Rede auf der AfD-Grundrechtedemo am 24. Mai

Alice Weidel in Stuttgart: „Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“

Am Sonntag fand auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Demo der Südwest-AfD für die Aufhebung aller corona-bedingten Schließungen und Zwangsmaßnahmen statt. Die Landespartei musste sich das Demonstrationsrecht auf dem Weg dorthin allerdings juristisch hart erkämpfen (PI-NEWS berichtete).

In einem Eilentscheid hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt hatte. Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz zunächst untersagt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dieses Verbot als rechtmäßig erklärt unter anderem mit dem Hinweis, dass mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würden, um die Versammlung der AfD zu stören.

Die AfD-Landeschefin Alice Weidel bemerkte dazu: „Die 1. Mai Demo für linksradikale Krawallmacher wurde problemlos abgesegnet. Die größte Oppositionspartei im Bundestag darf aber nicht auf die Straße? Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Schließlich konnte die Demonstration unter den bekannten Hygiene-Auflagen stattfinden. Neben Alice Weidel traten auch die anderen Mitglieder des Landesvorstandes ans Rednerpult, unter anderem Markus Frohnmaier (Video seiner Rede hier). Die Stimmung unter dem auf behördlich 100 Personen beschränkten Teilnehmerkreis war durchwegs positiv.

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Alice Weidel (hier komplett im leider wackeligen Video) im Wortlaut:

„Das Grundgesetz hat Geburtstag. Aber zum Feiern ist uns diesmal nicht zumute. Denn noch nie in den 71 Jahren seines Bestehens sind die Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert, so massiv und so langandauernd eingeschränkt worden.

Dass Bürger dagegen auf die Straße gehen, ist normal und selbstverständlich – auch und gerade in diesen Zeiten, in denen nichts mehr normal scheint. Es ist Ihr und unser aller gutes Recht. Deshalb ein ganz großes und herzliches Dankeschön an Sie alle dafür, dass Sie heute hierher gekommen sind, obwohl es Ihnen nicht einfach gemacht wird.

Danke, dass Sie sich von keinen Auflagen und Beschränkungen und auch nicht von der Bedrohung durch den linken Polit-Terror der sogenannten „Antifa“ davon abhalten lassen, Ihre Rechte wahrzunehmen und einzufordern.

Solange es Bürger gibt, die für Ihre Rechte aufstehen und einstehen, lebt unsere Demokratie. Die Feinde der Demokratie sind die, die dort draußen herumschreien und uns niederzubrüllen versuchen. Es sind die, die uns an der Ausübung unserer Bürgerrechte hindern oder uns dafür lächerlich machen wollen.

Etablierte Politiker und Medien haben ein neues Framing ausgegeben: Kritiker der Corona-Maßnahmen seien „Spinner und Wirrköpfe“, die Demonstrationen würden von „Rechtsextremisten“ unterwandert und von „Verschwörungstheoretikern“ dominiert. Was für eine Arroganz, was für eine Verachtung der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.

Sehen Sie sich doch einmal um: Hier stehen ganz normale Leute, die sich berechtigte Sorgen machen: Um ihre Rechte und um ihre Freiheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft, um das Wohl ihrer Kinder und ihrer Angehörigen.

Nein, meine Herrschaften: Wer Regierungskritiker und Andersdenkende stereotyp als krank, verrückt oder extremistisch abstempeln will, bei dem ist der demokratische Kompass gewaltig verrutscht. Die Verschwörungstheoretiker, das seid Ihr selbst!

Die Grundrechte gehen dem Staat voraus. Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen Staat und Verwaltung, gegen Übergriffe der Exekutive. Eine Regierung, die glaubt, Grundrechte pauschal einschränken und dann wie ein Gnadenakt scheibchenweise wieder zuteilen zu können, benimmt sich vordemokratisch, neo-feudalistisch.

Wir Bürger müssen uns deshalb nicht rechtfertigen, wenn wir die Grund- und Freiheitsrechte zurückverlangen, die uns zustehen.

Die Regierung muss sich rechtfertigen, wenn sie diese Rechte einschränkt und keine transparenten Begründungen und Bedingungen gibt; wenn sie diese Einschränkungen länger aufrechterhält und eine strikte und verbindliche zeitliche Begrenzung verweigert; wenn sie statt dessen immer neue Argumente und Auflagen ins Spiel bringt, um den Ausnahmezustand zu verlängern.

Und da sind noch viele Fragen offen.

Wer im Januar davor gewarnt hat, das Virus zu unterschätzen, war ein „Verschwörungstheoretiker“. Wer heute an der Fortsetzung der überzogenen Maßnahmen zweifelt, ist wieder ein „Verschwörungstheoretiker“. Man ist also immer dann ein „Verschwörungstheoretiker“, wenn man die Regierung kritisiert. Das ist doch absurd.

