischen Weg der AfD. Hierzu ist es notwendig, strömungsübergreifend und kraftvoll auf einen einheitlichen Kurs einzuschwenken, den alle Kräfte, Mitglieder und Richtungen in der Partei dann entschlossen und einig nach außen vertreten müssen – ohne wenn und aber!

Dabei darf als entscheidende Richtschnur nur das gültige Parteiprogramm den Ausschlag geben. In ihm sind alle patriotisch bedeutsamen Grundsatzpositionen geklärt. Offene Punkte wie zum Beispiel das Rentenkonzept der Partei haben zukünftige Programmparteitage zu klären, ebenso Detailfragen aus der praktischen Sachpolitik im parlamentarisch-politischen Alltagsbetrieb.

Kritische Debatten zu strategischen wie taktischen Verhaltensweisen und Inhalten sollten intern in Fraktionen, Verbänden und Parteigremien geführt und nicht über die Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Das Abwehrkonzept gegen den „Verfassungsschutz“: Roland Hartwig unterstützen

Zur Auseinandersetzung mit dem Inlandsgeheimdienst kann der Partei nur die geschlossene Unterstützung der juristisch schlüssigen Abwehrstrategie des Verfassungsschutzbeauftragten der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Roland Hartwig, empfohlen und ans Herz gelegt werden. Dabei wird auf die von der AfD eingerichtete Seite „Wir sind Grundgesetz“ verwiesen, worauf Dr. Hartwig seine „Informationen und Handreichungen zum Thema Verfassungsschutz“ [13] zugänglich gemacht hat. Bei allem Verständnis und Anraten für eine mäßigende Rhetorik hält Dr. Hartwig hierin auch fest: „Die Partei darf sich durch fragwürdige Anhaltspunkte in keiner Weise daran hindern lassen, die für richtig gehaltene und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbare Politik umzusetzen“. Für die AfD heißt dies: Hart in der Sache, wohl überlegt in den Worten!

Krisenherd Landesverbände: Die Partei braucht neue Führungsimpulse auf allen Ebenen

Zunächst gilt festzustellen, dass die vielbeschworene Einigkeit nicht gleichzusetzen ist mit Obrigkeitshörigkeit oder gar Unterwerfung. Vorstände und Mandatsträger (mich eingeschlossen) sind nicht erwählte, sondern gewählte Repräsentanten der AfD. Dies kam auf vielen Ebenen in der Vergangenheit und Gegenwart in der Debatte viel zu kurz.

Es aus meiner Sicht auch geboten, der Partei neue personelle Führungsimpulse zu geben. Überall dort, wo AfD-Funktionäre in der Vergangenheit negativ-spalterisch gewirkt haben – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt –, sollten im fairen und offenen Wettbewerb neuen Bewerbern für Führungsfunktionen eine Chance gegeben werden. Dabei sind – selbstverständlich – die satzungsmäßigen Spielregeln innerparteilicher Demokratie einzuhalten. Vor den Personal-Abstimmungen sollten die Bewerber in sogenannten „Antrittsreden“ ihren Kurs präzise darlegen, damit eine möglichst rationale Entscheidung der Delegierten bzw. Mitglieder erfolgen kann.

Kritiker werden einwenden, dies sei alles doch bislang auch möglich gewesen. Wer die besondere Arithmetik von Parteitagen kennt, weiß jedoch, dass oftmals nur die Bewerber Chancen auf Ämter und Listenplätze haben, die über ausreichend Hausmacht verfügen. Diese Zugehörigkeit zu dieser oder jener Strömung darf in Zukunft aber nicht mehr das Kriterium für die Wahl sein. Qualifikation, Verdienste für die Partei und Engagement für unser Land müssen die Messlatte sein, an dem sich ein Bewerber zu messen hat.

In Niedersachsen beispielsweise ist eine Neujustierung zum Erhalt und zur Festigung der Einheit besonders dringlich geboten. Der über weite Strecken unglücklich agierende Landesvorstand mit seiner Vorsitzenden hat hier zuletzt gar den von Meuthen angestoßenen Spaltungsversuch in eine Ost- und eine West-AfD aktiv in die Mitgliedschaft getragen und die Diskussionen weiter angeheizt.

Diese spalterischen Tendenzen in Zusammenspiel mit organisatorischen Unzulänglichkeiten sowie einem fragwürdigen Umgang mit den Finanzen haben dazu geführt, dass sich der Landesverband mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einer programmatisch und personell stark aufgestellten Verbandsstruktur. Die jüngsten Ergebnisse der Ratswahl in Walsrode, bei der die AfD unter vier Prozent rutschte, sind nur ein aktueller Warnschuss. Doch dieser sollte nicht überhört werden, eine neue Führung tut hier dringend not!

