Von MARKUS GÄRTNER | Die Kanzlerin fühlte sich pudelwohl im Bundestag. Übermäßige Kritik kam am Mittwoch in der einstündigen Fragerunde mit den Abgeordneten nicht auf. Angela Merkel fand sogar Zeit für den ein oder anderen kleinen Scherz.

Dass mehr als zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und tausende von Firmen auf der Kippe stehen, konnte man der Körpersprache und der Stimmung im fast geräuschlosen Parlament nicht entnehmen, auch nicht, dass die Corona-Maßnahmen die Spaltung unserer Gesellschaft auf die Spitze und die Verschuldung in den Himmel treiben.

So bleibt nach der Fragerunde ein einziges kurzes Zitat zurück, an das man sich erinnern wird – Nein: erinnern muss: „Stand heute“, sagte die Kanzlerin, „sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“. Das kann man so sagen, ist formal auch keine Lüge.

Doch man muss auch kein Sprachgelehrter oder höherer Mathematiker sein, um herauszuhören, dass die beiden wichtigsten Wörter in diesem Satz „Stand heute“ sind und die Kanzlerin damit signalisiert, dass sie weiß, was ihre Politik das Land kosten wird und dass sie daher bewusst auch diese Formulierung wählt. Morgen kann man sie schon nicht mehr auf diese Aussage festlegen.

Sie muss sich innerlich schepp gelacht haben. Tausende von Beamten in den Finanzämtern werden heute breit gegrinst und viele Fäuste bei den Bürgern sich in den Taschen geballt haben.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

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63 KOMMENTARE

  1. Eine breite Demokratische Mehrheit ist sehr zufrieden mit dem kompetenten Krisenmanagement der Bundesregierung und der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten. Stand heute, zumindest.

  2. Stand heute (noch nicht in meinem Horoskop). Aber, Frau Merkel, bevor es an die Steuererhöhungen geht, bitte mal beim Bürger nach Gegenvorschlägen nachfragen. Mir fiele da sofort ein Einsparpotential von mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr ein. Das sollte den Scholz vorerst ruhig stellen.

  3. Was kann man dazu schon anderes sagen:
    Wer zuletzt (stand heute – 14.05.2020 at 16:50) lacht, lacht am besten (oder längsten).

  4. Mal ehrlich: Wie sollen die Schulden denn sonst beglichen werden?

    Wir sind ja jetzt auch Spitzenreiter i.S. Abgaben. Noch ein bißchen mehr und wir bleiben ungeschlagen Spitzenreiter. Vllt. können wir ja das Renteneintrittsalter auch auf 70 oder 72 erhöhen?

    Dann können die anderen EU-Länder-Bürger ja früher in Rente. Wer bezahlt? Wir natürlich. Einfach einen EU-Solidarltäts-Rentenfond gründen.

  5. „Stand heute“, sagte die Kanzlerin, „sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“.

    Jeder der dann noch, als Angestellter oder Freiberufler, in einem halbwegs sicheren Einkommensverhältnis steht, sollte sich schon mal auf einen dauerhaften Verlust seines Nettoeinkommens in Höhe von 15-20% einstellen.

  6. @ Johannisbeersorbet: Da würden Sie glatt noch mitmachen, oder? 🙂 🙂 🙂 🙂

  7. Ein paar Ausgaben fallen weg:

    Anders als in den Jahren zuvor ist Deutschland im Jahr 2020 für Flüchtlinge nicht mehr das Zielland Nummer 1 in der EU
    (…)
    EU-Behörde: Je härter die Corona-Maßnahmen, umso weniger Asylanträge
    Die EU-Asylbehörde hat am Dienstag erklärt, dass der Umfang und die Art der nationalen Notfallmaßnahmen gegen das Coronavirus „ein starker Indikator für das Ausmaß des Rückgangs der Anträge“ seien. Und weiter wird sie in der „Welt“ zitiert: „Mit anderen Worten: Die Länder, die im März die meisten Notfallmaßnahmen eingeführt haben, hatten auch den größten Rückgang der Anträge.“

    https://www.derwesten.de/politik/fluechtlinge-neue-studie-beweist-deutschland-ist-fuer-migranten-nicht-mehr-id229115205.html

