PI-NEWS-Interview mit Thomas Ehrhorn (AfD-MdB) zu möglichen Motorrad-Fahrverboten

„Die Biker sollten ihren Protest auf die Straße bringen“

Von CANTALOOP | Die geplante Umsetzung von regionalen Fahrverboten für motorisierte Krafträder (PI-NEWS berichtete) sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff, sowohl inner- als auch außerhalb der sozialen Medien.

Die unverhältnismäßig harte Bestrafung von Millionen vernünftig gesinnter Fahrer wegen ein paar Krawallmachern ist geradezu symptomatisch für einen allmächtigen von grün-links induzierten Regulierungs- und Verbotswahn. Derweil rudert die CDU/CSU in dieser Causa bereits zurück.

Dennoch prägen tiefe Unsicherheit, Angst und Verzweiflung, gepaart mit ohnmächtiger Wut seit Tagen die eigentlich eher unpolitische Bikerszene und auch zahlreiche andere Besorgte. Es steht gar zu befürchten, dass diejenigen unter ihnen, die es wagen sollten, gegen diese Einschränkungen aufzubegehren, schon bald vom gesellschaftlichen Establishment als „rechtsradikal“ stigmatisiert und die Antifa auf sie gehetzt wird. So wie man es auch mit den Skeptikern der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen getan hat.

PI-NEWS hat deshalb einen Experten zu Rate gezogen, der in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass ihm eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik am Herzen liegt. Als technisch versierter Fachmann ist der AfD-Bundestagsabgeordente Thomas Ehrhorn zudem in der Lage, die Gegebenheiten vom rationalen Standpunkt des Logikers und Analytikers zu betrachten. Eine Eigenschaft, die man bei fast allen übrigen „Verkehrsbeauftragten“ im Bundestag vergebens sucht.

PI-NEWS: Herr Ehrhorn, für wie realistisch halten Sie die zeitnahe Anwendung der angedrohten Fahrverbote? Unterliegt deren Umsetzung im Rahmen des Föderalismus nur den einzelnen Bundesländern oder ist gar mit einer bundeseinheitlichen Richtlinie zu rechnen?

Thomas Ehrhorn: Hinsichtlich des Verbots unter anderem von Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen ist es so, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot über die EU durchzusetzen. Ein solches wird dann natürlich bundeseinheitlich gelten. Wie schnell das erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Es wird aber vermutlich, wie bei den Dieselgrenzwerten, so sein, dass es die Motorradfahrer über Nacht erwischt und keiner es zuvor mitbekommen hat, weil es in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer ausgeheckt und von oben angeordnet wurde.

Ein Verbot ist eigentlich immer die ultima ratio – also das letzte Mittel. Weshalb suchen die Umweltverbände, Parteien und Anwohnerschützer nicht zunächst einen Dialog mit den Motorradfahrern, um an deren Vernunft zu appellieren? Weshalb wird, wie auch bei den Diesel-Fahrverboten, keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt? Ist dies ein allgemeiner Politikstil der Neuzeit?

Es geht nur vordergründig um Lärmbelästigung. Tatsächlich stehen dahinter die üblichen Verdächtigen, also Lobbygruppen, wie der BUND, die die Bürger vor ihren sozialistischen Karren spannen wollen. Dabei geht es um einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor.

Weiß wovon er spricht - Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.
Weiß wovon er spricht – Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, selbst Oldtimer-Fahrer, versichert, dass er nicht für Krad-Fahrverbote oder andere Verschärfungen votiere. Auch der ADAC bläst in dieses Horn. Wie lange kann er dem Druck der versammelten Umwelt-NGOs und mächtigen Ministern wie Winfried Hermann (GRÜNE) noch standhalten?

Scheuer steht aktuell wegen des Maut-Desasters auf der Abschussliste und hat im eigentlich grünen Kabinett Merkel ohnehin keinen Rückhalt. Dazu sollte man auch wissen, dass die Bundesratsinitiative gegen Motorradfahrer von der schwarz-gelben Regierung aus NRW ausging. Dass der bayerische Löwe in Berlin [Seehofer] noch immer zum grünen Schoßkätzchen geworden ist, sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben.