Aber was besonders wichtig ist und eine völlig neue Herangehensweise an die innerparteiliche Demokratie bedeutet, ist die Forderung, dass Abstimmungsergebnisse als rein demokratischer Akt und nicht mehr als persönliche Kränkung wahrgenommen werden. Es kann und darf nicht sein, dass der jeweils unterlegene Kandidat in den kommenden Monaten und Jahren bis zum nächsten Parteitag nur noch damit beschäftigt ist, die Reihen um sich zu scharen für den Gegenangriff. Dies ist leider der parteipolitische Alltag der vergangenen Jahre. Damit muss jetzt Schluss sein!

Was die AfD stattdessen braucht, ist ein neuer Korpsgeist. Auch die unterlegenen Kandidaten müssen sich zum Wohle der Partei einreihen und auf ihrem Posten weiter für die AfD und damit für unser Land kämpfen. In kollegialem Miteinander muss die AfD nach außen wie nach innen eine integrierende Volkspartei werden. Von dieser Einigkeit hängt die Stärke der Partei ab. Nur in der gebotenen Geschlossenheit wird die AfD bei den Bürgern als entschlossene und stabile Kraft wahrgenommen, die zu wählen es lohnt.

Mitglieder, vor allem aber Führungspersonal in Vorständen und Parlamenten, muss eines klar sein: Es geht auch um die AfD als Partei, in erster Linie aber geht es um die Zukunft unseres Landes. Deutschland braucht eine Partei wie die AfD, die sich offen und positiv dazu bekennt, mehr Patriotismus zu wagen!

Heimatliebe, Nationalstolz und Traditionsbewusstsein wurden von den Altparteien über Jahrzehnte an den Rand gedrängt. Die AfD hat diese den Deutschen so schmerzlich fehlenden Gefühle zurück ins Bewusstsein gebracht. Es ist nun an der Partei selbst, diese Fortschritte nicht zu zerstören, sondern ein Signal des Aufbruchs zu senden und ausrufen:

„Seid einig, einig, einig!“ (Werner II. von Attinghausen in Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“)

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Akif Pirinçci: Die Kasten-Republik

geschrieben von libero am in Deutschland | 53 Kommentare
Ulmen in der Eifel.

Von AKIF PIRINCCI | Meine Familie und ich kamen 1969 aus der Türkei nach Ulmen in der Eifel, eine Mischung aus Dorf und Kleinstadt, weil meine Eltern dort Arbeit in einer kleinen Textilfabrik namens “Moni Moden” gefunden hatten. Monika war in den 60ern ein sehr beliebter Frauenname, noch beliebter dessen Abkürzung Moni, deshalb der Firmenname.

Inhaber der Fabrik war ein “Herr Hecht”, ein Typ wie einer Wirtschaftswunder-Doku entsprungen. Der ultrablonde Schrank von einem Mann maß mindestens 1,90, rauchte Zigarillos, fuhr Porsche, besaß ein kleines Sportflugzeug, eine Cessna, und wenn er lachte oder vor Ärger brüllte, bebten die Wände. Unglaublich, aber wahr, seine Villa befand sich gleich neben der Fabrik auf dem Werksgelände.

Da die für ihn arbeitenden Türken anfangs nicht wußten, daß “Herr” eine Anrede ist, nannten ihn alle auch später nur noch “Herescht”.

Trotz dieser Big-Boß-Attitüden kannte Herescht überhaupt keine Standesdünkel. Vermutlich entstammte er selbst einer Arbeiterfamilie. Für ihn waren seine Arbeiter und die Techniker, welche die Web- und Nähmaschinen warteten, keine Menschen, auf die er herabsah, sondern gleichberechtigte Mitarbeiter, die mit ihm zusammen am unternehmerischen Strang zogen, für deren Arbeit er gerecht zahlte und denen er wie jedem anderen Menschen seinen Respekt zollte.

Und er war ein Schwerenöter, der Herescht. Zielgenau hatte er sich die schönste Türkin in seiner Belegschaft ausgesucht und sie zu seiner heimlichen Geliebten gemacht. Sie hieß Ince, aber da der Chef ebenfalls Schwierigkeiten beim Aussprechen von fremden Namen hatte, nannte er sie einfachheitshalber Inge. Jedenfalls hatte Ince/Inge beste Beziehungen zu ihm.

Einmal war Herescht auf großer Geschäftsreise und überließ die Villa in der Zeit seiner Geliebten. Sie lud uns an einem Wochenende zum Abendessen ein, und zum ersten Mal in unserem Leben guckten wir Fernsehen in Farbe. Später nahm Herescht meinen Vater und mich auf eine Spritztour in seiner Cessna mit, und wir kreisten eine Stunde lang über der Eifel.