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus207934567/EU-Asylantraege-Deutschland-nicht-mehr-beliebtestes-Ziel-fuer-Migranten.html (bezahl)

  8. Da fällt mir sofort ihr Statement zum Atomausstieg ein, damals, bei Fukushima. Die Strompreiserhöhungen waren Stand damals bei 0,3 Cent. Heute haben wir die höchsten Strompreise weltweit (nach Bermuda). Seit 10 Jahren klettern die Preise nach oben, für die Grünen immer noch zu wenig.
    Merkel windet sich mit solchen Floskeln aus einer konkreten Antwort. Die wird von ihr niemals kommen. Ihr Idol hatte ja derzeit ähnlich Aussage zum Mauerbau getroffen, wen wundert’s also.

  9. endlich ist es raus: Messias Gräta kann auch Corona sehen

    „Greta Thunberg – der retardierte autist mit der seltenen Tragfluegelphobie –
    wird zu einem CNN-Gespräch eingeladen, in dem es…um das Coronavirus.“

    https://www.rnd.de/medien/cnn-ladt-greta-thunberg-zu-corona-talk-ein-das-sorgt-fur-spott-und-verwunderung-NXONNKH4E5FQPDMENDKCZFWRWE.html

    ich sage voraus, dass das kind in den talgschauen der reichslehrsender demnaechst
    zwischen drosten, wieler & co sitzt, und sein geschwänztes nichtwissen weitergibt.

  10. Vernunft13 14. Mai 2020 at 16:51
    Mal ehrlich: Wie sollen die Schulden denn sonst beglichen werden?

    Wir sind ja jetzt auch Spitzenreiter i.S. Abgaben. Noch ein bißchen mehr und wir bleiben ungeschlagen Spitzenreiter. Vllt. können wir ja das Renteneintrittsalter auch auf 70 oder 72 erhöhen?

    Angesichts der momentan günstigen Kraftstoffpreise kommt die Mineralöl- und Ökosteuererhöhung, die Mehrwertsteuer lässt dann auch nicht lange auf sich warten.
    PKW-Maut wird kommen und die Vollbesteuerung von Nacht- und Wochenendschichtzulagen.
    Eigentümer selbstgenutzter Immobilien sollten sich auf höhere Grundsteuern einstellen und noch mehr wird es ältere Eigenheimbesitzer treffen, deren Kinder bereits ausgezogen sind oder nach Trennung/Tod vom Partner alleine im Haus wohnen – denen wird eine Fehlbelegungsabgabe ins Haus flattern oder bei Nichtzahlung alternativ Zwangseinquartierung von Neubürgern.
    Besitzer von hypothekenfreien Immobilien sollten sich besser nicht glücklich oder gar sicher wähnen, für die hat Vater Staat sicher auch schon eine Art Sondersteuer parat, die nach dem Verkehrswert ermittelt wird.

    Das alles klingt erst mal nach nicht viel für den Einzelnen, aber bedeutet locker Mehreinnahmen für den Fiskus, die an eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr heranreichen dürften.

  11. Auf keinen Fall gespart werden darf an systemrelevanten Bereichen wie illegaler Massenimmigration, Islamisierung, „Kampf gegen Rechts“, Klimahysterie, Energiewende oder EU. Auch die Versorgung der merkelschen Lügenmedien muss wie bisher weitergehen.

    Zur Not kommt neben der „CO2 Steuer“ noch der „Corona-Soli“. Oder der dumme Michel ackert halt bis 72 oder 75. Passt scho.

  12. „Sie muss sich innerlich schepp gelacht haben. “

    Ja, schön bemerkt. Sie geht jeden Abend kichernd in das Bett, dass ausgerechnet sie, Kohls Mädchen ohne jede Qualifikation, solange das deutsche Volk an der Nase herumführen konnte.