Was würden Sie den betroffenen Bikern als derzeitig gebotene Verhaltensmaßregel empfehlen: Ruhe bewahren und Informationen sammeln oder sich vielmehr solidarisieren und viele Menschen auf die Straße bringen? In Corona-Zeiten keine einfache Angelegenheit, wie man weiß. Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Unser demokratischer Rechtsstaat leidet inzwischen massiv unter der eingangs beschriebenen Praxis, heimlich über die Bande EU unsere Freiheit abzuschaffen. Nur durch Abwahl der Parteien, die dieses faule Spiel ständig betreiben, können die Bürger ihre Macht als Souverän zurückerlangen. Ich bin außerdem sehr dafür, dass die Biker ihren Protest, ähnlich den Treckerdemos der Landwirte, eindrucksvoll auf die Straße bringen.

Wie Tempolimits sind Fahrverbote immer auch als eine Art von Machtdemonstration zu sehen. Deren Nutzen ist meist zweifelhaft. Welche weiteren Verbote könnten den Bürgern nach einer erfolgreichen Umsetzung der angedachten Krad-Fahrverbote noch drohen? Oldtimer-Fahrzeuge, Sportwagen, Mopeds und Roller, oder auch Benziner-Pkw älteren Baujahres? Sind wir eher am Anfang, oder am Ende dieser rigiden Einschränkungs- und Verbotskultur?

Wir sind leider erst am Anfang dieser rigiden Verbotskultur. Die Freiheitseinschränkungen werden immer weiter fortschreiten, solange der grüne Ungeist nicht gestoppt wird. Durch eine Salamitaktik wird im Wege einer völlig willkürlichen Schikane letztlich jedes Handeln, das den Sozialisten nicht passt, unmöglich gemacht. Gestern waren Dieselfahrer betroffen, heute Motorradfahrer und die grüngelenkten Altparteien wissen bestimmt auch schon, wer als nächstes dran ist.

Sie sind selbst ausgebildeter Pilot und begeisterter Zweiradfahrer. Welche Maßnahmen und Initiativen können die verunsicherten Motorradfahrer konkret von ihnen erwarten?

Motorradfahren ist ein Hobby, das gerade an Sonn- und Feiertagen ausgeübt wird. Ein Fahrverbot an diesen Tagen führt faktisch zur Enteignung. Wir werden hier mit allen Mitteln parlamentarisch gegenhalten. Aber nur, wenn die AfD stark genug ist, um im Bund zumindest mitzuregieren, wird dieser Irrsinn zu beenden sein. Ich kann den Bikern deshalb nur raten, bei jeder Gelegenheit AfD zu wählen, wenn sie ihre Freiheit erhalten möchten.

Vielen Dank für dieses informative Interview, Herr Ehrhorn.

Sehr gerne.




Vizebürgermeister bleibt im Amt und verlässt die SPD

Von MANFRED ROUHS | 18 Jahre lang war Günter Schulz (70) Zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, einem sehr schönen Ort in Bayern mit etwas mehr als 13.000 Einwohnern. Vizebürgermeister wird er bleiben, aber aus der SPD ist er krachend ausgetreten. Denn die Genossen drängten ihn zum Amtsverzicht, nachdem er in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD im Amt bestätigt worden war.

Schulz war bis zu seiner Pensionierung Polizist und leitete zuletzt die Polizeiwache in Neustadt an der Aisch. Wiedergewählt wurde er nicht aus Gründen eines parteipolitischen Ränkespiels, sondern, weil er in seinem Ort eine Autorität ist – ein angesehener Bürger.

Aber das scherte die bayerische Landes-SPD nicht, die gegen Schulz ein Ausschlussverfahren einleitete. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft.

Der örtliche SPD-Chef Müller bemühte sogar das Dritte Reich, um Schulz zum Amtsverzicht zu drängen: Es sei doch so, „dass Sozialdemokraten ins KZ gegangen sind“ für ihre antifaschistische Überzeugung, und da könne sich doch ein Sozialdemokrat nicht von AfD-Volksvertretern in ein öffentliches Amt wählen lassen.