Was ich mit alldem sagen möchte, ist Folgendes: Obwohl zu jener Zeit eine verpeilte intellektuelle Elite und ideologisierte Studentenschaft einen halluzinierten Klassenkampf vom Zaun brechen wollten und sich wahre Proletarieraufstände herbeiwünschten, verhielt sich die Realität zwischen oben und unten mitnichten so. Sie war durchlässig nach allen Seiten. Die Deutschen, ob arm oder reich, welcher Herkunft und Lebensfasson auch immer (im Dorf war der beliebteste Typ der junge schwule Lothar, der durch seine grenzenlose Hilfsbereitschaft glänzte und überhaupt zum Inventar gehörte), verstanden sich als eine Einheit. Da trank der Herr Professor mit dem Eisengießer gern mal ein Bierchen und der Chef grillte für seine Mitarbeiter im Sommer Spanferkel, dazu auch die islamischen Gastarbeiter herzlichst eingeladen waren – und die auch kamen!

Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht auf eine nostalgisch verbrämte, verlogene Eiapopeia-Welt hinaus, in der die Deutschen sich damals jeden Morgen gegenseitig umarmten und bei Sonnenwende-Feiern unter dem Baum mit Kranz alte deutsche Weisen sangen.

Im Gegenteil, das Leben war richtig hart zu jener Zeit. Gearbeitet wurde 12 Stunden am Tag und samstags noch den halben Tag. Faulenzer wurden wie Aussätzige behandelt. Der Wohlstand war bescheiden, sehr bescheiden. Und von jenen, die irgendwo in Italien oder Spanien Urlaub gemacht hatten, hörte man nur gerüchteweise.

Niemand wußte so genau, was der Staat machte. Er war einfach da. Man wußte zwar, wer für den Staat arbeitete, Beamte, Postangestellte, der Bürgermeister, der Dorfpolizist, Lehrer, die Müllabfuhr usw., mehr wußte man aber nicht. Ja, man kannte kaum jemanden, der für den Staat arbeitete. Man dachte auch nicht zuallererst an den Staat, wenn man als junger Mensch sich sein künftiges Erwachsenenleben in goldenen Farben ausmalte. Man dachte eher an Herescht mit seiner Villa, seinem Porsche und seiner schönen Ince – warum sollte einem das nicht gelingen? Schließlich lebte man ja nicht in einer Kasten-Gesellschaft, in der das Schicksal von Geburt an und bis zum Tode vorherbestimmt ist; man konnte sein Schicksal bezwingen. Wie Herescht.

Irgendwann zogen wir weg aus Ulmen, und es war, als ließen wir auch ein beschauliches Paradies, ja, eine irreale Welt hinter uns. Denn von da an änderte sich alles, zunächst ganz langsam, dann immer schneller und schließlich mit dem Bruch von allem, was dieses Land in seiner Substanz einst ausgemacht hatte.

(Weiterlesen auf der-kleine-akif.de… [14])

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Video von „Patria Berlin“: Verflossene Liebe

geschrieben von libero am in Video | 15 Kommentare

Ein gebrochenes Herz, eine Flasche Wein. Ein junger Mann schlendert angetrunken in Berlin-Mitte durch die Straßen. Ziellos, hilflos, zornig. Was macht er vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der Union?

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Guido Reil aus Brüssel: „Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus!“

geschrieben von libero am in EUdSSR,Video | 48 Kommentare

Von JÖRG HALLER | Was eigentlich macht die größte Geld-Vernichtungsmaschine, das europäische Parlament, in der Krise zu Corona-Zeiten? Nichts. Einfach Pause, arbeitsfreie Zeit im „Homeoffice“.

Und wenn es doch etwas Wichtiges zu entscheiden gibt, wird dies einfach „durchgewunken“, während Europa durch den anhaltenden Shutdown dem wirtschaftlichen Niedergang entgegengeht. Das beklagt Guido Reil, der bekannte AfD-Mann im EU-Parlament.

Der ehemalige Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel berichtet über die haarsträubenden Zustände der letzten Wochen in Brüssel und beanstandet zunehmende Verrücktheiten. So drehte man in Brüssel geradezu durch wegen des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes [15] und will mit einer EU-Klage gegen Deutschland [16] reagieren, Ursula von der Leyen prüft gar rechtliche Schritte [17] gegen das Land, das sie nach Brüssel schickte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit stellte es sich gegen den EuGH, der Ende 2018 zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Merkel will deutsche Gelder via Kurzarbeitergeld für alle Welt [18] verteilen, aber eine Anlaufstelle für extrem wichtige Dinge, eine LGBTI [19]-Mitarbeiter-Anlaufstelle, ist natürlich voll in Betrieb. Guido Reil fasst es mit einem Satz zusammen: „Dieses Parlament ist ein Irrenhaus!“

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Schwindel und Selbstbetrug: „Wiederaufbauplan“

geschrieben von libero am in Deutschland | 94 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU (PI-NEWS berichtete) [20], die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder einer gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.

Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.

Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaftung (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.

Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.

Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [22] erreichbar.

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Ramelow beendet Shutdown – Schon ein „Post Corona“-Schachzug?

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona,Politik | 97 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Autor hätte nicht geglaubt, einmal in die Verlegenheit zu kommen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow loben zu müssen. Seine Entscheidung, den Shutdown in seinem Bundesland mit Wirkung vom 6. Juni aufzuheben und nur noch lokale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen zu treffen, ist folgerichtig und der gegenwärtigen Situation angemessen.

In der Bild am Sonntag sagte Ramelow:

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.“

Zugzwang durch Ramelows Vorstoß

Das Vorpreschen Ramelows bringt die anderen Ministerpräsidenten in Zugzwang. Sie wissen genau, dass auch weite Teile der Bevölkerung in ihren Bundesländern das Ende des Shutdowns herbeisehnen. Davon zeugen auch die Demonstrationen und die immer häufiger vorkommenden Auseinandersetzungen [23] zwischen „Maßnahmen-Verweigerern“ und der Polizei.

Wie gerne wäre wohl Bayerns Ministerpräsident Söder derjenige gewesen, der seinen Untertanen als Erster großmütig ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Dementsprechend harsch war auch die Kritik aus Bayern. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande, sagte Florian Herrmann (CSU) [24], Leiter der bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte Entsetzen darüber, dass elementare Schutzmaßnahmen viel zu früh aufgegeben werden sollen. Als Nachbarland von Thüringen sei Bayern dadurch besonders gefährdet.

Weitere Stimmen:

„Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“

(Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) 

 „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

„Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre.“

(Karl Lauterbach, SPD „Gesundheitsexperte“)

Man könnte jetzt den Rest des Beitrages mit den ablehnenden Kommentaren aus der Bundes- und Landespolitik zur Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten füllen, aber das ersparen wir uns.

Erwähnenswert ist dazu lediglich noch, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ramelow lobt. Sein Vorstoß sei genau das, was die AfD seit Wochen fordere.

Politisches Kalkül als Entscheidungsgrundlage? 

Das bringt uns zu der Frage, warum ausgerechnet Bodo Ramelow, eine der Gallionsfiguren von DIE LINKE, hier vorprescht. Sind es tatsächlich nur die Zahlen, oder ist es der erste Schritt, DIE LINKE für die Zeit des Umbruchs in der zu erwartenden großen Depression in Stellung zu bringen?

Es ist damit zu rechnen, dass in der kommenden Dekade nichts mehr so sein wird, wie es war und dass große Teile der Bevölkerung in Not geraten. Zudem wird es sich auf die Dauer auch nicht verheimlichen lassen, dass der Shutdown unnötig war und obendrein noch weitergeführt wurde, als dieser Umstand längst offensichtlich wurde.

[25]In dieser Situation werden die um ihren Wohlstand gebrachten Bürger Schuldige suchen und bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien fündig werden. In der „Post-Corona“ Zeit, in der Zeit der Depression und der möglichen Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten, werden die Karten neu gemischt. Das Heer der „Corona-Verlierer“  wird sich von der Union und der SPD abwenden. Die GRÜNEN sind keine Option, da in der Not der Klimaschutz keinen mehr interessiert. Abgesehen von der FDP, die als Wirtschaftsliberale wohl auch keine große Rolle in der „Post-Corona“ Zeit spielen werden, bleiben also nur die AfD und DIE LINKE als neue Heilsbringer.

Ramelow hat das erkannt. Er bringt seine Partei als eine politische Kraft in Stellung, die frühzeitig aus dem Shutdown-Wahnsinn ausgestiegen ist. Damit manövriert er DIE LINKE im Rennen um die zukünftige Gunst der Wähler in die Poleposition neben die AfD.

Ob diese dann allerdings aus der Startposition kommt, hängt davon ab, ob sie ihre Grabenkämpfe bis dahin beenden konnte und es schafft, sich auf einen sozialpolitischen Kurs zu einigen, der den Nöten der breiten Masse in der „Post-Corona“ Zeit Rechnung tragen wird. Ansonsten werden wir irgendwann in einer Republik aufwachen, in der DIE LINKE den Bundeskanzler stellt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [26] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [27] und den Blog zuwanderung.net [28]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [29])
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