    Und sie lacht sich wirklich schepp, wenn sie wieder in einem Anfall von rabenschwarzen Humor oder möglicherweise Alkoholabusus einen ausgesuchten Vollidioten mit Minister Ämtern beglückt hat.

    Das wäre nicht weiter tragisch wenn sie die Königin von Taka-Tuka-Land wäre, aber sie ist leider die Kanzlerin von Deutschland und meine persönliche Beleidigung.

  13. Die werfen also das Geld aus den Fenster ohne sich zu überlegen, wie es wieder rein kommen soll.

  14. @ Das_Sanfte_Lamm 14. Mai 2020 at 16:53
    „Stand heute“, sagte die Kanzlerin,

    ich melde hermit „stand heute“ als geschuetzte wortmarke an.
    und als luege 2020, denn auch in der „ddr“-füsik gibts es keine gegenwart.

  15. Ich schlage eine Grundgesetzänderung vor:

    Ausgaben dürfen nur verabschiedet werden, wenn gleichzeitig die Einnahmen dafür mit beschlossen werden.

    Die SPD wird dies allerdings ablehnen. Das wäre „voll Nazi“

  16. Frau Merkel würde ich auch Aussagen wie „wenn die Leute kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ zutrauen.

  17. Zitat:“Angela Merkel fand sogar Zeit für den ein oder anderen kleinen Scherz.“

    Nein, nein. Das sind knallharte Brüller und Schenkelklopfer, über die ich mich auch köstlich amüsieren würde

    – wenn ich Politdarsteller wäre
    – systemkonform
    – mich finanziell das Ganze nicht juckt

    Wer schreibt dieser Merkel diese humorvollen Einlagen? Dieter Nuhr? Fips Asmussen? Oliver Pocher?

    Und wie kann man eine Bunteskanzlerin für Ernst nehmen, die in Bezug auf Corona in einer Rede…irgendwo auf BILD Ticker entdeckt….was von „wir müssen gucken“…ja…GUCKEN…schwafelt?

  18. Die aktuelle deutsche Regierung ist die einzige Lebensform auf diesen Planeten, welche ständig aus dem Vollen schöpft und sich keine Gedanken über die Beschaffung machen muss.

    Ein physikalisches Wunder

  19. Nun das Eigentliche ist ja nicht, dass neben vielem Anderen nun natürlich auch Steuern und Abgaben erhöht werden und auch erhöht werden müssen. Es ist auch nicht überraschend, dass Merkel das nicht sagt.
    Im übrigen würde es ja nicht weniger, wenn Merkel es jetzt sagen würde. Alles was man bis hierhin dazu sagen möchte ist also überflüssig. Insbesondere einen Vorwurf für etwas zu machen, was nun, nachdem Merkel 2017 wieder gewählt wurde und moralistisch, gutmenschlich für die Volksgesundheit gehandelt hat, ist ebenfalls überflüssig.

    Natürlich wird es auch keine Rentenerhöhung geben (können) und ja die Renten müßten selbstverständlich sogar gestrichen werden, denn die 30-39-jährigen können das was jetzt kommt natürlich nicht mehr zahlen.
    Nein, über all das muß sich jetzt niemand beklagen, der geglaubt hat, dass all das gegenüber der Rettung des Lebens nicht wichtig gewesen sei.
    Also jetzt bitte keine Klagen, auch wenn ich verstehe, dass man Merkel jetzt Unredlichkeit vorwerfen kann. Aber wie gesagt, dass ist wirklich nun das Geringste. Und nicht mal das.

  20. Linksfaschist und Antifa-Supporter Frank-Walter Steinmeier macht weiter das, was er am besten kann: Das Land spalten.

    „Steinmeier sagte bei seinem Besuch einer neuen Corona-Notfallklinik in Berlin, er sei selbst medizinischer Laie. „Trotzdem traue ich mich zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virusschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist als der Aluhut.“ spon.de

    „Aluhut“. Mmhh. Aha. Aussage von einem Bundespräsidenten. Klingt seriös, fundiert, wohl überlegt.