Schulz dagegen beruft sich auf massiven Zuspruch aus der örtlichen Bürgerschaft, die ihn darin bestärkt habe, im Amt zu bleiben. Er habe viele Zuschriften bekommen, und „90 Prozent“ der Briefeschreiber hätten ihn aufgefordert, im Amt zu bleiben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




SPD-Lindhwurm wünscht gesegnetes Zuckerfest auf Arabisch

Gehts eigentlich noch peinlicher, noch unterwürfiger? Wohl kaum. Waren wir es bislang gewohnt, dass die deutschen Altparteien-Vertreter den Muslimen zum Ramadan-Ende in irgendeiner förmlichen Art und Weise gratulierten, treibt es der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jetzt auf die Spitze. In einer Videobotschaft wünscht er ein „gesegnetes Zuckerfest zum Abschluss eines außergewöhnlichen Ramadan“ – auf Arabisch! Der Youtuber Oliver Flesch hat das Fremdschäm-Statement des devoten Wuppertalers aufbereitet…




„Krautzone“ – rechtes Magazin ohne lagertypische Bierernstigkeit

Wer kennt das „reaktionärste, libertärste und heterofamilienfreundlichste Magazin aller Zeiten“? So zumindest nennen sich die Jungs und Mädels von der „Krautzone“, einem vor gut zwei Jahren gegründeten Printmagazin.

Dabei bewegt man sich nicht in klaren politischen Fahrwassern oder Konzepten, kann aber im weitesten Sinne als „rechts“ bezeichnet werden. So auch der provokante Titel der ersten Ausgabe im Kioskvertrieb, der von Blockwarten torpediert wurde. Rechts? Wie geht denn das? Die Krautzone grast alle Themenfelder von der libertären Sezession bis zum konservativen Nationalstaat ab, bringt Antoine de Saint-Exupery in einem Atemzug mit Ernst Jünger, verliert sich dabei aber nicht in stockspießiger Erklär-  und Verzweiflungswut, wie viele Konservative, oder unverständlichem Theoriekauderwelsch, wie viele marktliberale und Libertäre.

Anfangs spotteten die Macher – immer mit einem Augenzwinkern – dass sie die konservative „Neon“ werden würden. Knapp zwei Jahre später ist es geschafft. Die „Neon“, das linksliberale Schundblatt für spätpubertierende Weltverbesserer, ist pleite gegangen und zieht sich vom Markt zurück. Die Reaktion der Krautzone? „Wir haben die Neon vom Markt verdrängt“. Da kann man einmal mitschmunzeln.

Dass sich das junge Projekt noch nicht mit den wirklich etablierten Medien messen kann, liegt nicht an ihrer Qualität, sondern lediglich am Bekanntheitsgrad. Zumal man nicht durch Vereine, Geldgeber oder Parteien gepusht wird, wie uns ein Chefredakteur auf Nachfrage versicherte. Trotzdem wächst die Abonnementenzahl der Krautzone stetig. Einmal die KRAZ gelesen, greifen fast 35 Prozent zum Abo, so die letzten Zahlen auf ihrer Homepage. Das zeugt von Qualität.

Vor allem die lagertypische Bierernstigkeit sucht man im jungen Magazin vergebens. Gelegentlich findet man eins dieser typischen Ankreuzquizze, die normalerweise heißen: „Habe ich Arthrose?“ (Apothekenumschau) oder „Welcher Boyfriend-Typ bin ich?“ (Bravo). Stattdessen fragt die Krautzone: „Welcher linke Typ bin ich?“, was anhand einiger Fragen herausgefunden werden soll. Die Antworttypen reichen von „Der Stalin“, der seine Gegner ins Gulag steckt, oder „Mamas kleiner Antifaschist“, der noch zu Hause wohnt und sich mit billigem Bier im “Szenetreff“ verabredet. Irgendwann merkt er, dass er schon 30 Jahre alt ist. Besonders typisch ist auch der „militante Freizeitphilosoph“, mit einem Bild von Richard David Precht, wo klein „Symbolbild“ gekennzeichnet ist. Selbstverständlich. Und wer kennt ihn nicht? Immer belehren, immer lamentieren, immer Besserwissen, nur weil er mal im Studium „Das Kapital“ durchgeblättert hat.