Warum haben Regierungspolitiker und ihre Berater vor wenigen Monaten noch behauptet, Mundschutzmasken wären überflüssig? Und warum nötigt man jetzt, nachdem die große Infektionswelle ausgeblieben ist, alle Bürger, in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen mit Gesichtsmasken herumzulaufen, ohne zu sagen, wie lange noch?

Die Antwort liegt auf der Hand. Weil man zuerst versäumt hat, rechtzeitig genug Schutzausrüstung für medizinisches und Pflegepersonal zu beschaffen, die das tatsächlich dringend gebraucht hätten – und weil die allgemeine Maskenpflicht jetzt ganz gelegen kommt, um das Klima der Einschüchterung noch etwas länger aufrechtzuerhalten.

Als es sinnvoll gewesen wäre, Karneval und andere Großveranstaltungen abzusagen und die Grenzen zu schließen, um das Virus zu bremsen, hat die Bundesregierung geschlafen. Aber als die Ausbreitung sich schon wieder verlangsamte, hat man den großen „Shutdown“ verordnet und unsere Volkswirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren.

Wer so eklatant versagt hat, wer so viele Fehlentscheidungen getroffen und sich in Widersprüche verwickelt hat, der spielt sich zu Unrecht als großer Krisenmanager auf.

Wir verlangen Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Deswegen fordert die AfD im Deutschen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Und wir fordern ein sofortiges Ende des „Shutdown“. Die Rechtfertigung dafür ist längst weggefallen. Die Zwangsvollbremsung für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verursacht Kollateralschäden, die zu hoch sind.

Wir stecken mitten in einer Rezession, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Zigtausenden Unternehmen droht die Pleite. Einzelhandel und Gastronomie verhungern am ausgestreckten Arm. Der „Shutdown“ ist ein Vernichtungsprogramm für den Mittelstand: Hunderttausende, ja Millionen könnten ihren Job und ihre Existenz verlieren.

Nicht nur die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Menschen leiden, weil wichtige Operationen verschoben wurden. Wie viele deswegen vielleicht schon gestorben sind, weiß niemand. Das Kultur- und Vereinsleben trocknet aus. Und Kinder werden um ihre Bildungschancen betrogen, weil die Schulen schon viel zu lange geschlossen sind und viel zu langsam wieder öffnen.

Die Schuldenberge wachsen derweil ins Unermessliche.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie all die Menschen mit Masken in Zügen und Supermärkten sehen. Mir erscheint das Bild symbolisch: Wir sollen die Klappe halten und zahlen.

Und teuer wird es. Denn der Staat hat selbst kein Geld. Die Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden mit der Geste des großen Wohltäters jetzt verteilen, sind das Geld der Bürger. Über Steuern, Abgaben und Geldentwertung müssen wir dafür geradestehen – jetzt oder später. Für die Schulden, die der Staat jetzt macht, um die Folgen des „Shutdown“ zu bewältigen, werden noch unsere Kinder und Enkel zahlen müssen.

Und nicht nur dafür. Auch für die Billionen, die EU und EZB in der Corona-Krise mobilisieren wollen, wird am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler haften. Erst in dieser Woche ist die Kanzlerin vor den Forderungen Frankreichs und der südlichen Schuldenstaaten in die Knie gegangen und hat der faktischen Einführung von Eurobonds zugestimmt.

Die Eurobonds heißen jetzt „Wiederaufbaufonds“ und funktionieren so: Die EU nimmt Anleihen auf und verteilt das Geld, und Deutschland zahlt diese Gemeinschafts-Schulden zurück. Mindestens 27 Prozent von 500 Milliarden – für den Anfang. In einer kurzen Video-Pressekonferenz hat die Kanzlerin also mal eben 135 Milliarden verschenkt. An Staaten, deren Privathaushalte im Schnitt zwei- bis dreimal reicher sind als die deutschen.

Seit es das Grundgesetz gibt, hatte Deutschland keinen Regierungschef, der deutsche Interessen so schlecht vertritt und den Ausverkauf des deutschen Volksvermögens und der Staatsfinanzen so schamlos betreibt wie Angela Merkel.

Wir müssen unsere Stimme erheben gegen diese und andere Manipulationsversuche. Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit Immunitätsausweis und Corona-Tracing-App. Wir wollen auch keine Corona-Staatswirtschaft und keinen Öko-Klima-Sozialismus, in dem linke Ideologen ihre Gängelungs- und Enteignungsphantasien hemmungslos ausleben können.

Wir sind Bürger, keine Untertanen. Wir brauchen keinen Bevormundungsstaat, der uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie wir leben sollen und wohin wir gehen und fahren dürfen. Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Wir können selbst die Verantwortung für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen übernehmen.

Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“