    Solche Millenial-Ausdrücke von Johannes Rau, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker, Walter Scheel? Beantwortet die Frage selbst…

  21. Corona,die perfekte Inszenierung,für das wirtschaftliche Scheitern von
    Staaten.
    Ich bin der festen Überzeugung,daß diese Panik,aufgekocht wurde,
    um dem Volk,das wahre Scheitern,in der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik zu
    verschleiern.
    Viele Wirtschaftsstaaten,stehen oder standen vor dem Kollaps,dieser ist nun
    mit Sicherheit,nicht mehr aufzuhalten,
    allerdings,er bekam einen Namen,Pandemie,Corona,Covit,Shutdown,ect.
    Nun kann man in Ruhe ,Pleite gehen,um es auf das unvorhersehbare Virus schieben zu
    können,und wenn alles nicht reicht,
    oder noch Gefahren ,für die Politik, beinhaltet,heisst es halt, Stand: Heute…
    Was schert mich dann morgen,mein Geschwätz von gestern.
    Liebe Mitbürger,fleissige Arbeitnehmer,und auch Arbeitgeber,die in die Pleite
    rutschen.
    Es dreht sich nicht um euch,es hat sich niemals um euch gehandelt,es handelt sich
    um viel größeres,nämlich einem Weltwirtschaftscrash,mit der zu erwartenden Depression
    auf dem Arbeitsmarkt.
    Es ist wahrscheinlich sogar,die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens,
    viele von uns werden zu Bittstellern,und Bettlern gemacht,degradiert,vor allem,
    die älteren unter uns, so kann man diese Klientel in Schach halten,sie bevormunden,
    und gängeln,ohne Geld,und damit ohne Macht,wird man vorsichtig,auf alles,was dieses
    bisschen,an sozialem Frieden,noch beeinflussen kann,reagieren.
    Neue Parteien,Kritiker,und Grundrechtsverfechter,werden es schwer haben,der Polit.-Staat,
    wird und muss sich brutalisieren,die Gelbwesten,in Frankreich,gaben einen kleinen Vorgeschmack,
    auf das,was viele von uns noch erwartet.
    Weil das Volk,aufstehen wird,sobald das Leben,so,nicht mehr Lebenswert ist,
    ohne Hoffnung,ohne Ehre,und ohne Geld !

  22. „Das Übel muss in den Kübel. Lüge und Unanständigkeit dürfen wir nicht länger dulden“, spricht Merkle.

  23. Taurus1927
    14. Mai 2020 at 17:11

    „Und wie kann man eine Bunteskanzlerin für Ernst nehmen, die in Bezug auf Corona in einer Rede…irgendwo auf BILD Ticker entdeckt….was von „wir müssen gucken“…ja…GUCKEN…schwafelt?“

    Ihr typisches einfaches infantiles Deutsch für Anfänger kommt immer dann zum Vorschein, wenn sie keine sorgfältig ausgearbeitete Rede von Beate vorliest.

    Übrigens ist die einfache Sprache kein bewusstes Eingehen auf den dummen Wähler, sondern genau das Niveau, auf dem die von Gott gesandte Kanzlerin mühsam versucht, selber zu denken.

    Sie ist sowas von peinlich, dass es abenteuerlich ist, aber die Presse bejubelt jeden Rülpser als große Staatsmännische Rede. Es gibt zu viele, die „die Fietz machen“ wollen und raus aus den prekären Verhältnissen.

  24. Schon verrückt, oder? Die Zeit vor Merkel scheint mittlerweile wie aus einer anderen Welt zu sein. Es ist schleichend abgerutscht bis 2015 dann der Todesstoss gegeben wurde. 2015 hat so tief Blicken lassen, dass man kein Märchen mehr glauben konnte – so sehr man es noch versucht hat. Man müsste Merkel fast schon dankbar dafür sein, dass sie uns durch ihre schlampige Art gezeigt hat, wie genau Politik funktioniert. Sie hat das Tempo so dermaßen erhöht, dass selbst der dümmste Frosch gemerkt haben müsste, dass das Wasser immer heißer wird. Müsste man zumindest meinen, wäre nicht der Großteil der Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen worden, wären solche Zustände nichteinmal ansatzweise denkbar. Sprich mit den Menschen über Politik und du siehst die leeren Blicke in ihren Augen.