Die aktuelle Mai-Ausgabe der „Krautzone“.

Zu den abwechslungsreichen Inhalten, die man alle gar nicht ansprechen kann, kommt eine derartig provokante Propagandaästhetik, wie mit Heft 13 und 14, nur um anschließend einen preussischen Super-Mario mit Pickelhaube durch seine „Heimat“ hüpfen zu lassen, so das Thema der aktuellen Ausgabe. Das macht es dem politischen Gegner schwer, das Ganze einzuordnen, wie beispielsweise einem Kölner Museum, die die „KRAZ“ auf die rote Liste setzte: „Extrem rechte Meinungsmache“. Dass an der typischen Verunglimpfung durch Berufsdenunzianten nichts dran ist, zeigt bereits die typische Aufmachung des Heftes. Zwei Leitartikel direkt zu Beginn, einer stellt sich hinter das Heftthema, einer gibt kontra. So sieht Diskussion aus. Das nimmt dann mitunter interessante Züge an, wie in Heft 13, als ein Leitartikel den Sozialismus verteidigt – und das gar nicht einmal so schlecht. Und sowas in einem Heft mit „extrem rechter Meinungsmache“? Da schmort schon einmal eine linke Hirnwindung durch.

Auch die bisherigen Interviews sind erstklassig: Peter Boehringer, Matthias Matussek, Rainer Langhans, Michael Klonovsky, Horst Lüning und Henryk M. Broder, nur um die bekanntesten Namen zu nennen. Genau das macht das Magazin auch zeitlos. Man widmet sich Großthemen wie Heimat, Sozialismus, Europa, Eigentum, Kapitalismus, Sozialismus, 1968er und vielen mehr. Die aktuellen Themen überlässt man den anderen. Und das ist auch gut so. Nichts ist überflüssiger als eine Printzeitschrift, die den Onlinenews hinterherläuft…

Mittlerweile gibt es auch Merchandise, wie Aufkleber mit dem Spruch: Geschlecht? „Hohen*Zollern!“. Die Frage wird von Wilhelm und seinen Söhnen beantwortet, darunter prangt der Spruch: Krautzone: Deutschlands konservativster Geschlechterratgeber.  Eine andere Ausführung: Eine fesche Matrosin im Stil der 20er Jahre ruft: „Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dich!“

In die gleiche Richtung – halbernst, halbspaßig und verkrustete Denkstrukturen aufbrechend, stößt ihr Maskottchen: „Kaiser Chillhelm“ begleitet seit dem Titelbild der Ausgabe sechs die Krautzone. Wilhelm II. in Neonoptik mit Sonnenbrille. Dass es sich dabei nicht nur um Spaß handelt, zeigt auch der Inhalt der Nr. 6, die sich mit ebenjenem Thema „Monarchie“ beschäftigt, die aus verschiedenen Blickwinkeln gar nicht mal so schlecht wäre…

Deutschlands reaktionärstes Meinungsmagazin also. Dass die Jungs und Mädels das immer nur mit einem Augenzwinkern meinen, wird nach der Lektüre klar. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass endlich frischer Wind in die konservative Medienlandschaft gebracht wird, der zeigt, dass Linke schon lange nicht mehr die Coolen, Hippen und Angesagten sind, sondern nur noch von ihren schwindenden Strukturen und ihren Parteimillionen getragen werden. Der Witz und die Sympathien hatte schon immer das gallische Dorf – und nicht die Römer.

Und genau diese Mehrheitsrömer müssen verspottet und kritisiert werden. Es muss gezeigt werden, dass ihr Kaiser schon lange nackt ist. Noch wichtiger ist es der Krautzone, ein positives Selbstbild zu schaffen, für Menschen, die noch geistig normal geblieben sind, in einem Meer von spinnenden Römern. Wir sind wer! Wir sind Gallier! Oder eben Deutsche.