    Unfassbar aber wahr, Deutschland ist erneut Opfer von faschistischer Politik geworden und die Bürger haben garnichts dazugelernt. Es hat ausgereicht einfach die Seiten zu wechseln um den selben diktatorischen Scheiss nochmal abziehen zu können.

  25. Egal, wie die Begründung lautet: Die Steuern und Abgaben sind immer so bemessen, daß der Arbeiter Bier und Fernsehn hat, der Bildungsbürger Häuschen und zwei Autos und die Reichen nicht allzu sehr davon laufen. Wenn man eine Stufe aufsteigen will, muß man sich entweder kaputt strampeln – aber dann hat man nichts davon – oder ein wenig ein Schwein werden – das ist auch nicht schön. Ich hasse diese Verknechtung insgesamt, viel anders ist es im Sozialismus auch nicht. Aber es könnte bald eine Weltwirtschaftskrise beginnen, die alles wegfegt.

  26. Kovac II. „Stand jetzt bleibe ich“ – zwei Tage später offiziell bei Bayern vorgestellt..

  27. Den Durchhalteapell sendete damals rund um die Uhr bis an alle Fronten der deutsche Zwangs-Reichsfunk
    Heute übenimmt das der Zwangs-GEZ-Funk

  28. Neulich wurde vermeldet, Deutschland hätte Belgien von Platz 1 verdrängt, was den zweifelhaften Ruf der höchsten Abgabenlast seiner Bürger anbelangt.
    Nun sollen wir also auch für die desaströsen Folgen des coronalen Fehlalarms aufkommen?
    Wir sollen jetzt die Kosten übernehmen für eine unverantwortliche Entscheidung der politischen Dilettanten, so gut wie die gesamte Wirtschaft lahmzulegen, während weiterhin Milliarden für jeden dahergelaufenen Wildfremden verpulvert werden, der sich von Anbeginn im deutschen Sozialsystem wohlfühlt, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben?
    Keines der unsinnigsten deutschen Projekte wie Lehrstühle für Gender“wissenschaften“ und Millionen für sinnlose Klimaabgaben werden gestrichen.

    Diese Auspressung des deutschen Steuerzahlers und den Familien, den Eigentümers und Unternehmern hat das Potential für einen wirklichen Aufstand. In jedervegion, in jeder Stadt; es betrifft schließlich die Bürger des Ganzen Landes.

    Oder werden wir uns selbst jetzt, zwar murrend und maulend und mit geballter Faust in der Tasche, aber trotzdem auch noch die letzte Hose ausziehen lassen?
    Und zur Obrigkeitstreue erziogen auch noch die erbetene Unterschrift auf der Spendenbescheinigung leisten?
    Sind wir wirklich so dressiert?
    So rückgratlos?
    Was haben wir denn n o c h zu verlieren?
    Viel ist es nicht mehr…

  29. Die Kanzlerin hat mit ihrem lockeren Interview und der Antwort auf die Frage nach Steuererhöhungen von Tino Chrupalla (endlich kommt mal was von ihm!) weitere Punkte gemacht.
    Die fehlenden 100 Mrd. € von Scholz könnte man kompensieren wenn man die Ausgaben für Asyl/Integration radikal (Methode : ‚Rasenmäher‘) kürzen würde. Ebenso wie die Zahlungen an die EU, die uns (und Österreich) verklagen will. Die China-hörige WHO: Ebenfalls kein Geld mehr.
    Entwicklungshilfe an Auflagen koppeln. Wer gegen Deutschland stänkert und zuviele Kinder macht kriegt nix mehr.
    Finz. Hilfen nur wenn diese im eigenen Land eingesetzt werden und nicht als Dividenden/Bonuszahlungen oder ins Ausland rausgehen, so wie Dänemark das macht.
    Pseudo-Klima-Schutzmaßnahmen auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Jetzt müssen sprichwörtlich die Schornsteine erst einmal wieder rauchen. Nicht nur im übertragenden Sinn.

    Wie sagte einst eine engl. Premierministerin? „I want my Money back“. Daher Corona-Rabatt für Deutschland. Scharfe Kürzungen empfehle ich auch bei den NGO’s, den ganzen Lobbyistenverbänden, Kirchen, Lügenpresse und dem Parlament selber. 709 ./. 91 Nichtsnutze ist ‚too much‘.
    Schwupps hätte man die 100 Mrd. € quasi über Nacht beisammen.
    Hier müsste die AfD ansetzen (Frau Weidel!) denn beim Tema ‚Corona‘ haben die sich nicht mit Ruhm bekleckert.

  30. Neulich wurde vermeldet, Deutschland hätte Belgien von Platz 1 verdrängt, was den zweifelhaften Ruf der höchsten Abgabenlast seiner Bürger anbelangt.
    Nun sollen wir also auch noch für die desaströsen Folgen des coronalen Fehlalarms aufkommen?
    Wir sollen jetzt die Kosten übernehmen für eine unverantwortliche Entscheidung der politischen Dilettanten, so gut wie die gesamte Wirtschaft lahmzulegen, während weiterhin Milliarden für jeden dahergelaufenen Wildfremden verpulvert werden, der sich von Anbeginn im deutschen Sozialsystem wohlfühlt, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben?
    Keines der unsinnigsten deutschen Projekte wie Lehrstühle für Gender“wissenschaften“ und Millionen für sinnlose Klimaabgaben werden gestrichen.

    Diese Auspressung des deutschen Steuerzahlers und den Familien, der Besitzer eines bescheidenen Eigenheims und der mittelständischen Unternehmer hat das Potential für einen wirklichen Aufstand. In jeder Region, in jeder Stadt; es betrifft schließlich die Bürger des ganzen Landes.

    Oder werden wir uns selbst jetzt, zwar murrend und maulend und mit geballter Faust in der Tasche auch noch die letzten Hosen ausziehen lassen?
    Und zur Obrigkeitstreue erzogen als zusätzliche Schmach auch noch die erbetene Unterschrift auf der Spendenbescheinigung leisten?
    Sind wir wirklich so dressiert?
    So rückgratlos?
    Was haben wir denn n o c h zu verlieren?
    Viel wird es in Zkunft zumindest nicht mehr sein…

  31. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es sich bei der Amtszeit von Frau Merkel um eine „Vierteilige Trilogie in fünf Bänden“ handelt (Douglas Adams). Und wenn wir schon dabei sind: Nur „Wonko der Verständige“ kennt die Aussenseite des Irrenhauses.

    Merkel ist Kult.

  32. VivaEspaña
    14. Mai 2020 at 17:53

    „Ist aber sehr kreativ:“

    Können Sie sich vorstellen, dass diese Frau bei mir Übelkeit bis zum Erbrechen bereitet? Und ich es als eine persönliche Beleidigung empfinde, diese betont Unfähige als unsere Kanzlerin zu haben?

    Die Fähigkeit, darüber lächelnd hinweg zu gehen, ist mir schon vor vielen Jahren vergangen. Das Gefühl, von Idioten regiert zu werden, widert mich täglich mehr an!??

  33. Anita Steiner 14. Mai 2020 at 17:48

    Warum steht das in Ihren Medien? Das betrifft Sie als welsche Italiener doch gar nicht. Ist das wieder der südländische „die Deutschen sind schuld“-Reflex, wenn man seine Schulden nicht mehr bezahlen kann (ähnlich wie beim Neger) oder ist es einfach besser, sich nach Berlin statt nach Rom zu richten? Irgendwie wird kein Schuh mehr draus.