Bestellmöglichkeit:

» Die Krautzone kann man über die Homepage www.kraut-zone.de bestellen.




Clan-Gewalt eskaliert und stellt den Rechtsstaat bloß

Von STEFAN SCHUBERT | In den vergangenen Tagen sind die No-go-Areas der Republik von einer regelrechten Gewaltwelle erfasst worden. Ausnahmslos ging diese Gewalt von kriminellen türkisch-arabischen Clans aus. Jetzt, wo die Corona-Zwangsmaßnahmen langsam auslaufen und die ansteigenden Temperaturen nicht nur die Sisha-Bars wieder füllen, droht eine zusätzliche Gewalteskalation in den Problembezirken der Großstädte. Die Politik schweigt dazu wegen Selbstzensur und Political Correctness und lässt Polizisten wie auch Bürger in den No-go-Areas im Stich.

Ein Blick auf die aktuellen Nachrichtenlage verdeutlicht das immer aggressivere Auftreten der Clans:

In Berlin-Kreuzberg endete eine Schlägerei zweier verfeindeter Großfamilien in einer Messerstecherei. Ein Mann wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Auf dem Bürgersteig kam es unmittelbar danach zu Zusammenrottungen durch eine hohe Anzahl von Familienmitgliedern. Dieser Mob verhielt sich dann aggressiv gegenüber der Polizei und Medienvertretern.

Unter der Berliner Links-Regierung aus SPD, Linken und Grünen ist die Metropole längst zur Hauptstadt der Clans mutiert. In jedem fünften Verfahren der Organisierten Kriminalität ist selbst die überforderte Berliner Justiz in der Lage, einen Bezug zum Clan-Milieu zu belegen.

Knapp 400 Polizeieinsätze haben die Clans nur in Berlin im Jahr 2019 zu verantworten. Allein diese offiziellen Clan-Einsätze haben in der Hauptstadt 45.500 Polizeieinsatzstunden verursacht.

Die Dunkelziffer der Clan-Verbrechen wird dabei um ein Vielfaches höher liegen. Unter anderem liegt der Drogenhandel nicht nur in Berlin fest in den Händen der Araber-Clans.

In der No-go-Area Duisburg-Marxloh, einem weiteren Epizentrum der kriminellen Clans, versuchten Polizisten einen 18-Jährigen festzunehmen. Sofort bildete sich ein Mob aus 200 Personen, darunter auch polizeibekannte Clan-Mitglieder. Polizisten wurden beleidigt, angegriffen, bedroht und bespuckt. Beobachter berichten zudem von Beschimpfungen als »Hurensöhne«. »Es ist unsere Stadt, die Polizei und die Presse haben hier nichts zu suchen«, lautete eine ihrer Forderungen, die wie eine Kriegserklärung klingt.

Clans breiten sich deutschlandweit wie Metastasen aus

In der Clan-Hochburg Essen haben mehr als siebzig, unter anderem mit Dachlatten bewaffnete Männer ein türkisches Café überfallen und verwüstet. In ersten Zeugenaussagen ist von einer bewaffneten Gruppe die Rede, die zielstrebig, aber ruhig das Lokal stürmte – ruhig deshalb, um keinen schnellen Polizeieinsatz auszulösen und um die Angegriffenen nicht zu warnen. Wie in anderen Städten des Ruhrgebiets oder auch in Berlin und Bremen breiten sich in Essen kriminelle Clans aggressiv aus und beanspruchen immer größere Teile der Stadt als ihr Territorium. Bei dem Rollkommando wird es sich entweder um Territorialkämpfe verfeindeter Clans gehandelt haben oder um eine Eskalation wegen einer Schutzgelderpressung.

Nach Informationen, die der Autor von Polizisten und Unternehmern vor Ort eruiert hat, werden immer häufiger deutsche Unternehmer und Selbstständige Opfer von Schutzgelderpressungen durch Clans. Diese neue Macht türkisch-arabischer Mafia-Clans ist umso alarmierender, weil sie sich wie Metastasen über die Problemstadtteile hinaus ausbreiten.