  34. ghazawat 14. Mai 2020 at 18:01

    Können Sie sich vorstellen, dass diese Frau bei mir Übelkeit bis zum Erbrechen bereitet? Und ich es als eine persönliche Beleidigung empfinde, diese betont Unfähige als unsere Kanzlerin zu haben?

    Was für eine Frage.
    Diese Frau (?) = DER Bundeskanzler löst bei mir schwallartiges Dauererbrechen aus, seit ich sie zum 1.Mal gesehen habe.

    Wie Johann König:
    Abrechnung mit Merkel
    https://www.youtube.com/watch?v=EGoZVJzdidk

  35. 100 Milliarden € fehlen bereits an Steuereinnahmen. Da viele Firmen wegen Lockdown pleite gehen, fehlt noch mehr Geld. Die Regierung verschleudert gerne Steuergeld. Merkel verschenkt immer was bei Auslandsreisen. Auch die Migranten kosten sehr viel.

  36. Diese Deppen in unserem Land merken es nicht einmal, was die in Moskau ausgebildete Propagandistin da rauslabert !

  37. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Coronafolgekosten schloss sie zumindest für den Augenblick aus. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben ge­plant.“ Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen – „sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“, sagte die Kanzlerin.

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112855/Merkel-mahnt-zum-weiteren-Durchhalten-in-Coronakrise-an

  38. „Ich kenne mindestens 1000 Möglichkeiten wie wir aus der Situation hier wieder rauskommen… Leider sind sie alle tödlich.“

    (Marvin in „Per Anhalter durch die Galaxis“)

    Letztes Zitat von Douglas Adams für heute. Versprochen.

  39. Die Erziehung zum Corona-Faschismus sollte noch punktgenauer werden, damit es dann auch mit der Weltregierung klappt.

  40. @ Heisenberg73 14. Mai 2020 at 17:03
    „Auf keinen Fall gespart werden darf an systemrelevanten Bereichen“. Und natürlich am deutschen Bundestag, der nach dem Chinesischen Volkskongress das zahlenmäßig größte Parlament der Welt ist, größer als die Duma in Moskau und der amerikanische Kongress zusammen. Man kann fast sagen, der Wert einer Demokratie steht im umgekehrten Verhältnis zur Größe seines Parlaments. Das zu ändern hatte man sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, aber leider ist dies nun durch winzigkleine Viren verhindert worden, deren Bekämpfung natürlich Vorrang hat. Das deutsche Parlament ist ein Luxussozialamt für mitlaufende Parteigänger geworden, die bis hinauf zu den Ministern meistens nie einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen sind.

  41. Sklave 14. Mai 2020 at 18:36
    @ Heisenberg73 14. Mai 2020 at 17:03

    Aber die Abgeordneten des Chinesischen Volkskongress haben mittlerweile mehr parlamentarische Rechte!

  42. Neues Infektionsschutzgesetz
    Spahn hält an Immunitätsausweis fest
    Stand: 14.05.2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)…
    https://www.tagesschau.de/inland/spahn-corona-immunitaetsausweis-101.html

    WIELANGE NOCH SOLLEN WIR MASKEN TRAGEN?

    Jens Spahn hat retweetet
    BMG @BMG_Bund 9 Std.
    „Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Jetzt kommt es auf jeden einzelnen an, durch sein Verhalten sich und andere zu schützen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltagsmasken tragen.“ @JensSpahn beim @RND_de
    https://twitter.com/jensspahn?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

    Wann kommt die Corona-App?

    SPAHN: Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Die Entwicklung ist jedoch kompliziert, und es ist wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen, die es braucht. Ich bleibe dabei: Sobald wie möglich.

    Ist es vorstellbar, die Nutzung mit Anreizen zu fördern?

    SPAHN: Davon rate ich ab. Das würde die App nur unnötig angreifbar machen. Ich möchte, dass wir mit positiven Argumenten für die App werben und nicht mit der Angst, man könnte was verpassen. Und das geht: Mit der Nutzung der App schützt man sich und andere. Ich finde, das Argument ist unschlagbar.
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/rnd-140520.html

    Steffen Seibert hat retweetet
    Helge Braun @HBraun 13. Mai
    Heute wurde auf github ein Repository mit der Entwicklerdokumentation zu unserer Corona-Warn-App veröffentlicht. Die Entwickler freuen sich über Feedback! Wir setzen auf transparenten Code, Datenschutz, Sicherheit und freiwillige Nutzung.

    Steffen Seibert hat retweetet
    Bundeswehr @bundeswehrInfo 13. Mai
    #coronavirus – #Marine-SoldatInnen unterstützen in
    Stralsund bei der Ermittlung von Kontaktpersonen.
    #Fuereuchgemeinsamstark

    Steffen Seibert @RegSprecher 11. Mai
    #Coronavirus: Eine lebhafte Debatte ist das Zeichen eines freien Landes. Etwas ganz Anderes sind abstruse Behauptungen oder #Verschwörungstheorien, die unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen:
    https://twitter.com/RegSprecher?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

  43. Am Ende kriegt Verbrecher,
    äh Virologe Drosten 🙁
    noch den Nobelpreis.

  44. vor 10 Stunden
    Kleiner Grenzkrieg: Corona-Posse in den Alpen

    (:::)

    Züge eines Irrenhauses nahm die Grenzschließung in einem Gebiet an, das kaum jemand in Deutschland im Fokus hat (zu Unrecht, denn was dort geschieht, ist haarsträubend): dem Kleinwalsertal. Ich kenne es seit meiner Kindheit von diversen Urlauben: Es ist eine österreichische (Fast-)Enklave in Deutschland, und durch die Berge völlig von dem Land abgeschnitten, dessen Teil es politisch ist. Die einzige Verbindung zur Außenwelt für die 5034 Einwohner ist eine Straße in die Nachbargemeinde Oberstorf im bayerischen Allgäu.

    Das ganze Alltagsleben des Kleinwalsertals ist auf Deutschland ausgerichtet. Dort wurde schon mit D-Mark statt mit Schilling bezahlt, als noch niemand dachte, Österreich könne einmal Mitglied der EU werden…
    https://www.reitschuster.de/post/walsertal-1

  45. Das Merkel war natürlich auf alle Fragen bestens vorbereitet. Sie wusste was kommt. Schönreden, hinhalten und beschwichtigen.

  46. Es fehlt eine richtige Opposition!!
    Die AfD ist sie in keinem Fall………………………… Leider!!

  47. Abzocke 15. Mai 2020 at 11:14
    Wenn wir die AfD nicht hätten, wären schon längst Steuern erhöht oder sonstige Abgaben eingeführt worden. Nur dieser Partei haben wir es zu verdanken, dass sich Merkel und Co. nicht trauen.

  48. Da gibt es nocht ein drittes sehr teures Wort von der Zonenwachtel. „Alternativlos“

  49. Die Antwort von Merkel im Bundestag ist eine Unverschämtheit.

    Im Grunde genommen hat sie gesagt: „Wir regieren. Und das geht euch einen Scheißdreck an!“

    Eine größere Verachtung des Bundestages habe ich noch nicht gesehen.

    Man kann also die Aussagen dieser Bundeskanzerin komplett vergessen.
    Was sie sagt in Bedeutungslos.
    Man kann auch gleich abschalten.

    Irgendwann kommt auf den Bürger ein neues Gesetzt oder eine Entscheidung zu, und dann wir er sehen.

    Bei der nächsten Wahl wird gegen die Opposition von der Lügenpresse wieder eine Schlammschlacht eröffnet, und es ändert sich nichts, bis nicht massiver Schaden die Bürger eines anderen belehrt.

  50. Zu Stand heute:
    Mit mir gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – 22. Juni 2009 –
    …. sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant …… 13. Mai 2020

    Wer einmal lügt ……..
    FG C.

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