Richtete sich ihre gewaltbetonte Kriminalität anfänglich hauptsächlich gegen Angehörige der eigenen türkisch-arabischen Community, so werden nun auch gezielt deutsche Bürger und Firmen Opfer von Schutzgelderpressungen, Einbrüchen und Raubstraftaten. Aufgrund des vorsätzlichen Versagens der Politik und des somit ungehinderten Agierens der Clans, die dem Rechtsstaat und dessen Vertretern seit mehr als 30 Jahren buchstäblich ins Gesicht spucken, ist die gegenwärtige Clan-Eskalation keine Überraschung, sondern eine logische Folge.

In dem Buch des Autors No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert wird genau diese aktuelle Situation prognostiziert. Das Buch ist somit erschreckend aktuell und verdeutlicht die Vorgehensweise der Clans und das in der Multi-Kulti-Ideologie begründete, vorsätzliche Versagen des Staates. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Völkerwanderungen aus arabischen Ländern wird sich diese besorgniserregende Entwicklung noch drastisch verstärken. Große Gruppen der aktuellen Einwanderer stammen aus den türkisch-kurdisch-syrisch-irakischen Grenzgebieten – also genau aus jenen Regionen, von denen bereits die türkisch-arabischen Familien-Clans kommen, die für die beispiellos brutale Kriminalitätslawine in Deutschland verantwortlich sind.

Der Staat versagt in seiner Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung komplett. Dabei handelt es sich um ein systemisches Versagen, zu dem alle Organe ihren eigenen Anteil beitragen. In den deutschen No-go-Areas sind die hierzulande herrschenden Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar. Eine gescheiterte Generation von Migranten und Einwanderern wendet sich gegen den Staat und dessen Bevölkerung, die sie verantwortlich fu?r ihr eigenes Versagen im Schul- oder Berufsleben macht. Zudem wird diese Situation durch den islamischen Hintergrund der Araber-Clans extrem verschärft, wie es der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban klar benannt hat:

»Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzu?ge durchfu?hren. Fu?r diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.«

Diese Kausalitäten machen aus den Clans eine muslimische Mafia, die auch aufgrund ihrer islamischen Sozialisation über keinerlei Hemmschwelle und kein Unrechtsbewusstsein verfügt und Deutschland als ihr rechtmäßiges Beuteland ansieht.

Diese Hintergründe haben entscheidend zu dem aktuellen Buchtitel beigetragen: Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht. In diesem Buch wird erstmalig der Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität belegt. Der gesamte Staatsapparat schreckt jedoch weiterhin vor einer konsequenten Konfrontation mit den Clans zurück. Daran ändern auch die medienwirksamen Überprüfungen von Shisha-Bars durch Hundertschaften nichts. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit das BKA schlagkräftige Sonderkommissionen aufstellt und diese Netzwerke der arabischen Mafia endlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet, überführt und dann verbietet.

Aber das BKA wurde ja, genauso wie der Verfassungsschutz, durch die Bundesregierung neu aufgestellt.

Anstatt dass das BKA die No-go-Areas mit dem Kärcher von den Clans befreit, stürmt man jetzt um 6:00 Uhr morgens die Wohnungen von kritischen Bürgern, die sich in ihrer ohnmächtigen Wut bei Internetkommentaren im Ton vergriffen haben. So instrumentalisiert die Politik die Sicherheitsbehörden und gibt Schwerpunkte vor, über die sich die hochkriminellen Miris, Remmos, und Abou-Chakers sicherlich beim Geldzählen kaputtlachen.

Bestellinformationen:
» Stefan Schubert: No-Go-Areas, 266 Seiten, 9,99 Euro – hier bestellen!
» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Bayerische AfD-Landtagsfraktion: Palastrevolte gescheitert

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner („KES“) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. „Da will jeder anschaffen“, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also ingesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die „Revoluzzer“ nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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